Mit einer bemerkenswerten Wahlkampfstrategie sorgt Lawrence Lessig derzeit in den USA für Aufsehen. Er will 2016 ins Oval Office einziehen. Als Präsident plant er, die Korruption innerhalb des amerikanischen Wahlkampfsystems zu beseitigen – dafür will er aber nur kurze Zeit im Amt bleiben. Denn nach der gelungenen Durchsetzung eines Referendums für mehr Bürgerrechte würde er die Amtsgeschäfte seinem Vizepräsident übertragen.

Für dieses ambitionierte Projekt muss sich Lessig aber zunächst innerhalb seiner eigenen Partei durchsetzen. Mit einer Crowdfunding-Kampagne will er bis zum Labor Day am 5. September eine Million Dollar sammeln. Damit beabsichtigt er einerseits die Demokraten von sich zu überzeugen, andererseits seinen Wahlkampf finanzieren zu können.

Ein „sechster Sinn“ für Lobbyismus

In Europa ist Lawrence Lessig insbesondere als Kritiker des bestehenden Urheberrechts bekannt. Bereits vor seinem Kampf um die Präsidentschaftskandidatur setzte er sich gegen Regulierungen ein, die die künstlerische Freiheit und das Internet bedrohen. Mit den “New Hampshire Protest Marches” und dem Political Action Committee „MayDay“, unterstützte der Harvard Professor zudem die Kandidatur von Demokraten und Republikanern, die eine Reform des Wahlkampfsystems anstreben.

Dies will Lessig nun selbst in die Hand nehmen. Er plant die Demokratisierung des „manipulierten Systems“, das sich über Jahrzehnte gefestigt habe und der Grund vielerlei Übels in den USA sei. Ihm zufolge liege der Fokus der politischen Klasse zu sehr darauf, potentielle Spender für sich zu gewinnen, anstatt ihren Kampagnen durch politische Inhalte Gewicht zu verleihen. Rund 70 Prozent ihrer Zeit sollen die Politiker für diese Money Politics aufbringen. Lessig nennt dies den „sechsten Sinn“, den die Politiker für die Interessen der Lobbyisten entwickelt haben, und der einen fruchtbaren Boden für Korruption biete.

Bis zur Präsidentschaft hat der Rechtsprofessor jedoch noch einen steinigen Weg vor sich. Bevor er überhaupt als offizieller Kandidat für die Demokraten antreten kann, muss er die eigene Partei von seiner ungewöhnlichen Idee überzeugen. Mit der Methode des Crowdfundings, mit der Lessig bereits 2014 zehn Millionen Dollar für die Finanzierung von „MayDay“ einnehmen konnte, möchte er nun bis zum Labor Day am 5. September eine Million Dollar über seine Online-Kampagne sammeln. Dieses Geld soll ihm helfen, in die Favoritenriege neben Clinton, Sanders und Co. aufzusteigen und seinen Wahlkampf zu finanzieren. Die Strategie scheint vielversprechend. Nach zehn Tagen wurden schon knapp 40 Prozent des Geldes gespendet.

Rücktritt nach Reform

Der „Citizen Equality Act 2017“ soll das amerikanische Wahlkampfsystem nach Lessigs Sieg umkrempeln. Um das Reformprogramm im US-Kongress durchzukämpfen will der Visionär all seine Kraft aufbringen. Der Act soll etwa ein Gutscheinsystem beinhalten, das jedem Bürger einen Coupon zusichert, der wiederum einem bestimmten Kandidaten zugutekommen könnte. So würden auch die einfachen Bürger gegenüber Großspendern ermächtigt. Darüber hinaus plant Lessig einen besseren, proportionalen Neuzuschnitt der Wahlkreise, der gleiches Stimmgewicht garantieren soll.

Besonders ungewöhnlich an Lessigs Plan ist, dass er lediglich Präsident auf Zeit werden möchte. Das korrupte Wahlsystem zu reformieren ist quasi das einzige Ziel, das er während seiner Präsidentschaft umzusetzen plant. Lessig verspricht, bereits am Tag der Verabschiedung des Citizen Equality Acts seine Rücktrittserklärung einzureichen und die Amtsgeschäfte dem Vizepräsidenten zu übertragen. Nach Richard Nixon wäre er damit erst der zweite US-Präsident, der freiwillig zurücktritt.

Ein vielversprechender Plan?

Lessig räumt sich und seinem Vorhaben selbst nur wenige Chancen ein. Dennoch setzt er ein Zeichen mit seiner ungewöhnlichen Wahlkampfstrategie, die auf ein Umdenken in der Bevölkerung sowie der politischen Klasse Amerikas hoffen lässt. Christoph Bieber ist renommierter Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen und u.a. Experte für amerikanische Wahlkämpfe. Wir haben ihn nach seiner Einschätzung zu Lessigs Kampagne und dessen Chancen im Rennen um das mächtigste Amt der Welt gefragt:

politik-digital.de: ZeitOnline schreibt über Lessig, er sei “Der Trump der Demokraten”. Wie populistisch oder radikal ist Lessig? Wie viel Protest steckt in seiner Kandidatur?

Christoph Bieber: Es gibt wohl keinen Bewerber im bisherigen Kandidatenfeld, von dem Lessig weiter entfernt ist als „The Donald“ Trump. Natürlich ist Bewerbung als „referendum president“ auf ihre eigene Weise radikal und aus dem Geiste der Auflehnung gegen den „Todesstern“ entstanden, zu dem Washington D.C. inzwischen geworden ist (so Lessig in einem der ersten Kampagnen-Videos). Wenn man diese beiden „presidential bids“ miteinander in Bezug setzen kann, dann hinsichtlich des Störpotentials, das sie auf je eines der beiden großen Lager entfalten: Trump pflügt durch die Reihen der Republikaner und zwingt Bush, Cruz oder Fiorina zu Reaktionen. Lessig stichelt in Richtung der Demokraten und fordert unverhohlen Hillary Clinton oder den Unabhängigen Bernie Sanders auf, ihn zu unterstützen – wohlgemerkt, als Kandidat für die Vizepräsidentschaft und designierten Amtsnachfolger nach Erledigung der angestrebten Wahl- und Systemreform.

politiki-digital.de: In links-intellektuellen Kreisen hat Lessig bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht. Aber wie stehen seine Chancen tatsächlich Präsident zu werden? Wie glaubwürdig ist Lessig, wenn er behauptet, nach dem Referendum von seinem Amt als Präsident zurückzutreten?

Bieber: Lessig ist Realist genug, seine Bewerbung vor allem als einen symbolischen Eingriff in der frühen Kampagnenphase zu verstehen – aktuell sammelt er Geld, um sich als Teilnehmer für eine der Auswahldebatten der „democratic primaries“ in Stellung zu bringen. Hierfür benötigt er einen gewissen Rückhalt in den Meinungsumfragen, den er mit einer konstanten Medienpräsenz durchaus erreichen könnte. In diesem Geschäft hat Lessig bereits im Vorfeld der Zwischenwahlen in 2014 Erfahrungen sammeln können, als er eine eigene Förderorganisation ins Leben gerufen hatte, die ebenfalls eine „Kritik von Innen“ formulieren sollte. Die Organisation MayDay.us sammelte damals als „Political Action Committee“ Spendengelder, um damit gerade solche Kandidaten zu unterstützen, die sich für eine Reform ebendieser Art der Politikfinanzierung einsetzten. Dieses Unternehmen zeigte allerdings keine große Wirkung, so dass sich Lessig seiner Rolle als außerordentlicher Außenseiter bewusst sein dürfte.

Dass Lessig seine Ankündigung, nach einer erfolgten Reform zurückzutreten, umsetzen wird, halte ich für absolut glaubwürdig – zuletzt hatte er für sechs Jahre eine Ethik-Professur an der Harvard University inne, das zentrale Thema seiner Arbeiten war „Institutionelle Korruption“, er weiß also ganz genau, worauf er sich einlässt. Und: er hält sich an befristete Verträge (vgl. https://twitter.com/drbieber/status/595722334041993216)

politik-digital.de: Wie stark verfängt sein Themenblock “Wahlkampffinanzierung, Lobbyismus, Zuschnitt der Wahlkreise” bei der durchschnittlichen Bevölkerung?

Bieber: Das von Lessig auf die Agenda gesetzte Thema ist nichts für die Masse der Wähler, sondern eher etwas für Spezialisten im Politikbetrieb und politische Theoretiker. Allerdings fasst er sein Programm unter dem Label „Citizen Equality Act“ zusammen – politische Gleichheit ist in der Tat eine demokratische Urforderung und sollte eigentlich alle Bürger interessieren. Jedoch ist es auch eine Art „Meta-Thema“, das für eine plakative, emotionale, die Massen bewegende Behandlung im Wahlkampf nicht gut geeignet ist. Zugleich bietet es auch Angriffsfläche für mögliche Widersacher, denn schließlich ruft Lessig mit seiner Forderung nach einem „referendum president“ eine Art Ausnahmezustand aus – das System ist hinüber, manipuliert, verrottet und nur ein mit „Superkräften“ ausgestatteter Präsident kann es reformieren. Die historische Denkfigur dazu hat der mehr als umstrittene Carl Schmitt formuliert: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Für geübte Wahlkämpfer dürfte es recht einfach sein, den „Professor aus Harvard“ als elitären Besserwisser fern von der Lebenswelt der Normalbürger hinzustellen. (Allerdings hätte Lessig darauf mehr als nur eine gute Antwort).

politik-digital.de: Obama hat gezeigt, wie man im Internet eine Kampagne organisiert und Spenden sammelt. Was ist das Innovative an Lessigs Kampagne?

Bieber: Die technische Einbettung des Internet in die Kampagne gehört mittlerweile zum Standard und stellt kein Alleinstellungsmerkmal in Wahlkämpfen dar, auch Crowdfunding bietet keine wesentlichen Neuigkeitswerte mehr. Die Innovation der Kampagne liegt eher in ihrer politikwissenschaftlichen Technologie, nicht im Einsatz der Online-Kommunikation. Allerdings könnte es Lawrence Lessig gelingen, für seinen Feldzug so etwas wie die „Internet-All-Stars“ zu rekrutieren. Seine dauerhafte politische Motivation bezieht er aus der Nähe zum verstorbenen Aktivisten Aaron Swartz, das sorgt für eine Verankerung in der „Hacktivismus“-Szene. Auf akademisch-professioneller Ebene unterhält Lessig Verbindungen zu Schlüsselfiguren der Internet-Forschung am Massachusetts Institute of Technology, der Stanford University und der Harvard University. Durch seine Rolle bei der Entwicklung der „Creative Commons“-Lizenzen ist er weltweit bekannt (oder berüchtigt, je nachdem) in Kreativindustrie und Publikationswesen. Sein TED-Talk über die Probleme der Politikfinanzierung hat 1,3 Millionen Aufrufe und wurde in 26 Sprachen übersetzt (http://www.ted.com/talks/lawrence_lessig_we_the_people_and_the_republic_we_must_reclaim?language=en). Ein erster Personal-Coup ist bereits gelungen: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hat den Vorsitz des „Exploratory Committee“ übernommen, das formal die Bewerbung als Präsidentschaftskandidatur prüft und vorantreibt (vgl. https://medium.com/@JimmyWales/let-s-light-up-the-internet-1337441393a4).

Allerdings gab es auch einen „Misserfolg“: Lessig hatte seine Idee vom „referendum president“, der sich nur ein einziges Thema auf die Fahnen schreibt und in den Wahlkampf zieht, verschiedenen politisch aktiven Prominenten angetragen. Abgesagt hat einer, dessen Kampagne für den „Citizen Equality Act“ ungleich populärer und Erfolg versprechender gewesen wäre: Jon Stewart.

Bild: Joi Ito(CC BY 2.0)

 

Digitale Steinzeit

Anlass zur Kritik gab ein Artikel in der New York Times namens „Der analoge Kandidat“, der sich auf einen Text im Magazin Fortune aus dem Jahr 2006 bezog. Im Fortune-Artikel mussten verschiedenste Persönlichkeiten ihren Arbeitstag beschreiben. Darunter war auch John McCain, der sich selbstkritisch als „Neandertaler“ bezeichnete. Der San Francisco Chronicle veröffentlichte McCains Verteidigung. Er verstünde die Wichtigkeit von Internet, E-Mail und Blos sehr wohl, so der republikanische Präsidentschaftsbewerber: „I am forcing myself … let me put it this way, I am using the computer more and more every day.“ („Ich zwinge mich selbst…lassen sie es mich so sagen, ich nutze den Computer mehr und mehr jeden Tag.“). So weit, dass er schon Emails versende, sei er aber noch nicht. Vielmehr lasse er sich empfangene Mails von Mitarbeitern zeigen.

Technologiepolitik der Bewerber

Unter anderem aus diesen Zitaten und dem Kontrast zum Barack Obama, der auf häufig mit seinem internetfähigen BlackBerry-Mobiltelefon zu sehen ist, entwuchs eine Diskussion. Kann ein Kandidat ohne Interkenntnisse das Land von Silicon Valley, Microsoft, Google und Apple verstehen? Die amerikanischen Medien (MotherJones, Huffington Post und Cnet) machten sich eifrig daran, die technologischen Standpunkte der beiden Kandidaten zu vergleichen. Während Barack Obama durch seine gesamte Wahlkampfstrategie dazu verpflichtet ist, sehr konkrete Ziele zu nennen, hält sich John McCain im Unklaren. So dreht sich McCains Technologieprogramm vornehmlich um allgemeine Wirtschafts- denn um Technologiepolitik, indem er Steuersenkungen und Marktliberalisierung verspricht.

König von YouTube

Einen kleinen Sieg hat John McCain im Kampf um das Internet jedoch erringen können: Seine YouTube-Videos haben im Schnitt doppelt so viele Zuschauer wie die von Obama. Allerdings hat Obamas Kanal mehr als fünf mal so viel Videos wie der seines Konkurrenten – und in der Regel werden die Videos des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers von den Zuschauern auch wesentlich besser bewertet.

Bunt und oberflächlich: „Match-o-Matic"

Der amerikanische Medienkanal ABC
bietet auf seiner Website den Match-o-Matic an, ähnlich
dem Wahl-o-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung. Das
Flash-basierte, bunte und übersichtliche Programm stellt dem
Nutzer Fragen, die nach Themengebieten aufgeteilt sind: Irak,
Einwanderung, Gesundheitsversorgung und vier „Heiße Themen",
darunter Umweltpolitik.

Die Fragen müssen in der
festlegten Reihenfolge beantwortet werden; es ist nicht möglich,
eine Antwort später zu korrigieren oder eine Frage
aufzuschieben.

Bei jeder Frage hat der Nutzer die Wahl
zwischen mehreren Antworten, die verschiedene Positionen
berücksichtigen und differenziertere Aussagen als ein bloßes
„ja" oder „nein" darstellen. Das bürgt auch Probleme:
Fortgeschrittenes Hintergrundwissen ist Pflicht, manche
Antwortmöglichkeiten sind sehr komplex. Zudem kann pro Frage
stets nur eine Antwort gegeben werden, das System ist nicht auf
Mehrfachnennungen ausgelegt.

Geringer Informationsgehalt

Als Ergebnis präsentiert Ihnen
der Match-o-Matic die drei Kandidaten, deren Positionen sich am
meisten mit Ihren Antworten decken. Die Aussagen dieser Kandidaten zu
den beantworteten Fragen können abgerufen werden.

Interessant, aber als
Entscheidungshilfe wertlos: Das System berücksichtigt dabei auch
ausgeschiedene Kandidaten. Im schlimmsten Fall sind die Top-3
Kandidaten also allesamt nicht mehr im Rennen um die Präsidentschaft.

Insgesamt beschränkt sich der
Match-o-Matic zu stark auf die genannten Hauptthemen, während
Themen wie Umweltschutz oder Waffenkontrolle stiefmütterlich
bzw. gar nicht behandelt werden. Als grobe Entscheidungshilfe geht
das Programm noch durch, der Informationsgewinn ist aber eher gering.

Außen pfui, innen hui:
„Presidential Candidate Selector"

Besser macht es der „Presidential
Candidate Selector" von SelectSmart.com, der optisch
zunächst abschreckt; die Fragen sind alle auf einer grauen Seite
platziert, es gibt keine Grafiken oder sonstige Gimmicks. Dafür
lässt sich jederzeit eine Frage überspringen und die eigene
Antwort korrigieren. Mehrfachnennungen sind bei einzelnen Fragen
möglich.

Inhaltlich punktet das Programm: Die 26
Fragen bieten einen sehr guten Querschnitt der politischen Themen,
von Sozialpolitik bis zur Todesstrafe. Für fast jede Frage
stehen drei Antwortmöglichkeiten zur Verfügung. Diese sind
gut verständlich und klar formuliert. Zudem lässt sich die
Priorität einer These anpassen – wenn dem Nutzer also das
Thema Stammzellen-Forschung besonders am Herzen liegt, kann er seiner
Antwort auf die entsprechenden Frage mehr Gewicht verleihen.

Das Ergebnis wird in einem
Balkendiagramm dargestellt. Das Programm zeigt die Übereinstimmung
mit 31 Kandidaten an, der größte Teil davon ist bereits
zurückgetreten. Allerdings markiert der Presidential Candidate
Selector die Personen, die noch im Rennen sind. Kandidaten lassen
sich direkt vergleichen und die jeweiligen Positionen
gegenüberstellen.

Insgesamt ist das Programm von
SelectSmart.com eine sehr gute Entscheidungshilfe und gibt ein
nachvollziehbares Ergebnis aus. Die schlichte bis hässliche
Oberfläche dürfte aber einige Wähler abschrecken.

Entscheidung am Super Tuesday

Der Super Tuesday getaufte erste
Dienstag im Februar ist traditionell der Höhepunkt der Vorwahlen
in den USA. Am 5.2.2008 wird in 22 Staaten gleichzeitig gewählt.
In der Regel entscheidet sich am Super Tuesday, welcher Kandidat sich
in seiner Partei durchsetzen kann.

Der US-Präsident wird am 4. November 2008 gewählt. Der
amtierende Präsident George W. Bush kann nach zwei Amtszeiten
nicht erneut kandidieren.

politik-digital.de präsentiert im kand-o-mat eine
Auswahl der wichtigsten und kuriosesten Kandidaten. Nutzer können
entscheiden, wie „charmant" oder „frappant" die
Präsidentschaftskandidaten in ihren Augen sind.

Es begann mit einem Paukenschlag Anfang März 2007, wenige Wochen, nachdem Barack Obama seine Kandidatur bekannt gab. Anonym wurde der Clip „Hillary 1984“ auf Youtube lanciert. Es ist eine Adaption des legendären Ridley-Scotts-Werbespots, mit dem Apple 1984 seinen ersten Computer vorstellte. Hillary tritt hier als Orwells Big Brother auf, die die Massen über einen gigantischen Bildschirm indoktriniert, bis eine junge Athletin den Widescreen zerstört und dem Spuk ein Ende bereitet. Der Spot wurde rund 5 Mio. Mal auf Youtube heruntergeladen, 20.000 Mal kommentiert. Das Obama-Kampagnenteam dementierte umgehend, Urheber der Guerilla-Wahlwerbung zu sein, auch wenn im Abspann auf die URL barackobama.com verwiesen wird…

Rückblickend wirkt das Video wie der würdige Startschuss für einen Vorwahlkampf, der mit einer Härte geführt wird, die seinesgleichen sucht; der von Flüsterkampagnen, Dementis und persönlicher Demontage geprägt ist. Diese Form der Kriegsführung ist inzwischen unter dem Namen negative campaigning bekannt. Es ist ein Balanceakt, der – schlecht austariert – schnell mit dem Absturz der eigenen Sympathiewerte enden kann.

Die richtige Domain zur Schlammschlacht
Das letzte Feigenblatt in Sachen fairer Wahlwerbung schien nicht erst Anfang Januar gefallen zu sein, als Hillary Clinton bei den Vorwahlen in Iowa eine furiose Niederlage erlitt. Bereits einen Monat früher ließ sich das Clinton-Team die Domains VotingPresent.com sowie VotingPresent.org reservieren. Der pikante Hintergrund: Der Begriff voting present ist ein Fachbegriff aus dem Gesetzgebungsverfahren des Bundesstaates Illinois, der etwa „Stimmenthaltung“ bedeutet. Konkret bezieht sich der Begriff auf einen Vorwurf gegen Barack Obama, mit dem Konkurrentin Clinton zu punkten versucht: Obama soll sich bei Abstimmungen während seiner Zeit als Abgeordneter des Senats von Illinois 130 Mal der Stimme enthalten haben, darunter zu wichtigen Themen wie Abtreibung – für seinen politischen Gegner ein klarer Beweis für Unentschiedenheit, Zögerlichkeit und der Angst, klare Positionen zu beziehen. Bislang sind die Domains nicht mit Inhalten gefüllt worden – bislang.

Microsite vs. Microsite
Obama hingegen befindet sich in dem großen Dilemma, dass seine zentrale politische Botschaft der fundamentale Wechsel – gerade auch im Politikstil – ist. Er, der das Ende der Lagerbildung in liberal und konservativ anmahnt, kann, will er glaubwürdig bleiben, kaum seine Kampfhunde in Clintonscher Manier von der Leine lassen. Eine seiner Reaktionen auf die Angriffe seiner Gegnerin findet sich auf der Subhomepage HillaryAttacks.

Fast hilflos wirkt die dortige Auflistung von Pressestimmen und Clinton-Zitaten, die belegen sollen, dass der Wahlkampf der Senatorin aus New York schon längst nichts mehr mit Sympathiewerbung in eigener Sache zu tun habe, sondern in einen brutaler Nahkampf abgeglitten sei – mit den Königsdisziplinen Gerüchtestreuen, persönliche Verleumdung und Diskreditierung. Wurde HillaryAttacks das letzte Mal Anfang Dezember aktualisiert, legte das Clinton-Team mit der Microsite AttackTimeline nach – der Untertitel liest sich als klare Retourkutsche: „Obama on the Attack“. Hier werden entlang einer Zeitleiste und nahezu tagesaktuell gepflegt Obama-Zitate über Hillary Clinton präsentiert, die wiederum belegen sollen, dass sich Obama selbst tief in eine politische Schlammschlacht begeben habe.

Wenn am Abend des 5. Februar, des „Super Tuesday“, die Vorwahlergebnisse aus über 20 Bundesstaaten vorliegen, wird man wissen, wessen Strategie aufgegangen ist. Der Gewinner bei den Demokraten kann dann endlich den eigentlichen politischen Gegner ins Visier nehmen – und sich schon einmal die einschlägigen Domains sichern.

Virtuelle Materialschlacht und Web
2.0-Offensive

Die wichtigsten
Präsidentschaftskandidaten präsentieren sich im Netz auf
aufwendigen Webseiten, die teilweise schon überladen wirken. Die
Kandidaten präsentieren Videos des Wahlkampfes, bieten unzählige
Wahlkampfartikel in Shops an und starten großflächige
Unterstützungs- und Spendenaufrufe. Besonders letztere werden
prominent auf den Seiten platziert: Meist führt ein auffälliger
Button auf der Startseite direkt zu einem Überweisungsformular.
Per Kreditkarte können dann bis zu 4600 Dollar gespendet werden.

Die Materialschlacht, die den realen
Wahlkampf prägt, wird im Netz mit Web 2.0-Mitteln fortgeführt:
Barack Obama, einer der demokratischen Spitzenkandidaten, wirbt in 16
sozialen Netzen um die Gunst der Wähler – nicht nur bei
Facebook, MySpace und Flickr, sondern auch bei speziellen
Netzen wie BlackPlanet oder AsianAve, die auf bestimmte
Bevölkerungsgruppen zugeschnitten sind.

Demokratin Hillary Clinton bietet in
ihrem Online-Shop nicht nur die üblichen T-Shirts, Sticker und
Luftballons, sondern auch Sparschweine, isolierte Trinkbecher und
Eiskratzer an. Rudy Guiliani, der republikanische Ex-Bürgermeister
von New York, vertreibt in seinem Shop sogar Golfbälle und
Baseballschläger – im Vergleich zu den Artikeln der Demokratin
ein schlagkräftigeres Angebot des Law-and-Order Politikers.

Der Republikaner John McCain lädt
in eine eigene Community ein: Im „McCainSpace" kann man sich eine
eigene Website basteln und Kontakt zu anderen McCain-Anhängern
aufnehmen.

Jeder relevante Kandidat hat zudem ein
YouTube-Profil, auf dem mehr oder weniger regelmäßig neue
Videos aus den Vorwahlen hochgeladen werden.

Wahlkampf in der Blogosphäre

Auch Blogs werden von den Kandidaten
bzw. deren Wahlkampfteams genutzt – allerdings eher als Mittel, um
Neuigkeiten noch einmal in etwas weniger förmlichem Ton
aufzubereiten. Von der lockeren Schreibe eines privaten Blogs sind
sie weit entfernt. Eine Ausnahme bildet hier ausgerechnet der
republikanische Hardliner Mitt Romney, der zusammen mit seiner Frau
und seinen fünf Söhnen seinen Wahlkampfblog auf
unterhaltsame Weise füllt. So legte einer der Söhne seinen
Vater mit einem angeblichen Anruf von „Governeur Schwarzenegger"
herein und stellte ein Video vom Telefonat in den Blog.

Die Blogosphäre personalisiert den
Wahlkampf erstaunlich wenig. Der Tenor von parteiischen Blogs wie dem
„College Republican Federation of Virginia Blog" ist eher
die Unterstützung der gesamten Partei, nicht nur eines einzelnen
Kandidaten. Auch der den Demokraten zugeneigte Blogger von „schmog
blog" fordert dazu auf, Obama und Clinton zu unterstützen,
egal wer die Vorwahlen für sich entscheide.

Auch in deutschen Blogs ist der
Machtkampf in den USA ein Thema: Die Initiative PRO DIALOG
bietet einen eigenen US-Wahlkampfblog.

Entscheidung über
Spitzenkandidaten erwartet

Bei den Vorwahlen in den USA, den so
genannten Primaries, wählen US-Bürger in jedem Staat ihren
Präsidentschaftskandidaten. Die traditionell ersten Staaten, in
denen gewählt wird, sind Iowa und New Hampshire – hier konnten
Wähler schon Anfang Januar ihre Stimme abgeben. Der wichtigste
Termin im Primary-Kalender ist aber der „Super Tuesday" genannte
Dienstag, an dem in den meisten und in einigen der wichtigsten
Staaten gleichzeitig gewählt wird. Dieses Jahr sind das
besonders viele: 22 Staaten halten Vorwahlen am Dienstag, den 5.
Februar 2008 ab. Meist entscheidet sich am Super Tuesday, welche
Spitzenkandidaten der Parteien sich durchsetzen und für die
Position des Staatsoberhauptes kandidieren.

Der US-Präsident wird am 4. November 2008 gewählt. Der
amtierende Präsident George W. Bush kann nach zwei Amtszeiten
nicht erneut kandidieren.

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eine Auswahl der wichtigsten und kuriosesten Kandidaten. Nutzer
können entscheiden, wie „charmant" oder „frappant"
die Präsidentschaftskandidaten in ihren Augen sind.

In einer Video-Botschaft bekräftigte Huckabee, wie wichtig es sein, dass Christen auch auf politische Prozesse Einfluss nähmen. Die Video-Community mit dem Claim „Broadcast Him" erzielt derzeit ca. 2,5 Mio. Aufrufe im Monat und soll 250.000 registrierte Mitglieder haben.

Das Angebot erweitert die bisherigen Möglichkeiten für US-Bürger im Ausland, ihre Stimme per Post, Fax oder an einer Polling-Station abzugeben. Nach der Registrierung auf der Website von „Democrats Abroad" erhalten Nutzer eine persönliche Identifikationsnummer. Mit dieser Nummer können sie auf einer speziellen Website zwischen dem 5. und 12. Februar ihren demokratischen Präsidentschaftskandidaten bei den Primaries wählen. Bei der Registrierung muss der Nutzer versprechen, nur einmal bei dieser Wahl abzustimmen.

System soll sicher sein

Gegenüber dem amerikanischen Online-Politik-Portal PoliticsOnline sagte die Geschäftsführerin von Democrats Abroad, Lindsey Reynolds, dass das Online-System sehr sicher sei. Dies sei eines der größten Ziele der Organisation gewesen. Außerdem ermögliche die Online-Wahl die Beteiligung von Wählern, die auf anderen Wegen nicht an der Wahl teilnehmen könnten.

Die Primaries sind die Vorwahlen in den einzelnen Staaten der USA, bei denen die Präsidentschaftskandidaten bestimmt werden, die für das Amt des Präsidenten antreten.
Höhepunkt bei den Vorwahlen ist der so genannte Super-Tuesday am 5. Februar 2008, an dem in über 20 Staaten gewählt wird.

Weniger Stimmen als bevölkerungsarme Staaten

Bei den Vorwahlen in den USA werden die Kandidaten nur indirekt gewählt. Wer eine Vorwahl gewinnt, bekommt alle oder den größten Teil der Delegiertenstimmen. Die Delegierten geben ihre Stimmen dann auf dem Nominierungsparteitag („National Convention") im Sommer 2008 ab. Je bevölkerungsreicher ein Staat ist, desto mehr Delegierte entsendet er.

„Democrats Abroad" stellt bei der Wahl allerdings nur 22 Delegierte, die insgesamt 11 Stimmen haben. Zum Vergleich: Die am wenigsten bevölkerten Staaten der USA, Wyoming und Alaska, verfügen über jeweils 18 Delegierten-Stimmen.

Der US-Präsident wird am 4. November 2008 gewählt. Der amtierende Präsident George W. Bush kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren.

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Wenn sie sich selber ein Bild machen wollen, das Internet steckt voller Informationen über die Wahlen am 2. November. Ein Wegweiser zu den wichtigsten Links. Von Volker Gäng und Markus Wendler. Letzte Aktualisierung am 2.8.04

Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten:

John Kerry


Kerrys Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten galt nach den Erfolgen am “Super Dienstag”, an dem in zehn Bundesstaaten gewählt worden war, nur noch als Formalität. So kam es dann auch, dass Kerry auf dem Konvent der Demokraten in Bosten gewählt wurde.

Jüngste Umfragen zeigen, dass er sogar bei der Wahl im November Bush schlagen könnte. Prominenter Unterstützer ist Ted Kennedy. Die aktuellen Inhalte seiner Website sonnen sich im Schein seines Erfolges. Das Design fällt vor allem durch Schlichtheit auf und unterstützt sein Image als wählbaren Staatsmann. Neben einem Weblog ist natürlich das Online-Spendensammeln prominent platziert. Seine Frau Teresa Heinz-Kerry spielt im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Die Witwe des Heinz-Ketchup Gründers hat daher ein eigenes Netztagebuch.

Die ausgeschiedenen demokratischen Kandidaten:

John Edwards


Update: John Edwards geht als Vize-Präsidentschaftskandidat mit John Kerry ins Rennen gegen Bush.

Der jugendlich-smarte Anwalt aus dem Süden der USA wechselte erst vor fünf Jahren in die Politik und gilt vielen als der “neue Bill Clinton”. Sein jugendliches Aussehen macht ihn für die Fernsehkameras zu einem beliebten Objekt. Aber gegen John Kerry hatte auch er keine Chance und ist am 4.3. offiziell aus dem Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen. Offen ist, ob er für das Amt des Vizepräsidenten an der Seite von Kerry bereitstehen wird. Eine Unmenge von Informationen sowie die Verwendung unterschiedlicher Schrifttypen lassen die Seite überfrachtet wirken. Rote Überschriften und viel Blau nutzt die Seite im Unterschied zum „staatsmännischen“ Grau der Seiten von Kerry und Clark.

Howard Dean


Unter linken Demokraten war Howard Dean äußerst populär, und das nicht nur wegen seiner radikalen Kritik an Bushs Außenpolitik. Seine starke Medienpräsenz und die intensive und innovative Internetnutzung sorgte für
Schlagzeilen, in letzter Zeit vermehrt für Negative. Prominenter Unterstützer war Al Gore. Nach den enttäuschenden Vorwahlergebnissen in Wisconsin am 18. Februar gab er seine Bewerbung um die Kandidatur auf.

Auf seiner Internetseite findet sich ein wildes Farbengemisch, für dass sich der gelernte Arzt Howard Dean eventuell entschieden hat, um auch Menschen mit Rot-Grün-Blindheit einen barrierefreien Zugang zu gewähren. (Check der Website mittels des
Farblindheits-Simulator Vischeck). Die Seitennavigation ist andernorts besser gelungen. Wiederholt weiß man nicht, wo man sich gerade befindet, zumal die Seite in zwei verschiedenen Layouts gestaltet ist.

Al Sharpton


Unter dem Motto “Keep the Dream Alive” präsentierte sich mit Al Sharpton der einzige schwarze Kandidat der Demokraten. Dem Pfarrer werden allerdings kaum Chancen eingeräumt. Die wichtigsten Forderungen und Vorhaben Sharptons sind auf der Startseite zu finden. Im „Eckenbrüller“ (Bereich der Seite, der statistisch die größte Aufmerksamkeit auf sich zieht) wird der User gefragt, was die wichtigsten Themen für die Bürger Amerikas sind. Im Gegensatz zu den Websites der anderen Kandidaten ist keine spanische Version der Website vorhanden.

Dennis Kucinich


Der Kongressabgeordnete aus Ohio mag Gewerkschaften und alternative Energien. Atomwaffen und die Welthandelsorganisation (WTO) lehnt er ab. Dem bekennenden Veganer werden keine Chancen eingeräumt. Ganz im Sinne der amerikanischen Nationalfahne ist die Website in Rot und Blau gehalten. Kucinich erläutert ausführlich seine Ansichten zu den zehn wichtigsten Themen der Politik.

Wesley Clark


Ein ernstzunehmender Bewerber um die demokratischen Präsidentschaftskandidatur war der Ex-NATO-General Wesley Clark – bis zum 11. Februar, dann gab er das Rennen auf. Zwei Tage später machte er seine Unterstützung für John Kerry öffentlich. Sein militärischer Hintergrund gab seiner Gegnerschaft zum Irak-Krieg zusätzliches Gewicht. Der aus dem Süden stammende Clark erfreute sich der Unterstützung durch Ex-Präsident Clinton. Die in dezenten Farben gehaltene Seite ist übersichtlich und soll seine Seriösität und Wählbarkeit (electability) unterstreichen. Clark präsentierte sich als militärischer “Leader” mit einer Vision für die nächsten 100 Jahre. Wer es gerne konkreter mag, kann sich auf der Seite die persönliche Steuerersparnis ausrechnen lassen, die ihm Clarks Steuerreform bringen würde.

Joe Lieberman


Nach den enttäuschenden Vorwahlergebnissen zog er sich aus dem Rennen zurück. Nach seiner Kandidatur als Vizepräsident unter Al Gore im Jahr 2000 tratt Lieberman dieses Jahr erneut an und wollte erster jüdischer Präsident der USA werden.

Der amtierende Präsident:

George W. Bush


Angesichts des massiven Erfolges seines Herausforderers startet US-Präsident George W. Bush früher als geplant seinen Wahlkampf. Ungemach droht ihm innenpolitisch: Das Haushaltsdefizit und die Untersuchung der Irak-Kriegsursachen bringen Bush in Bedrängnis. In Umfragen liegt der Demokrat John Kerry um wenige Prozentpunkte vor George W. Bush. Der Internetauftritt des Präsidenten unterscheidet sich kaum von den Websites seiner möglichen Konkurrenten. Der einzige auffallende Unterschied ist, dass Bush bereits Präsident ist und sein Konkurrent es erst werden will.

Die Parteien:

Die Republikaner


Der Internetauftritt der Republikaner widmet sich ausführlich der politischen Konkurrenz. Allein die Auswahl der Photos der demokratischen Kandidaten verweist auf eine intensive Recherche nach unvorteilhaften Aufnahmen.

Die Demokraten


Die nationale Plattform der Partei bietet Links zu den Kandidaten, Informationen zur Präsidentschaftswahl und Argumente gegen George W. Bush. Im Vergleich zu den großen deutschen Parteien nimmt sich die offizielle Internetseite der Demokraten eher bescheiden aus.

Informationen über die Wahl:

Wie wird gewählt?


Für Europäer ist das US-amerikanische Wahlsystem häufig ein Buch mit sieben Siegeln. Was sich hinter Begriffen wie ‘Primaries’, Wahlmännern und ‘Caucus’ verbirgt, erklärt die Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.

Präsidenten kaufen bei Amazon


Amazon hat eine neue Kategorie: “Presidential Candidates”. Die Nutzer können über das Portal kleine Spenden bis zu 200 US-Dollar an den Wunschkandidaten überweisen.

Meinungsumfragen


Die Ergebnisse aktueller und älterer Meinungsumfragen zur Präsidentschaftswahl sind auf dieser Seite einzusehen.

Aktuelle Informationen…

…sowie Hintergrundberichte liefern
tagesschau.de sowie die
Deutsche Welle

Ein lohnender Rückblick – Die Präsidentschaftswahlen 2000


Die Milleniumswahlen in den USA waren in allen Belangen eine weltbewegende Angelegenheit. Alle wichtigen Hintergründe und damaligen Trends des Online-Wahlkampfes finden Sie in unserer Sammlung von Wahl-Dossiers.

Wahlkampf in einer geteilten Nation: Der USA-Experte Prof. Filzmaier kommentiert die Ausgangslage. Was brauchen Clintons Erben, um Bush ins Weiße Haus zu folgen?

Noch nie waren die USA politisch so tiefgehend gespalten wie im Wahljahr 2004. Alle Wahlergebnisse der letzten Jahre ergaben einen nahezu ausgeglichenen Stimmenanteil der Republikaner und Demokraten. In den Präsidentschaftswahlen 2000 entschieden 0,0005 Prozent der Stimmen. Die Mehrheiten im Kongress stützen sich seit 1998 auf wenige Sitze. Sogar eine Addition aller Wahlen für den einzelstaatlichen Kongress in 50 Einzelstaaten ergibt eine Pattstellung.

Lagerbildung und ideologischer Graben

In Meinungsumfragen deklarieren sich jeweils etwa ein Drittel der Bevölkerung als Anhänger der Republikaner, der Demokraten oder als unabhängige Wähler. Bemerkenswert ist, dass auch ideologisch eine starke Grenzziehung zwischen der Republikanischen Partei als konservativ und der Demokratischen Partei als relativ liberal festzustellen ist. Das führt zu heftigen Konfrontationen und weniger Zusammenarbeit im Kongress, vom republikanischen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Clinton nach der Lewinsky-Affäre bis zu demokratischen Protesten gegen den von Bush errichteten Ordnungsstaat auf Kosten individueller Freiheiten.

Die Empfindungen in der Bevölkerung sind ähnlich. Die Zustimmungsraten für die Politik von Präsident Bush betragen bis zu 60 Prozent. Unter Republikanern erzielt er aber Werte von über 90 Prozent, mehr als Ronald Reagan je erreichte. Zugleich befürworten unter 25 Prozent der Demokraten seine Amtsführung. Das ist weniger als Richard Nixon am Höhepunkt des Watergate-Skandals aufwies.

Dieselbe Kluft prägt alle Politikbereiche von Wirtschaft bis Außenpolitik. Republikaner begrüßen die Wirtschaftspolitik des Präsidenten und sehen sich subjektiv in einer gegenüber 2000 verbesserten ökonomischen Situation. Demokraten glauben sowohl an eine allgemeine Wirtschaftskrise des Landes als auch empfinden sie eine persönliche Verschlechterung. 82 Prozent der republikanischen Wähler und weniger als 50 Prozent der demokratischen Anhänger sprechen sich für präventive Militärschläge im Ausland aus.

Zur verschärften Polarisierung der Parteien und in der Bevölkerung kommt eine regionale Spaltung der Einzelstaaten. All das führt dazu, dass die Kongress- und Präsidentschaftswahlen 2004 richtungweisenden Charakter haben, weil wenige Stimmen einen grundsätzlichen Politikwechsel der USA bewirken würden.

Wer gewinnen wird?

Es laufen die Vorwahlen der Demokraten, wer George Bush im Präsidentschaftswahlkampf herausfordern soll. In Wahrheit ist das egal. Weil sich der Amtsinhaber einer Wiederwahl stellt, zählt für die Bevölkerung nur eine Frage: „Verdient es Bush, Präsident zu bleiben?“

Die demokratischen Vorwahlkandidaten sind fast der Hälfte der Amerikaner noch unbekannt. Das ändert sich erst im Sommer 2004, wenn die Bundesparteitage stattfinden und am Labor Day der Intensivwahlkampf beginnt.

Aber auch dann gilt: Nur wer die Frage nach den Verdiensten von Bush verneint, ist neugierig genug, um mehr über den Herausforderer zu erfahren. Das gab es zuletzt 1980 und 1992, als die Präsidenten Carter und Bush senior unerwartete Schwächen zeigten, und die Wähler sich plötzlich für die späteren Wahlsieger Ronald Reagan und Bill Clinton interessierten.

Die aktuellen Meinungsumfragen sind irrelevant. Es besteht bis Juli kein Zusammenhang zwischen der Beliebtheit des Präsidenten und dem Wahlergebnis. Frühestens dann lässt sich sagen, ob Zustimmungsraten von über 55 Prozent eine Wiederwahl von Bush wahrscheinlich machen, oder er in Schwierigkeiten ist.

Wer fordert George Bush heraus?

Die Wahl des Herausforderers verläuft allerdings überraschend. Howard Dean müsste chancenlos sein, weil er trotz des Hurra-Patriotismus seit dem 11. September stets den Irak-Krieg kritisierte und das Partei-Establishment ihn nicht mag. Als Gouverneur des kleinen Vermont verfügt Dean aber über den Vorteil, eine radikale Protestrolle gegen die offizielle Politik in Washington D.C. glaubhafter zu vertreten als langjährige Kongressabgeordnete wie Senator John Kerry.

Entscheidender Nachteil eines rebellisch von außen antretenden Kandidaten sind meistens unzureichende Wahlkampfmittel. Nicht zuletzt durch die Nutzung des Internets als Fundraising-Instrument könnte Dean jedoch bald einen dreistelligen Millionenbetrag in seiner Kriegskasse haben. Das ist das meiste Geld, das jemals einem Herausforderer in den Vorwahlen zur Verfügung stand.

Die Eigendynamik der Unterstützung von Favoriten führte dazu, dass immer mehr Geldgeber sich frühzeitig für Howard Dean aussprachen. Die Gefahr ist, dass seine Popularität zu früh einen Höhepunkt erreichte. An sich achtbare Ergebnisse in der einen oder anderen Vorwahl könnten als Niederlage interpretiert werden, die sein Siegerimage in Frage stellt. Umgekehrt verschafft jeder Teilerfolg gegen Dean den anderen aussichtsreichen Kandidaten der Demokraten (Clark, Edwards, Gephardt, Kerry und Lieberman) ebenfalls den Flair von Gewinnern, so dass jeder Ausgang noch möglich ist.

Unabhängig davon wird aber jeder Herausforderer von Bush nur Erfolg haben, wenn eine Mehrheit dessen Sicherheitspolitik im Inland und das militärische Vorgehen im Ausland als Affront empfindet. Ist das nicht der Fall, wäre auch Franklin D. Roosevelt chancenlos. Kippt die Stimmung gegen Bush, hätte sogar Donald Duck gute Chancen.

Der Autor Prof. Peter Filzmaier ist Politikwissenschaftler an der Universität Klagenfurt.