Zum Welttag gegen Internetzensur haben sich Journalisten aus China, Ägypten, Thailand, Usbekistan und Vietnam mit Reporter ohne Grenzen in einer Kampagne zusammengetan, um trotz Zensur mit einer Uncensored Playlist und unter dem Hashtag truthfindsaway verbotene Texte in musikalischer Fassung zu veröffentlichen.

Hintergrund der Kampagne ist die eingeschränkte Pressefreiheit unabhängiger Medien in den fünf Ländern. Mit den in Pop-Songs umgewandelten Originaltexten, welche in den autokratisch geprägten Ländern verboten und nun durch Streamingdienste sowohl in Englisch als auch in der jeweiligen Landessprache auf den Streaming-Plattformen Spotify, Deezer und Apple Music verfügbar sind, soll die Wahrheit im Rahmen der Pressefreiheit nun doch ans Licht kommen. Dies sei durch die vergleichsweise große Freiheit von Streamingdiensten in den betroffenen Ländern möglich. Um eine weite Verbreitung zu fördern und um an den Zensurbehörden vorbei zu arbeiten, werden die Lieder in den jeweiligen Ländern unter Pseudonymen, abgewandelten Titeln und schlicht gestalteten Covern veröffentlicht.

“Wir nutzen mit dieser Kampagne eine Hintertür“, so Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen. „In vielen Ländern verwehren die Machthaber den Menschen freien Zugang zum Internet, doch Musik-Streaming-Dienste sind fast überall frei zugänglich. Also verbreiten wir die Texte mutiger Journalisten als Pop-Songs – damit Zensoren und Diktatoren in aller Welt endlich verstehen: Das freie Wort lässt sich nicht unterdrücken, die Wahrheit findet immer einen Weg.“

Neben Streaming-Diensten sind auch Radiosender eingeladen, sich an der Kampagne zu beteiligen und am 12. März ab 6:00 die Pop-Songs in ihr Programm aufzunehmen. Das Material ist hier verfügbar.

Weitere Informationen zu der Kampagne finden Sie hier.

Titelbild: Uncensored Playlist, bearbeitet.

Wie gefährlich es ist über Tabu- Themen zu berichten, zeigt die Anzahl der getöteten Journalisten, die außerhalb von Krisengebieten aufgrund ihrer Tätigkeit getötet wurden. Bei 39 der toten Journalisten lässt sich ein direkter Zusammenhand mit ihrer Recherche und Berichterstattung nachvollziehen. 26 der getöteten Journalisten sind durch Beschuss oder Bomben ums Leben gekommen.

„Gerade, dass so viele Journalisten außerhalb von Kriegsregionen ermordet werden, ist ein erschreckendes Zeichen“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „In viel zu vielen Ländern können die Täter und ihre Auftraggeber damit rechnen, dass sie mit Gewalt gegen Medienschaffende ungeschoren davonkommen. Die Staatengemeinschaft muss endlich wirksame Mittel finden, um die skandalöse Straflosigkeit für solche Verbrechen zu beenden.“

Die gefährlichsten Länder für Journalisten sind laut ROG: Syrien, Mexiko, Afghanistan, der Irak und die Philippinen.

326 Journalisten befinden sich 2017 in Haft. Die meisten davon in China, der Türkei, Syrien, dem Iran und Vietnam.

Für die Absicherung von journalistischen Recherchen hat ROG zusammen mit dem Bündnis Freedom Voices im November das Projekt forbiddenstories.org ins Leben gerufen, bei dem Recherchen abgelegt werden können, damit die Gemeinschaft die Arbeit von entführten und getöteten Journalisten weiterführen kann. Zudem wirbt Reporter ohne Grenzen bei den Vereinten Nationen für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten.

Titelbild: SwadhinManov via Pixabay, CC0 Creative Commons, bearbeitet

Das wird man ja noch sagen dürfen! So wird häufig argumentiert, wenn es darum geht, krasse Meinungen zu rechtfertigen. Und es stimmt; in Deutschland ist die Redefreiheit im Grundgesetz verankert. Dennoch wollen Politiker verschärft gegen Hassrede, Ideologisierung und Fake-News im Internet vorgehen, um einen vernünftigen politischen Dialog wieder zu ermöglichen.

Besonders in der rechte Szene sind Hetze und Propaganda via Facebook und Twitter zum Standard geworden. Aber auch in vielen anderen Bereichen hat die zunehmende Digitalisierung der Medien die Qualität der Informationen leiden lassen. Doch was hat sich denn überhaupt verändert? Redefreiheit herrschte ja schon vorher. Während vor dem Zeitalter der Digitalisierung jeder das Recht hatte zu sagen, was er denkt, so hat er nun auch die Möglichkeit seine Meinung einem breiten Publikum kundzutun. In der Philosophie spricht man hierbei von „positiver Redefreiheit“. Soziale Medien bieten Jedermann eine Plattform mit einer potentiell schier unbegrenzten Zuhörerschaft. Was früher ein Privileg von Politikern, Professoren und Journalisten war – nämlich vor großem Publikum seine Meinungen und Ansichten zu erläutern – ist nun jedem mit Computer und Internetanschluss möglich. Das bietet nicht nur Chancen, sondern verursacht auch eine Vielzahl neuer Probleme.

Fehlende Qualifikation der Autoren

Im Laufe der Zeit hat sich die Informationslandschaft gewissermaßen dezentralisiert. Was früher ein Vorrecht von Journalisten und Redakteuren war, kann nun jeder. Im Grunde ist dies sehr demokratisch. Allerdings musste sich dieses Vorrecht verdient werden. Journalisten durchlaufen eine lange Ausbildung, in der sie lernen, die Faktenlage richtig einzuschätzen, klar und deutlich zu argumentieren und zu formulieren. Geht dies verloren, wird es schwierig, sachliche und konsensorientierte Diskussionen zu führen. Aus bloßen Behauptungen und Meinungen lässt sich keine Verbesserung in der real existierenden Welt erreichen.

Zudem wird durch die ungehinderte und unreflektierte Verbreitung von Ansichten, das „Lehrer-Schüler-Verhältnis“ gewissermaßen aufgelöst. Das Privileg, Informationen weiterzugeben, ist in den meisten Fällen irgendeiner Art von Elite gegeben; den höher Gebildeten, den Erfahreneren, den besser Informierten. Der Lehrer unterrichtet seine Schüler, die Eltern erziehen ihre Kinder und der Ausbilder lernt den Azubi an. Bei vielen Diskussionen im Netz fehlen solche ausgezeichnete Autoritäten. Beiträge in den sozialen Netzwerken werden unabhängig von Inhalt und Verfasser nebeneinander angezeigt. Das führt zum einen dazu, dass es schwieriger wird seriöse Informationen von Fake-News und Behauptungen zu trennen. Zum anderen erzeugt diese Art von Gleichstellung auch den Eindruck einer Gleichwertigkeit. Jeder hat die Möglichkeit, seine Meinung zu posten, daher ist jede Meinung gleich relevant, unabhängig davon, wie sie gebildet worden ist, ob sie auf gesicherten Fakten beruht oder Spekulationen, ob sie logisch nachvollziehbar oder weit hergeholt ist.

Ob und wie sich diese Probleme jedoch über Gesetze regeln lässt ist schwierig zu sagen. Vielleicht ist eine breite Aufklärung über die Chancen und Risiken der digitalen Meinungsäußerung ein sinnvollerer Ansatz, um solide Meinungsbildung zu ermöglichen.

Hassrede unter dem Schutz der freien Meinungsäußerung

Doch nicht nur die Abnahme der Informationsqualität stellt ein Problem dar. Geschützt durch die Anonymität im Netz, kommt es vermehrt zu verbalen Angriffen in den sozialen Netzwerken. Sogar vor Morddrohungen wird nicht zurückgeschreckt. Die emotionale Distanz zwischen Angreifer und Opfer lässt oft selbst zurückhaltende Menschen zu Aggressoren und Provokateuren werden. Beleidigung, Diskriminierung und Verleumdung sind jedoch keine Kavaliersdelikte. Hier sind meist die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht.

Trotzdem ist es schwierig, eine scharfe Linie zu ziehen zwischen tatsächlichen Beleidigungen und legitimen Meinungen, welche schlicht nicht gehört werden wollen und daher als beleidigend empfunden werden. Auch vor sogenannten „Regeln des Anstandes“ sollte man sich in Acht nehmen. Menschen sind viel eher dazu geneigt, grobe oder beleidigende Aussagen zu tolerieren, wenn die vermittelte Aussage mit den eigenen Ansichten übereinstimmt. Ein Beispiel hierfür liefern die deutschen Rechtspopulisten. Die Empörung über beleidigende Aussagen von AfD-Politikern ist oft sehr groß. Ähnlichem Verhalten von deren Gegnern wird in den traditionellen Medien meist weniger Beachtung geschenkt.

Die Frage nach der Verantwortlichkeit

In manchen Fällen jedoch ist die Gesetzeslage eindeutig. Dann stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit. Grund hierfür ist wiederum die Anonymität und Unübersichtlichkeit im Netz. Diese macht nicht nur die Strafverfolgung schwieriger. Viele Nutzer sind sich auch der Reichweite ihrer Handlungen nicht bewusst. So wurde im Juni 2016 eine 14-jährige Schülerin wegen Beleidigung verurteilt, nachdem sie ein Foto eines Lehrers mit der Unterschrift „Behinderter Lehrer ever“ auf Facebook gepostet hatte.
Doch wie sollten sich die Internetplattformen verhalten, um z.B. gegen Hassrede und Fake-News vorzugehen? Die meisten davon, wie Twitter oder YouTube, agieren international; in vielen verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen politischen Hintergründen und Gesetzgebungen.

Während anonyme Profile z.B. in Deutschland häufig Probleme bereiten, sind sie in autokratisch regierten Ländern meist die einzige Möglichkeit, die strikte Zensur zu umgehen und oppositionelle Meinungen öffentlich kundzutun, ohne mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen zu müssen. Hier ist der Grad an Rede- und Meinungsfreiheit in den einzelnen Ländern von größter Bedeutung. Auch verschiedene juristische Gegebenheiten müssen beachtet werden. Daher ist es z.B. schwierig für Facebook, eine international gültige Linie in Bezug auf Klarnamen zu finden.

Doch wie soll man destruktivem Internetverhalten verschiedener Nutzer begegnen? In meinen Augen ist ein strenges juristisches Vorgehen keine Lösung. Die Meinungsfreiheit schützt die User. Zudem ließe sich auch der Erfolg solcher Maßnahmen bezweifeln: Unhöflichkeit und Dummheit lassen sich nicht verbieten.

Es wäre an der Zeit, dass die Nutzer das Heft in die Hand nehmen und selbst die Spielregeln für einen konstruktiven Diskurs aufstellen. Diese Einsicht scheint immer mehr durchzudringen. Facebook-Gruppen wie #ichbinhier, welche sich produktiv an Online-Diskussionen beteiligen, sind auf dem Vormarsch. Doch auch ohne selbst aktiv zu werden, kann jeder seinen Teil beitragen: Einfach nicht auf schädliche Kommentare eingehen. Denn anders als in der realen Welt, lassen sich Störenfriede im Netz hervorragend ignorieren!

Titelbild: abstract by Gellinger via pixabay, CC0 public domain

Auf der Liste der größten „Feinde der Pressefreiheit“ finden sich ‚alte Bekannte‘ wie der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un. Auch die Nominierung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Syriens Präsident Baschar Al-Assad und Kubas Präsident Raul Castro ist wenig überraschend.

Der Bericht listet jedoch auch neue Kandidaten auf: Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird die Inhaftierung von mindestens 130 Journalisten und die Schließung von 140 Medien vorgeworfen. Auch der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi, Saudi-Arabiens König Salman, Thailands Junta-Chef Prayut Chan-o-cha und Venezuelas Präsident Nicolas Maduro finden sich auf der Liste wieder. Die extremistische Organisation “Islamischer Staat” ist wahrscheinlich der am wenigsten überraschende Neuling 2016.

Der Kampf gegen die Straflosigkeit von Verbrechen ist Teil einer ROG-Kampagne zum Schutz von Journalisten. Nach ROG-Angaben sind allein in den letzten zehn Jahren 787 journalistisch arbeitende Menschen in Ausübung ihres Berufs gestorben.

Die Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ finden Sie hier.

Titelbild: Karte Pressefreiheit 2016, © Reporter ohne Grenzen

Wie schon in der Jahresbilanz 2014 liegt der Schwerpunkt von Sanktionen gegen Journalisten in den Bürgerkriegsländern Syrien, Jemen, Irak und Libyen. In Syrien wurden 26, im Jemen 13 und im Irak 10 Journalisten entführt. In diesen Regionen nutzen fundamentalistische Gruppen die destabilisierte Lage zur Implementierung ihrer Vormachtstellung. Das zeigt ein Blick auf die einzelnen Fälle: der Islamische Staat ist für 18 Entführungen, die Huthi-Rebellen im Jemen für neun und die Al-Nusra-Front in Syrien vier Fälle verantwortlich. Von Entführungen betroffen sind insbesondere einheimische Journalisten.

Im Vergleich dazu ist die Zahl von inhaftierten Journalisten von 178 auf 153 leicht gesunken. Die Inhaftierung von Journalisten ist in China, Ägypten, Iran und vor allem der Türkei gängige Praxis. In China befinden sich derzeit 23 Menschen in Haft, dem folgen Ägypten mit 22 und der Iran mit 18 Journalisten. Auch die Zahl der inhaftierten Bürgerjournalisten, die z. b. mittels Sozialer Medien berichten, ist von 178 auf 161 gesunken.

Die Jahresbilanz der Reporter ohne Grenzen dokumentierte erstmals die Zahl von acht verschwundener Journalisten. Deren Schicksal ist auch weiterhin ungewiss.

Bild: NapInterrupted, CC BY-SA 2.0

Die Reaktionen auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org machen Mut. Denn sie zeigen,

„Die positive Erkenntnis der vergangenen Tage“, stellt der Journalist Benjamin Hammer fest, „ist… die Welle an Solidarität, die die Journalisten Beckedahl und Meister – aber auch der Journalismus erfahren haben. Von Bürgern, Abgeordneten und sogar Ministern“. Zum Glück. Denn wer weiß, was passiert wäre, wenn diese Solidarität ausgeblieben wäre? Vielleicht wären dann die Redaktionsräume von Netzpolitik.org durchsucht worden, wie die von Cicero 2005 und Konkret 1983. Vielleicht hätte es Verhaftungen gegeben, wie beim Spiegel im Jahr 1962. Vielleicht hätten die Journalisten ihr Material aushändigen, ihre Quellen preisgeben oder in einer Geheimaktion im eigenen Keller ihre Computer zerstören müssen.

Großbritannien: Regierung vs. Guardian

Letztere Vorstellung mag besonders absurd klingen. Jedem, der im Zuge der Snowden-Veröffentlichungen einen Blick nach Großbritannien geworfen hat, sollte sie jedoch bekannt vorkommen. Dort wurden Journalisten des Guardian – immerhin eine traditionsreiche, international agierende Medienorganisation mit entsprechenden Ressourcen – von Vertretern des GCHQ unter Androhung einer einstweiligen Verfügung genötigt, entweder ihre Laptops mit den Snowden-Dokumenten auszuhändigen oder das Material zu zerstören. Das wäre in etwa so, als wäre der Verfassungsschutz unter Einverständnis der Regierung bei Netzpolitk.org einmarschiert und hätte die Herren Beckedahl und Meister vor die Wahl gestellt, entweder brisante Dokumente zurückzugeben, die Redaktionscomputer zu zertrümmern oder die Schließung ihrer Redaktion in Kauf zu nehmen. Es ist nicht so als seien juristische Schritte von Behörden gegen Journalisten in Deutschland ungewöhnlich. Aber zumindest von exekutiven Maßnahmen hatte der Generalbundesanwalt abgesehen, ob nun in Reaktion auf die öffentlichen Proteste oder nicht.

Der Guardian entschied sich 2013 dafür, den Snowden-Laptops im eigenen Keller unter Aufsicht des GCHQ des Garaus zu machen, um dann seine Arbeit mithilfe der New York Times in den USA fortzusetzen – denn dort ist die Pressefreiheit, anders als in Großbritannien, durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung geschützt. Hätten die verantwortlich Redakteure das nicht getan, hätte vermutlich Premierminister David Cameron seine kaum verhohlene Drohung wahrgemacht. Großbritannien habe eine freie Presse und er wolle dagegen ungern mit richterlichen Verfügungen oder „anderen, härteren“ Maßnahmen vorgehen, sagte Cameron damals, aber die Medien müssten schon eine gewisse soziale Verantwortung beweisen, sonst…

Als der Spiegel 1962 ins Visier der deutschen Behörden geriet, stellten Stern und Zeit den Journalisten Räume und Ressourcen zur Verfügung, damit das Magazin weiterhin erscheinen konnte. Der Guardian entging nur durch Zerstörung seiner Laptops, nicht aber durch öffentliche Proteste oder Solidarität anderer britischer Medien (die ihn wiederholt scharf angriffen) einer einstweiligen Verfügung, die weitere Publikationen der Snowden-Materialien weltweit unterbunden hätte. Chefredakteur Alan Rusbridger wurde vor einen parlamentarischen Sonderausschuss zitiert, wo er sich mit absurden Fragen konfrontiert sah, wie etwa ob er sein Land liebe (und, implizit, nicht etwa ihm schaden wolle) oder ob er den Enigma-Code an die Nazis weitergegeben hätte, wäre dieser während des zweiten Weltkriegs in seinen Besitz gelangt. David Miranda, der Partner von Guardian-Journalist Glenn Greenwald, wurde am Flughafen Heathrow neun Stunden lang festgehalten, weil die Briten vermuteten, er hätte Snowden-Dokumente bei sich. Großbritannien, schrieb der Autor und Blogger Andrew Sullivan zu der Zeit, sei nun ein Polizeistaat. Ein britisches Gericht stellte später sogar fest, im Fall David Miranda habe die verantwortliche Behörde (die London Metropolitan Police) nach Recht und Gesetz gehandelt, auch wenn dabei „indirekt“ die Pressefreiheit beschnitten wurde. Und Ermittlungen gegen den Guardian wegen der Snowden-Veröffentlichungen dauern bis heute an. Begründet wird das alles mit dem Interesse der nationalen Sicherheit und der Gefährdung der Arbeitsfähigkeit der Geheimdienste durch die Veröffentlichung geheimer Details – Sachverhalte, auf die sich auch Hans-Georg Maassen bei seiner Anzeige gegen Netzpolitik.org berief.

Die Briten: Am Debattieren kein Interesse

Von einer „Guardian-Affäre“ spricht im Königreich niemand. Im Gegensatz zu Deutschland, wo ein paar tausend Menschen auf die Straße gingen, 150.000 Euro an Spenden für Netzpolitik.org zusammenkamen und seit Beginn der Snowden-Veröffentlichungen Widerstand gegen die Überwachung durch NSA und Co. nie ganz einschläft, ging innerhalb der britischen Bevölkerung das Interesse von Anfang an gegen Null. Darüber hatte ich hier bereits letztes Jahr berichtet und seitdem hat sich wenig verändert. Einzig die Ankündigung, dass durch das Verbot verschlüsselter Kommunikation, das David Camerons Regierung mit Hilfe des sogenannten Schnüffelgesetzes anstrebt, beliebte Dienste wie WhatsApp bald Geschichte sein könnten, sorgte für etwas Irritation unter britischen Nutzern der sozialen Medien. An der Regierung perlt die Kritik ab. Wenn überhaupt scheinen nur die Gerichte – nach Klagen durch einzelne Abgeordnete – dem Vorstoß der Tories noch Einhalt gebieten zu können. Kürzlich kippte der britische High Court in erster Instanz das im letzten Jahr eiligst eingeführte DRIPA (Data Retention and Investigatory Powers Act) Gesetz. Die darin angestrebte Überwachung sei mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren, so die Richter. DRIPA wurde binnen acht Tagen im Parlament vorgelegt und verabschiedet, was den gewählten Volksvertretern, sofern sie überhaupt anwesend waren, keine Zeit ließ, die Vorlage zu debattieren. Das Fehlen jeglicher Debatte zu einem drakonischen Gesetz passt ins Bild: zum Dialog über die Befugnisse der Polizei und Geheimdienste war die britische Regierung zu keiner Zeit bereit.

Der Menschenrechtsaktivist Thomas Hughes schrieb 2014 im Guardian, dass Politiker sich mit den Fragen auseinander setzen sollten, die die Öffentlichkeit angehen und interessieren, anstatt diejenigen anzugreifen, die diese Fragen stellen. Dies trifft auf Netzpolitik.org ebenso zu, wie auf den Guardian oder den Spiegel 1962. Leider zeigt die deutsche Regierung kaum größere Dialogbereitschaft, als ihr britisches Pendant. Angesichts des Verhaltens der Politik im Falle Netzpolitik.org fragt man sich vielleicht, wie es Thomas Ammann im Spiegel tut, „was passieren würde, wenn mal eine richtige, ernsthafte Krise eintritt, in der mutige Entscheidungen gefragt sind.“ Zumindest darauf gibt es eine Antwort: wir sehen sie seit Beginn der Snowden-Enthüllungen vor über zwei Jahren. Es wird munter vertuscht, gemauert und geduckmäusert. Im Zweifelsfalle weiß man schlicht von nichts.

Handlungsaufruf

„If government fails to lead, respect, and restrain, it is a call to action – an appeal to us all”, schrieb die Juristin Julia Powles kurz nach der Einführung des DRIPA-Gesetzes. Also: „Wenn die Regierung darin versagt, zu führen, respektvoll zu handeln, Grenzen aufzuzeigen und diese zu achten, dann ist das ein Handlungsaufruf – ein Appell an uns alle.“ So kann auch die Causa Netzpolitik.org ein Appell an uns alle sein. Nämlich der, anders als die Briten, „den ganzen nervigen Politikkrempel” nicht mehr allein „der Bundesregierung zu überlassen“.

Bild: International Monetary Fund(CC BY-NC-ND 2.0)

 

Der 24. März war ein schwarzer Tag für die deutsche Luftfahrt. Eine Passagiermaschine der Lufthansa-Tochter Germanwings stürzte auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf in den französischen Alpen ab, dabei kamen alle Insassen ums Leben. Nach dem Unglück gelangten die Ermittlungsbehörden schnell zu der Erkenntnis, dass die Maschine absichtlich durch den Co-Piloten des Fluges zum Absturz gebracht worden war. Zwischen dem Entsetzen über die Tat und die Trauer mit den Angehörigen der Opfer mischte sich nach dem Absturz des Germanwings-Fluges lautstarke Kritik am Umgang der Medien mit den persönlichen Informationen des Co-Piloten.

Beim Deutschen Presserat gingen in den Tagen nach dem Absturz 430 Beschwerden über die Berichterstattung der Print und Onlinemedien über das Unglück ein. Die meisten Beschwerden beanstandeten die Veröffentlichung von Fotos des Co-Piloten ohne Unkenntlichmachung sowie des Klarnamens des Täters. Nach zweitägiger Diskussion kamen die Beschwerdeausschüsse jetzt zu der Bewertung, dass es sich in diesem besonderen Fall um eine „außergewöhnlich schwere Tat, die in ihrer Art und Dimension einzigartig ist“, handelt und eine Veröffentlichung von Informationen über den Täter im öffentlichen Interesse war. Die Nennung des Nachnamens war deshalb gerechtfertigt ab dem Zeitpunkt, als die Staatsanwaltschaft in Marseille in einer Pressekonferenz erklärte, dass von einem absichtlich herbeigeführten Absturz ausgegangen werden kann. Die Veröffentlichung des vollen Namens in der internationalen Presse  ist hingegen nicht ausschlaggebend für die Bewertung, da in Deutschland ausschließlich der deutsche Pressekodex maßgeblich für die Einschätzung ist. Auch die Frage, ob der erweiterte Selbstmord des Piloten eine besondere Zurückhaltung von Seiten der Presse erfordert hätte, wies der Presserat mit Verweis auf die große Opferzahl zurück.

Persönlichkeitsrechte der Opfer wurden vereinzelt missachtet

Der Beschwerdeausschuss rügte BILD und BILD Online für einen schweren Verstoß gegen den Pressekodex für die Veröffentlichung von Fotos und Namen von Opfern des Absturzes und stellte klar, dass dies nur dann gerechtfertigt sei, wenn es sich bei den Opfern um berühmte Persönlichkeiten handelt oder eine ausdrückliche Zustimmung durch die Angehörigen erteilt wurde. Eine Berühmtheit liegt aber dann nicht vor, wenn das öffentliche Interesse nur aus der Tatsache erwachsen sei, dass es sich bei dem Opfer um einen Insassen des Fluges gehandelt hat.

Für die Veröffentlichung von Informationen und persönlichen Details über die Angehörigen des Co-Piloten wurde die Rheinische Post gerügt, BILD Online erhielt eine Missbilligung. Durch zu viele eindeutige Details sei eine Identifizierung der Freundin sowie der Eltern des Piloten für einen erweiterten Personenkreis möglich geworden und somit die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen verletzt worden.

Die Bewertung des Presserats macht deutlich, dass der Grat zwischen guter und ausführlicher Berichterstattung und Sensationsjournalismus sehr schmal ist und in erster Linie der Schutz von Opfern, deren Angehörigen, aber auch der Angehörigen der Täter eine grundlegende Pflicht von Journalisten ist. Die Würde der Opfer und ihrer Angehörigen und deren Persönlichkeitsrechte sind schützenswerter als die Steigerung von Auflage und Klickzahlen mit vermeintlichen Exklusivinformationen zu Lasten der Betroffenen.

Bild: Marion Doss