15. Berliner Hinterhofgespräch: Baustelle Datenschutzrecht – Wann kommt der europäische Standard?

admin — Wed, 01 Oct 2014 13:05:01 +0000

Egal, ob wir uns auf Facebook vernetzen, im Internet nach Informationen suchen oder online shoppen, wir hinterlassen permanent Daten – das haben nicht zuletzt der NSA-Skandal und die Empörung über die Datensammelwut von Facebook, Google und Co. deutlich gemacht. Nationale Regelungen zum Schutz dieser Daten wirken nur begrenzt, denn längst dominieren global agierende Unternehmen auch in der digitalen Welt. In unserem 15. Berliner Hinterhofgespräch am Dienstag, 7. Oktober, um 17 Uhr wollen wir mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und weiteren Experten über die Einführung und Durchsetzung eines gemeinsamen Datenschutzstandards auf europäischer Ebene diskutieren.

Zwar existiert bereits eine EU-Datenschutzrichtlinie, diese stammt aber aus dem Jahr 1995 und wurde von den einzelnen Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich umgesetzt. Deshalb ist seit fast zwei Jahren über eine für alle EU-Mitgliedsländer verbindliche Reform der europäischen Datenschutzregeln geplant. Doch die Verhandlungen der EU-Justiz- und Innenminister geraten aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen in den Mitgliedsländern immer wieder ins Stocken und so ist unklar, wann und wie die EU-Datenschutzreform realisiert wird.
Was hat es mit den Diskussionen über Privacy by Default, Datenportabilität und das “Recht auf Vergessenwerden” auf sich? Welche Vor- und Nachteile hat eine gesamteuropäische Regelung? Und welche zentralen Aspekte muss die EU-Datenschutzreform enthalten, um den Status Quo wirksam zu verbessern? Über diese und weitere Fragen zum Datenschutz wollen wir im 15. Berliner Hinterhofgespräch sprechen.
Unsere Diskussionsgäste im Google Hangout sind Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Mitglied des Google-Expertenbeirats zum “Recht auf Vergessen”; der Jurist und Experte für informationelle Selbstbestimmung Ulf Buermeyer sowie Jürgen Geuter, Mitglied der datenschutzkritischen Spackeria und im Internet unter dem Namen “tante” unterwegs. Die Moderation des Gesprächs übernimmt Tobias Schwarz, Projektleiter bei den Netzpiloten, mit denen wir die Hinterhofgespräche gemeinsam durchführen.
Das Google+ Event finden Sie hier

Porträts v.l.n.r. : Ulf Buermeyer; Sabine Leutheusser Schnarrenberger: © Frank Ossenbrink; Jürgen Geuter:CCBYSA ; Tobias Schwarz
Bild oben: politik-digital.de

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