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	<title>Privacy International &#8211; politik-digital</title>
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	<description>Information, Kommunikation, Partizipation</description>
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	<title>Privacy International &#8211; politik-digital</title>
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		<title>BigBrotherAward: Die Goldene Himbeere des Datenschutzes</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Alexander Wilke]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Apr 2012 16:00:32 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Privacy International]]></category>
		<category><![CDATA[Foebud e.V.]]></category>
		<category><![CDATA[Hans-Peter Friedrich]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Big Brother Award]]></category>
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					<description><![CDATA[Heute werden die Preisträger der deutschen BigBrother Awards verliehen, die Negativauszeichnung für „Datenkraken“. Prominentester „Gewinner“ ist Innenminister Hans Peter Friedrich, [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/bigbrotheraward-die-goldene-himbeere-des-datenschutzes/www-bba-de/" rel="attachment wp-att-92191"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="alignleft size-large wp-image-92191" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/www.bba_.de_-630x155.jpg" alt="" width="630" height="155" /></a>Heute werden die Preisträger der deutschen BigBrother Awards verliehen, die Negativauszeichnung für „Datenkraken“. Prominentester „Gewinner“ ist Innenminister Hans Peter Friedrich, der überraschendste „die Cloud&#8221;.</p>
<p>Die Verleihung ist online per <a href="http://www.bigbrotherawards.de/stream" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Live-Stream</a> verfügbar.</p>
<p>1989 wurden in Großbritannien zum ersten Mal die Auszeichnungen, über die sich die Empfänger nur wenig freuen dürften, von der Nichtregierungorganisation “Privacy International” verliehen. Seit dem Jahr 2000 werden sie auch in Deutschland vergeben. Das internationale Projekt hat es sich zur Aufgabe gemacht, Personen und Unternehmen auszuzeichnen, die durch fragwürdige oder bedenkliche Praktiken beim Datenschutz aufgefallen sind. Der Name des Preises ist von George Orwells Roman „1984“ inspiriert. In  Deutschland wird die Verleihung der BigBrohter Awards vom Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (<a href="https://www.foebud.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">FoeBuD</a>) ausgerichtet. Heute fand die Verleihung in Bielefeld statt.</p>
<p>In der Kategorie Behörden und Verwaltung „siegte“ der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Ihm gebührt die Ehre für seine <a href="http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/dresden-polizei-und-staatsanwaltschaft-verstossen-gegen-recht-und-gesetz/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Funkzellenabfrage im Raum Dresden</a>. Im Februar 2011 hatten tausende Menschen gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen demonstriert. Die Polizei und das Landeskriminalamt forderten daraufhin die Telekommunikationsverbindungsdaten für insgesamt 28 Funkzellen in der Dresdner Innenstadt an. Wenig später wurden diese Daten im Strafverfahren gegen rechtsextreme Personen genutzt. Dabei hatte man in Kauf billigend genommen, dass 55.000 weitere Anschlussinhaber identifiziert worden. Ulbig sieht dieses Vorgehen bis heute als rechtmäßig an.</p>
<p>Die Cloud ist der nächste unrühmliche Gewinner des BigBrotherAwards. Das ist besonders bemerkenswert, weil es sich dabei weder um eine Person noch um eine Organisation handelt. Ausgezeichnet in der Kategorie Kommunikation erweist sich die Cloud als neuer Trend zur massiven Datensammlung und dem Entziehen der Nutzungsrechte über diese gleichermaßen. Insbesondere US-amerikanische Firmen wie Google, Amazon, Apple oder Microsoft sind Anbieter von Cloud-Funktionen. Das Problem ist hierbei der in den USA geltende Anspruch der Behörden, auf die Daten der Cloud-Nutzer zugreifen zu können. Der sogenannte Foreign Intelligence Surveillance Act fordert die Betreiber sogar dazu auf, die Daten freizugeben. Dass einige der Server allerdings in Europa stehen, stellt dabei kein Hindernis dar. Das deutsche Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird dabei jedoch rigoros missachtet.</p>
<p>Der prominenteste Preisträger ist Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich in der Kategorie Politik. Ihm wurde der Preis aufgrund seines unnachgiebigen Durchsetzens bei der Errichtung eines Cyber-Abwehrzentrums, der Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR) sowie den Plänen für eine zentrale Verbunddatei für „gewaltbezogenen Rechtsextremismus“ verliehen. Beide Abwehrzentren wurden dabei ohne die Legitimation des Bundestages aufgebaut. Die Zentrale Verbunddatei und das Abwehrzentrum werden künftig für eine Vernetzung unterschiedlicher Sicherheitsbehörden in Deutschland genutzt. Die Effizienz der Ermittlungen soll damit deutlich verbessert werden und zu einem schnelleren Vollzug bei verdächtigen Personen führen. Trotz der vermeintlich positiven Effekte wird mit diesem Konzept das  historisch begründete deutsche Verfassungsgebot, nach dem diese Sicherheitsbehörden strikt voneinander getrennt sein und arbeiten müssen, ignoriert.</p>
<p>Weitere Preisträger der diesjährigen BigBrother Awards sind in der Kategorien Verbraucherschutz die Spieleentwicklungsfirma Blizzard Entertainment für zahlreiche Datenschutzverletzungen bei ihren Online-Spielen, Gamma International in der Kategorie Technik für die von ihr entwickelte Spionagesoftware „FinFisher“, in der Sparte Arbeitswelt der Lebensmittelhändler Bofrost für die Ausforschung des Betriebsratscomputers und in der Kategorie Wirtschaft der Wasserfilterhersteller Brita GmbH für ihre kostenpflichtigen Wasserspender in Schulen „Schoolwater“.</p>
<p>Durch die Verleihung der BigBrother Awards hofft man, verstärkt auf das Gefahrenpotential des Datenschutzes hinweisen zu können. Insbesondere durch die öffentliche Bekanntgabe der Negativbeispiele und dem mehrheitlich positiven Feedback durch die internationale Presse, lässt sich ein positiver Trend in Sachen Aufklärung beobachten.</p>
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		<title>Schutz der Privatsphäre 2007</title>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 02 Jan 2008 10:40:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Überwachung]]></category>
		<category><![CDATA[Privatsphäre]]></category>
		<category><![CDATA[Vorratsdatenspeicherung]]></category>
		<category><![CDATA[Privacy International]]></category>
		<category><![CDATA[Griechenland]]></category>
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					<description><![CDATA[Deutsche Behörden dürfen seit dem 01. Januar 2008 <a href="/bundestag_stimmt_vorratsdatenspeicherung_zu" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Daten auf Vorrat speichern</a>. Wie es 46 weitere Staaten mit dem Schutz persönlicher Daten und der Überwachung von Kommunikation halten, zeigen das US-amerikanische Electronic Privacy Information Center und die britische Organisation <a href="http://www.privacyinternational.org" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Privacy International</a> in einem ausführlichen <a href="http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd%5B347%5D=x-347-559597" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bericht</a>. Überraschendes Ergebnis: Den besten Schutz der Privatsphäre bietet Griechenland.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Deutsche Behörden dürfen seit dem 01. Januar 2008 <a href="/bundestag_stimmt_vorratsdatenspeicherung_zu" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Daten auf Vorrat speichern</a>. Wie es 46 weitere Staaten mit dem Schutz persönlicher Daten und der Überwachung von Kommunikation halten, zeigen das US-amerikanische Electronic Privacy Information Center und die britische Organisation <a href="http://www.privacyinternational.org" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Privacy International</a> in einem ausführlichen <a href="http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd%5B347%5D=x-347-559597" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bericht</a>. Überraschendes Ergebnis: Den besten Schutz der Privatsphäre bietet Griechenland.<!--break--></p>
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Eine Karte veranschaulicht die Ergebnisse des &quot;2007 International Privacy Ranking.&quot;: Von schwarz bis türkis-grün reicht die Frabpalette. Schwarz steht dabei für eine ausgeweitete Überwachung von privaten Daten und Kommunikation, türkis bedeutet: alles im grünen Bereich mit der Privatsphäre.
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<a href="http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd%5B347%5D=x-347-559597" target="_blank" rel="noopener noreferrer"></p>
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<img decoding="async" src="/wp-content/uploads/080102_privacy_international.jpg" alt="Karte von Privacy International" title="Karte von Privacy International" height="168" width="350" />
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Davon kann laut dem mittlerweile zehnten Ranking aber in keinem Staat die Rede sein. Lediglich Griechenland erreicht die Farbe Hellgrün (ausreichender Schutz vor Missbrauch). Zwar können Behörden auch dort verdachtsabhängig private Kommunikation überwachen, durch den verfassungsmäßig garantierten Schutz der Privatsphäre, entsprechende Gesetze, unabhängige Datenschutzbeauftragte und empfindliche Strafen bei Missachtung der Privatsphäre erhält das Land jedoch die beste Bewertung. Darauf folgen Kanada und Rumänien.</p>
<p>In China, Malaysia und Russland sei es laut dem Bericht besonders schlecht um den Schutz der Privatsphäre bestellt. Im Vergleich zu 2006 hätten sich auch die Überwachungsmaßnahmen in den Vereingten Staaten verschäft, kritisiert Privacy International. Großbritannien schneidet ebenfalls schlecht ab. Hier sorgen vor allem die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und die Aufzeichnung privater Kommunikation für die schlechte Platzierung. </p>
<p>Deutschland, im Vorjahr noch unter den führenden Staaten, liegt 2007 im gelben Mittelfeld. Das Grundgesetz garantiert den Schutz der Privatsphäre, zudem gibt es das Gesetz zur Informationellen Selbstbestimmung. Allerdings habe Deutschland eine der höchsten Raten von Kommunikationsüberwachung in Europa, heißt es in dem Bericht.</p>
<p>Generell habe sich der Schutz der Privatsphäre in allen erfassten Staaten verschlechtert. Anzeichen dafür seien etwa die Einführung von biometrischen Ausweisen sowie Immigrations-Datenbanken für Grenzkontrollen. Zudem sei es zum Trend unter den Regierungen geworden, auf Kommunikationsdaten, geographische und finanzielle Daten der Bürger zuzugreifen, meinen die Autoren.</p>
<p>Der komplette Bericht umfasst 1.100 Seiten. 200 international Experten haben sich an dem Ranking beteiligt.
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		<title>Datenschutz: mangelhaft</title>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 12 Jun 2007 08:51:07 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
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		<category><![CDATA[Privacy International]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Initiative <a href="http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-5539619" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Privacy International </a>(PI) hat sich angesehen, wie gut große Internet-Dienstleister die Daten ihrer Nutzer schützen. Der Bericht "<a href="http://www.privacyinternational.org/issues/internet/interimrankings.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">A race to the Bottom</a>" gibt einen Überblick über die Datenschutz-Maßnahmen von E-Mail-Diensten, Suchmaschinen, Social Networks und Online-Händlern. Die Bestnote erreicht dabei keines der 23 untersuchten Unternehmen.
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Initiative <a href="http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-5539619" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Privacy International </a>(PI) hat sich angesehen, wie gut große Internet-Dienstleister die Daten ihrer Nutzer schützen. Der Bericht &#8220;<a href="http://www.privacyinternational.org/issues/internet/interimrankings.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">A race to the Bottom</a>&#8221; gibt einen Überblick über die Datenschutz-Maßnahmen von E-Mail-Diensten, Suchmaschinen, Social Networks und Online-Händlern. Die Bestnote erreicht dabei keines der 23 untersuchten Unternehmen.</p>
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Die schlechteste Bewertung erhält die Suchmaschine Google: Nutzerdaten wie IP-Adressen und angeklickte Links, würden gespeichert. Auch die großen Internetportale AOL, Apple, Yahoo! und Windows Live Space schneiden schlecht ab.<br />
Besser sieht es bei den Internetdiensten der BBC aus, genauso beim Online-Aktionshaus eBay, dem Internet-Musikdienst Last.fm, Bloghoster LiveJournal und der Wikipedia. Besonders bei den Diensten der BBC sei der Umgang mit Nutzerdaten transparent und nachvollziehbar.<br />
Die Ergebnisse der Untersuchung sind noch vorläufig. Privacy International bittet Internet-Nutzer in den nächsten zwei Monaten um Hinweise und Kommentare, um daraus den endgültigen Bericht erstellen zu können. Die untersuchten Unternehmen will PI an einen Tisch bringen: Im Juli findet in San Francisco eine Veranstaltung statt, auf der Verbesserungen der Datenpraktiken diskutiert werden sollen. Ziel ist ein transnationales Abkommen zum Datenschutz.<br />
<a href="http://netzpolitik.org/2007/privacy-international-veroeffentlicht-bewertung-von-internet-unternehmen/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Via </a></p>
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