Privatheit – politik-digital

Netzpolitischer Einspruch – Katharina Nocun (Piraten)

Katharina Nocun — Mon, 31 Mar 2014 13:22:16 +0000

Katharina Nocun, ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, befürchtet, dass Datenschutz und Privatheit immer mehr zu Luxusgütern werden. Die schleichende und als lukrativ verkaufte Unterwanderung der Freiheit, Informationen über sich preiszugeben, lasse eine digitale Zweiklassengesellschaft entstehen. Denn wer kein volles Konto hat, zahle mit seinen Daten.

Das Recht auf Privatheit ist ein hohes Gut. Denn Wissen ist Macht. Wer sein Gegenüber durchleuchten kann, hat Macht über das Leben der Anderen. Überwachung zementiert damit einen Machtanspruch. Eine freie Gesellschaft darf nicht davor zurückschrecken, dem absoluten Machtanspruch von Politik und Wirtschaft Grenzen zu setzen. Datenschutz stellt in der vernetzten Gesellschaft die Machtfrage. Doch momentan läuft die Entwicklung in eine ganz andere Richtung: Politik und Wirtschaft arbeiten Hand in Hand daran, uns alle zu gläsernen Bürgern zu machen. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten – so wird auf der individuellen Ebene argumentiert. Auf der Ebene der Gesellschaft hat Big Data gravierende Folgen für die Möglichkeiten des Einzelnen, sich frei zu entscheiden, ob er dieses Spiel mitspielen will.

„Wo Daten sind, entstehen schnell Begehrlichkeiten“

Ab spätestens 2015 soll auf Wunsch der EU-Kommission in jedem neuen Auto eine Blackbox eingebaut werden, die bei Unfällen automatisch einen Notruf absetzt. Jede Blackbox dieser Art kostet 100 Euro. Erfasst werden folgende Daten: Art der Aktivierung (Aufprall, etc.), Autoklasse, Treibstoffart (Benzin/Diesel), Standortdaten (GPS), Fahrtrichtung sowie die Anzahl der angeschnallten Gurte. Bedenken von Datenschützern werden gegenüber möglichen sinkenden Todeszahlen auf europäischen Straßen hintangestellt. Doch wenn die Geschichte des Datenschutzes eines zeigt, dann dieses: Wo Daten sind, entstehen schnell Begehrlichkeiten.
Ähnliche Systeme wie eCall werden bereits jetzt von Autoherstellern und Versicherungen angeboten. Der Deal: Versicherte lassen ihr Fahrverhalten lückenlos aufzeichnen und bekommen für einen besonders umsichtigen Fahrstil Rabatt. Kunden des Sparkassen-Angebots „Telematik“ erhalten bei einem guten „Score“ Rabatt auf die nächste Jahresrechnung und können bei Wettbewerben zum „besten Fahrer des Jahres“ gekürt werden. Der Gesetzgeber hat gegen diese Prämiensysteme wenig einzuwenden, schließlich erklären sich die Kunden vertraglich freiwillig damit einverstanden, dass ihre Versicherung ab sofort weiß, wann sie an welchem Drive-In eingekauft und wo sie geparkt haben. Langfristig können solche Systeme jedoch eine Eigendynamik entfalten, die gesamtgesellschaftlich schädlich ist. Und der Staat macht sich freimütig zum Erfüllungsgehilfen der Privatwirtschaft.
Versicherungsmärkte ticken nach ganz eigenen Regeln. Der Grund für ihren Datenhunger ist die asymmetrische Informationsverteilung. Versicherer können nicht einschätzen, ob potenzielle Kunden zu einer Hochrisikogruppe gehören. Deshalb nutzen sie bisher statistische Hinweise, um uns in Tarifgruppen einzusortieren. Das Alter ist sowohl bei Kranken- als auch bei Kfz-Versicherungen das Merkmal schlechthin. Eine Familienkutsche ist billiger als der neueste Sportwagen. Es liegt im Interesse von Versicherungen, möglichst viele Daten über ihre Kunden abzufragen, da sie so Kunden, die sich für sie besonders lohnen, mit Schnäppchenprämien locken und halten können. Dies bedeutet im Gegenzug, dass andere Kunden mehr zahlen müssen.
Groß wäre die Empörung, würde unser Pizzaservice der Krankenversicherung melden, wie oft wir mutwillig unseren Blutzucker in die Höhe treiben. Doch die Tendenz ist dieselbe: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Wenn die Wirtschaft dieses Credo stillschweigend von der herrschenden Innenpolitik übernimmt, wird das Grundrecht auf Privatsphäre bald eine teure Angelegenheit. Menschen, die sich nicht mit der Totalüberwachung ihrer Fahrgewohnheiten anfreunden wollen, werden langfristig in einer Tarifgruppe landen, die bisher nur den Rasern vorbehalten war. Privatsphäre ist ein hohes Gut, doch wenn die Wirtschaft das Selbstverständnis des gläsernen Verbrauchers zum Standard macht, kann es teuer werden. Dies ist keineswegs die Folge einer alternativlosen technischen Entwicklung, sondern der zügellose Ausverkauf von Verbraucher- und Bürgerrechten mit knallhartem wirtschaftlichem Kalkül. Die digitale Revolution mischt die Karten der Macht neu. Hier werden Rechte aufgegeben, die einst in der analogen Wirtschaft durch Politik und Gesellschaft mit harten Bandagen erkämpft wurden.

“Wer kein volles Konto hat, zahlt mit einem Stück seiner Freiheit”

Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Internetriesen wie Facebook, Google, Apple und Microsoft über Steuerschlupflöcher ihre Milliardengewinne über Irland, die Niederlande und die Bahamas ganz legal vor dem Fiskus verstecken. Während ALGII-Bezieher ihre Bankkonten durchleuchten und bei Spontanbesuchen die Zahnbürsten im Bad zählen lassen müssen, entgehen dem Fiskus jährlich Milliarden – ungestraft. Überwachung wird immer zuerst bei jenen ausprobiert, die sich nicht wehren können. Oder bei jenen, die sich den „Luxus Datenschutz“ nicht leisten können.
Die Zweiklassengesellschaft ist in der digitalen Realität angekommen. Während das neue Kanzlerhandy noch abhörsicherer sein soll, droht 80 Millionen Bürgern in Deutschland die Vollprotokollierung ihrer Kommunikation durch die Vorratsdatenspeicherung. Natürlich lässt sich Überwachung durch Staat oder Wirtschaft umgehen. Doch wer leistet sich den Luxus, sich mit Verschlüsselung vertraut zu machen? Ein anständiger Anonymisierungsdienst, bei dem man nicht minutenlang vor einem ladenden Bildschirm sitzt, hat seinen Preis. Gezahlt wird in Euro oder Daten. Ein volles Konto hat nicht jeder. Und wer nichts hat, zahlt eben mit einem Stück seiner Freiheit.

„Das Treffen informierter Entscheidungen darf nicht zu einem Luxusgut werden“

Gemeinsame Spielregeln und rote Linien für die Wirtschaft sind die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Verbraucher geführt wird. Wer maßlose Monopole hinnimmt, tut dies auf Kosten der Verbraucherrechte. Die Bundesregierung bremst beim EU-Datenschutzrecht und fördert damit ein Laissez-faire der starken Großkonzerne. Wir brauchen keine Versicherungsangebote, die uns die Freiheit nehmen, statt sie uns zu geben. Jeder sollte frei sein, alle Daten von sich preiszugeben, die er möchte, solange es eben aus freien Stücken und nicht aus finanzieller Not heraus geschieht. Wer alle AGB, denen er im Netz zustimmt, durchlesen möchte, müsste jährlich mehrere Wochen dafür einplanen. Das Treffen informierter Entscheidungen darf nicht zu einem Luxusgut werden, den sich nur eine kleine Wissens- und Zeitelite leisten kann. Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht durch allgemeinverständliche Symbole anstelle eines Dschungels aus Juristendeutsch würde Unternehmen wenig kosten und verunsicherten Nutzern viel nützen. Derzeit werden in ganz Europa Milliarden in der digitalen Aufrüstung gegen die eigenen Bürger versenkt. Angesichts der Herausforderungen einer voll vernetzten Zukunft wäre das Geld besser bei neuen Technologien für sichere und datensparsame Kommunikation angelegt.
Überwachte Autos und überwachte Bürger schaffen nicht mehr Sicherheit. Der Erhalt von Krankenhäusern in ländlichen Gebieten schafft Sicherheit. Erste-Hilfe-Kurse und Zivilcourage schaffen Sicherheit. Ein vernünftiger Versicherungsschutz für Hebammen schafft Sicherheit. Eine überwachte Gesellschaft schafft letztendlich nur die Illusion, die uns unsere freie Gesellschaft kosten kann.
Bilder: oben: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0), Portrait: Tobias M. Eckrich (CC BY 2.0)
Hier gibt es weitere Beiträge der Reihe “Netzpolitischer Einspruch”

Ihr könnt euch kein Bildnis machen – Digitale Presseschau KW44

Nicolas Morgenroth — Fri, 01 Nov 2013 16:57:54 +0000

Der Überwachungsskandal hat mithilfe von Angela Merkels Telefon wieder an medialer Präsenz gewonnen. Frank Schirrmacher ist schockiert und befürchtet, wie auch Ralf Wienken, das Aufkommen einer wesentlich gesteuerten Gesellschaft, die noch nicht einmal weiß, wie sie gesteuert wird. Derweil sehen Andere neue Sphären von Privatheit im soziotechnischen Raum des Netzes entstehen und Prof. Caja Thimm bewertet die Rolle der Social Media im zurückliegenden Wahlkampf. Schließlich veröffentlichen deutsche Katholiken ein Papier zu Netzpolitik und Tobias Kieber lässt Codes und Algorithmen eine nahezu christliche Botschaft sprechen: Ihr könnt euch kein Bildnis von uns machen.

Video der Woche

http://www.youtube.com/watch?v=ByXF0mCY5TM&feature=youtu.be
Rüttens Bullshit des Tages: Angela Merkel und die NSA. Am 09.02.2012 führte der Geschäftsführer von politik-digital.de, Steffen Wenzel, ein Interview mit Kanzlerin Angela Merkel. Wir freuen uns, dass tele5 das Interview als Grundlage für eine Sendung ihres Satireformats “Rüttens Bullshit des Tages” verwendet hat. Nun stehen Steffen Wenzel noch ganz andere Karrieren offen.

Von Überwachung zu Steuerung

Ralf Wienken fürchtet zwei Dinge: Erstens, dass der Staat sich trotz aller Überwachungmaßnahmen im Big Data-Format gar nicht wirklich für uns interessiert. Zweitens, dass Daten und Desinteresse zur Grundlage politischer Steuerung werden. In einem Beitrag auf netzwertig.com vertritt Wienken die These, dass Metadaten, „also Daten über Daten“, die relevanten Informationen für Geheimdienste und Unternehmen seien. Es sei nicht interessant, was wir sagen, sondern wo, wann und wie wir es sagen. Mit diesen Metadaten könne nicht nur überwacht, sondern könnten durchaus auch allgemeine politische Entscheidungen fundiert werden. Für den Autor wäre das der wahre „Horror“.

Mit Maschinen zu neuen Privatheiten

In einem ausführlichen Beitrag im Magazin der Kulturstiftung des Bundes diskutiert Christoph Kappes die Möglichkeiten neuer Sphären von Privatheit in Zeiten digitaler Überwachung und Öffentlichkeit. Er vertritt die These, dass Privatheit nie durch einen selber kontrollierbar, sondern durch andere Menschen und Algorithmen bestimmt sei. Aufgrund der dauerhaften Beobachtung durch Maschinen passe sich Verhalten an und Vertrauen werde zerstört. Dem müsse durch neue Formen soziotechnischer Normen und Systeme entgegengewirkt werden, um Privatheit stabilisieren zu können. Denn „Privatheit ist ein soziales Konstrukt, und als solche nimmt sie auch im digitalen Raum neue Formen an“.

Für den europäischen Aufbruch!

Frank Schirrmacher ist schockiert. Für ihn ist klar, „die Ausspähung der Bundeskanzlerin in Zeiten der Euro-Krise ist näher an einem Insider-Geschäft als an einer Terror-Vermeidungsstrategie“. Auf faz.net sieht der Herausgeber der FAZ die Grenzen zwischen staatlicher Anti-Terror Überwachung und Markt- bzw. Konsumenten-Ausspähung von Unternehmen verschwimmen. Beide griffen „verheerend“ in unser Leben ein. Ebenso wie Ralf Wienken sieht Schirrmacher eine stark gesteuerte Gesellschaft vor sich, welche die Regeln der eigenen Steuerung nicht mehr kennt. Appellierend an die „brachliegende digitale Intelligenz“ fordert er einen europäischen Aufbruch Richtung Open Source, integre Netzwerke und Schengen-Cloud. Netzpolitik sei nicht mehr „twitternden Politikern als Spielwiese zu überlassen“.

Ihr könnt euch kein Bildnis machen

Durch die Feder von Tobias Kniebe wird Filmkritik zu einer kurzen, aber grundlegenden Analyse eines der großen Probleme der digitalen Gesellschaft. Auf sueddeutsche.de fällt Kniebe die Unfähigkeit der Filme Inside Wikileaks und The Social Network auf, die Essenz von WikiLeaks und Facebook zu visualisieren: Codes und Algorithmen. Dabei werde „wahre Geschichte“ längst von diesen geschrieben. Für die Welt der Codes gäbe es allerdings keine Bilder und Überwachungsskandale und digitale Vernetzungen blieben abstrakt. „So abstrakt wie das Gefühl, dass man eigentlich Widerstand leisten müsste“.

Social Media im Wahlkampf und als umzäunte Gärten

Die Analyse der Rolle der Social Media im Wahlkampf zur Bundestagwahl 2013 bleibt aktuell: Im Interview mit medienpolitik.net bietet die Professorin für Medienwissenschaft in Bonn, Caja Thimm, ihre Einschätzung. Dabei spricht sie über Unterschiede zur USA, die unterschiedlichen Funktionen von Social Media für Mobilisierung und Meinungsbildung und die Verknüpfung von analogem mit digitalem Wahlkampf. Zuletzt warnt sie vor der homogenisierenden Wirkung von Social Media und speziell Facebook, das die Strategie eines „Fenced Garden“ betreibe, wo „Cyber-Tribes“ bereits entstanden seien.

Was machen denn die Katholiken im Netz?

Das netzpolitische Grundsatzpapier des Zentralkomitees der deutschen Katholiken rief Verwunderung hervor. Während eine wenigstens zum großen Teil christliche Regierung das Thema gekonnt flach hält, erarbeitet der ZdK eine eigene Grundposition zu Netzpolitik. Felix Neumann, Mitverfasser des Papiers, erläutert auf Carta dessen Entstehung. So ließ eine im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung stark unterdurchschnittliche Netz-Affinität der katholischen Basis das ZdK den Blickwinkel der Beteiligungsgerechtigkeit annehmen. Mit dem Ergebnis hofft der Autor, konservative Netzpolitik „in eine bessere Richtung zu bewegen“ und insgesamt den Blick auf das Thema zu weiten.

Übersicht zum NSA-Skandal

Auf zeit.de hat Patrick Beuth eine etwas trockene aber informative Übersicht zum NSA-Skandal veröffentlicht. Unter den Kategorien „Geschichte“, „Überwacher“, „Überwachte“, „Ziele“ und „Reaktionen“ fasst Beuth den Skandal stichpunktartig zusammen.

Privatheit im Jahr 2035

Frank Vaccaro — Tue, 29 Nov 2011 12:57:26 +0000

Was wird in Zukunft privat, was öffentlich sein? Die 4. Initiative des Co:llaboratory für Internet und Gesellschaft sucht nach Antworten auf diese Frage, indem es drei Zukunftsszenarien entwirft, in denen Privatheit und Öffentlichkeit nicht mehr sein werden, was sie heute zu sein scheinen.

Die zunehmende Digitalisierung und die wachsenden Bedeutung des Internet machen die Frage nach der zukünftigen Bedeutung von Privatsphäre zu einem immer wichtigeren Thema unserer Zeit. Das zeigen nicht zuletzt die letzten Diskussionen über den Schutz privater Daten in sozialen Netzwerken. Welche Informationen sollen im Internet privat bleiben? Wie können wir sie schützen? Ist ein verändertes Verständnis von Privatheit und Öffentlichkeit nötig, um die Technologien des Web 2.0 adäquat und gewinnbringend nutzen zu können?

Mit diesen Fragen hat sich die 4. Initiative des Think Tanks Co:llaboratory beschäftigt. Als Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen zusammenkommen, wurde er von Google Deutschland initiiert, um an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet zu arbeiten. Nach Initiativen zu den Themen Innovationskultur in der digitalen Gesellschaft, Open Government und Urheberrecht behandelt die 4. Initiative das Thema Privatheit und Öffentlichkeit.

Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Bericht „Gleichgewicht und Spannung zwischen digitaler Privatheit und Öffentlichkeit. Phänomene, Szenarien und Denkanstöße“ dokumentiert die Ergebnisse der Inititative. Unter den insgesamt 28 Autoren des Berichts befinden sich Post-Privacy-Vertreter bis hin zu Datenschutzexperten.

Bestimmung des Status Quo

In einer einleitenden Analyse zeigen die Autoren die Schwierigkeiten auf, die bei der Bestimmung des zukünftigen Grenzverlaufes zwischen Öffentlichem und Privatem auftreten. Zwar sei es offensichtlich, dass, insbesondere durch die zunehmende Bedeutung des Web 2.0, eine Verschiebung vom Privaten zum Öffentlichen stattgefunden habe. Solange jedoch nicht geklärt ist, ob und inwiefern die neuen Technologien auch „Gegenmittel“ wie spezielle geschützte Endgeräte, Blockademechanismen, großflächige Netze oder ähnliches hervorbringen könnten, sei eine abschließende Einschätzung aber nicht möglich.

Als besorgniserregend wird vor allem die Komplexität vieler Technologien wahrgenommen, deren Funktionsweisen dem Nutzer verborgen blieben, wie z.B. Algorithmen zur Identitätsermittlung oder Analysen von Verhaltensdaten. Auch Anonymität und Pseudonymität im Internet wird unterschiedlich bewertet: einerseits als eine „wünschenswerte Option“, könnten beide mit guter und mit schlechter Absicht eingesetzt werden. Insgesamt müsse man im Umgang mit vielen neuen Technologien flexibel bleiben und von einer kurzfristigen Überforderung im sozialen Gebrauch neuer Technik ausgehen, ebenso wie von korrekturbedürftigen technischen Fehlentwicklungen, unangemessenen Reaktionen der Beteiligten sowie Über- oder Unterregulierungen durch die Politik. Es sei aber damit zu rechnen, „dass die Menschheit auf Dauer lerne, die Vorteile dieses Umbruches langfristig zu nutzen und die Nachteile zu beherrschen“, so die Verfasser des Berichts.

Szenarien

Ausgehend von den beschriebenen Schwierigkeiten, wird in drei Szenarien modellhaft vorgestellt, wie Privatheit und Öffentlichkeit im Jahr 2035 gestaltet sein könnten. „Es sollten weder Utopien noch um Dystopien geschaffen werden“, so die Autoren. Vielmehr wolle man durch die plausible und logische Abbildung möglicher Konstellationen die Grundlage für ergebnisoffene Diskussionen schaffen.
Die Szenarien werden jeweils in eine Zeitachse eingeordnet, in der die Ereignisse bis zum Jahr 2035 dargestellt werden. Jede dieser Entwicklungen endet in einer Zukunft, die durch einen gesellschaftlichen, politischen und technischen Umgang mit Privatheit und Öffentlichkeit gekennzeichnet ist. Ausgangspunkt sind in jedem der beschriebenen Fälle große Datenskandale, die zu einem Umdenken geführt haben.

Öffentliche Privatheit: Im ersten Szenario hat die Privatheit jegliche Bedeutung verloren. Alle Informationen über jedermann stehen allen jederzeit zur Verfügung. Es hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass durch die Veröffentlichung persönlicher Informationen kaum negative Folgen entstehen. Die vorherrschenden Prinzipien sind dementsprechend Integrität, Transparenz und Toleranz. Ehemals brisante Informationen wie politische Überzeugungen, Krankheitsgeschichten, sexuelle Orientierung oder Religionszugehörigkeit werden toleriert bzw. von anderen Bürgern und Firmen genutzt, häufig zum Vorteil der jeweiligen Merkmalsträger.

Selbstbestimmte Privatheit: Das zweite Szenario zeichnet eine „vertrauende Gesellschaft“. In einer solchen ist jeder einzelne Bürger in der Lage, eigenständig über Privatheit und Öffentlichkeit zu entscheiden, da das Wissen über technische Funktionsweisen weit verbreitet ist und die Folgen der Digitalisierung präsent sind. Alle Produkte enthalten technische und rechtliche Möglichkeiten zum Schutz von Daten, die von den Nutzern nach Bedarf ein- und ausgeschaltet werden können. Alle Daten sind zwar öffentlich zugänglich, jedoch ist die Gewährung von Privatheit selbstverständlich geworden. Der Respekt für die Privatsphäre der Anderen ist in dieser Zukunftsgesellschaft zu einer wichtigen Grundregel geworden, die allen früh nahegebracht und in der Regel respektiert wird.

Technikbestimmte Privatheit: Auch im dritten Szenario spielt Privatheit eine große Rolle. Die Verantwortung liegt hier aber nicht bei den Nutzern, sondern beim Gesetzgeber und den wenigen Kommunikationskonzernen, die in dieser Zukunftsvision noch existieren. Datensicherheit und Privatheit werden hier von diesen wenigen großen Firmen garantiert, die geschlossene Systeme aus Netzwerk und Programmen, Geräten und Inhalten anbieten. Die in Folge dieser Entwicklung auftretende Machtkonzentration auf Seiten der Plattformbetreiber wird am Ende des Berichts kurz diskutiert. Als Lösungsansatz werden „verständliche Datenschutzerklärungen“ und eine schärfere Haftung für die Sammler von Nutzerdaten vorgeschlagen, die auf Buß- oder Schmerzensgelder hinauslaufen könnte.

Die Ergebnisse des Berichts sollen voraussichtlich ab Anfang Dezember in einer offen gehaltenen Arbeitsgruppe weiter diskutiert werden. Einfache Antworten sind, das hat auch diese Initiative gezeigt, auf die Ausgangsfragen nicht zu finden. Aber sie gehen uns alle an. Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind aufgefordert, gemeinsam und verantwortungsbewusst Wege aufzuzeigen, die der Gesellschaft von morgen gerecht werden. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Auch Fehlentscheidungen auf diesem Weg werden uns weiterbringen und unser Bewusstsein für das Thema schärfen.

Die Zukunft des Privaten im Netz

Sebastian Drescher — Tue, 13 Sep 2011 08:33:38 +0000

Die vierte Initiative des Internet & Gesellschaft Co:llaboratory präsentiert sich am kommenden Freitag mit einem Abschlussworkshop in Berlin. Thema ist das Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatheit in der Informationsgesellschaft.

Im Fokus der Initiative, die im April dieses Jahres ihre Arbei aufnahm, steht der Ausblick in die Zukunft: Wie verändern die Digitalisierung und das Internet das Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatheit? Was wird in Zukunft privat, was wird öffentlich sein? Ziel der Initiative ist es, Technologiefolgen abzuschätzen, mögliche Handlungsoptionen zu entwickeln und den gesellschaftlichen Nutzen der Digitalisierung aufzuzeigen. Entsprechend heterogen ist die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe mit rund 30 Teilnehmern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, die sich in den vergangenen vier Workshops der Fragen angenommen hatten. Die Zwischenergebnisse sollen nun beim Abschlussworkshop präsentiert werden. Für Ende November ist die Veröffentlichung eines ausführlichen Abschlussberichts geplant.

Für den Workshop am 16. September in der Berliner Landesvertretung Sachsen Anhalts können sich Interessierte anmelden.

Das Internet & Gesellschaft Co:llaboratory wurde von Google Deutschland initiiert und versteht sich als offene und experimentelle Kollaborationsplattform, die einen ergebnisoffenen Austausch zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Interessensgruppen fördern will. Unterstützt wird das Co:llaboratory von Frauenhofer Fokus ELAN, Creative Commons, University of Salzburg Business School, Wikimedia Deutschland, CSC Deutschland und W3C Deutschland/Östereich. politik-digital.de ist Medienpartner des Co:llaboratory. Die ersten drei Initiativen des Co:llaboratory hatten sich mit Urheberrecht für die Informationsgesellschaft, Open Goverment und Innovationskultur beschäftigt.

Wegweiser in die Wissensgesellschaft

admin — Tue, 27 May 2003 22:00:00 +0000

Vom 19. Mai bis zum 19 Juni findet die online Diskussion der “Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft” statt. Sie ist ein kollaboratives Werk verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure, die ein Diskussionsangebot zum Weltgipfel zur Informationsgesellschaft unterbreiten wollen.

Der UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft (World Summit on the Information Society WSIS) bildet ein gutes Forum, um die Prinzipien einer Verfassung der künftigen Gesellschaft, die wir mit dem Akzent auf dem Wissen, das Menschen zum Handeln befähigt, als Wissensgesellschaft bezeichnen, international zu diskutieren.

Zu diesem Diskussionsprozess wollen wir mit einer Charta einen Beitrag leisten. Darüber hinaus soll innerhalb Deutschlands eine Selbstverständigung über Eckpunkte einer zukunftsweisenden Gesellschaftspolitik auf dem Weg in die Wissensgesellschaft angeregt und die Bundesregierung zu entsprechenden Vorstößen in der internationalen Debatte ermutigt werden.

Der Charta-Weg

Ausgehend von diesen Überlegungen begannen vor etwa einem halben Jahr eine Reihe namhafter WissenschaftlerInnen und NGO-VertreterInnen auf Anregung und mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung mit der Entwicklung eines ersten Charta-Entwurfs. Dieser erste Entwurf wurde im Januar in die 2. Vorbereitungskonferenz des WSIS eingebracht.

Nun liegt auf dem Weg zu einer Charta der Bürgerrechte eine 2. Version vor, an der ein viel breiterer Kreis auf einem öffentlichen Workshop im März 2003 mitgewirkt hat. Die wertvollen Anregungen wie auch die Kritik dieser zivilgesellschaftlichen Teilöffentlichkeit wurden von der unterzeichnenden Redaktionsgruppe in die vorliegende Version eingearbeitet.

Aktuell

In einem weiteren Schritt findet nun vom 19. Mai bis zum 19. Juni eine Online-Diskussion der Charta statt: das ChartaForum auf
www.worldsummit2003.de.

Mit diesem Schritt möchte die Charta-Redaktion das Angebot für eine zivilgesellschaftliche Verständigung über die orientierenden Rechte und Werte einer nachhaltigen Wissensgesellschaft und für die Formulierung eines Aktionsplans mit den dazu gehörigen Umsetzungsforderungen machen. Ende Juni wird die Redaktion dann die fertige Charta der Öffentlichkeit vorstellen und für breite Unterstützung der Forderungen des Aktionsplans werben.

Die wichtigsten Prämissen dieser Charta berühren die Frage, welche Prioritäten die Bundesrepublik beim WSIS setzen sollte.

Ausgangsthese der Charta

Die Ausgangsthese ist, dass die Digitalisierung einen erheblichen Neuordnungsbedarf im Hinblick auf den Umgang mit Wissen hervorruft.

Aus unserer Sicht wird die Auseinandersetzung hierzulande, aber auch weltweit, sehr stark durch die Bestandsinteressen der Informationswirtschaft und der Verwertungsindustrie geprägt. Das herrschende Problembewusstsein erschöpft sich in Begriffen wie Raubkopien und geistiger Enteignung.

Wir meinen dagegen, dass es bei der Gestaltung der künftigen Wissensordnung mehr zu bedenken gibt als die Absatzprobleme einzelner Branchen.

Aus unserer Sicht geht es um nichts Geringeres als die Konzeption einer NACHHALTIGEN WISSENSGESELLSCHAFT, die auch für die künftigen Generationen das Wissen der Vergangenheit zugänglich vorhält. Nur durch den ungehinderten Zugang zu Wissen können die kreativen Potenziale erschlossen und soziale und wirtschaftliche Erfindungen gefördert werden, die für die Zukunft unserer Gesellschaft und ihrer Verantwortung für globale Nachhaltigkeit erforderlich sein werden.

Zum Konzept der Nachhaltigkeit der Wissensgesellschaft

Es ist dieser Aspekt der Nachhaltigkeit, der die Charta von anderen Texten dieser Art unterscheidet. Die Präambel erläutert die verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit und den Begriff der Wissensgesellschaft, die unseren Überlegungen zugrunde liegen. Wir knüpfen damit an die Diskussionen des Johannesburger Weltgipfels zur nachhaltigen Entwicklung an und skizzieren Prinzipien eines nachhaltigen Umgangs mit und in elektronischen Umwelten.

Unsere Überzeugung ist, dass die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Wissen und Information, die Herstellung von Wissen als knappem Gut, nicht nachhaltig ist. Deshalb sollte der WSIS in Rechnung stellen, dass das meiste Wissen dieser Welt frei ist, “Erbe und Besitz der Menschheit”, – also frei zugänglich ist und auch dauerhaft so bleiben muss.

Der Weltgipfel sollte zugleich die global fortschreitende Kommodifizierung von Wissen als reale Gefahr für den freien Zugang zu Wissen, der Grundlage für die demokratische Entwicklung ist, erkennen und Maßnahmen zum Gegensteuern fordern. Das Bewußtsein muss geschärft werden, dass das herrschende System des Geistigen Eigentums, dargelegt in den WIPO-Konventionen und TRIPS-Verträgen, den freizügigen und inklusiven Zugang zu Wissen und Information massiv beeinträchtigt und deshalb grundlegend revidiert werden muß.

Hauptanliegen der Charta: Neue Wissenspolitik

Eine an Nachhaltigkeitsprinzipien orientierte Wissenspolitik muss klar machen: Wissen und Information können nicht in gleicher Weise wie ein Auto als Privateigentum betrachtet und geschützt werden. Das Wissen ist Gemeineigentum und es ist die Gesellschaft, die den AutorInnen, KünstelerInnen und ErfinderInnen die Verwertung ihrer geistigen Produkte für eine bestimmte Zeit zur ausschließlichen Verwertung freigibt, bevor sie wieder in die öffentliche Sphäre, die public domain, zurückgeholt werden. Die ursprüngliche Intention des Schutzsystems des geistigen Eigentums, die Kreativität und Innovationsfähigkeit der Gesellschaft durch Anreize zu stimulieren, scheint heute jedoch zugunsten der privatwirtschaftlichen Interessen der global agierenden Medien- und Verwertungsindustrien gekippt.

Es ist also von herausragender Bedeutung, auf dem WSIS sicherzustellen, dass die gesellschaftlichen Nutzungsrechte an Wissen und Information auch in elektronischen Umgebungen erhalten und gegen die derzeit dominierende Kommodifizierung sogar ausgedehnt werden, so dass auch künftige Generationen ungehinderten Zugriff auf die Wissensressourcen haben. Gerade auch im Interesse der Verringerung der digitalen Spaltung zwischen Nord und Süd muss der WSIS eine neue Balance der privatwirtschaftlichen Interessen und der Interessen der Allgemeinheit fordern.

Zunächst scheint dies plausibel und auch allgemein anerkannt. Die zurückliegende Debatte über die Novellierung des Deutschen Urheberrechts hat aber gezeigt, wie unverblümt und teilweise auch wirksam sich wirtschaftliche Partikularinteressen und private Eigentumsansprüche als das Allgemeininteresse zu inszenieren vermögen. Der Begriff “Eigentum” bezogen auf geistige Güter schürt sogar dieses Mißverständnis und sollte fallen gelassen werden.

Vor diesem Hintergrund wurden die ersten beiden Paragraphen der Charta formuliert:

§ Der freie Zugang zu Wissen ist erstens die Voraussetzung für die demokratische Teilhabe am öffentlichen Leben, zweitens aber auch Vorbedingung für die Schaffung von neuem Wissen.

Bedingungen für eine nachhaltige Wissenspolitik: Kommunikationsrechte

In den weiteren Paragraphen spricht die Charta Rechte und Werte an, die wir als unabdingbar für die Verwirklichung der Wissensgesellschaft ansehen. Um solche Rechte und Werte sollten es auf dem Weltgipfel vornehmlich gehen und nicht um die Frage, wie Personal-Computer und Microsoft Software in das letzte afrikanische Dorf gelangen. Es ist gerade diese informationstechnologische Zweck-Mittel-Verkehrung, die wir an der bisherigen Anlage des WSIS kritisieren. Die Charta hebt deshalb hervor:

1. Im Bereich der Bürger und Menschenrechte soll neben den bereits international anerkannten, aber noch lange nicht weltweit durchgesetzten Menschenrechten auf Meinungs- und Pressefreiheit im WSIS auch das Recht auf Privatheit als für die Selbstbestimmung der Menschen unerlässliches Menschenrecht anerkannt werden. Auch in der elektronisch vernetzten Arbeitswelt muss das Recht auf Privatheit respektiert werden und müssen die erstrittenen ArbeitnehmerInennrechte weiterhin gelten.

2. Offene Standards: Ebenfalls sehr wichtig ist es, im Bereich der technologischen Infrastruktur Offene Standards durchzusetzen – sowohl zur Verhinderung von Monopolbildung bei der informationstechnischen Infrastruktur als auch als Mittel zur Überbrückung der Digitalen Spaltung. Die gesellschaftspolitische Bedeutung von Open Source und offenen Standrads soll im WSIS hervorgehoben werden.

3. Informationsfreiheit als Bürgerrecht gegenüber dem Staat und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssen als Prinzip anerkannt werden, auch wenn abzusehen ist, dass undemokratische Staaten hier nicht mitziehen werden.

4. Schließlich erwähnt die Charta die Sicherung der kulturellen Vielfalt sowie die Sicherung der medialen Vielfalt als wichtige Prinzipien, die auch in der Zukunft zu gelten haben und die beim WSIS den neuen Bedingungen der Wissensgesellschaft angepasst werden müssen.

Die Redaktion erhofft sich, eine breite Beteiligung und spannende Diskussionen im ChartaForum und lädt alle Interessierte zur Weiterentwicklung der Charta ein.

Diskutieren Sie mit auf
www.worldsummit2003.de

Olga Drossou ist Referentin für Neue Medien der Heinrich-Böll-Stiftung und Mitglied der Charta Redaktion.