ein Kommentar

Zunächst erstmal zur App: Mit einem Peilsender im Ranzen und einer App fürs Smartphone wollen die Entwickler den Schulweg für Kinder sicherer machen. Eltern erhalten mehr Kontrolle über den Aufenthaltsort ihrer Kinder, außerdem soll das System Autofahrer warnen, sobald sich Schüler in der Nähe aufhalten. Unterstützt wurde das Unternehmen von der Stadt Wolfsburg, VW und dem Ranzenhersteller Scout.

Aktuell wird die App Schutzranzen heftig in den Medien kritisiert. Im Zuge der ersten Testphase sind Gegner und Kritiker immer lauter geworden. Der offene Brief des Vereins Digitalcourage vergangen Montag fordert aus datenschutzrechtlichen Gründen die sofortige Einstellung des Projekts. Am Mittwoch wurde als Reaktion auf die Proteste die Testphase vorerst eingestellt.

Im Fokus der Debatte steht der Datenschutz. Und ja: diese Bedenken sind richtig und notwendig, aber sie sollten nicht der alleinige Fokus sein. Die Idee der Entwickler war, den Straßenverkehr und Schulweg von Kindern sicherer zu machen. Eigentlich ja ein guter Gedanke, könnte man meinen. Aber lassen sich Schulwege sicherer machen, wenn Kinder stets Handy oder GPS-Sender bei sich tragen und Autofahrer sich eine passende App installieren? Und wieso müssen Eltern ständig Bescheid wissen, wo sich ihr Kind aufhält? Was war der Treiber der Entwickler? Wie weit dürfen Eltern zum Schutz des Kindes in dessen Privatsphäre eingreifen? Und wann sind digitale Tools in der Erziehung ein Mehrwert und wann nicht?

Liebe Eltern, gebt euren Kindern Freiräume!

Eine Frage bei Ortungs-Apps ist immer, wo die Daten gelagert werden und wer darauf Zugriff hat. Während die Entwickler bemüht sind, diese datenschutzrechtliche Bedenken zu zerstreuen, stellt sich eine zweite datenethische Frage. Denn auch die Eltern können per App jederzeit durch die GPS-Position den eindeutigen Standort ihres Kindes genau nachverfolgen und dringen damit in die Privatsphäre ihres Kindes ein. Es mag manchmal geboten sein, aus elterlicher Verantwortung die Privatsphäre des Kindes zu dessen Schutz zu begrenzen. Ist es aber notwendig, immer zu wissen, wo sich das Kind aufhält? Und vor allen was mache ich, wenn ich weiß, dass das Kind auf dem Heimweg trödelt und sich von Spielplätzen oder einen Kiosk ablenken lässt? Das ist doch allenfalls niedlich, liebe Eltern! Klar, getrieben von der elterlichen Sorge verleiten digitale Tools wie die Schutzranzen-App natürlich schnell dazu, sein Kind kontrollieren zu wollen. Doch wir waren alle mal Kind und jugendlich und wir wissen, wie wichtig es ist, genau in dieser Lebensphase Freiräume zu haben. Die kleinen Geheimnisse, die Eltern nicht wissen, sind doch gerade so spannend und aufregend in diesem Alter. Privatsphäre zu gewähren ist ein Zeichen von Respekt. Besonders Eltern sollten die Freiräume ihrer Kinder respektieren. Bevor Eltern also solch eine App einsetzen, sollten sie sich fragen: Unterstützen solche Apps wie Schutzranzen den Schutz der Kinder? Und geht man als Elternteil mit dem Einsatz solcher Anwendungen zu weit? „Statt sinnlose Überwachungsspiele mit unseren Kindern zu spielen, sollten wir sie lieber in ihrer Entwicklung altersangemessen begleiten und ihnen vermitteln, wie sie sich bestmöglich selber vor Gefahren schützen oder ihnen zumindest ausweichen können“, appellierte Rainer Beck in einer Pressemitteilung der Deutsche Kinderhilfe e.V.

Autofahrer: Augen auf im Straßenverkehr

„Die Autofahrer-Funktion warnt den Autofahrer, sobald ein kritischer Abstand zur Position der Kinder unterschritten wird. Der Autofahrer hat dann ausreichend Zeit, seine Aufmerksamkeit zu erhöhen und sein Fahrverhalten anzupassen.“, so versucht die App Schutzranzen Autofahrer auf ihrer Website anzuwerben. Also auch Autofahrern soll die App das Leben erleichtern. Die Smartphones von Schülern oder Sender an deren Schultaschen sollen einen Autofahrer per App warnen, wenn ein Kind in der Nähe ist und ihnen womöglich vors Auto laufen könnte. Die Warnung erfolgt per Audiosignal über das Handy des Autofahrers. Praktisch? Oder ein zusätzliches Signal, das den Autofahrer ablenkt? Wir kennen es alle: Im Auto läuft Musik, das Navi quasselt im 20-Sekunden-Takt und draußen hupen die Autos. Ist dann nicht ein weiters Signal schlicht zu viel? „Zusätzliche Hinweise auf Kinder in der Nähe dürften gerade in Städten und in der Nähe von Schulen, gerade zu Stoßzeiten eher zu einer Reizüberflutung der Autofahrer führen, was zu einer Erhöhung des Unfallrisikos ohne konkreten Anlass beitragen könnte“, warnt Rainer Beck. Wahrscheinlich könnten viele Unfälle einfach vermieden werden, wenn Autofahrer sich nur auf den Straßenverkehr konzentrieren. Quasi wie man es schon als Kind beim Fahrradführerschein lernte: Augen auf im Straßenverkehr!

Spielfeld der Wirtschaft – CSR? Profit? Oder Mehrwert?

Sicherheit im Straßenverkehr war und wird wahrscheinlich mehr oder weniger Thema in öffentlichen Debatten sein. Deswegen interessieren sich Unternehmen schon seit Jahrzehnten für dieses Problem. Immer wieder kommen neue Innovationen auf, die zur Lösung dieses Problems beitragen sollen. Doch kann Profit als Treiber die Lösung von gesellschaftlichen und sozialen Problemen sein? Und steckt hinter solchen Anwendungen vielleicht nur Marketing und CSR? Und darf die Sicherheit von Kindern ein Spielfeld der Wirtschaft sein? Oder ist es gut, dass auch durch Profit und CSR versucht wird, gesellschaftliche Probleme zu lösen? Die Debatte um die App Schutzranzen wirft wieder genau solche Fragen auf. Gerade der Konzern VW ist in den letzten Jahren nicht gerade durch sein positives Image in den Medien bekannt gewesen. Man könnte ihm also Greenwashing unterstellen und dass hinter der App und den Aussagen der Pressesprecher kein ernsthaftes soziales und gesellschaftliches Interesse steht. Welche Gründe nun genau zu der Entwicklung dieser App geführt haben, wird man wahrscheinlich nie herausfinden. Die Frage ist auch weniger, ob diese wichtig sind, sondern eher: Wer braucht solche Apps? Der geldgierige Manager? Der junge hippe zukünftige Gründer? Oder die Eltern? Oder vielleicht wirklich Schülerinnen und Schüler? Und welchen Interessen sollte die Wirtschaft hier nachgehen, um wirklichen Mehrwert zu schaffen?

Also: Liebe Eltern, kritisiert nicht nur das Eindringen von Unternehmen in die Privatsphäre eurer Kinder, sondern hinterfragt auch euer eigenes Verhalten und gewährt euren Kindern die nötige Privatsphäre und Respekt! Liebe Autofahrer, fahrt vorsichtig, gerade in der Nähe von Schulen! Liebe Entwickler, lasst euch nicht von Daten oder CSR zu Innovationen ohne Mehrwert drängen, sondern verwendet eure Kreativität und Gelder für Innovationen mit wirklichen gesellschaftlichen Mehrwert und Nutzen! Und dann muss vielleicht das Problem Sicherheit im Straßenverkehr nicht mehr ein Spielfeld der Wirtschaft und somit auch kein Einschreiten in die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen sein. In dieser kontroversen Debatte kreuzen sich wirtschaftliche, gesellschaftliche und private Interessen. Wir können diese wahrscheinlich mal wieder nicht zusammenbringen. Doch wie (fast) jede Diskussion hat auch diese etwas Gutes: Das Thema Sicherheit im Straßenverkehr hat zwischen Groko, Trump und NetzDG einen kleinen Platz in den Medien gefunden und somit die nötige Aufmerksamkeit bekommen. Und wenn wir heute Abend nach Hause fahren, egal ob mit Auto oder Fahrrad oder einfach zu Fuß, sollten wir vielleicht alle mal im Hinterkopf behalten: Augen auf die Straße, nicht aufs Smartphone!

Titelbild Screenshot: schutzranzen.com

Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat die derzeitige Ausgestaltung des Portals nun für unzulässig erklärt. Fahrerbewertung.de würde gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen – die Verantwortlichen müssen das Portal anpassen, sodass in Zukunft „nur noch der jeweilige Halter oder die jeweilige Halterin eines Fahrzeugs die dafür abgegebenen Bewertungen einsehen kann und sich zu diesem Zweck zuvor registrieren muss.“

Darf man Menschen im Internet bloßstellen?

Und seien wir ehrlich: Wir alle ärgern uns hinter dem Steuer über Drängler und Rechtsüberholer. Auf den ersten Blick mag ein solcher Online-Pranger recht trivial wirken, doch Portale wie fahrerbewertung.de sind Teil einer schwierigen Frage, der wir uns als Gesellschaft im Internet-Zeitalter stellen müssen: Darf man Menschen im Internet aufgrund ihres Fehlverhaltens bloßstellen? Dabei geht es kaum um rechtliche, sondern in erster Linie um moralische Fragen. Die Debatte um die Möglichkeiten der Online-Prangern, sei es auf speziellen Plattformen oder sozialen Netzwerken, ist definitiv nicht neu. Man denke beispielsweise an den Aufschrei, den es einst rund um das Kinder- und Jungendportal ’spickmich.de‘ (derzeit offline) gab. Dort konnten Schüler ihre Lehrer anonym bewerten – einhergehend mit der Diskussion, ob man Pädagogen auf diese Art und Weise öffentlich ächten dürfe. Aber auch zehn Jahre später scheint die Debatte rund um Online-Pranger auf keine Lösung zuzusteuern.

In den beiden genannten Fällen können solche Hinweise im Netz durchaus seine Wirkung zeigen. Lehrer, die ihre Unterrichtsmethoden überdenken oder Autofahrer, die sich im Straßenverkehr umsichtiger verhalten, sind ein Beispiel. Online-Pranger sind letztlich nichts anderes als eine Form der Selbstregulierung. Das kann funktionieren, aber zu welchem Preis?

Online-Pranger außer Kontrolle

Welche Auswirkungen der wütende Internet-Mob haben kann, erleben wir in trauriger Regelmäßigkeit. Schonmal den Namen Justine Sacco gehört? 2013 schickte sie ihren 170 Twitter-Followern einen schlechten Scherz, stieg in ein Flugzeug nach Kapstadt und landete nach elf Stunden in einem gewaltigen Shitstorm. “Going to Africa. Hope I don’t get AIDS. Just kidding. I’m white!” Während ihres Flugs kletterte Justine mit ihrem vermeintlich rassistischen Tweet weltweit auf Platz eins der Trends und wurde letztlich sogar von ihrer Arbeit gefeuert – weil es der Internet-Mob so wollte. Was also, wenn das Anprangern außer Kontrolle gerät?

Es gibt zahlreiche Fallstricke, die beim „Public Shaming“ lauern. Was, wenn nicht der Besitzer des Nummernschilds B-GF-469 mit der Lichthupe auf der Überholspur gedrängelt hat, sondern B-GF-496? Wer kümmert sich in einem solchen Fall also um fehlerhafte Informationen? Solche Irrtümer können in bedeutenderen Zusammenhängen als dem vergleichsweise harmlosen Bewerten von Fahrern ernsthafte Konsequenzen haben. Als sich im August 2017 Rechtsextreme im US-amerikanischen Charlottesville versammelten, wurde einer der Teilnehmer von wütenden Beobachtern als Kyle P. Quinn identifiziert. Der Internet-Mob entschied, dass er bestraft werden müsse – per Twitter, Facebook, Mail und Telefon wurde er beleidigt und angefeindet. Das Problem: der Assistenzprofessor war zu dieser Zeit in einem Museum – zwei Staaten entfernt. Im Falle von Kyle P. Quinn lag also ein Irrtum vor. Aber wie reagieren wir überhaupt, wenn Menschen ganz bewusst diskreditiert werden sollen? Mithilfe von Online-Prangern kein Problem.

Nicht nur verwerflich

Eine der Grundfragen, die sich dabei stellt: Wo ziehen wir als Gesellschaft die rote Linie? Dürfen wir auch ernsthaftere gesellschaftliche Probleme mit Online-Prangern angehen? Das sogenannte „Public Shaming“ hat durchaus auch positive Seiten. Vor allem in den sozialen Medien kann der Pranger Anstoß für wichtige gesellschaftliche Debatten sein – man nehme Hashtags wie #BlackLivesMatter, #MeToo oder #Aufschrei, wobei es vor allem um das Fehlverhalten ganzer Gruppen und ihrem gesellschaftlichen Fehlverhalten geht.

Ein anderes Extrem, der Fokus auf die Einzelperson, verkörpert beispielsweise der Twitter-Account @YesYoureRacist, der bis Ende September Rassisten identifizierte und sie vor seinen über 400.000 Followern an den Pranger stellte. Ist für den guten Zweck, die Bekämpfung von Rassismus, jedes Mittel recht? Wo wollen wir als Gesellschaft die Grenze definieren? Wenn wir heute den einen Pranger dulden, welcher kommt dann morgen? Daran schließt sich auch die Frage an, inwiefern geläuterte Menschen eine zweite Chance verdient haben. Einmal im Internet diskreditiert, bleibt das Fehlverhalten auch für künftige Freunde, Arbeitgeber und gar Generationen zugänglich.

Solche Online-Pranger sind nichts per se Gutes oder Schlechtes. Die Frage ist nur, was die Nutzer aus ihnen machen. Darum bricht sich diese moralische Debatte und die Verantwortung letztlich auf den einzelnen Nutzer herunter, der sich über die Konsequenzen seines Handelns bewusst sein muss. Bin ich Teil einer wichtigen gesellschaftlichen Debatte oder will ich nur meinem Ärger Luft machen? Und als Gesellschaft müssen wir uns beim Anprangern ebenfalls eine einfache Frage stellen: Heiligt der Zweck die Mittel?

Dies ist ein Crosspost von Netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Titelbild von StockSnap via pixabay unter CCO-Lizenz, bearbeitet

Die Ergebnisse einer im Zeitraum vom 21.03-27.03.2017 durchgeführten repräsentativen Umfrage zeigen, dass sich die Deutschen große Sorgen um Privatsphäre und Sicherheit im Internet machen. Der Großteil der Befragten ist mit den Bemühungen der Politik unzufrieden.
Auf die Frage „Machen Sie sich Sorgen um Ihre Privatsphäre im Internet?“ antworteten 36% der über 5000 Befragten mit „Eher ja“ und 28% sogar mit „Ja, auf jeden Fall“.

Wie die Grafik zeigt, sehen besonders die Wähler der Grünen und der Linken ihre Privatsphäre nicht ausreichend geschützt.

Ein kleiner Einschnitt ist erst bei Personen ab 65 Jahren zu verzeichnen. Hier gaben nur noch 57% an, sich Sorgen zu machen.
Die zweite Frage lautete: „Mach die Politik genug um die Bürger vor Internetkriminalität zu schützen?“ Auch hier waren die Antworten eindeutig.

Nur ein Fünftel der Befragten ist mit den Leistungen der Politik zufrieden. 26% antworteten sogar mit „Nein, auf keinen Fall“. Hier sind es vor allem die 18- bis 30- Jährigen, welche die Politik in der Pflicht sehen. Betrachtet man das Parteienspektrum, ist wiederum zu erkennen, dass für die Linken und die Grünen die bestehenden Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, während die Wähler der SPD am ehesten zufrieden sind.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay   CC0 public domain

„Give me data“ weist Sherlock Holmes in der BBC-Serie Sherlock seinen Assistenten Dr. Watson an. Ohne Daten zum Opfer – Familiengeschichte und Hintergrund – kann Sherlock die Tat nicht analysieren und keine Schlüsse zum Mordfall ziehen. Unternehmen wie Facebook oder Amazon unterscheiden sich diesbezüglich nur wenig vom britischen Meisterermittler, schließlich sind sie auf die Daten der Menschen angewiesen, um ihre Dienste und Werbeangebote zu personalisieren. Dass es dabei derzeit ein massives Ungleichgewicht zugunsten der Internetfirmen gibt, ist ein zentraler Punkt der Debatte rund um den Datenschutz.

Nun schaltet sich Andreas Weigend in diese Diskussion ein, setzt sich jedoch von diesem schwarzen Loch einer Debatte ab, in das alle Argumente hineingezogen werden, aber kein Konsens herauskommt. Schutz der Privatsphäre oder vielseitiger Nutzen der Daten – das ist die große Frage unserer Zeit, der sich nun auch der Dozent an der kalifornischen Berkeley-Universität annimmt. Doch auf der klassischen Datenschutz-Nutzen-Achse lässt sich Andreas Weigend schlecht einordnen, auch wenn er Privatsphäre für eine Illusion hält. Vielmehr gewinnt man bei der Lektüre des Buches „Date fort he People – Wie wir die Macht über unsere Daten zurückgewinnen“ den Eindruck, dass diese Debatte überhaupt nicht mehr den Kern der Realität trifft, sondern die Technik dem Diskurs mal wieder fünf Schritte voraus ist.

Datenanalyse unter neuen Vorzeichen

Würde man aber in diesen Kategorien denken, ist der Autor tendenziell nicht auf der Seite des Datenschutzes einzuordnen. Das gibt Weigend bereits im Vorwort offen und ehrlich zu: „Tatsächlich sind die Stasi-Unterlagen nichts im Vergleich zu dem, was ich tagein, tagaus freiwillig über mich mitteile.“ Seit mittlerweile elf Jahren veröffentlicht der Dozent an der kalifornischen Berkeley-Universität Vorlesungen, Reden und sogar detaillierte Reisepläne mit Flugnummern und Sitzplatzreservierungen.

Mit dem Wissen über Sitzplatz 16A des Lufthansa-Fluges LH455 geht nun erstmal kein konkreter Sinn oder Nutzen einher, doch der Autor legt damit letztlich nur die eigenen Maßstäbe an sich selbst an und möchte ein Zeichen für seinen Standpunkt setzen. Andreas Weigend ist davon überzeugt, dass die Vorteile eines offenen Umgangs mit Daten die Nachteile überwiegen. Dabei ist der studierte Physiker jedoch kein Verfechter der radikalen Offenlegung, sondern will die eingefahrene Situationen zwischen den Googles dieser Welt und den Verfechtern des Datenschutzes auflösen. Denn Unternehmen, die Daten analysieren und für die Verbesserung ihrer Produkte sowie der Profitgenerierung nutzen, sollten dies in Zukunft auch weiterhin tun dürfen, jedoch unter andere Vorzeichen.

Transparenz und Handlungsfähigkeit

Wie der Titel des Buchs schon suggeriert, geht es um eine Ermächtigung der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen Rechte und Werkzeuge an die Hand bekommen, um selbstbestimmter mit ihren Daten umgehen zu können: „Worauf es ankommt, ist, dass wir Wege finden, um zu gewährleisten, dass die Interessen derjenigen, die unsere Daten nutzen, mit unseren eigenen Interessen im Einklang stehen.“ Dabei sind vor allem zwei Begriffe zentral: Transparenz (zu wissen, was die Unternehmen genau machen und die Pflicht der Unternehmen, Erkenntnisse zu teilen) und Handlungsfähigkeit (Werkzeuge, mit denen der Nutzer beispielsweise das Teilen bestimmter Daten ein- und ausschalten kann). Dafür fordert Weigend eine Reihe von Rechten wie beispielsweise die Möglichkeit eines Zugangs zu den eigenen Daten oder die Option, Daten zu ergänzen. Wichtig ist dabei letztlich, dass jeder Nutzer weiß, wie Datenunternehmen arbeiten und ein Bewusstsein entwickelt, welche Konsequenzen das Teilen sozialer Daten hat. Diese Fähigkeit sei ähnlich wichtig wie das Lesen und Schreiben.

Da wir immer mehr Daten produzieren werden und die Uhr nicht mehr zurückdrehen können, müssen wir uns mit den Vor- und Nachteilen von Sensoren und Co. abfinden und einen Weg finden, der den Nutzern mehr Macht in diesem Spiel zugesteht. Wir wissen beispielsweise, dass die Digitalisierung massive rechtliche Probleme mit sich bringt. Aber in diesem Buch wird klar, dass es mit ein paar einfachen Rechtsänderungen nicht getan ist. Es braucht eine grundlegende gesellschaftliche Debatte – und diese muss angesichts der raschen technologischen Fortentwicklung rasch erfolgen. Der Autor gibt in seinem Buch einen Einblick in die beinahe endlosen Möglichkeiten der Datenanalyse und führt dabei drastisch vor Augen, zu was die Datentechnik bereits heute imstande ist. Letztlich müssen wir als Nutzer und Gesellschaft entscheiden, wie weit die Analyse-Instrumente künftig gehen dürfen.

Auch Unternehmen in der Pflicht

Weigend erklärt an vielen Stellen, wie Unternehmen wie Amazon, Facebook oder kleinere Start-ups Daten gewinnen, analysieren und nutzen. Durch seine Erfahrungen bei zahlreichen Unternehmen wie Amazon (Chief Scientist) gibt er einen wirklich interessanten Einblick hinter die Kulissen dieser aus Kundensicht „Black Boxes“. Dabei wirkt das Buch zumeist wie eine ausführliche Vorlesungsreihe, in der die Theorie mit vielen anschaulichen Praxisbeispielen aus der Welt der Datentechnologie unterfüttert wird. Andreas Weigend gibt sich viel Mühe, die trockenen Ausdrücke der Theorie mit hilfreichen Metaphern und Vergleichen greifbar zu machen – auch wenn manchmal Begriffe wie „Privatsphäreneffizienz-Bewertung“ fallen, die nur Scrabble-Spielern große Freude bereiten dürften.

Doch nicht nur die Nutzer stehen in der Pflicht. Auch Firmen sollten sich bewusst werden, dass mit sozialen Daten respektvoll und vorsichtig umgegangen werden muss. Dazu gehört beispielsweise ein verständliches und effektives Sicherheitskonzept, dessen Stärke die Nutzer anhand einfacher Bewertungssysteme wie in der Gastronomiehygiene ablesen können.

Zwischen Differenziertheit und Euphorie

Dabei argumentiert Weigend insgesamt sehr differenziert. Trotz seiner klaren Tendenz zum offenen Umgang mit Daten sowie dem postulierten Ende der Privatsphäre beleuchtet er zumeist alle Aspekte der Debatte. Dennoch wiederholt er sich an vielen Stellen, kommt am Ende der Kapitel oft zu denselben Schlüssen und wirkt beim Aufzeigen der Vorteile der Datenanalyse gerne mal zu euphorisch. Leider bleibt ab und an der Realismus auf der Strecke, wenn er beispielsweise von den Wahlmöglichkeiten spricht, die Nutzer potenziell haben könnten, wenn sie erst die Macht über ihre Daten ergreifen würden. In der Realität ist man in monopolisierten Zweigen der Internetbranche dann doch oft zur Herausgabe bestimmter Daten gezwungen, um einen Dienst in Anspruch nehmen zu können.

Dennoch präsentiert Andreas Weigend für solche Probleme durchaus Lösungen wie „virtuelle Boykotte“, die jedoch vor allem im Rahmen seines geschlossenen Konzepts Sinn machen, aber derzeit nur schwierig umzusetzen wären. Die Vorstellungen des Autors mögen ja durchaus ihren Reiz haben, doch die konkreten Schritte zur Verwirklichung in der Realität bleibt der Autor schuldig. Dementsprechend ist das Buch eine sehr interessante Sammlung praktischer Beispiele aus der Welt von Big Data und präsentiert einen möglichen Ausweg aus der festgefahrenen Debatte, jedoch bleiben am Ende zu viele Fragen offen.

Titelbild: big-data_conew1 by luckey_sun via flickr.com, CC BY-SA 2.0

Am 16.02.2017 initiierte das Téléfonica Basecamp zusammen mit dem Tagesspiegel die erste Podiumsdiskussion ihrer Reihe #DateDebates. Zu Gast in der ersten Debatte rund um das Thema Freiheit und Privatsphäre waren Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur des Tagesspiegels, und Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Inneren. In der Diskussion ging es um die Themen Datenschutz, Privatsphäre und digitale Grundrechte. In seiner Keynote und in der späteren Podiumsdiskussion stellte sich de Maizière Fragen zu digitalen Themen wie etwa die Notwendigkeit eines Internetministers, ob die Digitalisierung mehr Freiheit mit sich bringe und wie ein möglicher Datenschutz bzw. digitale Grundrechte aussehen könnte.

„Meine Daten gehören mir“ 

Hinsichtlich des Datenschutzes konstatiert de Maizière, dass die Weichen für die Zukunft der digitalen Gesellschaft jetzt gestellt werden. Daten würden immer wichtiger und als Rohstoff der Zukunft gehandelt. Manche sprächen sogar von einem Datenschatz. Um einen Überblick über das vielschichtige Thema der Digitalisierung zu bekommen, seien erstmal drei allgemein weit verbreitete Grundannahmen zu hinterfragen, so der Minister.

Viele Menschen gingen davon aus, dass ihre Daten ihr privates Eigentum sind und beachteten nicht, dass Daten auch Informationen sind, die für Andere von berechtigtem Interesse sind. Dies führe zu über-protektionistischen Zügen und mache einen Datenhandel mit den eigenen Daten unmöglich. Eine weitere Gefahr sieht de Maizière im ungewollten und ungleich verteilten „Ausverkauf der Daten“. So sei es vorstellbar, dass sich in Zukunft nur wohlhabende Personen einen Nicht-Verkauf leisten können, wohingegen ärmere Menschen ihre Daten faktisch verkaufen „müssen“. Datenschutz zu regulieren ist somit eine wichtige und notwenige Aufgabe, betonte der Innenmister. Allerdings sei Datenschutz kein Selbstzweck, wie häufig angenommen; Daten seien nicht per se schützenswert Der Schutz gelte der Privatsphäre und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Privatsphäre sei zudem kein universeller Begriff, unter dem jeder Mensch das gleiche versteht. Einige Menschen verstünden unter Privatsphäre, überhaupt gar nicht beobachtet werden zu dürfen, andere wiederum eine Datentransparenz oder eine Selbstbestimmung über diese.

Ist ein Internetminister die Lösung?

Wie de Maizière in einem Beitrag des Tagespsiegel anführt, können Digitalisierung und eine digitale Zukunft natürlich auch mehr Freiheiten mit sich bringen. Zwar könne durch „missbräuchliche Verwendung“ von Daten viel Schaden entstehen, aber durch eine „bewusste und überlegte Verwendung von Daten können wir unser Leben verbessern, wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen, von unserer Freiheit Gebrauch machen“. So würden immer mehr alltägliche Lebensbereiche digitalisiert, komme es aber auch zu immer neuen Herausforderungen in Sachen Privatsphäre, Freiheit und Datenschutz. Ein eigenes Digital- oder Internetministerium erachtet er nicht als sinnvoll, da es zu vielfältige Schnittstellen mit unterschiedlichen Politikfeldern gebe. Auf die Frage, ob die digitale Währung Bitcoins umsatzsteuerpflichtig ist, müsse der Wirtschaftsminister eine Antwort geben, wohingegen der Gesundheitsminister eine Regelung für Daten von Gesundheitsapps zu finden habe. So „sollte man nicht glauben, dass es besser wird, wenn es einen Minister für die Digitalisierung aller Lebensbereiche gibt“.

Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“

 Die Frage nach der Notwendigkeit einer digitalen Grundrechtecharta verneint de Maiziere. Wir müssten zwar eine klare Regelung finden und Grenzen ziehen, eigene digitale Grundrechte hält er allerdings für weniger sinnvoll. Hier vergleicht der Minister die digitale Welt mit der Straßenverkehrsordnung. So müsse auch im digitalen Verkehr Rücksicht aufeinander genommen werden. Eine ständige Vorsicht sei geboten, da das Internet kein gesetzfreier Raum ist. Auch im Internet können Schadensersatzansprüche und Haftungen geltend gemacht werden, bei schweren Verstößen können Sanktionen folgen. Da die Grundrechte auch im digitalen Raum Anwendung finden können, lehnt de Maizière eine digitale Grundrechtecharta ab. Allerdings setzt er sich für eine Änderung in Form eines neuen Grundrechts ein, das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“.

Die Schaffung eines institutionellen Rahmens für die digitale Welt ist nach Auffassung de Maizières unumgänglich. Nur durch eine Regulierung und Grenzen können die Möglichkeiten und die daraus resultierende Freiheit der digitalen Zukunft optimal genutzt werden, ist er überzeugt. Eine zu starke Regulierung würde dies einschränken. Laut De Maiziere bedeutet die Digitalisierung keinesfalls das „Aus der Privatsphäre“, wie oftmals befürchtet.

Titelbild: Casdorff & de Maizière, Copyright by Tagesspiegel 

Wie am vergangenen Freitag angekündigt, führt Facebook nach der im April begonnenen Ende-zu-Ende Verschlüsselung von WhatsApp nun auch die Option ‚geheimer Unterhaltungen’ beim Facebook Messenger ein. Anders als bei WhatsApp werden also nur von Nutzern ausgewählte Unterhaltungen verschlüsselt. Der Gedanke hinter dieser Optionalität ist, so Facebook,  dass Nutzer_innen den Messenger geräteübergreifend gebrauchen wollen. Eine verschlüsselte Nachricht ist aber nur auf dem Ausgangs- bzw. Empfangsgerät lesbar. So soll also ermöglicht werden, den Messenger weiterhin für alltägliche Unterhaltungen auf Computern und Smartphones zu nutzen und bei Bedarf in den geheimen Modus zu wechseln.

Sowohl WhatsApp als auch der Facebook Messenger nutzen das Signal-Protokoll von Open Whisper Systems zur Verschlüsselung der Nachrichten. Das Protokoll ist Open-Source und kann potentiell von jedem auf Schwachstellen überprüft sowie für die Entwicklung von Ende-zu-Ende verschlüsselten Kommunikationstools verwendet werden. Vorteil bei WhatsApp und dem Facebook Messenger ist die Verbreitung der Services – anders als bei z.B. Signal, der App, die dem Protokoll seinen Namen gibt, muss man seine Kommunikationspartner_innen nicht erst davon überzeugen, den neuen Service zu installieren.

Abhörgefahr durch Metadaten

Der Teufel liegt allerdings wie immer im Detail. Zwar sind die Inhalte jeder Nachricht, die via Signal-Protokoll-Plattformen verfasst und versendet werden, verschlüsselt und nur von Absender und Empfänger lesbar. Ob darüber hinaus entstehende Metadaten, d.h. Verbindungsdaten wie Uhrzeit und Telefonnummer des Senders und Empfängers, aber gespeichert werden, liegt im Ermessen der Anbieter. Die Signal App tut das nicht – und wird deshalb wohl auch von Snowden und Konsorten empfohlen – WhatsApp und Facebook Messenger allerdings schon.

Die Gefahr liegt in der Aussagekraft solcher Metadaten. Zahlreiche Studien haben bereits nachweisen können, dass schon eine Handvoll scheinbar ‚anonymer’ Datenpunkte ausreichen, um Personen eindeutig zu identifizieren und Schlüsse über sie zu ziehen. Andererseits verzichten Facebook und WhatsApp aber darauf, die gespeicherten Verbindungsdaten für Data-Mining und darauf basierender personalisierter Werbung zu nutzen. Darin unterscheiden sie sich von Google. Potentiell analysiert würden die Metadaten also wohl nur zu Zwecken der Strafverfolgung. Die Verschlüsselung mag dementsprechend keine hundertprozentige Privatheit garantieren, ist aber dennoch ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Entschlüsselung für Sicherheitsbehörden?

Missfallen findet diese Trendwende hin zur Privatsphäre allerdings bei Sicherheitsbehörden. Diese fordern immer wieder Hintertüren, also die Möglichkeit zur Entschlüsselung der Nachrichten, für Regierungsbehörden. Zuletzt erregte die Aufforderung des FBI an Apple, ihnen Zugang zum iPhone des Attentäters von San Bernardino zu gewähren, große Aufmerksamkeit. Dagegen spricht, dass eine Hintertür jegliche Verschlüsselungsanstrengungen untergrübe. Darüber hinaus wären nicht nur Sicherheitsbehörden in der Lage, durch die Hintertür in verschlüsselte Systeme einzudringen, sondern auch Kriminelle. Zudem ist Verschlüsselung nicht ausschließlich zur Absprache krimineller Machenschaften interessant, sondern auch für wirtschaftliche und politische Akteure, sowie Privatpersonen – um eben auch mal in einer geheimen Unterhaltung per Facebook Vertrauliches auszutauschen.

Im Hinterkopf sollte man dabei behalten, dass vertrauliche Inhalte auf WhatsApp und dem Facebook Messenger nicht sicher sind, solange Nutzer_innen die Gesprächsprotokolle weiterhin im Klartext auf ihren Geräten speichern und beispielsweise durch Beschlagnahmung, Verlust oder Diebstahl eines Gerätes ihre Daten ‚verlieren‘ können. Dennoch: Unterm Strich ist eine automatische Verschlüsselung ohne aktives Zutun der Nutzer ein großer Gewinn für den Datenschutz, weil zumindest das Abfangen oder Belauschen von Unterhaltungen unterbunden wird.

Titelbild: Smartphone by Sean DuBois via unsplash licenced CC0

Das Internet hat unser Verständnis von Machtstrukturen revolutioniert. Die Grenzenlosigkeit der globalen Vernetzung fordert unsere etablierten Gewalten heraus und bricht traditionelle Strukturen auf. Dabei werden wir aber auch mit den Kehrseiten der Digitalisierung konfrontiert. So ist das, was da alles online passiert und was wir machen könnten, nicht immer mit dem demokratischen Wertesystem und einer friedlich harmonisierenden internationalen Gesellschaft in Einklang zu bringen.

Die (un)begrenzten Weiten der digitalen Welt

Mit ca. 3,5 Milliarden NutzerInnen ist das Internet das allumfassendste Territorium der Welt – anders als unsere traditionellen Staatensysteme, grenzenlos. Anarchisch fließen unüberschaubare Mengen von Daten entlang eines nie endenden Stromes aus Bits und Bytes.

Bereits 1996 machte sich Internetpionier John Perry Barlow mit seiner Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace Luft und stellte das Internet den traditionellen Staatsstrukturen gegenüber. Seine Schrift ist eines der bekanntesten Werke zur Legitimation staatlicher Kontrolle im Internet. In dieser neuen Heimat des Geistes haben die etablierten politischen Institutionen keine Macht mehr. So erschaffe die Zivilisation des Internet schließlich das, was Regierungen nicht erreicht haben, eine humanere und gerechtere Welt: „Wir glauben daran, dass unsere Regierungsweise sich aus der Ethik, dem aufgeklärten Selbstinteresse und dem Gemeinschaftswohl eigenständig entwickeln wird.“

Fest steht: Das Internet kann nicht regiert werden, zumindest nicht im konventionellen Sinne und schon gar nicht von oben herab. Anders als Staaten, mit ihren festen Grenzen, Regeln und nationaler Bevölkerung, sind die Grundfesten des Internet fluide.

Der Teufelskreis der Digitalisierung

In Zeiten eines steigenden Sicherheitsbedürfnisses und der verstärkten Auseinandersetzungen mit Hass und Hetze im Internet stoßen wir immer häufiger an die Grenzen dessen, was erlaubt und was richtig ist. Wir sind zerrissen zwischen Angst, Sicherheit und Freiheit. Wir wollen das Internet frei und anonym nutzen, auf keine der unzähligen Möglichkeiten der Digitalisierung verzichten und gleichzeitig staatliche Machtstrukturen aus dem Cyberspace verbannen. Demgegenüber stehen die neuen Herausforderungen, Misstrauen und Gefahren.

Denn die breite Gesellschaft ist nicht der einzige Profiteur der Digitalisierung. Auch TerroristInnen und Cyberkriminelle haben die Potentiale des Internet für sich erkannt. Als Folge fordert die Gesellschaft mehr Sicherheit. Um wieder Herr der Lage zu werden, reagieren unsere etablierten politischen Institutionen und Sicherheitsorgane mit Überwachung und Datenspeicherung. Dabei werden aber immer häufiger die Grenzen der grundrechtskonformen Strafverfolgung überschritten. So werden Persönlichkeitsrechte missachtet und die individuelle Privatsphäre verletzt. Auch geltende Menschenrechte im digitalen Raum werden nebensächlich. Gleichzeitig fehlen wirkungsvolle Durchsetzungs-, Deutungs- und Kontrollmechanismen, weshalb Staaten zwar grenzüberschreitend im Internet agieren, aber keine internationalen Grundlagen für ihr Handeln bereitstehen.

Doch nicht nur Staaten sind im Internet aktiv. Auch IT-Großkonzerne haben ihren internationalen Einfluss gesteigert und sind zu ebenbürtigen Gegenspielern im digitalen Roulette um unsere Persönlichkeitsrechte geworden. Trotzdem gehört diesen Unternehmen das Internet ebenso wenig wie den Staaten. Letzten Endes sinkt nicht das Risiko, sondern unser Recht auf Privatsphäre und unser Vertrauen in traditionelle Staatsstrukturen.

Wir sind gefangen im Teufelskreis der Digitalisierung – auf Kosten der Freiheit im Internet. Schließlich beeinflusst die Art und Weise, wie sich das Internet entwickelt, die Art und Weise, wie wir das Internet nutzen: Vorsichtiger, besonnener, unfreier?

Überwachen und Staaten: Internoptikum vs. Internet Governance

Von einer ähnlichen Unfreiheit handelt auch das 1975 veröffentlichte Werk „Überwachen und Strafen“ des französischen Philosophen Michel Foucault. In ihm beschreibt er das Macht- und Wahrheitsregime des Panoptikums, eines von Jeremy Bentham ersonnenen „perfekten Gefängnisses“, in dem strahlenförmig angeordnete Zellen von einem zentralen Turm permanent eingesehen und überwacht werden können. Für ihn repräsentiert es die Konstellation der modernen Disziplinargesellschaft.

Erschreckend ist: Die von Foucault aufgezeigten Strukturen sind vielerorts Ansatzpunkt für Diskussionen um die Struktur der heutigen Internetgesellschaft und Ordnungsmechanismen des Cyberspace. Es wird deutlich, dass das Internet zunehmend in Konkurrenz mit traditionellen Staatsstrukturen steht und nationale Sicherheitsinstitutionen und Rechtssysteme an der Unüberschaubarkeit des der digitalen Weltmeere scheitern. Letztlich wissen sich Staaten nur mit Überwachung zu helfen. Dahin ist die Privatsphäre, willkommen im Internoptikum.

Trotz dieses düsteren Szenarios ist auch Hoffnung am digitalen Horizont zu erkennen: so zum Beispiel das Projekt der Internet Governance. Was in erster Linie nach Relaunch oder Regierung 2.0 klingt, verfolgt einen innovativen Ansatz: das Internet regierbar machen, in einem dezentralen, internationalen Netzwerk. Die zentrale Grundannahme dafür ist, dass Staaten nicht die einzigen Akteure sind, die das Internet strukturieren und Handlungen vorgeben können. Das Internet besteht aus verschiedenen Entitäten, die nur gemeinsam Regeln und Prinzipien vorgeben können. Aus diesem Grund kann die Internet Governance nur als global verbundenes Netzwerk ohne zentrales Leitungsgremium bestehen, dessen „Regierung“ aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und der Regierungen besteht. Die Vielfalt dieser Akteure soll dazu beitragen, dass gemeinsame Regeln, Normen und Entscheidungsmechanismen gefunden werden können, die die Evolution und Nutzung des Internet ausformen.

Eine Charta für die Zukunft der Informationsgesellschaft

Was zunächst nach einer fixen Idee klingt, dessen wirkliche Umsetzung in weiter Ferne liegt, wird auf internationaler Ebene bereits in Form von globalen Plattformen Realität. Eine dieser Plattformen ist das IGF, das Internet Governance Forum, welches 2005 beim internationalen Dialog der Vereinten Nationen zur Internet Governance ins Leben gerufen wurde und sich seitdem für digitale Menschenrechte einsetzt. Als Diskussionsforum zu Themen der Internet Governance verkörpert das IGF also schon jetzt den dezentralen Archetyp der digitalen Regierung.

Der Schutz unserer Rechte im digitalen Raum ist dennoch kein Selbstläufer, so innovativ die Internetregierung der Zukunft auch sein mag. Wir müssen sie in einen lesbaren Code übersetzen und Hardware schaffen, die diesen auslesen und verstehen kann. In Zeiten, da jeder Bestandteil, jedes lokale Netzwerk sein eigenes Regelwerk etabliert, müssen wir unsere Menschenrechte als letzte Bastion und einziger international gemeinsamer Nenner im grenzenlosen Raum des Internet verteidigen.

Das IGF tut genau das und steht seit 2013 mit der Charta der Menschenrechte und Prinzipien für das Internet für unsere Rechte ein. Neben dem eingängigen 1. Artikel, der angelehnt an die Menschenrechtscharta der UN die Universalität und Gleichheit aller Menschen online sowie offline unterstreicht, stechen vor dem Hintergrund von Überwachung, algorithmischer Entscheidungsfindung und sinkender Privatsphäre ebenso Artikel 4 und 5 hervor. Da jede Person das Recht haben soll, Informationen im Internet frei von Zensur oder anderen Eingriffe zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben, ist auch das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz fest in der Charta des IGF verankert. So habe jede Person das Recht auf Privatleben im Internet. Das setzt die Freiheit von Überwachung sowie das Recht auf Verschlüsselung und Anonymität im Internet voraus. Personenbezogene Daten gelte es zu schützen und die Sammlung, Speicherung, Verarbeitung und Bekanntgabe persönlicher Daten zu kontrollieren.

Die im Dezember vergangenen Jahres von der UN-Generalversammlung ratifizierte Resolution 70/125 schließt an diese ambitionierten Projekte zum Thema Internet an. Sie verstärkt die Bestrebungen, einen international geltenden Grundlagenkatalog zu finden. Unterstrichen werden dabei besonders die Neutralität im Cyberspace und der Stellenwert eines Internetzugangs für alle. Als Zeichen gegen die zunehmenden Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen wird zudem an die Freiheiten des Internet appelliert. Um einen Gegenpol zu Cyberkriminalität, Cybersicherheit und Cyberüberwachung zu etablieren und den Schutz der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte im Internet zu stärken, sei schließlich ein am Gemeinwohl orientiertes Handeln aller Akteure unabdinglich.

Bis dato werden digitale Bedrohungspotentiale häufig auf Kosten unserer Privatsphäre bekämpft. Um die grenzenlosen Potentiale des Internet nicht einzuschränken, ist es aber unabdingbar, das Internet als Medium der Privatsphäre zu erhalten und die UserInnen vor dem Zugriff, Verkauf und der Veröffentlichung ihrer Daten, zu schützen. Staaten müssen sich deshalb auf ihre demokratischen Verpflichtungen zurückbesinnen, mit und nicht gegen BürgerInnen handeln. Dafür stehen politische Institutionen schon heute ein, doch werden ihre Ansätze aufgegriffen und überhaupt beachtet? Die Vereinten Nationen nehmen wie so oft eine Vorreiterposition in dieser Rückbesinnung ein. Nationale Institutionen müssen jetzt nachlegen, um dem ihnen gewährten Vertrauen nicht langfristig zu schaden und einen verantwortungsvollen Weg für die Zukunft der Informationsgesellschaft zu bereiten.

Titelbild: Think Global by geralt via pixabay licenced CC0

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=lpAKTOGcfuw
Im Mai entschied der Europäische Gerichtshof, dass jeder Bürger im Internet ein „Recht auf Vergessen“ hat. Eigentlich eine gute Sache, doch nach welchen Kriterien Google über die seither eingetroffenen 100.000 Löschanträge entscheidet, ist unklar. Unser Video der Woche erklärt, wie ein neu ins Leben gerufener Expertenbeirat Google jetzt helfen soll, die richtige Balance zwischen Privatsphäre und Informationsfreiheit zu wahren und wer in Zukunft über Löschanträge entscheiden könnte.

Kuschen vor Big Brother

Apropos Informationsfreiheit: Die Bundesregierung weigert sich, ein Dokument mit Handlungsanweisungen zur Ausspähaffäre um Angela Merkels Handy herauszugeben und begründet das mit der Sorge „um nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“. SPIEGELblog erklärt, warum das eine Frechheit ist, und veröffentlicht stattdessen ein Faksimile.
SPIEGELblog

Der NSA-Ausschuss sieht schwarz

Ein Untersuchungsausschuss soll die Regierung kontrollieren, er ist ein wichtiges Instrument der Demokratie. Doch wie soll man untersuchen und aufklären, wenn man keine Informationen bekommt? Vor dieser Frage stehen aktuell die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses, denn die Akten zu NSA, BND und Prism, die sie zu Gesicht bekommen, sind häufig bis auf die Anrede geschwärzt. So bleibt nicht nur im Dunkeln, was die Bundesregierung über die Spähaktivitäten amerikanischer Geheimdienste wusste, sondern auch, in welchem Maße deutsche Dienste spionieren. Das wollen sich die Grünen nicht gefallen lassen und erwägen eine Klage.
zeit.de

Die Polizei als Hellseher

Während die Parlamentarier noch versuchen, Licht ins Dunkel der Geheimdienstaktivitäten zu bringen, gibt es schon wieder Neues zum Thema Überwachung im öffentlichen Raum. „Predictive Policing“ heißt die Technologie, die es jetzt auch deutschen Behörden erlauben soll, mittels verschiedener Computerprogramme Verbrechen vorherzusagen. Klingt nach Minority Report, ist in den USA jedoch schon längst Realität. Aber sind Nullen und Einsen wirklich gute Polizisten? Ist das nicht eine Form von Rasterfahndung? Und wie verhindert man, dass Unschuldige aufgrund ihrer Hautfarbe oder sozialen Kontakte ins Visier geraten? Fragen über Fragen.
sueddeutsche.de

Wählen Sie Facebook!

Sie haben grade im Internet eine Reise gebucht und jetzt zeigt Ihnen Facebook nur noch Anzeigen für Hotels auf Costa Rica? Ein typisches Beispiel für personalisierte Werbung. Ähnliches gibt es jetzt auch politischer Ebene. In den USA nutzen politische Akteure nämlich seit einiger Zeit ein Tool, um Wählerlisten mit Facebookprofilen abzugleichen und anschließend zielgruppenspezifische Wahlwerbung zu platzieren. Eine große Arbeitserleichterung für Wahlkämpfer und ein gutes Geschäft für Facebook.
nytimes.com

Ich bin der Troll

Viel wurde in letzter Zeit geschrieben über die mangelnde Debattenkultur im Netz, über Sexismus und Rassismus sowie die Frage, ob das Deaktivieren der Kommentarfunktion einer Zensur gleichkommt. Darüber könnte man sachlich diskutieren. Oder man könnte es wie Uwe Ostertag machen und mit einem polemischen Kommentar provozieren – denn Ostertag ist ein Troll. Timo Steppat hat ihn besucht und versucht auf faz.net herauszufinden, wie ein Mensch tickt, der jeden Tag etwa 200 Kommentare verfasst. Uwe Ostertag selbst hat den Beitrag kritisch kommentiert – was auch sonst?
faz.net
Foto: Screenshot