Video der Woche

Informationelle Selbstbestimmung fängt im Kleinen an. DE-Mail, also Verschlüsselung „Made in Germany“, soll das nun auch für all die Otto-Normal-Verbraucher da draußen ermöglichen – und zwar ohne großen Aufwand oder Sachverstand. Klingt zu schön, um wahr zu sein. Doch natürlich wird bereits Kritik laut. Trotzdem besser als nichts? Und haben wir überhaupt eine Alternative? Fragen wir mal den Fachmann, dachten sich die Kollegen von ZDF info.

Vier Fragen, vier Antworten

Hoch die Mauern in der digitalen Welt? Auf gar keinen Fall, meint Fadi Chehadé, Präsident der Internetadressenbehörde ICANN. Pünktlich zum EuroDIG 2014, bei dem in diesen Tagen in Berlin die großen Fragen der internationalen Netzpolitik diskutiert werden, hat die Frankfurter Allgemeine ihn und drei weitere Experten auf diesem Feld zur Zukunft des Internets und der Internet Governance befragt.
www.faz.net

Uninteressant, weil unbekannt? – Bei den Snowden-Leaks fehlt das Entscheidende.

Warum eigentlich verschlüsseln? Ach stimmt, da war ja was: NSA-Affäre und so. Auch in dieser Woche schlug der Jahrestag der Snowden-Enthüllungen noch kleine Wellen durch die Netzöffentlichkeit. Die viel diskutierte Frage, warum es eigentlich immer noch die meisten nicht allzu brennend interessiert, dass ihre Privatsphäre quasi nicht mehr existent ist, wurde in dieser Woche von Wolfgang Michal recht pragmatisch beantwortet. Seine These: Snowden hat gar nichts enthüllt! Wie bitte?
www.faz.net

Globale Überwachung – globale Proteste

Komisch nur, dass es im vergangenen Jahr dennoch zahlreiche Protestbewegungen gab, und zwar weltweit. Die Netzaktivisten von Digital Courage haben die verschiedenen Aktionen in Europa und Lateinamerika zum Jahrestag noch mal zusammengefasst. Was im Heimatland der NSA passiert und warum gerade in Südamerika das Thema Überwachung nicht mit einem bloßen Schulterzucken quittiert wird, kann hier nachgelesen werden.
www.digitalcourage.de

Friede, Freude, Fußball-WM? Nicht in Brasilien!

Apropos Südamerika: 3:1 gewonnen im Eröffnungsspiel, ganz Brasilien befindet sich im WM-Fieber! Nein, nicht ganz. Von Medien im In- und Ausland möglichst ignoriert, organisiert sich rund um das sportliche Megaevent weiterhin der Protest. Allerdings nicht gegen Überwachung, sondern gegen die immense Geldverschwendung bei den Vorbereitungen der WM. Während die Proteste  auf der Straße repressiv bekämpft und von den Feierlichkeiten fern gehalten werden, finden sie übers Netz dennoch ihren Weg in die Öffentlichkeit.
www.blog.zdf.de/hyperland

„Der Eigentumsbegriff ist ein Irrweg“

Noch mal zurück zum Datenskandal: Seit diesem versuchen wir angestrengt nachzudenken und zu diskutieren, wie wir „unsere Daten“ besser schützen und kontrollieren können. Stichwort: Verschlüsselung. Dabei ist noch nicht einmal gesagt, was in der digitalen Welt genau meins und deins ist. Jürgen Geuter erklärt in Sachen Daten dem Besitzdenken den Kampf an.
www.connected.tante.cc
Bild: Screenshot aus dem Video

Video der Woche

Bradley Manning spielte WikiLeaks brisante Geheiminformationen der US-Army im Irak zu – und wurde verhaftet. Weil er die Wahrheit ans Licht brachte. In diesem Unterstützungsvideo für Manning plädieren allerlei Prominente für die Informationsfreiheit und den Schutz von Whistleblowern. Und stellen die unangenehme Frage „What would YOU do?“

Stumm auf hoher See

Der aktuelle Überwachungsskandal, er könnte ein Steilpass sein für die Piratenpartei. Also jener politischen Gruppierung, die sich so vehement gegen Internetspionage stemmt und für Datenschutz eintritt. Doch viel hört man nicht von den Polit-Freibeutern, zwar werden  Demonstrationen organisiert und Statements formuliert, der große Aufwind bleibt aber aus. So richtig interessant scheinen die Piraten ob der monatelangen inneren Querelen für eine größere Öffentlichkeit nicht mehr zu sein. Die fatale und traurige Erkenntnis könnte lauten, dass ein Thema von solch ungeheurer Bedeutung wie die Internetüberwachung letzten Endes viel zu wenige Leute interessiert.

Licht ins Dunkel

NSA, PRISM, GCHQ, Tempora und Boundless Informant: Begriffe, die seit über einem Monat durch die Medien schwirren. Die Enthüllungen Snowdens über die weltumspannende digitale Überwachung durch den amerikanischen und englischen Geheimdienst machen fassungslos. Und je mehr Informationen an die Öffentlichkeit geraten, desto schwerer fällt es, den Überblick zu behalten. Der Spiegel versucht, Licht ins Dunkel zu bringen: Neben Begriffserklärungen, möglichen Konsequenzen der Enthüllungen, Reaktionen der Politik und Strategien der digitalen Selbstverteidigung gewährt der Spiegel Einblick in unterschiedliche Dokumente zu den Spähprogrammen.

Mund auf!

Apropos Reaktionen der Politik: Bundespräsident Joachim Gauck möchte sich nicht empören. Zunächst wären mehr Informationen darüber nötig, welchen Rechtsbruch Snowden konkret aufgedeckt habe. Generell aber habe er für „puren Verrat“ kein Verständnis. “Der öffentliche Dienst muss auf Vertrauenswürdigkeit setzen”, so Gauck. Den massiven Vertrauensbruch zwischen Staat und Bürgern sprach er nicht an. Durch verdachtsunabhängige Speicherung von (Meta)Daten und die Erstellung von Bewegungsprofilen wird die Bevölkerung ganzer Staaten unter Generalverdacht gestellt. Und die Datensammler sind jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Sollte Gauck das nicht bekannt vorkommen? Wo bleibt seine Empörung, sein Einsatz für die von ihm vielgeliebte Freiheit? Juliane Leopold wirft Gauck in der Zeit vor, sich in einem Unfehlbarkeitsglauben gegenüber dem Staat zu verlieren. Deshalb begreife er Kritiker des bestehenden Status Quo als störende Nestbeschmutzer. Sie fordert Gauck auf, „seine Zweifel an den Zweifelnden abzulegen“ und seiner Aufgabe, Vertrauen zwischen Bürger und Staat zu stiften, nachzukommen.

Leviathan

Gesellschaftstheoretiker Thomas Hobbes beschrieb im 17. Jahrhundert den Leviathan, den allmächtigen Souverän außerhalb der Rechtsordnung. Daniel Martienssen fragt sich in „der Freitag“, ob Hobbes wohl wusste, im 21. Jahrhundert Recht zu bekommen. Die ganzheitliche Überwachung der Bürger, wie Edward Snowden sie offenbarte, machten die gruseligen Hobbbes’schen Ideen zur Wirklichkeit. Die westlich-aufgeklärten Machthaber – Obama und Cameron – sie versündigen sich, so Martienssen, an Recht und Verfassung, Merkel, die EU und auch das Volk blieben zu stumm und untätig, um an den offensichtlichen Verhältnissen grundlegend etwas zu ändern.

Ein Relikt aus der Vergangenheit

Wer sucht, googelt. Das war nicht immer so, denn es gab ein Leben vor Google. Mitte der 1990er Jahre, aus heutiger Sicht so etwas wie das Internet-Mittelalter, ging die Suchmaschine Altavista (die Älteren werden sich noch erinnern…) online und wurde schnell zur gefragtesten Online-Suche im damaligen Netz. Nach einigen Besitzerwechseln war Altavista im Frühjahr 2000 noch die Nummer eins auf dem zerklüfteten Suchmaschinenmarkt, bis, ja bis Google kam und die Herrschaft an sich riss. Es folgte der rasante Absturz, und nun, mittlerweile in Besitz von Yahoo, wird Altavista vom Netz genommen, einfach abgeschaltet. So ist es auf dem schnelllebigen Online-Markt: Ökonomische Bedeutungslosigkeit lässt sich alleine durch historische Bedeutung nur schwer wettmachen.

Vernetzter Protest

Brasilien ist die zweitstärkste Twitter-Nation. Das zeigt sich nun auch in den massiven Protesten, die seit einigen Wochen in Brasilien aufgebrandet sind. Bis zu hunderttausende Menschen gehen regelmäßig auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit mit den staatlichen Ausgaben und der Korruption zum Ausdruck zu bringen. Dabei kommen auch die sozialen Medien zum Einsatz. Eine zentrale Bedeutung spielt Facebook, so etwa die Seite der Antikorruptionsbewegung „Movimento Contra Corrupcao“ mit 780.000 Likes. Via Twitter werden unter verschiedenen Hashtags Informationen in Form von Videos, Bildern und Artikeln verbreitet. Allerdings: “Die sozialen Medien sind zwar essentiell, jedoch nicht der Auslöser der Proteste”, so Débora Medeiros  von Globalvoices. Wichtiger als die neuen Medien seien die persönlichen Erlebnisse der Menschen. Ein Risiko der sozialen Medien: Über Facebook, Twitter und Co können Fehlinformationen schnell verbreitet werden. Zuletzt hielt sich das Gerücht eines Generalstreiks der Gewerkschaften hartnäckig im Netz. Zu Unrecht, wie ein Sprecher einer Gewerkschaft nun in einem Statement klarstellte.

Video der Woche

Großprojekt Datenschutz: die EU-Bürokratiemaschine versucht sich seit einiger Zeit an einem europaweit einheitlichen Datenschutzgesetz, bei dem jedoch viele Abgeordnete Änderungwünsche einbringen. Die Plattform LobbyPlag – angeführt vom Journalisten Richard Gutjahr – hat sich daher zur Aufgabe gemacht, herauszufinden, welche Abgeordneten den Datenschutz stärken und wer ihn eher schwächen will. Und siehe da: teilweise sind datenschutzfeindliche Lobbyistenwünsche sogar unverändert in die Anträge der Parlamentarier eingegangen.

Durchs Hintertürchen

Die US-amerikanische Auslandsspionage ist größer als bisher angenommen. Wie jüngst bekannt wurde, überwachen der Nachrichtendienst NSA und das FBI die Internetpräsenz ausländischer Bürger direkt über die Server großer Internetunternehmen, etwa Facebook, Google, Microsoft und Yahoo. Die Sicherheitsbehörden haben somit Zugang zu privaten Fotos, E-Mails, Videos und Verbindungsdaten, wie die NSA bestätigte. Die involvierten Firmen hätten demnach von dem fragwürdigen Programm mit dem Namen „Prism“ gewusst und ihr Einverständnis gegeben. Prism liefert einen Großteil des täglichen Geheimdienst-Briefings für US-Präsident Obama.

Doppelter Boden

Jedes Bit ist gleich? Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, versprach kürzlich ein offenes und freies Internet für alle und möchte sogar ein europaweites Gesetz zur Netzneutralität schaffen, das Blockieren oder Ausbremsen einzelner Dienste müsse verboten werden. Angesichts der Vorhaben der Telekom, eigene Dienste bei gleichzeitiger Drosselung des generellen Internets bevorzugt zu behandeln, klingt das natürlich ganz schön. Kai Biermann moniert jedoch, dass Kroes Versprechen ins Leere laufe: diese sei der Meinung, „Innovative Zusatzdienste“ sollen keiner Beschränkung unterliegen. Ein solches Gesetz würde die drängenden Probleme, die durch die rosarote Datendrosselung entstünden, nicht erfassen. Die EU-Pläne sind aller Ehren wert und ein Signal, dass netzpolitische Forderungen auch auf europäischer Ebene gehört werden. Angesichts der Schlupflöcher, die Frau Kroes präsentiert, dürften die nationalen Provider wieder mal als Gewinner aus einer Gesetzesdebatte hervorgehen.

Digitale Netzwehr

In der Türkei zieht es seit Tagen zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und dessen autokratischen Regierungsstil zu protestieren. Wie seit einigen Jahren üblich findet parallel zur physischen Mobilisierung auf den Straßen die Protestwelle auch via Social Media statt. Erdogan, selbst Inhaber eines Facebook-Profils, verkündete daraufhin, dass die wahre und größte Gefahr der Gesellschaft von eben jenen sozialen Medien ausgehe; die Massenproteste auf Twitter und tumblr dürften ihm kaum entgangen sein. Normalerweise Platzhalter für privates Gedöns und Belanglosigkeiten, können die Sozialen Medien in politischen Belangen als Mittel der freien Meinungsäußerung und damit als demokratisches Grundrecht verstanden werden. Durch die Wechselwirkungen vom Protest auf der Straße und im Netz sieht Sascha Lobo eine digitale Netzwehr entstehen.

Gedankenspiele

Ewig nicht beachtet, und auf einmal geht alles ganz schnell. Anfangs stand eine Internetkommission im Bundestag, nun ist durch die Drosselpläne der Telekom Netzneutralität plötzlich in aller Munde, Peer Steinbrück besetzt in seinem Schattenkabinett eine Stelle für medien- und netzpolitische Angelegenheiten und jetzt zieht auch die Regierungskoalition mit Gedankenspielen zu einem Internetminister nach. Konkret solle es sich dabei um eine sichtbare Figur handeln, die mit den Aufgaben zu Internetangelegenheiten betraut werde. Die große Frage lautet wieder, wo diese anzusiedeln sei.  Ein eigenes Ressort, im Kanzleramt, im Innenministerium, im Wirtschaftsministerium? Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft hält nichts von Netzpolitik im Innenressort: „Ich denke dabei immer nur an mehr Überwachung“, Jens-Ole Schröder vom MDR hält dagegen: „Wenig Regulierung ist nicht gleich gut“. Wie dem auch sei: Netzpolitik scheint angekommen, bleibt zu hoffen, dass das auch über den 22. September hinaus der Fall sein wird.

Geschickt eingefidelt

Kuba nimmt ein neues Glasfaserkabel in Betrieb – nach jahrelanger Planung, Bauzeit und zwischenzeitiger Korruptionsermittlung sollen Kubaner künftig bequemere und schnellere Breitband-Verbindungen nutzen können, langsame und chronisch überlastete Satellitenverbindungen aus den USA würden der Vergangenheit angehören. Klingt schön, ganz so online und digital wird es dann doch nicht zugehen. Die neuen Leitungen stehen nämlich nur in (noch zu eröffnenden) neuen Internetcafés zu Verfügung, die Preise von 3,50 Euro pro Stunde sollten zudem die Mehrheit der Bevölkerung bei einem monatlichen Durchschnittslohn von 15 Euro ohnehin vom neuen Surfvergnügen ausschließen. Eine private Nutzung für zuhause ist übrigens nicht vorgesehen.

Digitaler Sozialismus

Das Internet ist seit jeher ein Raum für Geschäfte. Wirtschaftszweige werden durcheinandergewirbelt, verschwinden ganz, andere entwickeln sich neu, Firmen wie Amazon, Google und Microsoft sind durch das Internet Global Player geworden. Jaron Lanier (amerikanischer Buchautor) stellt diesbezüglich die Frage nach einer angemessenen Regulierung der Internetwirtschaft. Laut seiner These erfolgt eine extreme wirtschaftliche Konzentration im digitalen Sektor, Verlierer ist die Mittelklasse. Der Nutzung kostenfreier Angebote stehe demzufolge eine Ausbeutung privater Daten gegenüber. Konsequenterweise fordert Lanier, dass alle Daten, die über eine Person gesammelt werden, in dessen Besitz übergehen müssten. Hieße: je mehr Daten, desto mehr Geld. Datenschutz hat in dieser Vision (verständlicherweise?) keinen Platz.
Kommunikationsökonom Robert McChesney dagegen fordert, Kommunikationstechnologien gleich ganz zu verstaatlichen. Dies sei ein Mittel, um der qualitätsmindernden Monopolisierung Einhalt zu gebieten.
Letztlich knüpfen beide (übrigens eher konservative) Denker da an, wo Karl Marx vor 200 Jahren schon war: fortschreitende Technologisierung öffnet eine Scherenbewegung zwischen Arm und Reich.

Die US-amerikanische Regierung hat sich mit ihrem Gesetzentwurf „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) zum Ziel gesetzt, Urheberrechtsverstöße im Internet aufzuspüren und zukünftig zu verhindern. Dies betrifft insbesondere das illegale Angebot von Filmen, Spielen, Büchern und Musikaufnahmen, aber auch rechtswidrigen Medikamentenhandel im Netz. Um dem entgegenzuwirken, soll jeglicher Zugang zu den als rechtswidrig gemeldeten Webseiten und deren Vertrieb von urheberrechtlich geschütztem Material blockiert werden. Suchmaschinen dürften diese Webseiten nicht mehr anzeigen, Finanzdienstleister wie Kredikartenunternehmen müssten Konten und Zahlungen an die Betreiber einfrieren. Viele der Netzaktivisten und Seitenbetreiber wie die der US-Wikipedia, die heute mit dem sogenannten „Blackout“ ihrer Internetseite gegen SOPA protestieren, sehen in dem Gesetzentwurf nicht nur eine Einschränkung ihrer Freiheit, sondern auch die Möglichkeit zur Zensur. Laut der US-Abgeordneten Zoe Lofgren würde SOPA „das Ende des Internet, wie wir es kennen” bedeuten.

Das Weiße Haus hat sich offiziell gegen SOPA ausgesprochen, während die Regelung von einer Mehrheit im Senat befürwortet wird. Am Ende wird der Kampf wohl entschieden werden zwischen Hollywood und den Internet-Unternehmern.

Unterdessen hat das Thema auch Europa erreicht. So gibt es in Spanien bereits einen dem US-amerikanischen Modell sehr ähnlichen Gesetzentwurf. In Deutschland lassen Maßnahmen wie die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zu Kinderpornographie Ende 2011, sowie das Telemediengesetz von 2007 eher gegenteilige Tendenzen zum Thema Netzwerküberwachung erkennen, so dass der Vorschlag größtenteils auf Ablehnung trifft.

Ob sich SOPA in den USA durchsetzen wird und welche Folgen die Umsetzung des Gesetzentwurfes weltweit hätte, beantwortet der auf IT-Recht spezialisierte Anwalt Dr. Tobias Keber in einem Kurzinterview mit politik-digital.de.

Während sich das Weiße Haus kritisch zum Gesetzesvorhaben SOPA geäußert hat, gibt es im Kongress viele Befürworter. Wie wahrscheinlich ist die Verabschiedung?

Ich möchte hier nicht im Kaffeesatz lesen. Ich würde mich allerdings auch nicht wundern, wenn vor dem Hintergrund der massiven öffentlichen Kritik, die wir am heutigen netztechnischen „Black Wednesday“ erleben, der Entwurf noch einmal überarbeitet wird. Dass öffentlicher Protest Wirkung zeigt, hat die Diskussion um ACTA und hierzulande um das Zugangserschwerungsgesetz gezeigt, das man nun in seiner ursprünglichen Form „zurückgenommen“ hat. Der Stop Online Piracy Act (SOPA), der im Repräsentantenhaus diskutiert wird und der Protect IP Act (PIPA), der im Senat vorliegt, müssten mit der in den USA traditionell sehr weit verstandenen Meinungsfreiheit (Freedom of Speech, First Amendment) vereinbar sein. Dass Maßnahmen im Kontext der Regulierung des Internet sich an diesem strengen Maßstab orientieren müssen, hat der U.S. Supreme Court schon 1997 entschieden. Gänzlich unbegrenzt ist die Meinungsfreiheit freilich auch in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht. Beschränkungen (etwa obszöne Inhalte) sind aber die absolute Ausnahme.

Welche Folgen hätte SOPA in Deutschland, den USA und weltweit? Wer wäre konkret wie betroffen?

Setzt sich der Entwurf des SOPA durch, in dem als inländischer Domänennamen letztlich auch alle .com-, .net- und .org-Domains gelten, hat SOPA einen extraterritorialen Effekt. Dann können Anbieter von dem Rechtsakt betroffen sein, die (von der Registrierung einer .com-Adresse einmal abgesehen), ansonsten keinerlei Bezug zu den Vereinigten Staaten haben. Das ist völkerrechtlich hochproblematisch. Aufgrund des SOPA eventuell mögliche Eingriffe in die technische Infrastruktur des Internet könnten auch rein tatsächlich schädliche Auswirkungen haben, die über die USA hinausgehen. Darauf hat übrigens auch das Europäische Parlament hingewiesen. In einem Dokument zum Gipfeltreffen EU – USA im November 2011 wird unterstrichen, „dass die Integrität des weltweiten Internets und die Kommunikationsfreiheit geschützt werden müsse, indem von einseitigen Maßnahmen zum Entzug von IP-Adressen oder Domänennamen abgesehen wird“. In diesem Zusammenhang stellt sich dann gewissermaßen die Frage, wem das Internet gehört. Wenn man dies mit „allen“ beantwortet, oder etwas pathetischer vom gemeinsamen Erbe der Menschheit spricht, sind weitreichende Eingriffe, so sie denn die Funktionsfähigkeit des Internets wirklich nachhaltig gefährden, unzulässig.

London nach den Unruhen (George Rex, CC-BY-SA 2.0)

Vier Tage und Nächte in Folge wurden viele englische Großstädte von schweren Unruhen durch jugendliche Randalierer erschüttert. Angefangen hatten die Revolten im Londoner Problembezirk Tottenham. Ein junger Mann wurde dort Ende vergangener Woche von einem Polizisten erschossen. In einem Stadtviertel, in dem es seit Jahrzehnten zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei kommt, brachte dieser Vorfall das Fass zum Überlaufen und viele junge Menschen begannen zu randalieren. Die Krawalle breiteten sich zunächst in ganz London aus und griffen später auch auf andere Großstädte wie Birmingham, Liverpool und Manchester über. Autos und Gebäude wurden in Brand gesetzt, unzählige Geschäfte wurden demoliert und geplündert.

Jonathan Cable, Doktorand an der Cardiff School of Journalism, Media and Cultural Studies, der sich vor allem mit den Themen Protestkultur und mediale Berichterstattung auseinandersetzt, erklärte im Interview mit politik-digital.de, dass viele der jungen Menschen in der Vergangenheit zu oft das Gefühl gehabt hätten, dass ihre Stimme nicht wahrgenommen werde. Die Stadtteile, in denen die Ausschreitungen besonders schwerwiegend waren, hätten fast alle eine „lange Geschichte mit tiefen und grundlegenden sozialen Problemen“. Oft gäbe es Konflikte zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen, die Arbeitslosenquoten seien besonders hoch und viele Jugendliche fühlten sich von der Gesellschaft ausgeschlossen und hätten nichts zu verlieren, wenn sie an den Krawallen teilnehmen, erklärte Cable. So hätten die Aufständischen nicht etwa ein gemeinsames übergeordnetes Ziel als Gruppe, sondern viele unterschiedliche Einzelinteressen, die von der Wut über das Opfer in Tottenham bis hin zum Wunsch nach einem neuen Paar Schuhe reichten.

Bei der Organisation der Bewegung nutzten die Jugendlichen neben den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter hauptsächlich den BlackBerry Messenger (BBM). Rund 40 Prozent der britischen Teenager besitzen ein Handy oder Smartphone der Marke, so dass eine breite Masse mit dem Nachrichtensystem erreicht werden kann. Jeder BlackBerry-Besitzer hat einen eigenen PIN, den er an Freunde und Bekannte weitergeben kann, damit diese ihn kontaktieren können. Die Vorteile des BBM gegenüber Facebook und Twitter sind, dass der Nachrichtendienst nicht nur kostenlos, sondern darüber hinaus ein geschlossenes Netzwerk ist. Zudem lassen sich Nachrichten, im Gegensatz zur SMS, einfacher an Gruppen verschicken. Außerdem gilt der Messenger als äußerst sicher verschlüsselt, so dass eine Überwachung durch die Polizei nur schwer möglich ist. Die Tageszeitung Guardian warf der Polizei jedoch auch vor, sie habe sich bei ihrem Eingreifen auf die falschen Kommunikationswege konzentriert. Zwar habe sich nach dem Tod des jungen Mannes in Tottenham zunächst eine Facebook-Gruppe gebildet und auch auf Twitter wurden einige aufrührerische Nachrichten verschickt, aber die wesentlichen Informationen, mit deren Hilfe man Proteste schon im Vorfeld hätte eindämmen können, seien über BBM versendet worden. Jonathan Cable bestätigt, dass Twitter eher dazu gedient habe, den Verlauf der Aufstände in Echtzeit zu verfolgen, allerdings seien hier auch viele Falschmeldungen verschickt worden.

Der Medienwissenschaftler betont weiterhin: „Die Rolle sozialer Netzwerke im Zusammenhang mit den Protesten wurde überbewertet“. Sie seien zwar ein wichtiges, aber längst nicht das einzige Kommunikationsmittel. Das Blog netzwertig.com berichtete, dass es letztlich egal sei, welche Rolle Facebook, Twitter und BBM gespielt hätten, die Jugendlichen hätten lediglich die ihnen aktuell zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle genutzt, das sollte auch niemanden verwundern. Der Autor des Beitrags Martin Weigert verweist auf die Unruhen in den Vororten Frankreichs in 2005 und in Tottenham 1985. Auch hier sei es zu großen Ausschreitungen gekommen, ohne dass es dazu soziale Netzwerke gebraucht habe.

Im Falle von Facebook und Twitter ist es daher interessanter, die Gegenbewegung unter die Lupe zu nehmen, die sich in den vergangenen Tagen entwickelt hat. Über Facebook-Gruppen organisieren Freiwillige kollektive Aufräumarbeiten. Gleiches geschieht auch unter dem Twitter-Hashtag #riotcleanup. Allein in Manchester versammelten sich dazu gestern mehr als 300 Helfer mit ihren Besen im Stadtzentrum. Organisatorin dieser Aktion war die 18-jährige Jen Perry. Eine andere junge Frau rief ihre Twitter-Follower erfolgreich dazu auf, Kleider zu spenden für alle, deren Häuser angezündet worden sind und die ihre Habseligkeiten verloren haben. Bei flickr werden Fotos hochgeladen von jungen Menschen, die Polizisten Tee und Kaffee bringen. Die Jugendlichen wollen mit diesen Aktionen demonstrieren, dass es sich bei den Randalierern um eine Minderheit handelt und ihre Solidarität gegenüber den Opfern der Ausschreitungen ausdrücken.

Währenddessen arbeiten die BlackBerry-Betreiber seit einigen Tagen mit den Behörden zusammen, um die Kommunikation Verdächtiger nachzuvollziehen. Auch das Online-Auktionshaus Ebay hat der Polizei seine Hilfe zugesichert. Man wolle verdächtige Ware, die mit den Plünderungen in Verbindung zu bringen ist, melden und nötigenfalls auch aus dem Angebot entfernen. Als eher bedenklich ist dagegen das Engagement der Seite „Catch a Looter“ („Fang einen Plünderer“) zu bewerten. Auch hier möchte man der Polizei beim Aufspüren der Kriminellen helfen. Dazu werden Fotos von Aufständischen hochgeladen und die Internetnutzer gebeten, diese zu identifizieren. Das Problem an diesem Vorgehen ist allerdings, dass nicht alle Fotos Menschen eindeutig bei einer Straftat zeigen und so auch unschuldige Passanten ins Visier der Fahnder gelangen können. Das gleiche gilt für die Seite zavilia.com und für die Google-Gruppe „London Riots Facial Recognition“. Letztere benutzt eine Gesichtserkennungssoftware, um die Randalierenden zu identifizieren. Sarah Perez nannte dies in einem kritischen Artikel auf techcrunch.com „Justiz im Croudsourcing-Verfahren“, ein Kommentator in der Berliner Gazette sprach gar von „Selbstjustiz“.

Obwohl letztere Formen der Gegenbewegung einen bitteren Nachgeschmack haben, wird doch eins deutlich: Das Internet und soziale Netzwerke dienen nicht nur den Aufständischen, um sich schnell vernetzen zu können. Viel mehr sogar nutzen sie auch denen, die nach den Unruhen dazu beitragen wollen, dass alle Betroffenen schnell in ihren Alltag zurückkehren und die Krawalle so schnell wie möglich ein Ende finden können. Wahrscheinlich wäre all dies aber auch passiert, wenn es keine sozialen Netzwerke gäbe.

Digital Natives
Die Professorin für internationalen Journalismus Susanne Fengler hat in einem Vortrag über Meinungsbildung in der Mediendemokratie deutlich gemacht, dass Jugendliche verstärkt das Internet zur Meinungsbildung nutzen. Das Fernsehen und Print-Medien werden zwar weiterhin als informativ und glaubwürdig eingeschätzt, verlieren immer mehr die jugendliche Zielgruppe.

Der Elektrische Reporter
Der vom ZDF initiierte Elektrische Reporter El Rep beschäftigt sich im Wochenrhythmus mit Themen aus den Bereichen Web, Netzkultur und -politik. In der zu Ende gehenden Woche wurden untersucht: die Forderung vieler Netzaktivisten in Deutschland nach OpenData; größtmögliche Privatsphäre – unser neues Gefängnis in der Zukunft?; die Aufdeckung von Helene Hegemanns Literaturklau als Guttenberg-Vorreiter.

Interaktive Zeitleiste arabischer Proteste
Der britische Guardian veröffentlichte in dieser Woche eine interaktive, fortlaufende Zeitleiste zu den Protesten in der arabischen Welt von Garry Blight und Sheila Pulham. Es werden die wichtigsten Ereignisse seit Dezember 2010 in 17 Staaten aufgezeichnet. Anhand von Piktogrammen kann man sich über die vier Themen „Proteste und die Reaktionen der Regierungen“, „politische Bewegung“, „Regimewechsel“ und „internationale Reaktionen“ informieren.

Internet und digitale Gesellschaft
In dieser Woche wurde auf DRadio Wissen über verschiedene Fragen zum Thema Internet und Politik diskutiert. Zu Wort kamen u.a. die Internet-Experten Konstantin von Notz, Jimmy Schulz und Jörg Heidrich. Hinterfragt wurden der Einfluss des Internet auf die Politik sowie der Aspekt einer Politisierung durch das Netz. Auch die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft war ein Thema.

OpenData: kommt oder kommt nicht?
Lorenz Matzat problematisiert auf netzpolitik.org das Thema OpenData und OpenGovernment in der deutschen Politik. Seiner Meinung nach scheut sich die Politik noch zu sehr vor ihrem eigenen Transparenz- und Demokratiepotenzial. Deshalb fordert er die aktive Netzgemeinschaft zum Handeln auf und verlangt eine Struktur, an der die weiteren Handlungen der Regierung gemessen werden können.

Alles Gute, TWITTER!
Zum fünfjährigen Bestehen des Microbloggerdienstes Twitter erschienen auf Spiegel-Online eine Hommage an das Geburtstagskind sowie eine Zeitleiste der Tweet-Highlights seit 2006. Twitter ist wie Facebook und Google Teil unseres Alltags geworden. Jeder kann alles in die Welt hinauszwitschern – politisch, aber auch privat und manchmal einfach nur „viralen Unsinn“.

Von entscheidender Bedeutung in dieser Debatte ist die Rolle der "Deep Packet Inspection" (DPI) als Überwachungstechnologie geworden. DPI ist eine Technologie, die den Internet-Traffic in Echtzeit nach bestimmten Schlagworten scannen, bestimmte Inhalte blockieren und deren Absender ermitteln kann.

Europäische Technologien

Die Vorgeschichte ist brisant: Im Juni vergangenen Jahres, als die Proteste um die Wahlen einen Siedepunkt erreicht hatten, veröffentlichte das Wall Street Journal einen Artikel, demzufolge europäische Technologielieferanten dem iranischen Regime die Überwachungstechnik verkauft hätten. Technische Komponenten seien unter anderem auch von Nokia und Siemens bereitgestellt worden.

"Nokia Siemens Networks" reagierte prompt, und teilte mit, dass ihr Produkt nicht zu Zensur und Überwachung genutzt werden könnte. Ein Sprecher des Unternehmens hatte jedoch zuvor dem Wall Street Journal berichtet, dass das betreffende "Monitoring Center" (eine Art Überwachungssoftware) bei dem Deal automatisch enthalten sei: "Wenn man Netze verkauft, dann verkauft man immer auch die Möglichkeit, die Kommunikation mitzuschneiden, die über diese Netze läuft." Jedes Datenpaket kann demnach in Millisekunden gescannt und zurückverfolgt werden.

Verstärkte Repressionen

Darüber hinaus veröffentlicht die iranische Regierung vermehrt Bilder von Demonstranten und erhofft sich Hinweise regimetreuer Anhänger, die zur Identifizierung der Personen führen. Dies scheint auch der Opposition bewusst zu sein, denn gelegentlich finden sich Tweets, die dazu aufrufen, vor der Veröffentlichung von Bildern die Gesichter unkenntlich zu machen.

Seit dem Wiederaufflammen der Proteste Anfang Dezember sind die repressiven Maßnahmen noch weiter verstärkt worden. Mittlerweile ist jeglicher Kontakt zu 60 "westlichen" Organisationen verboten. Darunter sind auch die BBC und der US-Sender "Voice of America", der noch vor kurzem eine spezielle I-Phone App für Iran angekündigt hat, die das Publizieren von Bildern und Videos über eine sichere Internetverbindung ermöglichen sollte.

Mit Unterstützung von Helfern im Ausland werden trotz Internetkontrolle und zeitweiser Abschaltung des Handynetzes weiterhin Texte und Videomaterial verbreitet. Die erneuten Proteste anläßlich des "National Student Day" wurden zum Beispiel vielfach mit Videos, Fotos oder Textbeiträgen über Facebook, Twitter oder Weblogs dokumentiert.

Die Protestler haben anscheinend Mittel und Wege gefunden, die verstärkten staatlichen Zensurbemühungen zu umgehen. Videos werden laut Berichten oft Mittels Bluetooth von Handy zu Handy übertragen, bis sie schließlich zu einem Empfänger mit sicherer Internetverbindung gelangen und ins Netz geladen werden.