Landeszentrale duckt sich weg

Nach nur zwei Monaten hat die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg die finanzielle Kooperation mit abgeordnetenwatch.de eingestellt. Lothar Fricke, Vorsitzender der Landeszentrale, hatte dabei die Einbindung des baden-württembergischen Landtags auf dem Portal zuerst entscheidend vorangetrieben. Nun wird der Vorwurf laut, Fricke habe sich dem Druck des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk ergeben müssen, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Hauk hätte möglicherweise die Art und Weise der Kommunikation auf abgeordnetenwatch.de missfallen, so die Tageszeitung weiter.

Die Botschaft ist entscheidend

Franziska Schmidt von der Deutschen Welle hat einen Blick auf die Protestkultur in Deutschland geworfen. Ergebnis: Online wird organisiert, offline protestiert. Ob auf avaaz.org oder Facebook – Stuttgart 21 und das neue Energiekonzept der Bundesregierung sind aktuell die bestimmenden Themen. Für eine erfolgreiche Mobilisierung sei aber nach wie vor die Botschaft entscheidend, so Schmidt, weniger die Verbreitungsform.

Bundeswehr schießt gegen Google

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, hat die Bundeswehr Anträge zur Unkenntlichmachung ihrer Standorte bei Google Street View eingereicht. 114 Liegenschaften der Bundeswehr sollen demnach nicht abgebildet werden. Aber nicht nur das deutsche Verteidigungsministerium, sondern auch Militärs aus anderen EU-Staaten haben schwerwiegende Bedenken an Googles bildlicher Darstellung von militärischen Standorten angemeldet.

Mittendrin in Frankfurt

Kein neuer "Maerker", aber ähnlich: Die Seite Frankfurt gestalten will die Bürger durch erweiterte interaktive Informationen weiter in das Stadtgeschehen einbinden. Die Seite wird jetzt hyperlocal, d.h. sie bietet Informationen von lokalen Initiativen von politischen Anträgen bis zum Nahverkehr – und das nicht nur in Stadtvierteln, sondern auch einzelnen Straßen. Das Angebot soll in Kürze durch verschiedene Veranstaltungskalender ergänzt werden.

Verzichtet EU auf Netzsperren?

Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments will das Blockieren von Websites mit kinderpornographischen Inhalten nicht verbindlich vorschreiben. Vielmehr sollen von den Mitgliedsstaaten Vorkehrungen zum unverzüglichen Löschen getroffen werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag zu dem Richtlinienvorschlag der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat der Ausschuss nun vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf sah eine Verpflichtung aller EU-Staaten zur Sperrung der Seiten vor, ohne dabei die Alternative der Löschung zu prüfen.