Der neue Supercomputer, mit dem man e-Mails selbst im Sarg vier Meter unterhalb der Grasnarbe noch empfangen kann, existiert zwar momentan nur in der Fantasie der Komiker der NDR-Radioserie „Stenkelfeld“. Doch nachdem Internet-Nutzer oft schnelllebig, aber nicht immer langlebig sind, stellt sich die Frage, wie rechtlich mit e-Mails zu verfahren ist, wenn der Inhaber der Kennung stirbt. Ein Problem, mit dem sich bislang offenbar niemand näher beschäftigt hat, wie Nachfragen bei Providern und Juristen zeigen.

T-Online-Kunden leben länger: Pressesprecher Michael Schlechtriehm weiß von keinem einzigen Todesfall unter den knapp zehn Millionen Nutzern, bei dem es zu Problemen mit der elektronischen Post gekommen sei. Grundsätzlich leite Deutschlands größter Provider Mails an die Angehörigen weiter oder schließe auf deren Wunsch den Account, wenn die Familie T-Online über den Tod des Kunden schriftlich benachrichtigt hat. Das gilt für Mails, die bis zu 30 Tage lang nicht abgerufen wurden. Geöffnete Mails werden automatisch auf dem Server gelöscht. Wer als Erbe zunächst nicht an die Benachrichtigung denkt, weil er nicht wusste, dass und bei welchem Provider der Verstorbene eine Kennung hatte, wird durch die Telefon-Rechnung der Telekom darauf aufmerksam. Denn über sie werden die T-Online-Kosten abgebucht.

Die Berechtigung des Erben, die Elektropost des Toten zu lesen, bejahen Juristen für den Regelfall. „Der Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger und darf daher grundsätzlich e-Mails des Erblassers lesen“, sagt Gregor Scheja, Anwalt und Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover. „Mails sind rechtlich analog zur Briefpost zu bewerten. Wenn der Erblasser allerdings Verfügungen über seine Post oder Mails getroffen hat, dann sind diese zu beachten.“

Rechtswidrig ist demnach die Praxis von AOL, weder dem Nachlassverwalter noch der Familie Zugriff auf ungelesene Mails zu ermöglichen. Ebenso wie Konkurrent T-Online löscht AOL im Übrigen elektronische Post, die nach 30 Tagen noch nicht abgerufen wurde. Geöffnete Mails sind rechtlich unproblematisch, denn sie lagern dann auf der Festplatte des Nutzers, die ohnehin zum Nachlass gehört. „Entscheidend ist, ob die Erben berechtigterweise auf der Suche nach Informationen sind. Im Regelfall wird der Erbe ein berechtigtes Interesse geltend machen können, denn e-Mails und Briefpost können ihm dabei helfen, den nötigen Überblick über das Vermögen des Verstorbenen zu gewinnen“, erklärt Henrik Angster, Anwalt und Online-Rechtsexperte der Kanzlei esb in Stuttgart. Gegenüber dem Provider könnten erbrechtliche Auskunftsansprüche geltend gemacht werden. Auf verschlüsselte Mails hingegen habe der Erbe kein Zugriffsrecht. Nach Auskunft des Jura-Lehrstuhls von Professor Klaus Röhl an der Ruhr-Uni Bochum kann sich der Absender gegenüber den Erben nicht auf den Schutz des Briefgeheimnisses berufen, denn nach dem Versenden hat er keine Verfügungsgewalt mehr über die Nachricht.

Sehr formell hält es Freemail-Anbieter web.de: Im Todesfall fordert man von den Angehörigen die Sterbeurkunde. Daraufhin wird das Freemail-Konto inaktiviert. Wenn die Erben Einsicht nehmen wollen, müssen sie den Erbschein vorlegen. Danach erhalten sie ein neues Passwort, mit dem der volle Zugriff auf die Mails möglich wird. Das Freemail-Konto ist auf 500 Mails begrenzt. Weitere Mails werden automatisch an den Absender zurückgeschickt.

Einen Ausweg für verunsicherte Provider halten die Juristen offen: Sie empfehlen, in den e-Mail-Account-Vertrag mit dem Kunden einen Passus aufzunehmen, in dem man festhält, wie mit Mails nach dem Tod des Nutzers zu verfahren ist.

I

politik-digital: Über wirksamen Kinder- und Jugendschutz im
Internet wird viel diskutiert, wo sehen Sie als Ministerin für Kinder
und Jugend konkreten Handlungsbedarf?

Bergmann:
Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft ist auch für Kinder und Jugendliche
mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen verbunden. Sie müssen zum
einen die Möglichkeit haben, die Chancen dieser Entwicklungen wahrzunehmen
– zugleich müssen sie vor Gefährdungen geschützt werden. Der Kinder- und
Jugendschutz im Multimediazeitalter stellt deshalb neue nationale und
internationale Anforderungen. Nach meiner Überzeugung ist Medienkompetenz
neben den Vorschriften des gesetzlichen Jugendmedienschutzes und den Maßnahmen
der Freiwilligen Selbstkontrolle eine der wichtigsten Voraussetzungen
für einen effektiven Jugendschutz in diesem Bereich. Deshalb ist die Vermittlung
von Medienkompetenz an Eltern, Kinder und Jugendliche ein Schwerpunkt
der Arbeit meines Hauses. Junge Menschen sollen lernen, zu problematischen
Medieninhalten kritische Distanz zu wahren und zu einem eigen-verantwortlichen
Umgang mit ihnen zu kommen.

politik-digital: Was könnten Ihrer Meinung nach sinnvolle Schutzmaßnahmen
sein? Sollten alle Provider zum Angebot von Filtersoftware verpflichtet
werden? Sollte es staatliche Cyberpolizisten geben, die das Angebot kontrollieren?
Oder sind andere Ansätze denkbar?

Bergmann:
Bei der Suche nach notwendigen Schutzmaßnahmen muß zwischen Straftaten
einerseits und dem Kinder- und Jugenschutz andererseits unterschieden
werden.Die Bekämpfung von Straftaten im Internet – und hier liegt mir
die Bekämpfung von Kinderpor-nographie ganz besonders am Herzen – ist
zu allererst Aufgabe der Strafverfolgungsbehör-den, das heißt, Aufgabe
der Länder. Das Bundeskriminalamt wird hier überwiegend in seiner Zentralstellenfunktion
tätig. Ihm obliegt unter anderem die Durchführung des nationalen und internationalen
Nachrichtenaustausches – z.B. mit EUROPOL, INTERPOL – sowie die zentrale
Sammlung und Auswertung aller verfügbaren Daten und Bilder aus dem In-
und Ausland. Hier sind sich Bund und Länder darüber einig, daß zu den
Aufgaben des Bundeskriminalam-tes als Zentralstelle auch gehört, im offenen
Bereich des Internet anlaßunabhängige Recherchen durchzuführen. Stößt
es bei seinen Recherchen auf konkrete Verdachtsfälle, so werden diese
zur Bearbeitung an die zuständigen Landespolizeidienststellen weitergeleitet.
Die Suche – z.B. nach Kinderpornographie – auch ohne eine Anzeige halte
ich für einen sehr erfolgversprechenden Weg zur Bekämpfung dieser abscheulichen
Verbrechen. Im übrigen tragen auch die Provider eigene Verantwortung,
und wir setzen darauf, daß sie Filtersoftware freiwillig verwenden.

politik-digital: Die Zuständigkeiten für den Kinder- und Jugendschutz
im Internet sind unklar. Sowohl Polizei, als auch Bundesprüfstelle und
Jugendschutz.net befassen sich mit dem Thema. Halten Sie eine Neuordnung
der Kompetenzen für sinnvoll? Sollte es eine zentrale staatliche Institution
geben?

Bergmann:
Für den Bereich des Jugendschutzes im Internet hat der Bund mit dem Informations-
und Kommunikationsdienstegesetz aus dem Jahr 1997 bereits wichtige rechtliche
Änderungen vorgenommen. Die Bundesregierung wird dem Bundestag darüber
berichten, an welcher Stelle Anpassungs- und Ergänzungsbedarf besteht.
Der Abstimmungsprozeß innerhalb der Ministerien ist derzeit im Gange,
und ich möchte dem Ergebnis, das in 10 Monaten vorliegen wird, nicht vorgreifen.
Aber Sie können versichert sein, daß ich alles tun werde, um zu erreichen,
daß Kinder und Jugendliche vor jeder Art von Beeinträchtigungen und Gefährdungen
geschützt werden. Zeitgleich mit diesem Gesetz des Bundes haben die Länder
auf der Grundlage des Mediendienstestaatsvertrages in ihrem Zuständigkeitsbereich
eine zentrale Stelle – Jugendschutz.net – eingerichtet.

politik-digital: Werden Sie als Ministerin sich mit einer eigenen
(gesetzlichen) Initiative in die Debatte einschalten?

Bergmann:
Als Jugendministerin gehört es zu meinen Aufgaben alles dafür zu tun,
daß unsere Kinder und Jugendlichen vor Gefährdungen geschützt werden.
Deshalb werde ich mich selbstverständlich in die Diskussion einschalten
und mich dort, wo Gesetzesänderungen notwendig werden, dafür einsetzen.

politik-digital: Der ehemalige Compuserve-Geschäftsführer Felix
Somm ist wegen der Verbreitung von Kinderpornographie in erster Instanz
verurteilt worden. Das Urteil und seine Begründung haben in Deutschland
und vor allem im Ausland Widerspruch ausgelöst. Halten Sie die Verurteilung
für gerechtfertigt?

Bergmann:
In diesem Fall läuft das Verfahren noch. Eine Bewertung ist erst nach
Abschluß des Verfahrens möglich.

politik-digital: Reicht angesichts der Globalität des Internets
ein nationales Vorgehen zum Kinder- und Jugendschutz im Internet aus?

Bergmann:
Angesichts des grenzüberschreitenden Mediums Internet reichen nationale
Maßnahmen natürlich nicht aus. Deshalb müssen sie durch internationale
Maßnahmen flankiert werden. Unser Ziel muß die Schaffung eines internationalen
Übereinkommens über Computer- und Datennetz-Kriminalität sein, in dem
strafrechtliche Mindeststandards und einheitliche Rechtshilferegelungen
weltweit verbindlich festgelegt werden. Weltweite Mindeststandards brauchen
wir auch zur wirksamen Bekämpfung jugendgefährdender Netzinhalte. Darüber
hinaus halte ich hier die Stärkung der Medienkompetenz, die Entwicklung
von Filter- und Bewertungssystemen sowie die freiwillige Selbstkontrolle
der Diensteanbieter für überaus wichtig.

Das Interview mit
Dr. Christine Bergmann führte Philipp Stradtmann

Noch am 28. August versprach das
Bitburger Unternehmen seinen Kunden im 4. Quartal 2000 eine
"interaktive Flatrate für nur 19 Euro monatlich" anzubieten. Leider
zeige es sich, dass das bisherige Konzept – für 139 Mark unbegrenzt
surfen – doch nicht finanzierbar sei, wie Surf1 Geschäftsführer Nylis
G. Renschler gestehen musste.
Bereits zu diesem Zeitpunkt geisterten die ersten Gerüchte über den
bevorstehenden Konkurs des ersten deutschen Flatrate-Anbieters durch
diverse Foren, bevor schließlich am 31. August die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens offiziell beantragt wurde. Mittlerweile wurden alle
Zugangsmöglichkeiten gesperrt. Fraglich bleibt, ob die Surf1-Kunden das
für ein Jahr im voraus zu zahlende Nutzungsentgelt überhaupt zurück
bekommen werden.

Surf1 ist nur ein Beispiel für
fehlgeschlagene Kalkulationen und einer gehörigen Portion Blauäugigkeit
mancher Provider. Auch andere Flatrate-Anbieter geraten mehr und mehr
unter Finanzierungsdruck. Schuld an der ganzen Misere seien, so
einhelliger Tenor der betroffenen Unternehmen, die sogenannten
"Poweruser". Diese seien zum Teil 24 Stunden am Tag online und
blockieren dadurch nicht nur die Einwahlports, sondern würden dadurch
auch die gesamte Kalkulation der Flatrate-Anbieter über den Haufen
schmeißen.

Insbesondere die Firma Sonnet hatte in letzter Zeit große
Zugangsprobleme. Verärgerte Nutzer äußern in Diskussionsforen die
Vermutung, diese Probleme seien absichtlich herbeigeführt um die Kosten
zu senken. Mittlerweile sind die technischen Schwierigkeiten nach
Angaben von Sonnet zwar behoben, doch trennt sich das Unternehmen nun
von den "Powerusern" und kündigt die Verträge.

Da mit dem griffigen Slogan "Für sagenhafte 79,- DM (Festpreis) im Monat kannst du mit Sonne surfen ohne Limit"
geworben wurde und – obwohl momentan auch bei Sonnet keine Neuanmeldung
möglich ist – immer noch wird, regt sich dagegen heftiger Widerstand
der betroffenen Nutzer. Es wurde der Ansturm auf das Angebot einfach
grob unterschätzt. Sonnet kalkulierte lediglich mit einer
Durchschnittsnutzung von drei bis vier Stunden täglich.

Auch die erst am 18. August
eingerichtete Flatrate der Düsseldorfer Firma DUSnet wird nach nur
einem Monat wieder eingestellt – erneut seien die "Poweruser", "die das
Angebot als günstige Standleitung nutzen" der Grund, so eine Pressemitteilung
des Unternehmens. Eine "gesunde" Mischkalkulation sei aufgrund der
enorm hohen Nutzungszeit nicht möglich. Die momentan geltenden
rechtlichen Bedingungen und Inter-Connection-Vereinbarungen würden ein
nicht querfinanziertes Flatrate-Angebot unmöglich machen,
schlussfolgert man.

Damit haben die Düsseldorfer den
Punkt getroffen. Die meisten der nun betroffenen Unternehmen nutzen
zwangsweise die Netz-Dienstleistungen der Telekom. Zur Zeit fallen
alleine für jede Online-Minute Inter-Connectiongebühren von 1,72 Mark
an, weitere Entgelte für Datenvolumen und Internetnutzung kommen noch
dazu. So sind die Kalkulationsgrenzen auf dem heiß umkämpften Markt eng
gesteckt. Zusätzlichen Preisdruck übt die Telekom durch ihr seit April
eingeführtes Flatrate-Angebot
aus. Befreit von den eigenen Gebühren und mit der Finanzkraft eines
Ex-Monopolisten in der Hinterhand, setzte sie dadurch die Preisspirale
nach unten in Bewegung. Mittlerweile bewirbt sie intensiv ihr T-DSL Flatrate-Angebot, das die magische 50 Mark-Grenze unterschreitet. Dabei setzt die Telekom erstmals auf einen Breitband-Zugang (DSL), der nach dem übertragenen Datenvolumen und nicht nach der Online-Zeit abgerechnet wird.

Kritiker sehen in der
Preispolitik des Ex-Monopolisten den Versuch, unliebsame Konkurrenten
aus dem Weg zu schaffen und rufen daher zum Protest auf. Sie
befürchten, dass längerfristig nur noch große Anbieter wie die Telekom
oder auch AOL den Preiskampf durchstehen können und kleinere
Unternehmen mit günstigeren Angeboten keine Chance mehr hätten.

Insbesondere von Verbraucherseite wird die Forderungen nach einem
Einschreiten der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation
immer lauter, doch die Regulierer fühlen sich nach Angaben von Heise online nicht für Internetzugangsgebühren zuständig. Andererseits antwortete die Regulierungsbehörde dem Initiator einer Telekom-Protest-Seite,
dass sie "Abhilfemöglichkeiten" prüfen werde. Es bleibt wieder einmal
abzuwarten, ob und wie sich die Politik – schließlich fordert man dort
schon länger die 50 Mark Flatrate – des Problems annimmt.

In allen Farben, Formen und Größen wird der Pauschalpreis für unbegrenztes Surfen angepriesen.
Kleine Schönheitsfehler bei vielen "supergünstigen" Angeboten: Vertragsbindung, Beschränkung auf bestimmte
Zeiten oder eine komplette Ummeldung des Telefonanschlusses auf die jeweilige Firma, die dann bei
Telefongesprächen kräftig abkassiert.

Den Anfang machte 1999 die Firma Mobilcom, die versuchte eine Flatrate deutschlandweit zu etablieren. Erfolglos
leider, denn die übergroße Zahl von Anmeldungen und bekannt gewordene Sicherheitsmängel führten dazu, dass
das Projekt ziemlich rasch wieder eingestellt wurde. Die Idee, mit günstigen Pauschalangeboten neue
Kundenkreise zu erschließen, war jedoch geboren. Bald versuchten einige Provider über die 01804-Service-Nummer
eine Flatrate aufzuziehen, weil bei diesen Nummern nur einmalig 48 Pf pro Einwahl für den Anrufer berechnet
werden. Doch auch dieses Projekt war nur von kurzer Dauer. Eine Tarifänderung der DTAG brachte das Aus.
Trotzdem reißt der Strom der Anbieter nicht ab, die mit immer neuen Flatrate-Versionen auf den Markt drängen.

Aktuelle Beispiele gibt es zur genüge. Callando bietet seit Juli den Tarif Fun-flat 66 an, bei dem der User für
66 Mark im Monat unbegrenzt surfen kann. Allerdings muss er sich dafür vertraglich binden, mindestens
10 Monate. Wer das nicht will, kann ab dem ersten August die Privatnutzer-Flatrate von AddCom AG in Anspruch
nehmen. Die kostet sogar nur 59 Mark und ist jeweils zum Monatsende kündbar. Allerdings gilt sie nur in den
Abendstunden (18.00-9.00 Uhr) und am Wochenende. Auch regionale Telekommunikationsfirmen versuchen auf
den Zug aufzuspringen. In Berlin ist "always online" mit der BerliKOMM für 49 Mark oder 99 Mark (je nach
Übertragungsgeschwindigkeit des heimischen PC) möglich, theoretisch zumindest. Praktisch häufen sich die
Beschwerden über mangelnde technische Kapazitäten des kleinen Unternehmens, Wartezeiten von 1,5 Monaten
bis der entsprechende Anschluss gelegt ist, sind keine Seltenheit.

Die Firma HostFactory will ab September sogar kostenloses Surfen
anbieten. Anstatt einen festgesetzten Betrag zu bezahlen, soll der User seine Flatrate einfach "abarbeiten". Bei
der Einwahl ins Internet wird er automatisch auf eine Startseite geleitet, wo eine "Aufgabe", zum Beispiel
Eintragungen in ein Meinungsforum, auf ihn wartet, die er erledigen muss. Dafür kann er dann 24 Stunden gratis
online gehen. Ob sich dieses Konzept trägt, ist allerdings nicht nur in Expertenkreisen umstritten.

So versuchen sich die Großen und die Kleinen im Kampf um die User gegenseitig zu über- oder besser gesagt zu
unterbieten, freilich ohne jemals das vielzitierte US-Vorbild zu erreichen. Im "Paradies für Quasselstrippen"
(Berliner Zeitung) ist die Flatrate bereits Alltag, ebenso wie das Internet. Für 15-30$ (ca. 21 – 43 DM) im Monat
telefoniert und surft der Amerikaner ohne auf die Uhr zu gucken. Experten sehen hierin einen der Hauptgründe,
warum das Internet in den USA bereits ein Massenmedium ist, das ganz selbstverständlich genutzt wird.

Davon sind deutsche User noch meilenweit entfernt. Zwar sind laut einer Studie der MediaGruppe Digital
@-facts 21,1% der Deutschen online, aber im internationalen
Vergleich ist das nicht gerade berauschend (Rang 11 ).
So stellt denn auch eine kürzlich veröffentlichte Studie der Universität Potsdam
fest, dass die "Internet-Nutzung in Deutschland bei Haushalten und Unternehmen deutlich unterhalb des
Optimums" bleibe.

Und alles wegen der Flatrate? Ja, sagt die Studie. Und Umfragen in verschiedenen Zeitschriften geben ihr recht.
In einer Forsa-Umfrage der Online Today gaben 38% der Befragten den
Preis als entscheidendes Kriterium für die Auswahl eines Online-Dienstes an. Dieser ist also weit wichtiger als
Service (24%) oder übersichtliche Tarifstrukturen (20%). Laut der Zeitschrift Connect
würde jeder dritte Deutsche einen Internet-Anschluss anmelden, wenn es eine Flatrate von 20 Mark geben würde.
In der Altersgruppe der 14 bis 29 Jährigen wäre es sogar beinahe die Hälfte. Alles in allem würde das einen
Zuwachs von 13,3 Millionen neuen Usern bedeuten. Mit 10 Millionen neuen Anschlüssen rechnet die
@-facts-Studie allerdings ohnehin im nächsten halben Jahr – Flatrate hin oder her.

Also vielleicht doch alles nur halb so wild? Auf keinen Fall, meinen die Gründer der Internet-Koalition, die sich für
eine bundesweite Flatrate um die 40 Mark stark macht. In allen OECD-Ländern zeige sich ein
"deutlich negativer Zusammenhang" zwischen teuren Tarifen und geringer Internetnutzung. Das bestätigt auch die
neueste OECD-Studie. Der Trend zur Flatrate sei in
sämtlichen untersuchten Ländern spürbar, die Preise fürs Onlinesurfen sinken permanent. Die Kosten für
20 Stunden im Netz sind heute bereits 15% geringer als im letzten Jahr.

Die Stiftung Warentest
jedenfalls rät den Verbrauchern, momentan keine längerfristigen Verträge abzuschließen. Die Tarife, die zur Zeit
unter dem Namen "Flatrate" firmieren, seien im Bestfall für Vielsurfer interessant. Die geplanten Pauschalpreisen
der in Deutschland führenden Provider T-Online (78 Mark) und AOL (79 Mark) rechnen sich nur für Unternehmen
und Surfer, die mehr als 50 Stunden monatlich im Netz sind. Für die anderen heißt es abwarten und Schnäppchen
machen. Unter billiger-surfen findet man eine ständig aktualisierte
Auflistung von Anbietern und ihren Tarifen / Flatrates. Der Markt ist in Bewegung, die 50 Mark-Grenze fällt
bestimmt.

Als Katastrophe für den Medien- und Internet – Standort Deutschland wertet der SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg
Tauss (SPD) das Urteil des Amtsgerichts München gegen den Ex – Compuserve – Manager Felix Somm. Trotz der
Forderung nach Freispruch von Verteidigung und Staats-anwaltschaft (!) wurde der Manager zu zwei Jahren Haft auf
Bewährung verurteilt.

Damit kommt einem bayrischen Amtsgericht das zweifelhafte Verdienst zu, das Internet in Deutschland zu ruinieren.
Hierzu ist der offensichtlich Internet-unkundige Amtsrichter vermutlich auch durch das bayrische Justizministerium
ermuntert worden, welches mit der absurden Forderung nach schärferen Gesetzen im Falle eines Freispruchs das Gericht
offensichtlich überfordert hat.

Gleichzeitig ist das Urteil eine schallende Ohrfeige für "Zukunftsminister" Rüttgers, der die Befürchtungen der Opposition,
daß mit dem Teledienstgesetz keine Rechtsklarheit für das Internet in Deutschland geschaffen worden sei, ignoriert hat.
Bis zuletzt hat Rüttgers Forderungen nach klaren und sachgerechten Verantwortungs-regelungen als erfüllt angesehen. Für
dieses Urteil trägt also nicht nur die bayrische Justiz, sondern auch Rüttgers unmittelbare Mitverantwortung. Das gesamte
PR – Getöse des Ministers, eine weltweit vorbildliche Schneise für Multi – Media geschlagen zu haben, hat sich nun –
wie von der SPD vorhergesagt – als Kahlschlag für die Wachstumsbranche Multi – Media erwiesen.Für den glücklosen
Minister wäre es "zumutbar und möglich" gewesen, die Warnungen der Experten während der parlamentarischen
Beratung des Gesetzes zur Kenntnis zu nehmen und sie nicht selbstherrlich mit den jetzt eingetretenen Folgen zu
ignorieren.

Tauss hat von Rüttgers eine Stellungnahme zum Compuserve – Verfahren gefordert, die jedoch noch aussteht.