PPP — was ist das überhaupt?

Als PPP werden generell Zusammenarbeiten zwischen öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen zum beiderseitigen Nutzen bezeichnet. Hierbei übernehmen Unternehmen die Koordination und Umsetzung einer öffentlichen Aufgabe. Während die staatliche Institution, zumindest in der Theorie, das gemeinsame Interesse im Auge behält. Das kann sich in Think Tanks genauso wie in konkreten Projekten wie Bauvorhaben äußern.
Zum Tragen kommen solche PPP vor allem aus Gründen der Kostenersparnis, aber auch, da das Know-how und die Ressourcen der Privatwirtschaft häufig denen der öffentlichen Verwaltung überlegen sind. So können Projekte effizienter umgesetzt werden, ohne dass eine Maßnahme tatsächlich privatisiert wird.

Public-Private Partnerships (PPP) sind an sich keine Neuheit, weder auf nationaler Ebene noch auf EU-Niveau. In Deutschland werden PPPs vor allem für Bau-Projekte wie die Elbphilarmonie oder dem Bau von Schulen und Stadthallen eingegangen. Zunehmend wird auch der Bereich der öffentlichen Dienstleistungen über PPPs dirigiert, so gibt es zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsvorsorge, der Ver- und Entsorgung und des Rundfunks.Auf EU-Ebene liegt der Fokus vor allem auf dem Sektor Energie und erneuerbare Energien. Mit der PPP 5G Infrastructure bis 2020 ist nun auch die Telekommunikation als Domäne aufgenommen.

Das plant die EU

Die PPP für Cybersicherheit soll die bisherigen EU-Maßnahmen um den Aspekt der Forschung und Innovation ergänzen. Bisher beschlossen hat die EU die Cybersicherheitsstragtegie, diskutiert wird auch der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit. Der Fokus soll laut EU-Kommission auf der technologischen Innovation zum Vorteil der Nutzer liegen, sprich vor allem Mittelstandunternehmen und Bürger. Zudem will die Europäische Union die Exzellenzinitiative in Forschung und Innovation im Bereich der Cybersicherheit und digital privacy fördern. Eingebettet wird die Maßnahme in das EU-Programm „Horizon 2020“ das ein Fördervolumen von rund 70 Milliarden Euro hat.

Um diese PPP an die Bedürfnisse aller Betroffenen anzupassen, sollen sich neben Unternehmen und Interessenverbänden auch Bürger an der Konsultation der Europäischen Union beteiligen. Schwerpunktmäßig sollen die Bedürfnisse, auf die die PPP eingehen soll, abgefragt werden.

Die sechs großen Themenbereiche des Surveys sind dabei: Prioritäten im Bereich Cybersicherheit; Risiken und Bedrohungen; Marktbedingungen; Notwendigkeit öffentlicher Eingriffe und Förderung eines funktionierenden Marktes für Cybersicherheitsprodukte und -dienste in Europa; besondere Maßnahmen der Industrie und die Rolle von Forschung und Innovation für die Cybersicherheit.

Mitmachen erwünscht!

Ein generelles Problem von PPPs ist der Zielkonflikt, dies gilt insbesondere im Bereich der Cybersicherheit: Politik soll sich am Gemeinwohl orientieren. Da zu einer Public-Private Partnership auch immer ein privates Unternehmen gehört, sind automatisch auch privatwirtschaftliche Interessen vertreten, meist erhoffen sich Unternehmen durch das Mitwirken an PPPs die Erschließung neuer Märkte. Während eine Zusammenarbeit und vor allem Konsultation von Unternehmen im Bereich der Forschung heutzutage unvermeidlich ist, stellt sich die Frage, ob eine PPP mit nur einer Industriegruppe, wie die EU- Kommission sie plant, nicht eine eingeschränkte Interessenrepräsentation zur Folge hätte. Auch um dem Vorwurf eines Demokratiedefizits entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass nicht nur Interessenverbände und Unternehmen sich an der Konsultation beteiligen, sondern auch Bürger.

Zum Mitmachen geht es hier.

Bild: Perspecsys Photos, CC BY-SA 2.0

In Analogie zum Aufbau von E-Commerce-Dienstleistungen gehen wir davon aus, dass der Durchbruch im eGovernment über Government-to-Business und nicht über Government-to-Customer Angebote erfolgen wird. Das branchengetriebene eGovernment strebt für die unterschiedlichen Wirtschaftszweige eine Verzahnung von Verwaltungsprozessen und industriellen Wertschöpfungsketten an. Dies hat Vorteile für beide Seiten: Die Unternehmen sparen Geld; die Verwaltung trägt dazu bei, dass die Unternehmen am Standort bleiben. Die Fokussierung auf ausgewählte Branchen erleichtert es, eGovernment-geeignete Prozesse zu identifizieren und die erwarteten Effizienzsteigerungen zu quantifizieren – beides Voraussetzungen für Unternehmen, um einen überzeugenden Business Case für ihr Engagement in PPP zu entwickeln. Zugleich erleichtert die Sicht auf Branchen es, die für den Aufbau von G2B-Lösungen erforderliche kritische Masse zu erzielen.

Ein Beispiel für eine erfolgreiche industriegetriebene Partnerschaft ist die von der Audi AG in Zusammenarbeit mit der Stadt Ingolstadt entwickelte digitale Bauplattform („virtuelles Bauamt“). Ausgangspunkt für dieses Projekt war die hohe Zahl der jährlich anfallenden Um- und Neubauprojekte. Um das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Geschäftsprozesse zu vereinfachen, hat Audi die Behördenkontakte entlang des Produktentstehungsprozesses überprüft und diejenigen herausgefiltert, die bei einer Verknüpfung von eGovernment mit eBusiness einen finanziellen Mehrwert für das Unternehmen mit sich bringen. Als Folge hiervon wurde eine Lösung entwickelt, mit der jährliche Einsparungen im Bereich von einer halben Million Euro erwartet werden. Das Beispiel der virtuellen Bauplattform zeigt, dass das Mehrwertpotenzial von Government-to-Business-Lösungen dann erfolgreich erschlossen werden kann, wenn die Unternehmen selbst maßgeblich an der Gestaltung mitwirken und ihre Bedarfsadäquatheit sicherstellen.

Um die Anforderungen der Unternehmen an eGovernment-Lösungen systematisch zu erfassen, will das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen seines eGovernment-Aktionsplans Prozessketten an der Schnittstelle Wirtschaft – Verwaltung branchenbezogen untersuchen. Die Verfahren sollen mit ihrem Nutzenpotenzial und einem Indikator für ihre eGovernment-Eignung in einem „Branchenhandbuch eGovernment“ beschrieben werden. Das geplante Handbuch kann Unternehmen als Entscheidungsunterstützung für Investitionen in branchenorientierte eGovernment-Lösungen und für ihr Engagement in PPP dienen.

In Zukunft wird der Staat für die erfolgreiche Umsetzung seiner eGovernment-Strategien aus Kostengründen noch viel stärker auf die Wirtschaft setzen müssen. PPP in Verbindung mit dem Konzept des branchengetriebenen eGovernment sind ein schlagkräftiges Instrument, um mehrwertorientierte, technologisch tragfähige und von den Anwendern akzeptierte Lösungen zu schaffen.

Der Autor Prof. Dr. Dieter Rombach, Leiter des Fraunhofer Instituts für Experimentelles Software Engineering IESE, hat den Text urprünglich als Statement zur Veranstaltung FORUM-eLife geschrieben.

Am 9. Dezember 2002 erfolgte der offizielle Startschuss für eines der größten eGovernment-Projekte in Europa: der eGovernment-Plattform
„Digitales Ruhrgebiet/NRW“ („d-NRW“). Hier sollen die Weichen für die digitale Unterstützung des Strukturwechsels im Ruhrgebiet gestellt werden.

Ziel sei es, dass sich der Lebensraum von 5,4 Millionen Menschen somit auch auf der virtuellen Ebene zu einer modernen, innovativen und dienstleistungsorientierten Metropolregion entwickelt. Dr. Fritz Behrens, Innenminister des Landes NRW, begrüßt und unterstützt das ambitionierte Kooperationsvorhaben: „Das Digitale Ruhrgebiet/ NRW’ wird nach den Vorstellungen aller Partner zum Motor der Verwaltungsmodernisierung im Ruhrgebiet und darüber hinaus. Die moderne eGovernment-Plattform verspricht interessante Potenziale zur Leistungssteigerung und Kostenminimierung für die Verwaltung, verbunden mit einem maximalen Nutzen für die Kunden. Die Optimierung der Dienstleistungen, der Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen sind unser zentrales Ziel.“

Kooperation und Public-Private-Partnership

Es trage bereits heute alle Ansätze in sich, die IT-Wirtschaft neu zu beleben und damit eine der treibenden Kräfte für den wirtschaftlichen Aufschwung der Region zu werden: Obwohl Bürger und Unternehmen heute umfassende eGovernment-Services von der öffentlichen Verwaltung erwarteten, gestatte es die derzeitige Haushaltslage den Kommunen nicht, die hierfür notwendigen Investitionen allein zu tätigen. Aus diesem Grund hat die
Projekt Ruhr GmbH das Projekt „d-NRW“ ins Leben gerufen. Im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung ist die Gesellschaft mit Unterstützung einer Beratungskommission (aus Vertretern der Kommunen, der Landesressorts, der Wissenschaft und der beiden Arbeitsgemeinschaften für kommunale Datenverarbeitung AKD/IFAKS und KDN) in Verhandlungen mit mehreren Bietergemeinschaften getreten.

„Insgesamt 110 Unternehmen und Organisationen forderten die Vergabeunterlagen an, 21 Bietergemeinschaften reichten im Sommer 2001 einen Teilnahmeantrag ein. Schließlich ist es uns gelungen, mit einer Bietergemeinschaft eine Public Private Partnership-Struktur zu entwickeln, mit der die Gewinnchancen und die ökonomischen Risiken überwiegend von der Privatwirtschaft getragen werden. Die inhaltliche und politische Steuerung liegen bei der öffentlichen Hand“, erläutert Hanns-Ludwig Brauser, Geschäftsführer der Projekt Ruhr GmbH. „Das Digitale Ruhrgebiet/NRW’ ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Potenziale, die in der Region liegen, nur durch ernstgemeinte Kooperation entwickelt werden können. Und es ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die Gewinnung privater Partner regionale Zusammenarbeit zur Voraussetzung hat. Keine Kommune allein hätte hier eine Chance. Keine ist derzeit in der Lage, in Eigenregie ein derart anspruchsvolles Projekt zu entwickeln, aufzubauen und zu betreiben.“

Die Bietergemeinschaft, bestehend aus der Unternehmensberatung
Cap Gemini Ernst & Young und der
cosinex GmbH, erhielt den Zuschlag für die Konzeption und die Realisierung der Plattform „d-NRW“. Zusammen mit der Projekt Ruhr GmbH, dem Projektpartner
eGS Deutschland GmbH sowie weiteren IT-Firmen verfolgt sie ab sofort einen 3-stufigen Projektaufbau unter Einbeziehung verschiedener Bausteine, wie z.B. das virtuelle Rathaus. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt zunächst auf der Umsetzung eines eGovernment-Moduls, einer Plattform für rechtsverbindliche Interaktionen der Verwaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft. Zu den ersten Services gehören eProcurement und die elektronische Melderegisterauskunft. Aufgabe des Kernsystems ist es, neben einem sicheren und flächendeckenden Zugriff auf eGovernment-Services vor allem eine problemlose Anbindung der unterschiedlichen Fachverfahren, Kassensysteme, individueller Software-Lösungen oder Archivierungsprogramme als eine Gesamtlösung sicherzustellen.

Projektstufen des Portals

Die erste Projektstufe von „d-NRW“ ist gekennzeichnet durch die Grundkonzeption einer IT-Architektur, die Bereitstellung eines eGovernment-Portals sowie die Realisierung von transaktionsorientierten, mehrwertschaffenden eGovernment-Anwendungen . In der zweiten Projektstufe werde die Plattform durch notwendige Querschnittsfunktionen ergänzt (z.B. übergreifende ePayment-, Authentifizierungs-, IT-Security-Lösungen). In der dritten Stufe sollen schließlich zunehmend komplexe, innovative Projekte realisiert werden (z.B. Geodaten-Informationssysteme, Location Based Services, mobile eGovernment-Lösungen). Unter Einbeziehung von Best-Case-Lösungen, wie z.B. das
„Virtuelle Rathaus Hagen“ oder die
digitale Bürgermappe der Stadt Dortmund „DoMap“, die beide beim diesjährigen
Speyerer Qualitätswettbewerbs gewonnen haben, soll somit in den kommenden Jahren eine moderne eGovernment-Plattform errichtet werden.

Ärzte und Krankenhäuser, Einkaufsstraßen und regionale Märkte, Routenplaner und Hotelführer, Universitäten, Vereine, kulturelle Einrichtungen und Verkehrsinformationen sollen in der Zukunft dazugewonnen werden und dann als Partner in der Vernetzung dafür sorgen, dass sich der gesamte Wirtschaftsraum als europäische Schlüsselregion im Internet widerspiegelt. Hanns-Ludwig Brauser meint dazu: „Das Projekt ist unsere große Chance, in gemeinsamer Anstrengung ein wegweisendes Portal zu bauen, das finanziell auf sicheren Füßen steht, das Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen echten Mehrwert bringt und das die öffentlichen Einrichtungen vereint hinter den Strukturwandel und die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts stellt. “Alle kommunalen Spitzen des Ruhrgebiets, die im Innovationsbeirat der Projekt Ruhr GmbH vertreten sind, haben diesem Projekt zugestimmt. Aber auch Städte außerhalb der Region hätten bereits ihr Interesse an einer Kooperation bekundet und diese teilweise schon beschlossen. Deshalb bliebe das Projekt „offen“, falls weitere Partner sich für eine Mitgliedschaft entscheiden sollten.

Rechtzeitig vor der aktuellen ICANN-Konferenz in Accra kursierte ein neues Papier, in dem Stuart Lynn, der Präsident von ICANN seine
Gedanken ausformuliert hat, wie man in einer unfertigen Struktur und mit unzureichender Finanzierung die Administration des Internet-Namensraumes effektiv durchführen kann.

Dabei kommt Lynn zu dem Schluss, dass ICANNs nicht-staatliche Form zur Erfüllung der an ICANN gestellten Aufgaben ebenso ungeeignet sei, wie das “traditionelle prä-Internet-Modell einer multinationalen Regierungsorganisation”.

Eine grundlegende Reform der ICANN-Strukturen müsse in die Richtung einer Public-Private-Partnership gehen, in welcher die Verwurzelung im privaten Sektor bestehen bliebe, gleichzeitig aber Platz geschaffen würde für eine “aktive Unterstützung und Teilnahme nationaler Regierungen”.

In seinem
Vorschlag schafft Lynn diesen Platz durch die Verkleinerung des
Vorstandes von derzeit 19 Köpfen auf 15. Fünf staatliche ICANN-Emissäre würden von Regierungen nominiert, über ein weiteres Drittel solle ein “offener Nominierungsprozess” beschließen. Untergremien der ICANN besetzen die restlichen 5 Posten. Neben Lynn als Präsidenten sieht das Papier noch Vertreter von drei Policy-Councils (Top-Level-, Länder-Domains, IP-Adressierung), sowie einen Vertreter eines Technik-Komitees vor. Hinzu kommen noch 2 nicht-stimmberechtigte Posten für das
Internet Architecture Board und einen bereits existierenden Regierungsbeirat, dessen bisheriges Wirken Stuart Lynn mit Blick auf die Regierungseinbindung nicht ausreichend hält.

Bereits im Vorfeld der ersten und – bisher – letzten Wahlen machte sich bei den wahlberechtigten @Large-Mitgliedern Erstaunen breit, als ICANN Kandidaten nominierte, die vorrangig aus der Internetwirtschaft und deren mangelnde Unabhängigkeit zur ICANN-Führung negativ
kommentiert wurde. Nichtsdestotrotz setzte sich zumindest im Wahlkreis Europa mit den beiden unabhängigen Kandidaten Andy Müller-Maguhn und Jeanette Hofman die Usernähe durch: Zusammen kamen sie auf fast ¾ der in europäischen Stimmen. In den anderen Regionen siegten die von ICANN Nominierten.

Die Verzögerung des anstehenden uphill-battle

Die tatsächliche Absicht des Lynn-Vorschlages ist aber noch nicht abzusehen. Ob Wahlen stattfinden oder nicht – im Oktober läuft die Amtszeit der Direktoren aus. Um das zu verhindern und die Direktoren zu erhalten, müssten diese mit einer 2/3-Mehrheit eine Satzungsänderung beschließen. Es kann vermutet werden, dass der aktuelle Vorschlag diese anstehende “uphill-battle” verzögern will.

Die Idee staatlicher Einbindung hat auf jeden Fall auch Reize. Vor der ICANN-Gründung gab es Alternativvorschläge bezüglich Struktur und Anbindung an andere Organisationen. So war ein Gedankenspiel, die oberste Netzbehörde als Unterorganisation der Vereinten Nationen zu führen. Um dem so drohenden Einfluss nationaler Regierungen zu entgehen, wurde die relativ freie Organisation ICANN geschaffen. In der Satzung wurde verankert, dass Regierungen keinen direkten und entscheidenden Einfluss haben dürfen.

Internet der Regionen

Durch diesen Verzicht auf Regierungseinfluss hat sich ICANN aber auch einige Authoritätsdefizite eingehandelt, sowie eine etwas unsichere Finanzierung. Nach wie vor schwelen Auseinandersetzungen mit den Verwaltern der nationalen TLD’s (.de, .ch, .ru, etc.).

Ein bedeutender Streitpunkt ist die Anerkennung der sogenannten Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (
UDRP), in der Regeln und Prozedere beschrieben werden, wie die Lösung von Streitigkeiten um einen Domain-Namen gelöst werden können. Einige Länder wie beispielsweise Deutschland haben durch Gerichtsurteile den Weg bei Domainstreitigkeiten bereits umrissen (z.B.
ambiente.de,
oil-of-elf.de), allerdings haben viele ccTLD-Verwalter sich nach wie vor nicht der UDRP angeschlossen.

Hinsichtlich der Verwaltung der whois-Informationen, also der Verwaltung der Domainnamen-Inhaber. Die Durchsetzung ist problematisch, denn, in den einzelnen Ländern ist die Verwaltung der ccTLD’s äußerst unterschiedlich geregelt. Während in Deutschland die relativ unabhängige
DeNIC e.G. den Daumen auf deutschen Domains hat, ist das in anderen Ländern eventuell eine Regierungseinrichtung oder ein kommerzielles Unternehmen.

Funktioniert die Arbeit einer solchen Einrichtung nicht richtig wäre das normale Prozedere die Redelegierung dieser Aufgabe. Tauchen hier aber Probleme auf, dann ist “im schlimmsten Fall der gesamte nationale Namespace tot” bzw. Domains und Domaininhaber (neben den Namen vor allem die Ziel-IP’s) sind nicht mehr auffindbar.

Wichtigste Frage ist in der Auseinandersetzung zwischen ICANN und nationalen Registries allerdings die der Finanzierung. Derzeit belaufen sich die Verluste auf einige tausend Dollar pro Jahr, interessant für die zukünftige Arbeit von ICANN wäre die Klärung, wie viel Geld die nationalen Registries für die Ausführung bestimmter Aufgaben (u.a. Root-Server, whois-Infos) bezahlen sollten und werden. Diesen Beitrag versucht derzeit der Council of European National Top-Level Domain Registries (
CENTR) neu auszuhandeln. (siehe auch
Transatlantischer Internet-Konflikt)

Sitzplatz 2. Klasse, aber keine Ermäßigung

ICANN-Präsident Lynn schlägt ebenfalls in diese Kerbe. Eine Einbindung von nationalen Regierungen bedeutete im Gegenzug mehr Einfluss von ICANN auf die nationalen Registries. Des weiteren ließe sich auf eine finanzielle Beteiligung an den Kosten aus anderen staatlichen Haushalten als dem amerikanischen hoffen. Demzufolge müsste der Vorschlag seitens des ICANN-Direktoriums positiv aufgenommen werden. Jedoch würde damit dem Grundgedanken des Internet widersprochen, wo ein Prinzip gerade die Offenheit und Dezentralität ist. Für Jeannette Hofman wäre eine Durchsetzung der aktuellen Vorschläge “eher nicht wünschenswert”, auch weil dann “eine US-Firma auch in den Ländern an der Macht wäre”. Gleichzeitig bezeichnet sie die Vorschläge für das gesamte Netz als eher positiv, da etwas mehr Zentralisierung und Standardisierung die Folge wäre.

Generell lässt das Papier aber die Frage offen, welche Rolle die Regierungen bzw. ihre Abgesandten spielen sollen. Hofmann hält die Gedankenspiele für einen “Sitzplatz 2. Klasse für andere Regierungen”, da letztlich grundlegende Änderungen nur mit der Zustimmung der US-Regierung getroffen werden könnten, welche nach wie vor die Hoheit über den Root-Server A besitzt und somit über ein großes Maß an Policy-Kontrolle verfüge.

Der Protest gegen eine befürchtete staatliche Übermacht und die Abschaffung der At-Large-Wahlen hat sich derweil schon organisiert. Pünktlich zum Zusammenkommen in Accra sammelt sich in einer hochrangig besetzten vorläufigen Steering-Group der Widerstand. Mit dabei sind u.a. die Sozialwissenschaftlerin Jeanette Hofmann, die frühere ICANN-Vorsitzende Esther Dyson und der amerikanische At-Large-Direktor Karl Auerbach.

Wahlwillige Internetnutzer können sich unter
http://www.icannatlarge.com für die nächste At-Large-Wahl anmelden oder die “schwierige Startphase” finanziell unterstützen.

Aus netzhistorischer Sicht wird hier wieder der für das Internet typische Weg des “rough consensus” als oberstes Prinzip der Entscheidungsfindung beschritten. Diesen Pfad voller bremsender Nebengeräusche zu verlassen und auf seinen vermeintlichen Königsweg umzuleiten muss Stuart Lynn dem gemeinen Netz-Wahl-Volk noch schmackhaft machen. “Nach der ersten Panik” stellte die ICANN-Expertin Jeanette Hofmann über den Vorschlag fest, dass doch “nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird”.

politik-digital: Nächstes Jahr wird gewählt, höchstwahrscheinlich noch per Kreuzchen in der Kabine. Hat sich die
Bundesregierung in den letzten Jahren ausreichend mit dem Thema Digitalisierung im politischen Bereich beschäftigt?

Erwin Staudt: Zunächst muss man anerkennen, dass die Bundesregierung in den letzten drei Jahren in Richtung
eGovernment einen gewaltigen Bewusstseinssprung gemacht und auch schon einige Dinge auf den Weg gebracht hat. Wir sind aber noch nicht so weit, dass wir 2002 elektronisch wählen könnten. Das liegt erstens daran, dass die Gesetzesvoraussetzungen noch nicht geschaffen wurden und zweitens, dass die Infrastrukturinvestitionen nicht getätigt worden sind, um eine Online-Wahl technisch bewerkstelligen zu können.

politik-digital: Warum sollten wir denn überhaupt elektronisch wählen? Was sind Ihrer Meinung nach die Vorteile?

Erwin Staudt: Für mich bedeutet eVoting, nicht aus meiner Wohnung raus zu müssen.

Bei der letzten Wahl haben 8 Millionen Bürger klar gezeigt, dass sie Wählen nicht mit dem Gang zur Urne verbinden, sondern sie haben per Briefwahl ihre Stimme abgegeben. Die Wahl mit dem Brief ist eine indirekte Wahl und kann technisch leicht durch das Internet abgelöst werden. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass in zwei, drei Jahren rund 60 Millionen Internetanschlüsse in Deutschland existieren werden und wir tendenziell jeden Wahlberechtigten an der Leitung haben werden.

politik-digital: Ist unsere Gesellschaft denn schon so weit, die Wahl per Mausklick auch als vollwertige staatsbürgerliche Pflicht zu verstehen?

Erwin Staudt: Ich glaube, die Gesellschaft ist schon reif. Auch das Problem der Identifizierung und Authentizifierung werden wir technisch leicht lösen und zwar nach dem gleichen Prinzip wie bei der Briefwahl auch. Allerdings wird es nach wie vor Wahlleiter geben, die auf den korrekten Vollzug des Wahlprozesses achten und ihn überwachen. Was heute vor allem fehlt, sind entscheidende Veränderungen in der Gesetzgebung.

Wir wollten zum Beispiel bei der letzten Mitgliederversammlung der Initiative D21 unseren Vorstand elektronisch wählen. Dann haben wir jedoch festgestellt, dass wir physische Wahlen vorgesehen hatten und mussten erst mal unsere Satzung ändern, um in zwei Jahren die Möglichkeit zu haben, elektronische Wahlen durchzuführen. Wir haben also die Konsequenzen und vor allem die Geschwindigkeit unseres eigenen Handelns unterschätzt.

politik-digital: In den Politikwissenschaften wird oftmals davon gesprochen, dass wählen immer auch eine soziokulturelle Bedeutung habe, die durch eVoting ins Wanken geraten könne.

Erwin Staudt: Ja, mit diesem Aspekt muss man sich intensiv auseinandersetzen. Der Urnengang hat ja einen gewissen Charme: Sie haben einen Weg hin zur Urne und zurück. Sie müssen dort unter Zeugen einen Akt vollbringen. Sie müssen ihre Stimmkarte holen, die Unterlagen in der Stimmkabine ausfüllen, zur Urne gehen, da hebt einer den Deckel und sie werfen ihren Wahlzettel hinein… Das ist ein formaler Akt, bei dem ihnen bewusst wird, dass sie aktiv an der Demokratie teilnehmen. Im Gegensatz dazu hat das Wählen über den Bildschirm eher einen Instant-Charakter. So nach dem Motto: Demokratie gibt’s auch als Spray. Aber wir müssen uns klar machen, dass selbst dieses schnelle ‚Hinfetzen’ einer Stimmabgabe die gleiche Qualität und die gleiche Konsequenz hat, wie das traditionelle Wählen.

politik-digital: Wird denn genug getan, damit eVoting vielleicht 2006 Realität wird? Wir sind ja in Deutschland, was Wahlen angeht, in den letzten Jahren relativ traditionsbehaftet und wenig experimentierfreudig gewesen.

Erwin Staudt: Die eWahlen stehen nicht im 10-Punkte-Programm des
Bundeskanzlers. Wenn wir 2006 elektronisch wählen wollen, müssen wir jetzt mit allem Nachdruck darauf hinarbeiten. Der politische Wille ist nicht erklärt worden. Er mag vielleicht da sein, aber er ist nicht zum Ausdruck gekommen.

Wir haben in unserem Beitrag von der Initiative D21 auf dem Bundeskongress unser Ziel deutlich gemacht: Griechenland steht für Demokratie, England steht für Parlamentarismus und Deutschland steht für elektronisch Wählen.

politik-digital: Können Sie sich eWahlen als parallelen Vorgang zu den traditionellen Wahlen vorstellen?

Erwin Staudt: Ich sehe eVoting durchaus als eine Alternative zum traditionellen Wählen. Wenn einer unbedingt weiterhin zur Urne gehen will, und das für sein Demokratieverständnis braucht, dann lassen wir ihn auf dem Papier sein Kreuzchen machen. Es wird dann aber wohl so sein, dass alternativ zur Urne im Wahllokal Computer bereitstehen. Dort muss der Wähler dann zur Identifikation z.B. einen Pin eingeben oder eine
digitale Signaturkarte benutzen und kann unbehelligt per Mausklick – darauf achtet der Wahlleiter – seine Stimme online abgeben. Dieser Vorgang wird aber, glaube ich, mit der Zeit überholt werden, denn der Mausklick kann genauso gut auch zu Hause getätigt werden.

politik-digital: Es ja gibt ja durchaus Bestrebungen, eVoting in Deutschland zu üben. Zum Beispiel bei den
Online-Studentenparlamentswahlen in Osnabrück oder in Esslingen bei den Online-Juniorwahlen. Was halten Sie von diesen Übungseinheiten?

Erwin Staudt: Die Erfahrungen, die wir von den Universitäten in Osnabrück, Bremen und Esslingen sammeln konnten, sind hervorragend. Ich halte es für absolut notwenig, dass wir den Vorgang von eVoting üben.

Wichtig ist, und das haben wir aus Esslingen gelernt, dass man keine Hürden aufbauen darf, die Vorgänge nicht kompliziert und bürokratisiert werden dürfen, den Leuten die Lust am Wählen nicht genommen werden darf. Es muss auch einfach gehen! Der Spaßfaktor darf bei allem nicht verloren gehen!

Man muss praktisch induktiv vorgehen: Wir fangen mit dem Kleinen an und nähern uns dann dem Großen und gewinnen so über diese Stufen auch die Sicherheit für den nächsten Schritt.

Die rechtlichen Voraussetzungen müssen jetzt aufgrund der praktischen Erfahrungen geschaffen werden, beispielsweise im Betriebsverfassungsgesetz zu verankern, dass die Betriebsräte über die unternehmensinternen Intranets gewählt werden können. Diese Voraussetzungen müssen stufenweise geschaffen werden und so nähern wir uns dem eVoting 2006.

politik-digital:
Schily spricht ja von 2010 als frühestmöglichem Termin für Online-Wahlen.

Erwin Staudt: Nur haben bis dahin wahrscheinlich alle anderen größeren europäischen Länder uns das vorgemacht und wir hängen dann wieder hinten dran.

politik-digital: Auf Online-Wahlen umzusatteln ist ja keine ganz billige Angelegenheit. Beide Systeme gleichzeitig zu betreiben, sagen Experten, sei völlig unrentabel. Wer trägt solche Kosten?

Erwin Staudt: Das ist Sache des Staates. Der Staat muss für Demokratie und deren Abwicklung sorgen. Wahlen sind keine Privatsache, sondern öffentlich-rechtliches Handeln.

politik-digital: Und sie glauben, dass der Staat motiviert genug ist, die Milliarden auszugeben, die eVoting kosten wird?

Erwin Staudt: Ja, davon bin ich 100%ig überzeugt.

politik-digital: eVoting ist natürlich mehr als nur Business. Der eine Teil der Entwicklung ist ein eBusiness-Aspekt und der andere Teil ist ein eSociety-Aspekt.

Erwin Staudt: Das ist richtig. Wählen ist nicht Geschäft. Unter dem Begriff eBusiness sehen wir in erster Linie die Nutzung des Internets für Transaktionen und interaktive Tätigkeiten. Was sie jetzt mit eSociety meinen, ist wohl die konsequente Umsetzung der demokratischen Vorgänge, dazu gehört Meinungsbildung, Überwindung der digitalen Spalte, und der Vollzug, das Exekutieren der Demokratie.

politik-digital: Es wird immer auch Menschen geben, die keinen Internetanschluss haben. Was machen die?

Erwin Staudt: Denen stehen dann eben drei oder vier Wahllokale statt dreißig oder vierzig zur Verfügung, oder sie machen vom Briefwahlrecht Gebrauch.

politik-digital: Es wird ja oft behauptet, dass es Internetnutzer vor allem auf Spaß und Unterhaltung abgesehen haben. Würden sie darauf mit eVoting als einer Art Infotainment reagieren?

Erwin Staudt: Das würde ich nicht. Wählen, und sei es auf elektronischem Wege, muss ein seriöser und ritualisierter Akt bleiben.

politik-digital: Also nicht: Unter allen, die gewählt haben, werden drei Notebooks verlost…

Erwin Staudt: Nein! Schließlich ist es der wichtigste Akt, den man als freier Bürger alle vier Jahre begeht, nämlich den Bundestag zu wählen. Das kann nicht seriös genug dargestellt werden. Was ich unter Infotainment-Gesichtpunkte verstanden sehen will, ist der Meinungsbildungsprozess. Hier kann man nur gewinnen. Wir müssen einfach versuchen, mehr Menschen in den Bann der Demokratie zu ziehen, mehr Menschen klar zu machen, worum es in einer Demokratie eigentlich geht, mehr Menschen zum Urnengang oder eben Mausklick zu bewegen als die bisherigen 50%.

Für mich bedeutet der Wahlakt an sich eigentlich nur der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Kampagnen, die diesem vorausgehen. Die Parteien werden eine ganz neue Qualität des Dialogs mit den Bürgern suchen, wenn das Internet mehr zum Gebrauchsgegenstand geworden ist. Vielleicht werden dann sogar sogenannte Infotainment-Seiten dazu übergehen, politische Kampagnen von Parteien durchzuführen.

Es gibt ja schon gute Ideen: Die FDP, zum Beispiel, hat ihren
virtuellen Landesverband, die SPD hat den
virtuellen Ortsverein. Es ist ermutigend, zu sehen, dass Parteien jetzt auch das Internet für sich erobern. So werden dann auch immer neue und pfiffige Idee kommen, wie man Demokratie darstellen und gestalten kann.

politik-digital: Und was halten Sie von dem Vorwurf, das politische Leben werde noch anonymer und dem Menschen entfremdet, wenn statt realer Begegnungen Online-Events stattfinden?

Erwin Staudt: Ja, man hört oft, dass das Bedürfnis der Menschen, einen Kandidaten auch persönlich kennenzulernen, ignoriert werde. Was wir nicht vergessen dürfen: Die Präsenz der Wähler bei den Wahlveranstaltungen, egal bei welcher Partei, ist kümmerlich. Wir lassen uns immer blenden von einer gefüllten Westfalen-Halle, wenn der Bundeskanzler zur Schlusskundgebung antritt – das ist die absolute Ausnahme. Das Internet kann also dazu beitragen, mehr Menschen wieder in den politischen Prozess miteinzubeziehen.

politik-digital: Es bleibt fraglich, ob das Internet tatsächlich neue politische Zielgruppen erschließen kann. Auf den Parteien-Homepages treffen sich bisher hauptsächlich die Leute, die bereits Mitglied sind oder anderweitig eine Verbindung haben.

Erwin Staudt: Schauen Sie sich die Parteien mal an: 3% der Bevölkerung gehören einer Partei an, davon sind 10% wahrscheinlich aktive Parteimitglieder und diese 0,3% der Bevölkerung haben einen riesigen Einfluss auf die gesamte Gesellschaft. Wenn es nur gelänge, diese 3% dazu zu bringen, sich intensiver mit der, und wenn auch nur innerparteilichen, Politik zu beschäftigen und diese mehr und aktiver in Entscheidungsprozesse einzubinden, dann hätte man schon einen ganz wichtigen Fortschritt erzielt.

politik-digital: Wäre es in Anbetracht der hohen Kosten von elektronischen Wahlen möglich, dass der Staat eine Public-Private-Partnership aufnimmt, um die Umstrukturierung zu finanzieren? Also, ein Szenario à la ‘Wahl 2010 sponsored by…’?

Erwin Staudt: Man kann die Bundestagswahlen natürlich nicht als Public-Private-Partnership abwickeln. Die Wahlen psychologisch abzusichern, aber auch die Infrastrukturinvestitionen, das muss der Staat leisten.

IBM allerdings beschäftigt im Servicebereich 18 000 Leute und wäre damit durchaus ein potentieller Partner, mit dem man so etwas durchführen könnte. Wir sind mit komplexen Projekten vertraut, wir übernehmen Verantwortung in hochkritischen Bereichen und wir würden durchaus auch in diesen kritischen Bereich hineingehen wollen.

politik-digital: Werden wir also in den Online-Wahlportalen bald das Logo von IBM sehen?

Erwin Staudt: Ich würde liebend gerne die Bundestagswahlen sponsorn aber das würde kein Staat der Welt tun. Das wäre verfassungswidrig.

politik-digital: Vielen Dank für das Interview, Herr Staudt!

Das Gespräch mit Erwin Staudt führten Carolin Welzel und Ines Robbers.