"Wie verändert sich politische Kommunikation unter den Bedingungen eines neuen Mediums?" Diese demokratietheoretisch ebenso interessante wie umstrittene Frage nahm Christoph Neuberger, Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft der Wilhelms-Universität Münster, zum Anlaß, die Qualität der Informationsvermittlung im Internet unter die Lupe zu nehmen. Im Rahmen seines Vortrags auf dem vom Adolf-Grimme-Institut und der Bundeszentrale für politische Bildung veranstalteten Medienkongreß "
Strukturwandel der Öffentlichkeit 2.0", erteilte Neuberger den Hoffnungen der "Netzutopisten" eine klare Absage. Es sei grundsätzlich richtig, daß das Internet Abhilfe für einige Beschränkungen der "klassischen" Medien geschaffen habe. Anders als bei den Print- und Funkmedien eröffne die Dezentralität des Internets jedem Interessenten die Chance, bestimmte Informationen der (Netz-) Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Geplatzte Illusionen

Nichtsdestotrotz ist das Internet laut Neuberger nach wie vor weit entfernt davon, ein Hort des von Jürgen Habermas beschworenen "herrschaftsfreien Diskurses" zu sein. Zum einen bestehe die unter dem Stichwort "digitale Spaltung" immer wieder beschriebene Gefahr einer sozialen Segmentierung der Gesellschaft in "Internetkundige" und "Internetmuffel". Zum anderen, so Neuberger weiter, müsse die Vorstellung eines "hyperaktiven Netz-Publikums" insbesondere in Zusammenhang mit dem Bereich der politischen Kommunikation als illusionär zurückgewiesen werden. Auch wenn das Internet den Bürgerinnen und Bürgern ohne Zweifel verschiedene Möglichkeiten der Partizipation am politischen Prozeß einräume, mangelt es der breiten Masse aus Sicht von Neuberger nach wie vor am Willen, die vom Internet eröffneten Möglichkeiten auch tatsächlich zu nutzen.

Doch auch für die kundigen Nutzerkönne man mit Blick auf den gegenwärtigen Zu-stand des Internets (noch) nicht von einem Prototyp funktionierender demokratischer Öffentlichkeit sprechen. Abgesehen davon, daß das Internet immer mehr für kommerzielle Zwecke genutzt werde, prangerte Neuberger in diesem Zusammenhang insbesondere die Netzaktivitäten der politischen Akteure an. Insbesondere die politischen Parteien setzten bei der Gestaltung ihrer Internetauftritte gezielt auf Methoden aus PR und Werbung, um die User für sich zu gewinnen. Wer sich von den technischen Möglichkeiten des Internets einen offenen und interaktiven Dialog zwischen Bürgern und politischen Akteuren erhofft habe, werde zumeist bitter enttäuscht: Das Internet diene den politischen Akteuren in erster Linie als Medium der Selbstdarstellung.

Lust als Gefahr?

Neubergers Hauptkritikpunkt an den überzogenen Hoffnungen und Erwartungen der "Netzutopisten" setzt jedoch ausgerechnet dort an, wo gemeinhin das demokratische Potential des Internets verortet wird: an dem Umstand nämlich, daß dem Internet die althergebrachten Zugangsbarrieren zur Öffentlichkeit fremd sind. Die Tatsache, daß grundsätzlich jeder nach Lust und Laune im Netz publizieren könne, was häufig als große Chance einer demokratischen Öffentlichkeit beschrieben wird, beschreibt Neuberger dann auch eher als Gefahr. Herrschte früher über lange Zeit ein Mangel an allgemein zugänglichen Informationen, hätten wir seit der Einführung des Internets nun mit einem Zuviel an qualitativ mangelhaften Datenmengen zu tun.

Ich bin ein Surfer, holt mich hier raus!

Die vordringlichste Aufgabe sieht er dementsprechend in der Bewältigung der gigantischen "Informationsflut". Abschließend sprach sich Neuberger entschieden für die Etablierung von "Sortier- und Interpretationshilfen" im Internet aus. Auch wenn die bereits vorhandenen Modelle der Qualitätskontrolle im Netz aus seiner Sicht bislang noch nicht richtig funktionieren, seien diese doch unerläßlich, um die "neue Unübersichtlichkeit" zu durchbrechen wie auch einen bestimmten Qualitätsstandard zu erhalten. Ohne die jeweiligen Angebote von Mediatoren, Suchmaschinen, Webkatalogen, Internetportalen, Peer-to-Peer-Angeboten, Weblogs etc., so Neubergers Fazit, drohe die verheißungsvolle Offenheit des Internets für alle Teilnehmer und Meinungen in ihr Gegenteil umzuschlagen: In einen für den einzelnen User nicht mehr überschaubaren Datendschungel, der es ihm unmöglich mache, zwischen seriösen Quellen und "Informationsmüll" zu unterscheiden.

Die Speyerer Hochschule für Verwaltungswissenschaften organisiert mit finanzieller Unterstützung der drei Bundesregierungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz erneut einen Wettbewerb für öffentliche Verwaltungen. Die seit 1992 alle zwei Jahre stattfindende Ausschreibung war der erste mitteleuropäischer Verwaltungswettbewerb.

Teilnehmen können selbständige Verwaltungsorganisationen sowie Teilbereiche von Verwaltungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Dies schließt unter anderem kommunale Unternehmen und Sozial- oder Gesundheitseinrichtungen mit ein.

Wer sich bis zum 30.6.2002 beworben hatte, wurde nach Wahl in den Kategorien Strategisches Management, Politik und Verwaltung, Bürgerorientierung, Public Private Partnership, Electronic Government, Personalmanagement und Wissensmanagement geprüft.

54 Bewerber stellten sich dem Urteil der Speyerer Jury. Die teilnehmenden Organisationen mussten vorab eine Selbstbewertung im Sinne des
gemeinsamen europäischen Qualitätsbewertungssystems (CAF), welches in Deutschland ebenfalls von der Speyerer Hochschule aus im Auftrag des Bundesinnenministerium entworfen wird, oder nach dem
EFQM-Modell verfassen. „Die Zahl der Bewerbungen ist auch deshalb beachtlich, weil mit den neu eingeführten Voraussetzungen einer Selbstbewertung eine zusätzliche Hürde errichtet wurde”, hielt Prof. Klages fest.

Im Rahmen der Abschlusstagung am 5. und 6. Dezember werden die Gewinner der Qualitätstage ausgezeichnet. Die begleitende Präsentation stellt die innovativsten Ideen vor und verdeutlicht anhand von best-practise Beispielen den aktuellen Stand der Forschung.

Abgerundet wird die Veranstaltung durch einen Vortrag zur „Verwaltungsmodernisierung in Europa am Beispiel der Weiterentwicklung des Common Assessment Framework (CAF)“ von Ministerialdirektor Klaus-Henning Rosen aus dem Bundesministerium des Inneren.

Die Preisvergabe findet zwar erst im Dezember statt, die Sieger der „sechsten Speyerer Qualitätstage“ sind aber bereits bekannt.

Die Preisträger 2002



Bürgerorientierung

– Stadt Duisburg

Electronic Government

– Stadt Hagen – Habit

– Stadt Dortmund – Dortmunder Sytemhaus

– Kanton St. Gallen/Appenzell Ausserrhoden – Geografisches Informationssystem

Politik und Verwaltung

Kein Preis

Public Private Partnership

Kein Preis



Personalmanagement

– Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus

– Bundeskellereiinspektion Wien

– Stadt Freiburg i. Br.

Strategisches Manage-ment

– Polizeipräsidium Münster

– Landkreis Osnabrück

– Kreis Soest

– Ministerium für Arbeit, Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen

Wissensmanagement

– Institut für Wirtschafts- und Betriebswissenschaften an der Montanuniversität Leoben, Österreich