Trifft Überwachung jeden?

Zur Einstimmung auf das Thema wurde der Trailer zum Überwachungsexperiment „yoUturn“ gezeigt. Dabei handelt es sich um den Versuch, dem Publikum das Gefühl der Überwachung näher zu bringen. Diese eineinhalbstündige “Live-Erfahrung” prägt die Teilnehmer am Experiment durch Mitschnitte überwachter Menschen aus der DDR, der BRD, Syrien und den USA. Gespickt wird das Ganze mit verborgenen Nachrichten und Instruktionen auf einer von fünf Routen durch die Stadt.
Die persönliche Beurteilung von Überwachung war auch der erste Themenkomplex, über den die Teilnehmer diskutierten. Dabei variierte die persönliche Einschätzung der Panel-Teilnehmer auf einer Skala von: keinerlei Angst vor Überwachung (Rainer Wendt) über relatives Misstrauen bis hin zur definitiven Überzeugung, ständig überwacht zu werden (Gerold Reichenbach).
Dementsprechend fielen auch die Positionen zum Thema Überwachung aus. Wendt spricht sich für eine polizeiliche Nutzung von Daten aus, gerne auch gesammelt von privaten Unternehmen, um die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können. SPD-Mann Reichenbach hingegen ist von der Dimension der Datensammlung entsetzt. Die Überwachung habe ein Ausmaß angenommen, mit dem man eine ganze Bevölkerung überwachen könne. Auch Christiane Mudra hat in der Folge ihres Projekts „yoUturn“ ein gewisses Misstrauen entwickelt, während Silvana Tiedemann das größere Problem in der Schwammigkeit der Diskussion sieht. Einige Fragen seien nicht beantwortet: Wer sind die Akteure und worum geht es den Betroffenen/der Community eigentlich? Wie kann der einsetzenden Hilflosigkeit und daraus resultierenden Wut begegnet werden? An dieser Stelle zeigte der Polizeigewerkschafter Wendt die Vorteile der staatlichen Institutionen auf: Gesetze zögen eine Grenze für die Datennutzung. Bei Firmen, die Daten sammeln, sei diese Einschränkung jedoch nicht zu finden. Vor allem, da sich diese über die deutsche Gesetzgebung hinweg setzten. Gerold Reichenbach verweist hier auf die große Bedeutung einer europäischen Datenschutzregelung.

Ein Problem des Vertrauens

Die Debatte um die Datensammlung durch staatliche Institutionen in Deutschland zeigt, dass es ein Vertrauensproblem gibt. Dieses kann laut Mudra nur durch eine kritische und vollständige Aufarbeitung von Fällen wie dem NSU-Prozess oder der NSA-BND-Affäre erreicht werden. Prinzipiell wird das Gewaltmonopol des Staates anerkannt, es fehlt aber das Vertrauen in die Qualifikation der staatlichen Institutionen für die Datensammlung und -nutzung. Erst wenn Fachwissen über das Ausmaß sichergestellt, ausreichend technische Expertise vorhanden sei und Daten effektiv ausgewertet würden, sehen auch Tiedemann und Mudra eine hinreichende Kompetenz beim Staat. Dazu gehöre es auch, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Reichenbach will sich auf den Staat verlassen – in der Abwägung dessen, was moralisch legitim ist, um die Sicherheit zu gewährleisten und Verbrechen zu bekämpfen. Vertrauen braucht aber Zeit,  und der Einfluss der Datenmächte wächst immer weiter.

Die fünfte Macht im Staat

Welche Veränderungen bringen Datensammlungen und die Macht darüber mit sich? Die Panelisten waren sich einig darin, dass die Datenerhebung durch private Firmen bedrohlich ist. Reichenbach fasst es so zusammen: „Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht gut, die Datensammelwut von Google ist aber viel schlimmer“. Tiedemann versteht diese Entwicklung als fünfte Macht im Staat und fragt, wie wir damit umgehen sollten. Die Unzufriedenheit darüber, den Unternehmen ausgeliefert zu sein, äußere sich häufig in Hilflosigkeit und Wut. In diesem Zusammenhang fragt Tiedemann nach den Handlungsmöglichkeiten des Staates. Die Antwort laute, so Reichenbach: „Der Staat ist nur so schwach, wie er sich selber macht“. In Wirklichkeit habe der Staat mehr Handlungsspielraum. Auch die Anpassung an neue Gegebenheiten müsse vorangetrieben werden – egal, ob private Unternehmen Daten sammeln oder Agenturen die öffentliche Debatte zu einem finanziellen Geschäft ausbauen. Als Beispiel nennt Reichenbach den Stimmenkauf. Dieser ist verboten, die sozialen Medien zur Verbreitung der eigenen Positionen zu nutzen, aber nicht.

Gemeinsam gegen den undefinierten Gegner?

Reichenbach verweist auf die Pflicht der Öffentlichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Er fordert die Gesellschaft auf, darüber zu diskutieren, welche Vorteile und nicht hinnehmbare Konsequenzen aus dem Gefühl der Überwachung resultieren. Seine Sorge besteht darin, dass wirtschaftliche Stakeholder die Politik zu sehr beeinflussen. Als Community-Vertreterin weist Tiedemann erneut auf die nicht beantwortete Frage hin, welche Akteure in dieser Gemengelage welche Ziele vertreten und wie mit diesen interagiert werden kann. Bevor sie ihre eigenen Daten vermarktet, möchte sie den Staat in die Pflicht nehmen, um den Umgang mit den Unternehmen zu regeln.
Auch Rainer Wendt sieht eine wichtige Aufgabe im kompetenten Umgang mit Daten beim Staat. Christiane Mudra versteht das Internet als Territorium, das den Staat, die Bevölkerung und die Wirtschaft vor neue Chancen und Herausforderungen stellt. Zur Nutzung dieser Möglichkeiten seien eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure sowie die Bildung von Netzwerken über die Interessen hinweg nötig, um letztlich die Bedürfnisse aller zu befriedigen.
Die Veranstaltung zeigte, dass die Konfliktebenen vielfältig sind. Da ist zum einen die persönliche Ebene: Hier herrscht laut Community-Vertreterin Tiedemann Hilflosigkeit gegenüber der Datensammelwut von Firmen, die häufig in Wut umschlägt. Dann ist da die Ebene des Staates und der staatlichen Institutionen, die sich dem Internet gegenüber ambivalent verhält: Zum einen würde sie, so Wendt, von den gesammelten Daten der Firmen profitieren, zum Anderen seien die Qualifikationen und Ressourcen zur effektiven Nutzung der Daten nicht ausreichend vorhanden.
Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage, inwieweit sich der Staat aus der Internet-Diskussionen zurückziehen kann und darf. Konsens schließlich herrschte auf dem Panel darüber, dass die Datensammelwut der privaten Firmen so nicht weiter gehen kann. Die Fragen verlangen nach weiteren Debatten und Antworten, sie können online weiter diskutiert werden. Und hoffentlich auch in Zukunft mit weiteren Akteuren in Offline-Veranstaltungen.
Bild: Andreas Levers