Ratspräsidentschaft – politik-digital

Links zur EU-Ratspräsidentschaft Portugals

admin — Tue, 17 Jul 2007 23:00:00 +0000

Seit Juli 2007 hat Portugal die Europäische Ratspräsidentschaft inne. Welche Mitmach-Möglichkeiten die offizielle Internetseite bietet und welche Projekte zur elektronischen
Demokratie es in Portugal gibt, zeigt die Linkliste.

Website
der europäischen Ratspräsidentschaft
Als interaktive Elemente bietet das Web-Portal zur europäischen
Ratspräsidentschaft ein Kontaktformular – hier können
die Nutzer ihre Wünsche für die Zukunft der Europäischen
Union äußern und ihre Meinung über die Arbeit der
EU abgeben. Öffentlichen Sitzungen und Pressekonferenzen gibt
es als Liveübertragung. Ein Kalender informiert über wichtige
Termine im Zeitraum der portugiesischen Ratspräsidentschaft.
Zudem können die Nutzer Portugal kennen lernen – je nach
verfügbarer Zeit im Schnelldurchgang in einer Minute, oder
ausführlicher, mit vielen Bildern und einer interaktiven Karte.

Portal
der portugiesischen Regierung
Die Internetseite der portugiesischen Regierung steht
auch in englischer Sprache zur Verfügung. Kontakt können
die Nutzer mittels eines Online-Formulars aufnehmen. Neben Informationen
über das Land und politischen Nachrichten finden sich Weiterleitungen
zum Technologieplan und zum Portal der portugiesischen Informationsgesellschaft.

Technologie-Plan
Auch der Technologieplan der portugiesischen Regierung steht in
englischer Version zur Verfügung. Ziel des 2006 aufgestellten
Programms ist die Modernisierung von Regierung, Verwaltung und Wirtschaft
durch Neue Medien. Dazu gehört es, mehr Breitbandanschlüsse
in Portugal zu schaffen und auch eGovernment ist Teil der Agenda.

UMIC
– Agentur der Informationsgesellschaft
Portal der Agentur der Informationsgesellschaft, eingerichtet von
der portugiesischen Regierung. Vorrangiges Ziel ist es, Portugal
mit Internetanschlüssen zu versorgen. Die Verwaltung soll mittels
neuer Medien modernisiert werden und alle Regierungsdienstleistungen
online erreichbar sein. Zudem sollen die Schulen ans Netz: Nach
Angaben auf der Website sind seit Ende 2001 alle öffentlichen
Schulen mit einem Internetzugang ausgestattet und seit Januar 2006
auch mit Breitbandanschlüssen versorgt. Ein weiteres Projekt
will kommunales eGovernment stärken. Die Regierung fördert
dieses Vorhaben mit 200 Millionen Euro.

Portal
do Cidadao – Bürgerportal
Das eGovernment-Portal der portugiesischen Regierung ist seit Anfang
2004 online. Es macht mehr als 800 Dienstleistungen von 125 Behörden
über das Internet erreichbar. Bei der Hälfte können
Nutzer online Informationen abrufen, ein Sechstel dieser Dienstleistungen
lässt sich über das Netz abwickeln.

eVoting-Pilotprojekt

Das portugiesische Pilotprojekt zur elektronischen Wahl startete
anlässlich der Europawahl 2004. Ein Jahr später fand zur
Parlamentswahlen ein weiterer Pilot statt. Dabei gab es zum einen
die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe in der Wahlkabine
(Präsenzwahl), Portugiesen im Ausland konnten auch über
das Internet an der Wahl teilnehmen.

Portugiesisches
Parlament
Die Internet-Präsenz des portugiesischen Parlaments bietet
ihren Nutzern ein Diskussionsforum, einen eigenen Parlamentskanal,
der die öffentlichen Sitzungen ins Internet überträgt,
und die Möglichkeit, online Petitionen einzureichen und zu
unterzeichnen.

Parlamentsblog

Als erstes Parlament in Europa startete Portugal 2003 ein Weblog.
Hier schreiben die Abgeordneten über ihre Arbeit und das, was
das politische Leben in Portugal bewegt. Zudem veröffentlichen
sie auch Parlamentsbeschlüsse und Gesetzesentwürfe auf
diesem Blog und holen dazu die Meinungen der Bürger ein –
so etwa über einen Gesetzesentwurf für Nichtraucherschutz.

Wem kann man vertrauen? 11 und Ende

admin — Fri, 11 May 2007 16:53:39 +0000

Aus Sicht der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist eine Erweiterung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote nötig. Bislang sind die öffentlich-rechtlichen Onliner relativ eingeengt, sobald sie Angebote machen, die nicht in sehr direktem Zusammenhang mit dem TV-und Radioprogramm stehen. Die Einrichtung einer Netz-Entwicklungs-Zentrale rückt damit in greifbare Nähe.

Als Vorbild für eine zukünftige Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Online-Auftrags in Deutschland wurde auf der Abschlussveranstaltung der EU-Konferenz „Vertrauen in Inhalte“ ausdrücklich auch die BBC genannt. Eine solche Referenz ist durchaus bemerkenswert, denn die Online-Angebote der BBC sind das Hassobjekt der privaten Medienwirtschaft in ganz Europa: Die staatlich finanzierten Angebote sind oft so gut oder so dominant, dass sie kommerzielle Produkte vom Markt zu drängen drohen. Unliebsame, staatlich alimentierte Konkurrenz also, an der sich die Lobbyisten abarbeiten. Das die Aussage zudem von Hans Ernst Hanten gemacht wurde, der Kulturminister Bernd Neumann am dritten Tag der EU-Ratspräsidentschfts-Konferenz vertrat, wertet die Bedeutung zusätzlich auf.

Was damit konkret gemeint sein könnte, wird in einem Papier angedeutet, das im Anschluss der Konferenz verteilt wurde und die „Schlussfolgerungen der deutschen Ratspräsidentschaft zur EU-Medienexpertenkonferenz“ zusammenfasst. Fast schon eine revolutionäre Aussage findet sich auf Seite 3: In Zukunft könnten möglicherweise neue, nichtkommerzielle Quellen für Informationen im öffentlichen Diskurs neben den öffentlich-rechtlichen Anbietern „einen Anspruch auf öffentliche Mittel geltend machen, um Dienste im Internet anzubieten“. Mit anderen Worten: Auch die EU-Ratspräsidentschaft sieht, dass in Zukunft nicht nur die bestehenden öffentlich-rechtlichen Sendestrukturen einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen werden, sondern auch andere Anbieter.

Wer diese zukünftigen Anbieter sein könnten, die Anspruch auf Staatsgeld erheben könnten, wird natürlich nicht gesagt. Hoffnung besteht aber, dass sogar Nichtregierungsorganisationen unter die Interpretation fallen könnten: Ausdrücklich werden als neue Anbieter vertrauenswürdiger und relevanter Online-Angebote auch „nicht-staatliche Organisationen, Initiativen oder der einzelne Nutze“ genannt. Durch diese neuen Player entstünde auch eine „Chance auf mehr Partizipation“.

Wenn sich diese Position in der Bundesregierung durchsetzt, könnte tatsächlich der Boden für innovative, neue Medienprojekte bereitet werden. Als Beispiel diente auch in der Abschlussveranstaltung einmal mehr das niederländische Projekt "Digital Pioneers", ein Projekt, das aus meiner Sicht unbedingt auf Deutschland übertragen werden sollte, hierzulande aber so gut wie unbekannt ist. Auch die Idee einer Netz-Entwicklungs-Zentrale könnte so Auftrieb
bekommen. Leider bin ich bislang de einzige, der eine solche Institution fordert, aber das kann sich ja ändern.

Wem kann man vertrauen? 9

admin — Thu, 10 May 2007 15:40:57 +0000

Noch eine Podiumsdiskussion: "Das Internet als Wissensarchiv". Suchmaschinenentwickler, Wissenschaftler, eine itailenische Wikipedianerin und eine BBC-Journalistin auf dem Podium reden über die Zukunft des Suchens und Findens. Unter den Diskutanten auch Francois Bourdoncle, Entwickler der Suchmaschine exalead, mit der versucht werden soll, auch Videos, Audios und Bilder besser auffindbar zu machen.

Immerhin selbstkritisch: Bourdoncle hat das Gefühl, die Aufkaufpolitik großer Corporates ist letztendlich eher eine Innovations-Verhinderungs-Strategie, um gute Ideen unter der Decke zu halten. Genaueres zum Algorithmus von exalead will er dennoch nicht sagen.
Vertrauen in Inhalte: Nein.
Gebrauchtwagenkauf: Scheint ein interessantes Auto zu sein, aber irgendwie wäre ich vorsichtig.
Oder Becky Palmer, BBC: Soll die BBC mehr User Generated Content anbieten? Palmer überzeugt mit einer differenzierten einerseits-andererseits Argumentation, die mir als Politologen durchaus sympathisch ist. Ihr Kommentar zu BBC-I can (heute action network), dem interessanten Bürger-Aktions-Projekt der BBC: Guter Ansatz, aber die Nutzer hätten mehr daraus machen können.
Vertrauen in Inhalte: Ja.
Gebrauchtwagenkauf? Ja.
Heute abend hat uns noch der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Georg Milbradt, zum Essen eingeladen.

Wem kann man vertrauen? 8

admin — Thu, 10 May 2007 14:20:55 +0000

Die Podiumsdiskussion gerade war dann weniger spannend. Immehin: Der bulgarische blutjunge Online-Leiter von "Capital Weekly", Elenko Elenkov, ging mit gesunder Naivität ans Werk, behaupet einer der wichtigsten Blogger seines Landes zu sein und geht davon aus, dass herkömmliche Journalisten von den Informationen in Blogs als Recherchewerkzeug profitieren, und dass sich professionelle journalistische Standards in Blogs entwickeln werden. Naja. Für Deutschland zumindest sehe ich das eher nicht, aber wer weiss, wie die Welt in Bulgarien aussieht.

Vertrauen in Inhalte: Nein. Aber ich denke, er glaubt, was er sagt. Kein Berufsoptimist, sondern echte addict.

Gbrauchtwagenkauf? Ja, schon eher: Ich könnte einen besseren Deal machen als der Verkäufer,vielleicht.

Wem kann man vertrauen? 7

admin — Thu, 10 May 2007 13:04:12 +0000

Gerade ist Pause. Naja. Eigentlich spricht gerade Gabor Benke, ein Ungar, der die privaten Broadcaster repräsentieren soll. Es hört aber niemand mehr zu, alle dösen in ihren Stühlen – liegt vielleicht auch am Nachmittagstief. Ich verstehe nicht, was er uns sagen will, aber immerhin spricht er frei.

Wem kann man vertrauen? 3

admin — Thu, 10 May 2007 10:55:40 +0000

Nun also im Workshop 2: "Vertrauenswürdige Anbieter. Wer bietet verlässliche und vielfältige Informationen in der digitalen Welt und wie finden Nutzer den Zugang zu diesen Informationen?"

Der erste Redner spricht mir aus dem Herzen: Richard Collins von der Open University. Er fragt sich, wie gute Online-Angebote wie Cafe Babel oder opendemocracy – aber das seien nur Beispiele – öffentlich-rechtlich finanziert werden könnten. Denn diese Notwendigkeit sieht Collins.
Sein Vorschlag: 1. gefördert werden sollte alles, was bestimmte "types of content beinhaltet" – also z.B. politische Berichterstattung.
2. Gefördert werden könnte nur die Hälfte der Kosten – die andere Hälfte müssten die Nutzer aufbringen; damit bestimmt der Erfolg eines Angebots über die Förderung.
3. gefördert wird nur, was bestimmten journalistischen Standards und Regeln der Selbstregulierung folgen kann.

Das alles kommt meiner alten Idee der Netz-Entwicklungszentrale sehr nahe. Doch dann der Knaller: In Großbritannien gibt es bei der Ofcom, einer Medienaufsichtsorganisation in Großbritannien, angeblich eine aktuelle Diskussion, genau soetwas einzuführen! Muss ich mir unbedingt anschauen, einer der Vetreter der Ofcom soll hier sein.

Vertrauen in Inhalte: JA! Endlich. Wieder einen guten Briten kennen gelernt

Gebrauchtwagenkauf? Dieser Mann bietet mir einen Neuwagen an, das ist viel besser. gekauft!

Der Witz ist: die nächste Referentin redet auch über genau dieses Thema. …

Wem kann man vertrauen?

admin — Thu, 10 May 2007 09:52:07 +0000

Tatsächlich habe ich mich also nach Leipzig aufgemacht, um auf der Konferenz "Mehr Vertrauen in Inhalte", die als Teil der EU-Ratspräsidentschaft von der Bundesregierung durchgeführt wird, teilzunehmen. Wie schafft man das, mehr Vertrauen in Inhalte zu organisiere, steht hier über allem – mich interessiet aber auch: Wer hat Interesse daran, Vertrauen im Internet zu schaffen und warum?
Daher habe ich für den Rest mein eigenes persönliches Ranking beschlossen, was die Vortragenden betrifft:

1. Vertraue ich dem was die Person sagt?

2. Würde ich der Person einen Gebrauchtwagen abkaufen?

Und hier geht’s schon los. Den Aufschlag machte Staatsminister Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur. Er glaubt an die Selbsregulierungskräfte der Wirtschaft und an die Freiwillige Selbstkontrolle, was die Inhalte angeht. Daher sollen die Anbieter auch in Zukunft für ihre Inhalte haften.

Vertauen in Inhalte: JA! Denn es tut kaum weh.

Gebrauchtagen: NEINI! Da war mal was mit der CDU-Spendenaffäre als Neumann noch CDU-Chef in Bremen war. Seitdem kann ich mir das beim besten Willen nicht mehr vorstellen.

Weiter machte Kurt Beck, in seiner Funktion als Chef der Rundfunkkommission. Seine Aussage: Die EU ist toll und wir schaffen das schon mit der Harmonisierung des europäischen Medienrechts ohne die nationalen Unterschiede zu verwischen.

Vertrauen in Inhalte: JA. Denn die Aussagen tun noch weniger weh als die von Neumann. Der Redenschreiber hatte einen schlechten Tag, dass kann nicht mal Beck mit seiner unterhaltsamen Art und lebendigen Ausstrahlung rausreißen.

Gebrauchtwagenkauf: JA! Ich mag den Kerl, weil er sich in seinem Bundesland für bürgeschaftliches Engagement einsetzt (mehr als andere Landesväter), auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, dass er Kanzler werden wird.

Als nächstes sprach Dana Dunne, AOL-Chef in Deutschland. Er stellte sein Unternehmen vor, redete nicht über das Thema der Konferenz, aber über die Kompetenz des Unternehmens im Bereich Social Software. Aussagen: "Wir haben Web 2.0 immer schon gemacht"; "Social Networking has been our mission for over 20 years"; "Die Konkurrenz ist einen Klick entfernt"; "20 neue oder reformierte Produkte im Jahr 2007"; "Wir haben eine social vision"; "Trust is a way of life". Gar nicht passte das zu seiner Aussage: "We just sold all our subscribers".

Inhalte: NEIN! Der Mann ist eine PR-Maschine.

Gebrauchtwagen: NEIN. Typischer Veteter der Fraktion, die einen IMMER übers Ohr haut.

Dann war da noch Viktor Mayer-Schönberger (Harvard University). Sympathisch: Schmiss sofort sein Jackett auf den Boden (hallo, alle wach), rief "let’s get some activity in here" und vestand es so halbwegs, die Spannung zu halten. Inhaltlich von Gutenberg bis Google – naja, wer’s noch nicht gehört hat.

Inhalte: Ja. Alles richtig und gut.

Gebrauchtagen: Ja, warum nicht.