Die Qual der Wahl

In Deutschland haben mehr als sieben Millionen Menschen eine Schwerbehinderung. Sie treffen im Wahllokal auf Barrieren – aber nicht nur da. Es beginnt schon in dem Moment, in dem sich die Betroffenen über Politikinhalte informieren. Sehbehinderte Menschen brauchen Informationen in Brailleschrift, Menschen mit Gehörproblemen sind oft auf Untertitel oder Gebärdensprachdolmetscher angewiesen. Hat jemand Lernprobleme, können Texte in sogenannter Leichter Sprache nützlich sein, aus kurzen Sätzen und einfachem Vokabular. Wirklich frei sind Informationen eben nur, sobald alle sie verstehen.
Andreas Vega vom VbA Selbstbestimmt Leben e. V. sagte im Rahmen der Test-Aktion, dass kein Mensch mit Behinderung sich bei der Wahl verstecken soll, etwa durch Abstimmung per Post. Ein Online-Votum liefe dem Inklusionsgedanken genauso zuwider, wie Raúl Krauthausen auf Anfrage ausführte: „Gleich der Briefwahl sehe ich die Online-Wahl als eine Option, aber nicht als Lösung. Ich möchte nicht vorgeschrieben bekommen, wie ich wähle, nur weil ein Wahllokal nicht zugänglich ist. Für viele ist der Wahlgang ein Event mit Familie und Freunden. Onlinewähler wären auch hier wieder außen vor.”
Manchem wird jedoch ausschließlich der Postweg bleiben, denn vor Ort warten zahlreiche Beschränkungen: Treppen statt Rampen, fehlende Orientierungsschilder und Blindenleitsysteme, keine Behindertentoiletten, ein nicht speziell geschultes Personal.
Nicht zu unterschätzen ist auch die Diskriminierung, die Menschen mit Gehbehinderung empfinden, können sie ausschließlich durch eine Rampe am Hintereingang ins Gebäude gelangen.
Im Praxistest stieß das Team der Aktion Mensch mehrmals auf die skizzierten Barrieren. In dem Kasseler Wahllokal z. B. könnten Rollstuhlfahrer und Blinde bereits im Fahrstuhl scheitern, dessen Knöpfe nur mit Anstrengung zu erreichen und ohne Blindenschrift ausgestattet seien. In Köln dagegen erlebte der Tester Krauthausen einen bewegenden Moment, als er zum ersten Mal in seinem Leben einen Zettel in die Wahlurne werfen konnte. Sie stand niedrig genug.
Nicht jedes Wahllokal ist behindertengerecht eingerichtet, weswegen gegebenenfalls auf eine andere Räumlichkeit ausgewichen werden darf. Allerdings bemängelt die Aktion Mensch, dass auf den Wahlbenachrichtigungen detaillierte Informationen darüber fehlen, wie zugänglich das betreffende Wahllokal ist. Mittlerweile schreibt die Gesetzeslage eine Kennzeichnung vor, doch Sätze wie “Zugang für Rollstuhlfahrer mit Hilfsperson möglich” oder “Ihr Wahllokal ist auch für Menschen mit Gehbehinderung barrierefrei zugänglich” nützen nicht allen Menschen mit Behinderungen.
Personen etwa, die Probleme beim Sehen haben, werden alleine deswegen einem hohen Hindernis ausgesetzt, weil sie die Wahlbenachrichtigung nicht lesen können und in den Lokalen bloß selten Wahlschablonen ausliegen. Sie müssen die Stimmzettelschablonen verwenden, die der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband kostenlos ausgibt. Oder sie müssen von ihrem Recht Gebrauch machen, sich durch eine Hilfsperson unterstützen zu lassen.
Ob es nun um Informationen geht, um Schablonen oder um personelle Unterstützung, stets ist es am Betroffenen selbst, sich zu kümmern.
Lernbehinderte Menschen aber haben laut Aktion Mensch nicht mal mit Eigeninitiative die Chance, Wahlbenachrichtigungen, Wahlzettel oder Briefwahlunterlagen in Leichter Sprache zu lesen, da solche Dokumente gar nicht existierten. Laut Testerin Petra Groß wäre schon viel getan, würden Bilder neben die Kandidatennamen auf den Wahlzettel gedruckt.
Immerhin: Die im Bundestag vertretenden Parteien – nebst den Piraten – sind dem Wunsch nach mehr Verständlichkeit nachgekommen. Ihre Wahlprogramme liegen auch in Leichter Sprache vor.

Wahl statt Kampf

Nach Meinung von Raúl Krauthausen ermöglichte die Grundschule in der Kölner Everhardstraße das „mit Abstand barrierefreieste“ Wählen. Nach eigenen Angaben ist die Stadt bemüht, Menschen mit Behinderungen den Wahlakt zu erleichtern. 566 von 800 Wahllokalen seien bis zur kommenden Bundestagswahl rollstuhlgerecht (nicht behindertengerecht), 2009 seien es gerade mal 50 Prozent gewesen.
Zudem würden am bevorstehenden Wahltag Piktogramme den Weg zur Kabine weisen und zwei Wahlbusse durch die Stadt fahren. Die kommen im Falle eines geschlossenen Wahllokals zum Einsatz und seien auf Menschen mit Behinderung ausgerichtet. Der Kölner Stadtdirektor Guido Kahlen sicherte außerdem zu, ausreichend Wahlschablonen zu organisieren – ebenfalls benötigte Hilfen wie etwa eine Audio-CD, auf der die Wahllisten zu hören sind, sollten die Betroffenen aber selbst und rechtzeitig beim zuständigen Blindenverband bestellen.
Die Testergebnisse der Aktion Mensch unterscheiden sich von Stadt zu Stadt ein wenig. Insgesamt, so resümiert die Sozialorganisation, könne man nicht davon sprechen, dass die Wahl für Menschen mit Behinderung so frei ist wie für die anderen. In besonderem Maße seien es Bürger mit Lern- und Sehbehinderung, denen der Weg zur Wahlurne erschwert würde. Die Kritik wird durch eine repräsentative Umfrage untermauert, die Anfang 2013 stattfand und bei der nur zehn Prozent aller Befragten – mit und ohne Behinderung – angaben, dass ihr Wahllokal keine Barrieren habe.
Als Anklage will die Aktion Mensch ihren Test jedoch nicht verstanden wissen. Im Vordergrund stünde die Empfehlung von Verbesserungen, die vier Punkte betrifft: barrierefreier Zugang, Beschilderung der Wahllokale bzw. Markierungen von Hindernissen, Wahlschablonen und Informationen in Leichter Sprache.

Zu krank zum Wählen?

In Deutschland ist denjenigen das Wählen untersagt, die vom Gericht dazu verpflichtet wurden, einen rechtlichen Betreuer zu haben, oder die nach einer bestimmten Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Das gilt für Menschen mit sehr schweren geistigen Behinderungen oder ähnlich stark eingestuften psychischen Erkrankungen. So kommt zu den physischen sowie sprachlichen Schranken bei Wahlen noch eine rechtliche Grenze hinzu – die Vertreter der Behindertenrechtsbewegung heftig kritisieren.
Aus dem Bundestag kommt ebenfalls Kritik an der Ausschlussregelung. SPD, Grüne und Linke bekennen sich vorbehaltlos zur Forderung, auch Menschen als Wähler zuzulassen, denen ein Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt wurde. Die CDU/CSU sagt, für sie sei ein „klares Bewusstsein“ Bedingung zur Wahlteilnahme, die FDP hat sich noch nicht eindeutig positioniert.
Beistand bekommen die Kritiker vom Deutschen Institut für Menschenrechte, das die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention anmahnt und die deutsche Gesetzeslage für völkerrechts- und verfassungswidrig hält. Die Konvention der UN sieht vor, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und umfassend am politischen Geschehen teilhaben dürfen. In Leichter Sprache heißt das: freie Wahl für alle.
Bild: Kolja Matzke / Aktion Mensch

Wenn ihm jemand vor zehn Jahren gesagt hätte, dass er einmal in seinem selbstgegründeten Verein soziale Projekte gestalten würde, hätte er „die alle für verrückt erklärt“. Aber heute wirkt es ganz selbstverständlich, dass der mittlerweile 32-Jährige in den vereinseigenen Büroräumen in Berlin Mitte eine Journalistin empfängt und Visitenkarten mit dem Aufdruck „Aktivist“ verteilt. Bereits mit 17 Jahren fiel er als eloquenter Komoderator der Aktion Mensch auf, 1997 war er in Roger Willemsens damaliger Talkshow zu Gast. In dem Radiosender Fritz fand er bei einem Praktikum im selben Jahr seinen Traumarbeitgeber. Das war noch vor seinem Studium an der Universität der Künste und einer Ausbildung zum Telefonseelsorger. Neben seiner Redegewandtheit und seinem Einfallsreichtum zeichnet ihn aber vor allem eins aus: Krauthausen lässt sich nicht so schnell unterkriegen.

Probleme selbst lösen

In seiner Zeit als Programmanager beim Potsdamer Fritz-Radio ärgerte er sich oft über defekte Aufzüge: Nicht allein, dass der Fahrstuhl an der Berliner S-Bahnhaltestelle Griebnitzsee dauernd kaputt war, es gab vorab auch keine Möglichkeit, sich verbindlich darüber zu informieren. Verspätungen von 30 Minuten waren an der Tagesordnung, da Krauthausens Glasknochenkrankheit nur die Fortbewegung per Rollstuhl zulässt. Was also tun mit dem Aufzug angesichts einer Bahngesellschaft, die nicht eben für Entgegenkommen bekannt ist? Die Sozialhelden konstruierten eine Internetseite, auf der Informationen über den technischen Zustand der Berliner S- und U-Bahnhöfe ausgewertet werden. Die Daten kommen von den Betreibern selbst. Die Seite brokenlifts.org ließ auf einen Blick erkennen, welche Bahnhöfe für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen aktuell benutzbar sind. Darüber hinaus fand man dort aber auch statistisch aufbereitetes Material zur Funktionstätigkeit der jeweiligen Aufzüge: Bei einem Lift mit hoher Ausfallquote sollte man möglicherweise von vornherein nach alternativen Strecken suchen. „Leider haben wir zurzeit keine Entwickler mehr für das Projekt und können daher nicht mehr sagen, wie valide unsere Daten wirklich sind.“, bedauert Sozialheld Andi Weiland. „Daher steht es auch unter einer freien Lizenz für jeden Entwickler zur Verfügung.“ Zu wünschen ist es dem Projekt jedenfalls, denn brokenlifts.org könnte helfen, die Bahngesellschaften zur Rechenschaft zu ziehen.

„Es geht darum, einfach mal loszulegen!“

Die Aufzugsgeschichte ist nur ein Projekt unter vielen, das Raúl Krauthausen mit auf den Weg gebracht hat. Gemeinsam mit seinem Cousin Jan Mörsch gründete er 2004 den Verein Sozialhelden e.V. und realisiert seitdem mit einem inzwischen etwa achtköpfigen Team gute Ideen zum Nutzen der Gemeinschaft. „Es geht darum, einfach mal loszulegen.“, beschreibt der Sozialhelden-Gründer das Vereinskonzept. Anstatt die Umstände hinzunehmen oder auf Hilfe von oben zu hoffen, will Krauthausen mit dieser Arbeit etwas für sich und andere verändern. Damit ist es ihm so ernst, dass er im letzten Jahr seinen erklärten Traumjob bei Fritz-Radio kündigte, um sich ganz auf die Arbeit beim Verein zu konzentrieren. Damals war so mancher von diesem Schritt schockiert: „So eine gute Arbeit bekommst du mit deiner Behinderung sicher nicht nochmal“, hieß es.

Tu Gutes und gewinn damit

Es kam anders. So überzeugend waren die Projekte der Sozialhelden, dass sich Sponsoren wie das Onlineportal ImmobilienScout24 fanden, welches unter anderem die Büroäume bereitstellt. Außerdem erhält der Verein immer wieder Preise, wie zuletzt den internationalen „World Summit Award 2012“ für das Projekt wheelmap.org. Auf der interaktiven Karte kann jeder Internetnutzer die Rollstulleignung eines Ortes eintragen. Das Projekt auf der Basis der Opensource-Software OpenStreetmap kombiniert freie Geodaten mit einer dreistufigen Bewertungsskala und ermöglicht so eine Kartographierung Deutschlands für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Krauthausen und seine Kollegen beweisen mit ihren Projekten, dass das Internet ganz neue Felder des Engagements eröffnet, ohne alte zwingend zu ersetzen. Neben dem ehrenamtlichen Fußballtrainer gibt es eben nun auch die Smartphone-Nutzerin, die nebenbei auf wheelmap.org mit ein paar Klicks ihre Umgebung kartographiert. Aber verführt die Leichtigkeit des Internet-Engagements nicht auch zu Missbrauch? Solche Einwände findet der Berliner „typisch deutsch“. Hierzulande herrsche geradezu eine„Analyse-Paralyse“, viel zu oft werde vor lauter Vorabzweifeln am Ende gar nicht erst eine Verbesserung versucht. „Es wird Zeit, einfach mal in die Technologie und die Menschen, die sie benutzen, zu vertrauen“, verlangt er.

Ein Ansatz, der Früchte trägt: Die interaktive „wheelmap“ kommt mittlerweile an 280.000 Orten weltweit zum Einsatz. Früher oder später, das wünscht Raúl Krauthausen sich, wird der ein oder andere Restaurantbesitzer vielleicht bereits bei der Planung an Barrierefreiheit denken. Und selbst die Berliner S-Bahn wird irgendwann darauf reagieren müssen, dass einige ihrer Fahrstühle viel zu oft defekt sind.