Video der Woche

Internet im Kuhstall – klingt komisch, ist aber so. Der moderne Landwirt – als altmodischer, technikängstlicher Landwirt ist das wirtschaftliche Leben heutzutage beinahe unmöglich – nutzt das Internet für seine Betriebsführung wie jede andere Firma auch. In vielen ländlichen Regionen kennt man schnelles Internet („Breitband“) allerdings höchstens vom Hörensagen. So muss dann erst eine Bürgergesellschaft gegründet werden, um auf sich aufmerksam zu machen. Fast wie ein Hohn klingen in diesem Zusammenhang die Zwei-Klassen-Netz-Pläne der Telekom. ‘Managed Service’ und ähnliche Methoden, mit denen die Bonner sich vor allem des Wunsches des doppelten Kassierens und weniger der Demokratisierung des Internets verdächtig machen, bestimmen seit Wochen die rosa Schlagzeilen. Doch so langsam beginnt es auch in der Politik zu rumoren, der Ruf nach Netzneutralität scheint nach und nach auch in die äußeren Zonen des Machtepizentrums vorzudringen. Hoffentlich nicht nur aus wahlkämpferischen Gründen.

Der Verdacht liegt näher, als wir denken

Um Überwachungsmaßnahmen, wie etwa aktuell die Internetüberwachung, zu rechtfertigen, wird häufig behauptet, dass Bürger, die nichts zu verbergen hätten, auch nichts befürchten müssten. Doch moderne Überwachungs- und Durchsuchungstechniken werden von Algorithmen gesteuert, die nach bestimmten, festgelegten Merkmalen und Verhaltensweisen suchen. So entstehen bestimmte Raster und Profile, nach denen gefahndet wird. Es ist demnach nicht unwahrscheinlich, dass derartige Suchmechanismen dazu führen, dass völlig unbescholtene Bürger rein zufällig ins Visier der Justiz geraten, die mit einem Verbrechen, das aufgeklärt oder vereitelt werden soll, nicht das Geringste zu tun haben. Ohne jegliche Verbindung zu einem Verbrechen oder dessen Drahtzieher kann man also leicht als verdächtig gelten, nur aufgrund zufälliger, den Suchkriterien entsprechender Merkmale. Dass Täter auf diese Weise identifiziert werden können, lässt sich kaum bestreiten. Die große Gefahr besteht jedoch darin, dass so quasi jeder ohne eigenes Zutun des Mordes verdächtigt werden kann; die Unschuldsvermutung – ein wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtsstaatsprinzips – ist da leicht ausgehebelt. Im Klartext: Wer etwas zu befürchten hat, entscheidet nicht das Individuum selbst, sondern allein der Suchalgorithmus und die gesuchten Merkmale.

Selfmade?

Lexika in Buchform, so könnte man sagen, sind eher ein Replik der Vergangenheit. Dank Wikipedia ist ‘Wissen’ in digitaler Form immer und (mit mobilem Internet) überall verfügbar. Und dies auch ohne das zweifellos schöne, aber dennoch umständliche Ritual, ein dickbändiges, schweres Lexikon mit sich herumschleppen zu müssen. Die für jederman frei zugänglichen und kostenlosen Artikel in Wikipedia, so das Konzept, werden von Nutzern für Nutzer, also von Menschenhand, geschrieben, aufbereitet und gepflegt. Dies soll laut der Wikipedia Deutschland für alle deutschsprachigen Wikipedia-Artikel gelten. Doch andernorts scheint man auf diese klassische Arbeitsweise weniger Wert zu legen: Immer mehr Artikel werden, allen voran in kleineren Version des Formats, automatisch generiert. Diese Textroboter, sogenannte Bots, erstellen eigenständig Beiträge, ganz ohne Beteiligung menschlicher Schreiberlinge. So entstehen zwar sehr viele Artikel und das digitale Lexikon wächst und wächst – in der niederländischen und schwedischen Version sollen mehr als die Hälfte aller Einträge automatisch erstellt worden sein – jedoch leidet hierunter allzu oft die Qualität, da die Bot-Artikel meist sehr kurz sind und keine umfassenden Informationen enthalten. Die Frage lautet hier: Ist es gut, die Quantität auf Kosten der Qualität auszubauen? Weniger ist bekanntlich manchmal mehr…

Schotten dicht!

Ganz Deutschland nutzt Facebook, Google, Skype, allesamt amerikanische Konzerne. Ganz Deutschland wundert sich, dass US-amerikanische Sicherheitsbehörden mit ihrem digitalen Durchsuchungsbefehl PRISM deutsche Nutzer überwachen und deren Daten ausspähen. Überwachung finden viele hiesige Politiker zwar gut, aber dies möchte man bitteschön selber machen und nicht den Amerikanern überlassen. Doch wie soll das geschehen, wenn deutsche Nutzer amerikanischen Firmen ihr Privatleben offenbaren? Nun kam die Idee auf den Tisch, ein deutsches Internet zu bauen. Deutsches Google, deutsches Facebook, so ließe sich die Überwachung angenehm von zuhause aus regeln. Die Innen- und Finanzressorts würden sicherlich übereinkommen, dass sich sowas auch ohne größere Probleme finanzieren lasse, es diene ja der allgemeinen Sicherheit. Dass dieser Vorschlag Unsinn ist, ließe sich schon allein daran ablesen, dass wohl nur die wenigsten Nutzer bereit wären, ein deutsches oder auch nur europäisches Internet zu nutzen, meint Christian Jakubetz im Cicero. Der Globalisierung und weltweiten Vernetzung sei Dank, dass viele Menschen Freunde in allen Teilen der Welt haben, mit denen, danke Facebook, der Kontakt so einfach und bequem ist wie nie zuvor. Die deutsche Politik wäre gut beraten, in der Internetsicherheitsdebatte Geld und Know-How in Medienkompetenz und digitale Bildung zu investieren, statt noch mehr Kontrolle zu fordern.

Alles glänzt! So schön neu!

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel spricht vor US-Präsident Barak Obama und der weiteren Weltöffentlichkeit folgenden Satz: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Und das im Jahr 2013. Dass dies höhnisch, belustigend und fassungslos kommentiert würde, damit hätte man zumindest rechnen können; immerhin gibt es das Internet ja nun schon ein paar Tage länger. Von daher: Nein, das Internet ist nicht ‘neu’, denn wir kennen (?)  und benutzen es Tag für Tag, seit weit mehr als 10 Jahren. Dennoch ist diese Behauptung nicht ganz so aus der Luft gegriffen wie es auf den ersten Blick scheint. Heute aktuelle und allgegenwärtige Angebote wie Facebook und Twitter können, zumindest der Nutzung in Deutschland nach, noch auf keine allzu lange Unternehmensgeschichte verweisen; Netzpolitik hat sich so richtig erst in der laufenden Legislaturperiode als ernstzunehmendes Politikfeld etabliert und wer die Zukunft dieses sich jeden Tag rasant wandelnden Mediums vorhersagen möchte, muss wahlweise schon wahrsagerische Fähigkeiten haben oder seine Thesen bald revidieren. Bei genauer Betrachtung ist das Internet ein Raum, wo niemand so ganz allumfassend Bescheid weiß. Das tut Friedemann Karig sicher auch nicht, liefert aber Ansätze, die helfen könnten, Neuland zu Bekanntland zu machen: mehr miteinander statt übereinander reden, mehr echte Vermittlungsarbeit, weniger Besserwisserei, weniger Meinungshoheit und mehr Verständnis. Das könnte ein Weg sein, durch Aufklärung Akzeptanz und Transparenz zu schaffen. Einfach mal ein bisschen runter kommen von dem hohen Ross! Einen Versuch sollte es jedenfalls wert sein.

Bitterer Beigeschmack

Die Demonstrationen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan sind seit Wochen eines der meistbeachtetsten Themen in den Nachrichten. Dafür sorgen vor allem Journalisten, die vor Ort über die Lage berichten. Doch ist auch bekannt, dass es Erdogan mit Dingen wie der Meinungs- und Pressefreiheit nicht so genau nimmt. Der türkischen Justiz wird vorgeworfen, des öfteren Verfasser kritischer Texte hinter schwedische Gardinen zu schicken oder zumindest auf Verdacht festzusetzen. Im Zuge der Protestwelle, wo etliche Menschen via Social Media über die Zustände um Polizeigewalt und Regierungskritik berichten, verschwimmt die Grenze zwischen journalistischer und privater Dokumentation zusehends. Der beängstigende Gedanke, die Neugierde der türkischen Polizei auf sich lenken zu können, liegt da nicht sehr fern. Martin Weigert, der in den letzten Wochen journalistisch in der Türkei tätig war, ließ Vorsicht walten, schaltete nahe seiner Unterkunft seine Mobilfunkverbindung aus und nutze für WLAN-Aktivitäten nur noch ausländische VPN-Services. Anlass war weniger die Angst um die eigene Sicherheit als vielmehr die Frage, wie man sich als „Privat-Berichterstatter in einem Umfeld aus staatlicher Zensur und Repression vor ungewollten Zugriffen und Abhöraktionen schützen könne. Schön ist solch eine Erfahrung sicher nicht, Weigerts Artikel könnte aber dazu beitragen, hierzulande als selbstverständlich wahrgenommene Privilegien wie Pressefreiheit und das Äußern der eigenen Meinung noch mehr schätzen zu lernen.

Video der Woche

Großprojekt Datenschutz: die EU-Bürokratiemaschine versucht sich seit einiger Zeit an einem europaweit einheitlichen Datenschutzgesetz, bei dem jedoch viele Abgeordnete Änderungwünsche einbringen. Die Plattform LobbyPlag – angeführt vom Journalisten Richard Gutjahr – hat sich daher zur Aufgabe gemacht, herauszufinden, welche Abgeordneten den Datenschutz stärken und wer ihn eher schwächen will. Und siehe da: teilweise sind datenschutzfeindliche Lobbyistenwünsche sogar unverändert in die Anträge der Parlamentarier eingegangen.

Durchs Hintertürchen

Die US-amerikanische Auslandsspionage ist größer als bisher angenommen. Wie jüngst bekannt wurde, überwachen der Nachrichtendienst NSA und das FBI die Internetpräsenz ausländischer Bürger direkt über die Server großer Internetunternehmen, etwa Facebook, Google, Microsoft und Yahoo. Die Sicherheitsbehörden haben somit Zugang zu privaten Fotos, E-Mails, Videos und Verbindungsdaten, wie die NSA bestätigte. Die involvierten Firmen hätten demnach von dem fragwürdigen Programm mit dem Namen „Prism“ gewusst und ihr Einverständnis gegeben. Prism liefert einen Großteil des täglichen Geheimdienst-Briefings für US-Präsident Obama.

Doppelter Boden

Jedes Bit ist gleich? Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, versprach kürzlich ein offenes und freies Internet für alle und möchte sogar ein europaweites Gesetz zur Netzneutralität schaffen, das Blockieren oder Ausbremsen einzelner Dienste müsse verboten werden. Angesichts der Vorhaben der Telekom, eigene Dienste bei gleichzeitiger Drosselung des generellen Internets bevorzugt zu behandeln, klingt das natürlich ganz schön. Kai Biermann moniert jedoch, dass Kroes Versprechen ins Leere laufe: diese sei der Meinung, „Innovative Zusatzdienste“ sollen keiner Beschränkung unterliegen. Ein solches Gesetz würde die drängenden Probleme, die durch die rosarote Datendrosselung entstünden, nicht erfassen. Die EU-Pläne sind aller Ehren wert und ein Signal, dass netzpolitische Forderungen auch auf europäischer Ebene gehört werden. Angesichts der Schlupflöcher, die Frau Kroes präsentiert, dürften die nationalen Provider wieder mal als Gewinner aus einer Gesetzesdebatte hervorgehen.

Digitale Netzwehr

In der Türkei zieht es seit Tagen zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und dessen autokratischen Regierungsstil zu protestieren. Wie seit einigen Jahren üblich findet parallel zur physischen Mobilisierung auf den Straßen die Protestwelle auch via Social Media statt. Erdogan, selbst Inhaber eines Facebook-Profils, verkündete daraufhin, dass die wahre und größte Gefahr der Gesellschaft von eben jenen sozialen Medien ausgehe; die Massenproteste auf Twitter und tumblr dürften ihm kaum entgangen sein. Normalerweise Platzhalter für privates Gedöns und Belanglosigkeiten, können die Sozialen Medien in politischen Belangen als Mittel der freien Meinungsäußerung und damit als demokratisches Grundrecht verstanden werden. Durch die Wechselwirkungen vom Protest auf der Straße und im Netz sieht Sascha Lobo eine digitale Netzwehr entstehen.

Gedankenspiele

Ewig nicht beachtet, und auf einmal geht alles ganz schnell. Anfangs stand eine Internetkommission im Bundestag, nun ist durch die Drosselpläne der Telekom Netzneutralität plötzlich in aller Munde, Peer Steinbrück besetzt in seinem Schattenkabinett eine Stelle für medien- und netzpolitische Angelegenheiten und jetzt zieht auch die Regierungskoalition mit Gedankenspielen zu einem Internetminister nach. Konkret solle es sich dabei um eine sichtbare Figur handeln, die mit den Aufgaben zu Internetangelegenheiten betraut werde. Die große Frage lautet wieder, wo diese anzusiedeln sei.  Ein eigenes Ressort, im Kanzleramt, im Innenministerium, im Wirtschaftsministerium? Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft hält nichts von Netzpolitik im Innenressort: „Ich denke dabei immer nur an mehr Überwachung“, Jens-Ole Schröder vom MDR hält dagegen: „Wenig Regulierung ist nicht gleich gut“. Wie dem auch sei: Netzpolitik scheint angekommen, bleibt zu hoffen, dass das auch über den 22. September hinaus der Fall sein wird.

Geschickt eingefidelt

Kuba nimmt ein neues Glasfaserkabel in Betrieb – nach jahrelanger Planung, Bauzeit und zwischenzeitiger Korruptionsermittlung sollen Kubaner künftig bequemere und schnellere Breitband-Verbindungen nutzen können, langsame und chronisch überlastete Satellitenverbindungen aus den USA würden der Vergangenheit angehören. Klingt schön, ganz so online und digital wird es dann doch nicht zugehen. Die neuen Leitungen stehen nämlich nur in (noch zu eröffnenden) neuen Internetcafés zu Verfügung, die Preise von 3,50 Euro pro Stunde sollten zudem die Mehrheit der Bevölkerung bei einem monatlichen Durchschnittslohn von 15 Euro ohnehin vom neuen Surfvergnügen ausschließen. Eine private Nutzung für zuhause ist übrigens nicht vorgesehen.

Digitaler Sozialismus

Das Internet ist seit jeher ein Raum für Geschäfte. Wirtschaftszweige werden durcheinandergewirbelt, verschwinden ganz, andere entwickeln sich neu, Firmen wie Amazon, Google und Microsoft sind durch das Internet Global Player geworden. Jaron Lanier (amerikanischer Buchautor) stellt diesbezüglich die Frage nach einer angemessenen Regulierung der Internetwirtschaft. Laut seiner These erfolgt eine extreme wirtschaftliche Konzentration im digitalen Sektor, Verlierer ist die Mittelklasse. Der Nutzung kostenfreier Angebote stehe demzufolge eine Ausbeutung privater Daten gegenüber. Konsequenterweise fordert Lanier, dass alle Daten, die über eine Person gesammelt werden, in dessen Besitz übergehen müssten. Hieße: je mehr Daten, desto mehr Geld. Datenschutz hat in dieser Vision (verständlicherweise?) keinen Platz.
Kommunikationsökonom Robert McChesney dagegen fordert, Kommunikationstechnologien gleich ganz zu verstaatlichen. Dies sei ein Mittel, um der qualitätsmindernden Monopolisierung Einhalt zu gebieten.
Letztlich knüpfen beide (übrigens eher konservative) Denker da an, wo Karl Marx vor 200 Jahren schon war: fortschreitende Technologisierung öffnet eine Scherenbewegung zwischen Arm und Reich.