Fast zwei Jahre lang beschäftigt sich der Deutsche Bundestag nun mit den Enthüllungen von Edward Snowden und deren Konsequenzen. „Es gibt noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf“, konstatiert Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe mit seiner „Weltraumtheorie“ eindeutig deutsches Recht überstrapaziert. Laut dieser Auslegung fallen Daten, die per Satellit abgeschöpft werden, nicht unter deutsches Recht. So könne es nicht weitergehen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis spätestens nächsten Sommer hier eine umfassende BND-Reform bekommen werden.“

Flisek rechtfertigte sich außerdem zu seiner Position bezüglich der kürzlich beschlossenen Vorratsdatenspeicherung. Er war der einzige SPD-Abgeordnete im Ausschuss Digitale Agenda, der für das Gesetz votiert hat. Als Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss habe er konstruktiv auf die Gestaltung Einfluss nehmen wollen. „Wir müssen nach vielen Jahren einer sehr ideologischen Diskussion ein Stück weit alle miteinander aus den Schützengräben kommen.“ Christian Flisek betonte vor allem die beschlossene Evaluierung des Gesetzes in drei Jahren.

Jens Zimmermann, SPD-Abgeordneter im Ausschuss Digitale Agenda, hat trotzdem gegen die neue Vorratsdatenspeicherung gestimmt. „In der leider aktuell angespannten Sicherheitssituation sehen wir ja immer wieder, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht das Allheilmittel ist.“ Vor allem Ermittlungsbehörden müssen besser ausgestattet werden, um der Terrorgefahr zu begegnen.

Mit Jens Zimmermann sprachen wir darüber hinaus über den Stand der Digitalen Agenda. Er sehe schon Fortschritte, jedoch müsse man vor allem die Außendarstellung deutlich verbessern. „Vieles, was auch im Kleinen getan wird, kommt außen gar nicht so an.“ Zu den Ankündigungen der Telekom, die Neuregelungen der Netzneutralität für Spezialdienste wie Telemedizin oder Online-Gaming auszunutzen, sagte Zimmermann: „Wir haben das zur Kenntnis genommen und werden das sehr kritisch begutachten.“ Trotzdem habe die Telekom hier schon „eine fiese Fratze“ gezeigt, so der SPD-Abgeordnete.

Bild: politik-digital.de

Im Dezember 2015 finden Parteitage von CDU und SPD statt. Die Bundesvorstände beider Parteien haben dazu auch die Reform ihrer Organisationen auf die Agenda gesetzt: Die SPD soll sich mit einem Modellprojekt mehr für Nichtmitglieder öffnen, während ihr Koalitionspartner unter dem Titel “Meine CDU 2017” Vorschläge zur modernen Parteiarbeit vorgelegt hat. Bei den Grünen macht sich unterdessen der politische Bundesgeschäftsführer in einem Strategiepapier Gedanken, wie man bis 2019 zur “Beteiligungspartei” avancieren kann. Online-Partizipation spielt dabei im Portfolio aller Reformer eine Rolle.

Die etablierten Parteien haben ein gemeinsames Problem: ihnen gehen die Mitglieder aus. Nicht von heute auf morgen, aber langfristig ist ein Schwund zu konstatieren. Diese Entwicklung erschwert es den Parteien zunehmend, alle Funktionen wahrzunehmen, die ihnen zumindest aus demokratietheoretischer Perspektive zugeschrieben werden. In einer Parteiendemokratie hat das aber nicht nur Folgen für die Organisationen selbst, sondern betrifft die Akzeptanz repräsentativ-demokratischer Prozesse und politischer Entscheidungen.

SPD: Online-Petition an die Partei

Auch das Thema “Digitalisierung” wurde lange Zeit vernachlässigt und erst durch die Erfolge der Piratenpartei vom Nischenthema für Nerds zur Angelegenheit mit Profilierungspotenzial. Die SPD will sich bei ihrem anstehenden Parteitag nun sogar ein digitales Grundsatzprogramm geben. Der betreffende Programmprozess “#digitalLEBEN” wurde bereits durch eine Online-Plattform begleitet, auf der auch Nichtmitglieder Vorschläge des betreffenden Entwurfs bewerten und eigene Ideen einbringen konnten. Diese Öffnung soll nun vorangetrieben werden.

Nach dem Willen des Bundesvorstands soll die Satzung so geändert werden, dass in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen jeder Anträge stellen kann: “Im Rahmen eines auf 4 Jahre befristeten Modellprojekts können auf Bundesebene offene Online-Anträge an den Parteitag und den Parteikonvent für Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden. (…) Ausgenommen sind Anträge zur Änderung des Organisationsstatuts, der Wahl-, der Schieds- und der Finanzordnung sowie der entsprechenden Statuten, Satzungen und Ordnungen der Gliederungen sowie Personalvorschläge.”

Insofern am Ende freilich die Delegierten über das artikulierte Anliegen entscheiden, entspricht das Vorhaben dem Format der Petition. Ähnlich wie der Bundestag die verbindliche Behandlung von öffentlichen E-Petitionen im zuständigen Ausschuss an ein Quorum knüpft, sieht auch die SPD eine entsprechende Hürde vor: “Die offenen Anträge können nur online eingereicht werden, auf Bundesebene müssen die Initiatoren nach den bisherigen Vorstandsplänen 125.000 Unterstützer finden.” Der Leitantrag des Parteivorstands geht übrigens noch weiter und reflektiert nicht nur die innerparteiliche Perspektive, wenn postuliert wird: “Die Modernisierung der Wahl- und Abstimmungsverfahren mit Unterstützung durch elektronische Mittel ist auf mittlere Sicht unausweichlich.”

CDU: Flotte Volkspartei

Weniger staatstragend und mehr am Parteienwettbewerb orientiert formuliert die christdemokratische Konkurrenz ihre Absicht: “Wir wollen die Markt- und Innovationsführer in der digitalen politischen Kommunikation der Parteien bleiben. Die CDU wird ihr Online-Angebot und ihre Präsenz in allen wichtigen Sozialen Netzwerken weiter ausbauen.” Doch auch die CDU will “Mehr Beteiligung auf allen Ebenen” und proklamiert: “Wir wollen digitale Partizipation weiter ausbauen, um Mitgliedern insbesondere ortsungebunden eine Mitarbeit zu bieten.” Doch vor allem soll Online-Kommunikation eine schlagkräftigere Parteiorganisation ermöglichen. Elemente dafür sind ein E-Learning-Angebot der Parteizentrale, eine “digitale Service-Infrastruktur”, eine App für die Parteiarbeit sowie die bessere Mobilisierbarkeit der Mitglieder via E-Mail auf der Grundlage einer besseren Datenbank für die Mitgliederverwaltung.

Die Grünen: Beteiligungspartei 2019

Im Gegensatz zu SPD und CDU stehen Die Grünen erst am Anfang eines Prozesses, der bis zum Parteitag im November 2016 Vorschläge für Satzungsänderungen hervorbringen soll. Sie haben dafür auf Bundesebene eine mehrköpfige “Task force Beteiligung” eingerichtet, deren Aufgabenstellung Michael Kellner, der verantwortliche Funktionär, in seinem Blog so charakterisiert: “Wir wollen unsere Partei erfolgreich dahin weiterentwickeln, die Möglichkeiten der Online-Beteiligung weitgehend zu nutzen: Grüne Mitglieder sollen mehr Möglichkeiten zur Debatte und zur Mitentscheidung erhalten. Dabei geht es uns darum, Beteiligung auch außerhalb klassischer Gremienstrukturen zu ermöglichen.” Kellner selbst hat seine Vorstellungen unter dem Titel “Beteiligungspartei 2019” auf der Partei-Plattform “Antragsgrün” zur Diskussion gestellt.

Dort skizziert er, dass Bedarf bestehe an einem “Diskussionstool- und Entscheidungstool für die gesamte Partei”, an einem “Abstimmungstool, das offen und einfach wie doodle ist und zugleich passwortgeschützt zugänglich ist nur für grüne Mitglieder” sowie an “Regeln für unverbindliche Meinungsbilder wie auch für verbindliche Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide”.

Das Erbe der Piraten

Während prominente Vertreter die Piratenpartei verlassen und zum Teil bei der ehemaligen Konkurrenz unterkommen (zuletzt sind zwei ehemalige Bundesvorsitzende der FDP beigetreten), finden die etablieren Parteien also zunehmend Gefallen an der Öffnung der Parteiarbeit durch Online-Partizipation. Denn es waren die Piraten, die ähnliche Beteiligungsformate sowohl für die innerparteiliche Meinungs- (“Liquid Feedback”) und Willensbildung (Basisentscheid), als auch für die Berücksichtigung der Eingaben von Nichtmitgliedern (Bürgerantrag via openantrag.de) eingeführt haben.

Doch die Reformer bedienen sich nicht nur aus dieser Toolbox, sondern können auch auf andere Expertise zurückgreifen: “Das Projekt ‘Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie’ ist von September 2014 bis September 2015 der Frage nachgegangen, mit welchen Ansätzen und Maßnahmen politische Parteien in Deutschland strukturelle Reformen wirksam und zukunftsfähig gestalten können.” Das Besondere an “Parteireform.org” ist, dass es von mehreren parteinahen Einrichtungen getragen wurde, nämlich vom Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen (Grüne), der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und dem Progressiven Zentrum (sozialliberal). Sowohl das Thema “Mitmach-Partei”, als auch die Digitalisierung der Parteien wurden in eigenen Diskussionspapieren abgehandelt.

Dies ist ein Crosspost von Netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Joachim S. Müller (CC BY 2.0)

Schon seit längerem fordert US-Präsident Obama eine Reform der amerikanischen Geheimdienste. Nachdem der nach den Anschlägen vom 11. September aufgelegte Patriot Act diverse Male ohne größere Widerstände verlängert wurde, haben die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden nun auch beim Kongress zu einem Umdenken geführt. Der sogenannte Freedom Act legt das Speichern von Telefonmetadaten in die Hände privater Telefonanbieter und erlaubt den Zugriff durch die NSA nur mit gerichtlicher Genehmigung. Am 1. Juni sollte dieser nun seinen Vorgänger beerben. Eigentlich. Denn obwohl er im Repräsentantenhaus überraschenderweise eine breite Mehrheit gefunden hatte, scheiterte der Gesetzesentwurf im Senat. Zwar erklärte sich Mehrheitsführer Mitch McConnell von den Republikanern zähneknirschend mit der Reform einverstanden, doch libertär-konservative Parteikollegen um Rand Paul ging der Eingriff in die Freiheitsrechte immer noch zu weit.

In den USA hat das Parlament die NSA also vorerst ihres wichtigsten Instruments beraubt. Vergleichbares Eingreifen des Bundestags scheint angesichts des Possenspiels NSA-Untersuchungsausschuss unmöglich. Seit mehr als einem Jahr existiert der Ausschuss jetzt und beinahe täglich monieren Mitglieder ermüdende Verzögerungs- und Geheimhaltungstaktiken seitens BND und Kanzleramt. Mittlerweile ist auch die SPD vom Regierungspartner CDU/CSU abgerückt und schwächt die Koalition mit einem Ultimatum von Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Und SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Gabriel lässt sowieso keine Möglichkeit aus, der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wer der Hauptverantwortliche in dieser delikaten Angelegenheit ist. Anstatt die Aufklärung voranzutreiben und anschließend mögliche Geheimdienstreformen anzugehen, verlieren sich die Akteure in politischen Ränkespielen. Ein Ausdruck parlamentarischer Hilflosigkeit?

Fakt ist: Die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes fällt in Deutschland eher sparsam aus. Halbjährlich werden dem parlamentarischen Kontrollgremium Berichte über Grundrechtsbeschränkungen im Sinne des G-10-Gesetzes vorgelegt. Wenn Unternehmungen des BND allerdings nicht als solche klassifiziert werden, finden sie auch nicht den Weg zum Kontrollgremium. So geschehen bei der Operation Eikonal von BND und NSA. Zwar hatten die deutschen Geheimdienstler Filter eingebaut, die die Verbindungsdaten deutscher Staatsbürger aussortieren. Doch wie ein BND-Mann im Untersuchungsausschuss eingestand, funktionieren diese Filter nicht immer wie gewünscht.

Versagen der Aufsichtsfunktion

Das Ergebnis sind sehr wahrscheinlich millionenfache Grundrechtsverstöße, von denen weder Parlament noch das zuständige Kontrollgremium je erfahren haben. Aber nicht nur Verstöße gegen die deutsche Verfassung ließ der BND durchgehen, auch bei Wirtschaftsspionage drückten die Verantwortlichen beide Augen zu. Der deutsche Geheimdienst handelte bewiesenermaßen entgegen deutscher Interessen. Und davon hatte das Bundeskanzleramt spätestens 2013 Kenntnis.

Im Gegensatz zum deutschen Bundestag hatte das Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde sehr wohl Kenntnis von den Machenschaften von Bundesnachrichtendienst und NSA. Und obwohl bekannt war, dass die Amerikaner auch konkurrierende Interessen verfolgten, erachtete man die Zusammenarbeit als zu wichtig und beugte deutsches Recht. Das Bundeskanzleramt hat in seiner Aufsichtsfunktion versagt.

Das Parlament kann nicht, das Kanzleramt will nicht. Ohne Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses vorwegzunehmen, lässt sich jetzt schon eine Notwendigkeit aus der Affäre ableiten. Es bedarf einer grundlegenden Reform der Geheimdienstaufsicht in Deutschland und das kann nur durch einen Kompetenzzuwachs des Parlamentarischen Kontrollgremiums geschehen. Denn nur wenn man die Opposition in die Aufsicht einbindet, kann sie ihre Kontrollfunktion wahrnehmen. Das Versagen des Kanzleramts hat leider gezeigt, dass das unumgänglich ist.

UPDATE: In der Nacht zu Mittwoch hat der US Senat mit der 67 von Stimmen der NSA-Reform zugestimmt. Der USA Freedom Act beschränkt die massenhafte Überwachung der Telekommunikationsdaten von US-Bürgern. Künftig müssen die Daten von den Mobilfunkunternehmen gespeichert werden, die NSA benötigt nach sechs Monaten einen Richterbeschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) für den Zugriff auf einzelne Datensätze. Die NSA hat nun allerdings eine Übergangsfrist von 180 Tagen, in der sie wie gewohnt alle Daten selber speichern kann.

Die umstrittenen Paragrafen 206 (erlaubt das Abhören mehrerer Telefonleitungen einer Person) und 215 des Patriot Act werden nach der Entscheidung von Mittwochnacht auslaufen. Paragraf 215, der die Speicherung von Informationen erlaubte solange sie „relevant“ für die Abwehr terroristischer Gefahren waren, geriet durch die Enthüllungen von Edward Snowden massiv in die Kritik und war der Auslöser für die Geheimdienstreform.

Die nun geltenden Speicherregeln ähneln der für Deutschland geplanten Vorratsdatenspeicherung, da nun auch in den USA die Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Speicherung zuständig sind und nicht länger die Geheimdienste selber. Die genaue Speicherdauer bleibt allerdings offen, da der NSA auch nach sechs Monaten eine Zugriffsmöglichkeit auf die Daten eingeräumt wird, diese also weiterhin vorgehalten werden müssten.

US-Präsident Obama unterschrieb das Gesetz noch in der Nacht und kritisierte, dass es durch die kurzfristige Unterbrechung der Speicherung seit Montag zu einer unnötigen Verzögerung und einer gefährlichen Lücke in der Gefahrenabwehr gekommen sei.

[Update am 03.06. von Julie Rothe]

Bild: Andreas Levers (CC BY-NC 2.0)

Das Jahr 2013 wird das Datenschutzjahr in der EU

Nachdem die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung im Januar 2012 vorgestellt hat, wird dieser nun im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union diskutiert und überarbeitet. Danach diskutieren die drei Institutionen miteinander und versuchen zu einer Einigung und damit zu einem fertigen Gesetz zu kommen, mit dem alle Beteiligten leben können. Voraussetzung dafür ist, dass die Institutionen jeweils eine Meinung samt Änderungsvorschlägen zum Gesetzesvorschlag haben. Für das Europäische Parlament mit seinen über 700 Abgeordneten ist das naturgemäß am schwierigsten.

Im Parlament ist der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) federführend. Diesem Ausschuss lege ich als Berichterstatter meinen Bericht vor, der meine gesammelten Änderungswünsche am Kommissionsvorschlag enthält. Dieser Bericht soll nun am 10. Januar 2013 vorgestellt werden. Danach können andere Abgeordnete des LIBE-Ausschusses ihre Änderungswünsche am Kommissionsvorschlag anbringen. Doch nicht nur der LIBE-Ausschuss diskutiert die Datenschutz-Grundverordnung. Auch andere Ausschüsse wie der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) befassen sich mit dem Entwurf, etwa in Fragen des ArbeitnehmerInnen-Datenschutzes. Die Meinungen der beteiligten Ausschüsse werden im federführenden LIBE-Ausschuss berücksichtigt. Es folgt die finale Abstimmung im LIBE-Ausschuss. Hier werden alle vorgebrachten Änderungsvorschläge am Kommissions-Vorschlag abgestimmt. Als Berichterstatter kommt mir im Vorfeld der Abstimmung die Rolle der Kompromissfindung zu. Fraktionsübergreifend muss der Ausschuss, stellvertretend für das gesamte Parlament, hier zu seiner Position zum Kommissions-Entwurf kommen. Das Ergebnis der abschließenden Abstimmung im LIBE-Ausschuss ist dann das Verhandlungsmandat, mit dem das Parlament in die Verhandlungen mit dem Ministerrat tritt.

Immer öfter ist das Wort „Selbstregulierung“ aus Berlin zu hören.

Das Europäische Parlament ist sich in Sachen Datenschutz-Grundverordnung relativ einig. Es begrüßt den Kommissions-Vorschlag und drängt zusammen mit der Kommission auf eine schnelle Verabschiedung des Vorschlags mit einigen Konkretisierungen. Ziel ist eine Einigung noch innerhalb der Legislaturperiode, also bis 2014. Anders verhält es sich im Rat. Einige Mitgliedstaaten sind dem Kommissions-Vorschlag zur Datenschutz-Grundverordnung abgeneigt und versuchen das Verfahren zu verzögern. Besonders das deutsche Innenministerium erregte jüngst Aufsehen mit seiner Kritik am Verordnungsvorschlag. Die Kritik des Innenministeriums wirkt dabei eher wirtschaftsfreundlich. Immer öfter ist das Wort „Selbstregulierung“ aus Berlin zu hören. Das bedeutet im Klartext, dass Firmen sich unverbindlichen Regeln verschreiben und der Gesetzgeber sich weitestgehend heraushält. An der Fähigkeit zur Selbstregulierung von Firmen wie Facebook ist zu zweifeln. Ausgerechnet der deutsche Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU) versprach im Jahr 2011 „mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke zu schaffen“. Das Ergebnis bleibt er uns bis heute schuldig.

Auch Vorteile für Unternehmen

Das Stichwort Wirtschaft ist schon gefallen. Nicht nur das deutsche Innenministerium, auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stehen derzeit unter massivem Lobbydruck. Viele Unternehmen fürchten um ihre Geschäftsgrundlage. Eine bürgerrechtsfreundliche Datenschutz-Grundverordnung beeinträchtigt fragwürdige Geschäftsmodelle, die persönliche Informationen aus unterschiedlichen Kontexten zusammenführen, Personenprofile erstellen und diese weiterverkaufen. In Unternehmenskreisen wird dabei wird oft vergessen, dass die Reform für die Unternehmen auch Erleichterungen mit sich bringt. Gerade multinational agierende Firmen müssen sich nicht mehr auf 27 unterschiedliche Datenschutzgesetze, sondern nur noch ein europäisches Datenschutzgesetz einstellen. Die liberale Forderung nach weniger Bürokratie wird so Wirklichkeit. Zudem bietet eine Reform des europäischen Datenschutzes auch die Chance, eine neue digitale Ökonomie zu schaffen, die nachhaltig mit persönlichen Daten umgeht und genau dies zu ihrem Gütesiegel macht. Doch um einen hohen Datenschutzstandard auf europäischer Ebene in diesem Sinne zur Realität werden zu lassen, gilt es, im Jahr 2013 mit breiter Front für eine möglichst gute und starke EU-Verordnung einzutreten. Dafür braucht es die Unterstützung all jener, die den Datenschutz als Grundrecht und grundlegendes Verbraucherrecht bewahren wollen.

Vermissen Sie etwas? Hier kommen Sie direkt zum ersten Teil des Beitrages zur Reform des europäischen Datenschutzrechts

Facebook hat seinen europäischen Firmensitz nicht zufällig in Irland

An erster Stelle ist die Änderung der Rechtsform im Kommissions-Vorschlag hervorzuheben: Von der Richtlinie zur Verordnung. Das bedeutet praktisch, dass nach der Reform in jedem EU-Mitgliedstaat die gleichen Datenschutzstandards gelten müssen. Derzeit erlassen die 27 Mitgliedstaaten ihre eigenen Gesetze anhand der Datenschutz-Richtlinie von 1995. Die unterschiedliche Umsetzung dessen hat zu einem ungleichmäßigen Datenschutzniveau in der EU geführt. Vorteil der geplanten Verordnung: Unternehmen können sich nicht mehr das Land mit den niedrigsten Datenschutzstandards als Firmensitz aussuchen. Nicht umsonst hat Facebook seinen europäischen Firmensitz in Irland, wo ein vergleichsweise schwaches Datenschutzniveau vorherrscht. Doch auch der Rückzug aus Europa hilft den Firmen nicht: Der Reformvorschlag sieht vor, dass europäische Datenschutzstandards gelten, sobald Daten von EuropäerInnen verarbeitet werden – unabhängig vom Sitz des Unternehmens. Umso wichtiger ist es daher für uns, möglichst hohe und klar definierte Datenschutzstandards im Reformvorschlag festzuschreiben.

Einfachere Nutzungsbedingungen

Datenschutz beginnt vor der Nutzung eines Dienstes. NutzerInnen müssen laut Reformvorschlag eindeutig darüber informiert werden, was mit ihren Daten geschieht, um dann bewusst einzuwilligen. Aber Hand aufs Herz: Wer hat die seitenlangen allgemeinen Geschäftsbedingungen der von ihm oder ihr genutzten Internetdienste wirklich gelesen? Es braucht daher einfach und schnell verständliche Nutzungsbedingungen in Form von standardisierten Symbolen, wie wir sie etwa bei Lebensmitteln kennen. Das Prinzip der expliziten Einwilligung sollte zudem technisch gestärkt werden: Wenn ich durch die Privatsphäre-Einstellungen meines Internetbrowsers signalisiere, dass ich dem Erstellen von Nutzungsprofilen anhand meines Surfverhaltens nicht zustimme, sollen Diensteanbieter das respektieren. Eine Möglichkeit hierfür böte die sogenannte Do Not Track-Funktion, die in gängigen Browsern bereits installiert ist. Der Gesetzesvorschlag sollte ein Anreiz für Internetdienstleister sein, bei solchen Maßnahmen mitzuwirken.
Auch auf Unternehmensseite beginnt Datenschutz vor dem Anbieten eines Dienstes. Der Reform-Vorschlag verpflichtet Unternehmen, ihre Angebote möglichst datensparsam zu konzipieren und mit den datensschutzfreundlichsten Voreinstellungen anzubieten. Facebook verfährt beispielsweise derzeit genau anders herum: Wenn ich einen Account eröffne, sind die Privatsphäre-Einstellungen am niedrigsten. Beim datenschutzfreundlichen Design wollen wir das Prinzip der Zweckbindung stärken. Das heißt: Welche Daten sind für die Nutzung des Dienstes wirklich nötig? Und: Braucht es immer meine eindeutige Identifizierung? Diese Fragen sollen sich Diensteanbieter im Vorfeld stellen. Viele Angebote funktionieren auch mit anonymer oder pseudonymer Nutzung. Ob meine Freundin unter vollem Namen oder als „spacecommander86“ mit mir chattet, beeinträchtigt unsere Kommunikation in keinster Weise.

Zu  verständlicher Auskunft verpflichtet

Sind unsere Daten einmal in der Welt, gilt es, die Kontrolle über sie zu behalten. Daher müssen Speicherfristen klar definiert werden und Daten, wenn der Zweck der Verarbeitung erfüllt wurde, auch wieder gelöscht werden. Das im Reformvorschlag gestärkte Recht auf Löschung und Korrektur meiner Daten muss einfach wahrnehmbar sein. Dazu sollten mit der Verordnung Auskunftsrechte gegenüber den Anbietern gestärkt werden. In verständlicher Sprache, kostenfrei und möglichst schnell soll mir mitgeteilt werden, wer was mit welchen Daten von mir macht. Neu ist dabei das Recht auf Datenportabilität: Auf Anfrage sollen mir Diensteanbieter meine bei ihnen gespeicherten Daten in einem maschinenlesenbaren Format, das heißt digital und nicht auf hunderten Seiten Papier, aushändigen. Damit könnte ich dann zum datenschutzfreundlicheren Konkurrenzanbieter wechseln oder meine Daten visualisieren lassen, wie es der Grüne Malte Spitz jüngst vorgemacht und damit die Ausmaße der über ihn gespeicherten Daten veranschaulicht hat. Was Malte Spitz nur als Mammutprojekt mit professioneller Hilfe realisieren konnte, sollte für uns alle möglich werden. So können wir in Zukunft besser vergleichen, wo unsere Daten wirklich gut aufgehoben sind.

Alte Informationen sollen nicht den künftigen Job bestimmen

Eine weitere Neuerung im Reformvorschlag ist das „Recht auf Vergessenwerden“. Dieses Recht kann ein weiterer Schutzmechanismus gegen den Missbrauch persönlicher Informationen sein, wenn es richtig ausgestaltet ist. Es geht nicht um technische Verfallsdaten, sondern um einen rechtlichen Anspruch auf Durchsetzung des Löschungsersuchens. Der Anbieter, der ohne meine Einwilligung Daten von mir erhoben, weitergegeben oder veröffentlicht hat, soll sich auch bemühen, dass Dritte einem Korrektur- oder Löschungsanspruch meinerseits nachkommen. Wessen persönliche Informationen im Jugendalter unrechtmäßig durch ein soziales Netzwerk an Dritte gegeben wurden, ist zehn Jahre später mit Recht daran interessiert, dass davon nicht mehr ihre oder seine Chancen auf einen Hauskredit oder Job abhängen. Dies gilt natürlich nicht im Kontext öffentlichen Interesses oder der Informations- und Meinungsfreiheit. PolitikerInnen etwa soll damit keine Hintertür zur Verhinderung unliebsamer Berichterstattung geöffnet werden. Das sollte im Reformvorschlag noch einmal klargestellt werden. Es geht darum, die Folgen unrechtmäßiger Daten(weiter)verarbeitung abzumildern und nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Datenschutzwer? Unbekannte Behörden

Damit die Datenschutz-Grundverordnung kein zahnloser Tiger bleibt, zielt der Verordnungsvorschlag vor allem auf eine verbesserte Durchsetzung des Datenschutzrechts. Dazu sollen zunächst die Datenschutzbehörden gestärkt werden. Datenschutzwer? Nur ein Drittel der EuropäerInnen kennt die eigenen nationalen Datenschutzbehörden. Sie sind normalerweise zur Kontrolle und Durchführung der Datenschutzstandards zuständig. Bislang endet ihr Tätigkeitsbereich an den Ländergrenzen der Mitgliedstaaten. Der Jurastudent Max Schrems, der Facebook wegen seiner unzulässigen Datenschutzpraktiken verklagt hat, musste dies über den Umweg der irischen Datenschutzbehörde tun. Der Reformvorschlag soll deshalb die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden verbessern, so dass immer meine nationale Datenschutzbehörde, die meine Landessprache spricht, auch meine Ansprechpartnerin ist. Dazu müssen die Datenschutzbehörden vor allem besser ausgestattet werden. Zudem fordert der Reformvorschlag finanzielle Sanktionen in Höhe von 2% des Jahresumsatzes der Unternehmen. Sanktionen in dieser Größenordnung können wehtun. Zum Vergleich: Der Lebensmittelkonzern musste wegen Datenschutzvergehen zuletzt 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Lidl hat einen Jahresumsatz von 30,85 Milliarden Euro. Bei Anwendung des Verordnungsvorschlags müssten sie nun 617 Millionen Euro zahlen. Das wäre der 411fache Strafbetrag.
Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung bringt vor allem ein Mehr an Transparenz und Kontrolle. Das Ungleichgewicht zwischen multinationalen Konzernen und uns als NutzerInnen kann damit wieder in die Waage gebracht werden.
Im letzten Teil seines Berichts kommt Jan-Philipp Albrecht auf den Stand der Verhandlungen innerhalb der verschiedenen EU-Gremien zu sprechen. Welcher Akteur will was warum? Lesen Sie hier weiter:

In diesen Tagen geben die 538 Mitglieder des Wahlmännergremiums ihre Stimmen ab. Diese werden Anfang Januar in einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses gezählt, anschließend wird das Ergebnis verkündet. Die Vereidigung des frisch gewählten Präsidenten kann dann am 20. Januar planmäßig vor dem Kapitol stattfinden. Mit Überraschungen wird nicht gerechnet.

In vier von 57 Wahlen gewann ein “Minderheiten-Kandidat”

Doch das Wahlsystem, das den US-Präsidenten ermitteln soll, ist nicht unumstritten. Bei der Wahl vor zwölf Jahren gewann George W. Bush die Wahl im Electoral College (was entscheidend ist), obwohl er bundesweit weniger Wählerstimmen als sein Konkurrent Al Gore erhalten hatte. Dies war in der Geschichte der Vereinigten Staaten bereits das vierte Mal (nach 1824, 1876 und 1888), dass ein Politiker zum Präsidenten gewählt wurde, obwohl er landesweit weniger Stimmen als ein Mitbewerber erhielt.

Neben prozeduralen Fragen wie der unterschiedlichen Gestaltung der Wahlzettel im Land oder dem Einsatz von Zählmaschinen wird auch die grundsätzliche Frage nach dem Sinn des Electoral College aufgeworfen. Die kalifornische Senatorin Feinstein forderte im Jahr 2007 gar die Abschaffung des Electoral College. Kritiker bemängeln außerdem, dass die Bevölkerung vieler Bundesstaaten marginalisiert würde, weil sie als Hochburg einer Partei gelten und daher von Kandidaten links liegen gelassen werden.

Doch bis heute ist das Wahlsystem inklusive Electoral College in Kraft. Nach wie vor entsenden alle Bundesstaaten sowie der District of Columbia entsprechend ihrer Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl an Wahlmenschen, mindestens jedoch drei. Insgesamt umfasst das Gremium 538 Electorals (Wahlmenschen). Um zum Präsidenten gewählt zu werden, benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit von 270 Stimmen. Dabei gilt (außer in Maine und Nebraska), dass der Kandidat mit den meisten Wählerstimmen in einem Bundesstaat alle Wahlmenschenstimmen dieses Bundesstaats auf sich vereinigt – daher die Bezeichnungen „winner takes it all“ oder „first past the post“.

Was spricht für oder gegen das Electoral College?

Befürworter des Status quo führen als Kernargument an, die Gründungsväter im 18. Jahrhundert hätten verhindern wollen, dass bevölkerungsreiche Staaten den Bundesstaat dominieren und eine „Tyrannei der Mehrheit“ droht. Weil das Ergebnis in einzelnen Bundesstaaten entscheidend ist, müssten sich Bewerber für das Präsidentenamt seither um eine breite Unterstützung in vielen Regionen der Vereinigten Staaten bemühen.

Durch das Electoral College, so die Befürworter, werde sichergestellt, dass einerseits Staaten mit weniger Bevölkerung ein verhältnismäßig großes Stimmgewicht erhalten und andererseits Kandidaten sich der Unterstützung mehrerer verschiedener Bundesstaaten versichern müssten. Dies würde auf Wähler der politischen Mitte abzielen und somit zu einer Mäßigung der politischen Auseinandersetzung führen.

Reform durch Verfassungszusatz?

Um das System zu reformieren, müsste eine Verfassungsänderung durch ein Amendment (Verfassungszusatz) angestrebt werden. Hierfür müssten nicht nur zwei Drittel der Abgeordneten beider Parlamentskammern zustimmen, sondern auch noch drei Viertel der 50 Bundesstaaten. Diese Hürde erscheint unüberwindbar.

Wahrscheinlicher wäre ein Umgehen des Electoral College durch ein Abkommen zwischen einzelnen Bundesstaaten: Dieser sogenannte National Popular Vote Interstate Compact (NPVIC) sieht vor, dass die diesem Abkommen beigetretenen Bundesstaaten ihre gesamten Wahlmenschen dem Kandidaten geben, der landesweit am meisten Stimmen gewonnen hat. Das Abkommen würde dann in Kraft treten, wenn die Unterzeichner-Bundesstaaten die Mehrheit im Electoral College erhielten. Denn dann würden diese Bundesstaaten entscheiden, wer US-Präsident wird, unabhängig vom Wahlausgang einzelner anderer Bundesstaaten. Derzeit vereinigen die neun an diesem Projekt teilnehmenden Bundesstaaten 132 der 270 nötigen Electors. Das Projekt hat also schon knapp die Hälfte des Weges hinter sich.

Lesen Sie hierzu auch den Gastbeitrag von Dr. Thomas Greven von der Freien Universität Berlin: Bedarf das US-Präsidentschaftswahlsystem eines Relaunchs? Unser Gastautor meint “Ja!”.

Barack Obamas Wiederwahl war deutlich, sowohl bei den Wählerstimmen als auch im Electoral College. Juristische Anfechtungen waren aussichtslos. Und doch: Das US-Wahlsystem ist reformbedürftig. Die Wahl fand – sieht man vom Spendensammeln ab – nur in den „Battleground States“ statt. Während sie für die Mehrheit der Amerikaner zu einer Pflichtübung zur Bestätigung von Umfragemustern wird, leiden andere unter einer Lawine von Wahlwerbung. Besser als das Kind auf Youtube kann man ihre Übersättigung nicht zum Ausdruck bringen: „Mommy, I’m sick of Bronco Bama and Mitt Romney“. Indeed!

Aber: Das anachronistische System des Electoral College, Ergebnis eines Kompromisses zwischen bevölkerungsreichen und -armen Staaten, lässt sich nur per Verfassungsänderung reformieren. Diese ist unmöglich, weil sie die Zustimmung derjenigen Staaten benötigt, die derzeit (scheinbar) profitieren. Da deren Mehrheit seit langem Republikanisch wählt, käme Bewegung in die Debatte, wenn die Republikaner aufgrund des Electoral College die Wahl verlören – unwahrscheinlich, angesichts der demographischen Trends. Einzelne Staaten können ihre Wahlmännerstimmen proportional verteilen, wie bereits Nebraska und Maine. Solange nicht viele oder bevölkerungsreiche Staaten auf diese Idee kommen, hätte dies nur marginale Wirkung.

Auch die zweite große “Demokratiebaustelle” der USA, der beinahe unbegrenzte Fluss von Geld in den Wahlprozess, lässt sich nur durch Verfassungsänderung zur Einschränkung des (angeblichen) Rechts auf freie Meinungsäußerung bzw. durch Neuinterpretation von Grund auf reformieren. Heißt das, es lässt sich nichts machen? Keineswegs, unterhalb der Ebene der Verfassungsänderung gibt es Möglichkeiten:

1. Bundesweite Standards für Wählerregistrierung und Stimmenauszählung (auch der „provisional ballots“), inklusive einer einheitlichen Periode und Standards für „early voting“ und für „absentee voting“ sowie bezüglich der technischen Abläufe bzw. Ausrüstung.

2. Finanzielle Anreize des Bundes zur Ermöglichung von „same-day registration“, „early voting“ und begründungslosem „absentee voting“ sowie zur Ausbildung von „poll workers“ und zur Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Wahllokalen.

3. Einzelstaaten können Online-Registrierung zulassen und alle Behörden anweisen, Registrierungsdaten an das Wahlamt zu übermitteln.

Diese Reformen hängen vom politischen Willen ab. Manche Staaten, in denen Republikaner regieren, versuchen, die Wahlbeteiligung von Minderheiten und ärmeren Bürgern zu behindern. Dies ändert sich erst, wenn die GOP merkt, dass ihr derzeitiger Kurs eine demographische Falle ist.

Auch der Einfluss des großen Geldes kann begrenzt werden, ohne die Verfassung zu ändern: „Matching funds“ des Bundes für Kleinspenden; größere Hürden zwischen SuperPACs und den Kandidaten; Änderung des Steuerrechts, so dass alle Organisationen, die sich am politischen Prozess beteiligen, egal mit welchem Anteil ihres Geschäfts, ihre Geldgeber offenlegen müssen.

Es bedarf auch einer Reform des Systems der Wahlkreiszuschnitte für das Repräsentantenhaus (alle zehn Jahre nach der Volkszählung). Heute ist dieses System überwiegend von den Parteien beherrscht, die immer mehr demographisch „sichere“ Wahlkreise schaffen. Dies führt im Tandem mit den Vorwahlen zur Kandidatenauswahl zu einer immer schärferen Polarisierung.

Medienwissenschaftler: Internet bedroht Demokratie

Der Medienwissenschaftler Claus Eurich von der Technischen Universität Dortmund sieht die Demokratie durch die Flut der Medien bedroht. Laut Eurich sei unser Weltbild und Politikverständnis ausschließlich durch die Medien bestimmt. Dies führe zum Verfall der Demokratie. Der Gegentrend sei aber abhängig von den verantwortungsbewussten Medien. Sie seien in der Pflicht, ihre Rolle als Aufklärer wahrzunehmen, so Eurich.

Hartz IV soll Internet beinhalten

Aus einem Entwurf des Bundesarbeits- und Sozialministeriums geht hervor, dass künftig zur allgemeinen Grundsicherung auch der Internetanschluss zählen soll. Das neu zu berechnende Existenzminimum soll neben der Praxisgebühr auch den Internetanschluss enthalten. Ob das zusätzliche Budget von 480 Millionen Euro für die Internetanschlüsse aller Hartz IV Empfänger ausreicht, wird in den kommenden Wochen entschieden.

Open Data auch für Forscher

Was für die Regierung gilt, soll auch für Forscher gelten. Mit dem sogenannten „Data Sharing“ sollen die Ergebnisse von Studien transparent und überprüfbar sein, fordern wissenschaftliche Vertreter von Datenbankprojekten wie PsychData. Gefälschte Ergebnisse, wie beim Skandal in der Stammzellenforschung 2005, sollen so schneller erkannt und verhindert werden. Doch Konkurrenzdenken und Verwaltungsumfang schrecken noch viele Forscher von der Idee des Daten-Teilens ab.

Studieren statt chatten: Netzsperre an Uni

Auf einer Universität im US-Bundesstaat Pennsylvania wurden vor kurzem alle Serverzugänge für Social-Media-Kanäle im Uni-Netz gesperrt. Die Studenten sollten zuhören statt chatten. Hintergrund des Surfverbots war ein Experiment des Universitätrektors Eric Darr. Er wollte den Einfluss sozialer Medien auf den Uni-Alltag, die Studenten und die Dozenten ermitteln. Einige Studenten fingen angeblich erst nach der Abschaltung an, ihre Umgebung wirklich wahrzunehmen. Andere suchten empört nach weiteren Zugängen.

Individuum und System

Natürlich gibt es individuelle Schuld – heute so gut und häufig wie in jeder anderen Zeit. Gleichwohl hilft es nicht, Einzelne zu richten, wenn das Ganze krankt, wenn das System nicht funktioniert. Welches System? Sprechen wir über die demokratische Willensbildung und die repräsentative Regierungskunst, so sprechen wir letztlich über die Politik und das ihr zugrunde liegende Recht: Wahlrecht, Parteienrecht, Verfassungsrecht. Alternierend apostrophieren wir uns als „Mediendemokratie“ oder „Parteienstaat“ – zwei Kräfte respektive Strukturzwänge, die den Politiker (und dessen Freies Mandat) in die Mitte nehmen und langsam zurechtschleifen. Wann haben Parteien und Medien Macht über Politiker? Wenn der Politiker Angst vor Partei und Medien hat. Warum hat der Politiker diese Angst? Weil er um die Macht von Partei und Medien weiß, ihm etwas wegnehmen zu können, was ihm sehr wichtig ist: seine Funktion. Macht man sich abhängig von äußeren Faktoren, so ist man kontrollierbar. Orientiert man sich primär an inneren Werten und Prinzipien, so schwindet diese Erpressbarkeit und man wird unabhängig und frei.

Grau ist alle Theorie: So richtig wie die obige Analyse sein mag, so nutzlos ist sie auch, kann man Politiker doch nicht „schnitzen“ und sind bestimmte Erfahrungen früherer Generationen – gottlob – nicht wiederholbar. Was tun? Hier stellt sich die Systemfrage. Viel wird heute diskutiert über Renten- und sonstige Sozialsysteme, über Währungs- und Wirtschaftsfragen, obwohl es sich dabei doch nur um Symptome, nicht die Ursachen unserer Probleme handelt. Effektiver und nachhaltiger wäre es, die Mechanismen der politischen Willensbildung und der demokratisch-repräsentativen Gesetzgebung zu betrachten und zu optimieren: ein Reengineering des Grundgesetzes? Das Grundgesetz hat sich als sehr tragfähig und – in fast jeder Hinsicht – sinnvoll erwiesen. Die Errungenschaften, die das deutsche Volk mit dieser „Verfassung“ gemacht hat, können kaum zu hoch bewertet werden. Gleichwohl, die sich – national wie global – abzeichnenden Herausforderungen zwingen dazu, vor dem Hintergrund einer kontinuierlich sinkenden staatlichen Handlungs- und Steuerungsfähigkeit auch dieses Rückgrat unserer Gemeinschaft einer Prüfung zu unterziehen.

Ein neues Grundgesetz?

Als erstes kann sowohl der Parteien- als auch der Medienstaatlichkeit entgegen gewirkt werden durch eine Verminderung der Wahlkampfzeiten. Weniger Wahlkampf gibt der Politik mehr Zeit für die notwendige Sacharbeit und rückt zudem wichtige, aber weniger polarisierende Themen in den Vordergrund. Weniger Wahlkämpfe würden insbesondere auf der bundespolitischen Ebene die Bedeutung taktisch-populistischer Überlegungen reduzieren. Der Weg dorthin führt über eine Bündelung aller Wahlen auf den 9. November, am besten in einem zweijährigen Turnus. Unter welchen Bedingungen scheint hier eine Einigung denkbar? Realistische Erfolgsaussichten gäbe es wohl nur dann, wenn keine Legislaturperiode verkürzt, sondern aus der Zusammenlegung dieser Termine nur einzelne Verlängerungen resultieren würden.

Ein weiterer Stein im Getriebe der deutschen Gesetzgebung ist das Verhältnis von Bundestag und Bundesrat. Alle Seiten sind sich – in der Theorie – weitgehend einig, dass es zu einer Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen kommen muss, verknüpft mit einer jeweils entsprechenden Finanzverantwortung. Hier findet sich auch der einzige sinnvolle Ansatzpunkt für basisdemokratische Instrumente. Während es im allgemeinpolitischen Bereich und gesetzgeberischen Vorfeld sehr kritisch wäre, auf Bundesebene Volksentscheide zuzulassen, so könnte dieses Instrument doch bei Blockadesituationen zwischen Bundestag und Bundesrat zur befreienden Entscheidungsfindung herangezogen werden: zwei Gesetzestexte, die im jeweiligen Bundesorgan eine absolute Mehrheit gefunden hätten, stünden sich alternativ gegenüber.

Reformparteien, Parteireform

Und die Parteien selbst? Auch sie bedürfen der Reform. Das jetzige Parteienrecht ermöglicht der jeweiligen Parteiführung einen zu weitgehenden „Zugriff“ auf die Partei; Politiker und Parteien – respektive: „Parteivolk“ – entfernen sich zunehmend von einander, was man insbesondere am drastischen Mitgliederschwund der „Volksparteien“ ablesen kann, die diesen Titel kaum noch verdienen. Die Parteimitgliedschaft müsste wieder attraktiv werden, damit sich mehr Menschen in den Parteien engagieren. Die politische (Partei-) Führung müsste sich mehr ihren jeweiligen Wählern verpflichtet fühlen und den Wert einer demokratischen (Wahl-) Stimmabgabe wieder fühlbar machen. Um diese Ziele zu erreichen, sollten alle Parteifunktionen sowie alle politischen Nominierungen (insbesondere Listenplätze) nur durch interne Abstimmungen („Urwahlen“) vergeben werden. Das würde die parteipolitischen Führungsschichten zwingen, parteiinterne Wahlkämpfe durchzuführen, was eine demokratischere Willensbildung und Aufgabenzuteilungen zur Folge hätte. Die Parteimitgliedschaft wäre wieder attraktiv, die Besetzung von Führungsfunktionen transparent und der Politiker gewönne innerparteilich wie gesamtgesellschaftlich an Glaubwürdigkeit. Unangemessene Bürokratiekosten sind nicht zu erwarten, denn mittlerweile können die modernen Informations- und Kommunikationstechniken Abstimmungsprozesse dieser Art rechtssicher elektronisch abbilden.

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