Klassischerweise erfolgt in den Medien 100 Tage nach der Bildung einer neuen Regierung eine umfassende Bestandsaufnahme
ihrer Arbeit. Was ist gut und was ist schlecht gelaufen, wofür stand
die Regierung in der Startphase ihrer Amtszeit? Warum nicht also auch
einen Blick auf die Aktivitäten von @RegSprecher Steffen Seibert nach seinen ersten 100 Tagen bei Twitter werfen?

Es war fast schon eine kleine Sensation, als am 28. Februar 2011 ein Tweet, angeblich geschrieben von Steffen Seibert, die Runde machte. Nachdem auf ähnlichen Wegen in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Fakeprofile von Politikern (vgl. @muentefering) aufgetaucht und wieder verschwunden waren, hielten es die meisten mit einer ordentlichen Portion Skepsis. Doch bereits kurze Zeit später wurde der Fakeverdacht mit einer offiziellen Pressemitteilung und der Einbindung eines Twittercontainers auf der Internetseite der Bundesregierung ausgeräumt. Das alleine sorgte noch vor 100 Tagen für ungläubige Gesichter.

Trotzdem wurde vielfach an der Ernsthaftigkeit Seiberts gezweifelt. So war er einige Zeit zuvor in einer Talkrunde bei “Twitterhasser” Johannes B. Kerner als Kritiker, des sich immer weiter ausbreitenden Kommunikationsinstruments, aufgefallen. Auch wir haben uns an dieser Stelle sehr verwundert über den Sinneswandel von Seibert gezeigt und an der Ernsthaftigkeit des Projektes gezweifelt. Doch obwohl die Kritik an manchen Stellen sehr harsch ausfiel, ließ sich Steffen Seibert nicht beirren und machte einfach weiter. Auch wir kamen deshalb wenig später zu einer Korrektur unserer Meinung.

Statistik: 344 Tweets, 28.799 Follower

Inzwischen hat Seibert 28.799 Follower gesammelt, folgt selbst 15 Twitterern und hat 344 Tweets verschickt.

In der Monatsübersicht zeigt sich, dass Seibert insbesondere in seinen ersten Wochen (März 2011) sehr aktiv getwittert hat.

Besonders schön ist, dass Seibert Twitter glücklicherweise nicht als reine Einbahnkommunikation begriffen hat, sondern zusammen mit seinem Team – dies hat von Anfang an offen und ehrlich kommuniziert – beantwortet. So sind 18,6 % seiner Tweets @replies, also Antworten auf Tweets anderer Nutzer. Seiberts Tweets haben im Durchschnitt übrigens eine Länge von 129 Zeichen.
Thematisch hat sich Seibert vor allem mit den Themen Japan, Libyen, Ägypten und Barack Obama auseinandergesetzt, wie die Betrachtung seiner Hashtagcloud zeigt. Aber auch die Innenpolitik hat eine durchaus große Rolle gespielt.

Interessant ist auch die Betrachtung der Gewinne und Verluste von Followern. Während Seibert nach dem Tweet “Wunderbares Konzert mit dt. u. indischer klassischer Musik eröffnet das Deutschlandjahr in Indien. Beziehungen sind so viel mehr als Handel.” über 300 Follower verlor, konnte er mit dem Tweet “Kanzlerin u. span. Ministerpräs. Zapatero telefonieren zu #EHEC: gemeinsame Suche nach Infektionsquelle hat Priorität. http://t.co/l3i31lg” deutlich über 200 Follower auf einmal hinzugewinnen.

Die Hauptstadt-Presse ausgespielt

Dass man es als twitternder Regierungssprecher nicht leicht hat und sich sowohl online als auch offline rechtfertigen muss, erfuhr Seibert bereits wenige Wochen nach dem Beginn seiner Twitteraktivitäten. In einer fast schon monumentalen Bundespressekonferenz (Video von Carta) versuchte die versammelte Journalistenprominenz in Berlin, Seiberts Stellvertreter Christoph Steegmans rund zu machen. Die Angst der Journalisten: Ihnen würden zukünftig wichtige Informationen entgehen, da sie nicht Mitglieder “dieses Twitters” seien. Spätestens an dieser Stelle zeigte sich, dass sich Steffen Seibert und sein Team sehr genaue Gedanken vor dem Start des eigenen Profils gemacht hatten, da Steegmans die Kritik sachlich informiert ins leere Laufen ließ. Man war sich möglichen Problemen und Fragen scheinbar bereits im Vorfeld bewusst gewesen.

Frage eines Journalisten: “Diese Twitter-Nachrichten haben einen Nachrichtenwert. Sie sind auch durchaus schon in Mitteilungen aufgegangen. Der Nachrichtendienst Twitter ist nicht sicher. Ich habe vorhin im Internet nachgeschaut.”

In einem Rückblick auftauchen muss jedoch auch der bislang weitreichendste Fehler Seiberts im Laufe seiner Twitterkarriere. Am Morgen des 2. Mai vertippte er sich beim Verfassen eines Tweets zum Tod von Osama bin Laden und brach damit einen wahren Sturm los, als er “Obama” dem Mord tausender Menschen beschuldigte. Insbesondere die klassischen Medien stürzten sich auf diesen Lapsus, obwohl sie sich teilweise selbst sehr schwer taten mit der Obama/Osama-Unterscheidung.

Als hätte Seibert selbst bereits seinen 100 Tage-Rückblick vorbereitet, hat er vor zwei Wochen einen sehr offenen und ehrlichen Artikel im ZEIT-Magazin veröffentlicht. Der Artikel gleichte einem Eingeständnis, ist in seiner Art und Weise aber so offen und ehrlich, dass Seibert deutlich an Sympathie gewonnen haben sollte. So verschweigt er auch nicht seine Aussagen bei Kerner und relativierte diese:

“Um es vorwegzusagen: Ich habe über Twitter schon einmal anders gedacht. Als ich noch Fernsehjournalist war, habe ich bei Kerner behauptet, wenn Politiker twitterten, sei das Ranschmeiße ans junge Publikum. 272 eigene Tweets als »RegSprecher« später fühle ich mich nicht ranschmeißerisch, habe allerdings auch keine Ahnung, ob die über 26.000 Menschen, die mir »folgen«, jung, mittel oder alt sind. Twitter ist für mich heute ein Kommunikationskanal unter vielen, einer, den viele Regierungen weltweit schon nutzten, als ich ins Amt kam.”

Das Hauptaugenmerk aller Ministeriumsseiten liegt auch in der neuen Legislaturperiode auf der Präsentation von Informationen. Diese werden zum überwiegenden Teil übersichtlich dargestellt, in der Regel gibt es nutzerorientierte Navigationsmöglichkeiten. So können die Bürger beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) beispielsweise eine persönliche Startseite einrichten.

Informative Spielereien

Fachspezifische Informationen werden häufig über interaktive Grafiken und Animationen vermittelt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bietet auf dem Portal in-zukunft-leben.de z.B. einen virtuellen Gebäudesanierer an. Das Bundesfinanzministerium (BMF) zeigt Animationen zum Thema Energiesteuer. Aktiv miteinbezogen werden die Bürger auch durch Angebote wie Onlinerechner – z.B. beim Finanzministerium und dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – und Umfragen zu aktuellen Themen.

Weit verbreitet sind Videos, meist von Pressekonferenzen, die in die Seiten eingebunden werden. 

Kommunikation ist alles

Auf allen Portalen kann der Bürger Kontakt mit dem Ministerium aufnehmen. In den meisten Fällen läuft dies über ein Kontaktformular. Immer mehr Ministerien versuchen, Bürgerkommunikation zumindest teilweise öffentlicher zu machen. So können Bürger zum Beispiel beim Bundesumweltministerium (BMU) Fragen und Anregungen in ein Bürgerforum posten, beim Finanzministerium zu bestimmten Äußerungen des Ministers Leserbriefe schreiben und online veröffentlichen. Allerdings erhalten die Bürger in der Regel keine öffentliche Antwort auf öffentlich gestellte Anfragen.

Lass uns diskutieren

Dennoch, bei einigen Ministerien zeigt sich eine vorsichtige Dialogbereitschaft: Das Portal direktzu zum Beispiel, das als studentisches Projekt der Fachhochschule Brandenburg startete, wird mittlerweile nicht nur von der Bundeskanzlerin, sondern auch von der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) genutzt und direkt auf der Startseite des Ministeriums verlinkt. Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) denkt nach eigenen Angaben über eine Zusammenarbeit von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Portal nach. Über direktzu können Bürger Fragen an die einzelnen Ministerien stellen und bewerten. Die drei am besten bewerteten Fragen werden jeden Monat vom Ministerium beantwortet.

Darüber hinaus haben das Bundesinnenministerium (BMI) und das BMU jeweils eigene Portale eröffnet, auf denen Bürger zu bestimmten und vorgegebenen Themengebieten ihre Meinung äußern können: Unter dem Motto „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ können Bürger dem BMI zu netzpolitischen Themen Fragen stellen. Und das Umweltministerium eröffnete vor kurzem das Forum mitreden-u. Dort können Bürger für sie wichtige Umweltthemen platzieren und bewerten. Die Ergebnisse sollen abschließend in den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen werden.

Die Networker

In Sozialen Netzwerken findet man bisher nur wenige Ministerien. Die Redaktion des BMAS wies bei unserer Anfrage auf ihre Facebook-Seite hin. Die wird allerdings nicht auf den Seiten des Arbeitsministeriums verlinkt und ist nur über die Suche unter dem Namen „BMAS Redaktion“ auf Facebook zu finden. Dementsprechend hat das Ministerium bisher auch nur 52 Freunde und nutzt die Seite hauptsächlich, um Pressemeldungen zu verbreiten. Das Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium prüfen nach Angaben der Init-AG ebenfalls die Möglichkeit in Social Communities zu expandieren.

Alles nicht so einfach

Viele Ministerien machten auf Nachfrage außerdem deutlich, dass sie Web 2.0-Tools wie Foren und Chats eher zeitlich begrenzt und zu spezifischen Fragestellungen nutzen. Ein Sprecher des BMAS nannte als Beispiel ein Forum zum 60jährigen Bestehen Deutschlands. Für langfristige Projekte mangele es aber noch an redaktionellen Kapazitäten und technischen Mitteln. Besonders die Barrierefreiheit stelle das Ministerium als zuständiger Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung vor Herausforderungen beim Einsatz von Mitmachtools.

Auf die fehlenden personellen Ressourcen und den hohen Verwaltungsaufwand wiesen auch die zuständigen Referate der anderen Ministerien sowie die eingebundenen Agenturen immer wieder hin.

Das Auswärtige Amt macht es vor

Das einzige Ministerium, das auch interne Online-Netzwerke pflegt, ist laut unserer Umfrage das Auswärtige Amt. Über die Plattform Commio können Mitarbeiter in verschiedenen internationalen Büros untereinander kommunizieren. Die Plattform bietet u.a. eine Netzwerkfunktion und die Möglichkeit, Wikis anzulegen.

politik-digital.de hat im Rahmen der Recherche persönliche Gespräche mit dem BMAS, dem BMU und dem BMELV geführt. Darüber hinaus haben wir mit den Agenturen Init AG, Aperto und Neues Handeln über die Internetpräsenzen der Bundesminsterien gesprochen.

“We are watching something historic happen, and it will effect the world seismically, rocking us the same way the discovery of the scientific method, the invention of printing, and the arrival of the Industrial Age did.” (Bill Gates)

1. Die Problematik

Das Internet, was bringt es uns konkret? Handelt es sich hier um ein neumodisches Hitech-Spielzeug, um einen außergewöhnlichen Platz der Freiheit oder, um einen verrückten Raum von Anarchie und Extremismus? Was verstehen wir unter dem “Cyberspace”; ist es nur eine Schnapsidee einiger angelsächsischer Träumer? Was sollen wir mit einer Flut von Daten anfangen, die aus dem weltweiten Datennetz auf uns herunterprasseln? Wäre es einerseits für eine Regierung vorstellbar, über ein solch anarchisches und unfaßbares Medium mit den Bürgern zu kommunizieren? Kann man aber andererseits eine solche globale Entwicklung vernachlässigen? Diesen und ähnlichen schwerwiegenden Fragen müssen sich zahlreiche Bürger und Politiker am Ende der 90er Jahre stellen. In der Tat deuten die rasante Entwicklung der Kommunikation per Neue Medien und die Silhouette einer “Informationsgesellschaft” tiefgründige Veränderungen unserer politischen und wirtschaftlichen Ordnung an. Viele Staatsregierungen engagieren sich dabei zunehmend in der Kommunikation per Datennetz und nähern sich somit einem neuartigen Politikstil des Informationszeitalters. In diesem Zusammenhang ist eine Modifizierung der klassischen Kommunikation zwischen dem Staat und seinen Bürgern zu erwarten. Dies geht einher mit einer neuen Form politischer Online-Kultur, die sich bereits abzeichnet. Diese Kultur überschreitet herkömmliche Hierarchien und Grenzen und gewinnt oft einen sehr informellen Charakter. Mit Blick auf die obige Problematik hat der Autor dieser Forschungsarbeit, im Sinne eines promotionsorientieren Aufbaustudiengangs in Frankreich (“DEA”), den folgenden – neuartigen – Ansatz: Ziel der Arbeit ist es, die Einführung der “Regierungskommunikation per Internet” (RKI) in Frankreich, Deutschland und in den USA zu beschreiben, zu klassifizieren und zu bewerten. Zu diesem Zwecke wird folgende Definition des Arbeitsbegriffes RKI festgelegt: “Unter Regierungskommunikation per Internet versteht man die Gesamtheit der offiziellen Kommunikation eines Staates, die dieser über die Neuen Medien an seine Bürger richtet. Diese Kommunikation kann sich unilateral oder bilateral vollziehen. Sie kann dabei permanent oder punktuell auf Dienste wie WWW, Email, FTP oder Online-Chat zurückgreifen.” In ihrer Gesamtstruktur ist diese Arbeit in zwei große Bereiche aufgeteilt: In einem ersten Teil wird das wissenschaftliche Terrain durch die Definition der zentralen Arbeitsbegriffe, durch die Durchsicht existierender Literatur sowie durch eine empirische Analyse zahlreicher RKI-Präsentationen vorbereitet. Im zweiten Teil wird die Analyse durch weitere “klassische” sozialwissenschaftliche Recherchen ergänzt. Es geht z.B. darum, Mythen zu durchleuchten sowie politische Visionen oder bestehende RKI-Konzepte kritisch abzuwägen. Danach unternimmt der Autor den Versuch, aus den erhaltenen Daten, Fakten und Zusammenhängen Schlußfolgerungen zu ziehen. Unter der Annahme, daß es sich bei der RKI um eine notwendige Entwicklung jedes wirtschaftlich “modernen” Staates handelt, versucht diese Arbeit, interdisziplinär menschliche, politische und technische Faktoren zu beleuchten, daher der Titel: “RKI – strategische Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts.” Die Spanne der Analysen reicht dabei von einer weit fortgeschrittenen RKI bis zu Fällen, die sich noch in einer klaren Aufbauphase befinden.

Der Vergleich dreier Nationen (D – F – USA)

In den vergangenen Jahren sind unter den Regierungen von Frankreich, Deutschland und den USA zahlreiche Großkampagnen zur Förderung der Neuen Medien, insbesondere des Internet angelaufen. Die USA haben dabei unter Al Gore (US Vizepräsident seit 1993) klar die technische und konzeptuelle Führungsrolle übernommen. Große amerikanische RKI-Programme beginnen bereits 1993 mit Unterstützung von Al Gore. In Deutschland haben in den Jahren 1995-98 das Bundeswirtschafts- sowie das Bundesforschungsministerium, aber auch das Bundespresseamt, RKI-Planungen verwirklicht. Unter Bundeskanzler Kohl und seinen Ministern G. Rexrodt und J. Rüdgers wurden mehrere Programme zum Thema Informationsgesellschaft “Info 2000” gestartet. Die Schwerpunkte liegen seitdem auf der Förderung der Universitäten, der Schulen, der Verwaltungen, der Medien und des Wirtschaftssektors. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten und einem “Rückstand” von 2-3 Jahren hat sich die französische Regierung ebenfalls für das Internet und die Neuen Medien ausgesprochen, nicht nur für einen national begrenzten “Minitel”. Zwischen 1996 und 1998 wurden einen Reihe Expertenberichte für die jeweiligen Premierminister erstellt, die diese dann auch zum Anlaß nahmen, das “Phänomen Internet” offiziell als Herausforderung anzunehmen. Mit einem größeren Gewicht auf kulturellen und sozialen Faktoren werden nun auch in Frankreich die Entwicklungen der Informationsgesellschaft gepriesen und konkret unterstützt. Der Ansatz des Drei-Länder-Vergleichs, der auch von offiziellen Akteuren der RKI genutzt wird, verspricht eine Reihe von neuen Lösungsansätzen und alternativen Entwicklungsoptionen der RKI. Diese methodische Entscheidung erscheint zwingend aufgrund des grenzüberschreitenden und internationalen Charakters des Internet – eine isolierte, rein nationalstaatliche Analyse erschiene unlogisch und verwirrend.

2. Die Entwicklung der Forschung

In der oft chaotischen Debatte um die “Informationsgesellschaft” suchen die politisch Verantwortlichen der RKI nach konkreten Ansätzen, nach kurzen und präzisen Beispielen. Aus diesem Grunde beginnt diese Arbeit mit einer konkreten Fallstudie über die erfolgreiche Entwicklung einer großen deutschen Regierungswebsite. Der Fall erscheint auch deshalb geeignet, weil er alle “klassischen” Faktoren der RKI beinhaltet, von den höchsten bürokratischen Hürden bis zu großen Erfolgserlebnissen mit den Neuen Medien. Es handelt sich um den Aufbau und die Entwicklung des RKI-Programms des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn, insbesondere seiner Website www.bundeswehr.de .

Die Meinung der Experten

Die zentralen Entwicklungsstrategien der RKI gehören ebenso zum Thema dieser Arbeit, wie die Interaktivität der Websites, die Zugangswerte sowie die Qualität der Online-Publikationen. Aufgrund der geringen detaillierten Literatur zum Thema hat der Autor an vielen Stellen von seiner Umfrage bei Experten der RKI in Deutschland, Frankreich und in den USA profitiert. Diese Personen mit sehr unterschiedlicher beruflicher Herkunft sind sowohl Akteure, als auch Beobachter oder indirekte Förderer der RKI. Es handelt sich um diverse Regierungsbeamte aus dem PR-Bereich, um Berater für politische PR, um Online-Journalisten, um spezialisierte Ingenieure, um Universitätsdozenten, etc.

Die Kommunikationsniveaus

Im Zuge der fortschreitenden Recherchen erschien es dem Autor sinnvoll, die Entwicklung von RKI-Programmen in vier Kategorien, d.h. in vier “Kommunikationsniveaus” einzuteilen:

1. Das Niveau des passiven “Schaufensters”
2. Das Niveau reichhaltiger und unilateraler Kommunikation
3. Das Niveau regelmäßiger Kommunikation und Interaktion
4. Die Anfänge des “Interactive Government”, der “interaktiven Regierung”

Schlußfolgerungen

Die RKI sollte keinesfalls als ein Kommunikationskanal wie jeder andere gesehen werden, denn auch das Phänomen Internet ist keine Welle technologischen Fortschritts wie jede andere. Tatsächlich deuten die technischen und sozialen Nutzungsformen der Neuen Medien ein gravierende Änderung des politischen Lebens an. Die Wachstumsraten sowie die Dezentralisierungskräfte die diese Änderung begleiten, weisen auf eine computerisierte Gesellschaft des 21. Jahrhunderts mit einer neuartigen Form politischer Debatte. Auch wenn diese Faktoren heute noch nicht klar zu bestimmen sind, erscheint es sicher, daß sich diese “Informationsgesellschaft” um den Besitz und die Übermittlung von Wissen drehen wird. Diejenigen, die diese Datenautobahnen kontrollieren und wissen, wie man auf ihnen navigiert, werden zu “Herrschern” in der Gesellschaft. Dadurch wird der Begriff der “Informationsgesellschaft” (wieder) zu einem heißen politischen Thema. Dieses Thema bleibt dabei eng verbunden mit dem Begriff der Regierungskommunikation per Internet: Die pluralistischen und solidarischen Traditionen der westlichen Demokratien, Staaten, die die internationale Politik mitbestimmen, werden die Apokalypse des “Technologie-Dschungels” zu verhindern wissen. Die dezentrale Organisation und die politische Kultur des Netzes wurden zudem deutlich von demokratischen Idealen und individuellen Freiheitsgedanken geprägt. Auf der Schwelle zum 21. Jahrhundert werden sich große technologische und politische Nationen wie Frankreich, Deutschland und die USA einer gewaltigen Herausforderung stellen, ohne dabei ihre Grundwerte aus den Augen zu verlieren: Es handelt sich um die erfolgreiche staatliche Einrahmung der explosionsartigen Entwicklung eines Meta-Mediums auf dem Wege in eine neuartige Informationsgesellschaft. Über die Regierungskommunikation per Internet könnten “öffentlich-rechtliche” Sparten des Internet bereits als Versuchslabor für vielversprechende technologische, politische und gesellschaftliche Modernisierungsprogramme dienen. Dabei erhielte die RKI eine Rolle als neuartiges Forum dezentraler, mehrdirektionaler, spontaner, pluralistischer und grenzüberschreitender Politikdiskussion. In diesem Zusammenhang kann man die quantitative und qualitative Entwicklung der RKI als einen Hauptindikator nutzen, der angibt, ob sich eine Gesellschaft und ihre politisch-ökonomische Führung auf einem wirklich demokratischen und humanen Weg zur Informationsgesellschaft der Zukunft befinden.