Noch ist die Bundesregierung der 15. Wahlperiode (die so genannte geschäftsführende Bundesregierung) mit ihren alten Inhalten und Programmen im Internet präsent.

www.bundesregierung.de am 16.11.2005

Der virtuelle Auftritt hat sich also nicht geändert. Das Regierungsportal berichtet weiterhin über aktuelle politische Themen, nur dass tagesaktuell aus der Sicht der Regierung nicht mehr viel zu berichten ist, da die künftigen Regierungsparteien mit ihren Koalitions-verhandlungen beschäftigt sind.

Auch die Internetpräsenz des Bundeskanzlers weist bis heute keine Veränderungen auf: Sie informiert Bürger über Biografie, Arbeitstag und Reisetermine des bisherigen Bundeskanzlers und ist stark durch seine Person bestimmt.

http://www.bundeskanzler.de am 16.11.2005

Änderungen wird es erst geben, wenn Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt worden ist. Neue Inhalte sind allerdings erst nach ihrem offiziellen Amtsantritt zu erwarten. Laut Bundespresseamt sollen aber Aufbau und grundlegende Inhalte der Kanzlerseite bestehen bleiben. Denn Amt und Funktionen des Bundeskanzlers ändern sich mit einem Personenwechsel nicht. Für die zukünftige Version der Seiten werden derzeit schon viele Themen und Informationen vom Bundespresseamt sondiert und sortiert. Ob die Kanzlerseite bereits am Tag der Ernennung der Kanzlerin aktualisiert wird, ist noch nicht entschieden.

Das Regierungsportal
www.bundesregierung.de wird in der Kategorie "Bundesregierung" alle neuen Ministerinnen und Minister sowie die Kanzlerin vorstellen. Inhaltlich wird sie auch nur die Informationen enthalten, die über den Regierungswechsel Bestand haben, wie zum Beispiel Zuwanderungsgesetz, Hartz IV, Kyoto-Protokoll u. ä. An diesen Inhalten wird im Bundespresseamt derzeit ebenso gearbeitet. Die alten Artikel und Pressemitteilungen der letzten sieben Jahre werden archiviert und können von Nutzern jederzeit abgerufen werden.

Zu personellen Konsequenzen des Regierungswechsels im Bundespresseamt gibt es bis jetzt keine offiziellen Angaben. Im Moment sind noch alle Verantwortlichen in ihren alten Positionen. Die Domain
www.bundeskanzlerin.de wird übrigens derzeit nach eigenen Angaben der Website treuhänderisch verwaltet und soll bei Amtsübernahme übergeben werden. Was genau nach dem Regierungswechsel geschieht, ist zurzeit nur Spekulation.

Wir sind gespannt.

Die Kommunikationsexpertin Anna Paucher hat sich im Rahmen ihrer Diplomarbeit „Die Relevanz des Mediums Internet für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundespresseamtes im Rahmen politischer Kommunikation“ mit den Informations-, Kommunika-tions- und Partizipationsleistungen der Bundesregierung im Internet befasst und ihre Vorschläge für eine Erweiterung der partizipativen Elemente des Portals bundesregierung.de aufgestellt. Für politik-digital.de fasst sie ihre Ergebnisse zusammen.

Die Internet-Strategie des Bundespresseamtes ist in Sachen Bürgerpartizipation bisher eher zurückhaltend. Dies soll sich nach Aussage des Bundespresseamtes auch in Zukunft nicht ändern. Die Ausrichtung der Strategie folgt der steigenden Popularität des Internets in der Bevölkerung. Dabei erwartet man im Bundespresseamt den ersten Schritt zu mehr Partizipation von den Internetnutzern. Wie aber kann eine stärkere Beteiligung der Bürger bei fehlenden Partizipationsangeboten auf der Webseite der Bundesregierung ermöglicht werden? Wenn man darüber hinaus die aktuelle politische Situation und das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Politik betrachtet, erscheinen das Desinteresse und das passive Verhalten der Bürger auf dem Regierungsportal durchaus plausibel.

Das fehlende Interesse der Öffentlichkeit am politischen Leben und der fehlende Glaube an die Bundesregierung werden oft auf eine unzureichende Kommunikationsarbeit zurückgeführt. Politikverdrossenheit, Intransparenz und ein Mangel an politischem Verständnis in der Bevölkerung sind die Stichwörter, die immer wieder in den Medien betont und diskutiert werden. Das Internet als multimediales Metanetzwerk, dessen Bedeutung in allen Lebensbereichen wächst, sollte mit seinen zahlreichen Vorteilen eigentlich zur Lösung dieser Probleme beitragen können: Transparenz, Interaktivität und die Aktualität der Informationen im Netz bieten die Chance, das Interesse der Bürger am politischen Geschehen zu wecken und ihre Beteiligung am politischen Geschehen zu fördern.

Für die Kommunikationsarbeit der Bundesregierung ist das Bundespresseamt zuständig. Das Hauptangebot im Internet bildet dabei das Regierungsportal bundesregierung.de, das sowohl zur Berichterstattung als auch zur Förderung von Kommunikation und Partizipation gedacht ist. In seinem Vortrag auf der CeBIT 2004 hat Staatssekretär und Regierungssprecher Béla Anda zwei wichtige Ziele für die Internetaktivitäten der Bundesregierung angesprochen: „(…) die konsequente Vermittlung von aktuellen und verlässlichen Informationen aus erster Hand“ sowie „(…) die Interaktion mit dem Bürger. Regierungskommunikation ist längst keine Einbahnstrasse mehr, sondern bisweilen eine Strasse mit heftigem Gegenverkehr. Und das ist auch gut so.“ Soweit die Theorie.

In der Praxis handelt es sich bei der Regierungswebseite aber um ein reines Informationsangebot. Die dargebotenen Inhalte präsentieren die Regierungsarbeit in einem positiven Licht und richten sich lediglich an die politisch gebildeten Bürger, die sich für die offizielle Linie der Bundesregierung interessieren. Auch findet man auf bundesregierung.de keine kommunikativen oder partizipativen Angebote, die den Austausch zwischen Regierung und Bürgern ermöglichen würden. Dies wird vom Bundespresseamt mit ungenügenden Ressourcen, mangelndem Interesse seitens der Bevölkerung sowie einer ineffizienten Nutzung der Angebote begründet. Externe Betrachter erklären die Abwesenheit jeglicher Bürgerbeteiligung auf den Internetseiten der Bundesregierung mit der Absicht der politischen Akteure, die Kontrolle über den politischen Willensbildungsprozess behalten und diesen lenken zu wollen. Die öffentliche Meinung wird dabei nicht erwünscht. Tatsache ist, dass im Bundespresseamt auch künftig keine Maßnahmen zur stärkeren Einbindung von kommunikativen und partizipativen Elementen auf bundesregierung.de geplant sind. Dies widerspricht der Zielvorgabe der Bundesregierung, mehr Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten und die Bürger aktiv in das politische Leben einzubeziehen.

Relevanz des Mediums Internet



Das Bundespresseamt misst dem Medium Internet in seiner Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Bedeutung zu. Allerdings ist es aus externer Sicht schwierig, die Relevanz des Internets bei der Politikvermittlung im Bundespresseamt zu beurteilen. Gründe dafür sind mangelnde Informationen über die Nutzung von bundesregierung.de oder über die Effizienz einzelner Dienste sowie die fehlende Möglichkeit, sich direkt an das Bundespresseamt zu wenden, um seine Meinung zur Webseite äußern zu können. Infolgedessen erscheint die Öffentlichkeitsarbeit des Bundespresseamts im Rahmen des Internets intransparent und wird in anderen
Medien oft als schlecht und unprofessionell bezeichnet.

Die Kritik ist aber oft überzogen: Im internationalen Vergleich nimmt die Webseite der Bundesregierung dennoch eine gute Position ein. Tagesaktuelle Berichterstattung, Informationsfülle, Benutzerfreundlich-keit, Verlinkungen aller Regierungs- und Bundesministerienangebote machen das Regierungsportal zu einem umfassenden Informationspool rund um die regierungspolitischen Aktivitäten. Um das vorhandene Informations- und Service-Angebot in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und das Interesse der Bürger für das politische Leben wiederzugewinnen, können folgende Maßnahmen empfehlenswert sein:

Transparenz



Zum einem könnte eine Seite mit den Richtlinien und Grundsätzen des Regierungsportals auf bundesregierung.de eingerichtet werden, die Zweck, Zielgruppe sowie diverse Funktionen der Webseite (Information, Service, Interaktion, Partizipation etc.) in Kürze erläutert. Zum anderen könnten Informationen über die Anzahl der Visits, die Art der Nutzung sowie durchgeführte Studien veröffentlicht werden. Damit könnte eine sachliche Grundlage über Online-Aktivitäten des Bundespresseamtes gebildet und unsachliche Kritik seitens der Massenmedien abgewehrt werden. Außerdem könnte den Besuchern des Regierungsportals ermöglicht werden, ihre Anmerkungen oder Verbesserungsvorschläge bezüglich der Webseite zu äußern. Somit kann das Bundespresseamt ein Feedback seitens der Nutzer bekommen und seine Internetpräsenz zielgruppengerechter gestalten.

Partizipation



Ein anderer wesentlicher Vorteil könnte durch den Ausbau von partizipativen Möglichkeiten entstehen: Die Informationen des Regierungsportals könnten um Beteiligungsangebote erweitert werden. Durch das Zulassen unterschiedlicher Meinungen und das Zustandekommen von Diskussionen wird die Webseite an Attraktivität nicht nur für die Primärzielgruppe, sondern auch für die anderen Nutzerschichten gewinnen. Außerdem würde der Widerspruch zwischen der offiziellen Vorgabe der Bundesregierung zu mehr Bürgerbeteiligung und dem fehlenden Partizipationsangebot auf bundesregierung.de beseitigt. Dabei existieren unterschiedliche Wege, die Beteiligung der Öffentlichkeit zu fördern. Zum einen könnte am Ende jedes Textes ein Kommentarfeld erscheinen, das dem Leser die Möglichkeit bietet, einen Beitrag zum Artikel zu verfassen oder Kommentare anderer zu lesen. Somit kann sich der Nutzer aktiv mit dem konkreten Thema auseinandersetzen, seine Meinung direkt einbringen oder Stimmungen anderer Partizipierender erfahren. Zum anderen könnten regelmäßige Diskussionsforen zu aktuellen Themen oder mit bestimmten politischen Akteuren veranstaltet werden. Die Vorankündigung der Termine sowie die Regelmäßigkeit der Durchführung würden zur Erhöhung des Bekanntheitsgrads und der Nutzeranzahl dieses Angebots beitragen. Darüber hinaus kann die Teilnahme der Bürger dadurch gesteigert werden, dass Diskussionsergebnisse ausgewertet und dem Regierungssprecher vorgelegt werden. Im besten Fall kann so eine virtuelle Gemeinschaft entstehen, in der regelmäßig aktuelle Themen behandelt und Online-Veranstaltungen durchgeführt werden.

Um in der Zukunft konkurrenzfähig gegenüber anderen politischen Angeboten zu bleiben, die Möglichkeiten des Internets für einen bürgernahen Dialog auszunutzen wäre ein Ausbau der Internetaktivitäten des Bundespresseamtes um kommunikative und partizipative Elemente wünschenswert. Dabei bietet das Internet eine besondere Chance, Menschen in den politischen Prozess zu integrieren und die Beziehung zwischen Bürgerschaft und Politik auszubauen. Somit liegt es nicht nur an der Bevölkerung, sondern auch an den politischen Akteuren, die Intelligenz von Netzen zu erkennen und diese für eine erfolgreiche politische Kommunikation einzusetzen.

politik-digital: Was sind die Ergebnisse der Studie im Unterschied zur vorjährigen Studie?

Holger Bill: Insgesamt haben alle Länder sowohl die Gesamtzahl der im Internet angebotenen Dienstleistungen erhöht, als auch bereits vorhandene Services weiterentwickelt – von der reinen Veröffentlichung zur interaktiven oder vollständigen Online-Abwicklung. Deutschland hat einen signifikanten Sprung nach vorn gemacht: von Platz 15 auf Platz 9.

politik-digital: Wie sind Sie vorgegangen?



Holger Bill: Wir haben aus der Perspektive eines Bürgers oder Unternehmers auf den Webseiten nach Verwaltungsdienstleistungen gesucht. Der Entwicklungsgrad des eGovernment wurde anhand der Kriterien “Service Angebot” und “Customer Relationship Management” ermittelt. Die Ergebnisse der beiden Kategorien bildeten die Grundlage für die “Service Reife” der untersuchten Länder und Kommunen. Mit dem Kriterium Service-Angebot wird der Grad der Umsetzung der jeweiligen Online-Präsenz gemessen. Dabei wurden sowohl die Zahl der im Internet verfügbaren Dienstleistungen aus dem öffentlichen Verantwortungsbereich (Breite), als auch den Reifegrad des Serviceangebots (Tiefe) berücksichtigt. Das Kriterium Customer Relationship Management legt die Qualität und Intensität der Online-Bürgerbeziehungen fest. Wichtige Faktoren sind dabei ein zentraler Zugang, ein benutzerfreundliches Design, umfangreiche, maßgeschneiderte Informationen aus unterschiedlichsten Quellen sowie die Möglichkeit, eine Website zu personalisieren. Um die Rangfolge der 23 Länder beziehungsweise 17 Kommunen festzulegen, wurden die Ergebnisse aus den Kategorien Service-Angebot und Customer Relationship Management miteinander kombiniert. Berechnungsgrundlage für den jeweiligen Wert waren wie im Vorjahr zu 70 Prozent die Ergebnisse im Service-Angebot und zu 30 Prozent im Bereich Customer Relationship Management.

politik-digital: Was unterscheidet einen Spitzenreiter von einem Herausforderer?



Holger Bill: Spitzenreiter erreichen eine Servicereife von über 50 Prozent, Herausforderer liegen zwischen 40 und 50 Prozent. Spitzenreiter bieten eine große Anzahl von ausgereiften Online-Dienstleistungen an und sind dadurch gekennzeichnet, dass sie ein starkes Gewicht auf Customer Relationship Management legen.

politik-digital: Wodurch hat Deutschland aufgeholt? Das Ende des “Amtsschimmels”?



Holger Bill: Der Amtsschimmel wiehert sicher noch hier oder da. Insgesamt aber hat die öffentliche Verwaltung in Deutschland begonnen, sich zunehmend als moderner Dienstleister zu verstehen. Dass es da an einigen Stellen noch hapert, ist klar. Deutschland hat insbesondere durch die Initiative BundOnline 2005 diese enormen Fortschritte gemacht.

politik-digital: Wie stark hat das Programm BundOnline2005 dazu beigetragen?

Holger Bill: Ohne diese Initiative wäre Deutschland mit Sicherheit auf einem Platz in den hinteren Reihen gelandet. Durch die Bündelung der Verantwortlichkeiten im Bundesinnenministerium ist einiges erreicht worden. Im Anschluss an unsere Ergebnisse 2001 hatte ich deutlich gemacht, dass ein Internetminister benannt müßte. Den gibt es zwar nicht, aber die Verantwortlichkeit für diesen Bereich wurde immerhin zentral gebündelt.

politik-digital: Was müsste in welchem Bereich noch gemacht werden, um in die Gruppe der Spitzenreiter vorzurücken?

Holger Bill: Insgesamt bleibt es zunächst einmal ein ehrgeiziges Ziel, die circa 400 Dienstleistungen des Bundes bis 2005 online zu stellen. Um in die Gruppe der Spitzenreiter aufzusteigen, sollte Deutschland sich stärker darauf konzentrieren, maßgeschneiderte Dienstleistungen anzubieten, – vor allem aber im Vorfeld der kostenintensiven Implementierung zu überprüfen, inwieweit diese Services überhaupt gewünscht sind.

politik-digital: Gibt es neue Entwicklungen in der Spitzengruppe, die als Vorbild für andere dienen können?

Holger Bill: Die Spitzenreiter kennzeichen sich durch eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Ministerien, privaten Institutionen und der Privatwirtschaft aus. Sie können so Synergien schaffen, die letztendlich der Effizienz, Kundenorientierung und einer Kostenreduzierung dienen.

politik-digital: Wie sehen Sie die Entwicklung der Kommunen im Bereich E-Government? Gibt es klare Trends?

Holger Bill: Der Großteil der von uns untersuchten Seiten hat durch einen Relaunch des Internet-Auftritts an Nutzerfreundlichkeit und Ästhetik gewonnen. Der intentionsbasierte Ansatz (Lebenslagenmodell) setzt sich mittlerweile fast überall durch, und in den Städten auf den ersten Rängen wird der Erfolg von Public Private Partnership-Initiativen immer deutlicher.

politik-digital: Was zeichnet einen Spitzenreiter im kommunalen Berich aus?

Holger Bill: Die Gewinner-Städte zeichnen sich in mehrerlei Hinsicht ausaus. Dazu gehört der bereits erwähnte, bürgerzentrierte und intentionsbasierter Ansatz (Lebenslagenmodell) sowie das Eingehen von Public Private Partnership-Modellen. Eine hohe Qualität des Angebots an Online-Dienstleistungen mit einer klaren Kundenorientierung ist Voraussetzung für einen Spitzenplatz, nicht zu vergessen Portal-Lösungen als zentrales Tor zum virtuellen Rathaus.

politik-digital: Was zeichnet die virtuelle Behörde von morgen aus im Unterschied zu früheren Annahmen?

Holger Bill: Man geht heute pragmatischer mit eGovernment um. Während früher eGovernment als Allheilmittel galt, mit der sich alle Herausforderungen zu meistern lassen schienen, ist es mittlerweile ein Lösungsansatz unter vielen. Insofern wird zukünfig nicht mehr alles wahllos online gestellt, sondern diejenigen Dienstleistungen ausgewählt, die erstens gewünscht und zweitens komplett online abgewickelt werden können.

politik-digital: Kennen die Behörden ihre Nutzer ausreichend?

Holger Bill: Nein, zu Beginn der eGovernment-Entwicklung wurde nahezu alles online gestellt, und was am einfachsten implementierbar war, kam als erstes dran – und zwar unabhängig davon, ob die Leute die Dienstleistung wollten oder nicht. Das hat natürlich Folgen für die Nutzungsintensität und Akzeptanz des Kanals Internet. Dessen ungeachtet werden Bürger nach wie vor nicht in ausreichendem Maße in die Diskussionen über Sinn und Unsinn bestimmter Angebote miteinbezogen.
Accenture befragt derzeit in Zusammenarbeit mit der Bayrischen Staatskanzlei, wo genau die Bedürfnisse von Bürgern, Unternehmen und Angestellten der öffentlichen Verwaltung liegen, um zu dieser Debatte beizutragen.

politik-digital: Unterscheiden die Kommunen ihre Angebote nach Nutzergruppen?

Holger Bill: Ja, in der Regel gibt es Angebote für Bürger, Touristen und Unternehmen. Manche Städte haben noch spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche, Frauen oder Migranten, um nur einige aufzuzählen.

politik-digital: Wenn ja, wie werden die Nutzergruppen gewichtet? Unternehmen vor den Bürgerinnen?

Holger Bill: Für Unternehmen wird insgesamt eine größere Zahl von Dienstleistungen bereit gestellt.

politik-digital: Wie können die finanzschwachen Kommunen besser an der Entwicklung teilhaben?

Holger Bill: Nur durch Kooperationen. Regionale Zusammenschlüsse können hier viel möglich machen.

Vielen Dank für ihre Antworten!

Neuseelands eGovernment-Strategie zeichnet sich vor allem durch zwei Besonderheiten aus: zum einen eine umfassende Informationspolitik gegenüber den Bürgern. Diese bedient sich vor allem eines aufwendig gestalteten Internet-Portals: Unter der Adresse
www.e-government.govt.nz finden die knapp 3, 7 Millionen Neuseeländer eine Vielzahl von Informationen und herunterladbaren Dokumenten. Vor allem mit Hilfe von vielen Schaubildern arbeitet Neuseelands Regierung daran, ihren Bürgern Ziele und Prozesse des eGovernment so transparent – und populär – wie möglich machen.

Die zweite Besonderheit besteht in dem unbefangenen Selbstbewusstsein, mit dem die Regierung des Inselstaats im Südpazifik ihre Ziele propagiert: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, eine der weltweit führenden Nationen im Bereich des eGovernment zu werden.

Zu den Zielen, die die Regierung im Rahmen ihrer eGovernment-Offensive im Einzelnen erreichen möchte, gehört vor allem das Prinzip des “überall, jederzeit”: Alle Regierungsdienstleistungen, die von der praktischen und gesetzlichen Seite her elektronisch abgewickelt werden können, sollten überall und jederzeit für die Bürger verfügbar sein. Der Zugang zu Behördeninformationen soll für die Bürger “leichter, verlässlicher und vorhersehbarer” werden. Neuseelands Regierung liegt außerdem am Herzen, dass online angebotene Dienstleistungen ein leichtes Feedback über ihre Inhalt, ihre Qualität und die Zufriedenheit der Bürger ermöglichen. Außerdem erhofft man sich einen positiven Effekt für den Prozess der Politikentwicklung: Dieser soll durch die Nutzung des Internets so offen wie möglich werden und die Bürger ein- statt ausschließen.

Zuerst erschienen im Sonderheft “eGovernment International” der
Kommune 21