Viele Instrumente, wenig Einigkeit

Im Laufe des Tages zeigte sich jedoch auch, dass die Meinungen bezüglich der politischen Umsetzung durchaus weit auseinander gehen können. Ein Ampelsystem für Online-Dienste beispielsweise, das den Nutzer wie ein Gütesiegel auf die Datenfreundlichkeit eines Anbieters hinweisen könnte, wurde wiederholt gefordert. Dem wurde jedoch entgegen gebracht, dass die Menschen in vielen Bereichen nicht ohne hohe soziale Kosten auf bestimmte Online-Dienste verzichten könnten (Beispiel Facebook) und zum anderen oft auch kein Interesse daran hätten,  da sie die Kosten, die ihr freizügiger Umgang mit Daten gesamtgesellschaftlich verursacht, nicht direkt und selbst zu spüren bekommen würden.
Einen Schritt weiter ging Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter und heute Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, in der abschließenden Podiumsdiskussion. Er forderte gar ein Datenpreisschild für die Dienste im Internet. Allerdings blieb unklar, wie sich die Kosten abstrakter und immaterieller Konstrukte berechnen ließen.
Auch über die AGBs von Online-Diensten wurde viel diskutiert. Schon lange ist klar, dass diese zu komplex und auch für kundige Benutzer kaum überschaubar oder bearbeitbar sind.  Renate Künast forderte in diesem Zusammenhang, die Regelwerke verständlicher zu fassen. So könnten zum Beispiel Kernpunkte herausgehoben werden oder bildliche Darstellungen genutzt werden. Allerdings bleibt durchaus zu hinterfragen, wie dies rechtskräftig umsetzbar wäre  und  wie Konsumenten letzten Endes mit den so gewonnen Informationen umgehen würden. Wären sie bereit zu bezahlen, auf Dienste zu verzichten, Nachbesserungen einzufordern? Stattdessen bedürfe es angesichts zunehmend überforderter Nutzer keiner neuen Gesetze, sondern vor allem Verbesserungen in der Kontrolle der geltenden und einer Stärkung der institutionellen Interessenvertretung der Bürger.  So zumindest forderten es Verbraucherverbände in den Diskussionen ein.

Mahnende Worte aus der Wirtschaft

Selbstverständlich kam die Diskussion auch auf die vom Europäischen Parlament auf den Weg gebrachte Datenschutz-Grundverordnung zu sprechen. Während die meisten der Redner und Teilnehmer das Regelwerk erwartungsgemäß sehr begrüßten, gab Jana Moser, Juristin bei Axel Springer, durchaus zu bedenken, ob ein verschärfter Datenschutz sich nicht auch zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche oder europäische Unternehmen entwickeln könnte. Sie sprach sich entsprechend für internationale Anstrengungen aus, um die heimische Industrie nicht zu schädigen. Auch Dr. Joachim Bühler vom Wirtschaftsverband Bitkom e.V., auf dessen Mitgliederliste sich so bekannte Namen wie Google, Facebook und Apple wiederfinden, wollte die Verordnung in ihrer jetzigen Form nicht mittragen. Auch wehrte er sich gegen den Ausbau von „Marktwächtern“ und die Euphorie über das EuGH-Urteil. Stattdessen deutete der Unternehmensvertreter routiniert mit dem Finger auf die NSA, deren Machenschaften natürlich viel gefährlicher seien, als die der Wirtschaft.
Längst ist es die Öffentlichkeit jedoch gewohnt, dass sich Geheimdienste und IT-Konzerne gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, während letztlich an keiner Front nennenswerte Fortschritte gemacht werden. Und auch die besonderen Gefahren, die durch die IT-Monopolisten und deren Verfügung über gewaltige Datenmengen entstehen, schienen den meisten Teilnehmern durchaus bewusst zu sein, und so kam die Debatte am Thema „Google“ nicht gänzlich vorbei. Dabei wurde auch die branchenübergreifende Marktmacht des Konzerns problematisiert und der immense Wettbewerbsvorteil durch die Verknüpfung der gesammelten Daten. Peter Schaar forderte „strukturelle Fairness“ und die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb im Internet. Die Politik hinke den Marktentwicklungen und Innovationen jedoch systematisch hinterher und könne nicht in ausreichendem Maße ihrer Kontroll- und Regulierungsfunktion nachkommen.

Verbale Aufgeschlossenheit bei anhaltender Verhaltensstarre

Doch der Staat ist nicht nur in vielerlei Hinsicht überfordert, sondern sei im Falle der deutschen Bundesregierung auch oftmals nicht willens, die erforderlichen Schritte zu unternehmen. Wie es sich für eine Veranstaltung einer Oppositionspartei gehört, wurde an Regierungskritik nicht gespart. Bereits in seinen Grußworten hob der netzpolitische Sprecher der Fraktion Konstantin von Notz deren „Totalversagen“ hervor und geißelte, wie zu erwarten, die quälende Untätigkeit der Bundesregierung. Entsprechend lang war dann auch die Liste an Bemühungen und Initiativen der Grünen, die dem Handeln der Bundesregierung gegenüberstünden. Renate Künast ärgerte sich über die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln: „Verbale Aufgeschlossenheit bei anhaltender Verhaltensstarre“ lautete ihr Vorwurf. Tatsächlich steht das öffentliche Bekenntnis in gewaltigem Widerspruch zur operativen Politik des Kabinetts, das die Verabschiedung des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im Ministerrat weiterhin entscheidend blockiert.
Politischer Stillstand jedoch, so die grundlegende Botschaft der Veranstaltung und ihrer Teilnehmer, sei in der gegenwärtigen Situation alles andere als angebracht. Vielmehr müsse unser Datenschutz an die veränderten technologischen Möglichkeiten angepasst und besser implementiert und kontrolliert werden. Rückblickend zeigte der Nachmittag allerdings auch zahlreiche Konfliktlinien auf und verwies dabei u.a. auf die Schwierigkeiten politischer Handlungsfähigkeit in der gegenwärtigen Netzpolitik. Auch die Opposition, Verbraucherschützer und Netzaktive verlieren sich häufig im Kleinklein der konkurrierende Vorschläge und Interessen. Profitieren werden davon vor allem die IT-Konzerne, die sich nichts sehnlicher wünschen können, als dass alles genau so bleibt, wie es im Moment ist.

„Wir können jede Menge tun“

Aber es braucht eine Vision und politische Tatkraft. Der viel beschworene Wissensvorsprung der IT-Konzerne und das stete Hinterherlaufen der Politik sind kein neues Phänomen und können weder mit Resignation noch mit Pessimismus beantwortet werden. Vielmehr bedarf es eines politischen Diskurses, der konkrete Lösungen anbietet und vertritt, anstatt über Einzelheiten zu streiten oder die Ideen gegenseitig zu disqualifizieren. Denn jede politische und rechtliche Lösung, so mangelhaft und unausgereift sie heutzutage fast schon systematisch wirken mag, ist besser als der Status Quo der Netzpolitik. Entsprechend konstatierte Gerd Billen, seinerseits Grüner und Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: „Wir können jede Menge tun!“
Bild: flickr/ Tim Reckmann (CC BY-NC-SA 2.0)

In seinen Anfangsjahren galt das Internet als freier und anarchischer Ort, an dem niemand uns vorschrieb, was wir dort zu tun oder zu lassen hatten. Machen wir uns nichts vor, diese Zeit ist seit Langem vorbei und wird auch nicht wiederkommen. Das Leben vieler Menschen spielt sich zunehmend online ab, viele Unternehmen verdienen ihr Geld mit dem Internet – daraus ergeben sich handfeste Interessen, die Entwicklung des Internets und seiner Strukturen zu beeinflussen. Auch Regierungen spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, denn deren Funktionsträger haben die offizielle Aufgabe, den Staat und seine Bürger auch online vor Bedrohungen zu schützen. Das Internet bedarf also offenkundig der Regulierung. Es bleibt nur die Frage „Wer soll uns regulieren?“, mit der Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), seinen Vortrag auf der re:publica ’14 betitelte. Sollten das Regierungen, Geheimdienste, die globale Internetwirtschaft oder Multikstakeholder-Organisationen sein?

Historische Bedeutung von NETMundial

Ausgelöst durch die von Edward Snowden aufgedeckten weltweiten NSA-Bespitzelungen, initiierte die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef gemeinsam mit der Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers (ICANN) die globale Multistakeholder-Konferenz „NETmundial“ über die Zukunft des Internets, die vom 23.-24. April 2014 in São Paulo stattfand und an der knapp 1.500 Personen aus 93 Ländern teilnahmen.
Jeanette Hofmann, Berliner Politikwissenschaftlerin und Expertin für Urheberrecht und Internetregulierung, hat in einem Vortrag auf der re:publica’14 die NETmundial als historisches Ereignis bezeichnet. Sie begründete diese Einschätzung mit dem Hinweis darauf, dass zum ersten Mal als Ergebnis einer solchen Multistakeholder-Konferenz ein gemeinsames Dokument vorgestellt werden konnte, in dem die Menschenrechte als Fundament für die Struktur und Regulierung des Internets verankert wurden. Obwohl das Dokument für die Akteure nicht bindend ist, sieht Hofmann, die maßgeblich an der Organisation der Konferenz beteiligt war, dieses Ergebnis als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um belastbare Strukturen für das Internet zu schaffen.
Mit Begeisterung erzählte Hofmann, dass die Akteure – aus den vier Gruppen Regierung, Wirtschaft, NGOs und Wissenschaft – sich die Redezeit gleichmäßig aufteilten. Das führte dazu, dass sich selbst Minister in eine Schlange stellen mussten und maximal zwei Minuten Redezeit hatten. Trotz dieser positiven Nachrichten musste Hofmann zugestehen, dass schlussendlich nicht alle Teilnehmer das Abschlussdokument mittragen wollten. Es offenbarten sich große Kontroversen, insbesondere in der Frage, ob Netzneutralität als Prinzip für die Struktur des Internets festzuschreiben sei. Ein anderer großer Streitpunkt war die „Innovation ohne Zustimmung“ (permissionless innovation). Die Startup-Szene hält diese Bedingung für unabdingbar für das Umsetzen von Ideen, während Inhaltsanbieter ihre Urheberrechte verletzt sehen. Zum Schluss hatten sich die Teilnehmer auf folgende Internet Governance-Prinzipen geeinigt: 1. die Menschenrechte als ihr grundlegendes Fundament; 2. die rechtliche Haftung von Mittelsunternehmen (Netzanbietern) zu beschränken; 3. die kulturelle und sprachliche Vielfalt im Internet zu schützen und zu fördern, 4. das Internet als ein ungeteiltes Netz zu erhalten; 5. dass alle Akteure sich für ein sicheres, stabiles und wehrhaftes Internet einsetzen; 6. eine offene Systemarchitektur einzusetzen und technische Probleme kollaborativ zu lösen; 7. Innovation ohne Zustimmung zu ermöglichen.
Gründe für die Uneinigkeit in einigen Punkten erkennt Hofmann in der alt bekannten gegensätzlichen politischen Diskussionskultur und in den stark differierenden politischen Entscheidungsstrukturen der unterschiedlichen Staaten. Als Beispiele nannte sie die skeptische Haltung der Regierungen Chinas, Russlands und Indiens gegenüber dem Multistakeholder-Ansatz.
Obwohl das Ergebnis der NETMundial medial überwiegend positiv aufgenommen wurde, hat die Konferenz mitnichten eine Antwort auf Frank Riegers Frage „Wer soll uns regulieren?“ gefunden. Es bleiben zu viele Zweifel, ob der Multistakeholder-Ansatz tatsächlich ein gleichermaßen demokratisch wie effizienter Lösungsweg sein kann. Multistakeholder-Organisation wird oft der Vorwurf gemacht, dass ihre Mitglieder zu langsam entscheiden und die Resultate unvorhersehbar seien.

Mehr nationale Internetregulierung mit Wirtschaftsbeschränkungen verbunden

Die wenigsten Regierungen dürften sich leicht mit der Vorstellung anfreunden, ihre Kompetenzen teilweise auf nicht-staatliche Akteure – seien es Gruppen aus der Wirtschaft oder Zivilgesellschaft – zu übertragen. Stattdessen haben einzelne Regierungsvertreter (Indien, Südafrika und Brasilien) vorgeschlagen, die Aufsicht über das Internet einer neuen globalen Behörde zu überlassen. Es ist umstritten, ob ausgerechnet die UN, die in den vergangenen Jahren selten mit Durchschlagskraft geglänzt hat, der richtige Ort ist, um einen sich so dynamisch entwickelnden Bereich wie das Internet zu regulieren. Doch steckt möglicherweise bei einigen Befürwortern die Überlegung dahinter, auf die Unfähigkeit der UN-Behörden zu spekulieren.
Doch auch Staaten, die Zensurmaßnahmen eingeführt haben, können die Realität des globalen Internets nicht ignorieren. Eine komplette Abschottung vom Datenverkehr der restlichen Welt kann weder in ihrem Interesse sein, noch ist sie technisch umsetzbar, sofern diese Staaten weiter am globalen Handelsverkehr teilhaben wollen. Die Teilnahme dieser Staaten an der NETMundial demonstrierte jedoch immerhin ihre generelle Bereitschaft, über die Prinzipien des Internets zu verhandeln.

Die heiße Phase hat begonnen

Die Suche nach einer Antwort auf die Frage, nach welchen Prinzipien und von wem das Internet in der Zukunft verwaltet werden soll, ist derweil ein laufender Prozess, innerhalb dessen NETMundial ein wichtiger Meilenstein war. Auf die NETmundial wird nun zunächst das Internet Governance Forum für Deutschland und im Anschluss die europäische Konferenz EuroDIG (12-13. Juni 2014 in Berlin) folgen. Multistakeholder-Konferenzen erfreuen sich seit einigen Jahren wachsender Beliebtheit. Dank des prinzipiell offenen Zugangs für alle soll Entscheidungen mehr Legitimation verliehen werden. Frank Rieger vom CCC hingegen hält auf diese Weise getroffene Entscheidungen jedoch nicht für fair, weil „die Stärkeren mit mehr Geduld und Ressourcen“ am Ende gewännen.
Auch aus demokratietheoretischer Perspektive sind Multistakeholder-Konferenzen nicht unproblematisch, weil Lobbyisten, gleich aus welcher Ecke der Gesellschaft sie kommen, zu Mitgesetzgebern werden können, obwohl sie keine Wählerschaft vertreten. Sollte sich der Multikstakeholder-Ansatz als fruchtbar erweisen, um nicht nur unverbindliche Erklärungen hervorzubringen, sondern auch Dokumente mit spezifischen Maßnahmen zu erstellen, dann wird sich die Legitimationsfrage in Zukunft noch viel dringender stellen.

Die Internetunternehmen warten nicht bis zu einer Einigung

Während Experten jedoch mühsam über Formen der Internet-Governance diskutieren, schaffen Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon, Microsoft und Yahoo längst ständig neue Fakten, die nur noch schwer rückgängig zu machen sind. Gemeinsam mit 30 anderen Webseiten vereinigten sie 2013 50 Prozent aller Klicks weltweit auf sich. Selbst wenn Prinzipien, wie sie die NETmundial herausarbeitete, dauerhaft als Norm international etabliert werden könnten, werden diese nicht die Macht der großen Suchmaschinen tangieren. In den USA wurde kürzlich entschieden, dass Google seine Suchergebnisse beliebig sortieren darf, da diese vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein sollten. Ganz anders haben in dieser Woche die Richter des Europäischen Gerichtshofs geurteilt, indem sie die Suchmaschinenbetreiber verpflichteten, Ergebnisse aus ihrer Suche auf Wunsch zu entfern, sofern diese diese Persönlichkeitsrechte verletzen.
Der Auffassung, dass es Unternehmen frei stehen sollte, auf welche Weise sie ihre Dienste anbieten – denn de jure ist niemand gezwungen, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen –, stehen gute Gründe gegenüber, das Internet als öffentliches Gut aufzufassen und bestimmte Bereiche öffentlich zu regulieren. Das Internet nimmt inzwischen einen so prominenten Platz in der politischen Debatte ein, dass es als quasi öffentlicher Diskussionsraum nicht profitorientierten Unternehmen überlassen werden sollte. In jedem Fall sollte die Debatte weiter geführt werden, inwieweit wir als Gesellschaft das Internet als öffentliches Gut betrachten und Diskriminierungsaspekte berücksichtigen möchten.
Auch Frank Rieger konnte in seinem Vortrag keine abschließende Antwort auf seine Frage „Wer soll uns regulieren“ geben. Dennoch gab er seinen Zuhörern Vorschläge mit auf den Weg, wie seiner Ansicht nach die Zukunft des Internets aussehen könnte. Anstatt die Struktur und Regulierung des Internets vollständig in staatliche Hände zu geben oder den Multistakeholder-Ansatz zu verfolgen, schlägt er genossenschaftliche Strukturen für die Bereitstellung der Infrastruktur vor, ähnlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dazu zählt Rieger auch ausdrücklich Suchmaschinen. Allen, denen ein offenes und freies Internet ein Anliegen ist, sollten sich daher Gedanken darüber machen, wie eine demokratische Institution für diese Aufgabe und ihre Entscheidungsregeln aussehen und wie deren Etablierung erreicht werden könnte.
Foto: graells/flickr (CC BY 2.0)

Je mehr politische Akteure in die Gesetzgebung involviert sind, desto größer die Möglichkeit, dass die Entscheidungsfindung sich verlangsamt. Die zahlreichen Akteure, die an der EU-Gesetzgebeung beteiligt sind – Nationalstaaten, EU-Institutionen und auch die Interessensverbände – lassen nicht selten Realitätsferne vermissen. Im Gegenzug haben europaweite Regeln auch Vorteile. Aus wirtschaftlicher Perspektive sind auf dem europäischen Binnenmarkt einheitliche Regeln durchaus sinnvoll, damit unterschiedliche nationalstaatliche Regeln nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen oder sich Unternehmen in ihrer Standortwahl daran orientieren, wo sie die für sie beste Regelung vorfinden. Eine Vereinheitlichung von Standards verringert zudem die Schwelle für Unternehmen, intraeuropäischen Handel zu betreiben, indem Produkte in geringerem Maße an den jeweiligen nationalen Markt angepasst werden müssen.

Wie groß ist die Legitimation der EU?

Viele EU-Bürger zweifeln die Legitimation von Entscheidungen auf EU-Ebene an. Trotz des alleinigen Initiativrechts der Europäischen Kommission für Gesetzesvorschläge steht diese unter einem starken Einfluss der nationalen Regierungen. Große Staaten wie Deutschland und Frankreich üben dabei größeren Einfluss aus als kleinere Staaten – was die Legitimiation weiter unterläuft.

Auf welche Weise zukünftig für die Europäer und zwischen den europäischen Staaten Regeln getroffen werden soll, wird derzeit stark debattiert. Ist ein Mehr an EU-Kompetenzen den Bürgern vermittelbar? Wie könnte ein Prozedere aussehen, das Regulierungswut seitens der EU verhindert und das Subsidaritätsprinzip gewährleistet?

Stellen Sie ab sofort Ihre Fragen im Chat

Diese und andere Fragen können Sie mit dem Europarechtler Dr. Enrico Peuker und dem Autor des “Lexikons des bürokratischen Wahnsinns” Stefan Horn im Expertenchat der Bundeszentrale für politische Bildung am Mittwoch, 14. Mai, ab 13:30 Uhr diskutieren. Sie können jetzt schon Ihre Fragen zu stellen.

Der Chat wird durchgeführt von politik-digital.de.
Bild: Yoav Lerman/flickr beschnitten und bearbeitet (CC BY-NC-SA 2.0)

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=Xf3Qy7jG1uY
Das Video der Woche stammt aus der Reihe „Elektrischer Reporter“. Es werden so unterschiedliche Themen behandelt, wie die Nationalisierung des Internets, ein Projekt der Aufarbeitung der Vergangenheit auf Twitter sowie die immer beliebter werdende Ökonomie des Teilens.

Illusion freies Netz

Mit der Zukunft des Internets beschäftigt sich ein Artikel von Sandro Gaycken: „Ein neues digitales Zeitalter kündigt sich an.“ Dies ist jedoch nicht pathetisch zu verstehen – Gaycken beschreibt die Zersplitterung des freien Internets in fünf Ideologien, je nach politischem System und gesellschaftlicher Wertschätzung von Freiheit und Grundrechten. Diese Zersplitterung könne katastrophale Ergebnisse zeitigen, aber in aufgeklärten Gesellschaften auch zur Weiterentwicklung des Netzes beitragen.

Überwachung: Wo bleibt die Demokratie?

Das Ende der Illusionen leitet auch Jürgen Drommert auf Carta ein. Nicht nur bei der Überwachung, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen gebe es „kein Protestpotential im Land“. Alternativen, sich etwa gegen Überwachung zur Wehr zu setzen, werden darauf folgend in drei Schritten beschrieben: Kryptographie, freie Open-Source-Software und Dezentralisierungen im Internet.

Für die Freiheit

Ein weiteres Plädoyer für die Rückeroberung des von Unfreiheit bedrohten freien Internets, liefert Mathias Müller von Blumencron. Einerseits müsse darauf geachtet werden, dass Konzerne, deren Geschäftsmodell auf der Verwertung von Daten beruht, nicht zu mächtig werden – andererseits müsse auch Sorge dafür getragen werden, dass gesetzliche Regulierungen nicht zu rigide werden, sodass freiheitliche Potentiale nicht ausgebremst werden: „Das Internet braucht Freiheit, Toleranz und den Mut, sich unbequemen Veränderungen zu stellen – und sie auszuhalten.“

Gegen die Naivität

Die europäische Kommissarin für Digitale Agenda Neelie Kroes argumentiert in ihrem neuesten Beitrag gegen eine skeptizistische Verfallsgeschichte der digitalen Revolution und begreift diese als „Chance, das europäische Sozialmodell zu retten.“ Gegen Rückzug, Protektionismus und Begrenzung präsentiert sie ihre Vision einer digitalisierten Zukunft.

Der historische Kontext von Social Media

Der britische Journalist Tom Standage gab dem InternetMagazin ein Interview über sein neustes Buch, das versucht Social Media in einen historischen Kontext zu setzen, der bis in die Antike zurückreicht. Was uns das über unsere Gegenwart aussagt? Entscheiden Sie selbst!
Bild: Screenshot Video

 

Streitpunkt der Tagung dürfte insbesondere eine mögliche Vereinbarung über die internationale Regulierung des Internets sein, die auch Auswirkungen auf die Netzneutralität haben könnte. Bisher werden Aufgaben wie die Vergabe von Internetadressen von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) übernommen, die dem US-Handelsministerium untersteht. Zukünftig könnte dies eine andere Institution übernehmen wie etwa die International Telecommunication Union (ITU).

Kritiker befürchten, die Konferenz könne von Staaten wie China und Russland genutzt werden, um Inhalte im Netz zu zensieren oder Regimekritikern den Zugang zum Internet zu erschweren.

Bereits im Vorfeld der Konferenz wurde Unmut darüber geäußert, dass nur Staaten auf der Konferenz stimmberechtigt sind und die Tagung nicht-öffentlich stattfindet. Selbst eine Tagesordnung wurde der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.

Netz gegen Nazis – ein Fazit

Am 17. Oktober ging die Kampagne Netz gegen Nazis zu Ende. Die Initiatoren ernteten begeisterte Unterstützung und hasserfüllte Zuschriften. Die 20 größten deutschen Sozialen Netzwerke waren an der Aktion beteiligt. Nur Facebook machte nicht mit.

Weisheit der Wartenden

Steve Coast, Gründer von Open-Street-Map, will mit Transiki die Fahrpläne des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs zusammenführen. Ob Schiene oder Bus ist dabei egal. Ziel ist eine effektivere Fahrplanauskunft. Helfen sollen auch Fahrplananpassungen durch User – zum Beispiel bei Verspätungen.

Twittern = Rundfunk?

Die Münchener Isarrunde hat ihren Twitter-Kanal als Rundfunkangebot angemeldet. Ob die gleichen Regelungen wie für RTL und Co. gelten, muss jetzt die Bayerische Landeszentrale für neue Medien klären. Die formale Voraussetzung von 500 "Empfängern" erfüllt der Kanal (eigentlich). Macht die Landeszentrale ernst, werden 5.000 Euro Gebühr fällig.

#S21 analysiert

Der Medienpädagoge Thomas Pfeiffer hat Frequenz, Anzahl und Schlagworte der Tweets rund um Stuttgart21 untersucht. Pfeiffers Fazit: Politik sei nicht mehr ohne Einbeziehung des Bürgers möglich. Das Internet biete gute Chancen für Bürgerbeteiligung.

Internet befreien

Das "Berkman Center for Internet and Society" der Harvard Universität sieht Wege zur Umgehung von Netzbeschränkungen. Das Problem sind nur die richtigen Tools. Blocking-Resistant Tools, einfache Web Proxies, fiktive private Netzwerkservices etc. reichten schon aus, so die Forscher. Angesichts der zahlreichen Beschränkungen durch Staaten oder Netzbetreiber nutzen allerdings nur wenig Menschen die Tools.

Grüppchenbildung online

Cass Sunstein, Jurist und enger Berater von Barack Obama, sieht das Netz als Gefahr für die Demokratie. In seinem jüngst veröffentlichten Buch „Republic.com“ beschreibt er den Verfall des Internet. Anfangs noch als Medium der Demokratie gefeiert, bildeten sich dort zu viele Aufmerksamkeitsinseln, so Sunstein. Aus dem Ort der geteilten Erfahrungen werde ein Ort der Xenophobie, Denkfaulheit und des Extremismus.

E-Perso mit Schwächen

Kurz vor der Einführung ziehen Studien ein eher ernüchterndes Fazit des neuen Personalausweises. Kritikpunkte sind die Software für die Identifizierung im Internet sowie der Datenschutz bei Verwendung eines Kartenlesegeräts. Positiv fällt das Ausweis-Projekt dagegen bei der Verschlüsselungstechnik auf.

Schäuble forderte dazu auf, die Gesetzgebung zu überdenken und “konsensfähige Antworten” etwa auf die Frage zu finden, welche Rolle der Nationalstaat “dabei einnehmen soll und einnehmen kann”

Die Behörden müssten in die Lage versetzt werden, den elektronischen Kommunikationsraum ebenenübergreifend und in Europa auch länderübergreifend nutzen zu können. “Wir werden eine Menge Rechtsanpassungen vornehmen müssen, um die Behörden zu vernetzen”, sagte der Minister. Dabei werde es auch Debatten mit dem Datenschutz geben. “Das ist ganz klar”.

(via Österreich)

Andererseits: Er hat wohl eine Umfrage gemacht, in der er untersucht, inwieweit innerhalb der EU neue Formen einer Förderung solcher Inhalte besteht. Das sollte man sich vielleicht mal ansehen. Sein Fazit: Manche öffentlich-rechtlichen Sender in Europa müssen qua Amt solche Dinge fördern; zudem gebe es vielversprechende Koopetionen zwischen Privaten und Öffentlich-rechlichen. Es gebe aber nur ein Beispiel, wo die öffentliche Hand sich aktiv an der Förderung neuer Inhalteformen beteiligt: die Niederlande. Sein – soweit ich sehen konnte einziges – Beispiel: Digitaal Pioniers. Mein Standard-Paradebeispiel, wenn ich gefragt werde, was ich mir wünsche. Lustig: Seine Powerpoint ist interaktiv, aber die Grafiken laden in Zeitlupe. Das bremst seinen Vortrag ein bisschen. Macht aber nix.
Vetrauen in Inhalte: Ja. Fragen: interessant. Antworten: Alt, aber bezahlt.
Gebrauchtwagenkauf: JA, sieht vertrauenswürdig aus.