Reinhard Bütikofer – politik-digital

Experiment #greenprimary: Europa-Grüne lassen online über Spitzenduo abstimmen

Ludwig Lagershausen — Thu, 20 Jun 2013 14:14:14 +0000

Im Vorfeld der Europawahl 2014 lässt die Europäische Grüne Partei online über ihre Spitzenkandidaten abstimmen. Dabei haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, im Internet eine Vorauswahl des Spitzenpersonals zu treffen. Der Parteichef der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, spricht von einer „noch nie dagewesenen Aktion“.
Keine 100 Tage sind es mehr bis zur Bundestagswahl, der Wahlkampf kommt langsam ins Laufen, die Parteien und Kandidaten positionieren sich. Doch auch die kommende Wahl zum Europaparlament im Mai 2014 wirft schon ihre Schatten voraus. Die Europäische Grüne Partei (EGP) möchte neue Akzente in Sachen Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie setzen und veranstaltet erstmals eine Online-Vorauswahl, um zwei gesamteuropäische Spitzenkandidaten zu bestimmen. Ähnliche Vorhaben gab und gibt es zwar immer wieder einmal, auf gesamteuropäischer Ebene ist dies aber eine Neuheit. Erstmals soll es demnach möglich sein, aus ganz Europa, also aus allen 33 nationalen Grünen Mitgliedsparteien der EGP, Bewerberinnen und Bewerber direkt als Spitzenkandidaten zu nominieren.
Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, begründet das Vorhaben so: „In der Europapolitik wird immer wieder der zu große Abstand zwischen Bürgern und politischen Entscheidungsträgern kritisiert. Es wird häufig geklagt, Europa sei nur eine Addition nationaler politischer Räume ohne gemeinsame europäische Öffentlichkeit. Darauf wollen wir antworten und mit einer europaweiten elektronischen Urwahl einen Schritt nach vorne gehen.“

Keine nationale Bindung

Die Besonderheit: Die Abstimmung ist nicht an eine Mitgliedschaft in einer Grünen Partei gebunden, sondern auch Sympathisanten grüner Ziele und Ideen sind explizit dazu aufgefordert, sich zu beteiligen. Auch besteht keine nationale Bindung, jeder, egal aus welchem EU-Mitgliedsstaat, kann für jeden aufgestellten Kandidaten votieren. Die Registrierung erfolgt über die Website der europäischen Grünen, die Software selber wird durch eine externe spezialisierte Firma in enger Abstimmung mit der EGP technisch betreut und auch die Datensicherheit gewährleistet.
Und wer kann kandidieren und letztlich um Stimmen der geneigten Grünen buhlen? „Prinzipiell jeder. Es gibt keine formalen Voraussetzungen, um Kandidat zu werden, nicht einmal eine Mitgliedschaft in einer unserer Grünen Parteien ist nötig“. Man brauche aber eine gewisse Mindestunterstützung. Um kandidieren zu können, ist die Unterstützung fünf nationaler Grüner Parteien aus EU-Mitgliedsländern notwendig. „Da jede Mitgliedspartei nur einen Bewerber unterstützen darf, ist die Anzahl an Kandidaten von vorneherein sehr begrenzt“, erklärt Bütikofer, der deshalb auch keine Manipulation der Abstimmung, etwa eine Torpedierung durch politische Gegner, fürchtet: „Alle Kandidaten, die letztlich zur Wahl stehen werden, werden die Grünen in Europa sehr gut repräsentieren. Außerdem garantieren wir ein Höchstmaß an Sicherheit und Datenschutz.“
Da es bei der EU-Wahl keine gesamteuropäischen Listen gibt, sondern nur nationale Listen für jedes Land, muss jeder Kandidat in seinem Heimatland antreten. Die Ergebnisse der internetbasierten Vorauswahl werden dennoch soweit verbindlich und gültig sein, dass diejenigen zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen als Spitzenkandidaten für die gesamteuropäische Grüne Parteifamilie im Frühjahr 2014 in den Europawahlkampf ziehen werden. Eine Einschränkung gibt es aber doch bei der Kandidatenauswahl, „Gemäß unserer grünen Tradition gibt es eine Mindestquotierung für Frauen. Die Frau mit den meisten Stimmen wird auf jeden Fall zu den beiden Kampagnenführern gehören, auch, wenn sie insgesamt weniger als die zweitmeisten Stimmen erhält“, ergänzt der Kovorsitzende der europäischen Grünen.
Eine Mindestanzahl an Teilnehmern ist für die Online-Wahl übrigens nicht zwingend, jedoch peilt man – sehr ambitioniert – eine sechsstellige Teilnehmerzahl an. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, solch ein Experiment sei „völlig neu in Europa“ daher wolle man auf Mindestanforderungen bei den Stimmzahlen verzichten.
Eine wichtige Rolle spielt diese Urwahl übrigens auch auf einer weiteren Ebene: Da der Spitzenkandidat der Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet, Präsident der Europäischen Kommission werden soll, wollen die europäischen Grünen die Wahl zu diesem Schlüsselposten politisieren und näher ans Volk bringen.

Online und offline mobilisieren

Damit eine anständige Mitmachzahl erreicht wird, muss die Online-Primary aber beim Wahlvolk noch bekannter gemacht werden. Da seien, so Bütokofer, „vor allem die nationalen Grünen Mitgliedsparteien gefragt, die das in den Heimatländern bewerben müssen“. So soll – wie bei einer Online-Kampagne nicht anders zu erwarten – Online-Werbung geschaltet werden, zudem wird die Wahl von Online-Debatten begleitet. Aber auch offline soll etwas passieren: „In verschiedenen europäischen Hauptstädten sind Diskussionsrunden geplant, an denen jeder teilnehmen kann. Und auch die Grüne Jugend wird für die Aktion mobilisieren. Ich denke, dass man von der Aktion hören wird!“, zeigt sich der geborene Mannheimer zuversichtlich.
Überhaupt hofft Bütikofer, mit einer solchen Aktion ein Zeichen für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung setzen zu können und ist schon seit Langem von der Idee überzeugt: „Ich glaube, derlei Instrumenten gehört die Zukunft der politischen Personalauswahl. Wenn unsere Aktion ein Erfolg wird, dann werden vielleicht auch andere Parteien diese Idee der bürgernahen Beteiligung aufgreifen,“ hofft Bütikofer auf einen Erfolg der Grünen Europa-Urwahl, und fügt hinzu: „Ganz wichtig ist aber, dass man die Bürgerinnen und Bürger nicht nur über Alternativen abstimmen lässt, sondern sie auch an einer entsprechenden Diskussion beteiligt und sie so voll in den Entscheidungsprozess einbindet. Für eine lebendige Demokratie ist die Debatte unerlässlich! Die Erörterung von Alternativen und das Vergleichen verschiedener Lösungen müssen in solche Formate direkter Beteiligung unbedingt integriert werden!“
Man darf gespannt sein, auf welches Interesse das Vorhaben stoßen wird. Im Sinne der Bürgerbeteiligung wäre es ohne Frage essentiell, wenn sich solcherlei Modelle längerfristig in allen Parteien national wie international durchsetzen könnten.

Bilder: Ernesto Ruge (CC BY-NC-SA 2.0)

Reinhard Bütikofer, Grünen-Vorsitzender

bbergevoet — Mon, 23 Oct 2006 23:00:00 +0000

Am
Dienstag, 24. Oktober, war Reinhard Bütikofer,
Bundesvorsitzender der Grünen, zu Gast im tagesschau-Chat in
Kooperation mit politik-digital.de. Er diskutierte mit den Nutzern
über die Jamaika-Koalition, die Politik der Grünen und
ihre Rolle als Opposition.

Moderator: Herzlich willkommen zu 60 Minuten tagesschau-Chat.
Zu Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist heute Grünen-Parteivorsitzender
Reinhard Bütikofer. Vielen Dank, dass Sie gekommen sind, Herr
Bütikofer. Unsere Leser werden Ihnen Fragen aus allen Politikbereichen
stellen. Können wir beginnen?

Reinhard Bütikofer: Schönen guten Tag,
schießen sie los!

Hope: In der Opposition hört man zu den politischen Entwicklungen
gar nicht so sehr unterschiedliche Kritik von Seiten der FDP und
seitens der Grünen! Man hat den Eindruck, da sind eine Reihe
von Gemeinsamkeiten – warum nicht der Versuch, als Jamaika das umzusetzen,
was konsensfähig ist. ALLES ist besser als der jetzige Zustand!
Die CDU mit Gelb und Grün unter einem Kanzler Schäuble
oder einem der derzeitigen CDU-Ministerpräsidenten könnte
sicher etwas bewegen!

Reinhard Bütikofer: Ich glaube, man muss, wenn man es wirklich
ernst meint, schon genauer hinschauen. Ein großes Streitthema
ist gegenwärtig die Gesundheitsreform, da gehen die Positionen
in Wirklichkeit diametral auseinander. Wir wollen eine Bürgerversicherung.
Die FDP will eine gesetzliche Krankenversichtung ganz abschaffen,
das passt nicht zusammen. Große Differenzen gibt es z.B. auch
in der Arbeitsmarktpolitik und in der Energiepolitik. Deswegen kommt
mir das Gerede über Jamaika manchmal etwas feuilletonistisch
vor.

Somasoma: Was verbindet Ihre Partei mit den anderen
Oppositionsparteien? Reicht das aus, um gemeinsam einen Gegendruck
aufzubauen?

Reinhard Bütikofer: Gemeinsam haben wir uns z.B. für
einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, als die Vorwürfe im
Fall Mazri oder Kurnaz bekannt wurden. Gemeinsam versuchen die Oppositionsparteien
zu verhindern, dass die Regierungsparteien Entscheidungen ohne jede
öffentliche Debatte einfach nur durchziehen. Aber die Große
Koalition hat zahlenmäßig ein solches Übergewicht,
dass die parlamentarische Opposition alleine meistens wenig ausrichten
kann. Deswegen kommt es entscheidend auf die aktive Teilhabe der
Zivilgesellschaft an.

KofiButanan: Wie schätzen Sie die Entscheidung
von Bundespräsident Köhler ein, die Flugsicherung nicht
zu privatisieren?

Reinhard Bütikofer: Soweit ich das in aller Kürze heute
nachvollziehen konnte, hat mir die Entscheidung eingeleuchtet und
die Mehrheit im Bundestag wird die Frage zu beantworten haben, ob
sie das Grundgesetz an dieser Stelle ändern will.

NierenBlasentee: Wie stehen Sie zu den angeblichen
Vorkommnissen um Herrn Murnaz, die ja schließlich auch unter
Ihrer Regierung geschehen sind?

Reinhard Bütikofer: Nun, wenn das zutrifft, dann muss das
unbedingt politische Konsequenzen haben. Bis jetzt war es leider
so, dass immer, wenn Herr Kurnaz etwas sagte, abgewiegelt wurde
und sich dann herausstellte, dass mehr dran war als man am Anfang
zugeben wollte. Deswegen fordern wir eine vollständige Aufklärung
ohne Ansehen der Person.

Tzu: Wie können diese Konsequenzen aussehen?

Reinhard Bütikofer: Das ist zu diesem Zeitpunkt spekulativ.
Aber die Aufklärung beinhaltet auch die Frage, wer dafür
gegebenenfalls die Verantwortung hatte und dementsprechend dann
die politische Verantwortung zu übernehmen hätte.

Keetenheuve1: Wenn ich Grüne im Fernsehen
sehe, dann schalte ich nur noch bei Frau Höhn und Herrn Ströbele
NICHT ab. Warum, glauben Sie, haben die Grünen ein derart großes
Charisma-Problem?

Reinhard Bütikofer: Die Themen, für die man einmal stand,
sind doch eigentlich immer noch aktuell. Die Themen, für die
man einmal stand, für die steht man als Grüner immer noch.
Deswegen haben wir auch überhaupt kein Problem, Mitglieder
für uns zu mobilisieren. Was die Mitgliederzahlen betrifft,
wachsen wir im Unterschied zu anderen Parteien. Wir gewinnen Wahlen.
Wir haben heute mehr Unterstützung als vor fünf oder sechs
Jahren. Aber wenn Sie nun mal Frau Höhn oder Herrn Ströbele
vorziehen, dann schalten Sie halt ein, wenn die dran sind. Ich halte
ihren Charisma-Vorwurf für müßig. Meine Erfahrung
ist, dass unsere Wählerinnen und Wähler sehr genau auf
Inhalte achten.

crossgolfer: Wie nehmen sie dazu Stellung, dass
die Grünen immer mehr eine Partei der Besserverdienen wird
und der Kampf um soziale Gerechtigkeit mehr und mehr in den Hintergrund
gerät?

Reinhard Bütikofer: Das ist schlicht und ergreifend grottenfalsch.
Es waren wir Grüne, die das Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung
eingebracht haben. Wir Grüne haben das Konzept einer solidarischen,
bedarfsorientierten Grundsicherung eingebracht. In diesem Sommer
haben wir uns mehr als andere für eine ausreichende Zahl von
Ausbildungsplätzen eingesetzt. Auch für den Kritiker gilt:
Am besten fängt man mit der Betrachtung der Wirklichkeit an.

Wiesbaden-Grün: Wie wollen Sie der sogenannten
‘Unterschicht’ grüne Politik näher bringen? Ist grüne
Politik in der Lage, die Armut in Deutschland zu bekämpfen?

Reinhard Bütikofer: Ich halte den Begriff Unterschicht für
stigmatisierend. Aber wenn wir nicht wollen, dass eine wachsende
Zahl von Menschen in Ausgrenzung und Armut gefangen werden, dann
kommt es insbesondere auf zwei Weichenstellungen an: erstens einen
Zugang zum Arbeitsmarkt und zweitens, perspektivisch vielleicht
noch wichtiger, einen fairen Zugang zum Bildungssystem. Für
beide Herausforderungen haben wir in der Tat klare Vorschläge.
Das gilt beim Arbeitsmarkt etwa für unser Progressivmodell
oder unsere Vorschläge zum Mindestlohnmodell. Das fängt
in der Bildungspolitik bei unseren Vorschlägen zur frühkindlichen
Bildung an.

Ebi: Warum bekommen die Grünen im Osten keinen
Fuß auf den Boden?

Reinhard Bütikofer: Wir haben bei allen Wahlen
seit 2004 im Osten jeweils zugelegt, aber von bescheidenem Niveau
aus. Wir waren Ende der 90er Jahre im Osten zur Diaspora-Partei
geworden. Jetzt gelingt es uns, insbesondere in den Städten,
den Fuß auf den Boden zu bekommen. Das dauert noch eine Weile
und ist ein steiniger Weg, aber die Entwicklung geht nach oben.
Ich glaube, entscheidend für diesen Weg wird sein, durch glaubwürdige
grüne Vertreter und Vertreterinnen in der Kommunalpolitik Vertrauen
zu gewinnen. So gelang auch der Weg im Westen.

bambi: Die Rechten von NPD und DVU sitzen in drei
ostdeutschen Landtagen. Die Grünen nur in Sachsen wenn ich
richtig informiert bin. Wie wollen Sie die Bevölkerung überzeugen,
wenn anscheinend radikale Parolen von Rattenfängern auf so
fruchtbaren Boden stoßen?

Reinhard Bütikofer: Ich glaube, dass die Situation in manchen
Landstrichen inzwischen so ist, dass es einer ganz neuen Art von
Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte – nicht nur der Parteien,
auch der Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen
bis hin zu Kirchen bedarf, wenn jahrelang in Ostdeutschland erst
insbesondere durch die Union unhaltbare Versprechungen gemacht wurden.
Ich erinnere an Kohls blühende Landschaften. Wenn dann jahrelang
durch die PDS hemmungsloser Populismus von links durch die Lande
wehte, dann verwundert es mich nicht mehr, dass sich teilweise Zynismus,
Abgrenzung und Verhetzung ausbreiten. Aber es nützt ja nichts,
alte Rechnungen noch einmal aufzuwärmen. Es braucht jetzt ein
stärker vernetztes demokratisches Engagement im Alltag. Nicht
nur ab und zu eine kleine Kampagne, wenn in Halbe oder anderswo
ein paar Nazis Flagge zeigen wollen.

HohlefelderJr: Was sagen Sie zu der These, dass
die Linkspartei/Ostdeutschland das Parteiensystem auf den Kopf gestellt
hat bzw. keine klaren Mehrheiten von Zweierkoalitionen möglich
sind?

Reinhard Bütikofer: Das gilt erkennbar auf Landesebene nicht.
Das scheint im Moment eine zutreffende Lagebeschreibung für
den Bund, die große Koalition natürlich einmal ausgenommen.
Ob sich das dauerhaft so stabilisiert, kann man meiner Meinung nach
derzeit nicht sicher voraussagen. Was die Stabilität der beiden
Volksparteien betrifft sind große Fragezeichen gerechtfertigt.
Über die Perspektiven von FDP, Linkspartei oder Grünen
wäre es ein Jahr nach der Wahl auch vorschnell, etwas Verbindliches
sagen zu wollen.

Michael K.: In Tübingen hat am vergangenen
Sonntag Herr Palmer die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen,
unterstützt von CDU-Prominenz. Schon bei der Wahl in Stuttgart
hat sich Herr Palmer für den späteren CDU-Sieger ausgesprochen.
Tendieren die Grünen in Zukunft mehr zur CDU bei Koalitionen?

Reinhard Bütikofer: Nein. Das wird jeweils nach dem Maßstab,
wie wir mehr grüne Politik durchsetzen können, zu entscheiden
sein. In Tübingen ist Boris Palmer mit einem profilierten astreinen
ökologischen Programm Oberbürgermeister geworden. Liberale
aus der Union haben ihn unterstützt. Der andere Unionsflügel
(Stefan Mappus) kriegt deswegen jetzt anscheinend Pickel. Ich glaube,
es gibt dafür keinen Generalnenner. In Berlin z.B. wären
wir nie auf die Idee gekommen, nach der Abgeordnetenhauswahl mit
der CDU zu koalieren, weil die einfach unterhalb jeder Kritik ist.

Jakob S.: Vor kurzem war in der "tageszeitung"
ein Artikel darüber wie ‘Die Linke’ jetzt versucht, grüne
Mitglieder abzuwerben. Ist es vielleicht nötig, dass sich die
Grünen wieder ganz klar links positionieren?

Reinhard Bütikofer: Dieser Artikel in der "tageszeitung"
war eine Posse. Da hat ein ehemaliger Grüner, der jetzt bei
der Linkspartei ist, ein oberschlaues Strategiepapier geschrieben,
was jedenfalls außer der "tageszeitung" niemanden
beeindruckt hat, mich jedenfalls nicht. Eine Linkspartei, die gleichzeitig
die wahren Sozialisten, die bessere SPD und die richtigen Grünen
sein wollen, das ist ein Witz. Wer hinsieht stellt fest, dass die
Linkspartei für Grünenwähler wenig zu bieten hat
und bei den Kommunalwahlen etwa in Hessen oder Niedersachsen in
diesem Jahr gab es wenige Erfolge der Linkspartei im grünen
Milieu.

Moderator: Drei Fragen, eine Richtung:

Wiesbaden-Grün: Die Grünen sind in keiner
Landesregierung vertreten. In Berlin kam eine Koalition mit der
SPD nicht zustande. Ist dies ein Signal für die zukünftige
Koalitionsbereitschaft der SPD auf Bundesebene? Sollten sich die
Grünen nicht gerade deshalb für eine Jamaikakoalition
öffnen? Zumal junge Grüne einer Koalition mit der FDP
und Union nicht abgeneigt sind.

ZoranHGW: Wie sehen Sie die Chancen einer Regierung
unter Angela Merkel unter Beteiligung der Grünen und der FDP?
Unstimmigkeiten bezüglich Atomkraft können ja beiseite
geschoben werden, wie wir dies bei der Regierung sehen können.
Abgesehen von diesen energiepolitischen Unterschieden sind solche
der Ausländerpolitik usw. trotz verschiedener Grundhaltungen
durchaus vereinbar. Oder wie sehen Sie das?

EgonAlias: Sehen Sie inhaltliche Gemeinsamkeiten
mit der FDP auf Landes- und Bundesebene?

Reinhard Bütikofer: Natürlich gibt es auch mit der FDP
in manchen Gebieten Gemeinsamkeiten, etwa was Datenschutz betrifft.
Dieses urliberale Thema hatte die FDP zwar lange vergessen, aber
in letzter Zeit hat sie sich dem wieder genähert und das finde
ich gut, weil es einfach im Sinne der Freiheit besser ist, wenn
wir nicht alleine dafür kämpfen müssen.

Und dann gibt es natürlich Persönlichkeiten in der FDP,
die ich mir jederzeit als Partner vorstellen könnte, Leutheusser-Schnarrenberger
zum Beispiel. Aber solche Persönlichkeiten gibt es natürlich
auch bei der CDU, Heiner Geißler zum Beispiel wäre ein
schöner Partner für die Grünen oder der CSU-Umweltpolitiker
Göppel. Aber es wäre Selbstbetrug, sich das jetzt schön
zu lügen, so als wären das die Personen, die den Ausschlag
geben, oder als wäre damit Übereinstimmung in den für
die Reformrichtung entscheidenden Fragen gesichert. Die FDP ist
nach wie vor eine marktradikale Partei und wir sind der Antipode
in dieser Position. Und das die FDP zum ersten Mal seit 15 Jahren
mit den Umweltverbänden überhaupt gesprochen hat ist auch
noch kein Beweis, dass man umweltpolitisch mit ihr Staat machen
kann.

Ich sage nicht, dass ich mich darüber freue, dass wir mit
denen so wenig Schnittmengen haben. Besser wäre es, es gäbe
mehr Schnittmengen, dann könnten wir mehr bewegen. Aber ich
sage, dass ich mir die Wirklichkeit nicht zurechtlügen will
und ich mache auch in Zukunft die Inhalte zum Maßstab für
Bündnisse. Das gilt gegenüber der SPD wie gegenüber
der Union und allen anderen.

EgonAlias: Anschlussfrage: Für welche Wirtschaftsrichtung
stehen die Grünen denn dann?

Reinhard Bütikofer: Unser Leitbegriff heißt:
"Grüne Marktwirtschaft" und darunter verstehen wir
eine ordnungsliberale Grundposition, die soziale und ökologische
Standardsetzungen für den Markt für richtig hält
und nicht wie die Neoliberalen das tun dem Kinderglauben anhängt,
dass der Markt für sich alles regelt.

drjung: Herr Bütikofer, wie sehen sie die
Situation unserer Soldaten in Afghanistan? Was halten sie von einem
Abzug?

Reinhard Bütikofer: Die Situation wird schwieriger und gefährlicher.
Ich bin nicht für einen Abzug. Ich bin für ein Überdenken
der Politik in Afghanistan. Es ist ja bemerkenswert, dass im Norden,
wo deutsche Truppen die Verantwortung haben, mehr Stabilität
möglich ist und größere Fortschritte erzielt werden
als im Süden und Osten, etwa wo insbesondere die USA im Rahmen
der Operation "Enduring Freedom" aktiv sind. Die entscheidende
Frage, die über den Erfolg den Ausschlag geben wird, heißt:
Begreift die afghanische Bevölkerung die internationalen Truppen
als Partner im Wiederaufbau des Landes oder als Besatzungsmacht?
Diese Frage ist nicht entschieden. Unser Engagement muss dahin gehen,
sie für die erste Alternative zu entscheiden.

Moderator: Wissen Sie eigentlich genau, was die KSK in Afghanistan
macht bzw. gemacht hat? Ist das Parlament in jedem Fall ausreichend
informiert worden?

Reinhard Bütikofer: Ich weiß es nicht genau und ich
fürchte, es gibt fast niemanden, der es genau weiß. Und
das ist gerade das Problem. Früher gab es wenigstens eine gewisse
Information der Obleute des Verteidigungsausschusses durch Minister
Struck. Seit der Minister Jung heißt gab es das nicht mehr.
Die Vorwürfe, die gegen das KSK im Fall Kurnaz erhoben worden
sind, müssen vollständig aufgeklärt werden, bevor
von einem neuen Mandat für die KSK in Afghanistan die Rede
sein kann. Und es müsste schon auch sicher gestellt werden,
dass das KSK nicht in die Rolle einer Hilfstruppe für US-Einheiten
gebracht wird, denen die neueste amerikanische Gesetzgebung leider
auch solche Verhörmethoden erlaubt, die in Europa als Folter
gelten würden.

Moderator: Haben sich die Grünen als ehemalige Regierungspartei
im Fall Kurnaz nicht auch Versäumnisse vorzuwerfen?

Reinhard Bütikofer: Ich wüsste keine.

Michael K.: Was sagen sie dazu, dass Deutschland
in der Liste der Pressefreiheit auf Platz 23 weltweit abgerutscht
ist? Ich finde das erschreckend.

Reinhard Bütikofer: Ich kann es nicht kommentieren, ich habe
das nur als Meldung zur Kenntnis genommen. Ich müsste erst
wissen, woran das gelegen hat.

Joschka Fischer: Ich erbitte eine Bewertung der
Schröder-Memoiren.

Reinhard Bütikofer: Lieber Herr Fischer, warum wollen Sie
sie nicht selber lesen? Der ehemalige Kanzler hat – damit das Buch
sich besser verkauft – jetzt schnell ein paar Stinkbömbchen
gezündet. Ob das deswegen ein interessantes Buch ist oder eines,
das Einblicke erlaubt, das weiß ich nicht.

Kleingemüse: Welche Kritik üben Sie
heute an der Politik Gerhard Schröders?

Reinhard Bütikofer: Es gibt eine Hauptkritik an der Politik
Gerhard Schröders, die etwas zu tun hat mit seinem Umgang mit
den notwendigen Reformen im Bereich Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik
und Wirtschaftspolitik. Schon bei der Regierungsbildung 1998 erzwang
die SPD mit Schröder und Lafontaine, dass man sich bei der
Rente etwa gegen den grünen Willen vom demographischen Faktor,
der kurz zuvor eingeführt worden war, wieder verabschiedet.
Später musste Schröder eingestehen, dass das ein großer
Fehler war. Als die ersten rot-grünen Erfolge dann eintrafen
verabschiedete Schröder sich mit der Politik der ruhigen Hand
von notwendigen weiteren Reformen. Wir Grünen haben ihn damals
davor gewarnt.

Bei der Bundestagswahl 2002 hat die SPD und auch Schröder
unrealistische Erwartungen geweckt und nach der Wahl, als sich herausstellte,
dass die Realität eine ganz andere ist, dann deswegen unglaublich
viel Enttäuschung, Wut und Opposition geerntet. Und als Schröder
dann 2003 mit der Agenda 2010 kurzfristig versucht hat, das Ruder
herumzureißen ist es ihm nicht gelungen, den SPD-Anhängern
dies als Politik im Sinne sozialdemokratischer Grundwerte zu erklären.
Der damalige schwedische Ministerpräsident hat einmal davon
berichtet, wie es ihm gelang, seine politische Basis für tiefgreifende
Reformen zu gewinnen: Nämlich indem er dass er deutlich machte,
dass auch starke Schultern ihren Teil der Last zu tragen haben.
Das hat Schröder nie hinbekommen.

Papa: Glauben Sie, dass Angela Merkel bis zum
Ende der Legislatur Kanzlerin bleibt bzw. die große Koalition
so lange bestehen bleibt?

Robotx22: Für wie wahrscheinlich halten Sie,
dass die jetzige Regierung die Legislaturperiode überlebt?
Was könnten die gefährlichsten Untiefen sein, die auf
sie zukommen?

Reinhard Bütikofer: Gegenwärtig sind beide Partner der
großen Koalition schwach, und so lange diese beiderseitige
Schwäche plus die beiderseitige Orientierungslosigkeit anhält,
hält auch die Koalition. Denn im Fall einer Wahl müssten
SPD und CDU sofort befürchten, in der Wahlkabine drastisch
abgestraft zu werden. Erst dann, wenn entweder SPD oder Union die
Hoffnung haben, von einem Koalitionsbruch massiv zu profitieren,
könnte eine Seite es vielleicht praktisch erwägen. Das
sehe ich im Moment für die nächsten anderthalb Jahre jedenfalls
nicht voraus, zumal die politischen Leistungen beider Koalitionspartner
ja niemanden überzeugen. Die Unterstützung in dieser Koalition
feiert einen Minusrekord nach dem anderen. Selbst die oft gescholtene
rot-grüne Regierung war zu ihren schwächsten Zeiten nie
so unbeliebt wie diese Große Koalition.

tom2: Nach einem Bericht des "Stern"
wussten deutsche Bundesbehörden schon vor Jahren von Geheimgefängnissen
der CIA in Europa. Wie konnte gerade Grün es so weit kommen
lassen?

Reinhard Bütikofer: Ob dieser Bericht des "Stern"
zutrifft, weiß ich nicht. Deswegen kann ich die Frage nicht
beantworten. Die Frage unterstellt den Bericht des "Stern"
als Fakt und unterstellt, dass wir die Verantwortung dafür
hatten. Wir hatten aber nicht das Innenministerium. Vielleicht sollte
mal jemand Otto Schily fragen.

Moderator: Und wenn es zutreffen sollte, was der "Stern"
schreibt? Die Grünen waren ja nun mal Teil der Regierung.

Reinhard Bütikofer: Wir waren Teil der Regierung, aber wir
hatten nicht die Exekutivverantwortung für alle Ressorts und
die Verantwortung für das Innenministerium hatten wir nicht.
Jürgen Trittin und Renate Künast als Verbraucherministerin
und Joschka Fischer als Außenminister hatten ihre eigenen
Verantwortungsbereiche. Und hätte es damals eine öffentliche
Diskussion über CIA-Gefängnisse gegeben, weiß ich,
wo wir gestanden hätten. Aber es gab beides nicht.

tom2: Anschlussfrage – Sie haben also bis die
Gefängnisse öffentlich bekannt wurden nie davon gehört?

Reinhard Bütikofer: Ja.

Düsseldorf: Ab wann werden sich die Grünen
lautstark für eine Verbesserung der Nichtraucherschutzgesetze
einsetzen?

Reinhard Bütikofer: Die Frage muss in der Vergangenheitsform
wiederholt werden. Insbesondere die vorher gelobte charismatische
Bärbel Höhn setzt sich als zuständige Sprecherin
der Bundestagsfraktion dafür seit langem ein.

Somasoma: Wie schätzen Sie die konjunkturelle
Zukunft der deutschen Wirtschaft ein?

Reinhard Bütikofer: Ich glaube, dass die Mehrwertsteuererhöhung
zum 1. Januar 2007 und die Beitragserhöhungen bei Rente, Gesundheit
und Pflege, die auf uns zukommen und weitere Preissteigerungen inklusive
eines dauerhaft hohen Ölpreises dazu führen werden, dass
die Wachstumsraten 2007 wieder auf ein Niveau absinken, dass zum
Beschäftigungsaufbau nicht reicht. Das ist einer der Gründe,
warum ich insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung für
einen schwerwiegenden wirtschaftspolitischen Fehler halte.

bo: Wie stehen die Grünen zur Föderalismusreform?
Was halten Sie von dem Vorstoß des Bundesfinanzministeriums,
in die Finanzautonomie der Länder einzugreifen?

Reinhard Bütikofer: Die erste Hälfte der Föderalismusreform,
die wir hinter uns haben, hat leider in einigen uns wichtigen ökologischen
und sozialen Bereichen – Stichwort Umwelt und Heimrecht, Strafvollzug
– zu einer föderalen Kompetenzzersplitterung geführt.
Grundsätzlich ist aber die stärkere Trennung der Gesetzgebungsmaterien
zwischen Bund und Ländern richtig. In der zweiten Phase der
Föderalismusreform, bei der es ums Geld gehen soll, sehe ich
noch kein Land. Es ist lächerlich, wenn ein Ministerpräsident
wie Herr Rüttgers sagt, er regiere einen selbstständigen
Staat und man habe ihm nicht ins Handwerk zu pfuschen.

Die Bundesländer haben über den Bundesrat den Maastrichtvertrag
mit beschlossen. Die Länder können sich da ihrer eigenen
Verantwortung nicht entledigen. Im Übrigen geht es da nicht
darum, dass das Bundesfinanzministerium in Zukunft zur Kommandozentrale
des Föderalismus ausgebaut wird, aber es braucht Regeln, die
dafür sorgen, dass die Länder ihre Eigenständigkeit
im Rahmen einer finanzpolitischen Nachhaltigkeit ausüben. Außerdem
sollten reine Landessteuern in Zukunft durch Landesgesetzgeber beschlossen
werden, nicht durch den Bund.

Papa: Es verlagerten 2005 erhebliche viele junge,
gutausgebildete Menschen ihren Wohnsitz ins Ausland. Was schlagen
die Grünen vor, wie das gestoppt werden kann?

Reinhard Bütikofer: Ich habe nichts dagegen, dass gut ausgebildete
junge Leute ins Ausland gehen. Wenn wir gleichzeitig dafür
sorgen, dass andere zu uns kommen. Das kann Teil eines fruchtbaren
internationalen Austausches sein. Schlimm wird es nur, wenn wir
es nicht schaffen, einem allgemeinen Braindrain zu entgehen. Da
geht es dann sehr konkret um die Frage, ob in Deutschland endlich
begriffen wird, dass wesentlich mehr Geld in Bildung, Wissenschaft
und Forschung gesteckt werden muss. Da geht es konkret um die Frage,
ob der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit
diese aus meiner Sicht untrennbaren zwei Seiten der Modernisierungsmedaille
wirklich Leitmaßstab sind oder ob wir zulassen, dass Wettbewerbsfähigkeit
und Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt werden.

Moderator: Eine letzte Frage:

Steffen Ardia: Was ich schon immer mal wissen
wollte: Wenn ich Ihnen einen Brief mit Kritik oder Verbesserungsvorschlägen
sende, wer liest das dann? Sie können doch sicher nicht jeden
Tag Ihre ganze Post lesen…? Kriegen Sie davon überhaupt etwas
mit?

Reinhard Bütikofer: Ich kriege alle Briefe, die an mich geschrieben
werden, auf meinen Schreibtisch. Manchmal dauert es eine Weile,
bis ich sie lese. Aber ich gebe mir Mühe. Die meisten Briefe,
die aus meinem Büro beantwortet werden, beantworte ich selbst.

Moderator: Das war unser tagesschau-Chat für heute. Wir bedanken
uns bei allen, die mitgemacht haben. Unsere Bitte um Verständnis
an jene, die wir mit ihrer Frage nicht berücksichtigen konnten.
Unser besonderer Dank gilt Reinhard Bütikofer, der sich die
Zeit genommen hat, zum Chatten ins ARD-Hauptstadtstudio zu kommen.
Ihnen allen wünschen wir noch einen schönen Tag. Der nächste
tagesschau-Chat findet am 9. November ab 13.00 Uhr statt. Dann stellt
sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD,
Johannes Kahrs, Ihren Fragen. Wir würden uns freuen, wenn Sie
dann wieder dabei sind.

Reinhard Bütikofer: Ich danke ihnen für die vielen Fragen
und das lebhafte Interesse. Wünsche Ihnen noch für heute
weiterhin viel Sonne und ansonsten viel Optimismus.

“Wir wollen Rot-Grün fortsetzen. Wir haben das Land freier und weltoffener gemacht.”

jbell — Sun, 04 Sep 2005 23:00:00 +0000

Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender
von Bündnis ’90/ Die Grünen, war am 5. September zu Gast
im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.
Die hohen Öl- und Benzinpreise, die Zukunft der Wind- und Solarenergie
sowie die Finanzierung der ökologischen Politik standen neben
Atomkraft, Iran und Ökosteuer im Zentrum der Diskussion.

Moderator: Reinhard Bütikofer,
Bundesvorsitzender von Bündnis ’90/ Die Grünen, war am
5. September zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de. Die hohen Öl- und Benzinpreise, die
Zukunft der Wind- und Solarenergie sowie die Finanzierung der ökologischen
Politik standen neben Atomkraft, Iran und Ökosteuer im Zentrum
der Diskussion.

Moderatorin: Liebe Duell-Liebhaber,
liebe Politik-Interessierte, herzlich Willkommen im tacheles.02-Chat.
Unsere Chat-Reihe ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Heute ist der Grünen-Vorsitzende
Reinhard Bütikofer ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herzlich
willkommen. Können wir beginnen?

Reinhard Bütikofer: Gern.

Moderatorin: Wenn man sich die Wahlkampfberichterstattung
ansieht: Die CDU hat Kirchhof, die SPD schlägt sich mit der
Linkspartei rum. Von den Grünen hört man fast gar nichts.
Haben Sie noch einen Joker in der Hand?

Reinhard Bütikofer: Von uns hören
sie eine ganze Menge. Und zwar zu drei Themen, die alle aktuell
den Leuten auf den Nägeln brennen. Hohe Energiekosten, Klimakatastrophen.
Von uns hören sie eine Strategie, wie man das alles auf einen
Nenner bringen kann. Wie man mit einer ökologischen Politik
gegen die Klimaveränderungen wirken, die Ölabhängigkeiten
reduzieren und dabei mit Innovationen neue Jobs schaffen kann. In
einem Satz: nur mit weg vom Öl geht es wirklich weiter.

Danny-Uni-S: Wieso fehlen offensive Bekenntnisse
zu Rot-Grün? Ist das ein Zeichen, dass die Grünen einen
neuen politischen Weg suchen?

Reinhard Bütikofer: Wir haben bereits
am ersten Tag nach der Neuwahlankündigung gesagt: Wir wollen
Rot-Grün fortsetzen, wenn wir eine Mehrheit bekommen. Und wenn
nicht, dann wollen wir als starke Oppositionspartei für den
eingeschlagenen Weg weiterwirken. Die Unklarheiten liegen bei der
SPD, die sich in wechselnde Koalitionsdebatten verwirrt.

Haller_tokyo: Kann es sein, dass es eine
Schwarz-Grüne Koalition geben wird?

Reinhard Bütikofer: Nein, das ist ausgeschlossen.
Wir können doch als Grüne nicht mit denen koalieren, die
die Laufzeit der Atomkraft-werke auf 60 Jahre verdoppeln wollen,
die die erneuerbaren Energien in die Nische verdrängen wollen
und die mit Kopfpauschale und Kirchhofs Kopfsteuer den Abschied
vom Sozialstaatsprinzip betreiben.

Erlanger: Falls die Grünen sich nach
dieser Wahl in der Opposition wieder finden, wird es dann eine ähnliche
Blockade-Politik geben, wie die schwarz-gelbe der letzten Jahre?

Reinhard Bütikofer: Das steht zu befürchten,
dass dann eine große Koalition sich gegenseitig blockiert
oder Schwarz-Gelb die richtigen Reformenentwicklungen blockiert,
die wir in den letzten sieben Jahren eingeschlagen haben. Deswegen
kämpfen wir ja dagegen an.

Gizmo771: Welche Personen aus der Grünen Partei
werden in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen?
Wo bleibt der grüne Nachwuchs?

Reinhard Bütikofer: Wie jung muss er
denn sein, der Nachwuchs? Bei uns dominieren in der Partei die 45
– 55-Jährigen, in jeder anderen Partei wäre das die Jugend.
Aber wenn man an Leute wie Katrin Göring-Eckardt und viele
andere in den Ländern denkt. In Landesver-bänden wie in
Hessen gibt es in der Führung schon niemanden mehr über
40. Und die letzte Umfrage von Allensbach hat gezeigt, dass bei
uns der Zustrom unter den Jüngeren nach wie vor überproportional
hoch ist. Ansonsten machen wir ja 14 Tage vor der Wahl keine Personaldebatten.
Dafür haben wir am 19. September immer noch Zeit.

Danny-Uni-S: Wie sieht die
Zukunft von Fischer aus, wenn Sie in der Opposition landen?

Reinhard Bütikofer: Das sollte man in
erster Linie Joschka Fischer selber fragen. Wenn es nach mir geht,
werden wir noch sehr lange mit Joschka Fischer gemeinsam die Republik
umtreiben.

Haller_tokyo: Wenn die grüne Partei
Konkurrenz zur FDP sein will, wie unterscheidet sie sich in Bezug
auf den Erhalt von Bürgerrechten in Zeiten der Terrorbekämpfung?

Reinhard Bütikofer: Die Frage finde
ich merkwürdig. Seit wann ist die FDP Maßstab bei den
Bürgerrechten. Das war mal vor 35 Jahren. Der große Lauschangriff,
mit dem wir uns jetzt herumzuschlagen haben, ist von der FDP mit
umgesetzt worden. Und wenn ich Guido Westerwelle zuhöre, dann
besteht der Kern seiner Bürgerrechtspolitik darin, dass jeder
Steuerhinterzieher auf jeden Fall durchs Bankgeheimnis geschützt
bleiben muss. Das sehen wir auf jeden Fall anders.

Moderatorin: Nachfragen zu Ihrer Antwort
zu Fischers Zukunft
Miarult: Was sind die Grünen ohne Joschka wert?

Reinhard Bütikofer: Die Frage ist schlicht
dämlich, weil es eine Beleidigung von 45.000 Mitgliedern und
4 Millionen Wählern ist, die gemeinsam grüne Erfolge durchgesetzt
haben. Oder bildet sich Miarult ein, die Erfolge bei den regenerativen
Energien hätte Joschka Fischer im Alleingang organisiert?

webnaex: Viele werden später erst die
Erfolge von Rot-Grün sehen. Doch, meinen Sie, dass eine Große
Koalition auf den Erfolgen aufbauen könnte?

Reinhard Bütikofer: Ich glaube, man
kann heute schon wesentliche Erfolge von Rot-Grün sehen, zum
einen im gesellschaftspolitischen Bereich. Da haben wir das Land
freier und weltoffener gemacht. Zum Zweiten in der Außenpolitik:
63% der Deutschen sagen, sie sind mit Joschka Fischers Außenpolitik
zufrieden. Und nicht zuletzt in der Energiepolitik: Mit dem Atomausstieg
und der Förderung der erneuerbaren Energien haben wir tatsächlich
ein weltweites Vorbild gesetzt. Unsere progressive Energiepolitik
wird in zahlreichen Ländern inzwischen kopiert – darauf bin
ich besonders stolz. Ich fürchte, in allen drei Bereichen wären
bei einer großen Koalition Rückschritte angesagt. Am
Leichtesten würden sich SPD und CDU darauf einigen, dass Ökologie
und Umwelt mal Sendepause haben. Die Garanten für die Priorität
dieses Themas, das uns die Klimakatastrophen mit gebieterischer
Kraft auf die Agenda schreiben, sind nun mal nur wir Grünen.

mad: Haben Sie nicht Sorge, dass Ihre Partei
in der gegenwärtigen Zuspitzung auf die beiden "großen"
Parteien untergeht bzw. wenig Beachtung findet? Auch das TV-Duell
ist so ein Beispiel.

Reinhard Bütikofer: Tatsache ist, dass
wir im August ein Drittel weniger Medienaufmerksamkeit hatten als
im Durchschnitt der letzten drei Monate. Nicht, weil wir uns nicht
angestrengt hätten, sondern weil es die von ihnen beschriebene
Zuspitzung tatsächlich gibt. Ich sehe zwei Möglichkeiten,
dem entgegen zu wirken: Die eine bedeutet, dass wir auf Joschka
Fischer als Wahlkampflokomotive setzen. Er ist schließlich
nach wie vor außerordentlich respektiert. Die zweite liegt
in der Konzentration auf das Thema: Klimaschutz schafft Jobs, ökologische
Innovation ist die Antwort auf unsere ökonomischen Probleme.

Moderatorin: Werden wir mal konkret: Töpfer
hat es angesprochen: Wir müssen unabhängig vom Erdöl
werden. Das heißt doch auch, dass Atomkraftwerke doch länger
laufen müssen?

Reinhard Bütikofer: Das wäre die
dümmste Antwort. Tatsächlich kommt es z.B. darauf an,
dass die deutsche Automobilindustrie Wagen herstellt, die wesentlich
weniger Sprit verbrauchen. Dann soll man dem Sprit mehr Biosprit
beimischen. Außerdem geht es darum, im Altbau durch Wärmeisolierung
die Heizaufwendung zu reduzieren. Im Neubau durch wesentlich effizientere
Energiestandards so immense Heizbedarfe gar nicht erst entstehen
zu lassen; bis 2020 25% unserer chemischen Grundstoffe aus nachwachsenden
Rohstoffen zu gewinnen; bis 2020 25% unseres Energiebedarfes aus
erneuerbaren Energien zu gewinnen; in allen unseren Branchen die
Energieeffizienz wesentlich größer zu schreiben. D.h.
es geht um eine Vielzahl von Innovationen, die nicht nur unsere
eigene Ölabhängigkeit verringern, sondern uns zugleich
die Produkte und Dienstleistungen für den Weltmarkt für
Morgen liefern werden – und das heißt Jobs. Die Atomenergie
liefert keine Jobs und sie hat Risiken, die nicht gesunken sind,
sondern gestiegen… Stichwort "Terrorismus".

Moderatorin: Warum haben wir denn noch keine
5-Liter-Autos? Sie waren doch 7 Jahre an der Macht?

Reinhard Bütikofer: Wir waren 7 Jahre
an der Regierung und nicht in den Vorständen von BMW oder VW
oder Daimler. Und da wir keine Staatswirtschaft haben, können
wir nicht per ordre de Mufti die Automobilvorstände zur Vernunft
zwingen. Aber ich bin für jede Hilfe dankbar. Also z.B. dafür,
dass sie ihre Selbstverpflichtung, die wir ihnen abgerungen haben,
einhalten, bis 2008 den Flottenverbrauch für Benziner auf 5,5
Liter und 5 Liter für Dieselautos zu begrenzen.

Hartmut: Atomausstieg: deutsche Atomkraftwerke
sind die sichersten der Welt. Wenn wir sie zu früh abschalten,
könnten wir in die Verlegenheit kommen, Strom im Ausland einkaufen
zu müssen. Wäre das nicht absolut gegen den Umweltschutz,
unsichere, bspw. französische, Atomindustrie mit Einkäufen
zu fördern?

Reinhard Bütikofer: Kein Atomkraftwerk
in Deutschland ist gegen den Absturz einer Passagiermaschine sicher.
Wovon reden wir?
Pharaoh-han: Wie denken sie, kann man die Autoindustrie dazu
bringen sich verstärkt benzinsparender Motorentechnik zuzuwenden
und diese auch auf den Markt zu bringen? Die Nachfrage besteht ja
offenbar, das Angebot nur nicht.

Reinhard Bütikofer: Mittelfristig wird
der Wettbewerb auch unsere Automobilhersteller dazu zwingen, denn
die Nachfrage wird sich durchsetzen. Die Frage ist nur, ob wir bei
der Entwicklung ökologisch effizienterer Produkte vorne weg
laufen, indem die politischen und technischen Vorteile, die Deutschland
hat, dabei nutzen. Oder ob solche Entwicklungen verschlafen werden,
wie beim Dieselrußfilter oder beim Hybridauto, wo jetzt die
Jobs und die Wertschöpfung in anderen Ländern zu finden
sind. Sicherlich spielen auch politische Rahmenbedingungen eine
Rolle. Wir Grünen wollen z.B. die Umrüstung auf Gasbetrieb
bei Pkw staatlich fördern. Wir haben Erdgas als Energie für
den Verkehrsbereich schon steuerlich gefördert.

Yan: Wie will Rot-Grün gewährleisten,
dass sich der Verbraucher die Energiekosten für Heizung, Strom,
Auto etc. noch leisten kann?

Reinhard Bütikofer: Wer behaupten würde,
er könne das gewährleisten, würde lügen. Der
Benzinpreis hat sich binnen eines Jahres verdoppelt. Die meisten
Experten gehen davon aus, dass er hoch bleiben oder steigen wird.
Die Alternative, die wir haben, ist nur die: Reagieren wir auf gestiegene
Energiepreise mit klugen Anpassungsstrategien und das erfordert
ökologische Innovationen oder tun wir so wie die Union, die
meint man könne diese Herausforderung durch populistische Steuersenkungsversprechen
meistern. Mal konkret gesagt. die ganze Ökosteuer kostet weniger,
nämlich 15 Cent, als der Benzinpreis letzte Woche innerhalb
von 7 Tagen gestiegen ist. Da sieht doch ein Blinder, wo man ansetzen
muss.

Moderatorin: Apropos ökologische Neuerung:

fgdm: Ein Problem der Nutzung der regenerativen
Energiequellen ist auch der niedrige Wirkungsgrad. Den zu verbessern
wäre doch sicherlich Aufgabe der Wissenschaft und Forschung.
Wie stehen die Grünen zu Investitionen im Bildungsbereich,
speziell in den Universitäten?

Reinhard Bütikofer: Die rot-grüne Bundesregierung
hat die Forschungsaufwendungen in den letzten Jahren um 30 % gesteigert.
Und wir haben uns verpflichtet, den Anteil von Ausgaben für
Technologieentwicklungen wieder auf mehr als 3% vom Bruttoinlandsprodukt
zu steigern. Dafür müssen wir enorme Gelder freikämpfen.
Das wollen wir tun durch Subventionsabbau, etwa in dem wir die Eigenheimzulage
streichen. Leider wurde das gestern wieder einmal von der Opposition
im Bundesrat blockiert. Für die Universitäten und Hochschulen
hat die Bundesregierung gerade zusätzliche Mittel frei gemacht.
Aber die Hauptverantwortung liegt da im Bildungsbereich bei den
Ländern. Wofür wir Grünen kämpfen ist, dass
nicht neue soziale Hürden aufgebaut werden, die den Zugang
zu Bildung und Forschung erschweren. Deswegen lehnen wir Studiengebühren
im Erststudium ab.

Moderatorin: Bitte konkreter: Wie viel wurde
denn speziell in die Forschung zu erneuerbaren Energien investiert?

Reinhard Bütikofer: Da bin ich überfragt,
ich weiß die Steigerungsrate. Die war 30% aber die Absolutbeträge
weiß ich nicht.
Ventus2: Wird das Konzept der "Ökosteuer "
– eine Materialbesteu-erung – zur Entlastung der Lohnnebenkosten
und gleichzeitiger Reduzierung des Verbrauchs von Rohstoffen/ Energien
auf andere Bereiche ausgeweitet?

Moderatorin: Wäre das eine Idee?
Reinhard Bütikofer: Gegenwärtig haben wir keine
solche Vorstellung. Was meinen sie denn konkret?

Giga_Gans: Warum weigern Sie sich, auf das
Dilemma "Atomstrom und Umweltschutz" in Bezug auf die
Förderung ausländischer Kernkraft einzugehen?

Reinhard Bütikofer: Das verzerrt doch
die realen Zusammenhänge. Von Förderung ausländischer
Kernkraft kann ja nicht ernsthaft die Rede sein. Wie sollen wir
es denn machen? Hätten wir denn warten sollen bis die Franzosen
vorausmarschieren. Wir tragen in erster Linie für Deutschland
Verantwortung. Wir haben den Anfang gemacht. Auch wenn wir wissen,
dass andere noch zögern. Aber in dieser Vorreiterrolle liegt
eine Chance: Wenn alle, die jetzt über einen Neueinstieg in
die Atomkraft nachdenken, erkennen, wir brauchen die Atomkraft nicht,
um unsere Energiekosten zu decken. Und wenn wir bei den nachwachsenden
Rohstoffen und erneuerbaren Energien ehrgeizig sind, dann werden
wir das jetzt beginnende Umdenken nutzen können für einen
technologischen Durchbruch, der Umwelt, Klima und Jobs gut tut.

TranceM: Wo sollen denn die 25% erneuerbarer
Energien herkommen? Noch mehr Windräder oder Solarfelder?

Reinhard Bütikofer: Bei der Windkraft
liegt die Zukunftsperspektive hauptsächlich im Offshore-Bereich
und beim so genannten Repowering. Letzteres heißt, dass man
im Schnitt drei alte Windräder durch ein effizienteres, neues
ersetzt. Windkraft-Spitzenreiter ist zur Zeit Schleswig-Holstein,
die haben einen Anteil von 28%. Mit Repowering und Offshore-Windräder
könnten die auf 50% kommen. Auch Solar hat Ausbauperspektiven.
Der Wirkungsgrad der Solarzellen erhöht sich mit enormer Geschwindigkeit.
In wenigen Jahren sind Wirkungsgrade von 25 und mehr Prozent zu
haben. Dann bleibt weiterhin die Wasserkraft. Aber das größte
Potential können wir aus der Biomasse gewinnen. Da sind mehrere
100.000 Arbeitsplätze möglich und eine enorme Wertschöpfung
in unseren ländlichen Räumen.

DerOli: Wie stehen Sie zur Frage der Iran-Politik,
dürfen die Iraner nach Ihrer Meinung (zivil) die Kernkraft
nutzen? Was wäre ein Mittel zu verhindern, dass dies nicht
bloß zivil geschieht?Reinhard Bütikofer: Nach dem
Atomwaffensperrvertrag, den der Iran unterzeichnet hat, steht ihnen
die zivile Nutzung zu. Ich stelle das nicht in Frage. Ich habe aber
Zweifel, dass das Atomprogramm, das der Iran verfolgt, ausschließlich
zivile Ziele hat, denn ökonomisch macht es keinen Sinn. Die
Frage nach Einflussmöglichkeiten ist sehr schwer zu beantworten.
Nur in einem bin ich mir ziemlich sicher: die militärische
Option, von der einige phantasiert haben, gibt es de facto nicht.
Mir haben US-Experten im Februar gesagt, dass ein militärisches
Vorgehen der USA ein iranisches Atomwaffenprogramm – wenn es das
gibt – ein paar Jahre aufschieben könnte, aber nicht unmöglich
machen. Also bleibt uns nur der schwierige und bis jetzt leider
nicht erfolgreiche Weg, den Iran unter Einsatz der Mittel, die wir
zu Verfügung haben, für eine Kooperation zu gewinnen.

Moderatorin: Ventus hatte gefragt, ob sie
die Ökosteuer ausweiten wollen. Sie hatten sie um Konkretisierung
gebeten. Hier ihre Nachfrage:

Ventus2: Konkret meine ich, z.B. auch Kohle,
Gas und Uran zu besteuern. Dann werden die Energiekonzerne auch
eher auf regenerative Energien umstellen, da diese nicht versteuert
werden. Schließlich sollte nicht der Strom, sondern die Energiequelle
und nicht das Endprodukt besteuert werden. Kann man auch gut auf
Dinge wie Stahl (oder Eisenerz), Holz usw. ausdehnen, da dann auch
Unternehmen anders kalkulieren und weniger Rohstoffe verschwenden.

Reinhard Bütikofer: Es ist Teil des Atomkonsenses,
der eben ein Kompromiss war, dass wir auf die Einbeziehung von Uran
verzichtet haben. Solange sich die Wirtschaft an die geschlossenen
Verträge hält, werden wir es auch tun. Grundsätzlich
gebe ich Ihnen mit diesem Teil aber Recht. Es wäre sinnvoll,
Kohle und Stahl mit einzubeziehen. Bei der Kohle dürfen sie
dreimal raten, an wem das gescheitert ist. Die Ökosteuer auf
eine ganze breite Palette von Rohstoffen zu erheben macht meines
Erachtens weniger Sinn. Je mehr man das verbreitern würde,
desto geringer wäre der Lenkungseffekt und desto mehr würde
es einer zweiten Mehrwertsteuer gleich kommen.

Taifun-1: Was ist wichtiger? Die Umwelt oder
Jobs?

Reinhard Bütikofer: Das Schöne
ist, dass das nicht mehr die Alternative ist. Guido Westerwelle
verkündet zwar immer noch, wir könnten uns Umwelt nur
leisten, wenn die Wirtschaft wächst. Ich setze aber dagegen,
dass es nur ein vernünftiges Wachstum geben wird, wenn wir
die Umwelt (und die sozialen Anliegen auch) einbeziehen. Fragen
Sie mal bei der Münchner Rückversicherung nach. Die rechnen
Ihnen sehr genau vor, was es in den nächsten 40 Jahren allein
an Umweltschäden kosten wird, wenn wir Wirtschaftswachstum
ohne Rücksicht auf die Umwelt betreiben wollten. Mit der Verdopplung
der Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren
haben wir ja gezeigt, wie es geht. Auch für die Automobilindustrie
wird Öko-Innovation der Weg zum internationalen Wirtschaftserfolg
sein.

Moderatorin: Zum Abschluss noch einmal zum
Wahlkampf:

gelbgruen: Wieso haben Sie – Ihrem Parteiprogramm
zum Trotz – so wenig Bürokratie abgebaut? Und stattdessen
mit der SPD viele bürokratische Monstren erschaffen wie die
Praxisgebühr?

Reinhard Bütikofer: Die Praxisgebühr
war nicht unsere Erfindung. Das hat uns Schwarz-Gelb im Vermittlungsausschuss
aufs Auge gedrückt, als Bedingung dafür, dass wir überhaupt
einen Ansatz zur Gesundheitsreform hinbekommen. Und in anderen Bereichen,
wo wir erfolgreich Bürokratie abgebaut haben, will Gelb-Schwarz
sie wieder einführen, z.B. im Handwerk. Wir haben den Meisterzwang
für 54 von 93 Gewerken beseitigt. Das hat zu einer enormen
Zahl von Existenzgründungen geführt. Aber ich bin auch
gern bereit offen darüber zu reden, wie wir mehr Verbraucherschutz
und mehr Umweltschutz mit weniger Bürokratie hinkriegen können.
Das heißt dann u.a. Haftungsrecht wie in den USA. Von mir
aus gerne.

kremplin: Wird nicht die Linkspartei in Zukunft
der wahre Konkurrent der Grünen?

Reinhard Bütikofer: Nein. Die Linkspartei
hat bis jetzt keine neue politische oder soziale Idee zustande gebracht.
Sie konkurriert mit dem strukturkonservativen Flügel der SPD,
aus dem sie zum erheblichen Teil stammt. Wir setzen auf solidarische
und ökologische Modernisierung.

Moderatorin: Das war unsere Chat-Stunde,
vielen Dank für Ihr Interesse. Herzlichen Dank Herr Bütikofer,
dass Sie sich die Zeit genommen haben. Der nächste Chat findet
am Donnerstag statt. Den Fragen stellt sich dann CDU/CSU-Fraktionsvize
Wolfgang Schäuble. Der Chat beginnt um dreizehn Uhr und dauert
wie immer eine Stunde. Liebe Chatter und Chatterinnen, herzlichen
Dank für Ihre vielen Fragen. Wir haben uns wie immer bemüht,
alle von Ihnen angesprochenen Themenfelder im Lauf der Chats anzusprechen.
Aber auch heute blieben viele Fragen offen. Wir würden uns
freuen, wenn Sie auch beim nächsten Mal wieder dabei sind!
Am Donnerstag: Wolfgang Schäuble, dreizehn bis vierzehn Uhr,
hier bei tagesschau.de in Kooperation mit politik-digital.de und
tagesspiegel.de.

Reinhard Bütikofer: Ich höre, wir
hätten noch für drei Stunden Fragen gehabt. Schade, dass
nicht mehr Zeit zur Verfügung war. Ich bedanke mich und sage
zum Schluss als Wahlkämpfer: Gehen Sie auf jeden Fall zur Wahl.

Zur US-Wahl und Europa

sfuhrmann — Mon, 02 Aug 2004 23:00:00 +0000

Reinhard Bütikofer
im europathemen.de-Chat am 03.08.2004

Moderator: Liebe EU-Freunde und Kritiker: Herzlich willkommen
zum letzten Europathemen-Chat! Europathemen ist das Internetangebot
der Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl. Der Chat
wird von politik-digital.de in Berlin durchgeführt. Wir begrüßen
unseren heutigen Gast Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von
Bündnis 90 / Die Grünen. Wir haben 60 Minuten Zeit. Herr Bütikofer
sitzt im Berliner Büro von politik-digital.de. Kann es losgehen,
Herr Bütikofer?

Reinhard
Bütikofer: Ja, es kann losgehen.

Moderator: Direkt zwei Fragen – ein Thema:

KarlK: Sie waren in Boston beim Parteitag der US-Demokraten
und haben die Wahl Kerrys zum Präsidentschaftskandidaten live erlebt.
Welche Eindrücke haben sie gesammelt?

trier: Ich habe gehört, Sie waren auf dem Parteitag der
Demokraten in den USA. Was haben Sie für Erfahrungen sammeln können?

Reinhard Bütikofer: Die Demokraten haben nach diesem Parteitag
ihre Chancen verbessert die Wahlen im November zu gewinnen. Wenn Kerry
Präsident würde, würde er zwar keine Kehrtwende in der
amerikanischen Außenpolitik einschlagen, aber er würde auf
mehr internationale Zusammenarbeit setzen, weniger auf Alleingänge
der USA. Für mich war es der zweite demokratische Parteitag. Ich
hatte auch den Eindruck, daß Umwelt- und Energiepolitik diesmal
eine größere Rolle spielten als vor vier Jahren.

Livestream: Kürzlich waren Sie auf der Parteitag der amerikanischen
Demokraten in Boston. Was lässt sich davon für den Wahlkampf
zu Hause übernehmen? Haben wir hier zukünftig auch Luftballons,
Flaggen und Konfetti zu erwarten?

Reinhard Bütikofer: Das was die Amerikaner so an Inszenierung
bieten, wünsche ich mir nicht unbedingt für einen grünen
Parteitag. Ich glaube, daß unsere Qualitäten mehr darin liegen,
dass in den Parteitagen mehr offene Auseinandersetzungen stattfinden.

dada: Denken Sie, daß sich die Außenpolitik der
USA bei einer Wahl Kerrys ändern würde und wo sehen Sie positive
Ansätze?

Reinhard Bütikofer: Von Kerry kann man erwarten, daß
er bei der internationalen Klimapolitik wieder aktiv wird. Vielleicht
auch, dass er sich nicht total gegen den Internationalen Strafgerichtshof
stellt wie Bush. In der Irakpolitik sehe ich keine unmittelbare Veränderung
voraus. Kerry kritisiert zwar von heute aus, dass die Amerikaner durch
die Administration Bush hinters Licht geführt worden seien, aber
er hat sich gehütet einen sofortigen Rückzug zu diskutieren.

Mors: Ist es denn taktisch klug, so klar Stellung zu beziehen
im amerikanischen Wahlkampf?

Reinhard Bütikofer: Wir können uns sicherlich nicht
aussuchen, wer amerikanischer Präsident ist und müssen im
Zweifel mit jeder Administration die Zusammenarbeit suchen. Aber es
macht aus europäischer Sicht einen Unterschied mit welcher Energie
solche Zusammenarbeit von Washington aus betrieben wird. Da habe ich,
ganz ohne den amerikanischen Wählern etwas vorsagen zu wollen,
eine klare Priorität.

Moderator: Noch 2 Fragen zu den USA, dann nach Europa:

Claudi: In Amerika gibt es nur zwei Parteien. Was halten Sie
von dem System? Funktioniert es besser als unseres?

Reinhard Bütikofer: Es gibt in Amerika mehr Parteien, z.B.
gibt es auch dort die Grünen.
Die haben allerdings nach dem US-Wahlsystem auf nationaler Ebene noch
keine Chance, auf der Ebene einzelner Staaten oder großer Städte
schon. In San Francisco scheiterte vor wenigen Monaten ein grüner
Kandidat nur knapp im Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters.
Insgesamt finde ich unser System des Verhältniswahlrechts besser.

Yucher: Was würde sich im Verhältnis der USA zu Europa
ändern, wenn Kerry Präsident würde?

Reinhard Bütikofer: Bush folgte polemisch gesagt dem Motto:
Zusammenarbeit mit den Europäern, wo unbedingt nötig, alleine
vorgehen, wo möglich. Kerry würde das umdrehen und zunächst
einmal die multilaterale Zusammenarbeit suchen.

Moderator: Themenwechsel: Europa-Wahl und die Folgen.

Tannenzapf: Das EU-Wahlergebnis in Deutschland war für
die Grünen gut, aber europaweit nicht: der grüne Anteil im
neuen Parlament schrumpft damit von 7,2 auf 5,7 Prozent. (4. stärkste
Fraktion) Ein Machtverlust, oder?

Reinhard Bütikofer: Im letzten Parlament waren wir nur
die fünftstärkste Fraktion, da haben wir also einen Platz
aufgeholt. Wir haben diesmal deswegen einen geringeren Prozentsatz erreicht,weil
es in den zehn Beitrittsländern nirgends, ausser in Malta, eine
starke grüne Partei gab.Machtverlust oder Machtgewinn hängt
aber nicht nur von den Zahlen ab. Ich habe den Eindruck, wir haben eine
personell sehr starke Fraktion in Brüssel.

aus Bremen: Bei den Eurogreens wird künftig noch öfter
deutsch gesprochen: Mit 13 von 42 Abgeordneten stellen die Wahlsieger
aus der Bundesrepublik nun die mit Abstand größte Gruppe,
werden sie also die Fraktionsspitze und die Führung in der frisch
gegründeten europäischen Grünen Partei stellen und dominieren?

Reinhard Bütikofer: Einer der in Deutschland gewählten
Abgeordneten, Daniel Cohn-Bendit,
ist für zwei Jahre Ko-Vorsitzender der Fraktion, aber insgesamt
sind die Führungspositionen ausgewogen verteilt. Den Ausschußvorsitz
der den Grünen im EP zustand, für Menschenrechte, hat zum
Beispiel eine französische Abgeordnete.

Pyro: Wer kennt schon die EU-Abgeordnete der Grünen in
Deutschland? Außer Cohn-Bendit alle unbekannt. Gilt weiter das
Motto: „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa!“?

Reinhard Bütikofer: Von unseren deutschen Abgeordneten
waren auch vor der Wahl viele schon gut bekannt. Ich nenne mal Cem Özdemir,
Michael Cramer aus Berlin, Rebecca Harms aus Niedersachsen, Angelika
Beer, Heide Rühle, alles fachkundige, erprobte Abgeordnete.

Moderator: Aber die Wahlbeteiligung war wieder niedrig, was
muss da getan werden?

Reinhard Bütikofer: Leider haben viele Parteien gar keinen
Europawahlkampf geführt, sondern die Europawahl zum Anlass genommen,
für nationale Parteienpolemik. Und wenn sie über Europa gesprochen
haben, dann haben sie oft so getan als sei Europa weniger Chance als
Bedrohung. Die Union zum Beispiel hat vor allem gegen einen möglichen
Beginn von Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei polemisiert und
Europa ansonsten rechts liegen lassen. Auch die Medien haben sich nicht
eben viel Mühe gegeben die Europawahl ins Zentrum der Berichterstattung
zu rücken. Insofern kann man die Verantwortung nicht nur bei den
Wählerinnen und Wählern abladen.

Moderator: Frage von Regina: Würden Sie das nicht 2009
ähnlich machen, wenn sie in der Opposition wären?

Reinhard Bütikofer: Wir haben dies auch schon vor zehn
Jahren anders gemacht, als wir noch in der Opposition waren. Wir machen
es anders, weil wir überzeugt davon sind, dass die Herausbildung
einer eigenständigen europäischen Dimension unserer Demokratie
ein historischer Schritt wäre.

Skeptikerin: Im Europaparlament herrscht doch eine große
Koalition. Wie können die Grünen da Einfluss nehmen?

Reinhard Bütikofer: Es stimmt, dass die zwei größten
Fraktionen, Europäische Volkspartei und Sozialisten eine große
Koalition gebildet haben, um den Parlamentspräsidenten unter sich
auszumachen. In den Sachdebatten allerdings wird ihnen das nicht so
einfach gelingen, wie an dieser Stelle, wo es um Posten ging. Und auch
bei der Präsidentenwahl zeigten sich schon Risse in der großen
Koalition. Der Pole Geremek, den wir und die Liberalen unterstützt
haben, bekam mehr Stimmen als diese beiden Fraktionen haben.

Jurgen the German: Wie kann man die Politik Brüssels (und
Straßburgs) transparenter vermitteln?

Reinhard Bütikofer: Ein Schritt wäre, dass die nationalen
Parlamente frühzeitiger mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten.
Bisher werden europäische Entscheidungen auf nationaler Ebene oft
erst dann diskutiert, wenn in Brüssel schon Entscheidungen gefallen
sind.

Trepöt: Wenn die EU-Parlamentarier im September ihre Arbeit
aufnehmen, wird das Parlament weiterhin zwischen drei Städten pendeln
– Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Ist das nicht viel zu
teuer?

Reinhard Bütikofer: Es ist teuer, zugegeben. Aber es ist
einer der notwendigen Kompromisse, die Europa ermöglicht haben,
dass das Parlament zwei Arbeitsorte hat. In Luxemburg tagt es nicht.
Dort sind andere Institutionen angesiedelt.

Moderator: Viele Fragen zum Thema:

robert: Hallo, ziehen sie es in Betracht doch für ein nationales
Referendum zur EU-Verfassung zu sein, da eine Grundgesetzänderung
bezüglich einer Volksabstimmung jetzt mit Hilfe der Union machbar
wäre?

Patrizia: Wären Sie für eine Volksabstimmung zur Europäischen
Verfassung?

Reinhard Bütikofer: Am liebsten wäre mir eine europaweite
Volksabstimmung zur Frage der Verfassung, zeitgleich in allen Ländern.
Da könnten dann die Europäer gemeinsam über ihre neue
Verfassung entscheiden. Vielleicht ist es ja noch möglich den Ministerrat
davon zu überzeugen, einer solchen Idee zu folgen. Wenn es dazu
nicht kommt, können wir den Weg in Deutschland für eine Volksabstimmung
dadurch frei machen, dass ein entsprechendes Gesetz in Bundestag und
Bundesrat jeweils mit 2/3 Mehrheit beschlossen wird.

Jannes: Kanzler Schröder ist gegen eine Volksabstimmung
zur EU-Verfassung. Protestieren sie dagegen?

Reinhard Bütikofer: Joschka Fischer ist auch dagegen und
Jürgen Trittin auch und Frau Merkel und Herr Schäuble und
viele andere. Ich bin nicht deren Meinung, meine Partei auch nicht.

Moderator: Der Ministerrat wird entscheiden, sehen sie da noch
Chancen?

Reinhard Bütikofer: Die Tatsache, dass neun oder zehn Länder
sich schon für einen Volksentscheid entschieden haben, bedeutet
auch für die anderen einen gewissen Druck. Wenn es in Deutschland
parteiübergreifend dazu käme, dass Volksentscheide auf Bundesebene
möglich werden, würde das noch mal verstärkend wirken.
Aber bisher hat die CSU schon oft von Volksentscheid geredet und dann
gegenüber der CDU gekniffen und bei der FDP war es auch nur ein
Teil, der in der letzten Legislaturperiode einem entsprechenden rot-grünen
Gesetz zustimmen wollte. Westerwelle war dagegen.

dada: Sehen Sie eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung,
damit eine Abstimmung über die EU-Verfassung stattfinden kann?
Oder ist es doch eher das Sommerloch, das hier debattiert?

Reinhard Bütikofer: Ich sehe die Mehrheit noch nicht. Im
Bundestag gäbe es die 2/3 Mehrheit, wenn neben SPD und Grünen
auch FDP und CSU mitmachen würden. Im Herbst werden wir ja sehen.
Im Bundesrat geht es nicht ohne Mittun der CDU. Aber wir werden das
Thema nach dem Sommer im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Jurgen the German: Sollten / müssten die Bürger die
Verfassung lesen, bevor sie darüber abstimmen?

Reinhard Bütikofer: In der Demokratie darf man sogar abstimmen,
wenn man sich keine Gedanken gemacht hat oder sich nicht informiert
hat. Aber besser wäre es schon.

stud_du: Ist die europäische Verfassung nicht zum Scheitern
verurteilt, wenn da alle Länder zustimmen müssen, müsste
ja nur eine Abstimmung schiefgehen. Das scheint problematisch, gerade
wenn man auf die bisherigen Erfahrungen zurückblickt…

Reinhard Bütikofer: Es ist gut möglich, dass es in
der ersten Ratifizierungsrunde nicht 25 mal „Ja“ heißt.
Das war beim Nizza-Vertrag auch so. Das war beim Maastricht-Vertrag
so. Europa ist oft genug erst durch Krisen weitergekommen. Aber ich
bin optimistisch.

Moderator: Themenwechsel zu anderen Politikfeldern:

trier: Was sagen Sie zu Schilys Vorstoß, Auffanglager
in Afrika zu errichten? Eigentlich ein Vorschlag mit humanem Ansatz,
oder?

Vogelfrei: Schilys Vorschläge zu Flüchtlingslagern
in Nordafrika verstoßen möglicherweise gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Was halten Sie davon?

Reinhard Bütikofer: Schilys Vorschlag ist nicht gut. Das
haben ja mehrere Vertreter der Grünen, einschließlich Joschka
Fischer, schon deutlich gemacht. Mich wundert allerdings, dass hier
zum Teil so getan wird, als ginge es um ein Thema der nationalen Politik.
Schily müsste ja für seine Vorstellung nicht nur uns Grüne
überzeugen, sondern seine europäischen Kollegen. Die sind
bisher auch anderer Meinung als er. Leider also etwas viel Sommerlochtheater.

Mörkeldorf: Wie schätzen Sie die Gefahren des Terrorismus
in Europa und speziell Deutschland ein?

Reinhard Bütikofer: Niemand kann sich einhundertprozentig
gegen die Gefahren des internationalen Terrorismus gefeit fühlen.
Das haben die Anschläge in Madrid im März deutlich gezeigt.

Jever: Sicherheit und Terrorismus: Arbeiten die nationalen Sicherheitsbehörden
nicht zu wenig grenzüberschreitend zusammen?

Reinhard Bütikofer: Auf der Ebene der praktischen Zusammenarbeit
im Rahmen bestehender rechtlicher Regelungen liegt manches im Argen.

JanineW.: Im tacheles.02-Chat vom März 2003 sagten Sie
auf eine der Fragen nach dem Irakkrieg "Mir käme es darauf
an, dass aus diesem Konflikt die EU gestärkt und einiger hervorginge."
Ist dies aus ihrer heutigen Sicht geschehen?

Reinhard Bütikofer: Die Antwort ist "ja". Die
EU hat sich unter dem Druck der Auseinandersetzung um den Irakkrieg
zu einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie durchgerungen, die sich von
derjenigen der USA deutlich unterscheidet, die auf Prävention setzt,
statt auf militärische Präemption.

Moderator: Nachfrage zur Sicherheit:

SchwAlb: Aber Al Quaida hat Europa erst letzte Woche den Krieg
erklärt. Hat sich die Situation jetzt nicht nochmal geändert?

Reinhard Bütikofer: Ich bitte um Entschuldigung, aber mich
stört ein bisschen die Wortwahl. Diese Terroristen können
nicht "Krieg erklären" oder Frieden anbieten. Wie hoch
die Bedrohung konkret ist, diese Einschätzung überlasse ich
den Sicherheitsbehörden.

trandont: In der vorletzten Ausgabe der Zeit war zu lesen, dass
viele Länder die Errichtung von neuen Atomkraftwerken planen und
es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sich die Verhältnisse
in Deutschland vom Ausstieg in einen Wiedereinstieg in die Energieversorgung
mittels dieser Kraftwerke ändern. Wie sehen Sie das?

Reinhard Bütikofer: Ich sehe das anders. Nichts ist einfach
eine Frage der Zeit. Entscheidend ist, wofür wir uns einsetzen.
Mit uns Grünen wird es den Ausstieg aus dem Ausstieg sicherlich
nicht geben. Dafür müssten die Wählerinnen und Wähler
schon Schwarz-Gelb an die Regierung bringen. Die haben das versprochen.
Vielleicht keine der schlechtesten Gründe für die Fortsetzung
von Rot-Grün.

Iris: Die 147 Mitgliedsstaaten der WTO einigen sich nach zähen
Verhandlungen auf ein Rahmenabkommen. Zu den Kernpunkten zählen
der Subventionsabbau in der westlichen Agrarwirtschaft und die Öffnung
der Märkte in den Entwicklungsländern. Wie bewerten sie den
Kompromiss? Hat Europa nicht zu wenig angeboten?

Reinhard Bütikofer: Ich bewerte den Kompromiss positiv.
Er ist positiv, er ist auch dadurch möglich geworden, dass Brasilien
gegen europäische Zuckersubventionen auf dem Klageweg vorgegangen
ist. Aber bisher handelt es sich um weit weniger als ein Abkommen. Da
bleibt viel zu tun.

katharina: Die Menschen in den Beitrittsstaaten haben die Euphorie
verloren – Ernüchterung macht sich breit, lese ich. Ist das
auch ihr Eindruck?

Reinhard Bütikofer: Ich glaube, diese Bewertung ist zu
pauschal. Viele Menschen in den Beitrittsstaaten hatten unrealistisch
hohe Hoffnungen. Aber auch wenn sich in manchen Ländern nationalpopulistische
Bewegungen zeigen, die Mehrheit der Menschen hat sich nirgends für
eine Alternative zum Europa der Integration gewinnen lassen. Bloß
dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren von gestern ausruhen. Die
europäische Einigung ist ein offener Prozess und dieser Prozess
wird nur stabil zu halten sein wenn wir ihn demokratischer absichern.

Moderator: Letzte Frage:

Grünfink: Was muss man gegen die geschrumpfte Wahlbeteiligung
tun? Sie sinkt seit der ersten Parlamentswahl kontinuierlich ab, lag
2004 EU-weit nur bei 45,5 Prozent (1999: 49,8 %).

Reinhard Bütikofer: Was kann man als Einzelner tun? Zum
Beispiel sich dafür einsetzen, dass europäische Debatten in
unserer Öffentlichkeit, also in Zeitungen, in Fernsehen und Radio
eine größere Rolle spielen. Wie sollen die Menschen gewonnen
werden für ein Parlament abzustimmen, von dem sie wenig mitbekommen,
obwohl es immer wichtiger wird, durch die Verfassung nochmal wichtiger
wird und wesentlich mehr Fragen entscheidend beeinflusst, als den meisten
von uns gegenwärtig ist. Warum muss es dabei bleiben, dass in den
meisten Zeitungen darüber bestenfalls einmal im Monat etwas zu
lesen ist?

Moderator: Liebe Europa-Freunde, leider ist die Zeit schon vorbei
– vielen Dank an Sie, Herr Bütikofer, dass Sie sich die Zeit für
den Chat genommen haben und an alle Chatter für die vielen Fragen.
Ich wünsche allen noch einen schönen Sommertag.

Reinhard Bütikofer: Danke mir hat es auch Spaß gemacht!

Moderator: Europathemen ist das Internetangebot der Bundeszentrale
für politische Bildung. Es wird in Zusammenarbeit mit ARTE Multimedia
und www.netzeitung.de am Zentrum für Medien und Interaktivität
der Universität Gießen erstellt. Der Chat wurde von politik-digital.de
in Berlin durchgeführt. Weitere Informationen zum Thema Europa
und die Chat-Transkripte aller Europa-Chats finden Sie hier: www.europathemen.de.

“Unsere Politik heißt: Wenn die Türkei Kriegspartner wird, ziehen wir die AWACS ab.”

jmau — Mon, 24 Mar 2003 23:00:00 +0000

Reinhard
Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen,
war am 25. März 2003zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02 ist ein Format von
tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer ist heute zum
Chat ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Eine Stunde haben wir Zeit, kann
es losgehen, Herr Bütikofer?

Reinhard Bütikofer:
Ja, mal los!

Moderator:
Herr Bütikofer, die Debatte um den Einsatz deutscher Soldaten in
AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei wird inzwischen
vor dem Verfassungsgericht geführt. Gleich was dabei herauskommt,
heißt nicht die Devise von Rot-Grün derzeit: Lieber nicht so
genau auf das Völkerrecht schauen, um den Schaden im Verhältnis
zu den USA und Großbritannien nicht noch größer zu machen?

Reinhard Bütikofer:
So kann man das nicht sagen. Aber es stimmt schon, dass wir da einen Spagat
auszuhalten haben. Einerseits führen zwei unserer Verbündeten
einen Krieg, den wir völlig ablehnen und in den wir uns nicht völlig
reinziehen lassen wollen, andererseits wollen wir über diesen aktuellen
Konflikt nicht das Bündnis insgesamt zersplittern sehen. Deswegen
unser Kurs, zu dem es nur zwei jeweils absurde Alternativen gäbe,
die schlimmer wären.

Max:
Aber mit dem AWACS-Einsatz unterstützen Sie ganz klar einen völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg.

Reinhard Bütikofer:
Wir unterstützen diesen Krieg nicht. Die AWACS, die mit deutscher
Beteiligung den türkischen Luftraum sichern, sind an der Kriegsführung
nicht beteiligt. Sie unterstehen dem Saceur in Belgien und nicht dem amerikanischen
Kommando Centcom am Golf. Sie werden – das ist Bestandteil der Verabredungen
über ihren Einsatz – keine Feuerleitfunktionen ausüben.

Moderator:
P.S.: Saceur = Oberkommandierender der NATO

Fritzchen:
Wo ziehen sie die Grenze zwischen "Luftraum sichern"
und „Beteiligung an einem Krieg“?

Reinhard Bütikofer:
Beteiligung an einem Krieg hieße wie gesagt, z.B. teilnehmen an
der Koordination der Luftangriffe. Das bleibt ausgeschlossen.

f3f:
Militärexperten sagen aber, die Trennung zwischen Angriff- und Defensiv-Einsatz
ist unklar?

Reinhard Bütikofer:
Die Experten haben insofern recht, als sich die Trennung nicht einfach
technisch durchführen lässt. Die AWACS besitzt beide Fähigkeiten.
Entscheidend sind die Rules of Engagement (Verabredung darüber, was
gemacht wird und was nicht), und die sind eindeutig.

sweetheart:
In der FAZ ist zu lesen, dass die rot-grüne Regierung bei einer Bundestagsabstimmung
zu den deutschen AWACS-Einsätzen über der Türkei „erhebliche
außenpolitische Irritationen“ befürchtet. Warum ist Schröder
dann nicht konsequent und zieht die AWACS ab?

Reinhard Bütikofer:
Wir haben die AWACS im Rahmen unserer Bündnisverpflichtung zur Sicherung
des Nato-Partners Türkei dorthin entsendet. Das gehört mit zu
den Bündnisverpflichtungen. Wie gesagt: Es gäbe viel klarere
Lösungen. Aber das würde entweder heißen, wir lassen uns
in den Krieg hineinziehen – und das wollen wir nicht – oder wir tragen
dazu bei, das Bündnis praktisch aufzulösen. Und das hätte
gerade angesichts der Gefahr künftiger Alleingänge verschiedener
Mächte erhebliche friedenspolitische Gefahren.

Blausocke:
Wie sieht es denn mit den AWACS und einer deutschen Beteiligung aus, wenn
die Stützpunkte, an denen die USA Truppen sammelt, in der Türkei
angegriffen werden? Wie sieht da die deutsche Politik aus?

Reinhard Bütikofer:
Unsere Politik heißt: Wenn die Türkei Kriegspartner
wird, ziehen wir die AWACS ab. Die Türkei hat aber versichert, dass
sie die Grenze einhalten wird, die für uns wichtig ist.

Moderator:
Heißt die Gleichung also: Wenn die Türkei angegriffen wird,
ist sie Kriegspartei?

Reinhard Bütikofer:
Ich halte das für eine unrealistische Spekulation. Ich glaube, das
irakische Regime hat an anderen Fronten schwere Probleme und ich rechne
nicht damit, dass es gegen Kurden und Türken im Norden losschlägt.

Moderator:
Realistisch ist, dass die ABC-Spürpanzer der Bundeswehr in Kuwait
gebraucht werden könnten – auch im Irak. Sollten die Deutschen den
US-Truppen diesen Schutz gewähren?

Reinhard Bütikofer:
Die Spürpanzer haben ein klar begrenztes Mandat des Bundestages.
Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass mehrere Oppositionspolitiker
sie gerne in den Irak schicken würden, um so eine deutsche Kriegsbeteiligung
durch die Hintertür herbeizuführen. Ich halte das für verantwortungslos,
das werden wir nicht tun.

wrdgre:
Wie geht es weiter im deutsch-amerikanischen Verhältnis? Die USA
haben eine klare Vorstellung , wie der internationale Terrorismus oder
Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen sind? Welche haben Sie und
die Regierung?

Reinhard Bütikofer:
Die USA haben eine entschiedene Vorstellung. Ob diese auch sehr klar ist,
möchte ich bezweifeln. Probleme der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
lassen sich nicht durch Abrüstungskriege lösen. Genauso wenig
wie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus alleine militärisch
gewonnen werden kann. Ein Problem der Bush Administration besteht gerade
darin, dass sie Sicherheitsfragen auf militärische Fragen verkürzt.

Moderator:
Kommentar von:

Henne:
Ich glaube, man sollte warten, bis die USA wieder demokratisch handlungsfähig
sind.

Susi:
Stimmen aus der CDU sagen, dass der Krieg durch eine einheitliche Drohkulisse
hätte verhindert werden können. Was meinen Sie dazu?

Reinhard Bütikofer:
Mindestens ein Teil der amerikanischen Regierung wollte nach meiner Überzeugung
von vornherein den Sturz des Regimes von Saddam und nicht die Abrüstung.
Für die Herren Cheney und Rumsfeld und andere war die Debatte um
die Abrüstung leider nur ein taktisches Manöver, um die Völkergemeinschaft
für einen Krieg zu gewinnen, den diese zu Recht ablehnte. Im Übrigen
will ich festhalten: Den Weg, den wir in der UNO gegangen sind, ist nicht
gescheitert. Die Erfahrung mit den Waffenkontrolleuren hat praktisch bewiesen,
dass eine Abrüstung ohne Krieg möglich gewesen wäre.

azizis:
Abrüstung durch Sturz ist doch okay. Sie wollten in Serbien das doch
auch!

Reinhard Bütikofer:
Sturz von Saddam ist sehr o.k. Das wäre schon längst fällig
gewesen. Die Frage ist wie, zu welchem Preis und zu welchen Gefahren.
Den Kriegskurs, den die USA eingeschlagen haben, droht nicht nur die gesamte
Situation in der Region zu destabilisieren, sondern auch die Koalition
gegen den Terrorismus massiv zu schwächen. Darüber hinaus wird
das Völkerrecht schwer beschädigt. Wie wollen wir in Zukunft
ohne verbindliches Völkerrecht Konflikte lösen?

rg90:
Aber die UN-Sanktionen gegen den Irak waren doch erfolglos?

Reinhard Bütikofer:
Tatsache ist, dass die Sanktionen, so wie sie angelegt waren, eher das
Volk im Irak trafen als den Diktator. Hans von Sponek, der früher
in der UNO für diese Fragen zuständig war, hat schon seit langem
darauf hingewiesen, dass das Sanktionsregime geändert werden müsse,
um den Diktator zu treffen. Leider wurde er nicht gehört.

altrosa:
Ich lese: „Die USA und Großbritannien müssen nach Auffassung
von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul den Großteil
der Kosten für den Wiederaufbau Iraks nach dem Krieg übernehmen."
Aber das machen die doch gerne, besonders, weil ihnen das Öl in die
Hände fällt. Eine weltfremde Sicht, oder?

Reinhard Bütikofer:
Ich finde, dass auch Deutschland sich nicht aus der Verantwortung davonstehlen
kann. Schließlich haben auch aus unserem Land mehr als 80 Firmen
bei der Aufrüstung geholfen und den Diktator stabilisiert. Deswegen
haben wir eine Verpflichtung gegenüber dem irakischen Volk.

Moderator:
Also plant Rot-Grün schon mal mit Millionen im nächsten Haushalt?

Reinhard Bütikofer:
Wenn Millionen reichen würden?

Moderator:
Beantwortet die Frage nicht: Also wird mit Milliarden geplant?
Im Ernst, der Etat ist eng.

Reinhard Bütikofer:
Im laufenden Hauhalt wurden die Mittel auf ungefähr 40 Millionen
verdoppelt. Nach Kalkulation amerikanischer Stellen wird der Aufbau Hunderte
Milliarden kosten. Ich kann an dieser Stelle nicht beantworten, wie das
finanziert werden könnte. Die Unklarheit darüber, wie es nach
dem Krieg weitergehen soll, war für uns einer der Gründe, vor
diesem Krieg zu warnen. Aber es ist wohl im Augenblick zu früh, jetzt
haushälterische Überlegungen anzustellen. Im Moment geht es
ja noch darum, den Krieg möglichst schnell zu beenden.

Blausocke:
Tony Blair hat gesagt, dass die Gelder aus den Ölförderungen
in einen Fonds fließen sollen, der dem Irak, bzw. dem irakischen
Volk zu gute kommen soll. Widerspricht das nicht der vorherrschenden Meinung?

Reinhard Bütikofer:
Ich fände es gut, wenn Blair zur Kenntnis nähme, dass nicht
er zusammen mit George Bush, quasi privat, über die Zukunft des Iraks
entscheidet.

tb_hamburg:
Guten Tag, ich bin gerade in den Chat gekommen, evtl. wurde meine Frage
schon gestellt: Welche Möglichkeiten sehen sie, die "Koalition
der Willigen" für die Missachtung des UN-Sicherheitsrates (Krieg
ohne Mandat) zu sanktionieren? Ein Krieg ohne Mandat der Völkergemeinschaft
ist doch wohl kein Kavaliersdelikt mehr, oder sehe ich das falsch?

Moderator:
Die Frage nach Sanktionen wurde nicht gestellt.

Reinhard Bütikofer:
Die Realität ist brutal. Das Rechtsgefühl, das hier das Völkerrecht
verletzt sieht, hat keine Instanz, an die es sich wenden könnte.
Maximal könnte die UNO-Generalversammlung eine Resolution verabschieden,
die das Vorgehen der USA kritisiert. Die entscheidende Frage ist für
mich, ob wir in diesem Konflikt die Vorraussetzungen dafür schaffen,
dass sich diese Vorgehensweise nicht wiederholen kann.

Moderator:
Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, hat gegenüber
tagesschau.de vorgeschlagen, die Frage der Zulässigkeit des Irak-Kriegs
vor dem Internationalen Gerichtshof klären zu lassen. Gute Idee?

Reinhard Bütikofer:
Dazu wird es, wenn ich recht sehe, nicht kommen, weil die USA, wie ich
sehe, die Zuständigkeit dieses Gerichtes nicht anerkennen.

Moderator:
Zwei Fragen mit ähnlicher Zielrichtung:

altrosa:
Absolute Gewaltfreiheit war ein unverrückbarer Grundsatz der Grünen?
Woher kommt der Sinneswandel?

tgerg:
Inwieweit beeinflusst die pazifistische Tradition der Grünen noch
die Politik? Bei einem zweiten UN Mandat wären Sie doch für
einen Krieg gewesen?

Reinhard Bütikofer:
Wir wären auch bei einem zweiten Mandat nicht für den Krieg
gewesen. Wir haben unsere Gründe dafür wiederholt dargelegt.
Absolute Gewaltfreiheit war eine grüne Parole, als auf dem Höhepunkt
des Kalten Krieges Nuklearpazifismus die einzige vernünftige Position
war. Seit dem Ende der Blockkonfrontation in Europa haben wir erleben
müssen, dass der Krieg mit aller Brutalität auch nach Europa
zurückkam. In unserer grünen Debatte war die Erfahrung des Völkermordes
1995 in Srebrenica ausschlaggebend. Unter den Augen der UNO wurden Tausende
von Menschen einfach umgebracht. Daraus haben wir die Schlussfolgerung
gezogen, dass es Situationen geben kann, in denen es richtig ist, z.B.
Völkermördern, auch mit Waffengewalt entgegentreten zu können.

Moderator:
Noch mal zwei Fragen zusammen:

MBO: Spielt
die UN überhaupt noch eine aktive Rolle in diesem Konflikt?

sweetheart:
Welche Funktion hat die UNO überhaupt noch, wenn man sich über
ihre Beschlüsse so einfach hinwegsetzen kann?

Reinhard Bütikofer:
Es wäre falsch zu sagen, dass die UNO gescheitert sei. Die
UNO hat einen praktikablen Weg zur Abrüstung im Irak aufgewiesen.
Die UNO hat sich als die entscheidende Institution erwiesen für alle,
die nicht wollen, dass einzelne Mächte alleine die Welt bestimmen.
Ohne das Zusammenwirken im Sicherheitsrat der UNO wäre es den kleinen
afrikanischen Ländern oder Mexiko und Chile viel schwerer gefallen,
den Pressionen der USA zu widerstehen. In der UNO haben sie großen
Mut gezeigt.

Blausocke:
Zum Thema UNO: Wäre es nicht an der Zeit, eine grundlegende Reform
oder Neuerung der UNO durchzusetzen, die sich nicht mehr am überholten
Blocksystem orientiert? Insbesondere z.B. das Veto-Recht im Sicherheitsrat?

Reinhard Bütikofer:
Eine UNO-Reform, die das Veto-Recht abschaffen wollte, wird am Veto scheitern.
Das liegt ja auf der Hand. Aber man könnte an anderer Stelle die
Rolle der Nicht-Veto-Mächte stärken. Darüber muss sicherlich
nach diesem Krieg mit hoher Priorität nachgedacht werden.

Rita:
Angenommen, der Irak wird durch die USA besiegt, wie soll es dann weitergehen?

Reinhard Bütikofer:
Das hängt nicht zuletzt davon ab, was sich die USA dann vornehmen.
Kommt dann der Iran als nächstes Land in der Achse des Bösen
dran, oder Syrien? Wird Amerika einen Militärmachthaber einsetzen
oder das Land selber regieren wollen? Werden die USA bereit sein, für
Nation-Building die Verantwortung zu übernehmen, die sie in anderen
Fällen bislang immer abgelehnt haben? Wir wissen es nicht. Nach meinem
Eindruck weiß es die US-Administration heute auch noch nicht.

Moderator:
Zur von vielen Experten befürchteten Destabilisierung der Region
durch den Irak-Krieg fragt:

wahrheit:
Was ist denn so schlecht an einer Destabilisierung der arabischen Welt.
Sind doch eh tyrannische Regime?

Reinhard Bütikofer:
Die Frage ist, wodurch diese Regime abgelöst werden. Durch den plötzlichen
Ausbruch der Demokratie wie Neokonservative in den USA hoffen? Oder durch
eine Machtübernahme islamischer Fundamentalisten?

Moderator:
Noch mal:

wahrheit:
Was will denn die UNO, dass nach einem "Sieg" geschieht? Was
will denn Deutschland, was sind denn "unsere" deutschen Interessen?
Müssten wir nicht beginnen, nationale Interessen zu diskutieren,
oder muss das verpönt bleiben in der Öffentlichkeit?

Reinhard Bütikofer:
Ich bin dafür, offen über unsere "nationalen" Interessen
zu sprechen. Ich vermute, in der Regel sind es weniger "nationale"
als „europäische“ Interessen. Mir käme es darauf
an, dass aus diesem Konflikt die EU gestärkt und einiger hervorginge.
Jedes einzelne europäische Land ist ohnehin zu schwach, Deutschland
eingeschlossen, alleine Weltpolitik zu machen. Die EU als europäischer
Verbund könnte im Sinne von mehr internationaler Gerechtigkeit, mehr
Nachhaltigkeit, mehr Demokratie und Menschenrechte Einfluss nehmen.

Moderator:
Als weitestgehend nichtbeteiligter Staat wäre Deutschland für
einen Wiederaufbau in Irak doch ideal, oder? Können Sie sich vorstellen,
dass deutsche Blauhelme bei einem Wiederaufbau im Irak stehen?

Reinhard Bütikofer:
Diese Blauhelmdebatte halte ich für verfrüht.

Moderator:
Das klingt aber nicht gerade nach sehr offener Debatte über die nationalen
Interessen. Ist es nicht auch im nationalen Interesse, so etwas zu diskutieren?

Reinhard Bütikofer:
Wenn Deutschland sich am Wiederaufbau des Irak nach dem Krieg beteiligen
soll, dann nicht um nationale Öl- oder Wirtschaftsinteressen zu vertreten
und auch nicht in eigener Regie, sondern nur im Rahmen der Vereinten Nationen.

Franzchen:
Kann es sein, dass die Überberichterstattung zum Irakkrieg bei der
Bevölkerung zu einer gewissen Übersättigung geführt
hat? 20.000 Antikriegsdemonstranten in Berlin sind ja nicht die Welt!

Reinhard Bütikofer:
Ich habe den Eindruck, dass die Demos gegenwärtig gerade dort besonders
groß sind, wo die Regierung im Gegensatz zu großen Teilen
der Bevölkerung steht, in Italien zum Beispiel. Aber richtig ist,
dass man manche Berichterstattung mit längst ausrangierten Obristen,
Generälen und Admirälen sich kaum ansehen kann. Da findet eine
Banalisierung und auch eine Ästhetisierung des Krieges statt, die
widerlich ist.

maxiking:
Wie kriegen wir die amerikanischen Medien dazu, alle Seiten des Krieges
zu zeigen?

Reinhard Bütikofer:
Damit die Mainstream-Medien in den USA halbwegs ausgewogen berichten,
muss wohl der Protest dort deutlich lauter werden. Aber es gibt ja trotz
allem auch unabhängige Stimmen in den amerikanischen Medien, wie
z. B. Bill Maher. Das kann man nicht über einen Kamm scheren. Aber
ich sehe zu viel oberflächliche Faszination von Waffensystemen, die
die Berichterstattung über die drohende humanitäre Katastrophe,
die es durchaus auch gibt, zuzudecken droht.

iraqchat:
Wie würde SPD/Grüne reagieren, sollten die USA weitere Ambitionen
in Richtung Iran entwickeln? Würden wir dann deutsche Armee-Bases
schließen?

Reinhard Bütikofer:
Wir sollten mal aufhören, immer nur auf die USA zu reagieren und
anfangen als Europäer zu agieren. Konkret eine europäische Politik
entwickeln, um den Iran zu überzeugen, seine Sicherheitsbedürfnisse
ohne das Vertrauen auf Massenvernichtungswaffen und atomare Bewaffnung
zu gewährleisten. Solange Europa nicht eigene Konzepte entwickelt
und entsprechend handelt, drohen wir auch in künftigen Konflikten
bestenfalls in der Rolle des Kritikers an der Seitenaußenlinie zu
enden.

Moderator:
Noch ein kleiner Kommentar zu der Medienfrage eben:

iraqchat:
maixiking, es gibt Hoffnung: Sogar die New York Times brachte einen Artikel
darüber, wie die Bush Regierung nationale Berichterstattung über
PRO-War- Demos unterstützt, nicht jedoch Anti-War-Demos.

Reinhard Bütikofer:
Die New York Times hat sich in der Tat eher rühmlich verhalten.

Nicola:
In der Süddeutschen Zeitung war heute zu lesen, dass Sie die Vorgehensweise
der Türkei im Nordirak an die Aufnahme in die EU koppeln wollen?

Reinhard Bütikofer:
Ich habe im wesentlichen das selbe gesagt, wie die EU-Kommission. Die
Türkei muss wissen, dass ihr Weg in die EU nicht unabhängig
von inneren Reformen und unabhängig von Außenpolitik erfolgreich
sein kann. Ende 2004 wird die EU-Kommission einen entsprechenden Bericht
vorzulegen haben. Gegenwärtig habe ich eher die Befürchtung,
dass der Irak-Krieg zu einem Rückschlag für die Reformer wird.

wahrheit:
Europäische Konzepte: Das beinhaltet doch auch klare eigene wirtschaftliche
Interessen und eigene militärische Möglichkeiten?

Reinhard Bütikofer:
Europäische Konzepte müssten sich meiner Meinung nach vor allem
dadurch auszeichnen, dass sie die Verengung von Sicherheitsfragen auf
das Militärische überwinden. Die Frage des gerechten Zugangs
zu Wasser in den nächsten Jahrzehnten hat doch mit Militär gar
nichts zu tun. Die Frage der Armut wird doch nicht militärisch gewonnen.
Ich bin dafür, dass die EU nicht dasselbe macht wie die USA, nur
unter eigener Flagge.

Moderator:
Muss man nicht, um unabhängig zu sein, auch eigene militärische
Möglichkeiten haben? Außenminister Fischer hat schon angedeutet,
dass eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten Europas
wünschenswert wäre. Auch ihre Meinung?

Reinhard Bütikofer:
Ja. Dabei sind ja in den letzten Jahren schon Schritte in Richtung auf
mehr Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheit- und Verteidigungspolitik
unternommen worden, allerdings bis jetzt ungenügende.

Lauscher:
Ist Europa überhaupt schon in der Lage eigene Konzepte durchzusetzen?
Es ist schwer vorstellbar, dass eine europäische Armee in so kurzer
Zeit eine Drohkulisse (die ja erst zu den Inspektionen geführt hat)
aufzustellen (mit politischer Legitimation).

Reinhard Bütikofer:
Die Irak-Krise führt auch die europäische Politik in eine entscheidende
Position: Entweder wir schaffen es wie in der Vergangenheit, eine Krise
durch verstärkte Integration, durch mehr Europa zu überwinden,
oder wir fallen zurück. Ich sehe die Chancen, den Konvent über
einen europäischen Verfassungsvertrag zu nutzen, um mehr Europa gerade
auch in der Außenpolitik in den Zielen und den Institutionen abzusichern.

Moderator:
Auch für ein stärkeres militärisches Europa, mit europäischer
Eingreiftruppe etc.?

Reinhard Bütikofer:
Europa braucht auch die Möglichkeit, z.B. auf dem Balkan, konkret
etwa in Mazedonien, mit Militär für Stabilität zu sorgen.
De facto haben wir dort schon mit Militär in Verbindung mit wirtschaftlicher
und politischer Hilfe einen Bürgerkrieg verhindert. Europa braucht
auch die Fähigkeit, im Auftrag der UN tätig zu werden. Europa
sollte sich davor hüten, der Chimäre einer eigenen militärisch
handelnden Supermacht nachzulaufen. Europa sollte auch nicht die EU und
das transatlantische Verhältnis gegeneinander ausspielen.

Moderator:
Liebe Chat-Freunde, es liegen noch zahlreiche Fragen vor, leider ist unsere
Zeit vorbei. Herzlichen Dank, Herr Bütikofer fürs Kommen, vielen
Dank an alle UserInnen für Ihr Interesse. Noch ein Terminhinweis:
Am Donnerstag, 27. März, kommt der USA-Experte Dr. Philipp Müller
zum Chat. Dr. Müller ist Koordinator des transatlantischen Netzwerks
Critical Perspectives on Global Governance. Der Chat findet zwischen 17:00
und 18:00 Uhr statt. Wir würden uns freuen, wenn Sie wieder dabei
sind. Die Transkripte aller tacheles.02-Chats finden Sie auf den Webseiten
der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de sowie des Unterstützers
tagesspiegel.de. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch einen schönen
Abend.