Herzlich
willkommen im tacheles.02-Chat im Anschluss an die Tagesschau! Am 21.
April wählt Sachsen-Anhalt. Grund genug für uns, die drei Spitzenkandidaten
der Landtagswahl in den Chatraum einzuladen. Letzte Woche war bereits
der Spitzenkandidat der CDU, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, an dieser
Stelle zu Gast. Heute bei tacheles.02: Der Ministerpräsident des
Landes Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD). tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de.
Wir freuen uns, dass Sie bei uns sind, Herr Ministerpräsident. Sind
Sie bereit?

Reinhard Höppner: Wir sind bereit!

Moderator: Eine erste Frage von unserer Seite. Die FDP-Spitzenkandidatin
in Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, hat sich heute kritisch gegen die
Ankündigung von Edmund Stoiber gewendet, der die Ausländerpolitik
zum Thema der Wahlen in Sachsen-Anhalt machen will. Stoiber dränge
den Menschen in Ihrem Bundesland damit "Probleme von außen"
auf, um sie für seine bundespolitischen Ziele einzusetzen. Das Manöver
sei "durchsichtig und unwürdig". Sehen Sie das ähnlich?

Reinhard Höppner: Das Thema Zuwanderung steht
bei uns nicht oben auf Tagesordnung. Herr Stoiber will offenbar bundespolitische
Themen auf unserem Rücken austragen.

Moderator: Und hier sind bereits die ersten Fragen der
User an Sie:

böhmer_1: Können Sie sich eine Koalition mit
der PDS vorstellen?

Reinhard Höppner: Die Koalitionsfrage ist
für uns noch offen, das entscheiden wir auf einem Parteitag nach
den Wahlen.

ossi: Ist die Wahl in Sachsen-Anhalt mal wieder nur eine
Bundestags-Testwahl oder geht es diesmal wirklich um die Politiker vor
Ort?

Reinhard Höppner: Ich hoffe, dass es um die
Probleme und Chancen im Lande geht, aber dass die Bundestagswahl ihre
Schatten vorauswirft, kann keiner bestreiten.

maja: Wenn Sie nur dritte Kraft werden, was dann?

Reinhard Höppner: Das halte ich für so
unwahrscheinlich, dass ich darüber nicht nachdenke.

ossi: Muss es Sie nicht nachdenklich stimmen, dass die
SPD derzeit als amtierende Regierungspartei in den Umfragen nur hinter
CDU und PDS auf Platz drei liegt?

Reinhard Höppner: Das ist bei einer Umfrage
der Fall gewesen und wenn man bedenkt, dass die PDS in den letzten Wochen
zwischen 14 und 26 Prozent schwankte, dann weiß man, wie zuverlässig
solche Umfragen sind.

wolgast: Ist das nicht ein bisschen unfair, den Leuten
nicht zu sagen, mit welchem Koalitionspartner man das Land regieren will
(falls man an der Macht bleibt)?

Reinhard Höppner: Wenn man erwarten kann,
dass man von allen Seiten Koalitionsangebote bekommt, dann muss man das
offen halten und verhandeln, mit wem man am besten sozialdemokratische
Politik durchsetzen kann. Das machen alle Parteien so.

ossi: Also ist die Möglichkeit, dass die SPD nur
drittstärkste Fraktion wird, nicht so unwahrscheinlich. Werden Sie
die 30 Prozent schaffen?

Reinhard Höppner: Dass wir 30 Prozent schaffen
hoffe ich – damit sind wir auf jeden Fall nicht die drittstärkste
Kraft.

altunsuyu: Herr Ministerpräsident, nachdem Edmund
Stoiber Kanzlerkandidat wurde hat die SPD immer verloren. Wo ist die Schmerzgrenze
für Sie, weiterzumachen oder aufzuhören?

Reinhard Höppner: Um die Schmerzgrenze geht
es nicht! Ich möchte für das Land etwas erreichen, darum bleibe
ich dabei. Im Moment ist doch Stoiber auf dem Sinkflug.

Moderator: Woran machen Sie das fest?

Reinhard Höppner: Er kommt im Osten nicht
wirklich an, sein Abstand zu Schröder ist wieder deutlich gewachsen.

ossi: Der Bundeskanzler dürfte Sie ja dazu drängen,
nach den Bundesratsereignissen lieber mit der PDS zu koalieren, als mit
der CDU eine weitere Patt-Situation wie in Brandenburg zu kreieren, oder?

Reinhard Höppner: Der Bundeskanzler wird mich
zu nichts drängen, über die Koalition werden wir im Land entscheiden.

Moderator: Zu den Konkurrenten: Die Schill-Partei:

Adschi: Mit welchen Themen versucht denn die Schill-Partei
gegen Sie Stimmung zu machen? Haben Sie auch ein Sicherheitsproblem in
Sachsen-Anhalt?

Reinhard Höppner: In Sachen Sicherheit haben
wir einen so zupackenden Innenminister, dass Schill keine echte Chance
hat. Und solche Abenteurer von außen, die vom Land keine Ahnung
haben, können auch für das Land nichts ausrichten.

HerrLORLI: Weshalb können Sie sich keine Koalition
mit der Schill-Partei und den Liberalen vorstellen?

Reinhard Höppner: Da kann ich nur sagen: siehe
oben! Herr Marseille führt zwanzig Prozesse gegen das Land und will
sich offenbar an unserer Sozialkasse bedienen. Das ist mit uns nicht zu
machen.

Erwin: Was halten Sie vom Spitzenkandidaten der Schill-Partei,
der nicht einmal für den Landtag kandidiert?

Reinhard Höppner: Ich halte das für Wählertäuschung:
sich als Spitzenkandidat zu bezeichnen, obwohl man für den Landtag
gar nicht wählbar ist.

HerrLORLI: Was haben Sie eigentlich gegen die Schill-Partei?
Sie will doch nur die Kriminalität reduzieren

Reinhard Höppner: Haben Sie schon einmal die
Wahlplakate gesehen? Die unterscheiden sich kaum von denen, die wir vor
vier Jahren bei der rechtsradikalen DVU gesehen haben. Das ist Rechtspopulismus
pur!

Moderator: Zu möglichen Koalitionspartnern:

Adschi: Was wäre denn eine reale Option: FDP oder
PDS? Was wäre Ihnen denn persönlich lieber?

Reinhard Höppner: Die FDP war acht Jahre nicht
im Landtag. Sie wird, wenn überhaupt, nicht genug Stimmen haben.
Die Frage stellt sich also nicht.

Adschi: Würden Sie als dritte Kraft mit der PDS eine
Landesregierung bilden?

Reinhard Höppner: Noch einmal: Die SPD wird
nicht dritte Kraft.

Adschi: Glauben Sie, dass die FDP mit ihrer offensiven
Kampagne zusätzliche Stimmen abfängt?

Reinhard Höppner: Nein.

altunsuyu: Was ist mit den Grünen, rechnen Sie überhaupt
damit, dass die wieder in den Landtag zurück kommen?

Reinhard Höppner: Leider nein.

HerrLORLI: Könnten Sie sich eine PDS Ministerpräsidentin
unter SPD-Beteiligung vorstellen?

Reinhard Höppner: Nein.

Moderator: Zu den Grünen eine Nachfrage:

altunsuyu: Leider oder zum Glück?

Reinhard Höppner: Wir haben in der zweiten
Legislaturperiode gut mit den Grünen zusammengearbeitet. Also: leider.

Moderator: Zu den Themen des Wahlkampfes:

Ulrich: Die Hauptaktivität Ihrer Regierung waren
verschiedenste Experimente auf dem Gebiet der Bildungspolitik. Sind Sie
mit Ihrer Arbeit zufrieden ? War das Ihre Politik oder hatte hier die
PDS mehr das Sagen?

Reinhard Höppner: Nein – die PDS hatte nicht
"das Sagen". Wir haben die Grundschule mit festen Öffnungszeiten
eingeführt, eine Forderung, die bundesweit an vielen Stellen erhoben
wird. Das ist gut. Aber die Pisa-Studie zeigt: Es kommt auf die Inhalte
an, nicht unbedingt auf die Struktur der Schule.

M. Huck: Was werden Sie nach den Ergebnissen von TIMES
und PISA 1 in der Bildungspolitik des Landes verändern?

Reinhard Höppner: Wir werden mehr Gestaltungsverantwortung
an die Schulen geben, und wir brauchen auch eine Qualitätskontrolle
in der Schule. Wir wollen mehr Mitgestaltung von Eltern und Schülern.
Das werden wir tun durch die Einführung der Drittelparität in
der Schulkonferenz. Weitere Beispiele: Einführung von Fremdsprachen-Unterricht
in der Grundschule und Verstärkung von Deutsch und Mathematik.

alef: Wer soll die Qualitätskontrolle in der Schule
durchführen?

Reinhard Höppner: Zunächst die Schulkonferenz.
Das ist mehr Verantwortung von unten.

Majikat: Was können Sie gegen die Abwanderung junger
Menschen aus Sachsen-Anhalt tun?

Reinhard Höppner: Zunächst jedem eine
Ausbildung anbieten. Das ist uns seit fünf Jahren gelungen. Dann
attraktive Arbeitsplätze schaffen. Das machen wir, indem wir z.B.
interessante Ansiedlungen nach Sachsen-Anhalt holen. Bei Investitionen
in Wirtschaftsunternehmen sind wir mit an der Spitze.

Moderator: Eine Nachfrage zu den Schulen:

Adschi: Werden auch mehr finanzielle Gestaltungsmittel
zur Verfügung stehen (für die Grundschulen)?

Reinhard Höppner: Jedenfalls werden wir bei
Bildung nicht kürzen. Den Vorschlag der CDU, das Geld für Schulbücher
zu streichen, lehne ich ab. Angesichts sinkender Schülerzahlen besteht
in diesem Bereich tatsächlich mehr Gestaltungsspielraum.

Moderator: Zur Wirtschaftspolitik:

Marco: Können Sie bitte kurz umreißen, weshalb
Sie in Sachsen Anhalt deutlich schlechter wirtschaftlich abschneiden als
Sachsen.

Reinhard Höppner: Das ist so nicht richtig.
Im Wirtschaftswachstum der letzten sieben Jahre liegen wir vor Sachsen
(1,4 zu 1,1 Prozent).

altunsuyu: Herr Ministerpräsident, was wollen Sie
gegen die hohe Arbeitslosigkeit tun? 1994 und 1998 versprachen Sie, diese
zu reduzieren, bisher spürt man nichts davon. Warum soll es in den
nächsten vier Jahre gelingen?

Reinhard Höppner: Immerhin haben wir in den
letzten sechs Monaten als einziges ostdeutsches Bundesland im Jahresvergleich
zurückgehende Arbeitslosenzahlen. Das reicht natürlich noch
nicht, aber wir sind auf dem richtigen Weg: Bei dem zweitbesten Wachstum
im verarbeitenden Gewerbe bin ich optimistisch, dass wir diesen Trend
fortsetzen können.

Moderator: Die Wahrnehmung scheint eine andere zu sein:

Kristin: Wie wollen Sie die Deindustrialisierung im Lande
stoppen?

Reinhard Höppner: Die Wahrnehmung ist oft
eine andere, doch was zählt, sind die Fakten. Die Industrie ist im
letzten Jahr um 6,4 Prozent gewachsen – der Prozess ist also bereits gestoppt.

Moderator: Eine Frage zur Personalpolitik:

altunsuyu: Warum mussten solche fähige Leute wie
der Wirtschaftsminister Herr Gabriel gehen, nur weil er das aussprach,
was tabu ist?

Reinhard Höppner: Herr Gabriel hat behauptet,
wir bräuchten keine Sonderförderung Ost mehr, und das gerade
als wir über den Solidarpakt 2 verhandelt haben – und er war nicht
bereit, sich zu korrigieren. Das kann ein Ministerpräsident nicht
durchgehen lassen.

Moderator: Damit wäre die nächste Frage wohl
bereits beantwortet:

böhmer_1: Sind Sie für die Beibehaltung der
Investitionszulage?

Reinhard Höppner: Ja. Und ich bin erschrocken
darüber, dass Herr Stoiber sie abschaffen will. Die CDU redet über
Steuererleichterung – und diese Steuererleichterung für investierende
Betriebe soll gestrichen werden – das halte ich für einen Schlag
gegen den Mittelstand.

Adschi: Welche neuen Zukunftsbranchen können auch
Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt schaffen?

Reinhard Höppner: In Halle hat sich ein hoch
interessantes Biotechnologie-Zentrum gebildet. Wir haben inzwischen 3000
Betriebe im IT- und Medienbereich, aber man sollte auch nicht vergessen,
dass sich die Automobil-Zulieferungsindustrie und die Chemie in Sachsen-Anhalt
dynamisch entwickeln.

Erwin: Gibt es weitere Arbeitsplätze im Chemiebereich?

Reinhard Höppner: Ja, Dow Chemical plant eine
Verdopplung der Kapazitäten im Chemie-Dreieck. Und wir verhandeln
derzeit mit Amerikanern über eine millionenschwere Investition in
der Chemieprodukte verarbeitenden Industrie. Solche Großinvestitionen
schaffen auch Arbeitsplätze im Zulieferbereich.

Adschi: Gibt es da auch Chancen für die breitere
Masse oder werden die Arbeitskräfte für die genannten Projekte
"importiert"?

Reinhard Höppner: Unser Standortvorteil ist
nach wie vor, dass wir schnell qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung
haben. Aber schön ist natürlich auch, dass dadurch junge Leute
nach ihrer Ausbildung eine Chance bekommen.

Wähler: In welcher Hinsicht haben wir denn schneller
qualifizierte Arbeitskräfte als andere Regionen?

Reinhard Höppner: Weil wir noch Facharbeitskräfte
haben, die wir qualifizieren können und weil seit einiger Zeit junge
Leute über Bedarf ausgebildet werden.

Moderator: Thema Subventionen:

HeinBlöd: Was hat es für einen Sinn, wenn die
Länder und Kommunen sich die Investoren mit Subventionen gegenseitig
abwerben?

Reinhard Höppner: Das tun sie dank der Brüssler
Beihilfekontrolle nicht, denn die Höchstfördersätze sind
einheitlich festgelegt und werden praktisch überall gezahlt.

Euro: Wenn die EU-Osterweiterung kommt, gibt es dann weniger
Geld aus den Fördertöpfen? Was gedenken Sie dagegen zu tun?

Reinhard Höppner: Wir verhandeln schon jetzt
mit Brüssel über angemessene Anschlussregelungen nach 2006.
Der zuständige Kommissar Barnier hat uns zugesagt, dass solche Regelungen
kommen werden. Die Ost-Ministerpräsidenten stimmen derzeit eine gemeinsame
Haltung dazu ab.

Wähler: Sollten Firmen, die Insolvenz beantragt haben,
eine finanzielle Spritze zum Überleben bekommen?

Reinhard Höppner: Das hängt vom Zustand
der Firmen ab. Wir haben schon eine Reihe von Firmen durch Konsolidierungsdarlehen
gerettet. Aber wenn man keine Sanierungschance sieht, darf man nicht gutes
Geld dem Schlechten hinterher werfen.

Wähler: Hinkt die Bedarfsausbildung nicht zwangsläufig
auf Grund von Ausbildungszeiten dem Bedarf hinterher?

Reinhard Höppner: Nein, wenn die Unternehmen
vernünftig planen, passt das zusammen. Aber leider betreiben zu wenig
Firmen eine vorausschauende Personalpolitik. In der Chemie haben wir jetzt
ein gutes Abkommen, das auf einen möglichen Mangel an jungen Leuten
nach 2006 (Geburtenrückgang) schon jetzt reagiert.

Moderator: Zum Trema der letzten Woche: Zuwanderungsgesetz:

wolgast: Was glauben Sie, wird die Union nicht den Eklat
im Bundesrat ausnutzen und das Thema Zuwanderung im Wahlkampf noch mal
voll ausspielen?

Reinhard Höppner: Bei Herrn Stoiber kann ich
mir leider alles vorstellen. Aber der Versuch, uns ein solches Thema von
außen aufzudrängen, wird auf meinen heftigen Protest stoßen.
Das Thema Zuwanderung ist wirklich nicht unser Problem, wir haben 1,7
Prozent Ausländer. Herr Stoiber sollte lieber Vorschläge zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit machen und seine Klage gegen den
Risikostrukturausgleich zurücknehmen.

Moderator: Zur Bundesratsentscheidung:

altunsuyu: Haben Sie in diesem Theater mitgewirkt?

Reinhard Höppner: Heiße ich Roland Koch?
Ich war in der Sitzung gar nicht dabei.

altunsuyu: Wo waren Sie denn bei so einem wichtigen Thema?

Reinhard Höppner: Ich war im Lande unterwegs.
Unsere Haltung zum Thema war doch klar. Ich musste nicht noch als zehnter
Redner auftreten.

M. Huck: Ist Zuwanderung ein Problem?

Reinhard Höppner: Wenn sie vernünftig
gesteuert wird, dann nicht. Das sieht die CDU offenbar nicht ein. Der
CDU sollte zu denken geben, dass in diesem Falle Wirtschaft, Gewerkschaften
und Kirchen für das Gesetz sind.

Wähler: Was tun Sie konkret zur Integration von Aussiedlern
in Sachsen-Anhalt?

Reinhard Höppner: Da gibt es Gott sei Dank
sehr viele kommunale Aktivitäten. Von Sprachkursen über Wohnungs-
und Arbeitsvermittlung, Sport und andere integrative Maßnahmen.
Wir unterstützen das.

DerSpion: Hängt die Arbeitslosigkeit nicht auch von
der Zuwanderung ab?

Reinhard Höppner: Nein – da gibt es keinen
unmittelbaren Zusammenhang. Ausländer schaffen bei uns viele Arbeitsplätze.
Bei Auslandsinvestitionen sind wir Spitze ( etwa sieben Mal so viel wie
in Thüringen). Darum ist für uns ein ausländerfreundliches
Klima sehr wichtig.

Moderator: Noch einmal zu Ihrer persönlichen politischen
Zukunft:

altunsuyu: Können Sie sich in einer großen
Koalition einen Ministerposten vorstellen?

Reinhard Höppner: Nein – ich will Ministerpräsident
bleiben. Dafür kämpfe ich!

Heinz: Werden Sie in Sachsen-Anhalt Oppositionsführer,
falls Sie die Wahl verlieren?

Reinhard Höppner: Wir werden die Wahl nicht
verlieren.

Wähler: Noch eine wahltaktische Frage: Wenn Sie jetzt
keine Koalitionsaussage treffen, laufen Sie nicht Gefahr, dass die Leute
gleich CDU oder PDS wählen, je nach ihrer bevorzugten Koalition?

Reinhard Höppner: Das glaube ich nicht. Die
Leute verstehen schon unsere Position in der Mitte.

Moderator: Zur letzten Frage, dann ist die Stunde leider
schon wieder um:

Euro: Wie halten Sie sich fit für den Wahlkampf?

Reinhard Höppner: Indem ich immer mal eine
Stunde durch den Wald laufe.

Moderator: Wir sind beeindruckt, Herr Höppner, Sie
waren ein sehr schneller Chatter! Liebe Chat-Gäste, sehr geehrter
Herr Ministerpräsident! Unsere Chatzeit ist bereits wieder verstrichen.
Vielen Dank für Ihre Fragen, leider konnten nicht alle beantwortet
werden.
Wenn es Ihnen gefallen hat, würden wir uns freuen, Sie bei unserem
nächsten Chat wieder begrüßen zu dürfen. Er findet
am kommenden Montag, dem 8. April, um 20.15 Uhr statt. Unser Gast: Die
PDS-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Petra Sitte. Im Namen der Veranstalter
tagesschau.de und politik-digital.de sowie des Unterstützers tagesspiegel.de
wünschen wir allen Beteiligten einen schönen Abend!

Reinhard Höppner: Guten Abend! Auf Wiederchat!