Seit zwei Jahren vergibt die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz den Bundespreis Verbraucherschutz an Projekte und Personen, die sich besonders für die Interessen von Konsumenten einsetzen. Heute wurde der Preis in der Kategorie Persönlichkeit an die Netzaktivistin und Mitbegründerin des Vereins Digitalcourage e.V. Rena Tangens verliehen.

Rena Tangens setzt sich seit fast 30 Jahren für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein und hat unter anderem den BigBrother-Award ins Leben gerufen, mit dem jährlich Unternehmen, Politiker und Behörden ausgezeichnet werden, die besonders eifrig Daten von Kunden, Mitarbeitern und Bürgern sammeln. Sie prägte den Begriff „Datenkrake“, mit dem Datensammler in Politik und Wirtschaft heute allgemein bezeichnet werden. Mit dem Preis wurden bislang unter anderen die Supermarktkette Lidl ausgezeichnet, für die Überwachung der eigenen Mitarbeiter, die Payback-Karte sowie vor wenigen Wochen der deutsche Innenminister Thomas De Maizière, dessen Ministerium seit Monaten die Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung blockiert. Im vergangenen Jahr wurde zum ersten Mal ein Positivpreis an den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden verliehen, der durch seine Enthüllungen im Jahr 2013 den NSA-Skandal aufdeckte und die weitreichenden Ausspähaktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste aufdeckte.

Gemeinsam mit ihrem Weggefährten padeluun setzt sich Rena Tangens seit drei Jahrzehnten für Datensicherheit und Privatsphäre ein. Die Zusammenarbeit der beiden Künstler begann 1984 in Bielefeld und widmet sich seit dem Einzug des Chaos Computer Club in die gemeinsamen Ausstellungsräume den Themen Kommunikation und Partizipation. Rena Tangens ist Gründungsmitglied der Haecksen, eines Zusammenschlusses weiblicher Mitglieder des CCC, und Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs. Nach Bekanntwerden der Überwachung deutscher Bürger durch die NSA hat sie im Februar 2014 gemeinsam mit Digitalcourage e.V. und dem CCC Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der aktiven illegalen Unterstützung geheimdienstlicher Agententätigkeiten und der Verletzung der Privatsphäre deutscher Bürger gestellt. Als Internetpionierin und Netzaktivistin wird Rena Tangens für ihr jahreslanges Engagement mit dem mit 15.000 € dotierten Bundespreis Verbraucherschutz 2015 ausgezeichnet, mit dem sie eine gemeinnützige Organisation unterstützt.

In der Kategorie Projekt wird die Schülergenossenschaft McSnack ausgezeichnet, die mit einem selbstorganisierten Bistro gesunde Ernährung und Ernährungsbewusstsein fördert.

Bild Deutscher Verbrauchertag 2015:  © vzbv – Holger Groß
Bild Rena Tanges: digitalcourage, CC-BY-SA-2.0

Demokratie als Art d’Ameublement

Alles begann 1984 im westfälischen Bielefeld mit dem gemeinsamen Kunstprojekt und der Galerie „Art d’Ameublement“, auf Deutsch etwa „Einrichtungskunst“. Es war der Versuch, die Grenzen zwischen Künstler und Zuschauer sowie zwischen Produkt und Prozess einzureißen. Inspiriert von Joseph Beuys („Jeder ist Künstler“), Yves Klein („Alles ist Kunst“) und dem anti-autoritären Geist der Punk-Bewegung wollten padeluun und Tangens Räume schaffen, in denen Kreativität und Produktivität sich nicht in einem käuflichen Produkt ausdrücken, sondern als Prozess ermöglicht werden sollten. Das Ergebnis war eine Mischung aus Performances und Installationen, in denen sie als Künstler zurücktraten und die Zuschauer aktiv werden sollten. Sie nannten diese Art von Kunst „Rahmenbau“. Bis heute will Rena Tangens einen gesellschaftlichen Rahmen mitgestalten, in dem sich Menschen „willkommen fühlen, selber aktiv zu werden“. Der Begriff „Rahmenbau“ drückt ihr Verständnis von Demokratie und dem Nullpunkt aus, an dem Kunst und Politik miteinander verschmelzen.

Das Kunstobjekt Chaos Computer Club

Mit dem Einzug des Chaos Computer Clubs (CCC) in die Ausstellungsräume von padeluun und Tangens begann 1985 der Übergang von der vielfältigen „Art d’Ameublement“ zu Themen der elektronischen Kommunikation. Als Ausstellungsstück diente ein selbstgebautes Modem in einer Kaffeetasse, mit dem die Nachrichten der Washington Post des kommenden Tages gelesen werden konnten. Es war ein Schlüsselmoment, welcher der Künstlerin eine Zukunft aufzeigte, in der neue Formen der Kommunikation und Partizipation möglich wurden und eine öffentlich zugängliche Plattform für Ideen entstand. Diese neue Welt war noch rahmenlos und, so Tangens, „diese neue Welt wollten wir mitgestalten“.
Modems durften nun bei keiner Ausstellung mehr fehlen und die beiden Künstler gründeten zusammen mit anderen den Verein FoeBuD e. V., in dem sich Menschen sammelten, die mit Hilfe von Technik etwas verändern wollten. Sie bauten die Mailbox „Bionic“ in Bielefeld auf, außerdem ein Netzwerk in Jugoslawien, mit dem Friedensgruppen während des Krieges ihren gewaltfreien Widerstand organisieren konnten. Tangens machte damals die praktische Erfahrung, einen Netzknoten zu kontrollieren, was sie für die heute so offenkundigen Schwachstellen digitaler Kommunikationsnetzwerke sensibilisierte. Sie erfuhr, wie einfach es war, alle Nachrichten zu lesen, die über den Netzknoten liefen. „Das Macht-Ungleichgewicht zwischen den Technikern, die diese Knotenpunkte besitzen, und den Nutzerinnen und Nutzern“ sollte nicht noch weiter auseinandergehen. Daher wurden Verschlüsselungstechniken integriert, und Anfang der 1990er brachte der Verein das erste deutsche Handbuch für die „Pretty-Good-Privacy“ (PGP) Verschlüsselung heraus.

„Die stärksten Kinder fressen die Revolution“

Mit der Umbenennung von FoeBuD in Digitalcourage e.V. im Jahr 2012 entledigte man sich nicht nur des sperrigen Namens, es entsprach auch der Wandlung der Arbeit des Vereins über die Zeit: Digitalcourage musste sich seit den ersten AOL-CDs 1996 von der Gestaltung der elektronischen Vernetzung zurückziehen und konzentrierte sich fortan auf den Widerstand gegen die Vereinnahmung durch staatliche und Profitinteressen. Digitale Zivilcourage und eine kritische Öffentlichkeit wurden für den Verein immer wichtiger. Im Jahr 2000 verlieh er die ersten Big Brother Awards, um ironisch herausragende Überwachung öffentlich zu machen. Der „Rahmenbau“, die Ausgestaltung des Internets, wurde dennoch mehr und mehr von globalen Akteuren dominiert. Erst kam AOL, dann die staatliche Videoüberwachung und schließlich monopolistische Internetdienstanbieter wie Google, Amazon oder Facebook – und schließlich die Geheimdienste. Tangens beschreibt das in den Worten von Tim Berners-Lee: „Nicht die Revolution frisst ihre Kinder, sondern die stärksten Kinder fressen die Revolution“.

Privatisierung und Überwachung

Das Internet stellt für Tangens damals wie heute eine Öffentlichkeit dar, in der Grundrechte wie Pressefreiheit und Privatsphäre Gültigkeit haben müssen: Sie hält den gleichberechtigten Zugang ebenso wie gleichberechtigte Gestaltungsmöglichkeiten für eine notwendige Grundversorgung in einer Demokratie. Sie kämpft gegen die Privatisierung des öffentlichen Raums Internet durch „Firmenplattformen, wo die Regeln des Konzerns gelten“. Und sie setzt sich dagegen zur Wehr, dass die digitale Öffentlichkeit einem Überwachungsregime staatlicher Institutionen untersteht, dessen demokratische Legitimation mehr als fraglich sei. Tangens‘ Kritik richtet sich gegen die regierenden politischen Akteure, die in ihren Augen die Auseinandersetzung in beiden Bereichen scheuen.
Was für die Datenschutzaktivistin Tangens „eine große Gefahr für die Demokratie“ darstellt, ruft bei anderen kaum ein Schulterzucken hervor. Dieser Diskrepanz ist sie sich durchaus bewusst. Sie führt ihn auf ein fehlendes Bewusstsein für die Folgen der schwer greifbar zu machenden digitalen Überwachung zurück. Rena Tangens sieht es als ihre Aufgabe an, dieses fehlende Bewusstsein zu wecken, wenn sie betont, dass wir die meisten Internetdienste zwar nicht mit Barem, aber mit den eigenen Daten bezahlen. Daten, die dann nicht nur zur Kundenklassifizierung und zur Personalisierung der Werbung verwendet würden. Ebenso würden „detaillierte Persönlichkeitsprofile“ erstellt, die der „gezielten Diskriminierung und Manipulation“ dienten – für Tangens eine fatale Entmündigung.
Tangens ist davon überzeugt, dass Überwachung das Verhalten der Menschen verändert. Vor allem diejenigen, „die in den realen Machtverhältnissen überleben müssen“, etwa als Betriebsrat, würden die Folgen konkret spüren. Noch mehr Informationen oder Daten würden dabei weder die großen Probleme der Menschheit wie Hunger lösen, noch den Terrorismus bekämpfen. Laut einer Studie der Oxford Research Group zähle dieser sowieso nicht zu den großen Problemen der Menschheit. Oberflächlich kann man Rena Tangens leicht als Verschwörungstheoretikerin abstempeln. Aber die Zeiten für Verschwörungstheoretiker sind außerordentlich gut: Edward Snowden hat wohl einigen von ihnen Recht gegeben und sie von ihrem Stigma befreit.

Der Traum einer anderen digitalen Gesellschaft

Und wie sollte die digitale Öffentlichkeit ihrer Meinung nach aussehen? Wie würde Rena Tangens den Rahmen gestalten?
Alles fange mit der Befähigung der Menschen an, die eigenen Daten selbst zu kontrollieren. Die digitale Identität müsse für die Menschen nachvollziehbar und selbst bestimmbar sein. Konkret würde das bedeuten: ein Ende staatlicher Überwachung im Internet sowie die Pflicht für Internetdienstanbieter, das Einverständnis ihrer Nutzer zur Verwendung ihrer Daten einzuholen.
Tangens‘ Kritik zielt dabei vor allem auf die Monopolbildung, die im Internet fruchtbaren Boden findet. Soziale Netzwerke erfüllen eben ihren Sinn, wenn sich alle Menschen in einem einzigen versammeln und jede mit jedem kommunizieren kann. Ebenso kann nur ein Großkonzern wie Google sich die Kosten für die Serverinfrastruktur leisten, die ein effizientes Durchsuchen der riesigen Datenmengen im Internet möglich machen. Von der EU fordert sie, die Interaktion zwischen sozialen Netzwerken mittels Datenportabilität und offenen Schnittstellen gesetzlich festzuschreiben sowie einen gemeinsamen Suchindex für Europa aufzubauen, den Anbieter von Suchalgorithmen gleichberechtigt durchforsten dürfen. Tangens‘ Programm besteht aus einem gesetzlichen Rahmen, der die Kontrolle der eigenen Daten zur Standardeinstellung macht und einen funktionierenden Wettbewerb im Internet garantiert, sowie dem Aufbau einer Open-Access-Infrastruktur. In den vergangenen Jahren musste ihr ursprünglicher Wille zur Gestaltung mehr und mehr einem Abwehrkampf mit den Realitäten weichen, doch davon lässt Rena Tangens sich nicht kleinkriegen:

“Ich träume davon, dass ich wieder einmal mehr Zeit habe, über die Gestaltung von positiven Aspekten des Netzes oder des Lebens nachzudenken, anstatt den Kampf dagegen zu führen, dass diese Träume in Zukunft komplett unmöglich gemacht werden. Ich sehe die Notwendigkeit, für Freiheit zu kämpfen.”

Zum Träumen wird die Aktivistin Tangens leider so schnell nicht kommen: Die Vorratsdatenspeicherung steht nun im Koalitionsvertrag. Es bleibt jedoch fraglich, ob sie durchgesetzt werden kann. Zumindest wird das nicht ohne Widerstand passieren, solange Rena Tangens noch am Rahmen mitbauen will.
 
Bild: (C) Rena Tangens

 

Teilerfolge trotz Abhängigkeit

Peter Schaar ist studierter Volkswirt und hatte bereits Ämter als Vorstandssprecher der Grünen Hamburg und stellvertretender Datenschutzbeaufragter der Hansestadt inne, bevor er 2003 auf Vorschlag der Partei unter der rot-grünen Koalition zum Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt wurde. 2008 wurde er dann mit einer großen Mehrheit wiedergewählt. Diese breite Unterstützung bröckelte zuletzt, da Schaar sich gerade im Laufe des von Edward Snwoden offen gelegten Überwachungsskandals in starker Opposition zu der Regierung und vor allem zum Innenministerium positionierte. Dabei ist sein Amt personell wie finanziell von diesem abhängig. Rückblickend meinte Schaar an dem Abend, dass er zwar viele Entwicklungen habe beeinflussen können, allerdings nicht genügend Ressourcen und die nötige Unabhängigkeit zur Verfügung gehabt habe, um wirklich effektiv arbeiten zu können. Dennoch, der elektronische Personalausweis musste wegen Schaar ohne Fingerabdruck auskommen, und auch bei der neuen Gesundheitskarte konnte er Teilerfolge erringen, wie er in einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk betonte.
Sowohl in diesen beiden Fällen, als auch beim ersten Beschluss einer Vorratsdatenspeicherung 2007 stellte Schaar sich nicht grundsätzlich dagegen, sondern bemühte sich um Kompromisse, was ihm auch viel Unmut einbrachte. „Ich habe mir da viel Kritik anhören müssen“, erinnert sich der scheidende Bundesbeauftragte in seiner Abschiedsrede.

Es geht um Grundrechte und Selbstbestimmung

Dass Schaar dennoch insgesamt parteiübergreifend viel Respekt entgegengebracht wurde, beweist auch die Auszeichnung seines Buches „Das Ende der Privatsphäre“ zum politischen Buch des Jahres 2008 durch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. In diesem warnt er vor der Bedrohung der Privatsphäre durch staatliche Überwachung. Auch bei seinem Abschied ist es ihm wichtig zu betonen, dass Privatsphäre nicht mit „allein gelassen werden“ gleichgesetzt werden dürfe, sondern eine wichtige Voraussetzung für Selbstbestimmung sei. Für Schaar verdecken die Begriffe Datenschutz und Privatsphäre mit ihrer trockenen Sperrigkeit die Themen, um die es geht: Grundrechte und Selbstbestimmung.
Allerdings wirkt auch der Verwaltungsmensch Schaar selbst im Vergleich zu seinen Ko-Diskutanten, Rena Tangens vom Digitalcourage e.V. und Netzaktivist Jacob Appelbaum, recht bürokratisch-sachlich. Nichtdestotrotz ist es wohl auch zu einem gutem Teil dem Bundesbeaufragten zuzuschreiben, dass der US-Aktivist Appelbaum erstaunt konstatieren kann, „wie informiert die Bevölkerung, und wie uninformiert die Bundesregierung ist“.

Blick in die Zukunft

Mit Blick auf die Zukunft sieht der Gewürdigte an diesem Abend vor allem drei Baustellen für den oder die Nachfolger/in: Es müsse mehr Verschlüsselung gefördert und eingesetzt und in diesem Zusammenhang auch über die Pflichten von Anbietern von Telekommunikationsleistungen neu diskutiert werden. Zudem sei die Arbeit am bestehenden Recht wichtig, doch müsse diese notwendigerweise inter- oder supranational geschehen. Schaar betont dabei vor allem die EU-Datenschutzverordnung und die UN-Resolution zum Schutz der Privatsphäre, die er als „erste Schritte in die richtige Richtung“ bezeichnet.
Die Beweispflicht müsse dabei stets bei denjenigen liegen, die Grundrechte einschränken wollten, und nicht andersherum. Gerade das „Anlasslose“ bereite ihm Sorgen, meint Schaar in Richtung der Sicherheitspolitiker und Geheimdienste und moniert eine schlicht nicht funktionierende Kontrolle der Geheimdienste: „Niemand hat ein vollständiges Bild“. Eine öffentliche Kontrolle der Geheimdienste sei unabdingbar, denn „deren Liebe brauchen wir nicht“, wie Schaar mit Verweis auf den Ausspruch des früheren Stasi-Chefs Erich Mielke ruft.
Besonders bemerkenswert ist Schaars Forderung nach dem Schutz aller Menschen vor der „Liebe“ der Geheimdienste unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit. Da Geheimdienste nach aktuellem Recht sowohl Nicht-Bürger ohne Einschränkung überwachen, als auch Daten miteinander austauschten dürften, sei ein effektiver Schutz notwendigerweise universell und nicht auf die eigenen Bürger beschränkt.
Die Anforderungen an den oder die Nachfolger/in sind also sehr hoch: internationale Datenschutzabkommen, öffentliche Kontrolle der Geheimdienste, universeller Schutz vor Überwachung. Und dann ist da ja noch der andere Teil des Amtes, die Informationsfreiheit. Peter Schaar macht an dem Abend deutlich, dass diesen Anforderungen seiner Erfahrung nach nur ein/e Bundesbeauftragte/r entsprechen könne, der oder die nicht mehr abhängig vom Bundesinnenministerium und den dortigen Sicherheitspolitikern sei.
Bild: hise42 (CC BY-NC-SA 2.0)

 

Frage 1: Was bedeutet das Internet für sie?

Alf Hansen: Das Internet ist eine globale, offene Infrastruktur für Kommunikation, die jeder nutzen
kann.
Es gibt den Menschen die Möglichkeit, unabhängig von nationalen Grenzen, politischen Systemen,
Übertragungssystemen und Benutzerzubehör zu kommunizieren, weil es auf einem international anerkannten und
geprüften Standard basiert.
Das Internet gibt dem einzelnen Kunden die Möglichkeit, zwischen Angeboten aus aller Welt zu wählen,
unabhängig von räumlicher Entfernung. Es eröffnet Behinderten neue Möglichkeiten, weil man über neue
Benutzeroberflächen auf ganz neue Art mit anderen Menschen kommunizieren kann.
Außerdem ist es eine Möglichkeit für Menschen, die in abgelegenen Gebieten wohnen, weil Arbeit jetzt ganz
unabhängig vom Standort erledigt werden kann.
Das Internet ist eine Möglichkeit für Regierungen, weil der Fluß der Information so reorganisiert werden
kann, dass er auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten ist. Interne Reorganisation wird die Regierung
selbst (und andere) effektiver machen.
Es gibt neue Möglichkeiten für die Industrie, weil es neue Märkte eröffnet und neue Dienstleistungen
heranziehen wird. Reorganisation und Standortwechsel werden es der Industrie möglich machen bessere und
billigere Serviceleistungen zu liefern.
Internet ist der Schlüssel zur Information, eine Art globale Bibliothek.
Das Internet ist aber auch für jeden eine Herausforderung. Es ist immer noch nicht für jeden
erhältlich/zugänglich. Es kann missbraucht werden. Die Privatsphäre kann verletzt werden. Neue Sorten der
Kriminalität werden entstehen.

Alf Hansen

Frage 2: Welche Motivation hatten sie, sich als ICANN-Kandidat zu bewerben?

Alf Hansen: Ich habe gesehen, wie sich ICANN entwickelt hat. Meine Motivation gründet in meiner
festen Überzeugung, dass eine minimale, stabile, zentrale Koordination des Internet notwendig ist. Ich
fürchte dass die ursprüngliche Internet-Idee einer einzigen, globalen, zusammengebundenen Infrastruktur
auseinander fallen könnte. Mein Hintergrund und meine Erfahrungen qualifizieren mich, um dazu beizutragen,
das "wirkliche" Internet am leben zu erhalten.

Frage 3: Wo sehen sie die europäischen Möglichkeiten und Bedürfnisse
im Rahmen der ICANN-Politik? Was würde bei ihnen auf der Tagesordnung stehen, wenn sie Mitglied des
ICANN-Vorstandes würden?

Alf Hansen: Die europäischen Bedürfnisse und Möglichkeiten in der ICANN-Politik sind folgende:
Wenn wir es richtig anstellen, wird die ICANN-Politik den Boden für gleichberechtigte Möglichkeiten in
Europa und allen anderen ICANN-Regionen bereiten. Der Aufbau von ICANN muss sicherstellen, dass beim
DNS-System, bei Adressen und Nummern gleiche Wettbewerbsregeln für alle gelten.
Das Internet ist für jeden da, nicht nur für Europa. Ein guter Domain-Name ist nichts wert, wenn du ihn dazu
gebrauchst, schlechte Produkte zu verkaufen. Eine Chancen für Europa ist, dass das Internet eine globale
Infrastruktur sein wird, mit gleichberechtigten Wettbewerbsregeln was Namen und Adressen betrifft.
Die Herausforderung für Europa ist es, eine Hochgeschwindigkeits-Infrastruktur für jeden Haushalt
aufzubauen, und sie richtig zu nutzen. Ein stabiles ICANN wird diese Investition absichern.

Unter der Adresse:
http://domen.uninett.no/fas/ICANN/aha-priorities.html gehe ich noch einmal ausführlich auf meine Ziele ein.

Frage 4: Ein bisschen Wahlkampf: Warum sollten sich deutsche oder
europäische Wähler für sie entscheiden?

Alf Hansen: Das Internet hat eine globale Perspektive. Europäer sollen mich wählen, wenn sie an meine
Ansichten glauben. Ein rein europäisches Internet, das nur von Norwegen (oder irgend einem anderen
europäischen Land aus) gemanagt wird, wäre nicht gut. Da ich für eine nicht-kommerzielle Firma arbeite,
habe ich gelernt, neutral zu bleiben und das Gleichgewicht zwischen Kunden und Versorgern aufrecht zu
erhalten. Deutsche, Europäer und andere Weltbürger sollten Stabilität wählen, nicht irgendein
kurzfristiges Einkommen.

Frage 5: Momentan werden Vorwürfe an ICANN laut, was die Auswahl der
Kandidaten (zu viele mit eindeutigem wirtschaftlichem Hintergrund) und die Wahlmodalitäten (nicht jeder
hatte die Möglichkeit sich registrieren zu lassen, weil Server zusammengebrochen sind) betrifft. Was sagen
sie zu diesen Beschwerden?

Alf Hansen: Das Nominierungs-Komitee hatte eine schwierige Aufgabe. Die Kombination von
Nominierung durch das Komitee und Eigen-Nominierungen ist ein guter Grundsatz, und hat Möglichkeiten für
jeden bei dieser ersten großen Gesamt-Wahl eröffnet. Das Ziel ist es eine Wahl im Oktober zu veranstalten,
und in dem beschränkten Zeitrahmen sehe ich kaum Alternativen wie man es sonst machen könnte. Man könnte
argumentieren, der Oktober sei zu früh, aber ich bin sicher, dass der ICANN-Vorstand eine richtige
Entscheidung getroffen hat. Diese erste Wahl ist nicht perfekt, aber es ist wichtig anzufangen und bis zur
nächsten Wahl wird ICANN über ausgereiftere Verfahren verfügen.

Das Interview führte Carolin Welzel.
You may download the English version of this interview as Word document.