Moderator: Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von süddeutsche.de. Heute begrüßen wir im ARD-Hauptstadtstudio die jüngste Bundestagsabgeordnete aller Zeiten, Anna Lührmann sitzt für die Grünen-Fraktion im Bundestag und ist im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Sie wird in den kommenden 60 Minuten Ihre Fragen beantworten. Frau Lührmann, sind Sie bereit?

Anna Lührmann: Ja. Immer.

Moderator: Steigen wir gleich in die aktuelle Politik ein. Die Herzog-Kommission hat vorgeschlagen, eine abschlagsfreie Rente nur dann zu zahlen, wenn Arbeitnehmer erst mit 67 Jahren in Rente gehen oder mindestens 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben? Das geht doch auch in ihre Richtung?

Anna Lührmann: Ja, also der erste Vorschlag, dass Arbeitnehmer erst mit 67 Jahren in die Rente gehen geht in meine Richtung. Allerdings nur wenn es einen langen Übergangszeitraum gibt, so wie Rürup das vorgeschlagen hat. Ich halte allerdings nichts davon, dass man mindestens 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben muss, weil das vor allem Frauen diskriminieren würde, die Pausen zur Kindererziehung genommen haben.

Anna 2: Bei der Herzog-Kommission wird von "mehr Spielraum für Eigenverantwortung" geredet. Diese nette Formulierung bedeutet doch im Klartext nur, dass der Bürger mehr selbst finanzieren muss, oder?!

Anna Lührmann: Ja, aber dazu gibt es keine Alternative. Denn wenn weniger Arbeitnehmer für mehr Rentner aufkommen müssen, dann muss der Einzelne mehr Spielraum haben, um selber vorzusorgen. Dadurch wird das Risiko gestreut.

Fguzqgfuwe: Aber wollen Sie bis 67 arbeiten und in ein Rentensystem einzahlen, das ihren Lebensstandard trotzdem nicht sichern wird?

Anna Lührmann: Wenn wir immer kürzer arbeiten und immer länger leben, so wie es bisher der Fall ist, dann ist es doch klar, dass das Rentensystem nicht funktionieren kann. Wenn wir länger arbeiten und privat vorsorgen, dann kann es gelingen, auch im Alter noch ausreichend Geld zur Verfügung zu haben.

KleinerStier: Wird durch das steigende Rentenalter nicht das Problem der Arbeitslosigkeit verschärft?

Anna Lührmann: Das ist leider oft so in der Politik, dass man, wenn man ein Problem löst, dadurch andere eher verschärft. Deshalb müssen wir einen Mittelweg finden und ich glaube, dass die Erhöhung der Lebensarbeitszeit ein solcher ist. Denn wenn die Leute länger einzahlen können, Lohnnebenkosten gesenkt oder stabil gehalten werden und wird somit die Schaffung von Arbeitsplätzen billiger.

mmmmh?: Wie könnte denn ein Mittelweg Ihrer Meinung aussehen? Mir ist das nicht so klar?

Anna Lührmann: Das habe ich eben beschrieben. Gleichzeitig müssen Anreize zur Früh-Verrentung abgeschafft werden und es muss eine Kultur der Altersarbeit entstehen.

ReneW: Kann man nicht nur dann selbst vorsorgen oder selbst finanzieren, wenn man genügend Geld zum Vorsorgen hat?

Anna Lührmann: Das Konzept soll so aussehen: Der Staat garantiert eine Grundrente, die zum Leben reicht. Und jeder, der einen höheren Lebensstandard haben will, muss privat vorsorgen. Die private Vorsorge soll durch unbürokratische Altersvorsorge-Konten erleichtert werden, auf denen steuerfrei fürs Alter angespart werden kann.

Chris-USA: Anna, was sagst du denn dazu, dass in den USA (dort bin ich im Moment) alte Menschen aufgrund einer unzureichenden Rente zum Beispiel bei Walmart arbeiten "müssen"? Also ich hab das jetzt mal live miterlebt und finde es erschreckend von Menschen im hohen Alter bedient zu werden? Also, so stelle ich mir meine Zukunft nicht vor!

Anna Lührmann: So stelle ich mir meine Zukunft auch nicht vor. Ich habe auch mal ein Jahr in den USA bei Gasteltern im Rentenalter gelebt, die enorme Schwierigkeiten hatten, am Monatsende noch für Nahrungsmittel zu sorgen. Das soll in Deutschland nicht passieren. Deswegen müssen wir unsere sozialen Sicherungssysteme jetzt reformieren. So können wir auch in Zukunft noch ein Leben über der Armutsgrenze für alle ermöglichen.

Moderator: Kommen wir nun zum Schlagwort Bürgerversicherung.

RuckdurchD: Wo liegen ihrer Meinung nach die Vorteile der Bürgerversicherung?

Anna Lührmann: Die Vorteile der Bürgerversicherung liegen darin, dass alle einbezogen werden – also auch Beamte, Selbständige und Politiker. So werden die Lasten gerechter verteilt und der Faktor Arbeit entlastet.

Moderator: Noch ein aktuelles Thema:

Bundestag: Anna, wie stehst Du zu Kochs und Steinbrücks Rasenmäher-Methode?

Anna Lührmann: Ich halte es für sinnvoll, Subventionen drastisch abzubauen. Da würde ich mir am liebsten natürlich nur bestimmte Subventionen vornehmen wie etwa die Eigenheimzulage oder die Steinkohlesubvention. Aber wenn Subventionsabbau nur nach der Rasenmäher-Methode eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat findet, dann ist das besser als nichts.

Vielzujung: Zum Subventionsabbau: Auch das steuerfreie Jobticket steht zur Disposition. Ist das nicht unglaublich und ökologisch dumm?

Anna Lührmann: Ja, aber dazu gilt das gleiche was ich oben gesagt habe.

His: Zum Subventionsabbau: Warum nicht endlich die EU-Agrarsubventionen abbauen? Die sind gegenüber nicht EU-Ländern sehr ungerecht.

Anna Lührmann: Ja, da haben sie vollkommen recht. Es ist auch Politik der Bundesregierung, die EU-Agrarsubventionen stärker abzubauen. Aber andere Länder wie z.B. Frankreich haben da ganz andere Interessen. Deshalb ist es Renate Künast zumindest gelungen, die Zahlung der Subventionen von der Produktion zu entkoppeln, so dass die Bauern nicht mehr unnötig viel produzieren und so die Weltmarktpreise in den Keller drücken.

ReneW: Warum gerade die Eigenheimzulage?

Anna Lührmann: Die Eigenheimzulage ist die größte Subventionszahlung im Bundeshaushalt und ich sehe nicht ein, warum wir angesichts stagnierenden Bevölkerungszahlen weiterhin den Bau von neuem Wohnraum subventionieren. Sinnvollere Programme sind da z.B. das Altbausanierungsprogramm, mit dem Häuser besser isoliert werden, so dass weniger CO2 verbraucht wird.

Moderator: Gehen wir nun nach Europa:

Jetzt aber: Wie wollen Sie das Interesse der Deutschen an der Europa-Politik wecken, wo doch alle mit innerdeutschen Problemen beschäftigt sind?

Anna Lührmann: Das Interesse an der Europa-Politik will ich dadurch wecken, dass ich den Leuten deutlich mache, dass Europa auch ganz konkret mit ihrem Leben zu tun hat. Drei Beispiele: Die europäische Einigung garantiert ein stabiles und friedliches regionales Umfeld für Deutschland. Vom europäischen Binnenmarkt und dem Euro profitieren deutsche Unternehmen und somit deutsche Arbeitnehmer in starkem Umfang. Und drittens, für junge Menschen eröffnen sich durch die Schaffung eines europäischen Hochschulraumes ganz neue Zukunftschancen.

mmmmh?: Wer wird bei der EU-Debatte um die Software-Patente geschädigt? Und wer profitiert von diesen neuen Regelungen?

Anna Lührmann: Die neue Rahmenrichtlinie zu Softwarepatenten ist zum Glück noch nicht beschlossen. Wir Grüne setzen uns stark dafür ein, dass die Methode "Open Source" zu den Gewinnern der Debatte gehört.

Chris-USA: Anna, was hältst du vom Subsidiaritätsprinzip (Volksabstimmung) in Bezug auf die Europa-Wahlen? Die CDU hat nun gemeinsam dagegen gestimmt, aber in vielen anderen Ländern ist das Alltag. Wie sieht deine Meinung dazu aus?

Anna Lührmann: Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass politische Entscheidungen am besten auf der niedrigst möglichen Ebene getroffen werden. Das Prinzip finde ich gut, es hat jedoch mit Volksabstimmung erst mal nichts zu tun, die ich auch gut finde. Die CDU finde ich jedoch nicht gut, weil die meine Forderung nach einem Referendum über die europäische Verfassung blockiert.

DaRkZeAlOt: Finden Sie, dass das Europaparlament (das bisher doch recht wenig zu sagen hat) mehr Einflussmöglichkeiten bekommen sollte

Anna Lührmann: Ja, und zum Glück bekommt es in der neuen europäischen Verfassung wesentlich mehr Mitspracherechte. So soll es z.B. in Zukunft den Kommissionspräsidenten wählen.

Mohammed: Sollte Ihrer Meinung nach die Türkei der EU beitreten?

Anna Lührmann: Wenn die Türkei die Kopenhagener Kriterien (Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und funktionierende Marktwirtschaft) erfüllt, dann sollten meiner Meinung nach Beitrittsverhandlungen beginnen.

giorgos stamtsis: Anna, welche ist die Meinung von jungen Grünen zum europäischen Grundgesetz?

Anna Lührmann: Damit meinst Du wahrscheinlich die europäische Verfassung, die wir gut finden. Denn in der Verfassung ist die Charta der Menschenrechte verbindlich fest geschrieben. Die Europäerinnen und Europäer bekommen mehr Einfluss, weil das Europäische Parlament gestärkt wird und die EU wird handlungsfähiger nach außen, weil sie einen Außenminister bekommt.

Moderator: Hätten Sie Herrn Fischer gerne auf diesem Posten gesehen, oder gefällt er Ihnen besser bei Ihrer Partei?

Anna Lührmann: Ich glaube schon, wie viele andere, dass Joschka Fischer auch ein guter Europäischer Außenminister wäre. Doch was nicht ist, kann ja noch werden, denn er ist ja noch vergleichsweise jung.

Hamburger: Anna, wie stehst du zu den "Vereinigten Staaten von Europa", also einem europäischen Staatenverbund?

Anna Lührmann: So eng wie die Vereinigten Staaten von Amerika sollte die EU nicht zusammen wachsen. Ich stelle mir eher ein föderales Modell irgendwo zwischen dem Status Quo und den USA vor. Das heißt z.B., dass die europäische Außenpolitik nun nur noch von der EU gemacht werden sollte.

Moderator: Und würden Sie eine europäische Verteidigungsarmee befürworten, die sich gegen die Vereinigten Staaten behaupten kann?

Anna Lührmann: Ich halte nichts davon, dass die EU sich als Gegengewicht zu den USA aufbaut. Denn schließlich haben wir viel mehr Gemeinsamkeiten mit den USA als mit anderen Staaten auf der Welt. Ich stelle mir die transatlantische Beziehung eher als selbstbewusste Partnerschaft vor. Dazu gehört dann auch, dass die EU in der Außenpolitik mit einer Stimme spricht und dass die nationalen Armeen in eine europäische Armee überführt werden. Das kann auch durch Effizienz-Steigerungen zu einer Reduktion der Rüstungsausgaben führen.

Moderator: Sind die Europäer dann aber für Amerika ein ernst zunehmender Partner, wenn sie die Rüstungsausgaben kürzen und beispielsweise im Anti-Terror-Kampf nicht viel beisteuern können?

Anna Lührmann: Die Europäer tragen gerade viele Lasten im Anti-Terror-Kampf wie z.B. in Afghanistan. Außerdem hat gerade der Irak-Krieg gezeigt, dass man um Frieden auf der Welt zu schaffen, gerade auch über Kompetenzen in der zivilen Konfliktprävention und im zivilen Nation-Building verfügen muss. Hier hat Europa seine Stärke.

Gruen: Wie lange wird das wohl noch dauern? Der Irak Krieg hat ja gezeigt wie wenig Europa mit einer Stimme spricht.

Anna Lührmann: Das stimmt, der Irakkrieg war ein schlechtes Beispiel. Fast zeitgleich konnten die Europäer jedoch große Schritte auf dem Weg zu einer wirklichen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehen, z.B. der gemeinsame Militäreinsatz in Mazedonien, das gemeinsame Engagement für das Kyoto-Protokoll und eben auch der europäische Außenminister. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft auch den letzten Schritt zum Ziel einer gemeinsamen Außenpolitik gehen werden.

Brutha: Wurden die Beziehungen zu den USA deiner Meinung nach dauerhaft durch den Irak-Krieg geschädigt? Oder ist das in einem Jahr vergessen?

Anna Lührmann: Ich glaube nicht, dass die Beziehungen zu den USA dauerhaft geschädigt sind. Ich war selber ihn Washington im Mai mit unserer Fraktionsvorsitzenden. Wir sind dort sehr freundlich empfangen worden und haben ein gutes und konstruktives Gesprächsklima erlebt, auch bei Regierungsinstitutionen. Deswegen bin ich auch hier optimistisch, dass das auch in den USA akzeptiert wird, dass Partner eben auch manchmal Meinungsverschiedenheiten haben.

Moderator: Zurück nach Deutschland und seinen politischen Debatten!

Moser: Welche Meinung haben Sie zum Kopftuchverbot?

Anna Lührmann: Meiner Meinung nach sollen Frauen selber entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht. Und das sollte ihnen auch in Schulen nicht verboten werden.

Greenpower: Frau Lührmann, wo sehen Sie sich bei Ihrem rasanten Lebenswandel in 10 Jahren?

Anna Lührmann: Keine Ahnung, weil mein Lebenswandel eben etwas rasant ist, kann ich das auch nicht voraussehen.

Moderator: Kein Streben nach dem Fraktionsvorsitz?

Anna Lührmann: Ich will auf jeden Fall, bevor ich 30 bin, noch einen Studienabschluss machen. Das beißt sich, glaube ich, etwas mit höheren Ämtern 🙂

Moderator: Wir werden das beobachten 🙂

Gewinnertyp: Du hast doch vermutlich mehr Interesse an der politischen Förderung junger Menschen als die "älteren" Politiker? Wie, meinst Du, kann man Jugendliche für Politik begeistern?

Anna Lührmann: Indem man ihnen zeigt, dass es etwas bringt, sich zu engagieren und das dass auch noch Spaß macht.

Puschi: Hallo Anna, ich als Studi habe schon wenig Freizeit, aber wie bekommst Du die Doppelbelastung mit Studium und Job eigentlich hin, bzw. hast Du überhaupt noch Zeit, mit Freunden abends ein Bier (oder einen Apfelwein) trinken zu gehen?

Anna Lührmann: Apfelwein mag ich nicht, aber für ein Bier mit Freunden muss immer wieder Zeit bleiben. Sonst würde ich ja auch die Bodenhaftung verlieren.

Moderator: Liebe Gäste, die Stunde ist vorbei, herzlichen Dank für Ihr Interesse und die vielen Fragen. Vielen Dank, Frau Lührmann, dass Sie unseren Usern zur Verfügung standen. Das tacheles.02-Team wünscht allen Beteiligten noch einen schönen Abend! Am kommenden Donnerstag ist die Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Dr. Edda Müller, von 14.00 bis 15.00 Uhr im tacheles.02-Chat und wird Licht in das Dunkel des Dosenpfand bringen.

Anna Lührmann: Ja, vielen Dank, es war nett hier!

Andrea
Nahles, SPD-Parteivorstandsmitglied, am 28. August 2003
ist
zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator: Herzlich
willkommen im tacheles.02 Chat. tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de.
Heute begrüßen wir im ARD-Hauptstadtstudio das SPD-Parteivorstandmitglied
und Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles. Schön, dass Sie für
die nächsten 60 Minuten für die Fragen der Nutzer bereitstehen.
Können wir beginnen?

Andrea Nahles:
ja!

DKPler:
Wie schätzen Sie den Bericht der Rürup-Kommission ein? Großer
Wurf oder "das totale Scheitern"?

Andrea Nahles:
Weder das eine noch das andere. Dazwischen. Gute Materialsammlung – politisch
zu widersprüchlich, um eine klare Linie vorzugeben.

Ztdfhgvjh:
Wo liegt in den Vorschlägen der Rürup-Kommission die Zukunftsperspektive?
Derzeit geht es doch lediglich um Schadensbegrenzung. Müssen wir
künftig einen einwanderungspolitischen Kniff entwickeln, um unsere
sozialen Sicherungssysteme finanzieren zu können?

Andrea Nahles:
Gute Anmerkung. Vielfach wird vergessen, dass die demografische Entwicklung
stark von der Erwerbsquote und der Zuwanderung abhängt; insoweit
wäre es das einfachste, dass endlich das fix und fertige Zuwanderungsgesetz
durch den Bundesrat kommt.

bert:
Wo liegen denn genau die Widersprüche in dem Rürup-Vorschlägen?

Andrea Nahles:
Zum Beispiel schlagen die Jungs gleich zwei grundverschiedene Neufinanzierungsmodelle
vor: Bürgerversicherung oder Kopfpauschale. Dann wollen sie an umlagefinanzierter
Rente festhalten, senken die aber soweit ab, dass am Ende vor allem die
Kommunen bezahlen müssen, die für eine soziale Mindestsicherung
gerade stehen müssen.

Moderator:
Betrachten wir die einzelnen Vorschläge doch etwas genauer. Das Rentenniveau
soll gesenkt werden. Ist das mit Ihnen zu machen?

Andrea Nahles:
Das Rentenniveau wird bereits durch die Riester-Rente kontinuierlich bis
2010 auf 42 Prozent Bruttolohnniveau abgesenkt. Das ist bereits Gesetz.
Ein weiteres Absenken des Niveaus halte ich nicht für vertretbar.

Langleben_lohnt:
Laurenz Meyer kritisierte allerdings abermals den Vorstoß der Experten,
das Rentenalter ab 2011 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Sind Sie
da einer Meinung?

Andrea Nahles:
Das kritisiert nicht nur Meyer dagegen haben sich bisher alle Politiker
ausgesprochen. Ich finde, dass wir das Rentenzugangsalter erhöhen
müssen, das liegt derzeit bei 60,3 Jahren im Durchschnitt, und das
liegt an einer verfehlten Frühverrentungspraxis und daran, dass Unternehmen
ältere Menschen zum alten Eisen stempeln. Dafür braucht man
aber nicht das Rentenalter erhöhen, da muss man erst mal dafür
sorgen, dass die derzeitigen 65 Jahre überhaupt erreicht werden,
sonst ist das wegen der Abschläge nur Abzocke der Rentner.

Moderator:
Allerdings schließt Ihr Parteigenosse Clement eine Verlängerung
der Arbeitszeit nicht aus. Wie beurteilen Sie das?

Andrea Nahles:
Ich denke, Sie meinen die Erhöhung des Rentenalters? Damit steht
er in der Partei wie häufiger alleine.

willy_brand:
Sinken bei einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Chancen auf
einen neuen Job nicht für Arbeitslose? Wenn ältere Arbeitnehmer
nicht ihren Stuhl räumen, sondern darauf sogar noch länger als
bisher sitzen bleiben, können Jüngere nicht nachrücken.
Verstehe das wer will!

Andrea Nahles:
Das stimmt solange die Arbeitsmarktsituation so miserabel ist. Wenn wir
ab 2010-2015 hier aus dem Tal der Tränen kommen, kann eine moderate
Verlängerung sinnvoll sein – wie gesagt – der faktischen Lebensarbeitszeit.
Ich stelle mir vor, dass Rentner eine Phase des Ausscheidens haben, wo
sie ohne finanziell schlecht zu stehen, mehr Teilzeit im Alter machen.
Dann könnten auch die jüngeren vom Erfahrungswissen profitieren,
ohne dass die Alten überfordert sind.

Moderator:
Sie haben sich für eine Erhöhung des Beitragssatzes im nächsten
Jahr von 19,9 Prozent eingesetzt. Der Kanzler möchte das nicht. Dazu
noch eine Frage eines Users.

k71:
Warum sollte der Beitragssatz weiter steigen? Generalsekretär Olaf
Scholz und der Sozialexperte Bert Rürup haben einen stabilen Beitrag
als Ziel genannt. Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) warb dafür,
damit die Lohnnebenkosten nicht weiter zulegen.

Andrea Nahles:
Der Beitrag wird steigen. Es sei denn wir hauen so richtig mit der Axt
in die derzeitige Rente und kürzen. Wir müssten um auf 19,5
zu bleiben neun Mrd. Euro einsparen und da erscheint es mir angesichts
der hohen Arbeitslosigkeit besser, wenn wir 19,9 Beiträge machen,
als den Rentner massiv in die Bezüge zu gehen und ihre Kaufkraft
(sind immerhin 19 Mio. Menschen) damit weiter drosseln. Der Kanzler hat
sich dazu vorsichtig, aber doch offen geäußert. Mal sehen,
was sie machen.

cindy:
Sie raten dazu, die Debatte über die Anhebung des Renteneintrittsalters
"gelassener zu führen, als wir es zur Zeit tun", sagte
Schmidt. Fühlen Sie sich angesprochen und was antworten Sie Frau
Schmidt?

Andrea Nahles:
Schmidt ist immer gelassen. Klasse, ich nicht. Richtig ist aber, dass
das alles vor 2010 nicht so dramatisch wichtig ist, weil wir bis dahin
keinen Fachkräftemangel haben. Allerdings muss jetzt vorgebaut werden.
Die Leute müssen im Job länger fit bleiben, zwischendurch mal
eine Auszeit nehmen können, mehr Teilzeit z.B. während Erziehungszeiten.
Das ist in Deutschland noch lange nicht selbstverständlich genug.
Das wären so meine Traumvorstellungen, damit Leute länger arbeiten
können und wollen und wir dann nach 2010 nicht ins große Fachkräfteloch
fallen.

lehmann:
Warum sollte der Beitragssatz weiter steigen? Generalsekretär Olaf
Scholz und der Sozialexperte Bert Rürup haben einen stabilen Beitrag
als Ziel genannt. Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) warb dafür,
damit die Lohnnebenkosten nicht weiter zulegen.

Andrea Nahles:
Richtig. Ist Abwägung von schlechten Alternativen. Ich bin für
Kaufkraft, solange das Wachstum stottert.

kummer:
Mal ehrlich: Verstehen Sie alle Reformen und deren Auswirkungen und deren
Effekte? Ich nicht. Bin gespannt, wie viel ich nächstes Jahr für
meine Gesundheit mehr zahlen muss, wie meine Rente in 30 Jahren aussieht.

Andrea Nahles:
Ich verstehe schon einiges, weil ich das jetzt seit einigen Jahren verfolge,
aber ich bin kein Orakel. Die Situation in 30 Jahren hängt davon
ab wie die Wirtschaft in unserem Land dann läuft. Das wird dann –
wie auch immer – verteilt. Zwischen Alt und Jung und Arm und Reich. Die
Gesundheit kostet jedenfalls schon nächstes Jahr mehr, das kann man
jetzt schon ausrechnen.

Moderator:
Eine Nachfrage

k71:
Fachkräftemangel? Krankenhäuser beklagen fehlende Ärzte!

Andrea Nahles:
Ja, kann ich bestätigen, mein Bruder arbeitet in der Charite und
singt mir das Lied jeden Abend. Ich verstehe das teilweise nicht. Ist
wie mit dem Schweinezyklus: Entweder haben wir zu viele Lehrer und Ärzte
oder zu wenige. Warum gibt es da keine übergeordnete Planung?

extrabreit:
Sagen Sie die harten Wahrheiten, die die Regierung verschweigt? Ist das
Ihre Rolle?

Andrea Nahles:
Manchmal. Meistens bin ich noch zu freundlich

Homopoliticus:
Frau Nahles, wie sieht ihre Rentenreform aus?

Andrea Nahles:
Ich würde die Riester-Zusatzrente, die derzeit nur 14 Prozent der
Bevölkerung abgeschlossen haben, obligatorisch machen. Das bedeutet
aber, dass die Gründe analysiert werden müssen, warum die so
schlecht ankommt. Ich glaube: zu bürokratisch und noch zu teuer für
untere Einkommen. Würde man das machen, müsste man aufgrund
der konjunkturellen Schweirigkeiten jetzt nicht unnötig tief einschneiden,
da die gesetzliche Rente nicht das alleinige Standbein wäre.

lehmann:
Ist die Riesterrente nicht das Gegenteil von Bürokratieabbau?

Andrea Nahles:
Ja. s.o.

pixelpark:
Und würde Ihr Bruder die SPD wählen oder CDU FDP?

Andrea Nahles:
SPD – ist ja mein kleiner Bruder.

Moderator:
Anderes Thema – Wie steht die Parteilinke zur Bürgerversicherung,
Frau Nahles

Andrea Nahles:
Wir sind dafür – ganz klar. Und das Gute kommt jetzt: Auch die Parteirechte
hat sich dafür ausgesprochen.

Moderator:
Wen meinen Sie denn da genau?

Andrea Nahles:
Der Seeheimer Kreis hat sich sogar eine eigene Tagung dazu gegönnt
und sich mit kleineren Modifikationen zum Konzept der Parteilinken dafür
ausgesprochen. Anfang September bin ich bei den Grünen zu einer Veranstaltung
eingeladen, wo wir dafür werben. Also, das Thema ist nicht tot, auch
wenn die Parteispitze der SPD sich nicht begeistert zeigt.

ztdfhgvjh:
Deckt die "Kopfpauschale" den ganzen Krankenkassenbeitrag, oder
ist es eine Prämie die man zusätzlich zum regulären Beitrag
leisten muss? Abgesehen davon sind 210 Euro für schwach verdienende
viel Geld.

Andrea Nahles:
Kopfpauschale ersetzt Krankenkassenbeitrag nicht, es ist vielmehr das,
was der Staat dem einzelnen als Zuschuss abverlangt. Wieviel die Krankenkassen
letztlich brauchen, um alle Leistungen die wir jetzt haben, abzudecken,
ist damit noch nicht beantwortet.

hgjhgj:
Wieso sind Bürgerversicherung und Kopfpauschale Widersprüche?
Kann es den Bürgerversicherten mit einer Pauschale von 240 Euro nicht
auch geben?

Andrea Nahles:
Sie ließen sich wahrscheinlich kombinieren ein durchdachtes Modell
dafür liegt jedoch noch nicht vor und wurde von der Rürup Kommission
auch nicht vorgestellt.

horst:
Wie wirkt sich die Bürgerversicherung auf die privaten Versicherungen
aus? Gehen die dann pleite und entlassen ihre Mitarbeiter als neue Arbeitslose
auf den Arbeitsmarkt?

Andrea Nahles:
Das ist nicht notwendig so. Wir favorisieren ein Modell, wo die Privatversicherungen
ebenfalls die Bürgerversicherung anbieten könnten, genau wie
die gesetzliche Krankenkasse und dass das mit Zusatzangeboten ergänzt
werden kann. Sie würden also auch ihren Teil vom Kuchen Abbekommen.
Trotzdem würden sie sich verändern müssen; eine kapitalgedeckte
Vollversicherung privat würde es dann nicht mehr wie heute geben.

Moderator:
Frau Nahles, können Sie uns erklären, warum bei dem Gesundheitskompromiss
bspw. die Pharmaindustrie oder auch die Kassenärztliche Vereinigung
geschont wurden?

Andrea Nahles:
Die Opposition wollte es nicht, Schmidt hat es nicht durchgesetzt – die
Lesart ist verschieden, aber das Ergebnis traurig.

Moderator:
Fühlen Sie sich in dieser Diskussion nicht etwas ohnmächtig?

Andrea Nahles:
Nein und Ja. Das nennt man Politik.

Langleben_lohnt:
Es wird für die Versicherten künftig definitiv nichts billiger,
sondern am Ende alles teurer?

Andrea Nahles:
Konkret: Es sollen 23 Milliarden Euro eingespart werden. Davon tragen
13 Prozent die Leistungserbringer, 68 Prozent die Arbeitnehmer und 18
Prozent werden über Steuern umfinanziert (Tabaksteuer z.B.).

Moderator:
Und wer setzt sich diesmal durch: Eichel oder Schmidt?

Andrea Nahles:
Tendenz unklar.

Moderator:
Nun zu konkreteren Dingen.

grobi:
Entscheidend ist zunächst, dass der Teufelskreislauf aus steigenden
Sozialbeiträgen und wegfallenden Arbeitsplätzen durchbrochen
wird. Dabei ist klar, dass der durch die Senkung der Beitragssätze
gewonnene Spielraum von den Versicherten weitgehend auch wieder für
Gesundheitsausgaben aufgewendet werden muss. Per Saldo erwarte ich aber
schon einen Schub für mehr Wachstum und Beschäftigung durch
diese Reform, sagte der CDU Experte Storm. Sehen sie das auch?

Andrea Nahles:
Blödsinn. Sage ich mal so drastisch. Die Lohnnebenkosten steigen
ja für die Arbeitnehmer, sie werden nur für die Arbeitgeber
gesenkt. Das macht für deren Investitionsentscheidungen sehr wenig
aus. Auch die Entscheidung für oder gegen Arbeitsplätze wird
danach gefällt, ob Aufträge da sind. Das hängt jedoch vielmehr
von der Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten ab. Wenn die Belastung
der Arbeitnehmer allerdings steigt, s.o, drückt das die Nachfrage.
Kurz: Ich vertrete da eine andere Philosophie als Storm.

das_tier:
Gehen Sie eine Wette ein, dass die Krankenkassen im kommenden Jahr ihre
Beiträge wirklich senken, sagen wir mal um mindestens 0,5 Prozentpunkte?

Andrea Nahles:
Ja, sie werden gezwungen. 0,5 würde ich aber nicht wetten wollen.

Moderator:
Sondern? Wie viel?

Andrea Nahles:
Keine Ahnung. Hängt von Arbeitslosigkeit ab.

Moderator:
Steigt die auf fünf Mio.?

Andrea Nahles:
Die BA (Bundesanstalt für Arbeit) hat das prognostiziert.

börti:
Warum ist die Positivliste für Arzneimittel nicht gemacht worden?

Andrea Nahles:
Dagegen hat die FDP und die Pharmaindustrie massiv Druck gemacht. Es gibt
einige Einschränkungen, was die Verschreibungspraxis angeht, bin
ich aber skeptisch, ob wir ohne Positivliste die kostentreibenden Verschreibungen
eindämmen
können.

Moderator:
Wie ist da die Parteimeinung?

Andrea Nahles:
Die Positivliste ist nötig. Schweden hat 35 00 zugelassene Medikamente,
Deutschland 55.000. Da stimmt doch was nicht.

DKPler:
Für Arbeitnehmer, die um 1970 herum geboren wurden, sinkt die Rendite
ihrer Rentenbeitragszahlungen auf Null. Wer aber heute Berufsanfänger
ist und erst nach 2040 das Rentenalter erreicht, der erhält sogar
nur 80 Prozent seiner nicht zu knappen Beiträge zurück. Tolle
Reformvorhaben ihrer Partei. Dann ist es ja wirklich einleuchtend, warum
das Wort "demokratischer Sozialismus" aus dem Parteiprogramm
gestrichen werden soll!

Andrea Nahles:
Bin 1970 geboren. Die Rentenhöhe hängt davon ab, was wir 2010,
2020, 2030, 2040 umverteilen KÖNNEN. Ich sehe da viele Stellgrößen,
die wir verändern müssen, z.B. haben wir eine äußerst
miserable Erwerbsquote von Frauen. Kurz: Ich denke die Prognosen für
die nächsten 20 Jahre sind nicht statisch, sondern veränderbar.
Was meine Partei vorschlägt, versucht das Rentenniveau (netto) bei
über 60 Prozent zu stabilisieren und zusätzlich eine kapitalgedeckte
Säule aufzubauen, die staatlich gefördert wird. Alles andere
sind erst mal nur Vorschläge der Rürup-Kommission. Also, ich
sehe das nicht so pessimistisch wie Sie.

bebel68:
Ist die SPD nicht inzwischen auch eine neoliberale Partei?

Andrea Nahles:
www.forum-dl21.de, gute Adresse für solche die das nicht hinnehmen
wollen.

danman_dk1:
Guten Tag Frau Nahles, verliert die SPD Ihrer Meinung nach an Profil?

Andrea Nahles:
Ja, das befürchte ich durchaus, an mir liegt es nicht.

Moderator:
Wie muss Ihrer Ansicht nach Gerechtigkeit neu definiert werden?

Andrea Nahles:
das ist immer ein guter Versuch wert, auf der Höhe der Zeit sein.
Politik muss auch immer wieder gute Ideen und Anliegen in die Gegenwart(sprache)
Übersetzen, allerdings hat das Grenzen. Gerechtigkeit hat mit Chancen
zu tun, es hat aber auch damit zu tun, ob es eine Würde der Schwächeren
gibt, die man achtet und ob gleiche Chancen auch meint, dass die soziale
Herkunft nicht schon den Rest des Lebens (negativ wie positiv) vorprogrammiert.

DKPler:
Sie haben den Teil meiner Frage zur Streichung des Wortes "demokratischer
Sozialismus" aus dem Parteiprogramm nicht beantwortet!

Andrea Nahles:
Demokratischer Sozialismus ist eine Quelle der Ideen, ein Motor der sozialdemokratischen
Bewegung und das kann auch für die Zukunft so sein, wenn wir es schaffen,
ihn in die Gegenwart zu übersetzen Es wäre der Mühe wert,
besser jedenfalls, als ihn einfach ersatzlos zu streichen.

Moderator:
Was Herr Scholz über den Begriff "demokratischer Sozialismus"
denkt, wissen wir jetzt. Aber was denkt Ihr Parteivorsitzender?

Andrea Nahles:
Der meinte am Montag im Parteivorstand, wäre doch ein schönes
Thema für den Parteitag, so ist er, der Gerd.

lola:
Stecken ihre SPD-Fraktionskollegen vom linken Flügel nicht in einem
bedauerlichen Dilemma? Stimmen sie im Bundestag gegen die Reformen, unterstützen
sie die Opposition. Stimmen sie den Reformvorhaben zu, machen sie sich
mit ihrer Kritik an den Reformen unglaubwürdig und "verraten"
ihre eigentlichen Überzeugungen?

Andrea Nahles:
Ich bin nicht mehr in der Fraktion. Es ist nicht so einfach zu beantworten
was ich machen würde, wenn….,denn es geht immer konkret um die
Machtfrage, also hat die eigene Partei eine Mehrheit oder wollen wir,
dass Merkel Bundeskanzlerin wird. Ich nicht, meine linken Kollegen auch
nicht, und so wird es oft am Ende trivial. Trotzdem haben wir natürlich
Einflussmöglichkeiten in der Gesetzgebung und auch im Parteivorstand,
wo ich bin. Ein Konflikt bleibt es. Aber
ich sage auch, Politik ist ein Prozess, der Kompromisse erfordert das
ist der Kern.

Moderator:
Apropos Ihr Parteivorsitzender, was sagen Sie dazu, dass sich Herr Schröder
und Herr Fischer noch mal zur Wahl stellen wollen 2006?

Andrea Nahles:
Dream-Team.

Moderator:
Keine Glückwünsche?

Andrea Nahles:
Wenn sie gewinnen, ist dafür immer noch Zeit.

bebel68:
Andrea, wirst du noch einmal für den SPD-Parteivorstand kandidieren?

Andrea Nahles:
Yes.

Moderator:
Zum Abschluss des Renten dominierten Tages:

nöhl:
Wie sind sie eigentlich versichert, Frau Nahles? Riester-Rente?

Andrea Nahles:
Nein, bin ja vier Jahre im Bundestag gewesen und habe dadurch keine Rente,
das gibt es erst nach acht Jahren, überlege deshalb noch.

Moderator:
Liebe Chat-Freunde, die Stunde ist vorbei. Vielen Dank fürs Kommen,
Frau Nahles, und Dank an alle Teilnehmer fürs Kommen. Im nächsten
Chat geht es um die bayerische Landtagswahl. Den Auftakt macht der Spitzenkandidat
der SPD, Franz Maget, am 2.9 .03 um 17.30 Uhr. Die Transkripte aller tacheles.02-Chats
finden Sie auf den Webseiten der Veranstalter tagesschau.de, politik-digital.de,
unterstützt von tagesspiegel.de.

Andrea Nahles:
Ihr seid ja richtig friedlich gewesen. Vielen Dank.