Zum Welttag gegen Internetzensur haben sich Journalisten aus China, Ägypten, Thailand, Usbekistan und Vietnam mit Reporter ohne Grenzen in einer Kampagne zusammengetan, um trotz Zensur mit einer Uncensored Playlist und unter dem Hashtag truthfindsaway verbotene Texte in musikalischer Fassung zu veröffentlichen.

Hintergrund der Kampagne ist die eingeschränkte Pressefreiheit unabhängiger Medien in den fünf Ländern. Mit den in Pop-Songs umgewandelten Originaltexten, welche in den autokratisch geprägten Ländern verboten und nun durch Streamingdienste sowohl in Englisch als auch in der jeweiligen Landessprache auf den Streaming-Plattformen Spotify, Deezer und Apple Music verfügbar sind, soll die Wahrheit im Rahmen der Pressefreiheit nun doch ans Licht kommen. Dies sei durch die vergleichsweise große Freiheit von Streamingdiensten in den betroffenen Ländern möglich. Um eine weite Verbreitung zu fördern und um an den Zensurbehörden vorbei zu arbeiten, werden die Lieder in den jeweiligen Ländern unter Pseudonymen, abgewandelten Titeln und schlicht gestalteten Covern veröffentlicht.

“Wir nutzen mit dieser Kampagne eine Hintertür“, so Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen. „In vielen Ländern verwehren die Machthaber den Menschen freien Zugang zum Internet, doch Musik-Streaming-Dienste sind fast überall frei zugänglich. Also verbreiten wir die Texte mutiger Journalisten als Pop-Songs – damit Zensoren und Diktatoren in aller Welt endlich verstehen: Das freie Wort lässt sich nicht unterdrücken, die Wahrheit findet immer einen Weg.“

Neben Streaming-Diensten sind auch Radiosender eingeladen, sich an der Kampagne zu beteiligen und am 12. März ab 6:00 die Pop-Songs in ihr Programm aufzunehmen. Das Material ist hier verfügbar.

Weitere Informationen zu der Kampagne finden Sie hier.

Titelbild: Uncensored Playlist, bearbeitet.

Wie gefährlich es ist über Tabu- Themen zu berichten, zeigt die Anzahl der getöteten Journalisten, die außerhalb von Krisengebieten aufgrund ihrer Tätigkeit getötet wurden. Bei 39 der toten Journalisten lässt sich ein direkter Zusammenhand mit ihrer Recherche und Berichterstattung nachvollziehen. 26 der getöteten Journalisten sind durch Beschuss oder Bomben ums Leben gekommen.

„Gerade, dass so viele Journalisten außerhalb von Kriegsregionen ermordet werden, ist ein erschreckendes Zeichen“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „In viel zu vielen Ländern können die Täter und ihre Auftraggeber damit rechnen, dass sie mit Gewalt gegen Medienschaffende ungeschoren davonkommen. Die Staatengemeinschaft muss endlich wirksame Mittel finden, um die skandalöse Straflosigkeit für solche Verbrechen zu beenden.“

Die gefährlichsten Länder für Journalisten sind laut ROG: Syrien, Mexiko, Afghanistan, der Irak und die Philippinen.

326 Journalisten befinden sich 2017 in Haft. Die meisten davon in China, der Türkei, Syrien, dem Iran und Vietnam.

Für die Absicherung von journalistischen Recherchen hat ROG zusammen mit dem Bündnis Freedom Voices im November das Projekt forbiddenstories.org ins Leben gerufen, bei dem Recherchen abgelegt werden können, damit die Gemeinschaft die Arbeit von entführten und getöteten Journalisten weiterführen kann. Zudem wirbt Reporter ohne Grenzen bei den Vereinten Nationen für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten.

Titelbild: SwadhinManov via Pixabay, CC0 Creative Commons, bearbeitet

Auf der Liste der größten „Feinde der Pressefreiheit“ finden sich ‚alte Bekannte‘ wie der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un. Auch die Nominierung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Syriens Präsident Baschar Al-Assad und Kubas Präsident Raul Castro ist wenig überraschend.

Der Bericht listet jedoch auch neue Kandidaten auf: Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird die Inhaftierung von mindestens 130 Journalisten und die Schließung von 140 Medien vorgeworfen. Auch der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi, Saudi-Arabiens König Salman, Thailands Junta-Chef Prayut Chan-o-cha und Venezuelas Präsident Nicolas Maduro finden sich auf der Liste wieder. Die extremistische Organisation “Islamischer Staat” ist wahrscheinlich der am wenigsten überraschende Neuling 2016.

Der Kampf gegen die Straflosigkeit von Verbrechen ist Teil einer ROG-Kampagne zum Schutz von Journalisten. Nach ROG-Angaben sind allein in den letzten zehn Jahren 787 journalistisch arbeitende Menschen in Ausübung ihres Berufs gestorben.

Die Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ finden Sie hier.

Titelbild: Karte Pressefreiheit 2016, © Reporter ohne Grenzen

Die erste Phase des nationalen Internet im Iran leitete der iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie, Mahmoud Vaezi, Ende August 2016 ein. Das auf den Iran beschränkte Datennetzwerk umfasst in dieser Phase Websites und Dienste von Regierungsstellen sowie von lokalen Behörden. Der Plan ist keineswegs neu: Seit 2010 arbeitet die iranische Regierung an dem Nationales-Internet-Projekt. Anfänglich ging die Regierung sogar von einer Implementierung bis 2015 aus. Heute wird ein nationales Datennetzwerk kaum mehr vor 2019 erwartet.

Landesweit Surfen im Internet Halal

Das unberechenbare World Wide Web soll an die digitale Leine genommen werden. Ein sauberes und reines Internet heißt die Maxime, kurz: Internet Halal. Das arabische Wort „Halal“ bedeutet so viel wie „zulässig“ und gestattet nur Online-Inhalte, die nach islamischem Recht erlaubt sind. Nicht nur Staatspräsident Hassan Rouhani, sondern vor allem auch Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei spricht sich für ein kontrollierbares Internet aus. Ein nationales, sicheres und reines Internet soll es also sein. Für die Regierung liegen die Vorteile auf der Hand: technisch gesehen bedeutet es, einen Zugewinn an Sicherheit gegenüber Hacker-Angriffen sowie schnellere und preiswertere Breitbandverbindungen zu schaffen. Aber nicht nur der Technologiesektor, sondern auch die Wirtschaft schlage Profit, da durch die Unabhängigkeit zum World Wide Web mehr Arbeitsplätze in nationalen Projekten generiert werden können.

Dass manche Argumente auf Seiten der iranischen Regierung „nicht ganz ohne Substanz“ seien, meint auch Politikwissenschaftler Dr. Marcus Michaelsen. Seit Jahren forscht und publiziert er zum digitalen und politischen Wandel im Iran und hält fest: „Immerhin war der Iran Ziel eines der ersten internationalen Cyberangriffe auf eine zentrale staatliche Infrastruktur. Durch Sanktionen und Isolation des Landes hat die iranische Regierung die Bedeutung von eigenständiger Beherrschung von Technologie schätzen gelernt.“ Dass der Drang nach Sicherheit ein historisch gewachsenes Resultat der iranischen Regierung auf internationale Konflikte ist, bezweifelt auch der iranische Geflüchtete und Internetsicherheit-Forscher Amir Rashidi nicht. Amir Rashidi studierte Software Engineering im Iran, floh nach der umstrittenen Wahl 2009 als Aktivist nach Italien und arbeitet nun seit zwei Jahren in New York bei der Menschrechtsorganisation International Campaign for Human Rights in Iran. Auf technischer Ebene sieht Rashidi das gesamte Projekt vielmehr als eine Art „nationales Intranet“, also wesentlich „kleiner dimensioniert im Sinne eines internen Netzes, das vor fremden Eingriffen geschützt werden soll.“ Auch Rashidi bestätigt den Vorteil der technischen Schnelligkeit und Kosteneinsparung, während er das Problem der virtuellen Kontrolle auf einer ganz anderen Ebene sieht: „Wir Iraner vertrauen der Regierung nicht.“

Internetzensuren im Iran: technische Sicherheit vs. digitale Apartheid

Auch wenn iranische Stimmen – wie die des ersten Vize-Präsidenten Irans, Eshagh Jahangiri – beteuern, dass das nationale Internet keine Einschränkung für den Informationszugriff bedeutet, sehen dies Menschenrechtsverteidiger anders. Für die britische Menschenrechtsorganisation Article 19 passen internationale Standards der Informations- und Meinungsfreiheit, nach Art. 19, UN Menschenrechtskonvention, nicht zum Konzept eines nationalen Datennetzwerkes. In ihrem Anfang 2016 erschienenen Report zum nationalen Internet-Projekt sehen sie den Schutz der Online-Anonymität und das Recht auf Privatsphäre in Gefahr. Auch bei Reporter ohne Grenzen (ROG) steht der Iran auf der Liste der „Feinde des Internet“. ROG befürchtet seit Jahren ein zweigeteiltes Internet, eine Art „digitale Apartheid“, in der die Bevölkerung lediglich Zugang zu gefilterten Online-Inhalten hat, während Regierung und religiöse Anführer, wie Ayatollah Ali Khamenei, keine Einschränkung haben.

Auch Michaelsen sieht Gefahren in dem Aufbau eines nationalen Datennetzwerks: „In jedem Fall birgt das Projekt Risiken für den freien Zugang zu Informationen, weil Verbindungen zum World Wide Web besser eingeschränkt, überwacht und gefiltert werden können.“ Kontrolle und Unterdrückung sind besonders aufgrund vergangener Menschenrechtsverletzungen im Iran ein brisantes Thema. So kam es bereits in der Vergangenheit zu Festnahmen von JournalistInnen und Models. Aufsehen erregte auch der Fall eines iranischen Internet-Experten, der ohne Anklage inhaftiert wurde und im Gefängnis als Programmierer für die iranische Regierung arbeiten musste.

Amir Rashidi betont in dem Zusammenhang, dass die Regierung einfach Angst habe vor den westlichen Lebensweisen und Selbstinszenierungen, wie sie durch Instagram, Facebook und Co. ermöglicht werden. Aber wie kommt die Regierung erst an die Leute, die sie verhaften will? „Die Taktik und die gesamte Hacker-Technik der Regierung ist unglaublich simpel“, meint Rashidi. Ob erzwungene Informationen durch InformantInnen oder einfachste Hacking-Angriffe auf Accounts von Störenfrieden des „Halal“ Internet – „die Möglichkeiten der Regierung sind so unglaublich einfach, aber effektiv“, so Rashidi.

Rouhani und der virtuelle Alltag im Iran

In der Islamischen Republik Iran haben sich mit Amtswechsel auch virtuelle Regierungsziele verändert: unter Mohammad Chatami und Mahmud Ahmadinedschad wurden bereits Online-Inhalte in großem Umfang gefiltert. Michaelsen stellt aber den entscheidenden Unterschied nach den Wahlen 2009 fest: Nachdem die Bevölkerung soziale Netzwerke und digitale Kommunikation zur Protestförderung nutzte, „hat die iranische Regierung ihre Versuche, das Internet zu kontrollieren und zu überwachen, eindeutig verschärft.“ Nicht nur Amir Rashidi floh zu dieser turbulenten Zeit aus dem Iran, sondern Tausende reformorientierte IranerInnen. Für Rashidi „hat alles unter Ahmadinedschad begonnen. Die Regierung wurde immer nervöser“ – es ging schon lange nicht mehr nur um die Zensur von Pornographie und Religiösem. Die politische Online-Nutzung nahm ein neues Ausmaß an. Dabei erinnert sich Rashidi vor allem an ein Video, welches die Regierung möglichst schnell aus dem Netz nahm. Darin sah man inmitten der Aufstände eine tote Frau, die zur „Ikone des Protests“ wurde.

Zur Wahl Rouhanis 2013 kamen vor allem bessere technische Möglichkeiten auf Regierungsseite zu tragen. Michaelsen berichtet, dass der Internetverkehr in „kritischen Momenten verlangsamt“ wurde und Rouhani seitdem seinem „Wahlversprechen von mehr Informationsfreiheit im Internet“ nicht nachgekommen sei. Aus der Distanz betrachtet, stellen wir uns darunter extreme Einschränkungen im Alltag der iranischen Bevölkerung vor. Die deutschgebürtige Iranerin Zonai (25) berichtet aber, dass alle ihre Verwandten und Bekannten im Iran Instagram und Facebook haben. Dem Geo-Blocking im Iran lässt sich einfach über Virtual Private Networks (VPN) oder Tor entkommen. Diese technischen Lösungen sind aber im Gegensatz zu einer Mitgliedschaft in sozialen Netzwerken im Iran nicht erlaubt. Die Umgehung der Zensur via Proxys steht sogar unter Strafe. „Über Sanktionen machen sich meine Verwandten keine Gedanken oder es ist ihnen auch gar nicht so bewusst“, erzählt Zonai. Um Kontakt zu halten, schreibt die Studentin keine E-Mails, sondern nutzt Instagram und chattet über die unzensierte App Telegram mit ihren Verwandten im Iran. Auch Rashidi freut sich, dass Telegram mittlerweile mit 20 Millionen NutzerInnen im Iran als populärste Messaging-App fungiert.

Twitter Halal?

Auch Twitter ist seit der Wahl 2009 für die iranische Bevölkerung ohne Umwege nicht mehr zugänglich. Repressionen und Propaganda waren die Folge der intensiven Nutzung von Twitter als Informations- und Organisationstool während der Proteste. Die Politiker bleiben aber unbeirrt: im Zuge ihrer eigenen Internetfreiheit twittern Rouhani, Khamenei und Co. – und das sogar über mehrere Accounts und Sprachen. Ausgerechnet die Gegner der virtuellen Welt führen mehrere Accounts auf verschiedenen Netzwerken, wobei sie damit doch theoretisch im Internet Halal niemand in ihrem eigenen Land erreichen dürften. Auch spielte Twitter in der Parlamentswahl 2016 eine wichtige Rolle, weshalb Rashidi der Auffassung ist: „Twitter wird die erste Plattform sein, die die Regierung wieder entblockt. Da bin ich mir sicher.“

Starke Interessendivergenzen bei zensierten Online-Diensten, die bekommt Zonai vor allem zwischen den Altersgenerationen mit: „Die jungen Leute wollen mehr Freiheiten haben, aber die Älteren haben einfach mehr Macht.“ Aber auch insgesamt kann sich Zonai nicht vorstellen, dass irgendwer im Iran ein nationales Intranet, geschweige denn Internet, begrüßen würde. Aus westlicher Perspektive scheinen die Einschnitte in die Menschenrechte alle anderen Vorteile in den Hintergrund zu drängen. Michaelsen betont aber auch, dass das ganze Projekt „von doppeldeutigen Zielstellungen geprägt“ sei, da die Datenspeicherung von Regierung und Administration innerhalb des eigenen Landes „auch ein legitimes Ziel“ ist. In einer Hinsicht gibt auch Rashidi zumindest eine kleine Entwarnung: „Rouhani weiß, dass es keine nationale Entkopplung geben kann, und er will auf keinen Fall eine digitale Isolation von der restlichen Welt – aber ja, Kontrolle will er schon.“

Titelbild: Internet Halal, Iran von Jana Donat / politik-digital.de, licenced CC BY SA 3.0

Wie schon in der Jahresbilanz 2014 liegt der Schwerpunkt von Sanktionen gegen Journalisten in den Bürgerkriegsländern Syrien, Jemen, Irak und Libyen. In Syrien wurden 26, im Jemen 13 und im Irak 10 Journalisten entführt. In diesen Regionen nutzen fundamentalistische Gruppen die destabilisierte Lage zur Implementierung ihrer Vormachtstellung. Das zeigt ein Blick auf die einzelnen Fälle: der Islamische Staat ist für 18 Entführungen, die Huthi-Rebellen im Jemen für neun und die Al-Nusra-Front in Syrien vier Fälle verantwortlich. Von Entführungen betroffen sind insbesondere einheimische Journalisten.

Im Vergleich dazu ist die Zahl von inhaftierten Journalisten von 178 auf 153 leicht gesunken. Die Inhaftierung von Journalisten ist in China, Ägypten, Iran und vor allem der Türkei gängige Praxis. In China befinden sich derzeit 23 Menschen in Haft, dem folgen Ägypten mit 22 und der Iran mit 18 Journalisten. Auch die Zahl der inhaftierten Bürgerjournalisten, die z. b. mittels Sozialer Medien berichten, ist von 178 auf 161 gesunken.

Die Jahresbilanz der Reporter ohne Grenzen dokumentierte erstmals die Zahl von acht verschwundener Journalisten. Deren Schicksal ist auch weiterhin ungewiss.

Bild: NapInterrupted, CC BY-SA 2.0

Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein. Heute rufen Reporter ohne Grenzen zum siebten Mal unter dem Motto „Grenzenloses Internet“ zum Welttag gegen Internetzensur auf. An diesem Tag wirbt die NGO für ein Internet ohne Grenzen und Hürden und übt Kritik daran, dass autoritäre Regierungen mit Gesetzen und Zensur im Internet Grenzen ziehen und staatliche ZensorInnen entscheiden, auf welche Informationen die BürgerInnen ihres Landes zugreifen dürfen und auf welche nicht.

Reporter ohne Grenzen aktiv gegen Internetzensur

Um sich gegen die Beschneidung des Rechts auf Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung zu wehren, haben sich die Reporter ohne Grenzen in den Vorjahren darauf konzentriert, die weltweiten „Feinde des Internets“ am Welttag gegen Internetzensur zu benennen, deren Zensurmaßnahmen zu dokumentieren und detailliert zu beschreiben. Als Zentrum von Überwachung und Zensur und Feinde des Internets 2014 sah die Organisation insbesondere Behörden wie den US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ. Insgesamt zählte ROG insgesamt 32 Behörden und Institutionen, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet spielen.

Dieses Jahr geht die Organisation einen Schritt weiter und begnügt sich nicht mit der Protokollierung von Internetzensur. Zum ersten Mal greifen Reporter ohne Grenzen aktiv ein und machen zuvor gesperrte Internetseiten und Informationen für die Öffentlichkeit wieder zugänglich. Reporter ohne Grenzen haben für die Aktion neun blockierte Nachrichtenseiten in elf Ländern ausgewählt. Um die zensierten Seiten zu öffnen, hat ROG Kopien der Webseiten erstellt und in Cloud-Servern großer Anbieter wie Amazon, Google und Microsoft abgelegt. Würden die Regierungen der Länder nun versuchen, die Clouds zu blockieren, würde das die Sperrung von Tausenden weiterer Seiten, die sich ebenfalls auf den Servern befinden, nach sich ziehen. Die wirtschaftlichen und politischen Folgekosten einer solchen Aktion wären nicht absehbar.

Neun zensierte Nachrichtenseiten in elf Ländern gehen wieder online

Zu den wieder zugänglich gemachten Internetseiten zählt etwa das unabhängige Nachrichtenportal „Grani.ru“ in Russland, abrufbar in der gespiegelten Version unter https://gr1.global.ssl.fastly.net/. Gegründet wurde es im Jahr 2000 und wurde kurz nach dem Ausbruch des Ukrainekonflikts im März 2014 gesperrt. Zuvor waren dort mehrere Kreml-kritische Berichte erschienen.

Zu den weiteren Ländern gehören u.a. Kuba, Turkmenistan oder Bahrain. Auch in China schottet die Regierung das Internet für seine BürgerInnen ab. Neben zahlreichen Webseiten sind außerdem soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter blockiert. Zunehmend werden auch alternative Wege zu gesperrten Seiten, wie VPNs, unbrauchbar gemacht. Allein in der Volksrepublik sollen 29 JournalistInnen und 72 BloggerInnen inhaftiert sein. Auch im Iran, wo derzeit 17 JournalistInnen sowie 28 OnlineaktivistInnen und BürgerjournalistInnen hinter Gitter sitzen, wurde eine Internetseite wieder zugänglich gemacht.

Weitere Informationen zur Aktion “Grenzenloses Internet” zum Welttag gegen Internetzensur 2015 gibt es hier.

Bild: Reporter ohne Grenzen

Das Bild von Raif Badawi, dem zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten saudischen Blogger, geht derzeit um die Welt. Er ist nicht allein: 165 Journalisten und fast 180 Online-Aktivisten und Bürgerjournalisten befinden sich momentan in Haft, 66 wurden im vergangenen Jahr ermordet. Staat, Kriegsparteien, Polizei, Religionen, Terrorgruppen und Verbrecherkartelle – sie alle wollen Journalisten in vielen Ländern durch Gewalt und Einschüchterung an der Veröffentlichung von Informationen hindern. Die heute veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit 2015 von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass die Lage von Journalisten und unabhängigen Medien im vergangenen Jahr schlechter wurde – weltweit und in der Mehrzahl der 180 bewerteten Länder.

Besonders heikel ist die Lage demnach für Journalisten in Kriegs- und Krisengebieten. Dass Informationen eine gefährliche Waffe sein können, zeigt die Situation in der Ukraine (Platz 129, -2), in Syrien (177) oder Israel (101, -5), wo bewaffneten Konflikte auch als Informationskrieg geführt werden. Journalisten als neutrale Beobachter sind den Mächtigen laut ROG ein Dorn im Auge, skrupellos wird deshalb versucht, sie auszuschalten oder zumindest abzuschrecken. Die Folge: hohe Zahlen an entführten und getöteten Journalisten und schwarze Nachrichtenlöcher, aus denen praktisch kaum mehr unabhängige Informationen nach außen dringen.

„Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Auch unter diesem Vorwand rechtfertigen viele Staaten Eingriffe in die Grundrechte – so auch in die Pressefreiheit. Das Paradebeispiel Russland (152, -4) verabschiedete während des Ukraine-Konflikts unter anderem ein Gesetz zur Verschärfung des Verbots, öffentlich zur Verletzung der territorialen Integrität aufzurufen. Jegliche Kritik an der Annexion der Krim werde seitdem kriminalisiert, so ROG. Auch Thailand (134, -4) und Ägypten (158, +1) führten Zensurmaßnahmen und willkürliche Festnahmen von Journalisten unter dem Deckmantel des Schutzes der nationalen Sicherheit durch. Doch nicht nur der Staat, auch mächtige nichtstaatliche Gruppen stellen in vielen Ländern eine tödliche Gefahr für Journalisten dar. Neben Milizen wie dem Islamischen Staat in Syrien oder Boko Haram in Nigeria (111, +1) waren auch Paramilitärs und kriminelle Gruppen, zum Beispiel in Mexiko (148, +4) und Brasilien (99, +12), für die Ermordung von Journalisten verantwortlich – meist, weil diese über Korruption oder organisierte Kriminalität berichteten.

Die neue Rangliste zeigt, dass besonders die Berichterstattung im Umfeld von Demonstrationen für Journalisten gefährlich werden kann. Teils gerieten Reporter versehentlich zwischen die Fronten, teils sollten sie gezielt an der Berichterstattung gehindert werden. Nicht nur während der Maidan-Proteste in der Ukraine Anfang 2014, auch in der Türkei (149, +5) und in Venezuela (137, -21) wurden Journalisten bei der Berichterstattung über Demonstrationen beschimpft, angegriffen, bedroht oder getötet. Und in den USA (49, -3) kam es im Zusammenhang mit den Unruhen in Ferguson zu willkürlichen Festnahmen. Geahndet wurden die meisten dieser Übergriffe nie. Auch in Ländern wie Saudi-Arabien (164), dem Iran (173) und Indien (136, +4) wurden Blogger und Journalisten verhaftet – hier allerdings aufgrund von kritischer Berichterstattung über religiöse Gruppen oder religiös legitimierte Staatsorgane. Blasphemie lautete die Anklage.

Italien und Bulgarien rutschen ab

Dass die Pressefreiheit auch in Europa nicht unverletzlich ist, haben die Anschläge von Charlie Hebdo gezeigt. Obwohl terroristische Anschläge zum Glück eine Ausnahme darstellen – Repressionen und Zensur, die die Arbeit von Journalisten erschweren, gibt es zur Genüge. In erschreckendem Ausmaß hat sich die Pressefreiheit in Italien (73, -24)  verschlechtert, wo viele Journalisten durch Anschläge und Drohungen von der Mafia unter Druck gerieten. Auch Bulgarien (106, -6), das Sorgenkind der EU, verschlechterte seine Position weiter. In einem im Eilverfahren verabschiedeten Gesetz ging die Finanzaufsicht mit Ermittlungen und Geldstrafen gegen Reporter vor, die über Missstände in der Finanzindustrie berichteten.

Der größte Absteiger in der Rangliste stammt ebenfalls aus Europa: Andorra, das mit wirtschaftlicher Konzentration und Interessenkonflikten zu kämpfen hat, rutschte ganze 27 Plätze auf Rang 32. Die Macht von Banken und Anzeigenkunden stellt hier ein ernstzunehmendes Problem für die mediale Unabhängigkeit dar. Die Spitzenplätze des Rankings werden aber ebenfalls von europäischen Ländern eingenommen. Finnland, Norwegen und Dänemark sorgen mit ihren liberalen Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen und den Schutz journalistischer Quellen für gute Arbeitsbedingungen. Finnische Bürger haben seit 2010 sogar ein einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung. Deutschland konnte sich um zwei Plätze auf Platz 12 verbessern und befindet sich damit im oberen Mittelfeld der EU-Staaten.

Am katastrophalsten ist die Situation von Journalisten in den ohnehin repressivsten Staaten der Welt – auch hier wurde der Zugriff auf die Medien weiter verschärft. China (176, -1) verhaftete prominente Blogger und Journalisten, und im Sudan (174, -2) kam es nicht nur zu willkürlichen Festnahmen, sondern auch zur Beschlagnahmung von rund 50 kompletten Zeitungsauflagen. In Aserbaidschan (162, -2) zwang der Staat die verbliebenen unabhängigen Medien zur Aufgabe und trieb dutzende Journalisten ins Exil. Das Schlusslicht der Rangliste bilden – unverändert – Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Die Medien werden hier fast vollständig durch Diktaturen kontrolliert. Wo es so viele Absteiger gibt, muss es natürlich auch Aufsteiger geben – die Mongolei konnte 34 Plätze gut machen und befindet sich nun auf Platz 54. Die Umwandlung der staatlichen in öffentlich-rechtliche Medien und die positiven Auswirkungen des 2012 verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetzes geben Grund zur Hoffnung.

Grundlage für die Rangliste der Pressefreiheit bildet die Situation von Journalisten und Medien in 180 Staaten im Zeitraum vom Oktober 2013 bis Oktober 2014. Zur Ermittlung dieser schickte Reporter ohne Grenzen Fragebögen an Journalisten, Juristen, Wissenschaftler, Menschenrechtsverteidiger und an ein eigenes Korrespondentennetzwerk. Zudem flossen Übergriffe und Gewalttaten mit in die Analyse ein.

Bild: Reporter ohne Grenzen