Repression – politik-digital

De-Banking von Regierungskritiker*innen – wie die türkische Regierung Oppositionelle im Exil unterdrückt

Verda Can — Wed, 09 Oct 2024 11:40:17 +0000

Als der regierungskritische türkische Journalist Erk Acarer am 7. Juli 2021 in seiner Wohnung in Berlin angegriffen und verletzt wurde, war für den ebenfalls im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar klar, dass dies als eine „direkte Botschaft“ Erdogans gewertet werden könne.

Dass die türkische Regierung gewaltsam gegen das eigene Volk vorgeht, zeigte sich bereits 2013 bei den Gezi-Park-Protesten und dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016. Neuerdings wird auch zu anderen Mitteln als nur Gewalt gegriffen wie z.B. der unangekündigten Sperrung von heimischen Bankkonten oder der algorithmischen Verfolgung mit Hilfe von Apps.

Letzteres geschieht beispielsweise mit Hilfe der Smartphone-App EGM mobil (Emniyet Genel Müdürlügu, die amtliche Bezeichnung der Zentralbehörde der türkischen Polizei), die 2016 vom Innenministerium vorgestellt wurde. Durch diese App ist es jeder Person möglich, der zuständigen Polizeibehörde mit einen Klick Gespräche oder Fotos von Regierungskritiker*innen weiterzuleiten und diese anzuzeigen. Der türkische Nachrichtendienst MIT verfolgt mit EGM mobil das Ziel, sogenannte Terroristen auszukundschaften und auf eine schwarze Liste zu setzen. In der Konsequenz drohen Personen, die mittels der App denunziert wurden, bei der Einreise in die Türkei die Festnahme.

Sind regierungskritische, verdächtige Personen erstmal identifiziert, kann die Regierung die Namen in die Warnstelle („Orange Notice“) von Interpol eintragen lassen, ohne dass dies gegengecheckt wird. Im Zuge dessen wurden Bankkonten von in der App gemeldeten Personen eingefroren, obwohl diese nicht dezidiert von Interpol gesucht wurden. Banken sind dazu verpflichtet, die Identität von Kund*innen zu überprüfen und mit einer Vielzahl von Daten das finanzielle Risiko bei der Geschäftsbeziehung einzuschätzen. Deswegen werden für die Kreditwürdigkeit einer Person ebenfalls staatliche Sanktionslisten, Watchlists aus dem Finanzwesen, öffentliche Datenbanken oder auch Social Media Informationen mit einbezogen. Löst eine der gesammelten Daten einen Alarm aus, wird der Dienstleistungsprozess entweder eingeschränkt oder ganz eingestellt. Im Falle der Einstufung als Terrorist seitens der türkischen Regierung wurde einigen Bürger*innen die Finanzdienstleistung verweigert.

Auch Yasir Gökce, ein ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Außenministeriums, der seit 2014 als Fellow im “Algorithmic Accountability Reporting-Programm” von Algorithm Watch in Bonn arbeitet, war als deklarierter Terrorist seitens der türkischen Regierung von De-Banking-Praktiken betroffen. Da er selbst Anwalt ist, ging er gegen die Entscheidung seiner Bank vor und konnte sich erfolgreich durchsetzen.

Gökce weist allerdings in einem veröffentlichten Bericht darauf hin, dass die von Finanzinstituten genutzten KI-Systeme zur Automatisierung der Risikobewertung eine erhebliche Verstärkung der Repression darstellen. Denn wenn diese Systeme mit voreingenommenen oder falschen Informationen seitens der Regierung gefüllt werden, bleiben diese dennoch erhalten. Außerdem zweifelt er an dem Versprechen der Banken, an die sich Gökce im Zuge der Recherche gewandt hatte, dass Entscheidungen über das Sperren von Konten stets durch die Überprüfung eines Fachangestellten erfolgen würden. Diese Skepsis kann Gökce angesichts der Tatsache, dass er selbst als zur Gülen-Bewegung angehörender Terrorist eingestuft wurde, nicht ablegen. Er erhielt auf Anfrage bei seiner britischen Bank WISE nur eine unzureichende Antwort. Als er noch für Erdogans Regierung arbeitete, nutzte er das Konto, um finanziell angeschlagene Kollegen zu unterstützen. Die Gelder erhielt er über die Fundraising-Plattform GoFundMe.

Die Fälle von Erk Acarer und von Yasir Gökce zeigen, dass Regierungsgegner*innen nicht nur im türkischen Inland, sondern auch im Ausland nicht hinreichend vor Repressionsmaßnahmen geschützt sind und Opfer von Gewalt auf unterschiedlichen Ebenen werden können. Dass diese repressiven Maßnahmen greifen, dafür ist nicht nur der türkische Staat allein verantwortlich. Auch Interpol spielt dabei eine wichtige Rolle und wurde schon kritisiert, da die Organisation die politische Bewertung von Straftaten nicht ausreichend prüft, sondern einfach die Einschätzung der staatlichen Stellen übernimmt. Organisationen wie das Thinktank Heritage Foundation verurteilen deswegen vehement das Ausnutzen der Türkei von Interpol für ihre Machtdemonstrationen. So auch im Fall von Dogan Akhanli, der in seinen Büchern den Völkermord der Türkei an den Armeniern anprangerte und aufgrund dessen vom türkischen Staat auf die Interpol Red List gesetzt und sogar vorübergehend festgenommen wurde.

Beim Thema finanzielle Repressionen ist es zukünftig notwendig, stärkere Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen innerhalb der Finanzinstitute einzuführen und die genutzten KI-Systemen stärker zu kontrollieren, sodass Entscheidungen über Kontosperrungen nicht automatisiert erfolgen können. Auch müssen Staaten, die politisch verfolgten Personen Exil geben, ihre Kontrolle und Sicherheitsvorkehrungen angesichts algorithmischer Verfolgungsmechanismen, wie durch die Smartphone-App EGM mobil, ausbauen, um zukünftig betroffenen Personen das Maß an Sicherheit zu gewährleisten, das ihnen in ihrer Heimat verweigert wird.

Text: CC-BY-SA 3.0

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Weißrussland: Opposition und Zensur in einer Diktatur

Wed, 08 Jan 2014 14:27:46 +0000

Weißrussland gilt als letzte Diktatur Europas. Eine mögliche Öffnung in Richtung Europa liegt in weiter Ferne, und auch um die Meinungsfreiheit im Internet ist es in der ehemaligen Sowjetrepublik schlecht bestellt. Seit einer Gesetzesänderung im Januar 2012 haben viele Regimekritiker sich aus dem Netz zurückgezogen. Ein Überblick über die aktuelle Situation.
Während die Opposition in Russland das Internet aktiv für die politische Meinungsbildung nutzt und sich dieser Trend auch in der Ukraine rasant entwickelt, fehlt es in der ehemaligen Sowjetrepublik Weißrussland an einem organisierten Widerstand. Wer sich gegen die Regierung stellt, muss mit großen Schwierigkeiten rechnen, so der Osteuropa-Experte Denis Friedrich von der Freien Universität Berlin. Der Politikwissenschaftler stammt selbst aus der ehemaligen Sowjetrepublik und ist Mitglied der Deutsch-belarussischen Gesellschaft sowie des gemeinnützigen Vereins Menschenrechte in Belarus e.V., der sich für die Menschenrechte in seiner Heimat einsetzt.
Regierungsgegnern werden Aufstiegschancen im Beruf verwehrt, ebenso kommt es vor, dass sie von Universitäten ausgeschlossen werden. Ganz zu schweigen von erfolgreichen Parteiführern und Präsidentschaftskandidaten der Opposition, die mit hohen Gefängnisstrafen rechnen müssen. Wie Alexander Kasulin, der im Jahr 2006 gegen den seit 1998 regierenden Alexander Lukaschenko antrat. Er wollte Lukaschenkos Wiederwahl nicht akzeptieren und wurde wegen „schweren Rowdytums“ zu fünfeinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. 2008 kam er jedoch unter Druck der Europäischen Union wieder frei. Auch die Präsidentschaftswahlen 2010 gingen mit Gewalt und Repressionen einher. Nikolaj Statkewitsch war einer der Kandidaten und sitzt noch immer im Gefängnis, zwei weitere Kandidaten leben im Exil.

Ein isoliertes Land

Weißrussland hat knapp 9,5 Millionen Einwohner und grenzt an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland sowie Litauen. Von den Regenten der ehemaligen Sowjetrepubliken ist der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko der einzige, der noch an der sowjetischen Ordnung festhält. Nach seiner Wahl zum Präsidenten Weißrusslands führte er sowjetische Staatssymbole wieder ein, distanzierte sich vom Westen und den Reformen in den ehemaligen Sowjetrepubliken, die das Ergebnis der KSZE/OSZE-Prozesse und der Charta von Paris für ein neues Europa 1990 waren. Die Welle von Privatisierungen in Weißrussland ebbte im Jahr 1994 mit dem Amtsantritt Lukaschenkos ab. Die letzten Präsidentschaftswahlen 2010 läuteten die vierte Amtszeit Lukaschenkos ein. Das Land ist innerhalb Europas isoliert; wirtschaftlich und politisch hängt es immer noch stark von Russland ab.
Lukaschenko geht seit einem Jahrzehnt gezielt gegen regierungskritischen Politiker und Medien vor und hat die Opposition im eigenen Lande mehr oder weniger „ausgeschaltet“. Der ehemalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte Lukaschenko öffentlich den „letzten Diktator Europas“. 1997 stoppte die EU die Unterzeichnung des ausgehandelten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit Weißrussland. Der Grund: Lukaschenko hatte eine Reihe umstrittener Referenden durchgesetzt. So konnte er seine Befugnisse als Präsident ausweiten und die des Parlaments einschränken. Außerdem führte er die Todesstrafe wieder ein. Um weiterhin Druck auf das Regime auszuüben, verhängte die EU 2012 Sanktionen gegen Weißrussland. Das Auslandsvermögen der weißrussischen Führungsmitglieder, darunter auch von Präsident Lukaschenko, wurde eingefroren.
Dennoch unterhält Deutschland heute weiterhin kulturelle, politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Weißrussland. Wie der Belarus-Experte Friedrich betont, gibt es in Weißrussland eine starke Zivilgesellschaft und eine Vielzahl qualifizierter Arbeitskräfte. Allerdings bedürfe es dringender Reformen, sowohl im Bildungssystem als auch in der Wirtschaft. Die Öffnung Weißrusslands gegenüber der EU würde das Land wirtschaftlich stärken und die Lebensstandards der Bevölkerung erhöhen. Dass das politische System für Andersdenkende verschlossen bleibt, liege unter anderem auch an der Mentalität der Machthaber.

Zensur und Kontrolle im Internet

Neue Weltanschauungen und Erwartungen entstehen dabei durch einen ständigen Informations- und Meinungsaustausch. Bekanntlich übernehmen die Medien diese Rolle. In Anbetracht der Tatsache, dass 4,4 Millionen Weißrussen, also knapp die Hälfte der Bevölkerung, Zugang zum Internet hat und die Zahl der Nutzer von Jahr zu Jahr wächst, stellt das Internet eine effektive Kommunikationsplattform dar. Allerdings hat die Regierung auch hier vorgesorgt.Vor zwei Jahren, am 6. Januar 2012, trat ein Gesetz in Kraft, das die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränkt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass jede Person, die das Internet in einem öffentlichen Internet-Café oder über eine gemeinsame Leitung nutzt, sich ausweisen muss und dass die entsprechenden Surfprotokolle für ein Jahr gespeichert werden müssen, berichtet das Datenschutzportal unwatched.org.
Das Gesetz hatte zur Folge, dass wichtige Informationsträger, die in der Vergangenheit Verbrechen und Missstände des Regimes aufgedeckt hatten, aus dem Netz gegangen sind. Dazu gehören die Facebook-Gruppe „Verbrecher in Zivil gesucht“ und diverse Blogs von Regimekritikern. Die Internetprovider müssen für das Surfverhalten und die Aktivitäten ihrer Kunden Rechenschaft ablegen. Jedem Unternehmen, das seine Inhalte nicht auf weißrussischen Servern hostet, wird die Internetpräsenz verweigert, heißt es weiter auf der Website von unwatched.org. Rechtsträgern und Unternehmern, die gegen das Gesetz verstoßen, drohen Bußgelder.
Denn die Provider sollen die Nutzung ausländischer Websites überwachen und den Behörden regelmäßig darüber berichten. Die staatliche Aufsichtsbehörde für Elektronische Kommunikation hat zudem eine Liste zu sperrender Seiten erstellt. „Websites wie die Nachrichtenseiten Charter97 und Belaruspartisan sowie der Blog des Humoristen Yauhen Lipkovich, die der Regierung oder dem Präsidenten kritisch gegenüber stehen, befinden sich bereits auf der Sperrliste“, heißt es auf unwatched.org. Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen haben keinen Zugang zu diesen Seiten, vom privaten PC aus sind sie aktuell aber noch erreichbar.
Nicht zuletzt aufgrund dieser Bestimmungen befindet sich Weißrussland nicht nur im Jahresbericht „Feinde des Internets“ der Organisation Reporter Ohne Grenzen (ROG) auf der Liste jener Staaten, die „unter Beobachtung“ stehen, sondern nimmt zudem im Index der Pressefreiheit 2013 Platz 157 von insgesamt 178 Ländern ein. Reporter ohne Grenzen bezeichnet die Lage im Land seit Jahren unverändert als „besorgniserregend“.
Ob das Land sich irgendwann dem Westen öffnen wird? „Das weiß ich nicht“, sagt Denis Friedrich. „Aber es kann schneller kommen, als man denkt. Eine Modernisierung der weißrussischen Wirtschaft ist aber nur in Zusammenarbeit mit den Ländern der EU möglich.“
2011 hatte Weißrussland vor einem Staatsbankrott gestanden. Die Inflation war so stark angestiegen, dass der Euro rund 7.000 weißrussische Rubel wert war. Die Menschen protestierten auf den Straßen und zerrissen demonstrativ Rubelnoten. Belarus entkam dem finanziellen Aus nur dank eines millionenschweren Kredits der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Beziehungen zu Russland sind jedoch seit einigen Monaten angespannt. Der Grund war die Verhaftung des russischen Oligarchen Wladislaw Baumgertner. Letzterer soll Weißrussland Verluste in Höhe von 100 Millionen Dollar beschert haben. Zwar wurde Baumgertner Ende November wieder freigelassen, doch die Situation zwischen den Bruderstaaten bleibt belastet. Ob die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland jedoch eine Öffnung in Richtung Europa nach sich zieht, steht in den Sternen.
Bild: (C) Andrea Wong