Algorithmen als Straßenschilder im Netz

Algorithmen bestimmen unsere Wege im Internet und unterstützen unser Surfverhalten im Netz – das ist vielen NutzerInnen bewusst. Die Prozesse helfen uns Entscheidungen in den unüberschaubaren Weiten des Internet zu treffen, sie bestimmen Richtungen, geben Vorschläge. Für NutzerInnen verspricht das viele Vorteile, denn oft wird uns genau das vorgeschlagen, was wir sowieso schon gesucht hatten.

So grenzenlos wie die Weiten des Internet sind aber auch die Möglichkeiten algorithmischer Entscheidungsfindung. Von selbstfahrenden Autos über internetfähige Kühlschränke bis Smart-Homes, auch Unternehmen greifen immer häufiger auf Algorithmen zurück. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Je weniger wir eigene Entscheidungen treffen müssen, desto mehr gewinnt der Algorithmus die Oberhand in unserem Handeln.

Verkehrsregeln auch für Algorithmen

Der Einfluss den Algorithmen auf unsere Gesellschaft haben wird immer deutlicher. Besonders dort, wo Regierungen und die öffentliche Hand sich ebenfalls diese Prozesse zu nutzen machen wollen, sollten wir aber nicht unreflektiert zuschauen. Die Initiative AlgorithmWatch, die sich um Prof. Dr. Katharina Zweig von der TU Kaiserslautern gegründet hat, sieht hier deutliche Gefahren. Das Forscherteam setzt sich interdisziplinär aus JournalistInnen, SozialwissenschaftlerInnen und InformatikerInnen zusammen.

Ziel von AlgorithmWatch ist es, NutzerInnen dafür zu sensibilisieren, dass die vermeintlich objektiven, technischen Prozesse immer menschengemacht sind und damit bestimmten Werturteilen folgen. Aus diesem Grund nimmt das Team gesellschaftlich relevante Technologien unter die Lupe und zeigt uns, wie wichtig demokratische Kontrolle ist. Welchen gesellschaftlichen Einfluss können Algorithmen auf unsere politische Entscheidungsfindung haben? Wer kontrolliert sie, wie werden sie entwickelt?

Pünktlich zur re:publica TEN (02. bis 04. Mai) geht ihre Plattform nun online. Im Rahmen der Netzpolitik-Konferenz geht das Team um AlgorithmWatch erstmals diesen komplexen Fragen nach und versucht Antworten darauf zu finden.

Titelbild: geralt via Pixabay licensed CCO 

hier geht es direkt zum zweiten Tag

hier geht es direkt zum ersten Tag

Unsere Eindrücke vom dritten Tag

Unsere Eindrücke vom zweiten Tag:

Unsere Eindrücke vom ersten Tag:

Dieser Artikel ist eine Gemeinschaftsarbeit von Stephan Raab und Oliver Wolff.

Titelbild: politik-digital.de licenced under CC BY SA 3.0

Ein unfassbarer Fund

„Was sehen Sie?“, fragte der Grabungsleiter. „Ich sehe viele unfassbare Dinge“, antwortete sein Kollege. „Überall Drähte und Fasern. Es scheint als würden sie von einer Art Kasten zusammengehalten. Es gibt ganz viele davon und irgendwie wirken diese Konstruktionen verbunden“. So oder ähnlich könnte es aussehen, wenn Archäologen im Jahre 2100 nach den Ursprüngen des Internets suchen. Was sind dessen Spuren, was ist das Internet selbst?

Vielleicht wird man die verrosteten Router auf den Kirchtürmen entdecken, die die Initiative freifunk.net auf Dächern installiert. Aber was soll man ausgraben oder gar finden? „Das Internet sind Ideen“, wie Philipp Borgers, als freifunk.net betont.Was ist nach Jahren des Internetwachstums aus diesen Ideen, ja Idealen, Utopien geworden?

Neben Philipp Borgers diskutierten Andreas Gebhard, Gründer und Geschäftsführer der Re:publica, sowie Jeanette Hofman, Direktorin des Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft, im Digitalen Salon diese Frage.

„Als ich 1992 anfing mich damit zu beschäftigen, sah ich das Internet als etwas sehr Positives. Ein Laboratorium für neue Ideen war entstanden, das die Gesellschaft neu definieren wird“, erinnert sich Jeanette Hofmann. „Vielleicht werden die Archäologen auch die ‚Best Practice‘ Beispiele finden“, meint Andreas Gebhard. Dazu gehören unsere vielen Kontakte in den sozialen Netzwerken und unsere großen Datenbanken, schlichtweg Kommunikation und Information. „Die Flüchtlingskrise hat dieses Bedürfnis nach Zugang zu Information deutlich gemacht“, unterstreicht Philipp Borgers, der mit seiner Initiative Flüchtlingsheime mit Internet versorgen will: „Noch immer sind viele nicht am Netz, sie haben keinen Zugang zu diesen Möglichkeiten, das wollen wir ändern.“ Langfristig wünscht er sich daher die Entwicklung des Internets zu einem Common Good für alle.

„Als jedoch das Thema Netzneutralität aufkam, merkte ich schnell, wie naiv dieses Denken von Demokratisierung durch dieses Instrument war. Es gibt aber nichts, was nicht anfällig für Missbrauch ist“, bemerkt Hofmann.  Start Ups bereichern die kreativen Zentren, aber längst hat auch das Verbrechen das Netz für ihre Zwecke entdeckt. Cybersex, Piraterie, Phishing sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Netzkultur oder die Kultur für das Netz

„Wir brauchen eine Kultur des digitalen Entrepreneurships“, findet Andreas Gebhard. Immer wenn von Internet die Rede ist, werden die großen Giganten genannt und Start Ups. Letztere bringen neue Ideen, verändern die Branche immer wieder. Allerdings scheitern neun von zehn Unternehmern wieder. Dadurch werde Geld zum hauptsächlichen Anreiz in diese Branche einzusteigen. Derzeit fördert der Staat Investoren, indem er 20% der gesamten Investitionssumme übernimmt. „Es ist fraglich, ob Geldgeber auch nur 80% investieren würden“, wenn sie von der Geschäftsidee nicht überzeugt wären, moniert Gebhard. Anstelle die Abhängigkeit von Geldgebern zu erhöhen, wünscht sich der Initiator der re:publica, dass die Förderungen direkt an die Gründer vergeben werden. Auf diese Weise könne sich ein digitales Unternehmertum etablieren. Diese Unternehmen hätten so mehr Handlungsspielraum, wären aber selber für ihre Entscheidungen verantwortlich.

Alle diese Fragen über digitale Infrastruktur, Sicherheit, Schutz, Vertrauen im Netz aber auch digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten umfasst die Digitale Agenda. Jedoch wird sie nur halbherzig und lustlos umgesetzt. Es fehlt bisher am politischen Willen sich dieser Thematik anzunehmen, bemängelt Jeanette Hoffmann, ehemaliges Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages für Internet und digitale Gesellschaft.

Das Internet wird erwachsen

„Das Netz war ein unerforschter Kontinent“, erinnert sie sich noch. Damals waren nur sehr wenige am Netz. Doch das Internet ist gewachsen, erwachsen geworden. „Man kann immer mehr machen, damit wachsen auch die Bedürfnisse“, wie die Politikprofessorin findet.Heute sind bereits mehr als 3,4 Milliarden Menschen auf der Erde miteinander verbunden.Gemeinsame verbindliche Regeln zu finden, die allen Bedürfnissen gerecht werden, erscheinen immer mehr als eine Utopie. Aber genau diese Utopien sind es, die das Netz voranbringen, meint der Gründer der re:publica Gebhard. Es gibt viele gute Ideen, diese müssen wir zum Leben erwecken, bekräftigt er.

Diese Ideen, die Entwicklung gehen immer schneller:, immer schwerer fällt es, noch etwas festzuhalten. Hier sieht Professorin Hoffmann die große Schwierigkeit. Das Internet ist aus seiner pubertären Phase hinausgewachsen. Nun ist es Zeit, Lehren zu ziehen und zu entscheiden, was das Internet werden will. „Leider“, so bemängelt sie, „ziehen die kreativen Köpfe immer weiter und weiter, anstelle sich dieser Aufgabe zu stellen.“

Diese Wanderung findet unter anderem vom offenen Internet in die sozialen Netzwerke statt. Facebook schickt sich an, das neue geschlossene Internet zu werden. Immer mehr Nachrichten werden in diesem Netzwerk verbreitet und gesucht, was den Wettbewerbsdruck auf die etablierten Bezahlmedien erhöht.Soziale Bewegungen organisieren sich über das Netz, Konflikte werden ausgetragen, Glauben gelebt.

Das Internet ist eine unfassbare Errungenschaft unserer Zeit. Sie ist so unfassbar, dass die  Identifikation damit sehr schwer fällt. Daher ist physischer Kontakt immer noch wichtig, wie Gebhard hervorhebt. Die Vernetzung schreitet voran, das Internet breitet sich immer weiter aus, was auch Unruhe weckt. Noch fehlen schlüssige Antworten auf Fragen, wie eine komplett vernetzte Gesellschaft einmal aussehen wird.

Zum zehnten Mal öffnet die re:publica ihre Pforten für alle, die sich dieser Thematik annehmen wollen. Interessierte Pioniere, Erfahrene und Neueinsteiger aus allen Bereichen kommen wieder zusammen, diskutieren, tauschen sich aus und knüpfen neue Kontakte.

Das Internet wird eine immer wichtigere Rolle spielen. Neue Chancen eröffnen auch neue Risiken. Wir haben erst die Küsten des Kontinents Internet wirklich besiedelt, es geht noch weiter. Das Internet erfindet sich immer wieder neu und wir entdecken auf diese Weise stets neue Möglichkeiten, wie Gebhard schließt. Daher Mut und Bekenntnis zum gesunden Umgang mit dieser Technologie. Denn es wusste schon der große Seefahrer Magellan: „Wer an der Küste bleibt kann keine neuen Ozeane entdecken.“ Auf diese Entdeckungsreise lädt die re:publica ab Montag dem 02.Mai alle Interessierten ein.

Titelbild geralt via Pixabay licensed CCO

Mehr als 5.000 Lobbyisten versuchen tagtäglich, die Entscheidungen von 600 Entscheidungsträgern in Berlin in ihrem Interesse zu beeinflussen. Mit selbst angefertigten Studien, Positionspapieren und in persönlichen Gesprächen wollen die Lobbyisten ihrem Standpunkt Gewicht verleihen. Vor allem große Unternehmen nehmen für diese Art der Einflussnahme viel Geld in die Hand – einer der Gründe dafür, dass Lobbying im öffentlichen Diskurs meist negativ behaftet ist. „Lobbyismus ist an sich nicht Schlechtes“ räumt der Journalist Dominik Wurnig ein, einer der Ideengeber des Lobbyradars. Doch es besteht die Gefahr, dass die Belange kleinerer Interessengruppen mit weniger Mitteln oder geringerer öffentlicher Aufmerksamkeit unter den Tisch fallen.

ZDF heute schrieb deshalb ein Projekt aus, um das Thema Lobbyismus anschaulich aufzuarbeiten. Wer hat Kontakte zu wem? Wer spendet wie viel? In welchen Vereinen, Stiftungen oder Unternehmen sitzen Politiker im Aufsichtsrat? So soll das vom ZDF entsprechend propagierte „Netzwerk der Macht“ sichtbar gemacht werden. Mit ihrem Konzept des Lobbyradars erhielten die drei Journalisten Dominik Wurnig, Jan Schneider und Michael Hartlep den Zuschlag.

Visualisierte Netzwerke der Macht

Hat man sich das Add-on heruntergeladen – was schnell und einfach funktioniert – markiert es Politiker und Interessenvertreter auf der jeweils aktuell geöffneten Seite. Geht man mit dem Mauszeiger über die Markierung, erscheint ein Pop-up, das die Verbindungen des Akteurs zu anderen Politikern, Parteien oder Interessenvertretern aufzeigt. Für weitere Informationen klickt man den Akteur im Pop-up an und wird zur Seite von Lobbyradar weitergeleitet.

Dort listet der Lobbyradar die Verbindungen nicht nur auf, sondern visualisiert sie mit einer interaktiven Grafik. Je mehr Verbindungen ein Akteur zur Politik besitzt, desto größer wird er dargestellt und desto näher befindet er sich am Zentrum der Karte – desto mehr Einfluss hat er also auch. Zusatzinformationen geben Aufschluss über Biografien und Nebentätigkeiten von Politikern oder Wirtschaftsvertretern, aber auch über Parteispenden von Unternehmen und Privatleuten.

Zur technischen Umsetzung bei der Erstellung der Datenbank hat man die Spezialisten von OpenDataCity hinzugezogen. Die Informationen, die die Datenjournalisten in einer Datenbank zusammengestellt haben, stammen von der Lobbyliste des Deutschen Bundestags, öffentlich abrufbaren Informationen über Parteispenden, den Webseiten der Abgeordneten sowie von bestehenden Datenbanken der Initiative LobbyControl sowie des Think Tank Directory Deutschland, dem Branchenbuch für Think Tanks. Überhaupt waren für die Realisierung des Projekts noch eine ganze Reihe weiterer Unternehmen notwendig. So programmierte die Berliner Firma wegewerk das Add-on, die Frankfurter Agentur dreimorgen war mit der Gestaltung der Webseite beauftragt.

Die Umsetzung ist trotz kleiner Mängel mehr als gelungen. Die interaktive Grafik vermittelt einen anschaulichen Eindruck über die Verflechtung von Politik und Interessenvertretern. Dabei sind die Informationen bewusst übersichtlich gehalten. Wer sich einen tieferen Einblick verschaffen will, kann auf weiterführende Links zurückgreifen. Auch kann jeder weitere Verbindungen melden, auf Fehler hinweisen und damit zum Wachstum der Datenbank beitragen. Durch die Offenlegung des Quellcodes des Add-ons laden die Entwickler außerdem die Crowd ein, weitere Entwicklungsschritte selbst in die Hand zu nehmen.

Doch das Projekt offenbart auch Schwächen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Datenbank nur auf Mitglieder des Deutschen Bundestags begrenzt. Sucht man nach dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz – immerhin kürzlich wieder als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gehandelt – landet man lediglich einen Treffer für den Vorsitzenden der Deutschen Arzneimittelkommission gleichen Namens.

Nächster Schritt: Europa?

Bei der Präsentation von Lobbyradar auf der re:publica15 äußerte sich Hubert Krech, Projektleiter beim ZDF, auch zu diesem Thema: „Es gibt einige interessante Ideen, wie wir den Lobbyradar weiterentwickeln. Europa ist eine davon“.

Bisher ist der Lobbyradar auch nur für Browser verfügbar. Bei der Benutzung von Nachrichten-Apps auf mobilen Geräten sind diese Informationen also gar nicht abrufbar. Für das Mobile-Format müsste jedoch auch die Visualisierung komplett überarbeitet werden. Dem hat Felix Feierabend von dreimorgen vorerst eine Absage erteilt: „Wir haben uns bewusst für eine Umsetzung im Browser entschieden. Webbrowser werden immer genutzt werden“. Auch die weitere Pflege und Erweiterung der Datenbank wird nicht ganz einfach. Viele Informationen müssen mühsam per Hand abgeglichen und aktualisiert werden.

Die ausnahmslos positive Resonanz auf der re:publica15 hat jedoch gezeigt: Lobbyradar ist ein gelungener und innovativer Beitrag, das Thema Lobbyismus stärker in das Bewusstsein der Bürger zu rücken. Dabei hat man bewusst darauf verzichtet, Lobbyismus pauschal zu dämonisieren. Wer mit Hilfe des Add-ons nach Skandalen sucht, wird sich also enttäuscht sehen. Zum Recherchieren und Weiterforschen lädt die Grafik jedoch allemal ein.

Bilder: Samsung Tomorrow; Screenshot von lobbyradar.zdf.de

Video der Woche

Die hinter uns liegende Woche stand ganz im Zeichen der re:publica 2014, auf der sich die Netzgemeinde traf und zumeist über ihr eigenes Selbstverständnis diskutierte. Viel Beachtung fand die „Rede zur Lage der Nation“ von Sascha Lob: unser Video der Woche. Andere Vorträge von der re:publica sind nicht weniger sehenswert, z.B. „Google Nest“, „Wie ich lernte das Internet zu lieben“ oder „Über die ethischen Grenzen von Big Data“, doch noch sind nicht alle abrufbar. Aber wenn es bei dem miesen Wetter bleibt, bietet die bereits jetzt schon sehr umfassende Videoliste genug Material, um übers Wochenende keinen Fuß vor die Haustür setzen zu müssen.

Alles YOLO oder was?

André Vatter gelingt es in seinem Blogbeitrag, die Erfahrungen in Worte zu fassen, die viele netzpolitisch interessierte Menschen seit dem Bekanntwerden der NSA-Affäre machen mussten – wie sie selbst oder ihre Mitmenschen diesen Skandal gleichgültig zur Kenntnis nahmen und ihr Verhalten nicht geändert haben. Vatter wartet noch immer auf den Augen öffnenden Knall, damit wir alle aufwachen. Passend dazu legt Dennis Horn in seinem Artikel „Sascha Lob der Tyrannosaurus Rex auf Speed“ richtigerweise dar, wieso eine Einstellung „für-die-Netzelite-oder-gegen-sie“ ihrem ehrenwerten Ansinnen schadet.

Datenschutz-Verordnung – Ein Papiertiger?

Trotz der massiven Wahlwerbung für Martin Schulz liefert Juli Zeh hier einen wichtigen Beitrag zu der Frage, wie die Privatsphäre der europäischen Bürger noch zu retten sein könnte. Sie stützt ihre Hoffnung auf die viel diskutierte Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, ohne sich davon blenden zu lassen, dass diese nicht mehr als ein erster Schritt sein sollte.

Die EU und die USA versuchen sich in Paartherapie

Ist das Vertrauen verspielt, muss meist hart daran gearbeitet werden, es wieder herzustellen. Die USA und die EU versuchen das offenbar gerade mit einem gemeinsamen Datenschutzabkommen. Dagegen hat der Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei Patrick Breyer jedoch massive Einwände, wie er in einem Gastbeitrag auf Zeit Online schreibt. So erwartet er u.a. die Datenweitergabe im großen Stil, statt das geplante Ziel – die Einschränkung der Massenüberwachung durch die USA – zu erreichen. Manchmal kann Vertrauen auch für immer verspielt sein.

Snowden wird zum Spielball deutscher Parteien

Weniger eine mögliche Befragung von Edward Snowden gefährde das Staatswohl Deutschlands, befürchtet Thorsten Denkler auf Süddeutsche.de. Es seien vielmehr die Parteien, die sich im NSA-Ausschuss stritten, statt für den Schutz ihrer Bürger zusammenzuarbeiten. Besonders die Opposition profiliere sich bei diesem Thema, obwohl „nur ein Exil-Snowden ein guter Snowden ist“ für sie zu sein scheint.

Droht eine Balkanisierung des Internets?

Spätestens nachdem Sie übers Wochenende alle politische Vorträge der re:publica angeschaut haben, werden sie erst einmal resigniert die Hände in den Schoß legen. Doch netzaffine Menschen sind Rückschläge gewohnt und nicht so leicht zu bremsen. Zum Glück gibt es noch die guten Ecken im Internet, und Michael Seemann aka „mspro“ hat im Interview mit der Berliner Zeitung ein paar Ideen, wie wir das Schiff noch auf Kurs bringen können.
Bild: Screenshot Video “Wie ich lernte das Internet zu lieben” CC BY-SA 3.0 DE

Video der Woche

Was ist die re:publica? Was kann, soll, muss sie? Was steckt hinter dem Motto In/Side/Out? Mitorganisator Markus Beckedahl gibt im N24-Interview Einblick über Hintergründe der Veranstaltung, Themen, Schwierigkeiten, Chancen, Meinungsfreiheit, die Piratenpartei, die Drosselkom-Pläne und weitere Dinge, die der Netzgemeinde Kopfschmerzen bereiten. Sehr informativ und nett anzuhören.

Raus auf die Straße!

Einige Nerds bezeichnen die re:publica liebevoll als ‘Klassentreffen’, da die Netzgemeinde dort mal wieder ‘unter sich’ sei. Das diesjährige Motto „In/Side/Out“ drückt jedoch das Bedürfnis und die Notwendigkeit aus, sich nicht nur mit der Szene, sondern auch mit der Offline-Welt, mit der Realität zu befassen, also das Innere nach außen zu kehren. Das Ende genau dieser Klassentreffen-Isolation, der sich viele Internet-Aktivisten allzu häufig hingeben, forderte auch „Omnisoph“ Gunther Dueck. „Die Realität ist draußen, 200 Meter weiter. Die ist mit uns verflochten!“ kritisierte er offen und direkt die um sich greifende Trägheit. Da nicht einmal die Piratenpartei längerfristig mit Netzpolitik Erfolg zu haben scheint und ein Großteil der Gesellschaft netzpolitischen Themen weiterhin relativ gleichgültig gegenübersteht, kommt dieser Weckruf vielleicht genau zur richtigen Zeit.

Digitale Staatsbürgerkunde

Wer bei Google zu einem Begriff etwas sucht, der findet in der Regel eine schier endlose Auswahl an Links. Doch wer weiß schon, warum Google gerade diese Ergebnisse in gerade dieser Reihenfolge ausspuckt? Festgelegt wird dies durch Codes und Algorithmen, die kaum jemand versteht. Problematisch dabei: diese Codes sind nicht wertneutral, die Ergebnisse, die das Internet liefert, können also durchaus politisch, weltanschaulich oder wirtschaftlich beeinflusst sein. Die Kommunikationswissenschaftlerin Nele Heise forderte daher auf der re:publica, die Nutzer sollten diese Intentionen erkennen können, um so endlich ihre „digitale Mündigkeit“ zu erwerben: „Man sollte wissen, dass über solche Quellcodes definiert wird, was online überhaupt alles möglich ist“.

Datenschutz – ja, nein vielleicht?!

Leidiges Thema: Datenschutz. Von Verbraucherschützern vehement gefordert, von Politikern nicht entschlossen genug angepackt, von der Wirtschaft regelmäßig gekonnt umschifft. Im Zuge der neuen EU-Datenschutzreform trafen sich fünf Datenschutzexperten zur Podiumsdiskussion, um über die Zukunft der digitalen Freiheit im engmaschigen Netz der Unternehmensinteressen zu streiten. Die Ansichten dazu gingen von „Wettbewerbsnachteil“ bis „Grundrecht“ weit auseinander, so richtig einig wurden sich die Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft zwar nicht, dennoch wurde deutlich, dass europaweit einheitliche Regeln zum Schutz der Privatsphäre im Internet eine große Chance auf mehr Sicherheit im Netz darstellen könnten. Dazu liegt aber noch ein großes Stück Arbeit vor den Beteiligten, ehe sich die verschiedensten Interessen in ein Gesetz gießen lassen.

Wer macht hier die Politik?

Netzpolitik bewirkt nichts! So könnte ein Fazit lauten, wenn man sich die Erfolge der Nerds und Online-Aktivisten anschaut. Flatrate-Drosselung, Bestandsdatenauskunft, Leistungsschutzrecht – die Netzgemeinde hat mit Ausnahme der ACTA-Proteste der großen Politik immer noch wenig bis gar nichts entgegenzusetzen. Die „Action“, die auf der letztjährigen re:publica gefordert wurde, verpufft oftmals wirkunslos. Ole Reißmann von Spiegel Online sieht wenig Chancen, sich nur mithilfe von ein paar Blogs und Online-Kampagnen wirklich Gehör in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu verschaffen. Das traurige Resümee: die sogenannte Netzgemeinde bekommt Netzpolitik vorgesetzt, ob sie will oder nicht. Ist das Internet also noch zu retten? Der Anspruch an die re:publica dürfte lauten, genau das zu tun. Harte Zeiten für die Netzgemeinde…

Hilfe zur Selbsthilfe – afrikanische Innovationen

„This Time for Africa“ sang Shakira anlässlich der Fußball-WM 2010 in Südafrika. Aus digitaler Sichtweise ist Afrikas Zeit jedoch noch nicht angebrochen: die Internetverbindungen sind oft ernüchternd langsam und für die große Mehrheit der Afrikaner ohnehin nicht zu bezahlen. Daher entwickeln Technik-Begeisterte und lokale Unternehmen Plattformen und Apps, die speziell auf die afrikanischen Verhältnisse und Bedürfnisse zugeschnitten sind. Etwa DataZone, eine vom Internet unabhängige virtuelle Bibliothek, mit denen Studenten auf Lehrmaterial zugreifen können. Oder ein auf der re:publica vorgestelltes Modem mit integriertem Akku, um die Stromversorgung zu sichern. Die Internetplattform AfriLabs vernetzt diese „Retro-Innovationen“ miteinander, in Berlin traf man sich nun zum ersten Mal zum Austausch; die Flüge bezahlte die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. „Das ist sinnvolle Entwicklungshilfe“, so Al Banda aus Kamerun.

Session verpasst?

Die re:publica hat sich gewandelt: aus einem Treffen in gemütlicher Runde ist mit den Jahren eine Großveranstaltung geworden. An drei Tagen veranstalteten über 450 Speaker auf 7 Bühnen und 4 Workshop-Areas 263 Sessions und füllten damit 268 Stunden Programm. Logisch, dass man sich nicht jede Veranstaltung ansehen- und hören kann, der Zeitplan ist einfach zu voll. Wer also verpasste Sessions nachholen will, dem sei diese Videosammlung empfohlen. Dem tatsächlichen Zeitplan folgend, kann hier Tag für Tag, Bühne für Bühne und Stunde für Stunde die re:publica #13 anhand von Videos rekapituliert werden. Die tolle Aufmachung der Seite entschädigt dafür, dass die Auflistung nicht ganz vollständig ist.

Politische Unterstützung? Fehlanzeige!

Konkret lautet die Forderung also, dass sich jeder unentgeltlich und mittels öffentlicher Daten über staatliches Handeln informieren können sollte. Und womit gleichzeitig ein höherer Grad an Partizipation ermöglicht würde. Dies ist bislang jedoch nur ein Wunschgedanke, eine Vision, denn von vollständiger Behördentransparenz kann heute noch keine Rede sein. Politische Unterstützung und Rückendeckung von obersten Stellen gibt es derzeit kaum. „Auf der Agenda des Bundesinnenministeriums ist das Thema Open Data höchstens marginal vertreten“, so Matzat, „auch ein möglicher Wechsel zu einer rot-grünen Bundesregierung im Herbst würde wohl kaum spürbare Verbesserungen bewirken.” Das Thema Open Data hätte sich zwar durchaus in einigen Wahlprogrammen, z.B. zu vergangenen Landtagswahlen gefunden, tatsächlich passiert sei bisher jedoch relativ wenig, begründet Matzat seine Enttäuschung. Auf staatliche Unterstützung und notwendige Gesetzesinitiativen, die zu einer vollumfänglichen Veröffentlichung von Daten verpflichten, darf man demnach wohl vorerst vergeblich hoffen. Lorenz Matzat merkt zudem an, dass die Umsetzung gar nicht nur aus Staat und Politik heraus geschehen sollte: „Parteien und Verwaltung sind oft zu sehr miteinander verwoben“. Ein Transparent-machen öffentlicher Daten scheitere demnach oftmals schon daran, dass Behörden in ihren Abläufen zu festgefahren seien und daher wenig Bereitschaft zeigten, Daten offenzulegen. „Open Data heißt auch, viele alte Zöpfe in der Verwaltung abzuschneiden. Die eigene Bereitschaft dazu ist natürlich nicht sonderlich groß“.
Wo lässt sich also ansetzen? Matzat findet: „Die Zivilgesellschaft ist in diesem Punkt gefragt. Die Verwaltung ist schlecht greifbar, deswegen müssen die Bürger Druck auf Politik und Parteien ausüben.” Open Data müsse notfalls auch gegen die Verwaltung und ihre institutionellen Interessen durchgesetzt werden.

Kommunale Forschritte

Herrscht also für Open Data gerade kompletter Stillstand? Nicht ganz. Experte Matzat hat auch positive Entwicklungen zu vermelden, etwa die EU-Richtlinie „Inspire“, die eine Offenlegung von Umwelt- und Geodaten und deren kostenlose, öffentliche Nutzung vorschreibt. „Das Bundesamt für Kartographie musste daraufhin Daten veröffentlichen, die vorher verkauft wurden“. Das Problem dabei: „Auch das geschah nur unter Zwang. Eigene Initiativen zur Datenveröffentlichung gibt es leider viel zu selten.“ Besser sehe es da auf kommunaler und regionaler Ebene aus, wo es mit Städten wie Hamburg, Bremen, Wuppertal und Rostock Orte mit großer Eigeninitiative gäbe. „Dies kommt aber leider nur vereinzelt vor. Die gesamtgesellschaftlich interessantesten Daten befinden sich ohnehin auf Bundesebene, wo die Datenveröffentlichung weit hinter unseren Vorstellungen hinterherhinkt“. Was sollte geschehen? „Die Gesellschaft muss erkennen, dass sie von offen zugänglichen Daten profitieren kann. Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich anhand offener Daten in Echtzeit und ohne Zugangssperre umfassend über alle Vorgänge informieren zu können”. Offene Daten können so helfen, komplexe Vorgänge besser nachvollziehen zu können. “Es darf keine Zugangsbeschränkung zu Daten geben, die von allgemeinem und öffentlichem Interesse sind.” Was die staatlichen Bemühungen angeht, so sieht Matzat noch “viel Luft nach oben.“
Befürchtungen, der Datenschutz könnte mit der Veröffentlichung von persönlichen Daten ausgehebelt werden, kann Lorenz Matzat entkräften: „Bei Open Data geht es mitnichten darum, persönliche Daten offenzulegen! Vielmehr geht es ganz explizit um Daten, die den Staat und sein Handeln beschreiben und dadurch von gesellschaftlichem Nutzen sind.“
Bilder: Tobias Schwarz (CC BY SA)

Die digitalisierte Öffentlichkeit will mitmischen

Der Wunsch nach Teilhabe und Veränderung ist aber kein Phänomen einer krisengeschüttelten westlichen Welt. Durch kleine lokale Probleme ausgelöst, veränderte etwas, das wir heute den “Arabischen Frühling” nennen, die gesamte arabische Welt. Auch wenn es übertrieben scheint, in diesem Zusammenhang von „Facebook-Revolutionen“ zu sprechen, so wurde doch das Internet stärker als je zuvor politisch motiviert genutzt.
ACTION! lautete deshalb auch das Motto der re:publica 2012, die Bedeutung einer digitalisierten Gesellschaft war Thema der Konferenz. Quer durch die Gesellschaft werden politische Proteste längst analog wie digital gedacht. Eine Sitzblockade in Moskau wird genauso zum globalen Ereignis wie eine Online-Petition zur Rettung eines Parks. In allen gesellschaftlichen Bereichen ist der Wille nach Partizipation durch das Internet lauter geworden. Handeln ist nicht mehr auf den privaten, öffentlichen oder digitalen Raum begrenzt, die Möglichkeiten verschmelzen.

Globale Vernetzung birgt auch Risiken

Doch wer profitiert am Ende davon? Werden die neuen Techniken unser Verlangen nach Partizipation befördern und unsere Regierungen transparenter gestalten oder wird die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. uns transparenter für Unternehmen machen, die in unseren Daten das Öl des 21. Jahrhunderts entdeckt haben?
Das Motto der diesjährigen re:publica zeigt, dass sich die Organisatoren mit diesen Fragen auseinander gesetzt haben: IN/SIDE/OUT. Während wir in der westlichen Welt einen revolutionären Medienwandel erleben und uns fragen, ob denn Papier noch IN ist, versuchen Menschen in anderen Teilen der Welt Informationen OUT zu bekommen und ihre eigene Gesellschaft zu verändern. Und auch in Europa wird der Ruf nach Beteiligung und Transparenz lauter. Die sozialen Medien nehmen dabei wieder eine Vermittlerfunktion an, helfen Daten von IN/SIDE nach OUT/SIDE zu schaffen und Unterstützer zur Beteiligung zu bewegen. Denn Klick-Aktivismus alleine reicht nicht aus.

Politische Einflussnahme will gelernt sein

Online beteiligen kann sich jeder, der Zugang hat – er muss nur wissen, wo und wie. Der re:publica kommt dabei eine wichtige Rolle zu: Wie können und wollen wir die Entwicklung einer digitalen Gesellschaft politisch gestalten? Wie wollen wir Menschen motivieren, sich mit gesellschaftspolitischen Fragen auseinanderzusetzen und sich zu engagieren? Neben der technischen Wissensvermittlung und der Möglichkeit zum Austausch liegen in der Konferenz auch zwei Chancen für die Stärkung einer lebendigen Demokratie: Zum einen werden netzaffine Teile der Gesellschaft auf die politische Bildungsarbeit und ihre Bedeutung für die Gesellschaft aufmerksam. Und zum anderen werden weite Teile der Bevölkerung an das Partizipationspotential digitaler Kanäle herangeführt. Beides führt im besten Fall dazu, dass Bürgerinnen und Bürger das politische und gesellschaftliche Leben zukünftig aktiver mitgestalten.
Dieser Text erscheint parallel bei den Netzpiloten und ist von Simone Jost-Westendorf, Philipp Albrecht und Tobias Schwarz.
Bild: Rerun van Pelt via Flickr (CC-BY-SA)

Die Publikation “Menschenrechte und Internet: Zugang, Freiheit und Kontrolle” ist das Ergebnis einer dreimonatigen Forschungsphase mit renommierten Experten aus verschiedenen Fachbereichen. Es sucht Antworten auf die Frage, wie sich klassische Menschenrechte auf das Netz übertragen lassen und welchen Beitrag das Internet zur Durchsetzung von Menschenrechten leisten kann. Die vorläufigen Ergebnisse des rund 30-köpfigen Teams des Internet & Gesellschaft Co:llaboratory wurden Ende März mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und der Öffentlichkeit diskutiert. Nun liegt der Abschlussbericht der von Google Deutschland finanzierten Kollaborationsplattform vor, der im Rahmen der re:publica in Berlin vorgestellt wurde. Die Publikation behandelt eine Vielzahl relevanter Themen, von der Zukunft der Internet Governance bis zu Formen legitimen Widerstands im Netz. politik-digital.de hat mit Matthias Kettemann, dem Leiter der 5. Initiative, über die Ergebnisse der Studie gesprochen, und darüber, was sie angestoßen hat.
Über Ideen, die das Internet & Gesellschaft Co:llaboratory für seine 6. Initiative bewegen, sprachen wir mit Sebastian Haselbeck, den Community Manager des Co:llaboratory.

Dr. Matthias C. Kettemann ist der thematische Leiter der 5. Initiative des Co:llaboratory. Er arbeitet als Universitätsassistent am Institut für Völkerrecht der Universität Graz und ist Co-Chair der Internet Rights & Principles Coalition.  Seit mehreren Jahren beschäftigt er sich intensiv mit Internet Governance und dem Schutz der Menschenrechte im Internet. Er schreibt und publiziert zu Menschenrechten, Sicherheit und Internet.

politik-digital.de: Ziel des Internet & Gesellschaft Co:llaboratory ist es nach eigenen Angaben, Internet-Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammenzubringen, die die Veränderungen der digitalen Welt analysieren und Nutzen formulieren können, den die Gesellschaft aus diesen Entwicklungen ziehen kann. Im Fall der 5. Initiative “Menschenrechte und Internet”: Was ist die Haupterkenntnis, die die Experten aus Ihren Analysen ziehen, und welchen Nutzen für die Gesellschaft versprechen Sie sich davon?

Matthias Kettemann: Die Expertengruppe kam zu dem Schluss, dass das Internet nicht alles neu, aber vieles besser macht. Alle Menschenrechte, die offline gelten, gelten auch online. Das Rad muss nicht neu erfunden werden; es braucht nur bessere Stoßdämpfer. Gleichzeitig schafft das Internet neue Wege der Information und Räume für Kommunikation – auch neue öffentliche Räume – und ist ein Brennglas zur Fokussierung menschenrechtlichen Empörungs- und Engagementpotenzials. Wir merken gerade sowohl im nationalen als auch internationalen Kontext, wie wichtig es ist, diese Debatte zu führen. Das schließt auch mit ein, unaufgeregt über dieses Zusammenspiel zwischen Kommunikationstechnologie und Grundrechte zu sprechen, das in vielen politischen Bereichen eben auch für sehr viel Unsicherheit sorgt. Als Gesellschaft müssen wir offen über diese Veränderungen diskutieren.

Auch haben wir diskutiert, wie das Internet bei der Durchsetzung von Menschenrechten helfen kann, im nationalen wie im internationalen Kontext. Nicht nur, aber gerade in Ländern, die noch auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft sind, kann das Internet helfen, Rechte von Minderheiten besser durchzusetzen, indem es politische Teilhabe ermöglicht oder entlegenden Gemeinden hilft, sich zu vernetzen und zu organisieren. Probleme gibt es aber auch dort, wo man sie selten als solche betrachtet, also auch hier bei uns.

politik-digital.de: Die Initiative beschäftigte sich unter anderem mit dem Recht auf Internetzugang. Ist dieses Recht schon Realität?

Matthias Kettemann: Ja, es gibt ein Recht auf Internetzugang. Nur so können nämlich in der heutigen Informationsgesellschaft alle Menschenrechte gewährleistet wären. Wichtig ist es dabei zu unterscheiden zwischen einem Recht auf Zugang zu Informationen und Bildung (das einen Zugang zum Internet mit einschließt) und einem Recht auf Internetanschluss. Für Deutschland haben die Experten gezeigt, dass ein Recht auf Internetzugang sich aus geltendem Recht ableiten lässt. Auch der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung Frank la Rue, mit dem wir im Zuge der Initiative ein Interview geführt haben, bestätigt dies, indem er den Zugang zum Internet als ein Menschenrecht sieht.

politik-digital.de: Eine zentrale These ist, dass das Internet ein Katalysator für Menschenrechte darstelle. Werden heute politische und Bürgerrechte tatsächlich schneller umgesetzt als vorher?

Matthias Kettemann: Das Internet mindert radikal die Transaktionskosten für Kommunikation und Wissensverbreitung. Insofern ist Aktivismus heute einfacher als früher. Gerade im Bereich der dezentralen Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen hat das Internet enorme Hilfe geleistet. Es gibt viele Beispiele für sehr ausgefeilte internetbasierte Dienste, die es Menschen vor Ort einfach machen, Hilfe zu erhalten, Mitmenschen zu mobilisieren oder Verletzungen der Weltöffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Umsetzung oder Durchsetzung an sich ist jedoch komplizierter, da diese natürlich politischen Willens und an Grundrechten orientierter Rechtstsaatlichkeit bedarf. Wenn dies nicht gegeben ist, kann das Internet höchstens eines von vielen Mitteln sein, um eine Änderung auf dieser Ebene zu bewirken.

politik-digital.de: Nach Einschätzung des UNO-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit wird das Internet als offener Kommunikationsraum siegen, weil die Staaten bei der Zensur nicht hinterher kommen. Teilt die Expertengruppe diesen Optimismus?

Matthias Kettemann: In großen Teilen ja, jedoch muss man im Auge behalten, dass kurz- und gar mittelfristig die Gefahr durch und Auswirkungen von staatlicher Zensur in manchen Bereichen unserer globalen Gemeinschaft sehr intensiv sein werden. Dabei handelt es sich um Entwicklungen, die oft erst ein Extrem erreichen, bevor sie wieder zurückgedrängt werden. Wir in der EU, den USA etc. als Hauptexporteure der Technologie und des Wissens, mit denen Zensur betrieben wird, sollten unsere eigene Politik und Technologiefirmen dabei strenger zur Verantwortung ziehen. Langfristig findet Freiheit aber immer ihren Weg.

politik-digital.de: Wie wurden die Ergebnisse der 5. Initiative auf dem 5. Internet Governance Forum Deutschland (IGF D) aufgenommen?

Matthias Kettemann: Das Co:llaboratory war nicht explizit mit Ergebnissen dieser Initiative auf dem IGF-D. Es wurde jedoch zum Ende der Veranstaltung durchaus über Menschenrechtsfragen debattiert. Die Ergebnisse hatten wir in der Woche vor dem IGF-D bereits auf der re:publica vorgestellt. Den IGF-D haben wir vor allem dazu genutzt, die neue Ausgabe der MIND Diskussionspapierreihe zum Thema “Grenzen der Internetfreiheit” vorzustellen, die von Prof. Kleinwächter herausgegeben wird. Man hat jedoch auf dem IGF gemerkt, wie sehr Grundrechtsdebatten in den Vordergrund rücken. Früher wurde viel über reine Governance-Prozesse gesprochen, es scheint einen Wandel zu geben, bei dem Internet Governance vermehrt vor allem anhand von Inhalten diskutiert wird.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der 5. Initiative soll es weitergehen mit dem Co:llaboratory. politik-digital.de spracht mit dem Community Manager Sebastian Haselbeck über die Pläne für die Zukunft:

politik-digital.de: Für den Sommer ist bereits die 6. Initiative des Internet & Gesellschaft Co:llaboratory geplant: Was verbirgt sich hinter dem Titel “Innovation im digitalen Ökosystem” und welche gesellschaftlichen Themen werden darunter behandelt?

Sebastian Haselbeck: Wir wollen ergründen, wie sich das digitale Ökosystem Internet im speziellen (oder digitale Ökosysteme allgemeiner) gestalten, und welche Institutionen und Ansätze (in Bezug auf Märkte, Konventionen, Recht und Architektur) dafür notwendig sind, um gesellschaftlich wertvolle Entwicklungen zu fördern. Dabei soll auch untersucht werden, wie Grenzen im Netz überwunden werden können, und wie ein offenes, funktionierendes und inklusives Ökosystem Internet sichergestellt werden kann. Die Initiative will dabei aber über den Business-Rand hinaus schauen und das Internet vor allem auch als Raum für soziale und kulturelle Weiterentwicklung betrachten. Untersucht werden sollen dazu eben die notwendigen Rahmenbedingungen, aber auch die Hürden und mögliche Überwindung der Hürden für sozio-ökonomisches Entfaltungspotential in der digitalen Welt.

politik-digital.de: Das Co:llaboratory soll in Zukunft anders organisiert werden. Welche Neuerungen gibt es und was soll mit den Änderungen erreicht werden?

Sebastian Haselbeck: Das Co:llaboratory befindet sich in konstanter Weiterentwicklung, es steht also nie still – anders organisieren ist somit Teil des Co:llaboratory, wir streben aber keine radikale Umorganisation an. Wir versuchen ständig, es zu adaptieren und Neues auszuprobieren. Viele unserer Formate und Prozesse funktionieren gut, andere weniger. Wir debattieren und evaluieren das gerade und wollen, soweit wir es für notwendig halten, noch im Herbst Verbesserungen an Formaten und Arbeitsprozessen vornehmen. Dazu gehört übrigens sowohl eine überarbeitete Website, die zu noch mehr Transparenz führen wird, als auch die diesen Monat beantragte Eintragung im Vereinsregister.