Republikaner – politik-digital

US-Präsidentschaftskandidat per E-Voting

Charlie Rutz — Mon, 07 Nov 2011 13:47:00 +0000

In den USA dominieren seit jeher Republikaner und Demokraten die Parteienlandschaft – und stellen regelmäßig den US-Präsidenten. Die Betreiber von Americans Elect wollen diesen Zustand ändern und für die Wahl 2012 einen überparteilichen Präsidentschaftskandidaten von den Bürgern küren lassen.

Das politische System der USA wird seit mehr als 100 Jahren von zwei Parteien dominiert: den Republikanern und den Demokraten. Diese stellen auch regelmäßig den US-Präsidenten – unabhängige Kandidaten haben in der Regel keine Chance, ins Weiße Haus einzuziehen. Und das weniger augrund fehlender finanzieller Ressourcen. Was ihnen aber fehlt, ist eine politische Hausmacht im Gepäck. Auch der aktuelle Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012 wird in Öffentlichkeit und Medien von Republikanern und Demokraten dominiert. Erstere suchen in hitzigen Debatten noch einen Herausforderer für den amtierenden US-Präsidenten Barack Obama, letztere werden diesen wohl ohne Gegenkandidaten wieder offiziell ins Rennen um die Wahl am 6. November 2012 schicken. Zu dieser wurden erst kürzlich von den Republikanern neue Wahlgesetze durchgesetzt, die vielfach auf Kritik gestoßen sind.

Schon seit einiger Zeit jedoch sind immer mehr US-Wähler enttäuscht von der Politik in Washington – wofür u.a. die Erfolge der Tea-Party bei den letzten US-Kongresswahlen ein Indikator sind. Diese den Republikanern nahe stehende und sie beeinflussende ultra-konservative Bewegung wiederum steht mit ihrer kompromisslosen Haltung für die immer größeren politischen Gräben durch die immer stärker polarisierten politischen Diskussionen und die damit einhergehende Lähmung des politischen Systems in den USA, was sich zuletzt beim US-Schuldenstreit deutlich zeigte. Dort hatten die Vertreter der Tea Party eine kompromisslose Haltung eingenommen und auf Totalblockade gesetzt. Bei immer mehr US-Wählern scheint sich der Unmut über diese verhärteten politischen Fronten und taktischen Spielchen ihrer Volksvertreter auf Kosten tragfähiger politischer Lösungen zu vergrößern. Das betrifft auch den sozialen Unmut, wie die in den USA erwachsene Occupy-Wall-Street-Bewegung zeigt.

Die Plattform Americans Elect

Die Non-Profit-Organisation Americans Elect will diesen Unmut aufgreifen und die Dominanz der beiden großen Parteien zu durchbrechen helfen. Sie möchte US-Wählern ermöglichen, im Juni kommenden Jahres einen überparteilichen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Dafür kündigen die Betreiber einen sicheren „State-of-the-art“-Wahlprozess an. Hinter der Plattform steht in vorderster Linie der Geschäftsführer der Investmentfirma Rockport Capital Peter Ackerman, der eine Anschubfinanzierung von 1,55 Millionen Dollar geleistet haben soll. Sein Sohn Elliot Ackerman ist leitender Geschäftsführer der Organisation.

Vorstellung von Americans Elect durch Elliot Ackerman

Die Betreiber und Mitglieder erklären, dass sie keine speziellen Verbindungen zu einer politischen Gruppe unterhalten und keine bestimmte Ideologie verfolgen. Dennoch gibt es Kritik an fehlender Transparenz bei der Finanzierung der Plattform. Das selbst gesteckte Ziel von Americans Elect ist es, ein präsidiales Ticket einzulösen, das den Willen der Wähler repräsentiert und nicht den von einzelnen Parteien oder speziellen Interessen. Jeder registrierte US-Wähler soll die Möglichkeit erhalten, ein Delegierter zu werden. Auch wird jeder gesetzlich berechtigte US-Bürger in der Lage sein, sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. Die Bewerber werden sich zur Gewährleistung der Integrität des Wahlprozesses jedoch einer Prüfung und Zertifizierung durch ein unabhängiges, überparteiliches Komitee unterziehen müssen.

Ein Fernsehbericht über Americans Elect von PBS Newshour

Mittlerweile haben sich fast zwei Millionen Menschen bei Americans Elect registriert. Auf Facebook folgen der Seite über 350.000 und auf Twitter etwas mehr als 4.000 Nutzer. Solange sich auf der Plattform jeder Internetuser registrieren kann, lässt sich nicht verifizieren, wie viele von ihnen tatsächlich US-Bürger sind. Es gibt bereits viele freiwillige Helfer, die die Kampagne online und offline unterstützen.

Debattenseite von Americans Elect
(Zum Vergrößern bitte auf Bild klicken!)

Seit dem 28. Oktober können die Nutzer den zukünftigen Plattform-Bewerbern für die Präsidentschaftskandidatur Fragen zu politischen Themen stellen. Die aktuellen Topthemen sind mit großem Abstand Wirtschaft, außerdem Bildung, Energie und Gesundheit. Jeder registrierte Nutzer kann Fragen daraufhin bewerten, ob sie für ihn relevant sind oder nicht, und auch eigene Kommentare abgeben. Dieses Verfahren entscheidet am Ende darüber, welche Fragen an die Bewerber in die engere Wahl kommen werden. Bislang sind über 5.500 Fragen gestellt worden:

Screenshot einer Frage zur Bildungspolitik vom 31.10.11
(Zum Vergrößern bitte auf Bild klicken!)

Seit dem 3. November können die Mitglieder von Americans Elect via Facebook und Twitter Präsidentschaftskandidaten vorschlagen.

Anspruch trifft Wirklichkeit

Doch wie realistisch sind die Ziele der Initiative? Für den Politikwissenschaftler Christoph Bieber ist die Idee, so etwas wie eine dritte Plattform jenseits von Demokraten und Republikanern einzurichten, eine spannende Angelegenheit – aber auch etwas realitätsfern. Aufgrund der starken Personalisierung im US-Wahlkampf komme es letztlich doch auf die Personen an, die für die Richtungen und Ziele stehen, und davon sei das Projekt noch meilenweit entfernt.

Zugleich arbeite die Webseite als dezentrale, issue-orientierte Plattform weniger darauf hin, Personen zu profilieren, als Themen zu setzen. „Damit dürfte die Plattform es sehr schwer haben, sich im Wahlkampf-Mainstream zu behaupten“, so Bieber. Zwar verfüge die Plattform über den für solche Formate wünschenswerten interaktiven „Gamification“-Aspekt – so gäbe es eine technologische Ähnlichkeit zu komplizierteren Tools wie Adhocracy -, jedoch stehe dieser bisher nicht im Vordergrund. Zunächst einmal stehe dahinter in erster Linie der Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit in der US-Bevölkerung mit dem Washingtoner Establishment (inklusive Obama) sowie der Versuch, sich aus der Zwei-Parteien-Umklammerung zu befreien.

„Üblicherweise tritt an dieser Stelle ein „dritter Mann“ (bisher noch nicht: eine dritte Frau) auf den Plan, der sich als unabhängiger Kandidat zwischen Demokraten und Republikanern platziert. Das waren zuletzt Ross Perot (1992) oder Ralph Nader (2000, 2004 und 2008)“, resümiert Bieber. Es stellt sich die Frage, ob es mit einer solchen nicht personenorientierten, auf „Crowdsourcing“ setzenden Initiative gelingt, eine dritte Position zu entwickeln und im politischen System zu etablieren. In jedem Fall kommt Americans Elect für den laufenden Wahlzyklus zu spät und wird noch eine gewisse Zeit brauchen, sich so zu entwickeln, dass es eine ernstzunehmende Alternative und Konkurrenz zum bisherigen Procedere der Nominierung von Präsidentschaftskandidaten sein wird. Das kann wohl bestenfalls bei der übernächsten US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 der Fall sein. politik-digital.de wird das Projekt mit Interesse weiter verfolgen.

Fragen zur US-Finanzkrise zwitschern

Christina Nick — Thu, 28 Jul 2011 16:24:26 +0000

Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern in den USA zum Thema Haushaltsdefizit geht weiter. Heute können die US-Bürger via Twitter Fragen an die Mitarbeiter des Weißen Hauses zum Thema Staatsschulden stellen.

Die USA steckt in einer schweren Schuldenkrise. Demokraten und Republikaner können sich jedoch nicht auf einen gemeinsamen Lösungsweg einigen. Zwar wurde kürzlich festgestellt, dass das Geld doch noch ein wenig länger als bis zum 2. August reichen wird, die Situation bleibt aber weiterhin sehr kritisch. Jahrelang hat der Staat weit über seine Verhältnisse gelebt, vor allem in Folge hoher Militärausgaben und unnötiger Steuersenkungen, sagte Präsident Barack Obama gestern in einer Rede an das US-amerikanische Volk. Es sei keine langfristige Lösung, die Schuldendecke erneut anzuheben, wie es in der Vergangenheit immer wieder getan wurde. In einem halben Jahr stünde man erneut vor dem Problem, nur dass die wirtschaftliche Lage des Landes dann noch schlimmer sein werde. Es bringe nichts, die Wirtschaft unnötig in Gefahr zu bringen und den Bürger zum Leidtragenden werden zu lassen, indem man eine Entscheidung weiter hinauszögere.

Man sei sich einig darüber, dass die Schulden dringend getilgt werden müssten, nur über den Weg dorthin bestünden Differenzen. Die Demokraten wollen einen „ausgeglichenen“ Ansatz verfolgen, um die Schulden zu minimieren. Nicht nur die nationalen Ausgaben sollen drastisch gesenkt, sondern auch die Steuern wohlhabender Bürger und Großunternehmen angehoben werden. So wolle man gewährleisten, wichtige Staatsausgaben im Bildungs- und Gesundheitswesen aufrecht zu erhalten. Die Republikaner hingegen verlassen sich laut Obama auf die Ausgabensenkung, was eine besondere Belastung für Bürger der unteren Einkommensschichten darstelle.

Bereits gestern rief er daher die Bürger dazu auf, sich an ihre Kongressabgeordneten zu wenden, falls auch sie einen ausgeglichenen Ansatz befürworteten. Heute twitterte das Weiße Haus, dass Bürger über den Hashtag „whchat“ (White House Chat) Fragen zum Thema Staatsschulden, Haushaltsdefizit und Wirtschaft an die Mitarbeiter des National Economic Councils stellen können.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wirtschaftsexperten des Weißen Hauses heute nicht nur befriedigende Antworten, sondern baldmöglichst auch Lösungen für die US-Bürger finden werden.

Republikaner liegen online vorn

Janek Reimann — Thu, 21 Oct 2010 15:41:20 +0000

Während sich einige der Abgeordneten des US-Kongresses noch an der Datenschutzdebatte um Facebook hochschaukeln, sind andere bereits wieder dabei, massenhaft Freunde und Fans zu sammeln. Viele von ihnen hoffen darauf, dass sich ihre Netzwerk-Freundschaften zum Wahltag am 2. November 2010 in sichere Stimmen umwandeln lassen. Die aktive Nutzung des Web 2.0 durch die Republikaner könnte Barack Obama und seinen Demokraten mit Blick auf die Sitzverteilung im Parlament zum Verhängnis werden. Auch Google und Facebook warten mit neuen Wahlkampf-Tools auf.

Anstelle der üblichen Links, die zu den Websites der Kandidaten führen, will Google die Wahlkämpfer dazu bringen, die Wähler am Wahlkampf aktiv zu beteiligen – so zum Beispiel auf der Google-Videoplattform YouTube. Facebooks Ziel bei dieser Wahl ist es, wie gewohnt Wählergruppen anzusprechen. Dabei kommt erstmals bei einer Wahl das instrumentalisierte „Fan Box Widget“ zum Einsatz. Das erlaubt es jedem Kandidaten in seinem Bundesstaat gezielt auf Fanjagd zu gehen und dabei Freunde und Freundes-Freunde über die Startseite zu erreichen.

Zehn Prozent fürs Internet

Inspiriert durch die erfolgreichen „Social Media Campaigns“ im Präsidentschaftswahlkampf 2008, wird die Nutzung der „online campaign tools“ auch im Kongresswahlkampf fortgeführt. Während Ex-Präsident George W. Bush im Jahr 2004 nur rund 0,8 Prozent seines Budgets für den Internetwahlkampf reservierte, waren es bei Barack Obama 2008 bereits vier Prozent. Der Chef der politischen Verkaufsabteilung von Google, Peter Greenberger, riet den Wahlkämpfern bereits früh, für das Jahr 2010 zehn Prozent ihres Budgets für den Onlinewahlkampf einzuplanen. Fraglich ist hingegen, ob die Wahlkampfstrategien der nationalen Kandidaten auch für die lokalen Kandidaten geeignet sind.

Doch auch hier gibt es einige erfolgreiche Beispiele: So nutzte z.B. vor einiger Zeit der republikanische Kandidat Scott Brown aus Massachusetts Google Ads, Handy Apps und SMS, um Wählerstimmen zu generieren und sich auf den frei gewordenen Sitz des Demokraten Edward Kennedy wählen zu lassen. Das demokratische Kongressmitglied Alan Grayson aus Florida liegt derzeit rund sieben Prozentpunkte hinter seinem republikanischen Herausforderer Daniel Webster. Auf Facebook sind die Sympathiepunkte jedoch anders verteilt: Mit über 30.000 Fans liegt Grayson weit vor Webster, der nur 4.500 Fans aufweisen kann. Grayson hofft, dass sich der virtuelle Erfolg auf die Wahlurne übertragen lässt.

Republikaner sind "Top Poster"

Obwohl in diesem Beispiel ein Demokrat mehr Online-Freunde hat als sein republikanischer Herausforderer, sind nach Angaben von Facebook die Republikaner die aktiveren Nutzer. So gehören North Carolinas Kandidat Ilario Pantano und Martha Roby aus Alabama zu den „top posters“. Neue Facebook-Seiten wie U.S.-Politics unterstützen dabei die Kandidaten bei der Wähleransprache. Und mittels der „fancounts“ kann die Anzahl der Freunde auf Karten sichtbar gemacht werden. So lassen sich Rückschlüsse auf die Netzaktivität ziehen.

Googles Peter Greenberger ließ bereits im Frühjahr verlauten, dass man mit dem Ausbau der Abteilung bereit sei, politische Werbung mehr „mainstream“ betreiben zu können. Und Facebook hatte im Vorwahlkampf angekündigt, die Zwei-Mann-Abteilung für politische Werbung aufzustocken. Als zwei der bekanntesten Marken im Netz haben sie den Trumpf in der Hand, für Parteien und Politiker gezielt zum Sprachrohr zu werden.

Amerikas Trolle sprechen sich aus

Felix Melching — Fri, 28 May 2010 14:54:14 +0000

Der Fraktionsvorstand der Republikaner im US-Kongress hat eine Plattform gestartet, auf der amerikanische Bürger ihre Forderungen an die Politik kundtun können. Die Stimme des Volkes hört sich allerdings nicht so an, wie sich die Betreiber das vorgestellt haben dürften. Forentrolle und Fundamentalisten schreiben einen großen Teil der Beiträge.

Der republikanische Fraktionsvorsitzende John Boehner hatte bei der Präsentation der Website angekündigt, dass das Portal helfen soll ein neues politisches Programm aufzustellen. Hält man sich an die Diskussion im Internet, so wird dieses einige Skurrilitäten enthalten: Auf dem Portal tummeln sich christliche Fundamentalisten, Schwulenhasser, Komiker und Kiffer.

Und so muten zumindest manche der dort gemachten Vorschläge einigermaßen kurios an. Der User MJ fordert etwa die Einführung von Aramäisch als Amtssprache, Ferglets möchte die Scheidung verbieten und deepthinker64 findet, Frauen sollten sich nicht zu Kirchenfragen äußern dürfen. akajinialo ist der Ansicht, dass die Regierung ein paar Black Knights von Monthy Python engagieren sollte, Lib8ter fordert die Verhaftung seines Nachbarn, weil dieser merkwürdig rieche, und ahunter ist dafür, eine Invasion in Kanada zu starten. Bobus hingegen schlägt vor, Pädophile in Camps mit frei laufenden Bären zu internieren.

Nicht alle Äußerungen sind so extrem (wobei Bären mehr als einmal ins Spiel gebracht werden). Die Plattform hat jedoch ein Trollproblem – ein großer Teil der Beiträge ist nicht ernst gemeint und wurde geschrieben, um Ärger zu erzeugen. Es wird sich zeigen, in welchem Maße die Republikaner das „Megafon des amerikanischen Volkes“ (so Boehner wörtlich) erhören werden.

Netzneutralität: „Dritter Weg“ in der Kritik

Felix Melching — Wed, 26 May 2010 15:53:12 +0000

In den USA geht der Streit um Netzneutralität in die nächste Runde. Die gleichberechtigte Übermittlung von Daten im Internet, ganz gleich von wem sie stammen und worum es sich handelt, ist seit längerem umstritten. Nachdem die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) einen „dritten Weg“ vorgeschlagen hat, regt sich Widerstand sowohl bei Republikanern als auch den Demokraten.

In einem Brief an FCC-Chef Julius Genachowski warnen 72 demokratische Kongressabgeordnete vor einer Regulierung des Marktes: „Wir bleiben argwöhnisch gegenüber Schlussfolgerungen, die auf Parolen statt auf Inhalten basieren und gegenüber Verfahren, die jene Innovationen und jenes Wachstum beschränken und verhindern, das wir alle erreichen wollen“, heißt es in dem Brief. Wettbewerb und private Investitionen würden eine entscheidende Rolle im Ausbau der Breitband-Netzwerke spielen.

Netzneutralität als Jobkiller

Eine ähnliche Argumentation wählten auch 37 republikanische Senatoren in einem eigenen Brief an die FCC: „Breitbandnetzwerke des 21. Jahrhunderts in stumme Leitungen zu verwandeln ist nichts, was Investitionen und Jobwachstum in der Kommunikationsbranche fördert und Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüsse in Amerikanische Häuser bringt“, so die Republikaner. Die Maßnahmen der FCC beruhten nach Ansicht der Unterzeichner alleine auf der unbegründeten Angst vor möglichen negativen Folgen für die Verbraucher in ferner Zukunft.

Gericht verweigert Kommission Befugnisse

FCC-Leiter Genachowski spielte zuletzt mit dem Gedanken, Internetprovider als klassische Telekommunikationsanbieter zu klassifizieren. Damit stünde der FCC ein größeres Spektrum an Regulierungsmöglichkeiten zu Verfügung, um Netzneutralität zu garantieren. Ein Gericht hatte es der Behörde zuvor untersagt, sich in die Geschäftspraktiken von Internetanbietern einzumischen.

EU: Beratung zur Netzneutralität im Sommer

Auch in der Europäischen Kommission ist die Garantie von Netzneutralität nicht unumstritten. Für den Sommer hat EU-Kommissarin Neelie Kroes eine öffentliche Beratung angekündigt, bei der alle Interessenvertreter ihre Positionen darstellen können.

Beim Kand-O-Maten dominieren Demokraten

fkirchner — Thu, 11 Sep 2008 14:02:35 +0000

Der Kand-O-Mat zu den US-Vorwahlen sieht die Demokraten weit vor den Republikanern. Internetnutzer waren aufgerufen, verschiedene Kandidaten im Vorwahlkampf großer und kleiner Parteien zu bewerten. Da lediglich das Foto zu sehen war, war die Einschätzung von „charmant“ bis „frappant“ eine höchst subjektive.

Barack Obama hat mit beachtlichem Vorsprung die Abstimmung des Kand-O-Maten zur US-Wahl für sich entschieden. Auf einer Skala von 1 („frappant“) bis 10 („charmant“) erreichte der demokratische Kandidat einen Durchschnittswert von 7,4 bei über 500 Stimmen. Damit verwies er Hillary Clinton auf den zweiten Platz. Ihre durchschnittliche Bewertung lag mit 5,8 volle 1,5 Punkte hinter dem Senator aus Illinois.

Beim Kand-O-Maten wird im Gegensatz zum richtigen Leben rein nach Äußerlichkeiten entschieden. Der User bekommt lediglich ein Foto des Bewerbers zu sehen, bevor er seine Einschätzung abgibt. Erst dann erhält er weitere Informationen wie Namen, Parteizugehörigkeit, Alter und Wahlspruch.

Dreifachsieg für blau

Dabei haben gleich drei demokratische Vorwahlkämpfer das Rennen unter sich ausgemacht. Nach Obama und Clinton erreichte John Edwards den dritten Platz. Während sich hier die parteiinterne Reihenfolge mit der im tatsächlichen Vorwahlkampf deckt, hätten die Republikaner besser Mitt Romney aufstellen sollen, um die User des Kand-O-Maten für sich zu gewinnen. Als bester seiner Partei wurde dieser nämlich Vierter, während John McCain abgeschlagen auf den siebten Platz landete, noch hinter dem recht unbekannten Demokraten Mike Gravel und dem streng religiösen Republikaner Mike Huckabee.

Außenseiter bleiben Außenseiter

Wie im echten US-Wahlkampf hatten auch im Kand-O-Maten die Vertreter kleiner Parteien keine Chance. Der Grüne Ralph Nader wurde als bester „Third Party Candidate“ Neunter. Damit rangiert er aber immer noch ganze vier Plätze vor Rudy Giuliani, dem ehemaligen Bürgermeister von New York und Erfinder der Zero Tolerance-Strategie. Daniel J. Imperato von der Libertarian Party hatte als 15. ganz offensichtlich darunter zu leiden, dass die User seinen fulminanten Familiennamen erst nach der Abstimmung mitgeteilt bekamen.

Der heimliche Favorit der politik-digital-Redaktion, Jonathon „The Impaler“ Sharkey von der prosantanistischen „Vampir-, Hexen- und Heidenpartei“, belegte einen enttäuschenden 16. Platz. Dabei hatte sich der „Aufspießer“, der im normalen Leben unter dem Namen Rocky „Hurricane“ Flash den Wrestlingsport professionell betreibt, nicht lumpen lassen und sich für das Wahlkampffoto mit viel Pathos vor eine wehende Amerikafahne geworfen.

Die rote Laterne ging wiederum an einen Republikaner. Der 66-jährige Schauspieler Fred Thompson wurde mit einem Durchschnittswert von 3,14 Punkten auf den 19. Platz gewählt. Damit rangierte er sogar noch hinter dem Sozialisten Brian Moore. Allerdings hat dieser im Gegensatz zu Thompson auch noch echte Siegeschancen, denn er wurde von seiner Socialist Party USA als einziger Kandidat tatsächlich zum Präsidentschaftsbewerber bestimmt.

Ron Paul: Der Web-2.0-Kandidat

admin — Mon, 04 Feb 2008 09:35:50 +0000

Bei den Vorwahlen der Republikaner spielte Ron Paul bislang kaum eine Rolle. Würde das Web die Präsidentschaftswahlen in den USA entscheiden, wäre er der Favorit.

Ron Paul ist konservativ und republikanisch. Er fordert die Rückkehr zum Goldstandard, den Austritt aus der UN und eine wörtliche Auslegung der amerikanischen Verfassung. Er möchte die Einwanderungspolitik verschärfen und tritt für das Recht auf Waffenbesitz ein.

Und Ron Paul ist libertär, wie
seine Website klarmacht.
Persönliche Freiheit steht auf seiner Agenda weit oben, er
verspricht eine Abschaffung aller Überwachungsgesetze und möchte
den Einfluss der us-amerikanischen Regierung auf das alltägliche
Leben ihrer Bürger auf ein Minimum zurückschrauben. Ron
Paul hält den Irakkrieg für falsch und macht die
us-amerikanische Außenpolitik der 1990er Jahre
mitverantwortlich für 9/11.

Ron Paul

In Pennsylvania geboren sitzt der
72-jährige heute für Texas im Abgeordnetenhaus. Bei den
Präsidentschaftswahlen 1988 trat Paul für die Libertarian
Party an, nachdem er sich in den Vorwahlen gegen
Frank Zappa durchgesetzt hatte. Ähnlich abenteuerlich verläuft
auch seine momentane Kandidatur, in der das Web eine bedeutende Rolle
spielt.

Spendensegen im Netz

Seine klare Ablehnung des Irakkriegs
und sein kompetentes Auftreten in Debatten unterschied ihn schnell
vom Wahlkampfgetöse anderer republikanischer Kandidaten. Im
November 2007 fassten sich einige Anhänger ein Herz und
starteten online eine Fundraising-Aktion für den Außenseiter. Das überwältigende
Ergebnis: Innerhalb eines Tages spendeten Unterstützer aus dem
Netz 4 Millionen US-Dollar.

Ausschlaggebend war dabei wohl ein
Feature auf Pauls Website, welches Spendensummen und Spendernamen
live anzeigt und interaktive Statistiken liefert. Seitdem hat das
englischsprachige Netz Paul zu seinem Liebling erkoren. Auch im deutschen Web gibt es mit Blogs wie "Ron Paul Revolution" oder "Ruhrpott for Ron Paul" eine aktive Unterstützergemeinde.

Aktueller Aufhänger der
Onlinespenden ist die goldene Hochzeit von Paul und seiner Frau.
Annähernd 5 Millionen Dollar war den Usern dieses freudige
Ereignis bisher wert. Insgesamt spendeten Pauls Unterstützer bis
Anfang Februar über 30 Millionen Dollar, mehr als Mitt Romney
und John McCain zusammen erhielten.

Führender Kandidat bei Youtube, MySpace und Facebook

Das Portal techPresident,
welches die Rolle des Webs im Wahlkampf der Kandidaten verfolgt,
zeigt deutlich die außergewöhnliche Position Pauls. 13
Millionen Nutzer sahen sich Pauls Youtube-Videos an, und
auch bei MySpace oder Facebook liegt Paul vorne. Wählergenerierte
Inhalte über seine politischen Positionen sind zu Tausenden auf
allen einschlägigen Portalen zu finden.

Seine Anhänger organisieren
sogenannte "meet-ups", virtuelle Treffen, und setzen auf
dezentrales Campaigning nach Grassroots-Manier. Während Mitt
Romney oder John McCain täglich Dutzende von
Wählerveranstaltungen abfahren, ist Paul wesentlich weniger vor
Ort präsent. Der Unterschied zu den gut organisierten
Wahlkampfmaschinen der anderen Kandidaten ist offensichtlich.

Wenig Beachtung außerhalb des Webs

Die bisher beste Platzierung in den
eigentlichen Vorwahlen erreichte Paul am vergangenen Freitag, als er
im Bundesstaat Maine mit 19 Prozent der Stimmen hinter Wahlsieger
Romney und John McCain abschloss. Im Fernsehen ist er wenig präsent,
lediglich die virtuelle Woge, die ihn vor sich hertreibt, ist den
großen Sendern wie Fox oder CNN Meldungen wert.

Paul fehlt es dabei nicht an
Spendengeldern, aber gegen die personell und organisatorisch
überlegenen Politkampagnen der anderen Republikaner wirkt sein
Web 2.0 Triumphzug zahnlos. Was wohl bleibt ist die Erkenntnis, dass
wählergenerierter Wahlkampf im Netz in großem Umfang
möglich ist. Alleine Wahlen gewinnen tut er jedoch nicht.

politik-digital.de präsentiert im kand-o-mat
eine Auswahl der wichtigsten und kuriosesten Kandidaten. Nutzer können
entscheiden, wie „charmant" oder „frappant" die
Präsidentschaftskandidaten in ihren Augen sind.

Kommentierte Linkliste

jsteiner — Wed, 26 Jan 2005 22:00:00 +0000

Hier finden Sie weiterführende Links zu Seiten, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus im Internet beschäftigen. Die Auswahl fokusiert auf Websites, die regelmässig aktualisiert werden. Links zu rechtsextremistischen Seiten wurden nicht mit in die Liste aufgenommen.

Lexika, Nachschlagewerke

Lexikon Rechtsextremismus

Das ständig aktualisierte Lexikon gehört zum Informationsdienst Rechtsextremismus und wird als private Homepage von Margret Chatwin herausgegeben. Die Seite enthält auch aktuelle Informationen zur Leugnung des Holocaust, rechten Methoden und Aktivitäten im Internet. antisemitische Konspirationsthesen. Das Angebot richtet sich an ein breites Publikum.

Jargon der Nazis im Netz

Kleines Nachschlagewerk zu Sprache, Themen und Auftreten von Rechtsextremisten im Internet.

Initiative Dialog

Lexikon zum Thema Rassismus, Vorurteile und Rechtsextremismus

Wikipedia

Überblicksartikel Rechtsextremismus in Deutschland

Antisemitismus.net

Chronik antisemitischer Vorfälle

Linksammlungen

Material- und Linksammlung von Burkhard Schröder

Linksammlung zu antifaschistischen Websites, Newsgroups, Seiten von Trittbrettfahrern, Rechtsradikalen und Literaturhinweise.

Artikel in Zeitschriften und auf Websites

Das Thule-Netz

Artikel von Burkhardt Schröder

Rechte im Internet

Der Artikel von Sonja Dejanovic beleuchtet rechtsradikale im Internet in der ersten Hälfte des Jahres 1997.

haGalil

Nachrichtenportal zum Thema Antisemitismus mit täglichen Updatetes aus München

Artikel von Jens-Uwe Ries in der Zeitschrift “Analyse und Kritik”

Karma, Ufos und Antisemitismus: Antisemitische Verschwörungslegenden in der esoterischen Szene

Faschisten stricken an “Nationaler Europäischer Front

Artikel von Ralf Streck auf Telepolis.de

Nachrichtenseiten und Online-Initiativen

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Nachrichten zum Thema Rechtsextremismus

Antifaschistische Nachrichten

Seit zwei Jahrzehnten erscheinen die antifaschistischen Nachrichten alle 14 Tage mit Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen und mit Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa. Regelmässig wird über rechte Publikationen berichtet.

Netz gegen Rechts

Zusammenschluss von Der Spiegel, Die Woche, ZDF, ARD, Bild und anderen. Dort werden Beiträge zuim Thema Rechtsextremismus zusammengestellt. Damit soll das demokratische Meinungsbildung zum Thema Rechtsextremismus gefördert und ein breites Meinungsspektrum gegen rechtsradikale Agitation geschaffen werden.

Was tun gegen Rechts

Initiative der Frankfurter Rundschau

Holocoust-Referenz

Argumente gegen Holocoust-Leugner

Nadeshda

Informations- und Kommunikationsmedium für Politik und Umwelt

Deutscher Nationalismus.de

englischsprachige Infoseite zum Thema Nationalismus in Deutschland

Mut gegen Rechte Gewalt

Seite gegen Rechtsextremismus des Magazins stern und der Amadeu Antonio Stiftung mit Sitz in Berlin. Hier dindet man Berichte über Rechtsextremismus, gesellschaftliche Reaktionen und Projekte gegen Rechts.

Break the Silence

Initiative gegen rechtsradikale Läden

rechtslastige Sekten

Die Unterseite der Projektwerkstatt befasst sich in erster Linie mit der rechten Sekte
Universelles Leben.

Odem.org

Materialien zu Sperrverfügungen gegen rechte Websites

Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands

Bestandsaufnahme der Aktivitäten von Rechtsradikalen im Netz bis 1998

Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU-Berlin

Dokumente und Literaturhinweise zum Thema Antisemitismus

Aktion Kinder des Holocoust

Schweizer Seite gegen Rechtsextremismus

Inforiot

Unabhängiges Infosystem für alternative Politik und Kultur mit Schwerpunikt rechte Gewalt im Land Brandenburg

United

europaweites Netzwerk gegen Rassismus

Nadir

Das nadir Infosystem bietet Informationen zum Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet. Es ist

mit der virtuellen Version eines Infoladens vergleichbar.

Blick nach Rechts

Informationsdienst für alle, die sich gegen den Rechtsextremismus und gegen rechte Gewalt, gegen Neonazis, gegen Rassismus und Antisemitismus stellen. Seit 1984 beobachtet Blick nach Rechts die rechte Szene und ihre Ränder in Deutschland und im Ausland und klärt über aktuelle Entwicklungen und zeigen Hintergründe auf.

Staatliche Dokumentationen

Bundesamt für Verfassungsschutz

Seite zum Arbeitsfeld Rechtsextremismus

Bundeszentrale für politische Bildung

Themengebiet Rechtsextremismus

Literatur

Armin Pfahl-Traughber: “Rechtsextremismus in der Bundesrepublik.” Beck, München 2001.

Stöss, Richard: “Rechtsextremismus im vereinten Deutschland.” 3., aktualisierte Auflage, Berlin 2000.

Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): “Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus.” Wien 1994.

Bibliographien zum Thema Rechtsextremismus auf
IDGR und
doew.at

WolfgangNeugebauer: Strukturen rechtsextremer Organisationen und deren Bereitschaft zur Gewalt (DÖW)

Rechtsradikale im Internet – Ein Überblick

jsteiner — Wed, 26 Jan 2005 22:00:00 +0000

Rassistische, antisemitische und chauvinistische Inhalte im Internet beschränken sich nicht nur auf Websites der rechten Szene. Beispiele dafür findet man in sämtlichen Medien. Die Spannweite reicht von der Tagespresse über Fernsehen und Hörfunk bis hin zu religiösen und privaten Homepages, Newsgroups und Foren. Die rechte Szene nutzt alle Dienste, die das Internet zur Verfügung stellt. Dazu zählen nicht nur die Seiten des World Wide Web, sondern auch FTP-Server, eMail-Dienste und das Usenet. Ihre Präsenz ist, gemessen an der Zahl aller User und Angebote im Internet verschwindend gering.

Der Begriff “Rechtsextremist” umfasst Anhänger rassistischer, antisemitischer und revisionistischer Ideologien. Einzelne Äußerungen dieser Art beschränken sich jedoch nicht nur auf die rechten Szene. Das Auftreten von Neonazis im deutschsprachigen Internet steht im Mittelpunkt dieses Überblicks. Das
Thule-Netz, ein hierarchisch gegliedertes Mailbox-System außerhalb des Internets, hat in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Nicht nur für rechtspopulistische Parteien, auch für rechte Verlage, Vertriebe und Gruppierungen bietet das Internet eine geeignete Plattform. Deren Gefährlichkeit, Reichweite und Menge wird jedoch oft überschätzt. Fachliteratur zum Thema Rechtsextremismus im Netz gibt es fast gar nicht.
Filtersysteme von Suchmaschinen haben sich bisher als wenig sinnvoll und
uneffektiv erwiesen. Jede Suchanfrage mit rechten Schlüsselwörtern wird immer auch Ergebnisse der weltanschaulichen Konkurrenz liefern.

Tendenzen und Strömungen

Innerhalb der Rechten haben sich verschiedene subkulturelle Tendenzen entwickelt. Rechtsextremisten treten als Globalisierungsgegner,
nationale Demokraten,
Revisionisten oder
neuheidnische Gruppen in Erscheinung. Gelegentlich stößt man auf sie im Gewand von Burschenschaften,
Nationalanarchisten,
Querfrontlern und Kämpfern für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte. Sie versuchen Foren und
Online-Initiativen zu stören oder zu vereinnahmen und treffen sich in Newsgroups. Einheitliche Strategien für das Auftreten von Rechten im Internet gibt es nicht. Nur die offensichtliche oder unterschwellige Präsentation menschenverachtendender Inhalte ist allen Seiten gemein. Anonymität im Netz ist in der Rechten von großer Bedeutung. Passwortgeschützte Seiten, Remailer, verschlüsselte Chats- und eMails sind längst zum Standard geworden. Dezentrale Strukturen mit flachen Hierarchien erwiesen sich als effektiver und schwerer anfechtbar als eine starre und einheitliche Organisationsform. Dabei orientierte man sich stark an der radikalen Linken.

Rechte Parteien

Alle zugelassenen rechten Parteien sind mittlerweile im World Wide Web vertreten. Die
Republikaner, die
NPD und die
DVU präsentieren sich im Netz nicht nur auf Bundesebene. Auch die Landesverbände und Jugendorganisationen der rechten Parteien verfügen über eigene Websites.

Koordination und Mobilisierung

Ein wichtiges Mobilisierungswerkzeug zu Aktionen, Demonstrationen, Aufmärschen und Schulungen ist die
Deutsche Stimme aus Riesa. Ein Kalender listet alle bundesweiten Veranstaltungen chronologisch auf. Dort hat man die Möglichkeit, Plakate, Aufkleber und Transparente zu rechtskonservativen Themen zu erwerben. Zur Zeit läuft auf der Seite eine Kampagne gegen den Beitritt der Türkei in die EU.

Aktionsbündnisse

Als Gegenstück zu den Sozialbündnissen der globalisierungskritischen Bewegung entstanden in den letzten Jahren dezentral organisierte, rechte Aktionsbündnisse. Neben Terminankündigungen, Demo-Berichten und Linklisten, werden auf deren Seiten Kampagnen zu populistischen Themen geschaltet. Aktuelle Beispiele sind Hartz IV, Globalisierung, die Bombardierung Dresdens, der NPD-Wahlkampf in Schleswig-Holstein und sogenannte „Gedenkmärsche“ in Wundsiedel und Halbe. In Archiven kann man nach älteren Beiträgen suchen. Auch alle Pressemitteilungen der Aktionsbündnisse werden dort veröffentlicht. Zudem stehen auf den untereinander verlinkten Seiten der regionalen Bündnisse Flugblätter zum Download bereit.

Anti-Antifa Network

Das
Anti-Antifa Network versteht sich als rechter Geheimdienst mit Zweigstellen in fünf Bundesländern. Sie erstellen einen Suchindex für Adressen, Fotos und „Daten jeglicher Art“ von Personen und Projekten, die sich mit der Naziszene kritisch auseinandergesetzen, darunter auch einige Journalisten.

Rechte Gruppen, Kameradschaften und Organisationen

So verschieden die Ansätze rechter Gruppen in Deutschland sind, so unterschiedlich ist auch ihr Auftreten im Internet. Einige Seiten sind extrem dilettantisch, andere sehr professionell gestaltet. Nicht immer findet man gleich einen direkten Bezug auf rechte Themen oder Symbole. Mal orientieren sie sich am Layout einschlägiger Antifa-Seiten, mal an der Ästhetik der Heavy-Metal-Szene oder der New Economy. Viele rechte Websites werden nur selten aktualisiert. Die Jugendorganisation „HDJ“ offeriert für Kinder und Jugendliche im Internet Kanufahrten, „Feier- und Gedenkstunden“ und sogenannte „Leistungsmärsche“. Die Seite „Freier Widerstand“ ermöglicht den Download von Videos, rechter Musik, Newsticker-Programmen und Werbebannern für die eigene Homepage. Die „jungen Landsmannschaften“ werben im Web mit Reisen ins „besetzte Ostpreussen“ und laden zu regionalen Stammtischtreffen ein. Der „Kampfbund deutscher Sozialisten“ vertreibt im Netz T-Shirts und die Zeitschrift „Wetterleuchten“. Diese enthält rechte Aufsätze, die den Kapitalismus als Gesellschaftsform in Frage stellen. Ebenfalls regional unterteilt sind die Websites des „Nationalen Widerstands“. Sie unterscheiden sich im Erscheinungsbild, jedoch nicht in der Themenauswahl. Immer wieder inszenieren sich Rechtsradikale im Netz als Opfer von Zensur, Ausgrenzung und Verleumdung. Etablierte Politiker, Medien, Antifaschisten und Verfassungsschützer bezeichnen sie als ihre Hauptfeinde. Auf der Homepage des „Nationalen Bündnisses Dresden“ wird dies besonders deutlich.

Rechte Webradios und Musik

Auf der Seite von „Radio Freiheit“ aus Langenhagen kann man alle zwei bis drei Wochen aufstachelnde Kommentare zu aktuellen politischen Themen als mp3-File herunterladen. Die meist sehr langen Redebeiträge bedienen sich sich einer Rhetorik, die der Sprache der Boulevardpresse und der Propaganda des Dritten Reichs ähnelt. Das Logo des rechten Webradios ist ein Volksempfänger. In der Selbstdarstellung ist jedoch zu lesen, dass die Seite „nicht als Propaganda genutzt“ werden soll. In den Sendungen bekommt man gestellte Interviews, Kommentare, Terminankündigungen und Musik von rechten Bands zu hören. Stilistisch knüpft die Musik an die Agitprop- und Liedermacher-Bewegung, Punk und mittelalterliches Liedgut an. Die Texte nehmen fast immer Bezug auf nationalistische und militärische Themen. Das Berliner
Radio Germania und „Radio National“ sind zur Zeit offline. Das „Preussenradio“ gehört zum rechten PHI-Verlag. Seit 2001 ist es kostenpflichtig und nur nach Eingabe eines Passworts als real-Audiostresam zu hören. Musik rechtsradikaler Bands erhält man in etwa 50-Online-Shops und auf den Privat- und Fanseiten der einzelnen Gruppen.

Rechte Verlage, Netzwerke, Infotelefone und Onlineshops

Seit Anfang 2003 existiert das rechte Nachrichtennetzwerk
Altermedia. Es wurde von
David Duke, einem Antisemiten aus den USA, initiiert. Inzwischen gibt es in 17 Ländern Ableger von Altermedia. Das Layout der Seite ähnelt in groben Zügen den Seiten des globalisierungskritischen Netzwerks
Indymedia, verzichtet aber auf die Möglichkeit des Open Publishing. Altermedia dient vorrangig zur Zweitveröffentlichung und Verlinkung von Texten, die bereits auf anderen rechten Sites zu finden sind. Auf der Webpage des
Rostocker Freien Widerstand Nord werden Busreisen zu Aufmärschen und Demoanstrationen koordiniert.
Nationale Infotelefone geben Termine nicht nur über ortsunabhängige 0700-Nummern, sondern auch über das Internet bekannt. Das Internet-Magazin Sleipnir bezeichnet sich selbst als Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik, beschränkt sich aber auf Berichte von Gerichtsverfahren gegen den eigenen Herausgeber. Fünf Online-Buchläden und Verlage haben sich auf den Vertrieb revisionistischer, kriegsverherrlichender und nationalistischer Bücher, Broschüren und Zeitschriften spezialisiert.

Online-Magazine und Zeitschriften

Die Netzzeitung
Die Aula aus Österreich ist das Sprachrohr rechter Burschenschaften. Die Redaktion der Zeitung „Deutschland-Woche“ und der Seite „Gladiator Germania“ ist identisch. Eines der Hauptthemen auf den Seiten ist der Krieg im Irak. Seit Anfang 2004 wurden die Seiten nicht mehr aktualisiert. Die Zeitschrift „UN“ (Unabhängige Nachrichten) bezeichnet sich als Kämpferin für Pressevielfalt, Grund-, Bürger- und Heimatrechte der Völker im eigenen Land. Zur UN gehört auch die Seite „Auf den Stundenplan“. Dort wird propagiert, dass Schulbücher gefälscht wären. Sogenannte „Ersatzblätter für fehlende oder verfälschte Schulbücher“ würden das fehlende Wissen ausgeglichen. Weitere rechte Zeitschriften mit Internet-Präsenz sind das
Deutsche Kolleg von
Horst Mahler, der Nationale Beobachter und das Bonner Magazin Criticón. Dieses richtet sich an konservative Unternehmer aus dem Mittelstand. Die Monatszeitungen „Deutsche Stimme“ und „Nationalzeitung“ sind Sprachrohre der rechten Parteien. In der Autorenliste der
Jungen Freiheit aus Potsdam findet man viele Mitglieder von CDU, SPD und FDP. Die Internet-Zeitschrift „Triskelle“ richtet sich mit Kochrezepten, Basteltipps und Geschenkideen an Frauen aus dem rechten Spektrum. Der „Arbeitskreis Mädelschar“ und die „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ vereinen politisch aktive Frauen aus der Rechten.

Neuheidnische Gruppen

Die Grenze zwischen esoterisch-okkultistischen und nationalistischen Seiten ist oftmals fließend. Arier- und Germanentum, Sonnenkult und Verschwörungstheorien vermischen sich auf etwa einem Dutzend Seiten unterschwellig mit menschenverachtenden Inhalten. Die „Allgermanische Heidnische Front“ und die germanischen Freunde verstehen sich als „Begründer aller menschlichen Kulturen und europäische Ureinwohner“. Die Macher der Seite „Lichtwärts“ bezeichnen sich als Förderer von Bündnissen gleichgesonnener Heiden. Immer wieder stößt man auf Runen und Bilder von Sonnenrädern, kämpfenden Rittern und mystischen Landschaften.

Fazit

Innerhalb der Rechten haben sich verschiedene subkulturelle Tendenzen entwickelt. Das Auftreten von Rechtsradikalen im Internet ist subtiler geworden. Ihre Sprache und Symbolik bewegt sich bewusst an der Grenze der Legalität. Querfrontstrategien erreichen meist nur User, die schon Anänger der Ideologie sind. Beim genaueren Hinsehen enttarnen sich alle Seiten von selbst. Die Gefahr liegt weniger in Verbreitung rechtsextremer Propaganda und Symbole als in der Integration menschenverachtendender Inhalte in gesellschaftliche Diskurse. Filtersysteme von Suchmaschinen und Abschaltungen von Websites erwiesen sich bisher als wenig effizient. Der Förderung von Medienkompetenz muss in Zukunft eine größere Bedeutung begemessen werden, um rechter Hetze im Internet effektiv entgegenzutreten.

US-Wahlkampf wird eine Schlammschlacht

admin — Mon, 02 Feb 2004 23:00:00 +0000

Tom Buhrow
im tacheles.02-Chat am 03.02.2004

Moderator: Liebe Chat-Interessierte, herzlich willkommen im
tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de
und von sueddeutsche.de. Heute sind wir mit Tom Buhrow verabredet, dem
ARD-Fernseh-Korrespondent in Washington.

Moderator:
Können wir beginnen, Herr Buhrow?

Tom Buhrow: Ja, bin da!

Moderator: Ok, die erste Frage:

barabar: Ist die Wahlkampfdiskussion über die militärische
Vergangenheit der beiden Kontrahenten nicht sonderbar? Sprich: auf der
einen Seite der große Vietnam-Veteran und vaterländische
Held Kerry, der Kriege jetzt natürlich doof findet, und auf der
anderen Seite das drückebergerische Weichei Bush, der Kriege gerne
anzettelt? Wie passt das zusammen?

Tom Buhrow: Eins muss man wissen: Amerika ist sehr patriotisch.
Das Militär spielt hier eine größere Rolle als bei uns,
gerade jetzt, wo man offen sagt, wir befinden uns im Krieg (gegen den
Terror), ist es wichtig, auf dem Gebiet "nationale Sicherheit"
keine Schwäche zu zeigen. Da die Demokraten immer etwas unter dem
Verdacht stehen, sie seien, salopp gesagt "liberale Weicheier"
– in den Augen der Republikaner, natürlich – ist es wichtig, dass
die einen Kandidaten haben, der sagen kann: Ich habe für mein Land
das Leben riskiert. Bush, Cheney und Rumsfeld, die nie selbst in Kampfhandlungen
waren, werden von ihren Gegnern übrigens als "chicken hawks"
verspottet, das heißt frei übersetzt: Feiglings-Falken.

Moderator: Bleiben wir bei den Demokraten, sechs Wochen nach
Beginn der Vorwahlen der Demokraten steht fest: John Kerry wird Präsident
George W. Bush am 2. November herausfordern. Wie genau geht es jetzt
bei den Demokraten weiter? Und wozu gibt’s eigentlich noch den
demokratischen Nominierungs-Parteitag im Sommer?

Tom Buhrow: Gute Frage, also die nächste Frage ist: Wen
sucht sich Kerry als Partner für das Amt des Vizepräsidenten
aus? Könnte gut Edwards sein. Der kommt aus den Südstaaten
und da dominieren die Republikaner. Edwards könnte also da Stimmen
holen, wo sonst für Demokraten nicht viel zu holen ist. Noch was:
Die Vorwahlen gehen wie geplant weiter, auch wenn es keinen Gegenkandidaten
mehr gibt, aber die stehen jetzt mehr unter dem Vorzeichen: Partei hinter
sich einigen und natürlich: Geld sammeln, die Kriegskasse von Kerry
ist leer. Bush hat dagegen über 100 Millionen Dollar. Zum Parteitag:
Das sind die großen Jubelveranstaltungen, auf denen man die Schlagzeilen
dominiert, inhaltlich nicht zu vergleichen mit unseren Parteitagen,
auf denen es ja um Programmliches geht.

Lucie: Wieso ist die Kriegskasse von Kerry leer? Woher wissen
Sie das?

Tom Buhrow: Er hat noch 3 Millionen Dollar. Die Wahlkampfgesetze
sind hier sehr streng. Das heißt, man muss alles offen legen.
Jeder Kandidat muss Einnahmen und Ausgaben der Wahlaufsichtsbehörde
melden, und zwar auf Heller und Pfennig. Jeder einzelne Spender ist
auf der Webseite dieser Behörde aufgeführt mit Namen, Adresse,
Beruf und dem gespendeten Betrag. Stellen Sie sich das mal in Deutschland
vor. Schauen sie sich das ruhig mal an. Es ist die Federal Election
Commission, die Website http://www.fec.gov/.

Moderator: US-Präsident Bush hat Kerry zur faktischen Kandidatur
gratuliert und sich einen spannenden Wahlkampf gewünscht. Wie wird
der genau aussehen?

Tom Buhrow: Blutig, d.h. Schlammschlacht. Es wird sehr persönlich
werden. Es wird gehen um: pro oder contra Bush. Die Basis von beiden
Parteien ist motiviert. Viele eingefleischte Demokraten hassen Bush,
die Rechten lieben ihn. Frage: Wie wird in der Mitte abgestimmt? Noch
was Interessantes: Die Schlacht wird in einigen "Swing"-Staaten
geschlagen, hauptsächlich im Mittelwesten. Dort werden die Strategen
beider Seiten konzentriert ihr Geld ausgeben und die Wähler bearbeiten.
Bush fängt ab morgen mit Werbespots genau in diesen Bundesstaaten
an.

Moderator: Zwei Fragen zum Kandidaten Kerry:

KlausM.: Ist Kerry ein guter Gegner für Bush oder wäre
Edwards oder Dean besser für Bush gewesen?

Kalle: Wie wirkt Kerry? Locker und gelöst oder angespannt?

Tom Buhrow: Dean hätte wahrscheinlich kaum Chancen gehabt.
Die Republikaner hätten versucht, ihn als linksradikal und gefährlich
darzustellen. Edwards ist sympathisch und charismatisch, aber hat zuwenig
politische Erfahrung. Kerry selbst ist kein lockerer Typ. Er ist etwas
hölzern und akademisch, aber er wirkt glaubwürdig, auch wegen
seines Militärdienstes (s.o.). Sein Problem: Sein Abstimmungsverhalten
ist widersprüchlich gewesen im Senat. Er stimmte gegen den ersten
Golfkrieg, für den letzten, ist jetzt rückblickend aber wieder
dagegen. Das wird ihm noch um die Ohren gehauen.

testu: Welche "schwarzen Flecken" hat Kerrys Weste?

Tom Buhrow: Hauptsächlich sein Abstimmungsverhalten. Es
gab vor einigen Wochen ein Gerücht über eine Affäre,
das wurde aber schnell beigelegt. Dann: Als er aus dem Vietnam Krieg
zurückkam, protestierte er gegen den Krieg. Wird ihm sicherlich
vorgeworfen werden. Noch was: Er wirft Bush vor, zuviel Spenden von
der Industrie zu nehmen, aber er selbst hat auch Geld von Firmen genommen,
um seine Senatswahlkämpfe zu finanzieren. Das ist nicht illegal,
aber man wird ihm Heuchelei vorwerfen.

Moderator: Reicht "Anyone but Bush" als Begründung,
um Kerry zu wählen?

Tom Buhrow: Auf dem linken Flügel der Demokraten: Ja. Aber
die Frage ist, was denkt man in der Mitte, wenn man Kerry und Bush vergleicht?
Vergessen wir nicht: Es ist schwer, einen amtierenden Präsidenten
abzuwählen.

deaner: Welche Rolle spielt die Ehefrau von Kerry im Wahlkampf?
Eher Doris Schröder-Köpf oder Karin Stoiber, die stille Frau
an der Seite?

Tom Buhrow: Sie ist eine sehr interessante Person. In Afrika
aufgewachsen, portugiesischer Hintergrund, traf den ersten Mann in Genf,
keine typische First Lady, falls sie es würde. Ihr erster Mann
war der Besitzer von Heinz Ketchup. Sie erbte nach dessen Tod das Imperium.
Sie ist interessant , intelligent, sagt ihre Meinung, was natürlich
gefährlich sein kann. Manager von Wahlkämpfen wollen lieber
risikolose Kandidatenfrauen.

Lucie: Hat Kerry eigentlich Kinder und einen Hund?

Tom Buhrow: Er hat mehrere Töchter. Hund weiß ich
nicht. Eine Tochter studiert Medizin, half jetzt aber bei der Kampagne
aus. Teresa Heinz-Kerry hat 3 Söhne, die sind jetzt eine harmonische
Patchwork Familie, wie man hört.

Moderator: Zu den harten Fakten des Kampagnen-Lebens: Was macht
Kerry jetzt, da er nicht mehr jeden Dienstag automatisch in den Nachrichten
landet?

Tom Buhrow: Genau um weiter in den Schlagzeilen zu bleiben,
werden weiterhin die Vorwahlen wie geplant stattfinden. Er muss jetzt
vor allem Geld sammeln.

Moderator: John Kerry ist in den letzten Wochen noch mehr gehypt
worden als zuvor sein innerparteilicher Rivale Howard Dean. Von Dean
spricht heute kaum noch jemand. Bis November kann viel passieren – wie
kann Kerry sich davor schützen, wie Dean abzustürzen?

Tom Buhrow: Kerry hat richtige Stimmen bekommen. Dean hatte
nur Umfragen. Übrigens: In seinem Heimatstaat hat Dean gestern
die Vorwahl gewonnen – in Vermont – obwohl er gar nicht mehr kandidierte.
Was Kerry angeht: Er wird die Partei hinter sich sammeln und alle die
Bush loswerden wollen, müssen ihn jetzt unterstützen. Alternative:
Vier weitere Jahre Bush. Also: Selbst wer lieber Dean gehabt hätte,
unterstützt jetzt Kerry.

Manu: Wie steht Kerry zu Themen wie Kyoto-Protokoll und Internationaler
Strafgerichtshof, etc?

Tom Buhrow: Er sagt, er wolle Amerika wieder in das Konzert
der Welt eingliedern und wirft Bush vor, er habe Amerika isoliert. Er
hat auch ein paar Umweltideen: Er will Amerika vom Öl unabhängiger
machen, Energiesparsamkeit propagieren etc. Aber Vorsicht: Auch wenn
er Kyoto unterschriebe (nicht sicher), im Kongress bekäme das keine
Mehrheit.

Moderator: Vor vier Jahren haben einige Demokraten die Grüne
Partei angefeindet, weil deren Kandidat Ralph Nader Al Gores Sieg verhindert
habe. Wie gefährlich kann der mittlerweile unabhängige Bewerber
Nader den Demokraten in diesem Jahr noch werden?

Tom Buhrow: Wenn es sehr knapp wird, natürlich schon gefährlich,
aber diesmal weiß die Linke: Wenn zu viele Stimmen an Nader gehen,
dann haben sie wieder Bush.

Cali: Wird die von Bush angekündigte neue Raumfahrtstrategie
eine Rolle für die Wähler spielen?

Tom Buhrow: Die Raumfahrtrede hat nicht die große Begeisterung
ausgelöst. Zwar fand eine Mehrheit die Idee klasse, aber sie finden
gar nicht klasse, dass man dafür so viel Geld ausgeben soll, wo
es doch daheim genug Probleme gibt und das Geld lieber im Alltag gebraucht
werden sollte.

Lucie: Welche Rolle spielt die Religion? Bush setzt sehr auf
die Hardcore-Gläubigen.

Tom Buhrow: Ein wichtiger Punkt, Religion spielt hier eine große
Rolle. Ein Atheist hätte keine Chance. Ich erinnere an den Riesenerfolg
des Films Passion, gerade in diesen Tagen. Bush hat die sogenannte "Religiöse
Rechte" auf seiner Seite. Seine Initiative, die gleichgeschlechtlichen
Ehen durch einen Verfassungszusatz zu verbieten, zielt genau auf diese
Wählergruppe. Kerry wird sich auf jeden Fall als ebenfalls gläubiger
Christ darstellen und versuchen, Bush das Monopol auf Religiosität
streitig zu machen.

benutzer: Befürwortet Kerry die Todesstrafe?

Tom Buhrow: Gebe zu: Ist mir nicht geläufig. Sein Heimatstaat,
Massachussets hat sie meines Wissens nicht. Aber wenn er darauf angesprochen
wird, hat er keine Wahl: Er müsste sagen, dass er sie befürwortet,
sonst wäre er erledigt. Erinnern wir uns: Clinton flog mitten im
Wahlkampf 1992 zurück nach Arkansas, um dort als Gouverneur ein
Todesurteil zu unterschreiben . Signal: ich bin kein Weichei, ich bin
ein "New Democrat", wie es damals hieß.

Moderator: Zum Todfeind Nr.1:

Lucie: Wenn Osama bin Laden gefasst wird, hat Kerry doch keine
Chance mehr, oder?

Tom Buhrow: So was könnte aber auch verpuffen, siehe Saddam
Hussein. War ein Riesenerfolg für Bush, dann kamen die Demokraten
groß in die Schlagzeilen. Der eigene Waffeninspektor sagt: Es
gab keine Massenvernichtungswaffen und wir werden auch keine mehr finden.
Was folgten, waren zwei schlechte Wochen für Bush und Hussein war
erst mal wieder vergessen. Aber es stimmt: Es wäre ein Riesenerfolg.
Inwieweit wahlentscheidend, hinge sicher auch vom Zeitpunkt ab.

Dr. Kampulus: Religion, Raumfahrt, militärische Karriere,
Irakpolitik – stimmt die alte Wahrheit "it’s the economy, stupid"
nicht mehr? Sollte Kerry nicht Wirtschaftsstrategien predigen?

Tom Buhrow: Letztenendes ist die Wirtschaft immer wahlentscheidend,
wenn sie gut oder schlecht genug läuft. Im Augenblick wächst
die Wirtschaft, in den letzten zwei Quartalen sogar deutlich. Aber es
hat sich auf dem Arbeitsmarkt noch nicht ausreichend bemerkt gemacht.
Also ist die Frage: Gibt es bis zum Herbst das Gefühl eines Aufschwungs
oder nicht? Wenn kein weiterer Anschlag erfolgt, wird man sich sicher
fühlen und die Wirtschaft wird großes Gewicht haben. Gibt
es einen Anschlag in den USA, wird das Thema Sicherheit wieder beherrschend
sein. Im Irak sieht es so aus, als ob die Regierung alles tut, um den
Anschein einer Stabilisierung zu erwecken. Machtübergabe im Sommer
nach Wahlen, wie auch immer die aussehen.

Lucie: Wie ist Kerrys Verhältnis zur CIA?

Tom Buhrow: Die Geheimdienste gelten hier nicht als grundsätzlich
verdächtig. Kerry ist aber kritisch nach den letzten Pannen bei
der Auswertung von Infos über das Bedrohungspotential des Irak.

Moderator: Dann weiter zur 4. Gewalt: Keine andere Demokratie
der Erde wird so sehr vom Fernsehen aus regiert. Welche Rolle spielen
die US-Networks im Wahlkampf? Stehen sie – wie Teile der Presse
oder des Rundfunks – eindeutig auf der einen oder anderen Seite?

Tom Buhrow: Die großen Networks versuchen peinlich, sich
nicht zu einer Seite zu bekennen. Anders bei FOX von Rupert Murdoch,
deren Slogan ist zwar "fair and balanced" (fair und ausgewogen),
aber die sind unverblümt im Bush Lager. Es gibt noch nichts Entsprechendes
auf der Linken Seite.

Moderator: Bush ist wegen diverser Lügen im Zusammenhang
mit dem Irak-Krieg in der Defensive. Analysten betonen aber immer wieder,
dass Bush seinen Wahlkampf noch gar nicht begonnen hat und verweisen
auf das viele Geld, das Bush dafür zur Verfügung hat. Kann
Bush sich aus der Glaubwürdigkeitskrise seiner Regierung freikaufen?

Tom Buhrow: Die Frage ist zwar zugespitzt, aber natürlich
nutzt die beste Botschaft nichts, wenn man kein Geld hat, sie an den
Mann bzw. die Frau zu bringen. Alle sind sich einig: Wenn Bush mit einem
Flächenbombardement von Werbespots anfängt, wird das Wirkung
haben. Ich habe noch einen Aspekt: Interesse?

Moderator: Ja.

Tom Buhrow: Also dann: Als Clinton 1996 um die Wiederwahl kämpfte,
da hatte er viel Geld in der Kasse und er hat es so eingesetzt: Er hat
gegen Bob Dole noch vor den Parteitagen sehr viel Geld für Werbung
ausgegeben und damit zwei Dinge erreicht: Erstens – er hat die Themen
gesetzt. Zweitens – er hat Dole definiert, ihm ein negatives gleich
altes Image verpasst, bevor der selbst eine Chance hatte, sich den Wählern
vorzustellen. Das wollen die Bush Leute jetzt auch so machen. Also Themen
setzten und Kerry ein Image verpassen, bevor der selbst sich vorstellen
kann. Deshalb – siehe oben: Geld sammeln, Geld sammeln, Geld sammeln,
dass ist für Kerry jetzt Priorität Nr. eins.

Lucie: Welche Bedeutung haben die Wahlkampfmanager? Kerry hat
seine ja von Kennedy geerbt.

Tom Buhrow: Richtig, Kerry und Kennedy sind beide aus Massachussets.
Also die Rolle der Manager ist immens. Letztlich hat natürlich
die Persönlichkeit des Kandidaten den Ausschlag, aber die Manager
beraten, welches Thema die Wähler interessiert, welche Schwachstelle
der Gegner hat etc. – wieder mal Clinton: Wisst ihr noch, als Hillary
erst angepriesen wurde als aktive First Lady und dann nach der negative
Presse in der Wahl 1996 mit neuem diskreteren Image auftrat? So läuft
das.

Moderator: Zur Wahl am 2.11.:

Radiomen: Hat man inzwischen vorgesorgt, dass es bei der Wahl
im November keine Pannen mehr gibt?

lifestyler: Wissen Sie, ob es dieses Jahr genauere Wahlmaschinen
geben wird und auch keine dubiosen Wahlberechtigungsentzüge? Es
könnte zwischen Kerry und Bush ja knapp werden.

Tom Buhrow: Einige Dinge sind immer noch etwas besorgniserregend.
Es gab Artikel darüber, was inzwischen behoben ist, was noch nicht.
Aber es gibt einen enormen Druck, dass alle Walkreise bis November ordentlich
mit sicheren Maschinen ausgestattet sind.

Bean: Bushs Verfassungsvorschlag zur Homoehe, wie beeinträchtig
das seine Chancen und wie steht Kerry dazu?

Tom Buhrow: Das war ganz klar Bushs Geschenk an die rechte Basis,
aber es motiviert auch die Gegenseite. Ist noch nicht klar, wie Nutzen
und Schaden sich die Waage halten, wenn der Kongress jetzt darüber
wirklich debattiert und das Thema lange im Kongress Thema ist, dann
hätte er ein Thema gesetzt. Aber Kerry wird sagen, dass ist ein
weiterer Beweis dafür, dass Bush ein "Spalter" ist und
kein „Versöhner".

Moderator: Medien/Movies:

Cali: Vielleicht noch dazu: wie wird Hollywood wählen?

Tom Buhrow: Die sind wieder ziemlich im Demokratischen Lager.
Vor allem was Wahlkampfspenden angeht. Allerdings gibt es neue Obergrenzen:
2000 Dollar pro Person. Das heißt, die großen privaten Spenden
sind diesmal gedeckelt.

Radiomen: Welchen Effekt könnte ein Präsident Kerry
auf das deutsch-amerikanische Verhältnis haben?

Tom Buhrow: Sie wissen es vermutlich besser als ich. In Deutschland
würde das amerikanische Image wohl deutlich besser. Umgekehrt würde
Kerry sicher auf Europa und die UNO zugehen, aber er dürfte auch
nicht zu weich erscheinen. Noch was: Der Kalte Krieg ist vorbei und
dieser Umstand führt zu Veränderungen, mit denen jede Regierung
zu tun hätte.

kennedie: Stimmt es, dass die USA politisch so tiefgehend gespalten
sind wie noch nie?

Tom Buhrow: Das hat man schon vor vier Jahren gesagt. Man nannte
es die 50:50 Nation. Ich merke allerdings wirklich einen rechthaberischen
Ton in der Debatte, der mich sonst eher an Deutschland erinnert. Wir
werden ja schnell pampig und meinen oft, Recht haben sei alles. Früher
ging es hier eher um den höflichen Austausch von Meinungen, aber
jetzt klingt es irgendwie gereizter, es ist ja auch ernster geworden.

Aluas: Inwieweit könne die anderen ausgestiegenen Nominierten
Kerry in seinen Kampagnen unterstützen und tun sie dieses überhaupt?

Tom Buhrow: Tun sie alle. Dean hatte gesagt: Er unterstütze,
wer auch immer die Kandidatur bekomme und Edwards hat gerade gesagt
(vor knapp 2 Stunden): Er unterstütze Kerry.

Moderator: Ein Blick in die Kristallkugel:

TSoul: Wer wird die Wahl gewinnen?

Tom Buhrow: Ich wage keine Prognosen. Bush ist schlagbar. Das
war vor einem halben Jahr noch nicht der Fall. Es wird also mindestens
kein langweiliges Jahr. Mehr wage ich nicht zu sagen. Von dem her, was
bisher bekannt ist, hat Bush immer noch gut Chancen. Nur weil jetzt
die Kritik der Demokraten in den Schlagzeilen ist, heißt das noch
nicht, dass er in der Bredouille ist. Aber er muss kämpfen, mehr
als er und seine Partei dachten. Ich danke euch / ihnen sehr für
das Interesse. Wir werden weiter versuchen, gut von hier zu informieren.
Was hier passiert, betrifft ja nicht nur Amerika, sondern auch den Rest
der Welt. Alles Gute und bis bald wieder im ARD-Programm.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, vielen Dank für
das Interesse und die zahlreichen Fragen. Herzlichen Dank, Herr Buhrow,
dass Sie sich die Zeit genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden
Sie wie alle anderen auch auf den Seiten der Veranstalter. Der nächste
Chat findet übrigens am Montag, 8. März ab dreizehn Uhr statt.
Chat-Gast am offiziellen Tag der Frau ist dann Barbara Lochbihler, Generalsekretärin
von amnesty international. Das tacheles.02-Team wünscht noch einen
schönen Abend!

Tom Buhrow: Herzlichst Ihr Tom Buhrow!