Video der Woche

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=7HCl_eFa4Vs#!
Von „hacken für Spacken“ bis „betreutes Twittern“ – für Standup-Comedian Tobias Mann ist die Geschichte der deutschen Netzpolitik eine Geschichte voller Missverständnisse. Eine Abrechnung.

Luke Beckedahl und Han Lobo

Die Rückkehr der Netzgemeinde. Protagonisten Markus „Luke“ Beckedahl, Sascha „Han“ Lobo und Ansgar „Darth“ Heveling. Patrick Beuth erzählt die Geschichte vom zerstörten „Todesstern ACTA“, dem Kampf um den „Eisplaneten Berlin“ und den Kampf gegen einen möglichen neuen Todesstern „Vorratsdatenspeicherung“. Ach ja, die süßen Ewoks sind für Beuth die Piratenpartei: unbewaffnet und von einem anderen Stern.

Digitale Kluft: Zur fortgeschrittenen Entfremdung zwischen Volk und Staat

Wolfgang Ksoll ist ein alter Hase in der IT-Branche. Für die Berliner Gazette hat er sich die Digitalisierung der Gesellschaft und des Staates angeschaut. Sein Fazit: „Während die Digitalisierung in der Gesellschaft immer weitere Kreise zieht, parkt das Parlament gemütlich in der Vergangenheit. Damit entzieht sich die Politik hierzulande ihrer Verantwortung.“

Wird Social Media die Republikaner retten?

Es gab eine Zeit, in der hatten die Republikaner alles. Noch vor sechs Jahren hatten sie die Mehrheit im Kongress, im Senat und bewohnten das Weiße Haus. Und nun? Zwar haben sie ihre Mehrheit im Kongress (noch) nicht verloren, aber die Wahl 2013 war eine eindeutige Schlappe für die Partei. Können die sozialen Medien die Republikaner retten?

Die Illusion der freien Meinung

In offenen Räumen kann jeder seine Meinung frei äußern. Aber gibt es diesen ominösen „freien Raum“ wirklich? Nein, sagt die Carta-Autorin Antje Schrupp. Für sie ist die Idee der absoluten Meinungsfreiheit nur eine Illusion, „vergleichbar mit der Idee, es gäbe autonome Menschen.“

Ungarn: Eine Revolution geht offline

Wenn wir eines vom Arabischen Frühling gelernt haben, dann, dass öffentlicher Protest im Netz Früchte tragen kann. Widersprechen würden vielleicht viele junge ungarische Rebellen, die sich oft dem Internet entziehen und sogar zum Teil aus der digitalen Öffentlichkeit verschwinden. Grund: Nicht nur die Angst vorm Staat, sondern auch vor der Presse.

Eier gesucht, Grauen gefunden

Ein Spiel, das hoffentlich nie zum Klassiker wird. „Kuppelkucker“, das Kinderportal des Deutschen Bundestages, hat zum Osterfest das Spiel „Karlchen Adler, fang das Ei!“ veröffentlicht. Celestine Hassenfratz freut sich bereits darauf, dass das Spiel am 12. April wieder vom Spieleportal verschwindet.

Im Internet werden in schnellen Abständen neue Video-Berichte, „On the Road with the candidate“ oder neue TV-Spots explizit nur für das Internet angeboten. Bush bietet über 20 Spots und fast 20 Videos von sich an, Kerry offeriert ebenso über 20 Spots und über 20 Videos oder Event-Spots. Die Web-Videos enthalten zwei Überzeugungs- und Erzählelemente. Sie arbeiten mit Symbolik, kurzen Ausschnitten und gute aufbereiteten Berichten. Dabei müssen sie sich nicht an die kurzen 30-60 Sekundenformate aus dem Fernsehen halten und auch nicht notwendigerweise auf die konforme Ansprache des Massenmediums Fernsehen achten. Wer sich im Internet ein Video anschaut, ist Anhänger. Dabei eröffnen sich weitere Möglichkeiten, da auf den kampagneneigenen Internetvideokanälen Links zu Dokumentationen, E-Mail-Sign-Ups oder auch herunterladbare Kampagnenutensilien angebracht werden können. Über eine spezielle „An einen Freund weiterleiten“-Funktion ermöglichen die Kampagnen eine schnelle Verbreitung der Videos und Ads.

Die neue digitale Technik nutzen die Demokraten auch zur Ansprache und Motivation von Anhängern. Unter dem Motto „American Made Convention Video” waren interessierte aufgerufen ihr eigenes Video zu produzieren und für eine Jurybewertung einzusenden. Ein ähnlich prominentes Beispiel lieferte das Onlineangebot moveon.org: Das Portal von demokratischen Unterstützern veranstaltete einen Wettbewerb, um die besten von privaten Personen kreierten Wahlkampfspots gegen George W. Bush zu kreieren. Man konnte einen selbstgestalteten „Bush in 30 seconds“-Spot einsenden und die Internetnutzer stimmten dann online über die besten 3 Spots ab. Gesponsert durch George Soros laufen die Siegerfilme im nationalen Fernsehen. Ingesamt erreichte diese Aktion eine hohe konventionelle Berichterstattung, lieferte 1500 kostenlose Ideen für Spots und verstärkte das Gefühl der demokratischen Parteibasis an einem Prozess beteiligt zu sein, „to change the country“. Die besten 150 Spots sind bis zum Wahltag online unter: www.bushin30seconds.org zu sehen.

Im Zusammenhang mit ihrem Nominierungsparteitag eröffneten Demokraten wie Republikaner den Nutzern Livestreaming der Veranstaltung im Internet. Zusätzlich bot man „Behind-the-scenes videos” an – als “web-only coverage”.Das Internet erweist sich als erfolgreiches Medium für negative campaigning. Einerseits kann man über speziell versandte negative Web-Ads allein die eigene Anhängerschaft ansprechen, ohne mögliche Wechselwähler abzuschrecken. Andererseits bietet es die Möglichkeit, unpopuläre Entscheidungen, das Hin-und-Her-Lavieren in Sachfragen, ungeschickte Äußerungen oder unseriöses Verhalten minutiös – in Text, Bild und Ton – zu dokumentieren. Viele Wähler und Journalisten glauben Negativinformationen erst, wenn sie ausführlich dokumentiert werden. Dabei wird häufig in herkömmlichen Werbemitteln – etwa in Fernsehspots – auf die ausführliche Dokumentation im Internet verwiesen. Besonders die Republikaner erweisen sich im bisherigen Wahlkampf als sehr innovativ. Sie gestalten in regelmäßigen Abständen grafisch animierte Internetspielchen, um den Konkurrenten von George W. Bush ihrer Strategie entsprechend zu definieren. Einmal boxt Kerry gegen Kerry, ein anderes Mal singt er „Kerryoke“: Immer wieder wird visuell das nach Ansicht der Republikaner Hin-und-Her-Lavieren Kerrys in Sachfragen thematisiert.

Werbung für die Homepage- Konventionelle und virtuelle Werbemittel

Es wäre ein frommer Wunsch, wenn Wahlkampfseiten ihre Wirkung schon allein durch ihre Erstellung erzielen würden. Vielmehr gilt, sie müssen massiv beworben werden. Marketing in eigener Sache beginnt beim Finden von einfachen, geeigneten und nahe liegenden Adressen (www.georgewbush.com, www.johnkerry.com, www.deanforamerica.com). Auch der Eintrag in die wichtigsten Suchmaschinen des Worldwide Web ist heute Standard. Darüber hinaus dominiert eine doppelte Strategie Internetangebote zu bewerben. Erstens, werden traditionelle Werbemittel mit der Internetseite versehen und rücken so die Webadresse in die Mitte der eigenen Werbekommunikation bzw. in die Berichterstattung der Medien. Angefangen von der Pressemitteilung, über Plakate, TV-Spots bis hin zu Kandidatenreden steht die Internetadresse im Vordergrund. Zweitens, bewerben politische Kampagnen ihr Wahlkampfseiten im virtuellen Raum. E-Mailing spielt eine wichtige Rolle für die Bewerbung einer Seite. Besucher von Wahlkampf-Homepages können diese als Empfehlung an Freunde oder Bekannte abschicken („Send an e-mail to a friend“). Besonders hervor stechen Banner-Ads und Keyword-Ads.

Die Banner Ads erleben im Wahlkampf 2004 eine Revitalisierung. Waren sie in vorherigen Wahlzyklen eher als unbrauchbar für die politische Kommunikation abgetan worden, entwickelt sich in diesem Jahr eine erneute Hinwendung. Grund für die veränderte Einstellung ist die zielgruppengenaue Einsetzbarkeit von Banner Ads. Amerikanische Kampagnen nutzen die charakteristischen Profile bestimmter Seiten, um über Banner-Ads eine anvisierte Bevölkerungsgruppe anzusprechen. Oder anders formuliert: Die offizielle Seite des amerikanischen Automobilklubs ist sicherlich nicht die Startseite eines durchschnittlichen Greenpeace-Aktivisten. Mit Banner-Ads kann man bestimmte Seiten mit hohen Besucherzahlen und einer themenspezifischen Ausrichtung bewerben. Inzwischen schaltet man die Banner-Ads nicht nur auf spezifischen Homepages. Man kann sie auch entsprechend des individuellen Profils des Nutzers, das zumeist bei dessen Provider hinterlegt ist, auf beliebigen Internetseiten einblenden lassen. Wurde der Erfolg von Banner-Ads zumeist über deren erreichten Durchklickraten gemessen, verlässt man sich heute darauf, dass ihr „Billboard-Effekt“ überwiegt: Banner Ads sind das traditionelle Wahlposter des virtuellen Raumes.

Eine zweite Weiterentwicklung stellt das „Keyword advertising“ dar. Diese Form der Werbung erlaubt es Kampagnen, bestimmte Suchwörter bei Suchmaschinen wie Google oder Yahoo zu kaufen. Erfragt ein interessierter Nutzer bspw. „Virginia Jobs“, dann erscheint neben den offiziellen Suchergebnissen eine kleine Anzeige der Kampagne. Jedoch erweist sich als große Herausforderung beim „Keyword advertising“ die identifizieren der Suchwörter. Das Interesse an bestimmten Begriffen variiert mit der jeweiligen politischen Großkampflage.

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  vierten Teil:
  
  Personalisierung und Aktivierung von
  
  Freiwilligen über das Internet

Mario Voigt war Wahlkampfbeobachter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er arbeitet am Zentrum für Politische Kommunikation Jena und schreibt seine Doktorarbeit ueber den Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Voigt ist Mitbegründer von www.poli-c.de .

Wenn sie sich selber ein Bild machen wollen, das Internet steckt voller Informationen über die Wahlen am 2. November. Ein Wegweiser zu den wichtigsten Links. Von Volker Gäng und Markus Wendler. Letzte Aktualisierung am 2.8.04

Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten:

John Kerry


Kerrys Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten galt nach den Erfolgen am “Super Dienstag”, an dem in zehn Bundesstaaten gewählt worden war, nur noch als Formalität. So kam es dann auch, dass Kerry auf dem Konvent der Demokraten in Bosten gewählt wurde.

Jüngste Umfragen zeigen, dass er sogar bei der Wahl im November Bush schlagen könnte. Prominenter Unterstützer ist Ted Kennedy. Die aktuellen Inhalte seiner Website sonnen sich im Schein seines Erfolges. Das Design fällt vor allem durch Schlichtheit auf und unterstützt sein Image als wählbaren Staatsmann. Neben einem Weblog ist natürlich das Online-Spendensammeln prominent platziert. Seine Frau Teresa Heinz-Kerry spielt im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Die Witwe des Heinz-Ketchup Gründers hat daher ein eigenes Netztagebuch.

Die ausgeschiedenen demokratischen Kandidaten:

John Edwards


Update: John Edwards geht als Vize-Präsidentschaftskandidat mit John Kerry ins Rennen gegen Bush.

Der jugendlich-smarte Anwalt aus dem Süden der USA wechselte erst vor fünf Jahren in die Politik und gilt vielen als der “neue Bill Clinton”. Sein jugendliches Aussehen macht ihn für die Fernsehkameras zu einem beliebten Objekt. Aber gegen John Kerry hatte auch er keine Chance und ist am 4.3. offiziell aus dem Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen. Offen ist, ob er für das Amt des Vizepräsidenten an der Seite von Kerry bereitstehen wird. Eine Unmenge von Informationen sowie die Verwendung unterschiedlicher Schrifttypen lassen die Seite überfrachtet wirken. Rote Überschriften und viel Blau nutzt die Seite im Unterschied zum „staatsmännischen“ Grau der Seiten von Kerry und Clark.

Howard Dean


Unter linken Demokraten war Howard Dean äußerst populär, und das nicht nur wegen seiner radikalen Kritik an Bushs Außenpolitik. Seine starke Medienpräsenz und die intensive und innovative Internetnutzung sorgte für
Schlagzeilen, in letzter Zeit vermehrt für Negative. Prominenter Unterstützer war Al Gore. Nach den enttäuschenden Vorwahlergebnissen in Wisconsin am 18. Februar gab er seine Bewerbung um die Kandidatur auf.

Auf seiner Internetseite findet sich ein wildes Farbengemisch, für dass sich der gelernte Arzt Howard Dean eventuell entschieden hat, um auch Menschen mit Rot-Grün-Blindheit einen barrierefreien Zugang zu gewähren. (Check der Website mittels des
Farblindheits-Simulator Vischeck). Die Seitennavigation ist andernorts besser gelungen. Wiederholt weiß man nicht, wo man sich gerade befindet, zumal die Seite in zwei verschiedenen Layouts gestaltet ist.

Al Sharpton


Unter dem Motto “Keep the Dream Alive” präsentierte sich mit Al Sharpton der einzige schwarze Kandidat der Demokraten. Dem Pfarrer werden allerdings kaum Chancen eingeräumt. Die wichtigsten Forderungen und Vorhaben Sharptons sind auf der Startseite zu finden. Im „Eckenbrüller“ (Bereich der Seite, der statistisch die größte Aufmerksamkeit auf sich zieht) wird der User gefragt, was die wichtigsten Themen für die Bürger Amerikas sind. Im Gegensatz zu den Websites der anderen Kandidaten ist keine spanische Version der Website vorhanden.

Dennis Kucinich


Der Kongressabgeordnete aus Ohio mag Gewerkschaften und alternative Energien. Atomwaffen und die Welthandelsorganisation (WTO) lehnt er ab. Dem bekennenden Veganer werden keine Chancen eingeräumt. Ganz im Sinne der amerikanischen Nationalfahne ist die Website in Rot und Blau gehalten. Kucinich erläutert ausführlich seine Ansichten zu den zehn wichtigsten Themen der Politik.

Wesley Clark


Ein ernstzunehmender Bewerber um die demokratischen Präsidentschaftskandidatur war der Ex-NATO-General Wesley Clark – bis zum 11. Februar, dann gab er das Rennen auf. Zwei Tage später machte er seine Unterstützung für John Kerry öffentlich. Sein militärischer Hintergrund gab seiner Gegnerschaft zum Irak-Krieg zusätzliches Gewicht. Der aus dem Süden stammende Clark erfreute sich der Unterstützung durch Ex-Präsident Clinton. Die in dezenten Farben gehaltene Seite ist übersichtlich und soll seine Seriösität und Wählbarkeit (electability) unterstreichen. Clark präsentierte sich als militärischer “Leader” mit einer Vision für die nächsten 100 Jahre. Wer es gerne konkreter mag, kann sich auf der Seite die persönliche Steuerersparnis ausrechnen lassen, die ihm Clarks Steuerreform bringen würde.

Joe Lieberman


Nach den enttäuschenden Vorwahlergebnissen zog er sich aus dem Rennen zurück. Nach seiner Kandidatur als Vizepräsident unter Al Gore im Jahr 2000 tratt Lieberman dieses Jahr erneut an und wollte erster jüdischer Präsident der USA werden.

Der amtierende Präsident:

George W. Bush


Angesichts des massiven Erfolges seines Herausforderers startet US-Präsident George W. Bush früher als geplant seinen Wahlkampf. Ungemach droht ihm innenpolitisch: Das Haushaltsdefizit und die Untersuchung der Irak-Kriegsursachen bringen Bush in Bedrängnis. In Umfragen liegt der Demokrat John Kerry um wenige Prozentpunkte vor George W. Bush. Der Internetauftritt des Präsidenten unterscheidet sich kaum von den Websites seiner möglichen Konkurrenten. Der einzige auffallende Unterschied ist, dass Bush bereits Präsident ist und sein Konkurrent es erst werden will.

Die Parteien:

Die Republikaner


Der Internetauftritt der Republikaner widmet sich ausführlich der politischen Konkurrenz. Allein die Auswahl der Photos der demokratischen Kandidaten verweist auf eine intensive Recherche nach unvorteilhaften Aufnahmen.

Die Demokraten


Die nationale Plattform der Partei bietet Links zu den Kandidaten, Informationen zur Präsidentschaftswahl und Argumente gegen George W. Bush. Im Vergleich zu den großen deutschen Parteien nimmt sich die offizielle Internetseite der Demokraten eher bescheiden aus.

Informationen über die Wahl:

Wie wird gewählt?


Für Europäer ist das US-amerikanische Wahlsystem häufig ein Buch mit sieben Siegeln. Was sich hinter Begriffen wie ‘Primaries’, Wahlmännern und ‘Caucus’ verbirgt, erklärt die Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.

Präsidenten kaufen bei Amazon


Amazon hat eine neue Kategorie: “Presidential Candidates”. Die Nutzer können über das Portal kleine Spenden bis zu 200 US-Dollar an den Wunschkandidaten überweisen.

Meinungsumfragen


Die Ergebnisse aktueller und älterer Meinungsumfragen zur Präsidentschaftswahl sind auf dieser Seite einzusehen.

Aktuelle Informationen…

…sowie Hintergrundberichte liefern
tagesschau.de sowie die
Deutsche Welle

Ein lohnender Rückblick – Die Präsidentschaftswahlen 2000


Die Milleniumswahlen in den USA waren in allen Belangen eine weltbewegende Angelegenheit. Alle wichtigen Hintergründe und damaligen Trends des Online-Wahlkampfes finden Sie in unserer Sammlung von Wahl-Dossiers.

Wahlkampf in einer geteilten Nation: Der USA-Experte Prof. Filzmaier kommentiert die Ausgangslage. Was brauchen Clintons Erben, um Bush ins Weiße Haus zu folgen?

Noch nie waren die USA politisch so tiefgehend gespalten wie im Wahljahr 2004. Alle Wahlergebnisse der letzten Jahre ergaben einen nahezu ausgeglichenen Stimmenanteil der Republikaner und Demokraten. In den Präsidentschaftswahlen 2000 entschieden 0,0005 Prozent der Stimmen. Die Mehrheiten im Kongress stützen sich seit 1998 auf wenige Sitze. Sogar eine Addition aller Wahlen für den einzelstaatlichen Kongress in 50 Einzelstaaten ergibt eine Pattstellung.

Lagerbildung und ideologischer Graben

In Meinungsumfragen deklarieren sich jeweils etwa ein Drittel der Bevölkerung als Anhänger der Republikaner, der Demokraten oder als unabhängige Wähler. Bemerkenswert ist, dass auch ideologisch eine starke Grenzziehung zwischen der Republikanischen Partei als konservativ und der Demokratischen Partei als relativ liberal festzustellen ist. Das führt zu heftigen Konfrontationen und weniger Zusammenarbeit im Kongress, vom republikanischen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Clinton nach der Lewinsky-Affäre bis zu demokratischen Protesten gegen den von Bush errichteten Ordnungsstaat auf Kosten individueller Freiheiten.

Die Empfindungen in der Bevölkerung sind ähnlich. Die Zustimmungsraten für die Politik von Präsident Bush betragen bis zu 60 Prozent. Unter Republikanern erzielt er aber Werte von über 90 Prozent, mehr als Ronald Reagan je erreichte. Zugleich befürworten unter 25 Prozent der Demokraten seine Amtsführung. Das ist weniger als Richard Nixon am Höhepunkt des Watergate-Skandals aufwies.

Dieselbe Kluft prägt alle Politikbereiche von Wirtschaft bis Außenpolitik. Republikaner begrüßen die Wirtschaftspolitik des Präsidenten und sehen sich subjektiv in einer gegenüber 2000 verbesserten ökonomischen Situation. Demokraten glauben sowohl an eine allgemeine Wirtschaftskrise des Landes als auch empfinden sie eine persönliche Verschlechterung. 82 Prozent der republikanischen Wähler und weniger als 50 Prozent der demokratischen Anhänger sprechen sich für präventive Militärschläge im Ausland aus.

Zur verschärften Polarisierung der Parteien und in der Bevölkerung kommt eine regionale Spaltung der Einzelstaaten. All das führt dazu, dass die Kongress- und Präsidentschaftswahlen 2004 richtungweisenden Charakter haben, weil wenige Stimmen einen grundsätzlichen Politikwechsel der USA bewirken würden.

Wer gewinnen wird?

Es laufen die Vorwahlen der Demokraten, wer George Bush im Präsidentschaftswahlkampf herausfordern soll. In Wahrheit ist das egal. Weil sich der Amtsinhaber einer Wiederwahl stellt, zählt für die Bevölkerung nur eine Frage: „Verdient es Bush, Präsident zu bleiben?“

Die demokratischen Vorwahlkandidaten sind fast der Hälfte der Amerikaner noch unbekannt. Das ändert sich erst im Sommer 2004, wenn die Bundesparteitage stattfinden und am Labor Day der Intensivwahlkampf beginnt.

Aber auch dann gilt: Nur wer die Frage nach den Verdiensten von Bush verneint, ist neugierig genug, um mehr über den Herausforderer zu erfahren. Das gab es zuletzt 1980 und 1992, als die Präsidenten Carter und Bush senior unerwartete Schwächen zeigten, und die Wähler sich plötzlich für die späteren Wahlsieger Ronald Reagan und Bill Clinton interessierten.

Die aktuellen Meinungsumfragen sind irrelevant. Es besteht bis Juli kein Zusammenhang zwischen der Beliebtheit des Präsidenten und dem Wahlergebnis. Frühestens dann lässt sich sagen, ob Zustimmungsraten von über 55 Prozent eine Wiederwahl von Bush wahrscheinlich machen, oder er in Schwierigkeiten ist.

Wer fordert George Bush heraus?

Die Wahl des Herausforderers verläuft allerdings überraschend. Howard Dean müsste chancenlos sein, weil er trotz des Hurra-Patriotismus seit dem 11. September stets den Irak-Krieg kritisierte und das Partei-Establishment ihn nicht mag. Als Gouverneur des kleinen Vermont verfügt Dean aber über den Vorteil, eine radikale Protestrolle gegen die offizielle Politik in Washington D.C. glaubhafter zu vertreten als langjährige Kongressabgeordnete wie Senator John Kerry.

Entscheidender Nachteil eines rebellisch von außen antretenden Kandidaten sind meistens unzureichende Wahlkampfmittel. Nicht zuletzt durch die Nutzung des Internets als Fundraising-Instrument könnte Dean jedoch bald einen dreistelligen Millionenbetrag in seiner Kriegskasse haben. Das ist das meiste Geld, das jemals einem Herausforderer in den Vorwahlen zur Verfügung stand.

Die Eigendynamik der Unterstützung von Favoriten führte dazu, dass immer mehr Geldgeber sich frühzeitig für Howard Dean aussprachen. Die Gefahr ist, dass seine Popularität zu früh einen Höhepunkt erreichte. An sich achtbare Ergebnisse in der einen oder anderen Vorwahl könnten als Niederlage interpretiert werden, die sein Siegerimage in Frage stellt. Umgekehrt verschafft jeder Teilerfolg gegen Dean den anderen aussichtsreichen Kandidaten der Demokraten (Clark, Edwards, Gephardt, Kerry und Lieberman) ebenfalls den Flair von Gewinnern, so dass jeder Ausgang noch möglich ist.

Unabhängig davon wird aber jeder Herausforderer von Bush nur Erfolg haben, wenn eine Mehrheit dessen Sicherheitspolitik im Inland und das militärische Vorgehen im Ausland als Affront empfindet. Ist das nicht der Fall, wäre auch Franklin D. Roosevelt chancenlos. Kippt die Stimmung gegen Bush, hätte sogar Donald Duck gute Chancen.

Der Autor Prof. Peter Filzmaier ist Politikwissenschaftler an der Universität Klagenfurt.

Eine „republikanische Brise“ fühlte Senator John McCain am frühen Wahlabend wehen, als die Stimmen noch nicht ganz ausgezählt waren. Die Brise entwickelte sich in den Folgestunden zu einem kräftigen Rückenwind für die siegreichen Republikaner und zu einem scharfen Gegenwind für die Demokraten, die sich in den nächsten zwei Jahren damit abfinden müssen, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus in der Minderheit zu sein.

Mehrheit im Senat und Repräsentatenhaus

Die Konservativen haben sich nach den Kongresswahlen eine solide Regierungsbasis für die Zeit bis zur nächsten Präsidentschaftswahl gesichert: Im Senat gewannen sie die im Juni 2001 verlorene Mehrheit zurück (damals war der Senator von Vermont, James M. Jeffords, aus der republikanischen Partei ausgetreten und hatte mit den Demokraten gestimmt), im Repräsentantenhaus erweiterten sie die Zahl ihrer Mandate von 222 auf 225. Erstmals seit fünfzig Jahren werden daher das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses von der Grand Old Party dominiert – ein Sieg auf der ganzen Linie für die Partei des US-Präsidenten Bush. Und nicht nur das: Die Konservativen haben mit ihrem Erfolg auch eine historische Zwangsläufigkeit durchbrochen, nach der die regierende Partei bei den Zwischenwahlen traditionell an Stimmen verliert. Sie haben nicht nur in wichtigen Rennen um Senatorenposten von North Carolina bis New Hampshire gepunktet, sondern auch Gouverneurswahlen in traditionell demokratisch regierten Staaten gewinnen können.

Abstimmung über den Präsidenten

Vater des Erfolges ist Präsident Bush höchstselbst. Denn nur oberflächlich ging es bei den diesjährigen Kongresswahlen um Senatorenposten und Sitze im Repräsentantenhaus. Vielmehr waren die Wahlen eine Abstimmung über den Präsidenten und seine Politik. War George Bush 2000 noch höchst ruhmlos per Gerichtsentscheid in das höchste Amt der Vereinigten Staaten befördert worden, hatte er nach dem elften September die Gunst der Stunde konsequent genutzt um sich als entschlossener Kämpfer gegen den Terrorismus zu profilieren, der im Namen der gesamtem amerikanischen Nation handelt. Nur so ist es zu erklären, dass der Präsident trotz diverser Finanzskandale und schwächelnder Wirtschaft weiterhin hohe Zustimmungsraten zu verzeichnen hat.

Diese Popularität hat Bush im Kongresswahlkampf in die Waagschale geworfen. In einer stark personalisierten Kampagne hat er sein eigenes politisches Kapital riskiert, um Wackelkandidaten aus seiner Partei in ihrem jeweiligen Staat den Rücken zu stärken. Als ob es um seine eigene Wiederwahl ginge, hat Bush mehr als 150 Millionen Dollar an Spendengeldern eingesammelt und war in der letzten Woche zu einem Wahlkampfmarathon durch 15 Staaten aufgebrochen, um unentschlossene Wähler für die Republikaner zu gewinnen. Diese Mühen sind belohnt worden: Ab Januar kann der Präsident nun mit der Unterstützung beider Parlamentskammern regieren und seine eigene Wiederwahl 2004 in Angriff nehmen. Nun, da der Vorsitz in allen Senatsausschüssen wieder an die Republikaner fällt, können diese endlich wichtige Punkte ihrer innenpolitischen Agenda, wie z.B. Steuersenkungen, Verschärfung der Gesetze zur inneren Sicherheit und die Reform des Gesundheitssystems realisieren.

Fehler der Demokraten

Neben einer geschickten Kampagnenführung spielte den Republikanern zusätzlich die Ideen- und Konzeptlosigkeit der Demokraten in die Hände. Diese hatten es nach dem elften September besonders schwer, sich mit einer eigenen politischen Agenda zu profilieren. Jegliche Kritik an der Politik des Präsidenten wurden als Landesverrat abgestempelt, was es den Demokraten schwer machte, innenpolitischen Widerstand gegen den Irak-Krieg zu mobilisieren. Daher schafften sie es nicht, angesichts der alles überlagernden Irakdebatte aus den innenpolitischen Schwächen der Bush-Regierung Kapital zu schlagen – viel zu spät thematisierten sie beispielsweise die Wirtschaftspolitik im Wahlkampf und wirkten auch sonst saft- und kraftlos.

Masse und K(l)asse im Webcampaigning

Beiden Parteien gemeinsam war im diesjährigen Kongresswahlkampf eine gewisse Einfallslosigkeit im Bereich des Webcampaigning. Eine soeben erschienene Studie von
PoliticsOnline bestätigt, dass es zwar kaum Innovationen gab, das Netz dafür aber breiter und effektiver für Wahlkampfzwecke eingesetzt wurde: So sei die Zahl derjenigen Kandidaten, die über eine eigene Homepage verfügen, im Vergleich zum Jahr 2000 um zehn Prozent auf siebzig Prozent gestiegen. Außerdem werde immer extensiver von der Möglichkeit des Online-Spendensammelns Gebrauch gemacht – ersten Schätzungen zufolge habe sich die Zahl der im diesjährigen Wahlkampf eingesammelten Dollars im Vergleich zu 2000 verdoppelt. Ebenfalls etabliert hat sich das Versenden von Emails als kostengünstige und flächendeckende Kommunikationsform. Alles in allem, so die Autoren der Studie, sei das Internet zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Wahlkampfführung geworden, welches bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2004 erst seine volle Wirkung entfalten werde. So wird prophezeit, dass sich durch das Inkrafttreten des sogenannten McCain Feingold Gesetzes, welches die Kampagnenfinanzierung reformiert, die Ausgaben für das Webcampaigning um 300 bis 500 Prozent erhöhen werden. Mindestens. Außerdem wird mit der Reform der Kampagnenfinanzierung eine Regel abgeschafft, wonach amtierende Senatoren sechzig Tage vor der Wahl ihre offiziellen Webseiten nicht mehr aktualisieren dürfen. Damit wollte der Kongress ursprünglich einen vom Steuerzahler finanzierten Wahlkampf auf Regierungsseiten verhindern, was im Endeffekt jedoch zu der absurden Situation führte, dass die Webseiten der amtierenden Senatoren veraltet wirkten, die der Herausforderer jedoch jederzeit auf dem neuesten Stand waren.

Die US-amerikanischen Kongresswahlen 2002 sind gekennzeichnet durch eine sehr knappe Ausgangsituation der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und Senat, und finden unter dramatischen Rahmenbedingungen – der „Showdown with Iraq“ ist in den Massenmedien zentrales Thema – statt. Nachdem aber im vergangenen Jahrzehnt in Europa beispielsweise talk show-politics und negative campaigning bestaunt wurden, gibt es 2002 in der Wahlkampfführung kaum Neuentwicklungen. Ist der diesjährige Kongresswahlkampf tatsächlich nur konventionelle Routinearbeit?

Air Wars

Der Fernsehwahlkampf (air wars) ist in den USA unverändert dominant. Gestützt auf eine exzessive Meinungsforschung werden voraussichtlich über 600 Millionen US-Dollar nur für politische Werbung im Fernsehen ausgegeben. Im Vergleich zu Europa findet insbesondere eine professionellere Zielgruppenorientierung statt, d.h. aufgrund ausgesuchter Umfrageergebnisse werden sorgfältig ausgewählte Botschaften in TV-Spots an spezifische Wählergruppen überbracht. Für wahlkämpfende Politiker ergibt sich die Notwendigkeit, in immer kostenaufwendigerer Form zusätzliche Werbezeiten anzukaufen, um ihre Kandidatur zu vermitteln. Fernsehwahlkämpfe sind daher als “commercial battle” zu bezeichnen.

Durch offensivste Öffentlichkeitsarbeit wird gleichzeitig versucht, die redaktionellen Fernsehberichte zu steuern. Die thematische Akzentuierung wird der Logik der Produktion von Medieninhalten angepasst. Für das Fernsehen ist es notwendig, komplexe Inhalte auf in wenigen Sekunden vermittelbare – und den kurzfristigen Aufmerksamkeitsmustern eines Videoclips vergleichbare – Botschaften (sound bites) zu beschränken. Eine Negativfolge ist, dass Politik auf künstliche Sprachhülsen und permanente Wiederholungen von Schlagwörtern reduziert wird. Auch Zeitungen orientieren sich vermehrt an der Kampagnenberichterstattung und weniger an den Inhalten des Wahlkampfs, d.h. als horse race-journalism wird über “front runner” und „ferner liefen“ im Wahlkampf berichtet anstatt konkrete Politikthemen anzusprechen.

Bemerkenswert ist, dass die Ausnahmesituation des Kampfes gegen den Terror nach dem 11. September keine besondere Abnahme der Negativorientierung (negative campaigning) bewirkt. Die negative Wahlwerbung enthält im Extremfall keine Erwähnung des unterstützten Kandidaten in Textform und/oder Bildern, sondern bezieht sich ausschließlich auf scharfe Kritik am jeweiligen Gegenkandidaten. Zusätzlich zu den offiziellen Fernsehkampagnen der Kandidaten hat die institutionelle Werbung von Parteiorganisationen bzw. Interessengruppen weiter an Bedeutung gewonnen. Auch die direkte Platzierung von sogenannten issue advocacy ads durch einem Kandidaten verbundene Gruppen und Verbände zur Wählermobilisierung spielt mittlerweile eine bedeutsame Rolle.

Wählermobilisierung

Entscheidender Faktor für Wahlerfolge sind in den USA nicht große Stimmengewinne von der Gegenpartei, sondern – angesichts einer Wahlbeteiligung von nur knapp über 30 Prozent – die Mobilisierung von Parteisympathisanten (get-out-the-vote-drives/GOTV). Im Unterschied zum kapitalintensiven Fernsehwahlkampf stellen GOTVs arbeits- und zeitintensive Wählerkontakte dar (ground wars). Das Wahljahr 2002 ist durch eine Wiederkehr der grass roots-Mobilisierung gekennzeichnet.

Nachdem 1998 und 2000 die Demokraten diesbezüglich erfolgreicher waren, reagiert 2002 die Republikanische Partei mit einem “72 hour program”. Dieses beinhaltet den Versuch, die republikanische Überlegenheit im technologischen Bereich – computerisierte Wählerlisten für alle Wahlbezirke, Großrechner und phone banks für bis zu 40.000 automatische Anrufe in wenigen Stunden, Wählerregistrierungsdaten und aktuelle Hochrechnungen mit einem Warnsystem für besonders umkämpfte Sitze usw. – den einzelstaatlichen Parteien zur Verfügung zu stellen, und mit traditionellen ground war-Strategien des door-to-door canvassing bis zum Schluss des letzten Wahllokals zu verknüpfen.

Online Campaigning

Nicht fortgesetzt hat sich 2002 ein starker Zuwachs der Bedeutung des online campaigning als Wahlkampfstrategie. Obwohl Website Builder, Instant Online Fundraiser und Campaign Management-Programme zum alltäglichen Produkt der Wahlkampfindustrie geworden sind, und von Politikberatungsfirmen sowie Software-Unternehmen verstärkt vertrieben werden, gibt es für das Internet als Wahlkampfinstrument kaum Innovationen.

Zwar sind Web Sites der Kandidaten zur Selbstverständlichkeit geworden, jedoch unverändert selten in eine sinnvolle Media Mix-Strategie eingebunden. Eine solche Kombination der Nutzung des Internets und traditioneller Massenmedien (Fernsehen, Radio und Zeitungen) wäre jedoch das entscheidende Qualitätskriterium moderner Wahlkämpfe, die für sieben Tage in der Woche 24 Stunden täglich sich an parallelen news cycles orientieren müssen. Während zahlreiche Web Sites sogar relativ unprofessionell gestaltet waren, hat sich lediglich der Stellenwert von e-mails als einfacheres Wahlkampfmittel erhöht. Insbesondere ist die Verteilung von Wahlkampfinformationen an spezifische Zielgruppen, von Parteiaktivisten bis zu Journalisten, systematischer geworden.

Eine der wenigen Neuerungen stellt das
Projekt GOP Team Leader der Republikanischen Partei dar. Dadurch sollen als elektronisierte Organisationsform der permanenten Kommunikation zwischen Partei und Wählern via Internet lokale Parteiaktivisten gefunden, und für einen koordinierten Wahlkampfeinsatz gewonnen werden. „Team Leader“ fungieren als Vermittler für von der Bundesparteileitung verteilte Wählerinformation (über Veranstaltungen, Kandidaten, Themen usw.) und leiten umgekehrt konkrete Anliegen der Wähler weiter. Das System ist pyramidenähnlich aufgebaut – es gibt beispielsweise zentrale „Team Leader“ auf der ersten und e-champions als besonders aktive Nutzer auf der zweiten Ebene -, und beruht auf Werbegeschenken o.ä. als Motivationsfaktor.

Der in Summe nichtsdestoweniger vergleichsweise geringe Stellenwert des online campaigning ergibt sich auch, weil führende Politikberater aufgrund des Nachweises früherer Erfolge traditionelle und konservative Kampagnen empfehlen, und vermutlich nur ein bevorstehender Generationswechsel der Berater eine Trendwende unterstützen kann. In diesem Zusammenhang ist auch die unverändert relativ geringe Bereitschaft für Geldinvestitionen in online campaigning zu sehen. Beispielsweise gibt das nationale Parteikomitee der Republikaner über eine Million US-Dollar für e-mail-Kampagnen aus, doch betragen die Gesamtausgaben aller Kandidaten für politische Fernsehwerbung mehr als das 600-fache. Vor allem aber zeigen die Daten, dass die politische Nutzung des Internets durch weniger als 10 Prozent der Wähler auf sehr niedrigem Niveau stagniert. Einflüsse auf das Wahlverhalten sind noch schwieriger festzustellen.

Eine Wahlprognose zum Abschluss?

Nach derzeitigem Stand – Mitte Oktober 2002 – sind folgende Ergebnisse wahrscheinlich:

• Die Republikanische Partei wird ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten, weil die nicht zuletzt aus Kostengründen erfolgende Fokussierung der Parteien auf wenige Schlüsselwahlkämpfe dazu führt, dass die Demokraten als Minderheitspartei trotz des knappen Sitzrückstandes einen unrealistisch hohen Prozentsatz der offenen Wettbewerbe gewinnen muss.
• Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind “too close to call”, doch ist für die Demokratische Partei bestenfalls eine sehr knappe Mehrheit möglich.
• Die Demokraten werden als Korrektur der republikanischen Sensationserfolge 1994 und 1996 Gouverneurssitze gewinnen, und dadurch die Mehrheit der Gouverneure stellen.

Extreme Abweichungen von dieser Prognose sind, wenn überhaupt, eher zugunsten der Republikaner zu erwarten. In den verbleibenden Wochen des Wahlkampfs können allerdings viele unerwartete Dinge geschehen.

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft und Abteilungsleiter für Politische Bildung am Institut für interdisziplinäre Forschung und Fortbildung (IFF) der
Universität Innsbruck.

Es gibt Menschen, bei denen ein Scrabbleabend mit Freunden zur verbissenen Wortjagd ausartet und die nach einer Niederlage im Mensch-Ärger-Dich-Nicht am liebsten das Brett umwerfen würden. Es sind dieselben, die früher beim Kindergeburtstags-Minigolf immer am ambitioniertesten waren und folgerichtig auch die meisten Punkte einheimsten. Für diese Menschen hat die republikanische Partei ein neues Online-Werkzeug entwickelt, welches den Konservativen im diesjährigen Kongresswahlkampf, bei dem es um hauchdünne Mehrheiten geht, den nötigen Stimmenvorteil bringen soll: Das
GOP Team Leader Projekt, das von den Republikanern enthusiastisch als die Innovation des Online-Wahlkampfes angekündigt wurde.

Punkte sammeln
für den Sieg

Die Webseite ist eine Art Onlinetoolbox basierend auf dem Team Leader Program, welches 2000 für die „Bush for President“-Kampagne entwickelt worden war, um Aktivitäten auf der grassroots-Ebene zu fördern und mehr Republikaner zum Wahlgang zu bewegen. gop teamleader.com soll als eine Art virtuelles Kommandozentrum fungieren, über die Parteiaktivisten lernen können, wie sie ihre Partei im Wahlkampf effektiv unterstützen können. Über die Seite sollen Freiwillige auf lokaler Ebene Medienbeobachtung betreiben, republikanische Politikinhalte verbreiten und um Unterstützung für die jeweiligen Kongresskandidaten werben. Dies allein mag Wahlkampfstrategen hierzulande nicht mehr als ein müdes Lächeln entlocken – wo ist der Clou?

In der Tat kommt die GOP Team Leader-Homepage auf den ersten Blick wenig revolutionär daher: Viele Stars and Stripes im Hintergrund und ein lächelnder Präsident Bush in patriotischen Posen. Potentielle GOP-Aktivisten werden aufgefordert „to help further President Bush´s Agenda for America.“ Die wunderbare Welt der GOP Team Leader erschliesst sich erst, wenn man auf das Feld „About Team Leader“ geht und sich als solcher registrieren lässt. Dann nämlich kann man Emails an seine Abgeordneten schreiben und sogar ein eigenes Aktivistenteam bilden! Aber das ist noch gar nichts verglichen mit der Möglichkeit, durch die Komplettierung von „action items“ GOPoints zu sammeln, die man dann hinterher im republikanischen Onlineshop für Kühltaschen und ähnliche unverzichtbare Gegenstände des täglichen Lebens einlösen kann, alle natürlich mit dem authentischen Team-Leader-Logo versehen. Wer also früher glänzende Augen bekommen hat, wenn die Kandidaten bei der Glücksradshow ihre gesammelten Punkte in Gewinne einlösen konnten („Ich nehme die Kaffeemaschine, die Duschhaube, den multifunktionalen Gemüsepürierer…“), der ist hier richtig. Für die weniger emsigen Teamleader gibt es Mousepads (95 Punkte), für die ganz fleissigen den „Deluxe Compact Chair“ (zu Deutsch Klappstuhl, 595 Punkte). Ausserdem wird einmal im Monat der Team Leader des Monats prämiert.

Wie wird man GOP Team Leader?

Doch was genau muss man tun, um zu solchen Ehren zu gelangen? Zuallererst gibt man sein Profil ein, welches dazu dient, den jeweiligen Teamleader mit massgeschneiderten Informationen rund um seine Abgeordneten und die republikanische Politik in seinem Bundesstaat zu versorgen. Dann beginnt man damit, ein Team von Gleichgesinnten um sich zu scharen, an die die erhaltenen Informationen weitergeleitet werden, um so nach dem Multiplikatorprinzip möglichst viele Leute für republikanische Politikinhalte zu interessieren. Auch dafür gibt es GOPoints – einen für jedes neue Mitglied, welches sich das erste Mal einloggt. Aber das reicht noch nicht, um die ganz grossen Gewinne abzustauben. Die gibt es erst, wenn man das „action center“ anklickt, wo dann die bereits erwähnten „action items“ aufgeführt sind. Neben eher konventionellen Aktionen wie der Beobachtung der lokalen Medienberichterstattung, dem Schreiben von Leserbriefen und dem Ausdrucken und Verteilen von Informationen rund um die republikanische Politik wird der frisch gekürte Teamleader aufgefordert, seine Ansage auf dem Anrufbeantworter zu ändern, und alle Anrufer dazu aufzufordern, bei den Kongresswahlen doch bitte für die Republikaner zu stimmen.




Bei den Demokraten: Ohne Moos nichts los

Und die Demokraten? Was haben die dem ausgefeilten Anreizsystem des Team Leader-Programms entgegenzuhalten? Deren Aktivistenhomepage
www.democrats.org offenbart nichts von den Unternehmergeist des Teamleader-Projekts. Hier wird man aufgefordert, dem Präsidenten per Email mitzuteilen, wie wenig man von seiner Politik hält, und bekommt dafür nicht mal einen läppischen Kugelschreiber! Die Macher der Seite scheinen noch nicht verstanden haben, dass für die Komplettierung eines solchen „action items“ zumindest ein Mousepad herausspringen sollte. Zwar kann man auch bei den Demokraten online shoppen, nur leider kommt man mit den hart verdienten GOPoints nicht weit – hier wird immer noch in amerikanischen Dollars gezahlt. Und das nicht zu knapp: Wer in Erwägung gezogen hatte, sein Wohnzimmer mit dem Prachtstück aus der demokratischen Kollektion – einem futuristisch anmutende Kristallwürfel mit eingraviertem Esel – zu schmücken, dem vergeht angesichts des Preises schnell die Lust: 175 Dollar. Auch für herkömmliche Kugelschreiber und Kaffeetassen („lagge mug“ in der Luxusversion) muss der Demokrat tief in die Tasche greifen.

Die Republikaner gewinnen die Wahl. Denn wer würde schon 175 Dollar für eine geschmacklose Kristallskulptur zahlen, wenn er den Luxus-Klappstuhl der Republikaner mit ein bisschen Partei-Engagement ganz umsonst bekommen kann!

Nach einer längeren Verschnaufpause kommt der US-Wahlkampf wieder auf Touren und mit von der Partie ist
erstmals auch eine Frau: Jackie Strike. Sie ist eine der vielen
virtuellen Anwärter und Anwärterinnen auf das amerikanische Präsidentschaftsamt, weist aber wohl als einzige
eine enge Verbindung auf die andere Seite des Atlantiks auf: Massive Unterstützung erhält der energische
Avatar von Peer-Arne Böttcher und Lars Hinrichs – zwei politik-digital-Machern der ersten Stunde, die den
Online-Auftritt der digitalen Dame erfolgreich von Hamburg aus koordinieren.

Mit Blick auf die Dramaturgie des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs ist die gesteigerte
Aufmerksamkeit für solche "fake candicacies" allerdings kein Zufall – nach der Hektik der Vorwahl-Tour mit dem
Gipfelpunkt des "Super Tuesday" beruhigt sich das Wahlkampfgeschehen. Die
siegreichen Kandidaten der ersten großen Ausleserunde verringerten danach ihre öffentliche Sichtbarkeit und
widmeten sich den Vorbereitungen für die nächste "Bergetappe" auf dem Weg ins Weiße Haus: die
"National Conventions" der Parteien, die hochoffiziellen Nominierungsparteitage.

Die hochgradig ritualisierten Veranstaltungen überbrücken dabei geschickt das mediale Sommerloch – zuerst
sind die Republikaner an der Reihe, sie haben mit Philadelphia eine traditionsreiche Ostküstenmetropole zum
Austragungsort ihrer Zusammenkunft gemacht. Online wie offline setzen die Republikaner alles daran, die Zeit
vom 31. Juli bis zum 3. August für ein politisches Volksfest zu nutzen, als dessen Höhepunkt die formelle
Kandidatenkür aus einer Fülle von Begleit-Events wie etwa dem PoliticalFest
herausragt.

Unter "gopconvention.com" haben die Webmaster im Zeichen des
Elefanten schon längst ein imposantes digitales Bühnenbild aufgebaut, das sich mit Beginn der Veranstaltungen
schnell zum virtuellen Treffpunkt mausern wird. Mit einem ausgeklügelten System von Online-Reportagen,
Webcasts oder Live-Chats für die zu Hause Gebliebenen sowie einer Fülle von Informationen maßgeschneidert
für die aus dem ganzen Land anreisenden Delegierten wird die Convention-Site für einige Tage zum Nabel der
republikanischen Politik.

Eines der zahlreichen Highlights der Virtual Convention ist der Service zur Online-Anmeldung als
Dotcom-Delegate. Nach einer einfachen Registrierungsprozedur, in der Name, e-Mail-Adresse, Staat und
Postleitzahl abgefragt werden, erhalten die interessierten Besucher eine freundliche Begrüßung: "Die
Dotcom-Delegierten-Erfahrung. Nehmen Sie Teil an der Begeisterung in Philadelphia, ohne Ihr Wohnzimmer
zu verlassen!" Auf die virtuellen Convention-Teilnehmer warten zahlreiche Überraschungen, wie ein special floor
pass für das Backstage-Erlebnis, ausführliche Mitspracherechte, exklusive Einblicke in das digitale Medienzentrum
"Internet Alley" sowie die bislang einmalige Chance, auf dem virtuellen Welcome Banner für George W. Bush
zu unterzeichnen.

Allerdings handelt es sich hierbei keineswegs um ein neues Experiment in Sachen E-Demokratie,
sondern vielmehr um einen cleveren PR-Gag. Das Anmeldeverfahren erlaubt nämlich auch Nicht-Amerikanern den
Zugang zum virtuellen Nominierungsparteitag – in der so genannten International Delegation. Zumindest im
Vorfeld der Convention waren die "Sonderrechte" der digitalen Delegierten jedoch kaum mehr als nette Spielereien
(Test Your GOP IQ) oder leicht gehobener Presseservice (Behind the Podium). Wie weit sich dieses Delegatiertenzentrum
auf neues Terrain vorwagt, wird sich erst im Laufe der Convention zeigen – dann sollen die Dotcom-Delegates einerseits
mehr über die Vor-Ort-Aktivitäten ihrer jeweiligen Heimatstaaten erfahren und Gelegenheit zum Meinungsaustausch
über "Inhalte und Personalfragen" erhalten.

Das Vorfeld der Nominierungswoche haben die Republikaner jedenfalls überzeugend genutzt, um Ihre Medienkompetenz
unter Beweis zu stellen. In einer Ansprache an die Netizens unterstreicht Jim Nicholson, der Vorsitzende der
Grand Old Party, die hohe Bedeutung und Alltagstauglichkeit der Neuen Medien. Nicht allein deshalb ist die Website
zur Convention bereits mehr als nur digitales Beiwerk zum analogen Jubelfest, sondern bereits ein erster Hinweis
in Richtung Technologie- und Wirtschaftspolitik. Der Elefant, das Wappentier der Partei, will niemandem im
Wege stehen. Der New Economy schon gar nicht.

Der zeitliche Vortritt bei den Nominierungsparteitagen gebührt der präsidentiellen out-party.
Im Jahr 2000 sind dies die Republikaner, die zwischen dem 31. Juli und dem 3. August in Philadelphia, der
Wiege der Republik, tagen. Amerikanische national conventions erfüllen mehrere Funktionen: zunächst
dienen sie der offiziellen Nominierung des Präsidentschafts- und des Vizepräsidentschaftskandidaten, für die
sie zugleich eine wichtige Wahlwerbefunktion übernehmen. Denn kaum ein anderes Ereignis im Wahlkampf ist
von so viel kostenloser Medienaufmerksamkeit begleitet. Auf den Parteitagen werden aber auch Programme,
sogenannte platforms, verabschiedet, die als locker geschnürtes Regierungspaket kaum konkrete
Handlungsvorgaben enthalten. Die Langzeitwirkung einzelner soundbites sollte dabei jedoch nicht
unterschätzt werden. So haftet den Republikanern seit der Convention 1992 das moral-konservative
family values-Motto auch heute noch an.

Mythos, Metamorphose, Medienspektakel

Die U.S.-Parteitage haben eine klare Struktur und einen rituellen Ablauf, der über ein Jahrhundert hinweg
annähernd gleich geblieben ist:

Order of Business

Monday
Welcome Speeches; Keynote Address

Thursday
Acceptance Speeches by Vice Presidential and Presidential Candidate
Campaign rally with balloons and marching bands

Die Spannungskurve steigt mit jedem Tag und kulminiert in der programmatischen acceptance speech des
Präsidentschaftskandidaten, die zugleich der Startschuss für den Hauptwahlkampf ist. Die Akzeptanz der Rede in
der wahlberechtigten Bevölkerung ist ausschlaggebend für die Positionierung des Kandidaten. Ob der
post-convention boost statistisch groß oder eher gering ausfällt, kann über Sieg oder Niederlage am
Wahltag im November entscheiden. Weil jedes Detail und jeder Moment ausschlaggebend sein kann, werden
National Conventions minutiös geplant. Der Sinn des Ereignisses ist die politische Metamorphose des
Kandidaten zum zukünftigen Präsidenten. Jede Convention in ihrer Gesamtheit und jeder einzelne der vier
Tage wird unter ein Motto gestellt. Der Ort, an dem der Parteitag stattfindet, ist symbolstrategisch gewählt und
liegt entweder in einem an Wahlmännerstimmen reichen Einzelstaat oder er ist parteihistorisch bedeutend, wie
etwa die Wahl Philadelphias für die 37. Republican National Convention 2000.

Republican Renaissance?

Philadelphia ist nicht nur die Gründungsstadt der Vereinigten Staaten, weil dort vor 225 Jahren der
Kontinentalkongress tagte. Zudem hielten die Republikaner ihre historisch bedeutsame erste National Convention
1856 in Philadelphia ab und ebenfalls dort versammelten sich exakt vor 100 Jahren die Republicans um den
späteren Gewinner der Wahl, William McKinley, zu ihrem Präsidentschaftskandidaten zu küren. Auf diese
raum-zeitlichen Parallelen weist der Parteivorsitzende Jim Nicholson auf der Republikanischen Convention-Homepage
ausdrücklich hin (www.RNC.org/ConventionNews). Die
Entscheidung für eine Stadt als Parteitagsort fällt im jeweiligen Parteivorstand und wurde 1999 einstimmig für die
Hauptstadt Pennsylvanias getroffen.

Die Vorbereitungen des Parteitages beginnen bereits ein Jahr zuvor und liegen bei den beiden großen Parteien in
der Hand des jeweiligen National Party Chairman – des Parteivorsitzenden, der, im Unterschied zu seinen
deutschen Kollegen, weder im Wahlkampf noch im Regierungsalltag eine wesentliche Rolle spielt. Dass der
Nationalkonvent ein Erfolg wird, ist eine zentrale Aufgabe des Chairman. Welche Herausforderung die
Organisation dieses Mega-Events darstellt, machen die Zahlen deutlich, mit denen die Parteizentrale – das
Republican National Committee (RNC) – auf ihrer Homepage wirbt. Für den
Parteitag 2000 werden 45.000 Besucher erwartet, darunter 2.066 Delegierte, 15.000 Pressevertreter
sowie 10.000 freiwillige Helfer.

Um diese organisatorische Herausforderung bewältigen zu können, setzt der Parteivorsitzende mindestens ein
Jahr vor dem Parteitag einen Organisationsausschuss – das Committee on Arrangements (COA) – ein. Das
RNC-COA besteht aus 62 Mitgliedern und ist so etwas wie das Managementgremium des Parteitages. Die
Zusammensetzung erfolgt nach einem föderalen Prinzip: jeder Einzelstaat und jedes Territorium entsendet
zumindest einen Vetreter. Der jeweilige Gastgeberstaat des Parteitages, in diesem Fall Pennsylvania, stellt drei
Mitglieder. Das Leitungsgremium des COA besteht aus sechs Personen, darunter ist mit
Jim Nicholson auch der Parteivorsitzende, der das Amt in Personalunion ausübt. Das COA Leitungsgremium
ernennt einen Convention Manager, der für den Gesamtablauf des Parteitages verantwortlich ist. Zu diesen
Gremien treten 12 Unterausschüsse hinzu, die sich mit den Details der Convention-Planung befassen: Facilities,
Program, Security, Transporation, Entertainment, News Media, Housing, Family & Youth, Special Events,
Technology, Tickets & Badges, Volunteers. Das Ganze hat zunächst wenig mit Politik und viel mit
Organisation zu tun. Aufgrund des gigantischen Planungs- und Koordinationsaufwandes wurden Parteitage zu
recht mit Choreographie und Aufführung von Opern verglichen.

Motto und Ablauf der Politshow werden ganz auf den designierten Präsidentschaftskandidaten,
George Bush jr., zugeschnitten. Die Convention 2000 steht unter dem Motto "Renewing America’s Purpose.
Together." Das "amerikanische Anliegen" wird dann an den folgenden Tagen auf unterschiedliche Politikfelder
übertragen:

Monday, July 31 – Opportunity with a Purpose: Leave no Child Behind.
Tuesday – August 1 – Strength and Security with A Purpose: Safe in our Homes and in the World.
Wednesday, August 2 – Prosperity with a Purpose: Keeping America Prosperous and Protecting Retirement Security.
Thursday, August 3 – President with a Purpose: A strong leader who can unite our country and get things done.

Bildung, innere Sicherheit, Verteidigungs- und Rentenpolitik sind damit bei den Republikanern thematisch
festgelegt. Eine Neuerung im sonst so festgefügten Programmablauf ist die Vorverlegung der acceptance
speech des Vizepräsidentschaftskandidaten auf den Abend des 2. August. Hier scheint sich eine
personalpolitische Überraschung anzubahnen. Parteitage sind stets auch technologische Leistungsschauen. So
warten die Republikaner in diesem Jahr nicht nur mit einem erstmaligen Intranet-Service für die Medienvertreter
auf, sondern bieten unter der Adresse www.gopconvention.com
auch den interessierten Internet-Zuschauern die Möglichkeit, das Spektakel virtuell im Plenum sowie
backstage zu verfolgen.

Democratic Continuity?

Zu ihrem Parteitagsort 2000 wählten die Demokraten mit Los Angeles eine Stadt im bevölkerungsreichsten und
damit auch die meisten Wahlmänner und -frauen stellenden Bundesstaat Kalifornien. Die
National Democratic Convention findet zeitlich nach dem Republikanischen Parteitag statt, zwischen
dem 14. und dem 17. August. Die Anzahl der erwarteten Medienvertreter und Gäste ist der von den
Republikanern erwarteten Zahl vergleichbar. Die Delegiertenzahl ist jedoch mehr als doppelt so groß.
Auf dem Parteitag 2000 werden 4.339 Parteidelegierte erwartet (www.dems2000).
Die Struktur des Vorbereitungskomitees ist vergleichbar dem RNC-COA, allerdings weniger rigide.
Der Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC), Joe Andrew,
ist zugleich der Präsident des DNCC – der Democratic National Committee Convention. Statt 12
Unterausschüssen bei den Republikanern begnügen sich die Demokraten mit neun: Media Logistics, Event
Logistics, Housing, Production, Communications, Community Affairs, External Affairs, Business Development,
Technology and Special Projects. Die Schwerpunktsetzung ist dadurch anders gewichtet. Während bei den
Republikanern organisatorisch die Sicherheit sowie die Unterhaltung und inhaltlich Familie und Jugend einen
eigenständigen Ausschuss haben, spielen bei den Demokraten community affairs eine wichtige Rolle.

Mit der Festrednerin Caroline Kennedy-Schlossberg bleibt der Kennedy-Mythos auch in diesem Wahlkampf
das harmonisierende Herzstück der Demokratischen Kampagne. Ob Al Gore die Chance der Convention nutzen
wird, um sich zumindest stilistisch von Bill Clintons pathetischem Hollywoodflair abzugrenzen, wird die
Parteitagsinszenierung zeigen.