Der demokratische Aufbruch währte nur kurz. Vor zwei Jahren konnten einfache Anwender erstmals über das Direktorium der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (
ICANN) mitbestimmen; jetzt werden die Direktwahlen schon wieder abgeschafft. Während internationale Konzerne und nationale Regierungen auf mehr Einfluß hoffen können, reduziert die am 31.Oktober in Schanghai beschlossene neue
ICANN-Satzung das Mitspracherecht von Endnutzern erheblich.

Drei gegen den Rest

Gegen die Satzungsänderung stimmten lediglich drei Vorstände: der als europäischer Regionalvertreter gewählte deutsche
Andy Müller-Maghun, der für die USA und Kanada gewählte ICANN-Kritiker
Karl Auerberg und Rob Blokzijl, der die europäische Internet-Registry
RIPE vertritt. Letzteren störte vor allem die noch offene Bedeutung der Regionalvertretungen: „Bevor wir keine Vereinbarung haben, sollten wir auch nicht über eine Satzung abstimmen.“

Strukturänderung

Die bisherige Struktur der ICANN (
Organigramm) wird in wesentlichen Punkten geändert. Der Vorstand umfaßt nur noch 15 Mitglieder, worunter vor allem die fünf Regionalgruppen zu leiden haben. Statt wie bisher je einen Posten einzunehmen, müssen sie sich künftig auf zwei gemeinsame Direktoren (At-Large-Direktoren ) einigen. An die Stelle der neun direkt gewählten At-Large-Direktoren treten in Zukunft acht Vorstände, die von einem Nomination Comittee gewählt werden. Dieses setzt sich unter anderem aus Wirtschaftsvertretern, Adressen-verwaltern sowie den fünf Regionalvertretern zusammen. Lediglich einer von 17 stimmberechtigten Mitgliedern vertritt den Bereich Endkunden und Zivilgesellschaft. Wer sich in diesem äußerst heterogenen Nomination Comittee durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.

Was kann ICANN?

Bei den Aufgaben der ICANN geht es hauptsächlich um die Organisation des Domain-Name-System (
DNS), das den Namen einer Seite in die IP-Adresse umwandelt. Darüber hinaus entscheidet sie über die Realisierung von Top Level Domains (wie z.B. die Schaffung von .info) und koordiniert die ansonsten dezentrale Struktur des Internet. Erst 1998 wurde diese Aufgabe vom US-amerikanischen Department of Commerce (DoC) auf die ICANN, eine privatwirtschaftliche Gesellschaft kalifornischen Rechts, übertragen. Das US-Handelsministerium teilte im September in einer
Pressemitteilung mit, dass der bisher bestehende Vertrag mit der Internet-Verwaltung ICANN um ein weiteres Jahr verlängert sei. Nancy Victory, Leiterin der National Telecommunications and Information Administration (
NTIA) im Handelministerium, drückt in der Pressemitteilung deutlich ihre Enttäuschung über die bisherige Entwicklung der ICANN aus. Kritisiert wird, dass die Internet-Verwaltung sich nicht auf die technische Verwaltung beschränke und einige Entscheidungen kaum nachvollziehbar gewesen seien. Das solle sich nun unter Mitwirkung des Ministeriums ändern. Die Fortsetzung des ICANN-Vertrages bedeutet für das Ministerium eine Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse.

Die Folgen von Shanghai

Die Schanghai-Konferenz hat die Einflußmöglichkeiten für Regierungsvertreter wieder wachsen lassen. Ihre Organisation, das Governmental Advisory Comittee (
GAC) wird künftig in allen beratenden Gremien vertreten sein, wenn nationale und internationale Gesetze oder „öffentliche Politikbereiche“ betroffen sind. Von Kritikern wird darin ein leichtes Einfallstor für staatlichen Einfluß gesehen. So bemerkte der koreanische Direktor Sang-Hyong Kyong, dass es leicht sei, “praktisch alles was ICANN tut, als Public Policy zu bezeichnen”. Dazu paßt, das sich das GAC mit Unterstützung der Europäischen Kommission gerade in Brüssel ein Sekretariat aufbaut, durch das effektive Arbeit gewährleistet werden soll. Ob sich durch den Ortswechsel die –eher in Europa vermuteten- Befürworter staatlicher Regulierung des Internets durchsetzen können, bleibt jedoch abzuwarten. Die USA haben bereits auf die Notwendigkeit einer „internationalen Zusammensetzung“ des GAC bestanden. In jedem Fall ist es der ICANN gelungen, durch die Abschaffung der Direktwahl zwei interne Kritiker loszuwerden: die Mandate Maghuns und Auerbergs enden im Dezember.

Die frohe Kunde kam per E-Mail-Verteiler: Den lieben Genossen der “Internet Communists and Network Nominators” (ICANN) wurde mitgeteilt, dass nach der Jahrestagung des ICANN-Politbüros in Schanghai ein Volkslenkungsausschuss alle Interessengruppen bündeln und ein selbsterhaltendes Regime das Vertrauen des Volkes auf Jahre hinweg schützen werde. Tatsächlich steht die Abkürzung ICANN für die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, und der geplante Ausschuss soll Nominierungskomitee heißen. Wahr ist allerdings, dass die hastige ICANN-Reform Ende des Jahres in Schanghai beschlossen werden soll – und nicht nur beim Verfasser der satirischen E-Mail auf Skepsis stößt.

Die anhaltende Debatte um ICANN seit ihrer Gründung vor vier Jahren hat vielen erst bewusst gemacht, dass das Internet längst nicht so dezentral ist, wie sie gedacht hatten. Nicht die Rechner am Netz, aber deren Namen sind Teil einer Hierarchie, die bei einem einzigen Computer im US-Bundesstaat Virginia beginnt. Dieser
“Rootserver A” enthält alle Endungen von Domainnamen, darunter .com und .de für Deutschland. Das Domainnamen-System ermöglicht so das problemlose Adressieren von E-Mails und Ansteuern von Webseiten.

Dass Domainnamen auch ein Instrument der Zensur und Kontrolle sein können, zeigen Erfahrungen aus China, Serbien und auch
Nordrhein-Westfalen, wo die Bezirksregierung Düsseldorf mehrere Internetprovider angewiesen hat, Webseiten auf diesem Wege zu sperren. ICANN hat die schwierige Aufgabe, das Domainnamen-System und die Vergabe numerischer Internetadressen zu koordinieren.

Blickt man zurück auf ICANNs kurze Geschichte, gibt es helle und dunkle Seiten. Der Übergang vom Monopolisten Network Solutions zu einer Konkurrenz der
Endkundenanbieter ist zweifelsohne ein Erfolg. Die Einführung sieben neuer Domainendungen – unter anderem .info, .biz, .name und .museum – ist dagegen kein Ruhmesblatt. Die Endungen wurden mit nebulösen Kriterien ausgewählt und haben sich bislang nicht als ernsthafte Konkurrenz zu den bestehenden Endungen erwiesen.

Einen Teil der Kritik weist ICANN zu Recht als überzogen zurück: ICANNs Aktivitäten sind, zumal nach europäischen Maßstäben, relativ transparent und gut dokumentiert. Wer die Organisation ineffizient nennt, sollte ebenfalls zum Vergleich auf Europa schauen: Die Einführung einer europäischen
Domainendung .eu ist Jahre nach der ersten Ankündigung noch nicht geschehen.

Nun wird die Internetverwaltung im Schnelldurchlauf reformiert: Eine unnütze Unterorganisation wird aufgelöst, eine zerstrittene wird umgebaut und die Direktorenwahl komplett geändert. Allzu naiv war wohl die Vorstellung, man könne auf Konsens setzen, obwohl die verschiedenen Akteure oft diametral entgegengesetzte Interessen haben.

Allzu optimistisch waren auch diejenigen, die in den
Online-Wahlen im Oktober 2000 die Zukunft der globalen Demokratie sahen. Damals wurden fünf der neunzehn Direktoren von Internetnutzern direkt gewählt. Heute sehen die meisten im ICANN-Direktorium vorerst keine Zukunft für solche Netzwahlen: Zu teuer und zu anfällig für Manipulation seien sie, meinen selbst einige der auf diese Weise gewählten Direktoren.

Die Reform der Netzverwaltung, die ICANNs Präsident
Stuart Lynn angestoßen hatte und die jetzt ein
Reformausschuss weiterführt, soll die Effizienz der Organisation steigern. Sie bietet allerdings keine Antwort auf die Frage, wem gegenüber die Netzverwaltung verantwortlich ist. Die stärkste Kontrolle kann derzeit das
US-Handelsministerium ausüben: Ihre Aufsicht über “Rootserver A” wird die amerikanische Regierung so bald nicht abgeben.

Lynns ursprünglicher Plan, einen Teil der Direktoren durch Regierungen nominieren zu lassen, ist wieder fallengelassen worden: Zu stark sind die Vorbehalte der Netzgemeinde gegen eine stärkere Regierungsbeteiligung, zu gering ist das Regierungsinteresse an dieser Form der Mitbestimmung. Stattdessen soll nun ein
Nominierungskomitee einen Großteil der ICANN-Direktoren bestimmen – doch wer kommt ins Komitee?

Die Debatte um ICANN wird also weitergehen, wenn ICANN Ende Juni in Europa tagt. Die Weichen für die Reform werden im Bukarester Marriott-Hotel gestellt, ausgerechnet mit Blick auf Ceausescus gigantesken ”
Palast des Volkes“. Die angebliche Verlautbarung des ICANN-Politbüros wird nicht der letzte unschmeichelhafte Vergleich bleiben.

Rechtzeitig vor der aktuellen ICANN-Konferenz in Accra kursierte ein neues Papier, in dem Stuart Lynn, der Präsident von ICANN seine
Gedanken ausformuliert hat, wie man in einer unfertigen Struktur und mit unzureichender Finanzierung die Administration des Internet-Namensraumes effektiv durchführen kann.

Dabei kommt Lynn zu dem Schluss, dass ICANNs nicht-staatliche Form zur Erfüllung der an ICANN gestellten Aufgaben ebenso ungeeignet sei, wie das “traditionelle prä-Internet-Modell einer multinationalen Regierungsorganisation”.

Eine grundlegende Reform der ICANN-Strukturen müsse in die Richtung einer Public-Private-Partnership gehen, in welcher die Verwurzelung im privaten Sektor bestehen bliebe, gleichzeitig aber Platz geschaffen würde für eine “aktive Unterstützung und Teilnahme nationaler Regierungen”.

In seinem
Vorschlag schafft Lynn diesen Platz durch die Verkleinerung des
Vorstandes von derzeit 19 Köpfen auf 15. Fünf staatliche ICANN-Emissäre würden von Regierungen nominiert, über ein weiteres Drittel solle ein “offener Nominierungsprozess” beschließen. Untergremien der ICANN besetzen die restlichen 5 Posten. Neben Lynn als Präsidenten sieht das Papier noch Vertreter von drei Policy-Councils (Top-Level-, Länder-Domains, IP-Adressierung), sowie einen Vertreter eines Technik-Komitees vor. Hinzu kommen noch 2 nicht-stimmberechtigte Posten für das
Internet Architecture Board und einen bereits existierenden Regierungsbeirat, dessen bisheriges Wirken Stuart Lynn mit Blick auf die Regierungseinbindung nicht ausreichend hält.

Bereits im Vorfeld der ersten und – bisher – letzten Wahlen machte sich bei den wahlberechtigten @Large-Mitgliedern Erstaunen breit, als ICANN Kandidaten nominierte, die vorrangig aus der Internetwirtschaft und deren mangelnde Unabhängigkeit zur ICANN-Führung negativ
kommentiert wurde. Nichtsdestotrotz setzte sich zumindest im Wahlkreis Europa mit den beiden unabhängigen Kandidaten Andy Müller-Maguhn und Jeanette Hofman die Usernähe durch: Zusammen kamen sie auf fast ¾ der in europäischen Stimmen. In den anderen Regionen siegten die von ICANN Nominierten.

Die Verzögerung des anstehenden uphill-battle

Die tatsächliche Absicht des Lynn-Vorschlages ist aber noch nicht abzusehen. Ob Wahlen stattfinden oder nicht – im Oktober läuft die Amtszeit der Direktoren aus. Um das zu verhindern und die Direktoren zu erhalten, müssten diese mit einer 2/3-Mehrheit eine Satzungsänderung beschließen. Es kann vermutet werden, dass der aktuelle Vorschlag diese anstehende “uphill-battle” verzögern will.

Die Idee staatlicher Einbindung hat auf jeden Fall auch Reize. Vor der ICANN-Gründung gab es Alternativvorschläge bezüglich Struktur und Anbindung an andere Organisationen. So war ein Gedankenspiel, die oberste Netzbehörde als Unterorganisation der Vereinten Nationen zu führen. Um dem so drohenden Einfluss nationaler Regierungen zu entgehen, wurde die relativ freie Organisation ICANN geschaffen. In der Satzung wurde verankert, dass Regierungen keinen direkten und entscheidenden Einfluss haben dürfen.

Internet der Regionen

Durch diesen Verzicht auf Regierungseinfluss hat sich ICANN aber auch einige Authoritätsdefizite eingehandelt, sowie eine etwas unsichere Finanzierung. Nach wie vor schwelen Auseinandersetzungen mit den Verwaltern der nationalen TLD’s (.de, .ch, .ru, etc.).

Ein bedeutender Streitpunkt ist die Anerkennung der sogenannten Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (
UDRP), in der Regeln und Prozedere beschrieben werden, wie die Lösung von Streitigkeiten um einen Domain-Namen gelöst werden können. Einige Länder wie beispielsweise Deutschland haben durch Gerichtsurteile den Weg bei Domainstreitigkeiten bereits umrissen (z.B.
ambiente.de,
oil-of-elf.de), allerdings haben viele ccTLD-Verwalter sich nach wie vor nicht der UDRP angeschlossen.

Hinsichtlich der Verwaltung der whois-Informationen, also der Verwaltung der Domainnamen-Inhaber. Die Durchsetzung ist problematisch, denn, in den einzelnen Ländern ist die Verwaltung der ccTLD’s äußerst unterschiedlich geregelt. Während in Deutschland die relativ unabhängige
DeNIC e.G. den Daumen auf deutschen Domains hat, ist das in anderen Ländern eventuell eine Regierungseinrichtung oder ein kommerzielles Unternehmen.

Funktioniert die Arbeit einer solchen Einrichtung nicht richtig wäre das normale Prozedere die Redelegierung dieser Aufgabe. Tauchen hier aber Probleme auf, dann ist “im schlimmsten Fall der gesamte nationale Namespace tot” bzw. Domains und Domaininhaber (neben den Namen vor allem die Ziel-IP’s) sind nicht mehr auffindbar.

Wichtigste Frage ist in der Auseinandersetzung zwischen ICANN und nationalen Registries allerdings die der Finanzierung. Derzeit belaufen sich die Verluste auf einige tausend Dollar pro Jahr, interessant für die zukünftige Arbeit von ICANN wäre die Klärung, wie viel Geld die nationalen Registries für die Ausführung bestimmter Aufgaben (u.a. Root-Server, whois-Infos) bezahlen sollten und werden. Diesen Beitrag versucht derzeit der Council of European National Top-Level Domain Registries (
CENTR) neu auszuhandeln. (siehe auch
Transatlantischer Internet-Konflikt)

Sitzplatz 2. Klasse, aber keine Ermäßigung

ICANN-Präsident Lynn schlägt ebenfalls in diese Kerbe. Eine Einbindung von nationalen Regierungen bedeutete im Gegenzug mehr Einfluss von ICANN auf die nationalen Registries. Des weiteren ließe sich auf eine finanzielle Beteiligung an den Kosten aus anderen staatlichen Haushalten als dem amerikanischen hoffen. Demzufolge müsste der Vorschlag seitens des ICANN-Direktoriums positiv aufgenommen werden. Jedoch würde damit dem Grundgedanken des Internet widersprochen, wo ein Prinzip gerade die Offenheit und Dezentralität ist. Für Jeannette Hofman wäre eine Durchsetzung der aktuellen Vorschläge “eher nicht wünschenswert”, auch weil dann “eine US-Firma auch in den Ländern an der Macht wäre”. Gleichzeitig bezeichnet sie die Vorschläge für das gesamte Netz als eher positiv, da etwas mehr Zentralisierung und Standardisierung die Folge wäre.

Generell lässt das Papier aber die Frage offen, welche Rolle die Regierungen bzw. ihre Abgesandten spielen sollen. Hofmann hält die Gedankenspiele für einen “Sitzplatz 2. Klasse für andere Regierungen”, da letztlich grundlegende Änderungen nur mit der Zustimmung der US-Regierung getroffen werden könnten, welche nach wie vor die Hoheit über den Root-Server A besitzt und somit über ein großes Maß an Policy-Kontrolle verfüge.

Der Protest gegen eine befürchtete staatliche Übermacht und die Abschaffung der At-Large-Wahlen hat sich derweil schon organisiert. Pünktlich zum Zusammenkommen in Accra sammelt sich in einer hochrangig besetzten vorläufigen Steering-Group der Widerstand. Mit dabei sind u.a. die Sozialwissenschaftlerin Jeanette Hofmann, die frühere ICANN-Vorsitzende Esther Dyson und der amerikanische At-Large-Direktor Karl Auerbach.

Wahlwillige Internetnutzer können sich unter
http://www.icannatlarge.com für die nächste At-Large-Wahl anmelden oder die “schwierige Startphase” finanziell unterstützen.

Aus netzhistorischer Sicht wird hier wieder der für das Internet typische Weg des “rough consensus” als oberstes Prinzip der Entscheidungsfindung beschritten. Diesen Pfad voller bremsender Nebengeräusche zu verlassen und auf seinen vermeintlichen Königsweg umzuleiten muss Stuart Lynn dem gemeinen Netz-Wahl-Volk noch schmackhaft machen. “Nach der ersten Panik” stellte die ICANN-Expertin Jeanette Hofmann über den Vorschlag fest, dass doch “nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird”.