Video der Woche

Der Programmierer, Hacker und Netzaktivist Jacob Applebaum kritisiert für die Kampagne WEPROMISE die totale Überwachung und fordert dazu auf, das formelle wie informelle Recht auf Widerstand und eine gerechtere Gesellschaft zu nutzen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot – lang lebe die Vorratsdatenspeicherung?

Am Dienstag kippte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Diskussion, ob die anlasslose Speicherung von Daten nun endgültig vom Tisch ist, beschäftigte seither die Online- wie Print-Redaktionen. Sogar die Tagesthemen sendeten einen 6-minütigen Beitrag zur VDS. In einem Kommentar spricht Heribert Prantl von einer Zäsur in der Rechtssprechungspraxis des EuGH und einer „Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz“. Aus der Sicht von Prantl und vielen anderen ist das Urteil ein Grund zur Freude. Deutlich kritischer sieht das die Politikwissenschaftlerin Lorena Jaume-Palasi. Auf irights.info setzt sie sich dezidiert mit dem Urteil des EuGH auseinander und kommt zu dem Schluss: „Das Urteil ist kein Sieg gegen die Vorratsdatenspeicherung.“

Anonymität im Internet ist unter derzeitigen Bedingungen fast unmöglich

Warum Anonymität im Internet unter den heutigen Bedingungen kaum mehr möglich ist, erklärt Stefan Schulz im FAZ-Blog. Das Internet habe keine dunklen Ecken, auch ohne die Speicherung von Verbindungsdaten und IP-Adressen. Unter Berufung auf neue Forschungen an der Universität Princeton ließe sich nachweisen, dass allein durch „3rd Party Cookies“ Identifizierungen und Überwachung vorgenommen werden können.

Widersprüchlichkeiten

Eine weitere Antwort auf den Artikel zum „determinierten Menschen“ von Martin Schulz liefert heute Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen. Sie argumentiert, dass das reale menschliche Leben komplexer sei als seine virtuelle Verdopplung. Das Internet dürfe nicht bloß pessimistisch, in Begriffen der Kontrolle und Überwachung, betrachtet werden, es habe darüber hinaus eine freiheitlich-politische und subversive Dimension. Die politischen Umwälzungen in vielen Teilen der Welt seien ohne das Netz nicht mehr denkbar: „Gemacht werden muss die Revolution natürlich weiterhin auf der Straße, aber auf Twitter steht immerhin, auf welcher. In der revolutionären Situation gehört das Netz der Bürgergesellschaft.“

Die Zukunft der Internet Governance

Bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ein. Am 14. März diesen Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die ICANN aufgeben werden. Wer regiert also in Zukunft das Internet?, fragt Florian Zimmer-Amrhein.

Wahlen, Politik und Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind hierzulande nicht selten als „Datenkrake“, Plattform für Empörungswellen oder Spaß-Medium verschrien. Wie sieht das eigentlich in anderen Ländern aus? Masood Saifullah beschreibt, wie in Afghanistan eine Netzkampagne auf Facebook signifikanten Einfuss auf die Wahlbeteiligung genommen habe. Auch aus Indien wird berichtet, dass Social Media wahlrelevant sei. Der Social-Media-Forscher des Think Tanks Demos, Carl Miller, ist sogar der Auffassung, dass Social Media die Krise der modernen Politik in Europa lösen könne: „Social media is taking a more and more political turn.“
Bild: Screenshot Video

 

Video der Woche

Rette deine Privatsphäre! – Privacy League/EUDataP
 

“Die Revolution ohne Internet kann ich mir nicht vorstellen. Aber die Revolution ist nicht nur im Internet.”

Die Bedeutung von Social Media und Internet für die Aufstände im Nahen Osten und Nordafrika der letzten zwei Jahre ist kontrovers. Carina Pesch ist sich jedoch sicher, dass sie zumindest in Syrien jetzt „essentieller denn je“ seien. Auf Hyperland beschreibt sie, wie unbewaffnete Oppositionelle die Möglichkeiten des Internets ausnutzen, um der fortwährenden Eskalation von Gewalt zu entkommen oder ihr sogar etwas entgegenzusetzen. Gerade Frauen, die anfangs stark bei den Protesten mitwirkten, seien durch männliche Gewalt und fehlende Anerkennung von den Straßen und aus der medialen Berichterstattung verdrängt worden. Das Internet böte nun viel genutzte Möglichkeiten, weiterhin aktiv und öffentlich zu bleiben, wie das Netzwerk Syrischer Journalistinnen oder das Online-Kunstprojekt „The Creative Memory of the Syrian Revolution“ zeigen.
 

Sie wollen nicht kaufen? Schenkt’s ihnen!

Im Internet floriert der illegale Filmmarkt, die großen Vermarktungsgesellschaften sind allerdings nicht die Hauptleidtragenden. Fred Breinersdorf, Jurist und Drehbuchautor von mehreren Tatorten sowie von „Sophie Scholl“, will nun eine „radikale neue“ Lösung, die sowohl Urhebern ihre Rechte und Einnahmen sichert, als auch die „schützenswerten Interessen“ der Öffentlichkeit beachtet. In einem detaillierten Beitrag auf süddeutsche.de schlägt er vor, Filme im Internet per Zwangslizenz zu verschenken. So sollten Seitenbetreiber Filme frei im Internet bereitstellen können, jedoch unter der Bedingung, dass sie die Urheber an den Einnahmen durch Werbung oder anderes beteiligen. Davon erhofft Breinersdorf sich nicht nur ein Ende des Missbrauchs seiner Rechte, sondern auch die Chance auf eine Vielzahl von Online-Programmkinos.
 

Privatsphäre ist tot. Es lebe die Privatsphäre!

Post-Privacy sagen die einen. Privatsphäre ist alles, worum es geht, sagen die anderen. Für Michael Seemann ist die Zeit gekommen, in der Datenschutz zur Illusion wird. Eine Antwort auf NSA und den gläsernen Bürger ist nur die Flucht nach vorne zur totalen Transparenz. Denn, so Seemann auf Carta, Kontrollverlust betrifft alle und die Mächtigen haben mehr zu verlieren. John F. Nebel stimmt der Diagnose des Kontrollverlusts auf metronaut.de zu, sieht jedoch das Problem des durch Herrschaft produzierten informationellen Vorsprungs: „Die Mächtigen lesen Deine Akte, Du nicht ihre“. Das sieht auch Thomas Stadler so und fordert Privatsphäre als einzige Waffe gegen staatliche Überwachung ein. Er will den maximal transparenten Staat mit größtmöglich intransparenten Bürgern. Die Debatte ist sicher nicht zu Ende.
 

Bitte gönnen Sie sich diese Post!

Derweil holt Bernd Graff die theoretische Debatte um Privatsphäre auf den praktischen Boden der digitalen Selbstverteidigung zurück. In dem Blog „Keep me covered!“ auf süddeutsche.de erklärt er, verständlich für Laien und analog-veranlagte Menschen, wie die Datensammlung bzw. Überwachung über E-Mails funktioniert. Wie einfach es ist, über E-Mails Informationen über die Empfänger zu erhalten, und dass auch gerade Unternehmen dies tatkräftig ausnutzen, nimmt der Autor dann zum Anlass, um einfach durchführbare Gegenstrategien aufzuzeigen. Um den Lesern die Tragweite zu verdeutlichen, empfiehlt er Seiten wie emailprivacytester.com, mithilfe derer man sich selber probeweise „überwachen“ kann. Sein Fazit: „Bitte gönnen Sie sich diese Post!“
 

Kunst ohne Hammer

Bei der Bundestagswahl waren die Themen Überwachung und Netzpolitik weitestgehend zur Bedeutungslosigkeit verdammt, während Politiker fröhlich über Twitter zwitscherten und per Facebook ihre Basis mobilisierten. Ähnliches attestiert Jörg Heiser der zeitgenössischen Kunstszene, welche stark von der digitalen Vernetzung und dem Informationsreichtum des Internet profitiere, jedoch keinen Pinselstrich zur NSA und dem gläsernen Bürger verliere. Auf faz.net plädiert er für eine Beschäftigung der Kunstszene mit diesen abstrakten Themen, um Digitalisierung, Überwachung, Vernetzung und Kontrollverlust erfahrbar zu machen. Als positive Beispiele nennt der Autor schließlich ein paar Projekte, denen noch diese Beschreibung von Kunstprojekten von Michael Seemann hinzugefügt werden kann.
 

Digitalisierung zwischen Utopie und Dystopie

Was passiert mit der Gesellschaft, wenn Maschinen und Algorithmen immer bedeutender für ihr Funktionieren werden? Constanze Kurz und Frank Rieger wagen einen großen Blick auf die digitale Gesellschaft auf faz.net. Sie fragen nach den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Revolution der Informationstechnologie und setzen bei der Arbeit an. In ihrer kurzen Analyse fallen sie keinem technologischen Determinismus anheim, sondern fragen nach den Mechanismen in der Gesellschaft, in welchen die neuen Technologien eingebettet werden. Was bedeutet Digitalisierung des Alltags und der Arbeitswelt, wenn sie mit Kommerzialisierung einhergeht, Daten privatisiert werden und sich Kapital konzentriert? Auch wenn die Autoren eine eindeutige Antwort schuldig bleiben, so betonen sie doch, dass viel politische Gestaltung im Gegensatz zum Vertrauen auf Marktmechanismen notwendig ist, um nicht in eine „hässliche Dystopie“ zu rutschen.
 

Video der Woche

Großprojekt Datenschutz: die EU-Bürokratiemaschine versucht sich seit einiger Zeit an einem europaweit einheitlichen Datenschutzgesetz, bei dem jedoch viele Abgeordnete Änderungwünsche einbringen. Die Plattform LobbyPlag – angeführt vom Journalisten Richard Gutjahr – hat sich daher zur Aufgabe gemacht, herauszufinden, welche Abgeordneten den Datenschutz stärken und wer ihn eher schwächen will. Und siehe da: teilweise sind datenschutzfeindliche Lobbyistenwünsche sogar unverändert in die Anträge der Parlamentarier eingegangen.

Durchs Hintertürchen

Die US-amerikanische Auslandsspionage ist größer als bisher angenommen. Wie jüngst bekannt wurde, überwachen der Nachrichtendienst NSA und das FBI die Internetpräsenz ausländischer Bürger direkt über die Server großer Internetunternehmen, etwa Facebook, Google, Microsoft und Yahoo. Die Sicherheitsbehörden haben somit Zugang zu privaten Fotos, E-Mails, Videos und Verbindungsdaten, wie die NSA bestätigte. Die involvierten Firmen hätten demnach von dem fragwürdigen Programm mit dem Namen „Prism“ gewusst und ihr Einverständnis gegeben. Prism liefert einen Großteil des täglichen Geheimdienst-Briefings für US-Präsident Obama.

Doppelter Boden

Jedes Bit ist gleich? Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, versprach kürzlich ein offenes und freies Internet für alle und möchte sogar ein europaweites Gesetz zur Netzneutralität schaffen, das Blockieren oder Ausbremsen einzelner Dienste müsse verboten werden. Angesichts der Vorhaben der Telekom, eigene Dienste bei gleichzeitiger Drosselung des generellen Internets bevorzugt zu behandeln, klingt das natürlich ganz schön. Kai Biermann moniert jedoch, dass Kroes Versprechen ins Leere laufe: diese sei der Meinung, „Innovative Zusatzdienste“ sollen keiner Beschränkung unterliegen. Ein solches Gesetz würde die drängenden Probleme, die durch die rosarote Datendrosselung entstünden, nicht erfassen. Die EU-Pläne sind aller Ehren wert und ein Signal, dass netzpolitische Forderungen auch auf europäischer Ebene gehört werden. Angesichts der Schlupflöcher, die Frau Kroes präsentiert, dürften die nationalen Provider wieder mal als Gewinner aus einer Gesetzesdebatte hervorgehen.

Digitale Netzwehr

In der Türkei zieht es seit Tagen zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und dessen autokratischen Regierungsstil zu protestieren. Wie seit einigen Jahren üblich findet parallel zur physischen Mobilisierung auf den Straßen die Protestwelle auch via Social Media statt. Erdogan, selbst Inhaber eines Facebook-Profils, verkündete daraufhin, dass die wahre und größte Gefahr der Gesellschaft von eben jenen sozialen Medien ausgehe; die Massenproteste auf Twitter und tumblr dürften ihm kaum entgangen sein. Normalerweise Platzhalter für privates Gedöns und Belanglosigkeiten, können die Sozialen Medien in politischen Belangen als Mittel der freien Meinungsäußerung und damit als demokratisches Grundrecht verstanden werden. Durch die Wechselwirkungen vom Protest auf der Straße und im Netz sieht Sascha Lobo eine digitale Netzwehr entstehen.

Gedankenspiele

Ewig nicht beachtet, und auf einmal geht alles ganz schnell. Anfangs stand eine Internetkommission im Bundestag, nun ist durch die Drosselpläne der Telekom Netzneutralität plötzlich in aller Munde, Peer Steinbrück besetzt in seinem Schattenkabinett eine Stelle für medien- und netzpolitische Angelegenheiten und jetzt zieht auch die Regierungskoalition mit Gedankenspielen zu einem Internetminister nach. Konkret solle es sich dabei um eine sichtbare Figur handeln, die mit den Aufgaben zu Internetangelegenheiten betraut werde. Die große Frage lautet wieder, wo diese anzusiedeln sei.  Ein eigenes Ressort, im Kanzleramt, im Innenministerium, im Wirtschaftsministerium? Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft hält nichts von Netzpolitik im Innenressort: „Ich denke dabei immer nur an mehr Überwachung“, Jens-Ole Schröder vom MDR hält dagegen: „Wenig Regulierung ist nicht gleich gut“. Wie dem auch sei: Netzpolitik scheint angekommen, bleibt zu hoffen, dass das auch über den 22. September hinaus der Fall sein wird.

Geschickt eingefidelt

Kuba nimmt ein neues Glasfaserkabel in Betrieb – nach jahrelanger Planung, Bauzeit und zwischenzeitiger Korruptionsermittlung sollen Kubaner künftig bequemere und schnellere Breitband-Verbindungen nutzen können, langsame und chronisch überlastete Satellitenverbindungen aus den USA würden der Vergangenheit angehören. Klingt schön, ganz so online und digital wird es dann doch nicht zugehen. Die neuen Leitungen stehen nämlich nur in (noch zu eröffnenden) neuen Internetcafés zu Verfügung, die Preise von 3,50 Euro pro Stunde sollten zudem die Mehrheit der Bevölkerung bei einem monatlichen Durchschnittslohn von 15 Euro ohnehin vom neuen Surfvergnügen ausschließen. Eine private Nutzung für zuhause ist übrigens nicht vorgesehen.

Digitaler Sozialismus

Das Internet ist seit jeher ein Raum für Geschäfte. Wirtschaftszweige werden durcheinandergewirbelt, verschwinden ganz, andere entwickeln sich neu, Firmen wie Amazon, Google und Microsoft sind durch das Internet Global Player geworden. Jaron Lanier (amerikanischer Buchautor) stellt diesbezüglich die Frage nach einer angemessenen Regulierung der Internetwirtschaft. Laut seiner These erfolgt eine extreme wirtschaftliche Konzentration im digitalen Sektor, Verlierer ist die Mittelklasse. Der Nutzung kostenfreier Angebote stehe demzufolge eine Ausbeutung privater Daten gegenüber. Konsequenterweise fordert Lanier, dass alle Daten, die über eine Person gesammelt werden, in dessen Besitz übergehen müssten. Hieße: je mehr Daten, desto mehr Geld. Datenschutz hat in dieser Vision (verständlicherweise?) keinen Platz.
Kommunikationsökonom Robert McChesney dagegen fordert, Kommunikationstechnologien gleich ganz zu verstaatlichen. Dies sei ein Mittel, um der qualitätsmindernden Monopolisierung Einhalt zu gebieten.
Letztlich knüpfen beide (übrigens eher konservative) Denker da an, wo Karl Marx vor 200 Jahren schon war: fortschreitende Technologisierung öffnet eine Scherenbewegung zwischen Arm und Reich.

Die Konferenz wurde von Ursula von der Leyen eröffnet, die in ihrer Rede besonders die Chancen betonte, die die Digitalisierung mit sich bringt. Von der Leyens Darstellung moderner Arbeitsabläufe in global agierenden Großunternehmen zeichnete ein äußerst optimistisches Bild des Alltags in deutschen Büros, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales sprach aber den Kern der gesellschaftlichen Veränderung an. Für sie ist der Gedanke der Partizipation in die Unternehmenskulturen zu integrieren, damit die positiven Effekte der Digitalisierung genutzt werden können. Im Alltag heißt das für von der Leyen, dass sich zwar die Grenzen zwischen Innen und Außen und zwischen Dauerbeschäftigung und Projektarbeit auflösen, Unternehmen aber eine hochflexible Belegschaft und den Zugang zu einem weltweiten Meer an Fachkräften erhalten.

Ob dies eine Bedrohung oder ein Fortschritt bedeutet, komme darauf an, wie wir als Gesellschaft diese digitale Arbeitswelt gestalten. Im Digitalen lägen zwar die Eintrittsbarrieren niedriger und es gebe einen fast schrankenlosen Zugang zur Arbeitswelt, Unternehmen dürften aber nicht den Fehler machen, im Cloud-basierten Arbeiten vor allem ein Mittel zur Kostensenkung zu sehen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber seien gemeinsam in der Pflicht, eine digitale Arbeitskultur zu entwickeln. Nach von der Leyen soll die Politik diesen Wandel sich ungestört entwickeln lassen, jedoch aufmerksam beobachten. Ihrer Meinung nach ist ein neues und modernes Verständnis von Führung nötig, das Rahmenbedingungen setzt, in denen Menschen und Organisationen sich Veränderungen in der digitalen Welt anpassen können, denn die einzige Konstante in der digitalen Welt sei der Wandel. Deshalb bedürfe es einer Philosophie der Resilienz, des Biegens statt Brechens, und keines Strukturkonservatismus.

Im Anschluss ging der Unternehmensberater und ehemalige Chefredakteur der japanischen Financial Times, Charles Leadbeater, auf seine Vision unserer Arbeitswelt im Jahr 2030 ein. Für ihn ist die Frage entscheidend, ob Technologie für uns als Gesellschaft gedacht ist oder wir Menschen nur noch für die Technologie notwendig sind. Sein Vergleich mit einer Schreibmaschine, einem praktischen Werkzeug, das seine Bestimmung ideal umsetzt, und mit modernen Smartphones, zu denen einige Menschen eine besorgniserregend enge Beziehung entwickelten, verdeutlichte, dass wir schon jetzt Antworten auf die Fragen von morgen finden müssen. In der Zukunft würden wir hoch entwickelte Systeme geschaffen haben, in denen wir einen ebenso hohen Grad an Empathie beherrschen sollten. Hoch entwickelte Systeme, wie soziale Netzwerke als Spiegelbild der Gesellschaft oder eine veränderte Kommunikation , machten einen gewissen Grad an Medien- und Netzkompetenz nötig, die unsere Gesellschaft in öffentlichen Räumen lernen müsste.

In der anschließenden Gesprächsrunde unterhielten sich Ulrich Homburg (Vorstand von DB Mobility Logistics AG), Henning Kagermann (Präsident von acatech), Christian Macht (Groupon Central Europe) und René Schuster (CEO von Telefónica Deutschland) darüber, was die digitale Revolution für die Wertschöpfung bedeutet. Am Nachmittag erörterten Thomas Vollmoeller (Vorstandsvorsitzender von XING), Volker Smid (Vorsitzender der Geschäftsführung von Hewlett-Packard), Thomas Schröder (Geschäftsführer von Microsoft Deutschland) und Sebastian Dettmers (Geschäftsführer von StepStone Deutschland) die Chancen der digitalen Revolution für Unternehmen und Mitarbeiter.

Ohne anwesende Mitarbeiter und nicht frei von Eigenwerbung gegenübr den anderen Wirtschaftsbossen kamen leider nur leere Phrasen heraus wie ″If you got a brain then you are a startup.″ (Schuster), ″Auf Möglichkeiten von Social Media muss man sich als Unternehmen ernsthaft einlassen, sonst wird der Shitstorm immer größer.″ (Homburg), ″Führungskultur wird sich verändern und skandinavischer werden.″ (Vollmer) oder ″Junge Mitarbeiter muss man nicht mehr nach Feedback fragen, die geben es von allein.″ (Schröder). Von praktischen Erfahrungen wurde nicht berichtet und die Eigendarstellungen der Herausforderungen durch die Digitalisierung wirkten oft geschönt. Etwas Praxiserfahrung einer offen darüber erzählenden unteren Angestelltenebene hätte beiden Diskussionsrunden gut getan.

Den Abschluss der Konferenz bildete ein als Generationengespräch titulierte Diskussion zwischen Anke Domscheit-Berg, Gründerin und Inhaberin von fempower.me und opengov.me, und Wolfgang Grupp, alleiniger Geschäftsführer und Inhaber des Textilunternehmens Trigema. Die zwei Gäste hätten mit ihrer Haltung zum Internet und der Digitalisierung unterschiedlicher nicht sein können, doch wurde der Unterhaltungscharakter schnell durch Grupps antiquiertes und sexistisches Weltbild gestört. Zwar lässt Grupp das Internet im Unternehmen nutzen, z.B. für den Betrieb eines Online-Shops oder wenn er E-Mails diktiert bzw. sich ausdrucken lässt, er selbst allerdings möchte sich nicht “vom Internet vergewaltigen lassen” und „mute das auch seinen Mitarbeitern nicht zu“.

Grupp, der für sein erfolgreiches Unternehmen mit einer sozialen Firmenphilosophie bekannt ist (z.B. garantiert Grupp den Kindern seiner Angestellten einen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz), bietet Frauen in seinem Unternehmen sogenannte Mutterschichten für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf an, nicht aber den männlichen Mitarbeitern, denn ″Männer arbeiten doch eh, weil sie dafür sorgen, dass Mutter und Kind Brot und Butter auf dem Tisch haben″. Die netzaffine Unternehmerin Domscheit-Berg wirkte zum Glück von der Existenz derartig extremer Ansichten im Jahr 2012 mehr fasziniert als abgeschreckt, so dass die Diskussion lebhaft zu Ende geführt wurde. Domscheit-Berg betonte anhand des Beispiels Hamburger Transparenzgesetz und persönlich erlebter Mehrwerte durch Social-Media-Kommunikation als positive Beispiele die Chancen der Digitalisierung.

Im Fazit war die perfekt organisierte ZEIT KONFERENZ ein Ort, an dem die richtigen Fragen gestellt, leider aber die ″falschen″ Gäste zur Beantwortung eingeladen wurden. Es ist einer bestimmten Managergeneration nicht zu verübeln, dass sie den digitalen Wandel in ihren Unternehmen zwar noch aus wirtschaftlichen Gründen einführen lassen, ihn aber persönlich nicht so nachvollziehen können, wie jemand, der den Wandel (er)lebt. Gerade angesichts der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales erwähnten Aufwertung externer Projektmitarbeiter wäre die Betrachtungsweise dieser Menschen spannend gewesen, denn sie sind es, die die globale Vernetzung unserer Arbeitswelt am besten repräsentieren und nutzen.

Im Rahmen der Diskussionsreihe „re:thinking tomorrow”, die von der Hertie School of Governance in Kooperation mit der Deutschen Welle organisiert wird, waren in Berlin die ägyptische Journalistin Abeer Saady, der Professor an der Hertie School of Governance Claus Offe und der Deutsche Welle-Journalist Carsten von Nahmen zu Gast. Ein Video-Livestream zwischen Berlin und Kairo ermöglichte eine angeregte Debatte über die Rolle der Medien in der Arabischen Welt. Aus Kairo trugen Laila el-Baradei, stellvertretende Dekanin der School of Global Affairs and Public Policy, und ihre Studenten wesentlich zur ertragreichen Diskussion bei.

Im Gegensatz zu den deutschen Studenten, die sich zu Beginn nur zögerlich zu Wort meldeten, schilderten ihre Kollegen aus Kairo äußerst lebhaft ihre Erfahrungen mit der Revolution. Sie kritisierten die Schwarz-Weiß-Malerei der westlichen Medien, die die Aufstände in der arabischen Welt vielfach als „Social Media Revolutionen” bezeichnen. Im vergangenen Frühjahr seien die Menschen auf die Straße gegangen, nachdem das Internet gekappt worden war. Zwar sei der Sturz Husni Mubaraks „dank Twitter und Facebook leichter gewesen, aber letzendlich sind es die Menschen gewesen, die eine politische Veränderung herbeigeführt haben”. Frau el-Baradei betonte, dass den Menschen mit Hilfe der Diskussionen in sozialen Netzwerken vor Augen geführt worden sei, was sie erreichen können. Sie seien in ihrer Überzeugung bestärkt worden, das alte Regime zu stürzen. Nach der Abdankung Mubaraks seien die Menschen enttäuscht gewesen, weil sich ihre Probleme nicht über Nacht in Luft aufgelöst hätten. Die derzeitige Übergangsphase sei schwierig für die Ägypter, weil sie akzeptieren müssten, dass „sie sich zu langsam bewegen und manchmal auch in die falsche Richtung”.

Nicht belehren, sondern unterstützen

Alte politische und soziale Strukturen seien immer noch intakt, betonte Abeer Saady. Die ägyptischen Bürger hätten zwar ihr Ziel erreicht, Mubarak aus dem Amt zu drängen, doch jetzt sei es an der Zeit, miteinander in einen Dialog zu treten und einen starken Lokaljournalismus zu etablieren. Die Zeit sei aktuell die „größte Herausforderung”. Daher müsse nun schnell ein funktionierendes Mediensystem geschaffen werden, und dabei könnten ägyptische Journalisten auch von den Erfahrungen osteuropäischer Kollegen nach dem Ende des Kalten Krieges profitieren. Wie Carsten von Nahmen bestätigte, haben bereits Treffen mit Journalisten aus den ehemaligen Ostblockstaaten stattgefunden – für eine erste Hilfestellung beim Aufbau eines freien und unabhängigen Medienapparats.

Von Nahmen und Saady betonten beide, wie wichtig Professionalität und Glaubhaftigkeit der Medien sind. „Fakten müssen immer überprüft werden”, forderte Abeer Saady. Während der Demonstrationen auf dem Tahir Platz seien stündlich neue Gerüchte von Aktivisten verbreitet worden, denen sie nachgegangen sei. Der Politikwissenschaftler und Soziologe Claus Otte bezeichnete das Verhältnis alter und neuer Medien als Symbiose und gab zu bedenken, dass nicht die gesamte Bevölkerung über neue Medien erreicht werde. Letztlich seien Revolutionen immer menschengemacht, jetzt werden es ebenfalls die Menschen sein, die in Ägypten ein neues System aufbauen.

Finger weg vom Netz!

Zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag wurde am 18. Februar 2010 ein neuer Entwurf vorgelegt. Darin ist von verbindlichen Altersgrenzen, Netzsperren und einer größeren Verantwortung für die Provider die Rede. Die Piratenpartei plant bundesweite Mahnwachen. Dem Chaos Computer Club Bremen liegt nicht nur die überarbeitete Version vor, er hat die Änderungen auch farblich markiert.

Iran: die Revolution vom Netz genommen

Kurz vor dem 31. Jahrestag der Revolution haben die iranischen Behörden nicht nur die Leistungen der Internetdienste gedrosselt. Um das Kommunikationsnetz der Opposition lahmzulegen, wurde auch der Zugang zu Googlemail verbarrikadiert, verschiedene Mobilfunkanbieter stellten kurzzeitig ihre SMS-Dienste ein.

Internetportal für Geschichte

Die Vorbehalte der Wissenschaft gegenüber dem Internet sind oft groß. Doktoranden der Gerda-Henkel-Stiftung wollen das ändern und haben mit L.I.S.A. eine Wissenschaftsplattform mit historischem Schwerpunkt eingerichtet. Dossiers, Texte und Videos sollen dort zum wissenschftlichen Austausch anregen.

Senioren ans Netz!

Kinder lernen heute spielend, mit dem Netz umzugehen. Um auch ältere Menschen in die Informationsgesellschaft zu integrieren, hat das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit der Senioren-Communitiy Feierabend.de die Initiative Internet erfahren gegründet. Sogenannte Internet-Paten vermitteln dort ihr Wissen an andere weiter.

Neugierige Nerds

Über Hackerangriffe wie den auf Google wurde in der vergangenen Zeit viel berichtet. Eine andere Sicht auf den "Mythos Hacker" bietet Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos-Computer Clubs in ihrer neuen FAZ-Kolumne "Aus dem Maschinenraum."

Von entscheidender Bedeutung in dieser Debatte ist die Rolle der "Deep Packet Inspection" (DPI) als Überwachungstechnologie geworden. DPI ist eine Technologie, die den Internet-Traffic in Echtzeit nach bestimmten Schlagworten scannen, bestimmte Inhalte blockieren und deren Absender ermitteln kann.

Europäische Technologien

Die Vorgeschichte ist brisant: Im Juni vergangenen Jahres, als die Proteste um die Wahlen einen Siedepunkt erreicht hatten, veröffentlichte das Wall Street Journal einen Artikel, demzufolge europäische Technologielieferanten dem iranischen Regime die Überwachungstechnik verkauft hätten. Technische Komponenten seien unter anderem auch von Nokia und Siemens bereitgestellt worden.

"Nokia Siemens Networks" reagierte prompt, und teilte mit, dass ihr Produkt nicht zu Zensur und Überwachung genutzt werden könnte. Ein Sprecher des Unternehmens hatte jedoch zuvor dem Wall Street Journal berichtet, dass das betreffende "Monitoring Center" (eine Art Überwachungssoftware) bei dem Deal automatisch enthalten sei: "Wenn man Netze verkauft, dann verkauft man immer auch die Möglichkeit, die Kommunikation mitzuschneiden, die über diese Netze läuft." Jedes Datenpaket kann demnach in Millisekunden gescannt und zurückverfolgt werden.

Verstärkte Repressionen

Darüber hinaus veröffentlicht die iranische Regierung vermehrt Bilder von Demonstranten und erhofft sich Hinweise regimetreuer Anhänger, die zur Identifizierung der Personen führen. Dies scheint auch der Opposition bewusst zu sein, denn gelegentlich finden sich Tweets, die dazu aufrufen, vor der Veröffentlichung von Bildern die Gesichter unkenntlich zu machen.

Seit dem Wiederaufflammen der Proteste Anfang Dezember sind die repressiven Maßnahmen noch weiter verstärkt worden. Mittlerweile ist jeglicher Kontakt zu 60 "westlichen" Organisationen verboten. Darunter sind auch die BBC und der US-Sender "Voice of America", der noch vor kurzem eine spezielle I-Phone App für Iran angekündigt hat, die das Publizieren von Bildern und Videos über eine sichere Internetverbindung ermöglichen sollte.