Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die
Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Zum Chatten ist heute
Rezzo Schlauch (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär
im Bundeswirtschaftsministerium ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen.
Herzlich willkommen, los geht’s gleich mit dieser Frage:

Red Bull:
Befürworten sie persönlich ein Verbot des Verkaufs von
Alkopops an junge Menschen?

Rezzo Schlauch:
Ja, uneingeschränkt. Und zwar deshalb: ich bin eigentlich in
meiner Haltung eher liberal, bzw. libertär. Und halte nicht
viel von Verboten. In diesem Fall wird aber durch das Produkt, Stichwort:
süße Brause plus Alkohol, der Konsument, und zwar insbesondere
der Jugendliche, getäuscht.

Moderator:
Welche Lösung schlagen Sie für das Problem vor?

Rezzo Schlauch:
Wie gesagt: keine Mischgetränke und ansonsten bei den bisherigen
Jugendschutzgesetzen bleiben.

Moderator:
Eine Frage zum Thema Mittelstand:

aruia Havanagila:
Sie sagten eben erst im Bundestag, die Senkung des Spitzensteuersatzes
sei ein riesen Ding für den Mittelstand. Aber wie wollen Sie
den Unternehmen tatsächlich helfen? Mit ein paar Mark mehr
für den Chef ist es doch nicht getan.

Rezzo Schlauch:
Das ist eine etwas kurzatmige Interpretation. Die Entlastung des
Mittelstands in Höhe von 17 Milliarden Euro jährlich soll
natürlich den Anreiz befördern, neu zu investieren und
damit auch Arbeitsplätze zu schaffen.

Suboptimal:
Nachweißlich führt die Auslagerung von Jobs nicht zu
neuen Arbeitsplätzen in Deutschland. Der Mittelstand braucht
also Alternativen. Können sie welche aufzeigen?

Rezzo Schlauch: Auch das ist leider falsch.
Als jemand, der aus Schwaben kommt, wo schon früh in den siebziger
und achtziger Jahren Mittelständler im Ausland auch Produktionsstätten
aufgebaut haben, weiß ich -und dies ist durch mannigfache
Untersuchungen auch belegt- (z.B. Studie der IHK Stuttgart mit Steinbeis-Stiftung),
dass damit der Bestand der Heimatbelegschaften gehalten werden konnte,
bzw. in vielen Fällen auch aufgestockt werden konnte. Im Zuge
eines Vereinigungsprozesses von Europa und einer globalisierten
Wirtschaft halte ich auch protektionistische "nationale"
Ansätze für völlig verfehlt. Ein Nachsatz: Der in
diesem Zusammenhang von dem Wirtschaftsexperten Sinn geprägte
Begriff der "Basarökonomie" halte ich deshalb für
Unsinn.

Hortensius:
Im Blick auf ein Konjunkturprogramm, über das eigentlich diskutiert
werden soll: Inwieweit könnte es sinnvoll sein, zum einen den
Mittelstand stärker zu fördern und auch Kleinst- und Kleinbetriebe
zu fördern, während die Globalplayer weniger Steuernachlässe
und Geschenke bekommen? (Mein Eindruck ist, dass insbesondere für
Klein(st)betriebe wenig getan wird.)

Rezzo Schlauch:
Ihren Ansatz begrüße ich ausdrücklich und versuche
diesen auch – wo es nur geht – zu befördern. Ein Beispiel wäre
die derzeitige Soll-Besteuerung bei Erhebung der Umsatzsteuer in
eine Ist-Besteuerung umzuwandeln, was zur Folge hätte, dass
der Unternehmer die Umsatzsteuer nun wirklich auch nur aus einer
bezahlten und nicht schon aus der gestellten Rechnung vorab zu entrichten
hätte.

Calex:
Zwei der größten Bremsen der deutschen Volkswirtschaft
sind die hohen Lohnnebenkosten und die hohen Mineralölsteuern.
Haben die Grünen jetzt endlich eingesehen, dass eine Erhöhung
der Mineralölsteuern nur das Wirtschaftswachstum bremst und
ökologisch nichts bringt?

Rezzo Schlauch:
Erst mal zur Ökologie: ich wundere mich immer wieder, dass
bzgl. der ökologischen Frage nur von 12 Uhr bis Mittag gedacht
wird. Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass wir auf Grund
der Öko-Steuer in Sachen Automobiltechnologie riesige Vorsprünge
gegenüber der Dinosaurier-Autotechnik in den USA haben? Finden
Sie es nicht auch richtig, dass die Frage von Energieeffizienz und
deren Realisierung oder auch sonstiger Rohstoff- und Materialeffizienz
ökonomisch mehr Sinn macht als Personaleinspar-Orgien? Sie
schlagen damit mehrere Fliegen auf einen Schlag. Sie rücken
dem Klimaproblem zuleibe Sie sind – wie wir Deutschen – Weltmarktführer
auf dem Gebiet der Ökotechniken, mit riesigen Arbeitsplatz-Potentialen
und Sie können – wie geschehen – die Lohnnebenkosten senken
und außenpolitisch reduzieren Sie die Abhängigkeit von
politisch äußerst instabilen Regionen (mittlerer Osten).
Das heißt vielfacher Benefit, dem sich eigentlich rational
denkende Menschen nicht verschließen können. Aber wenn
Sie wollen, bin ich auch gerne bereit ideologische Schlachten zu
schlagen.

Moderator:
Eine Nachfrage zu den Kleinstbetrieben:

Hortensius:
Noch einmal zu den Klein(st)betrieben. Ich kenne unter anderem ein
Beispiel, dass ein funktionierender Kleinbetrieb mit ca. 10 Mitarbeitern
aufgelöst wurde, weil einer der Hauptschuldner in die Insolvenz
ging. Müssten nicht die Kleinbetriebe wesentlich stärker
gegen solche Insolvenzen geschützt werden, da gerade hier sehr
viele Arbeitsplätze verloren gehen?

Rezzo Schlauch:
Schwierige Frage. Ich verstehe Ihre Frage, ich glaube aber, dass
die Hilfestellungen des Staates an diesem Punkt begrenzt sind. Zum
freien Unternehmertum gehört auch das Eingehen von Risiken
und die Insolvenz eines Kunden ist ein solches Risiko, das der Staat
nicht übernehmen kann.

Moderator:
Zwei Fragen, die in die gleiche Richtung gehen:

wechselbaum:
Clement will die Unternehmenssteuerreform – Eichel nicht und der
Kanzler ist auf seiner Seite. Blockiert der Kanzler?

Heman:
Herr Schlauch, wie schaffen Sie den Spagat zwischen der neoliberalen
Wirtschaftspolitik von Herrn Clement, Ihrer eigenen Überzeugung
als Grüner und den Wünschen von Herrn Eichel?

Rezzo Schlauch:
Also: der Kanzler blockiert nicht, sondern vom Wirtschaftsministerium
ist eine genauere Erarbeitung der Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform
bei den Sachverständigen in Auftrag gegeben worden, nachdem
sogar der DGB in Person des Herrn Sommer und die Opposition die
Realisierung einer solchen Unternehmenssteuer-Reform befürworten,
werden sicherlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um
die Chancen auch entsprechend auszuloten. Zur zweiten Frage: Ich
sehe die Wirtschaftspolitik von Herrn Clement nicht als neoliberal.
Den Herrn Eichel an manchen Punkten, was mit Sicherheit auch sein
muss, zu sehr unter fiskalischen Aspekten agierend und fühle
mich dazwischen als Grüner nicht unwohl.

S?e:
Welche Vorschläge machen die Grünen zur Reform der Unternehmenssteuer?

Rezzo Schlauch:
Erst mal soll nicht in Vergessenheit geraten, dass die Rot-Grüne
Koalition und die Grünen dabei als mit treibende Kraft die
Anrechnungsfähigkeit der Gewerbesteuer -ein alter Traum des
Mittelstands, verwirklicht haben. Des Weiteren haben wir mit der
Steuer-Tarif-Senkung den Mittelstand um insgesamt 17 Milliarden
entlastet. Eine weitere Unternehmenssteuer-Reform, Stichwort: Duales
System- die Körperschaften und Personengesellschaften in der
Besteuerung gleich stellt, muss darauf achten, dass die Entlastung
der Personen-Gesellschaften nicht wieder durch die Hintertür
aufhebt und höher besteuert. Im Sinne einer Steuer-Vereinfachung,
um Steuergerechtigkeit (Erweiterung der Bemessungs-Grundlage) halte
ich das Duale System und auch eine angemessene Steuersenkung für
durchaus diskutabel.

Moderator:
Kommen wir zum Thema "Antidiskriminierungsgesetz":

entsorger: Mir
geht es um Bürokratievermeidung. Dieses Antidiskriminierungsgesetz
ist ein schönes Beispiel. Warum müssen wir immer wieder
eins draufsetzen, auf das was seitens der EU gefordert wird? Können
wir nicht einmal innehalten? Und im Gegenteil Gesetze und Verordnungen
abbauen? Herr Milbrath sprach in einer Diskussion über den
Wirtschaftstandort Deutschland von dem "verkalktem Westen "!

Rezzo Schlauch: Über
den Grad der Verkalkung im Westen im Vergleich zum Osten möchte
ich nicht diskutieren. Wenn sie genau hinsehen, ist der Vorwurf
des Draufsattelns bei dem Anti-Diskriminierungs-Gesetz zwar publikumswirksam
erhoben, in der Substanz aber eher nicht relevant. Wir haben beispielsweise
über die EU hinaus die Gruppe der Behinderten mit in die Zielgruppen
aufgenommen. Das spricht meiner Meinung nach nichts dagegen. Es
ist auch so, dass wir selbstverständlich die Ergebnisse der
Anhörung, in der auch substanzielle Kritik erhoben worden ist,
mit in das weitere Verfahren einbeziehen. Das Geschrei der Arbeitgeber,
wonach das Anti-Diskriminierung-Gesetz eine Flut von Klagen nach
sich ziehen würde, halte ich für legitim in der politischen
Auseinandersetzung, aber im Kern für völlig verfehlt,
wie ein vergleichbares Beispiel zeigt: In der letzten Legislatur
haben wir das Teilzeit-Befristungsgesetz verabschiedet, dass jedem
Arbeitnehmer einen gerichtlich durchsetzbaren Klageanspruch auf
Reduzierung auf Teilzeit eingeräumt hat. Auch damals wurde
lauthals die Flut von Klagen bei den Arbeitsgerichten eingewandt.
Fakt ist: es gibt keine Flut und die Teilzeitarbeit hat sich – gemäß
den Intentionen des Gesetzes – positiv nach oben entwickelt.

hwiesing:
Welche Schritte unternehmen Sie diesbezüglich hinsichtlich
des von Ihnen gepriesenen Bürokratieabbaus?

Rezzo Schlauch:
Der Bürokratie-Abbau ist ein Kampf gegen Windmühlenflügel
und ich habe die Erfahrung gemacht dass diejenigen, die den Bürokratie-Abbau
als Schlachtruf täglich auf den Lippen führen, dann zum
heftigsten Verteidiger von Bürokratie werden, wenn es an ihre
eigenen Schutzräume geht. Beispiel: Reform der Handwerksnovelle,
wo wir den aus dem Ständestaat stammenden Meisterzwang und
damit Zugangshürden, gelockert haben. Beispiel: Wir wollen
das Vergaberecht (im Umfang so groß wie das gesamte deutsche
Zivilrecht) verschlanken und vereinfachen. Als erstes hat sich die
Arbeitgeberseite dagegen gewehrt mit dem Argument, es hätte
sich alles so schön eingespielt. Ich könnte Ihnen diese
Beispiele in Reihe fortsetzen. Fakt ist, wir haben erste kleine
Erfolge erzielt. Siehe Handwerksordnung. Im Bereich der beruflichen
Bildung: Wegfall der sogenannten Ausbildungs-Eignungsverordnung.
Wir haben Berufsbilder entschlackt und auch Ausbildungsfristen verkürzt.
Wir haben Statistik-Pflichten reduziert, wobei ich da oft den Eindruck
habe, dass die staatliche Statistik von Übel ist, während
Statistiken, die die Kammern erheben, positiv sind. Was mich noch
zu der Anmerkung veranlasst, dass Bürokratien nicht nur im
staatlichen, administrativen Bereich wachsen, sondern in großem
Umfang auch im sogenannten Selbstverwaltungsbereich, Stichwort:
unübersichtliches Kammerzwangssystem, fröhliche Urstände
feiert.

Moderator:
Eine Frage zum Thema Visa-Affäre:

wechselbaum:
Kann Joschka Fischer die Visa-Affäre überleben?

Rezzo Schlauch:
Er wird sie überleben. Es steht außer Frage, dass es
hier Fehler und Versäumnisse gibt. Gleichwohl halte ich es
mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die das,
was Fischer als Amtsinhaber vorzuwerfen ist, für einen Rücktritt
als nicht ausreichend erachten.

Hortensius:
Im Blick auf das Image der Grünen: Die CDU war ja sehr erfolgreich
in ihrer Kampagne gegen Joschka Fischer, was auch auf die Grünen
insgesamt abfärbte. Müssten die Grünen nicht auch
ihre Wirtschaftskompetenz – wie Sie es hier ja tun – wesentlich
stärker betonen, etwa im Wahlprogramm?

Rezzo Schlauch:
Dafür kämpfe ich in meiner Partei seit langen Jahren.
Wir haben sowohl wirtschaftspolitische als auch finanzpolitische
Kompetenz in unseren Reihen, die im Übrigen von Nicht-ideologisch
Fixierten Akteuren aus der Wirtschaft auch immer wieder bestätigt
wird. Die Grünen haben es bislang jedoch, auch aus nachvollziehbaren
Gründen, nicht in Angriff genommen, ihre Wirtschafts- und Finanzkompetenz
profiliert zu präsentieren. Ob die Kampagne der CDU erfolgreich
wird, wird sich in der Wahl 2006 zeigen. Ich bin guten Mutes, dass,
um Stoiber zu zitieren, bei der Wahl zwischen Merkel und Westerwelle
auf der einen und Fischer und Schröder auf der anderen, die
Mehrheit bei den beiden Letzteren landen wird.

SPD-Mitglied: Einen
wie großen Schaden befürchten Sie durch die Visa-Affäre
für Rot-Grün bei der Wahl in NRW?

Rezzo Schlauch:
Wir haben noch 11 Wochen Zeit um den Wind, der uns in der Visa-Affäre
und auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit ins Gesicht weht, zu wenden.
Das ist mit Sicherheit nicht leicht. Ich bin aber optimistisch,
dass wir in der Lage sind, die substanzlosen Alternativen der Opposition
deutlich zu machen und die Stimmung zu drehen.

Sammy:
Wäre es nicht sinnvoll, Klarheit zu haben vor der Wahl in NRW?
Sollte Fischer deshalb nicht eher aussagen?

Rezzo Schlauch:
Der Untersuchungsauschuss wird entscheiden, wann Fischer aussagt.
Meine persönliche Meinung hierzu ist, es sollten so schnell
wie möglich die Fakten auf den Tisch. Dazu sind aber umfangreiche
organisatorische Maßnahmen notwendig. Ich kann aus meiner
Position nicht entscheiden, ob dies noch vor der Wahl möglich
ist.

wechselbaum:
Ist die Regierung am Ende, wenn die NRW-Wahl verloren geht?

Rezzo Schlauch:
Nein. Ein doppeltes nein! Die NRW-Wahl geht nicht verloren und die
Regierung ist nicht am Ende. Die Regierung wäre am Ende, wenn
die Wahl 2006 verloren gehen würde.

fes:
Inwiefern sind die Grünen noch die Grünen? Im alten Parteiprogramm
sind von anderen Dingen die Rede, die in der heutigen Zeit nicht
mehr vertreten werden. Sollte man mal nicht grundsätzlich umdenken?

Rezzo Schlauch:
Ich würde einen Horror davor haben, wenn die Grünen von
heute noch dieselben Position hätten wie 1980. Ich habe eher
vor Leuten Angst, die – auch wenn sich die Welt um sie herum total
verändert – die Gleichen bleiben wollen. Im Übrigen ist
es auch so, dass die Grünen ihr Grundsatzprogramm vor der Wahl
2002 grundlegend redigiert haben. Wenn Sie Interesse haben, fordern
Sie dieses an. Dort haben wir insbesondere neu entwickelt: die Idee
von der Teilhabegerechtigkeit, Zugangsgerechtigkeit für Bildung,
Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft.

Moderator: Eine
letzte Frage:

Martin13:
Wie könnte es nach Ihrer Meinung gelingen, die Arbeitslosigkeit
wieder auf 3 Mio. Arbeitslose zu bringen?

Rezzo Schlauch:
Ich habe große Zweifel bei der Formulierung solcher Ziele.
Fakt ist, dass beide großen Volksparteien seit 20 Jahren sich
das Ziel der Vollbeschäftigung auf die Fahnen schreiben und
beide sich immer weiter davon entfernt haben. Ich glaube, dass wir
nur zu einer besseren Beschäftigungssituation kommen, wenn
wir eine große Bildungs- und Forschungsoffensive realisieren.
Die geringqualifizierten Arbeiten, die Massenproduktion ist vor
einer Abwanderung in andere Standorte nicht zu schützen. Insofern
ist unsere einzige Alternative, unsere Stärken Innovation,
Technik, aber auch innovative Dienstleistungen weiter nach vorne
zu bringen.

Moderator: Das
war’s, unsere Chat-Stunde ist vorbei. Vielen Dank für das große
Interesse, vielen Dank, Herr Schlauch, dass Sie zum Chatten gekommen
sind. Das Protokoll des Chats finden Sie wie gewohnt zum Nachlesen
auf den Seiten der Veranstalter. Der nächste Chat findet am
14. März um 13.30 Uhr statt. Dann stellt sich Franz Müntefering,
Parteichef der SPD, Ihren Fragen. Das tacheles.02-Team wünscht
allen noch einen schönen Tag!

"Aufbruch,
Melancholie, Poesie, Rock" – dies alles verkörpert für Rezzo Schlauch das
in den Songs von Bob Dylan wiedergegebene Lebensgefühl. Doch nicht nur nostalgische
Augenblicke gab es im Chat von politik-digital.de und stern.de mit dem Fraktionsvorsitzenden
der Grünen. Der Genussmensch Rezzo lebt im Hier und Jetzt und interessiert sich
für Christoph Schlingensiefs Theater ebenso wie für die aktuelle Politik. Mit
den Chattern sprach er somit auch über Genforschung, die Position der Grünen
und die FDP als Konkurrenz.

Intensiv diskutiert wurde im Chat die aktuelle Position der Grünen in der
deutschen Parteienlandschaft. Die FDP will Rezzo Schlauch als Konkurrenten um
die dritte Kraft im Lande nicht Ernst nehmen, sie seien zwar "Maximalisten
in der PR", aber "Minimalisten im Inhalt": "Ich
verstehe überhaupt nicht, warum ein Gospel-Gesangsverein, bei dessen Parteitag
nur noch das Hallelujah gefehlt hat, so Eindruck macht." Er selbst wolle
mit den Grünen nicht "back to the roots", sondern statt dessen
mit Kernkompetenzen wie Ökologie, Bürgerrechte und Migration im nächsten Bundestagswahlkampf
überzeugen. Dass die Grünen bei der Bundestagswahl gut genug abschneiden,
um die rot-grüne Koalition fortsetzen zu können, stehe für ihn
außer Frage: "Ich bin nicht das Orakel von Delphi, aber eine Acht
vor dem Komma wird’s".

Den
Jugendverband der Grünen findet Rezzo Schlauch ein wenig langweilig: "Er
könnte etwas mehr rocken". Einen interessanten Ansatz zur Kommunikation
nicht nur mit der Jugend sieht Rezzo in dem Schlingensief-Theaterstück, in dem
auch echte Nazis auf die Bühne treten: "Ein spannender Versuch, Sprachlosigkeit,
Täter-Opfer-Rhetorik, fruchtlose Schulddiskussion zu überwinden". Zu Gerüchten
über eine RAF-Neugründung sagte Schlauch, er halte dies für eine
"Phantomdiskussion".

Großes Interesse zeigten die Chatter auch an dem Thema Genforschung. Einen
Tag vor dem Chat hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen den Gesetzentwurf
zum Schutz des eigenen genetischen Codes vorgestellt. Zu den Details befragt,
sagte Rezzo, Kernpunkte seien das Recht auf Nichtwissen und das Verbot der Verwendung
der Ergebnisse des Gentests als Grundlage von Entscheidungen im Versicherungswesen
und in der Arbeitswelt. In der Koalition gebe es zwar unterschiedliche Meinungen
zur Genforschung, allerdings berge dies nicht das Risiko einer Koalitionskrise,
denn "Gentechnik wird wie Abtreibung, Transplantation nicht im Rahmen von
Fraktionsmeinungen abgestimmt, kann daher auch nicht zum Koalitionsstreit führen."

Am Ende des Chats verabschiedete Rezzo Schlauch sich und eilte mit dem Fahrdienst
zum nächsten Termin. Lieber würde er im eigenen Porsche fahren, das
"ist aber leider weit weg, finanziell und wegen des grünen Verfassungsschutzes".

Das ausführliche Transkript finden sie hier.

Ein
Spendentool soll es Spendierwilligen erleichtern, die grüne Partei zu unterstützen,
unter "Rezzonanz" werden Umfragen zu aktuellen Themen durchgeführt und die Rubrik
"EUROpa" wartet mit Verbraucherinformationen zur Währungsumstellung auf. Den
größten Coup landet Rezzo Schlauch jedoch mit einem Wettbewerb, der Engagement
für die grüne Sache belohnt. Auch ohne Parteibuch können die User sich durch
gute Ideen und kleine oder große Aufgaben je nach persönlichem Interesse engagieren.
Politik-digital erzählte Rezzo Schlauch einen Tag vor dem Launch, welche Bedeutung
sein neuer "Marktplatz" für ihn hat.

politik-digital:
Herr Schlauch,
ist ihre Seite fit für den Wahlkampf 2002?

Rezzo Schlauch: Die
war eigentlich schon vorher fit. Ich denke dass diese Seite jetzt ein umfassendes
Angebot hat, sowohl ein aktuelles Informationsangebot, wie auch ein interaktives
Angebot. Die Interaktion auf der Seite ist mir ganz besonders wichtig. Die neuen
Medien werden ja lauthals von Vielen gepriesen, das Entscheidende an der Kommunikation
im Netz ist aber die Interaktion. In diesem ganzen Bereich habe ich den Eindruck,
dass es Defizite gibt. Wir haben da mit der neuen Seite an entscheidenden Stellen
aufgeschlossen, das ist nicht nur eine technische Frage, das ist auch eine hochpolitische
Frage. Viele behaupten, dass die Politik, so wie sie sich insbesondere bei jungen
Leuten darstellt, abtörnt. Mit dieser Seite machen wir den Versuch, Politik
und Lebensfreude zu verbinden. Last but not least schaffen wir mit Anwendungen
wie dem Spendentool einen Mehrwert, der für eine kleine Partei wie die Grünen
wichtig ist. Aber wegen des Wahlkampfes habe ich das nicht primär gemacht. Wir
wollten einfach endlich die Möglichkeiten einer Website ausschöpfen und nicht
nur darüber reden.

politik-digital:
Das Mitmach-Tool,
das ein Engagement ohne Parteimitgliedschaft fördert, könnte ja für den Wahlkampf
interessant werden.

Rezzo
Schlauch: Ja, Partizipation ist ein ganz wichtiges Element, das auf der
Seite angeboten wird, auch ausserhalb der klassischen Parteimitgliedschaft.
Ich selber war bis zu dem Zeitpunkt zu dem ich in die Partei eingetreten bin,
ein Skeptiker Parteien gegenüber. In meinem eigenen Kreisverband in Stuttgart
war ich maßgeblich daran beteiligt, jungen Leuten, die sich im Wahlkampf beteiligt
haben, einen Platz und auch Mittel zu geben und gleichzeitig deutlich zu machen:
Leute, ihr mühst nicht Parteimitglied werden. Das Internet bietet für solche
Formen des Engagements spielerische Varianten, die ich mit meiner Seite testen
möchte. Es gibt übrigens nicht nur fürs Plakate-kleben Punkte, originelle Ideen
werden noch höher eingestuft.

politik-digital:
Es gibt also ein
Punktesystem für Engagement?

Rezzo Schlauch: Ja,
für Engagement in jeder Hinsicht gibt es Punkte, für kreatives, gedankliches
und handwerkliches. Es gibt dann ein Benotungssystem und entsprechende Belohnungen,
beispielsweise Buchgeschenke, T-Shirts oder ein Abendessen mit mir oder anderen
Grünen. Das ganze ist zwar um meine Person herum angeordnet, soll aber auf die
ganze Partei hinführen und über die Arbeit informieren. Alle reden davon, dass
der Einstieg in die Politik vereinfacht werden soll, aber es gibt kaum seriösen
Angebote. Ich denke, nun gibt es eins.

politik-digital:
Ihre Seite schlägt auch persönliche Töne an. Haben sie Sorge, dass man Ihnen
vorwirft, zu wenig sachliche Inhalte zu liefern?

Rezzo Schlauch: Ich
habe bewusst gesagt, dass ich ein bißchen Entertainment und Lockerheit auf der
Seite möchte. Ich bin mit Leidenschaft Politiker, doch ich lebe auch mit Leidenschaft.
Auf meiner Seite soll beides rüberkommen. Wenn man in die Tiefe gehen will,
kann man das auf meiner Seite auf verschiedene Weise. Es gibt Informationen
zur Partei und zur Fraktion, zur grünen Idee, zu meiner politischen Einstellung.
Dazu gibt es die Dialogangebote im Forum, im Gästebuch und gerne würde ich auch
öfter einen eigenen Chat anbieten.

politik-digital:
Sie haben ja auch eine Rubrik "Europa" auf der Seite eingerichtet. Was erwartet
den User da?

Rezzo Schlauch: Das
ist eine ganz praktische Seite: Hier biete ich Information zu den Fragen, die
ich zum Thema EUROpa häufig gestellt bekomme. Die unter "EUROpa" verfügbaren
Informationen rund um die Einführung des Euro sind ja nicht stramm politisch
oder stramm grün, sondern ich biete da einen Verbraucherservice mit Hinweisen
zur Währungsumstellung. Für die Detailinformationen habe ich eine differenzierte
Linksammlung zusammengestellt.

politik-digital:
Wie lief die Planung zu der Seite ab? Wie eng waren Sie an der Entwicklung beteiligt?

Rezzo Schlauch: Wir
hatten mit der bisherigen Seite eine gute Resonanz, bekamen aber auch Rückmeldungen
was wir besser machen können. Wir haben uns also am Anfang alle zusammengesetzt
und ein Brainstorming gemacht und überlegt, was auf der Seite alles passieren
soll. Dabei war die entscheidende Frage, wie wir ein Mehr an Beteiligung, an
Möglichkeiten zum Mitmachen hinbekommen. In der Folgezeit hat unser Webmaster,
Rüdiger Puntke, ein junger und offensichtlich sehr talentierter Grafiker sehr
sehr viel Zeit in die Entwicklung gesteckt.

politik-digital:
Beteiligung muss gewollt werden. Grade bei politischen Fragen gehen die Vorstellungen
davon, wieviel Mitbestimmung gut ist, ja auseinander.

Rezzo Schlauch: Das
stimmt. Interaktion und Mitbestimmung kann natürlich auch mühsam sein. Wenn
die Angebote gut angenommen werden, dann macht die Pflege und Betreuung sehr
viel Arbeit. Mein Politikstil war aber schon immer ein kommunikativer Stil.
Ich bin immer dahin gegangen, wo die Leute sind: auf den Marktplatz oder in
die Kneipe. Meine Seite ist auch ein Ort für Kommunikation, das ist nur eine
andere Form von Marktplatz. Ich möchte Kommunikation auf meinem Marktplatz im
Netz befördern. Das ist eine Übertragung meines Politikstils.

politik-digital:
Wie wollen Sie den Marktplatz bevölkern?

Rezzo Schlauch: Wenn
wir gut bleiben und es weiterhin gelingt, schnell auf Anfragen zu reagieren,
dann spricht sich das Angebot rum. Als kleinen Einführungsgag bieten wir ja
jetzt auch T-Shirts unter der Überschrift "green-me-up.de" sowie "forevergreen"
an. Man könnte sagen: Die beste Qualität ist uns nicht nur in unserer Politik
wichtig, sondern auch auf der Haut. Deshalb kooperieren wir mit der Kampagne
Öko-Fair-tragen, die ökologisch nachhaltige und fair gehandelte Textilien anbietet.

politik-digital:
War das Mailaufkommen bisher zu bewältigen?

Rezzo Schlauch: Wir
haben gut damit zu tun, aber bisher musste noch niemand dafür eingestellt werden.
Allerdings verändern die Anforderungen des Internet auch den Büroalltag und
im Grunde sind unsere Strukturen darauf bisher zu wenig ausgerichtet.

politik-digital:
Das Design ihrer
Seite ist ungewöhnlich. Geben sie mit dem schwarz/grünen Layout eine Zukunftsvision
vor?

Rezzo Schlauch: Ich
bin eigentlich in der Farbenlehre offen, auch in der politischen Farbenlehre.
Aber eine aktuelle Relevanz hat die Kombination schwarz-grün nicht. Die CDU
ist zur Zeit in einem tiefgreifenden Umbruchsprozess, von dem keiner richtig
weiß, wohin er die Partei führt. Das ist zur Zeit also politisch für die Grünen
keine Perspektive.

politik-digital:
Wie hoch war das Budget für die Seite?

Rezzo Schlauch: Wir
sind ohne Agentur und mit wenig Geld ausgekommen, dies gilt selbst für so schwierige
Fragen wie die sichere und vertrauenswürdige Abwicklung der Spenden. An der
Danksagung im Impressum können sie ablesen, dass am Ende eine Vielzahl von Bekannten
und Freunden zum Gelingen des Projektes beigetragen haben.

politik-digital:
Cem Özdemir hat ja seit einigen Wochen auch eine neue
Website. Gibt es eine neue grüne Netzrenaissance?

Rezzo Schlauch: Ich
hoffe, dass die Grünen kapieren, dass mit dem Internet ein optimales Kommunikationsmittel
bereitsteht. Unter den Wählerinnen und Wählern der Grünen sind ja die höchsten
Zahlen von Internetusern. Da wären wir dumm, das Netz nicht weiter in den Mittelpunkt
zu rücken. Cem und ich machen uns ein kleines Vergnügen daraus, uns gegenseitig
anzuspornen – von den anderen Parteien bekommen wir in der Frage ja keinen Druck.

politik-digital:
Haben die Grünen als Regierungspartei genug getan, um die Digitalisierung der
Gesellschaft voran zu treiben? Reichen die Projekte aus, um den notwendigen
technologischen Fortschritt anzuregen?

Rezzo Schlauch: Wir
Grünen differenzieren ja zwischen dem Nutzen der verschiedenen neuen Technologien,
den Neuen Medien stehen wir äußerst positiv gegenüber. Diese Regierung hat die
Defizite der alten Regierung in weiten Teilen aufgeholt. Die Initiative D21
hat beispielsweise viel für die Vernetzung der Bildungsinitiativen getan, ein
wichtiger Punkt. Aber ich sehe ein Defizit im Bereich der Partizipation. Die
Angebote, bei denen dem Bürger Bürokratie und Kommunikation erleichtert werden,
sind viel zu selten. Aber das ist nicht nur eine Frage der Bundesregierung als
oberster Ebene. Das muss auch in den Kommunen und Ländern stattfinden.

politik-digital:
Deutschland ist beispielsweise bei der Digitalisierung der Verwaltung nur Mittelfeld.
Liegt das am Geld oder am Enthusiasmus?

Rezzo Schlauch: Dass
das Internet auch Ängste schürt und nicht nur Neugierde hervorruft, dass ist
ja nicht zuletzt in Verwaltungen zu spüren. In Stuttgart z.B. höre ich, dass
die Einführung von einem erneuerten stuttgart.de zu vielen gruppendynamischen
Konflikten führt. Wir sind auch deshalb also im Mittelfeld, weil wir in der
Verwaltungserneuerung nicht mit der Digitalisierung ansetzt, sondern viel früher.
Außerdem müssen wir auch die Menschen der mittleren und älteren Generation an
die Medien heranführen. Dies ist wichtig, damit wir nicht eine Spaltung in der
Gesellschaft haben. Der wichtige Begriff ist hier die Zugangsgerechtigkeit.

politik-digital:
Wie stehen sie zum Dauerthema "Wahlen per Mausclick"?

Rezzo Schlauch: Man
sollte sich davor hüten, Erwartungen zu wecken, die keinen realen Bezug haben.
Die Beteiligung, die Partizipation wurde auch ganz weit gedacht und bisher so
mangelhaft umgesetzt. Das Thema Wahlen ist doch auch symbolisch: Das Kreuzchen
setzen und Wahlzettel einwerfen ist ein symbolischer Vorgang. Gleichzeitig wird
das Thema Internetwahlen auch symbolisch für den Grad der Digitalisierung behandelt.
Ich denke, dass es zunehmend schwierig ist, eine Briefwahl zu ermöglichen, eine
Wahl im Internet aber nicht. Wir grünen haben da ja in Baden-Württemberg mit
dem ersten Internet-Parteitag, der Wahl von Delegierten, dem Abstimmen von Resolutionen
etc. die Richtung aufgezeigt …

politik-digital:
Kommen wir noch mal zu Ihrer Seite. Wieviel Raum werden Sie für aktuelle Themen
haben. Wird beispielsweise mit dem Launch der Seite auch die Gelegenheit sein,
zu aktuellen Themen wie dem Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zu diskutieren?

Rezzo Schlauch: Das
ist ein ganz wichtiger Punkt. Ohne zu hohe Erwartungen zu wecken, will ich versuchen,
regelmäßig aktuelle Themen aufzupicken und meine Position dazu darlegen. Das
Forum kann ja zudem schon jetzt von allen genutzt werden, um aktuelle Fragen
zu diskutieren; dass muss ja nicht von mir kommen.

politik-digital:
Könnte es dann unter "Rezzonanz" auch zu einer Abstimmung kommen z.B.: Soll
sich die Bundesregierung an einem Einsatz beteiligen? Würden Sie sich danach
richten?

Rezzo Schlauch: Onlinevoting
wird auf der Startseite seinen Platz haben. Allerdings wird es kein imperatives
Mandat geben. Wenn meine Entscheidung stark von der "Rezzonanz" abweicht, dann
sehe ich das als Zeichen für mehr Kommunikationsbedarf und Nachdenken meiner
eigenen Position.

politik-digital:
Herr Schlauch, das Abendessen, das man bei Ihnen auf der Seite gewinnen kann,
kochen Sie das selber?

Rezzo Schlauch: Das
können wir aushandeln. Vor einem Essen stehen ja eine Reihe von Aktivitäten…
Wenn jemand jedoch gute Spaghetti essen will, dann koche ich. Den Wein suche
ich in jedem Fall aus.