Die digitale Welt, da sind sich alle untersuchten Parteien (SPD, CDU, die Grünen, AfD, FDP, die Linke) einig, ist heute in vielfältiger Weise für die Rheinland-Pfälzer von Bedeutung. Wo genau sie jedoch ihre Schwerpunkte setzen, da unterscheiden sich die Parteien. Wir haben die Wahlprogramme der Parteien in Rheinlandpfalz auf netzpolitische Themen untersucht.

SPD- weiter wie bisher

Die SPD setzt auf Bewährtes und vertritt keine überraschenden oder außergewöhnlichen netzpolitischen Standpunkte. Sie ist die führende Partei der aktuellen Regierungskoalition und die meisten konkreten Pläne sind Weiterführungen bereits bestehender Projekte, wie etwa beim Thema Breitband (50 Mbit/s bis 2018), eGovernment (Open Government Portal und elektronische Akte) oder Onlineschlichtungsverfahren. Bei geplanten Projekten wählt sie viele sehr vorsichtige Formulierungen. Die Partei will sich für „Die Freiheit des Einzelnen, sich in der digitalen Welt frei zu bewegen“ einsetzen, wobei jeder dabei „möglichst selbstbestimmt“ über seine Daten verfügen können sollte. Weder wie man sich in der digitalen Welt frei bewegt, noch wie viel Selbstbestimmung denn möglich ist, wird dabei genauer definiert.

Die digitale Wirtschaft ist auch ein Thema im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Hier wollen sie vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen. Außerdem planen sie, ganz in der SPD-Tradition, die Gewerkschaften mit einbinden und wollen die Digitalisierung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen.

Umwelt als roter Faden bei den Grünen

Neben der CDU haben die Grünen das umfangreichste Wahlprogramm. Bei ihnen zieht sich eindeutig das grüne Kernthema „Umwelt“ als roter Faden durch das Parteiprogramm. Abgesehen von der CDU sind die Grünen die einzige Partei, die eine smarte Infrastruktur für wünschenswert hält, weil sie umweltschonend ist. Ähnlich sieht es in der Wirtschaftspolitik aus: Die Grünen möchten die Chancen der Digitalisierung nutzen und Unternehmen dabei unterstützen, weil damit eine effizientere Ressourcennutzung und damit eine ökologischere Wirtschaft möglich ist.

Weitere große Themen der Grünen sind Transparenz und Teilhabe der Bürger am digitalen Leben. Die Teilhabe, unabhängig vom Einkommen, wollen sie zum Beispiel durch öffentlich zugängliche Internetzugänge und den Gebrauch von Open-Source Software in Schulen und Verwaltung erreichen. Außerdem soll es digitale Angebote geben, um den Kontakt von Bürgern und Verwaltung zu verbessern. Zudem möchten die Grünen Politik, Verwaltung und Recht transparenter gestalten, etwa durch Livestreaming von Rats- und Parlamentssitzungen oder online abrufbare Gerichtsurteile und einen öffentlich zugänglichen Haushalt in einem „Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz“.

Auch bei anderen netzpolitischen Themen weichen die Rheinland- Pfälzer nicht so weit von der Parteilinie ab und sprechen sich gegen Vorratsdatenspeicherung und für Netzneutralität aus. Das Thema Netzneutralität erwähnen sie sogar als einzige der untersuchten Parteien.

Auch die Grünen nutzen ihr umfassendes Wahlprogramm, um auf einige Herzensthemen einzugehen. Als einzige Partei erwähnen die Grünen Flüchtlinge nicht nur als Objekt, über das im Netz diskutiert wird, sondern als aktive Internetnutzer. Sie möchte daher freie WLAN Zugänge an allen Erstaufnahmestandorten einrichten, damit Flüchtlinge über das Internet mit ihren Familien kommunizieren können.

Die CDU zwischen Tradition und Moderne

Die CDU in Rheinland -Pfalz präsentiert sich sowohl als Bewahrerin alter Werte als auch als moderne, zukunftsorientierte Partei. Als einzige Partei bewertet sie Digitalisierung als Querschnittsaufgabe, die von „eAgriculture“ über „eGovernment“ bis „Studium 4.0“ reicht. Dass die CDU nicht auf bedingungslose Zustimmung zur Digitalisierung setzt, zeigen Abschnitte wie dieser: „[Wir] müssen […] in den Menschen stark machen, was Computer nicht können: Fragen stellen, abwägen und kritisch urteilen, inhaltliche Bildung und Werte leben. Wir brauchen starke ‚Menschen 1.0‘ für eine neue ‚Welt 4.0‘“.

In vielen Bereichen ist die CDU die einzige Partei, die sich zur Digitalisierung äußert. Beispielsweise in der Landwirtschaft mit „eFarming/eAgriculture“: Hier will die CDU einen verstärkten Einsatz neuester Technologien vorantreiben. Und während andere den Bereich Telemedizin (bei der CDU „eHealth“) nur kurz erwähnen, hat die CDU dazu ein Konzept ausgearbeitet, das etwa selbstverwaltete elektronische Patientenakten vorsieht.

Das Regierungsprogramm der CDU ist 103 Seiten lang und so nehmen sich die Christdemokraten mehr Raum, Vorhaben genauer zu erklären als manch andere Partei. Das gilt zum Beispiel auch für das Thema Breitbandausbau. Zum einen möchte die CDU mehr Geld in den Ausbau investieren. Zum anderen möchte sie aber auch andere Finanzierungsmöglichkeiten prüfen, was letztlich meist zur einer stärkeren Beteiligung der Industrie führt. Sie schlägt zum Beispiel „Public Private Partnerships“ vor oder Profit-Sharing Modelle, bei denen das Netz gemeinsam von Telekommunikationsanbietern, Tiefbauunternehmen und Energieversorgern aufgebaut und betrieben wird.

Auch wenn sich die CDU für Zukunftsthemen wie SmartCitys und fahrerloses Fahren stark machen will, zeigen sich grade im juristischen Bereich („eJustice“) die traditionellen Werte der CDU, zum Beispiel beim Thema Vorratsdatenspeicherung: „Datenschutz genießt in Zeiten der Digitalisierung hohe Priorität. Deswegen ist es auch richtig, dass der Bundestag jetzt die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat.“ Auch sonst setzt sie sehr auf das traditionelle CDU-Thema Sicherheit. So möchte sie zum Beispiel mehr Geld und Personal im Kampf gegen CyberCrime einsetzen und bekennt sich „klar zur Notwendigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen zur Erkennung von Gefahren für die freiheitliche-demokratische Grundordnung“.

Die FDP bleibt sich treu

Der netzpolitische Schwerpunkt der FDP liegt klar im Bereich Justiz. In den anderen Bereichen vertritt die FDP Positionen, die auch in den Programmen fast aller anderen Parteien zu finden sind: Ausbau des eGovernment, verstärkter Einsatz neuer Technologien und Breitbandausbau.

Auch bei der FDP sind es die klassischen liberalen Kernthemen, bei denen sich die Partei abhebt. Als einzige Partei setzt sie bei der Finanzierung des Breitbandausbaus fast ausschließlich auf marktgetriebene Prozesse. Dabei ist es ihr wichtig, dass der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt erhalten bleibt.

Die FDP spricht sich wie SPD, Grüne und Linke gegen Kommunikationsüberwachung und für einen besseren Datenschutz aus. Als einzige Partei fordert sie jedoch „Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei den Staatsanwaltschaften“ und appelliert an den Gesetzgeber, „durch verständliche, rechtsstaatlich einwandfreie und vor allem praktikable Vorgaben den Umgang mit persönlichen Daten zu regeln“.

Außerdem will die FDP verstärkt Cyberkriminalität bekämpfen. Dazu sollen Experten eingesetzt und Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte, soweit datenrechtlich möglich, besser elektronisch vernetzt werden um die Strafverfolgung zu erleichtern.

Die Linke kann es sich leisten

Die Linke bewegt sich in den Umfragen zur Landtagswahl bei circa fünf Prozent. Das bietet den Vorteil, dass die Partei kreativere Positionen als zum Beispiel die Regierungspartei SPD vertreten kann. Während andere Parteien vermeiden wollen, dass das Bundesland einen Großteil des Breitbandausbaus finanziert, schlägt die Linke genau das vor. Der Ausbau soll „nicht länger vor allem Aufgabe des Bundes und der Kommunen“ sein. Außerdem „darf der Breitbandausbau nicht alleine gewinnorientierten Unternehmen überlassen werden“ Eine stärkere Beteiligung des Landes scheint da unvermeidlich.
Ansonsten unterscheidet sie sich netzpolitisch nicht so sehr von den Grünen, sie formuliert es nur radikaler, etwa mit Formulierungen wie „[…] lehnt DIE LINKE den weiteren Ausbau der staatlichen Überwachungsinfrastruktur ab“. Auch die Linke fordert mehr Möglichkeiten für Transparenz und Teilhabe und will staatliche Daten für Bürger zugänglich machen, Opern-Education-Verfahren in Schulen und offene WLAN-Zugänge in Landesbehörden etablieren.

AfD- kurz und knapp

Das Wahlprogramm der AfD ist mit 31 reich bebilderten Seiten mit Abstand das kürzeste Parteiprogramm der untersuchten Parteien. Dementsprechend knapp fallen auch ihre Aussagen zu Netzthemen aus. Das größte Potenzial der Digitalisierung sieht die AfD im Bereich Transparenz und direkter Demokratie, hier fordert sie interaktive Verfahren zur Information der Bürger und die Etablierung elektronischer Wahlverfahren für Volksentscheide.

Die AfD fordert wie die anderen Parteien auch den Ausbau des Breitbandnetzes, ohne jedoch weiter auf technische oder finanzielle Einzelheiten einzugehen. Sie hofft, dass dadurch abgelegene Standorte attraktiver werden und sieht die Vernetzung als Voraussetzung für Heimarbeitsplätze. Außerdem soll die Verwaltung digitalisiert werden, auch dazu gibt es keine konkreteren Ideen im Wahlprogramm.

Fazit

Und wollen die Parteien das gleiche? Irgendwie schon. Vor allem in den Themen, die allen Parteien wichtig sind, wie Breitbandausbau oder elektronische Verwaltung, unterscheiden sich die Positionen nicht so sehr. Zwarhaben sie unterschiedliche Standpunkte, wann und wie das Breitbandnetz ausgebaut werden soll, aber dass es geschehen soll, darin sind sich alle einig.
Wenn sich die Positionen der Parteien wirklich unterscheiden, wie etwa in der Sicherheitspolitik, oder in Finanzierungsfragen, dann sind auch das keine großen Überraschungen. Die netzpolitischen Positionen der Parteien in Rheinland-Pfalz entfernen sich insgesamt nicht weit von den angestammten Positionen der Parteien in anderen Bereichen.

Bild: Andreas Praefcke, CC BY SA 4.0

Was unterscheidet die sozialen Medien von Werbebriefen oder Zeitungsannoncen? Das ist eine Frage, die sich die rheinland-pfälzische Landesregierung in diesen Tagen intensiv stellen sollte. Zwar hat man es dort kurz nach dem Amtswechsel der ehemaligen Sozialministerin Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin geschafft, eine Facebook-Fanseite einzurichten, doch von einer sinnvollen Nutzung der neuen Möglichkeiten ist das Land noch weit entfernt.
Bei einem Werbebrief oder einer Anzeige in der Zeitung ist das Kommunikationsprinzip denkbar einfach: Der Konsument, Empfänger oder Zeitungsabonnent erhält Informationen. Punkt. Er nimmt die Anzeige wahr oder liest unter Umständen den Brief aus seinem Briefkasten und hat das zur Kenntnis genommen, was der Absender ihm mitteilen wollte.
Lange Zeit hat das auch super funktioniert, nur ist es inzwischen doch so, dass wir ein gesteigertes und vor allem beschleunigtes Kommunikationsbedürfnis haben. Besteht eine Frage zu den Informationen oder möchte man dazu etwas loswerden, kommt man nur noch im äußersten Notfall auf die Idee, ein Antwortschreiben aufzusetzen. Anrufe oder E-Mails sind zwar immernoch beliebt, aber es gibt einen Weg, auf dem viele inzwischen lieber kommunizieren: Das Internet, genauer: Das soziale Internet.
Darum ist es für Unternehmen, Blogger und Politiker wichtig, eine gut und klug geführte Präsenz auf Facebook und den anderen wichtigen sozialen Plattformen, wie Twitter und gegebenenfalls auch YouTube, zu führen. 10 von 16 Landesregierungen haben dies inzwischen verstanden und sich eine Facebook-Präsenz zugelegt. Darunter eben auch Rheinland-Pfalz.
Im Gespräch mit Lars Wienand von der „Rhein-Zeitung“ erklärt der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner den Kompromis zwischen Datenschutz und der behördlichen Nutzung von Facebook. Wer es nicht besser weiß und einigermaßen netzaffin ist, wird Wagners Aussagen vermutlich für einen großen Scherz halten. Denn es gibt nun ein „Rückkanalverbot“, das besagt, dass Informationen zwar in das Netzwerk reingeblasen werden, die Mitarbeiter der Behörde aber nicht auf die Kommunikation eingehen dürfen.
Wagner meint dazu: „Es gibt zwar vielleicht eine Antwort, aber das Anliegen wird nicht aufgegriffen, sondern es wird auf andere Kommunikationswege verwiesen. Dass er [der Nutzer, Anmerkung der Redaktion] etwa eine E-Mail schreiben soll. Kommunikation auf der Seite soll nicht stattfinden. Das Ziel ist, dass auf der Seite möglichst wenig Interaktion stattfindet, damit wenige Nutzungsdaten erzeugt werden.“
Zum Thema Kritik aus dem Netz, in ausufernder Form gerne auch Shitstorm genannt, weiß Wagner: „Es braucht ein Konzept, wie mit beleidigenden Beiträgen umgegangen wird, was zu tun ist, wenn ein Shitstorm losbricht. Deshalb hat auch hier und da das Grübeln eingesetzt. Verwaltungen sind meist nicht so aufgestellt, angemessen reagieren zu können.“ Und aus diesem Grund und aus Gründen des Datenschutzes wird kurzer Hand einfach mal der Rückkanal gestrichen. Wie beim Werbebrief, nur mit dem Unterschied, dass es dort diese Möglichkeit erst gar nicht gibt.
Die rheinland-pfälzische GRÜNEN-Politikerin Pia Schellhammer kritisierte Wagners Vorgaben auf ihrem Blog mit: „Die Erfindung eines Rückkanalverbots durch den Landesdatenschutzbeauftragten ist zwar typisch deutsch, aber völlig kontraproduktiv“. Sie will eine „Rückkanalverbotsumgehungskommunikation“ anbieten und dafür ihre Facebook-Seite nutzen. Dort sollen die Nutzer dann die Fragen an die Landesregierung posten, Schellhammer verspricht, sie weiterzuleiten. Zwar wird so das „Rückkanalverbot“ (ja, man muss es in Anführungszeichen setzen!) nicht gänzlich umgangen. Ihr Unmut über Wagners fragwürdige Vorgaben macht sie damit aber allemal deutlich.
Mirko Lange, Inhaber der Agentur „talk@bout communications“, nimmt Wagner auf seinem Blog in Schutz: „Natürlich macht Social Media ohne Dialog viel weniger Sinn. Aber: Auch Menschsein macht ohne Dialog viel weniger Sinn. Demokratie macht ohne Dialog viel weniger Sinn. Verwaltung macht ohne Dialog viel weniger Sinn. Wir dürfen nicht vergessen: “Social Media” ist nur eine (in Worten: EINE) Möglichkeit für Dialog. Und mit Sicherheit nicht einmal die beste. Und es gibt viele Beispiele, wo auf Facebook zwar “wechselseitiges Reden” stattfindet, aber kein Dialog. Und mir ist es lieber, RLP führt über E-Mail echten Dialog als falschen über Facebook.“
Falschen Dialog über Facebook? Und das von dem Inhaber einer Agentur, die mit dem schönen Satz „Informationen vermitteln, den Dialog führen, Menschen gewinnen“ wirbt? Menschen gewinnt man heute mit Informationen und Dialog im sozialen Netz. Nicht über Kommunikation per E-Mail. Diese darf gerne stattfinden, aber führt keineswegs zu mehr Interesse oder Bekanntheit. Und dieses Interesse bräuchte die Politik im Internet so dringend.
Wer auf Facebook ist, weiß um die – zugegeben: vorhandenen – Risiken, da bedarf es nicht noch des Schutzes einer Landesregierung. Und wenn die Behörde, wie Wagner sagt, nicht dafür aufgestellt ist, auf Kritik angemessen zu reagieren, dann liegt entweder ein Problem in der Kritikfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor oder die Behörde muss dort deutlich nachbessern. Die Lösung kann aber doch nicht sein, vor zu erlernenden Dingen wegzulaufen. Und das hat nichts mit Datenschutz zu tun, das sind simple, pädagogische Grundsätze, die jedem Menschen im frühen Kindesalter vermittelt werden sollten.
Wer auf Facebook ist und die von Wagner geforderte „Brückenkommunikation“, also das Verweisen auf andere Kommunikationswege, anwendet, hat die neuen Möglichkeiten schlichtweg nicht verstanden. Das „Rückkanalverbot“ ist kein Kompromis, es ist eine Farce.
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Unter dem Motto „Den sozial-ökologischen Wandel gestalten“ haben sich die Verhandlungsdelegationen, angeführt von dem Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Beck sowie den beiden grünen Spitzenpolitikern Eveline Lemke und Daniel Köbler, nun geeinigt. Nachdem Meinungsverschiedenheiten über verkehrspolitische Großprojekte an Rhein und Mosel ausgeräumt wurden, soll die energiepolitische Ausrichtung des Landes in den kommenden fünf Jahren zum Schwerpunkt der Zusammenarbeit werden. Aber auch unter netz- und verbraucherschutzpolitischen Gesichtspunkten lohnt ein Blick in das gut 100 Seiten umfassende Papier.

Netzpolitik in der Koalitionsvereinbarung
Ab Seite 79 wird in dem Kapitel „Frei und sicher Leben“ unter der Überschrift „Informationsfreiheitsgesetz und Datenschutz“ umfangreich zu datenschutzrechtlichen Punkten Stellung genommen. Innenpolitisch relevant sind hier vor allem die in den Verhandlungen vereinbarte Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) und das Ziel, die umstrittene Online-Überwachung einer externen wissenschaftlichen Evaluation zu unterziehen. Ein Punkt, bei dem sich die Grünen in den Verhandlungen durchgesetzt haben. Im folgenden 14. Kapitel mit der Überschrift "Medien- und Netzpolitik" werden von den Parteien der Ausbau des rheinland-pfälzischen Breitband-Netzes, eine verstärkte Schulung von Medienkompetenz bei (Kindergarten- und Vorschul-) Kindern und Jugendlichen sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zum Internet angekündigt.

Die zukünftigen Koalitionäre halten zu dem letztgenannten Punkt auf Seite 91 fest: „Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel“. Zu den Zielen des bei weiten Teilen der Netzgemeinde kontrovers debattierten Jugendmedienschutzstaatsvertrages bekennen sich SPD und Bündnisgrüne zwar, erklären sich auf Seite 92 aber zugleich dazu bereit, sich einer Fortführung der Debatte mit den Kritikern des JMStV zu stellen.
Genauso wie im angrenzenden Bundesland Baden-Württemberg, wo die beiden Parteien – in umgekehrter Konstellation – vor einigen Tagen ebenfalls ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt haben, machen sich in Mainz die zukünftigen regierungstragenden Fraktionen bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ stark.

Auch zum Thema Online-Bürgerbeteiligung ("eParticipation") wird in der ersten rot-grünen Koalitionsvereinbarung in der Geschichte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz Stellung bezogen. So ist auf Seite 93 von der Schaffung eines Bürgerhaushalts und der Etablierung einer eParticipation-Plattform die Rede. Diese solle, so die Autoren weiter, „eine Kombination von Information, Konsultation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger“ möglich machen. Die Landesverwaltung im Südwesten soll beim Thema eGovernment weitere Fortschritte machen und in diesem Zusammenhang Dokumente und Antragsverfahren barrierefrei und „überwiegend elektronisch“ bereitstellen.
Erwähnenswert erscheint mit Blick auf die zukünftige rheinland-pfälzische IT-Infrastruktur darüber hinaus, dass die beiden Parteien sich in den kommenden fünf Jahren – „sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen“ – vermehrt um die Einführung von Open-Source-Softwareprogrammen in der Landesverwaltung bemühen wollen (vgl. S. 93 der Vereinbarung).

Am kommenden Wochenende müssen Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen das heute vorgestellte Vertragswerk noch auf ihren jeweiligen Landesparteitagen absegnen lassen. Die SPD war nach der Landtagswahl vom 27. März, bei der die Partei im Vergleich zum Urnengang von 2006 gut 10 Prozentpunkte eingebüßt hatte, nur knapp vor der CDU stärkste Fraktion geworden und auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Wiederwahl Kurt Becks, der bereits seit 1994 die Regierungsgeschäfte in der Mainzer Staatskanzlei führt, ist laut Presseberichten für den 18. Mai vorgesehen.

Als unmittelbares Nachspiel eines scharf geführten TV-Duells in der vergangen Woche schenken sich die Parteien nun nichts mehr. Zusätzlich angeheizt durch die Debatte über die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke wird der Blick wieder auf die tatsächlichen oder vermeintlichen Affären und Skandale gelenkt, die dem rheinland-pfälzischen Publikum bereits in den vergangenen Jahren vorgeführt worden sind. Und da kommt einiges zusammen.

Angefangen bei finanziellen Unregelmäßigkeiten in der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion über eine angeblich politisch-motivierte Personalentscheidung des amtierenden SPD-Justizministers bis hin zu Landesbürgschaften für einen – wie sich inzwischen herausgestellt hat – unrentablen Freizeitparkbau am Nürburgring. Die Liste ließe sich noch um die inzwischen eingestellten Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen den CDU-Abgeordneten Michael Billen im Zusammengang mit der Nürburgring-Affäre erweitern. Die an Rhein und Mosel über lange Jahre zerstrittene und bei Landtagswahlen chancenlose Union wittert in den Reihen der mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten Parteibuchwirtschaft und rechtliche Unsauberkeiten. Letztgenannter Punkt wird im Internet vor allem vom Landesverband der Jungen Union in Rheinland-Pfalz aufgegeriffen, die auf einer eigens eingerichteten Diskussionsseite über angebliche politische Verfehlungen der Sozialdemokraten diskutieren lässt. Die Jungen Liberalen aus der Region Rheinhessen-Vorderpfalz schlagen in dieselbe Kerbe und machen sich in einem Youtube-Film über die angeblichen Skandale der amtierenden Landesregierung lustig.

Für Gerd Mielke, Professor für Politikwissenschaft an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz, stellt sich die offensichtliche "negative-campaigning"-Strategie der beiden Oppositionsparteien jedoch als ein zwiespältiger Ansatz der Wahlkampfführung dar: "Diese Skandalisierungsversuche und ihre immer wieder neue Prononcierung deuten auch darauf hin, dass sich für die Oppositionskandidatin nur schwer wirklich Erfolg versprechende Angriffsflächen auf den klassischen Politikfeldern finden lassen", so der Mainzer Politologe gegenüber politik-digital.de. Eine allzu große Wirkung kann der Experte für Innenpolitik und politische Soziologie den gegenseitigen Attacken in der Schlussphase des Wahlkampfs nicht beimessen: "Sie werden jeweils nur in dem Lager der CDU- bzw. SPD-Anhänger wirken und dort bereits bestehende Parteineigungen noch verstärken", so Mielke weiter.

Die seit 1991 regierende SPD hält mit ihrem Online-Angebot "PersBecktive 2011" entgegen und präsentiert auf dem Portal einen Wahlkampfblog zur Wahlkampfreise des Ministerpräsidenten, die Unterstützerseite "Ich und Kurt Beck" sowie die persönliche Homepage mit Twitter-Account und Facebook-Profil des Ministerpräsidenten. Aufallend ist, dass die Sozialdemokraten mit Angriffen gegen den politischen Hauptgegner – und vor allem die Spitzenkandidatin – deutlich zurückhaltender sind und sich auf zumeist sachliche Kritik in online veröffentlichten Pressemitteilungen beschränken.
Beide Spitzenkandidaten sind auf dem Microblogging-Dienst Twitter präsent. Während über den Account des amtierenden Ministerpräsidenten jedoch lediglich aktuelle Wahlkampftermine und politische (Kurz-)Botschaften laufen, nutzt Julia Klöckner ihren Twitter-Account zusätzlich für Re-Tweets und den Versand von Wahlkampf-Fotos.

Die jüngsten Prognosen lassen für den kommenden Sonntag einen spannenden Wahlabend erwarten, bei dem die bisher mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen sein könnten. Es wird am Sonntag um 18 Uhr also nicht nur in Stuttgart, sondern auch im Mainzer Landtag spannend, wie Prof. Mielke meint: "Auch die Wahl in Rheinland-Pfalz kann durchaus bundespolitische Signale setzen, wenn auch in geringerem Maße als etwa ein Machtwechsel in Baden-Württemberg dies vermag. In Rheinland-Pfalz wird man bestimmt das Abschneiden der FDP und der Grünen genau verfolgen".

Inwieweit in der Schlussphase des Wahlkampfs die jüngst bekannt gewordenen Atomkraft-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle, ebenfalls FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, wahlentscheidend werden, bleibt abzuwarten. Auch nach den bisher veröffentlichten demoskopischen Daten müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag bangen.

Für alle politisch interessierten Internet-Nutzer außerhalb von Rheinland-Pfalz, die sich am heutigen Donnerstag (24. 3.) nochmals ein Bild der rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker machen wollen, sendet der SWR eine weitere Fernsehfragerunde, die hier auch per Livestream zu empfangen ist.

Zu den Möglichkeiten einer gerechten Teilnehmerselektion habe ich mich schon mehrfach geäußert, inzwischen verwende ich auf diese Windmühlendebatte keine Energie mehr (die Kollegen Faas und Maier haben bei Zeit Online das wesentliche zusammengefasst).
Ohne ins inhaltliche Detail der Debatten gehen zu wollen, hier nur ein paar kurze Anmerkungen.

1. Der öffentlich-rechtlich zuständige Regionalsender SWR hatte alle Hände voll zu tun, denn zwei zeitgleich stattfindende TV-Duelle vor Landtagswahlen sind meines Wissens ein Novum. Das regt Spekulationen an, warum beide Diskussionen unbedingt parallel ausgetragen werden mussten. Streng genommen nehmen sich die Sendungen ja keine „Wähler“ weg, denn jeder Zuschauer darf maximal in einem Bundesland wählen – allerdings gibt es durchaus Politikinteressierte (und nicht nur solche mit professionellem Hintergrund), die sich beide Duelle anschauen möchten. Hnsichtlich der Einschaltquoten dürfte sich der Sender hier also selbst im Weg gestanden haben, denn die Gleichzeitigkeit erzwang entweder ein Hin- und Herschalten oder die Entscheidung für eine Debatte. Gründe für die (gewollte) Kollision von TV-Duellen mit anderen (Fernseh-)Ereignissen finden sich üblicherweise auf Seiten zögerlicher oder in die Defensive geratener Redner, die absichtlich die Reichweite minimieren wollen, um präventive Schadensbegrenzung zu betreiben. Insgesamt bleiben hier einige Fragen offen – auf die man dank der restriktiven Informationspolitik von Sendern und Parteien keine Antworten erwarten darf.

2. Selbst innerhalb des SWR waren unterschiedliche „Duell-Kulturen“ zu erkennen. Beim rheinland-pfälzischen Duell zwischen Ministerpräsident Kurt Beck und Herausforderin Julia Klöckner wurde die (gute) „Single Moderator“-Lösung mit einer zumindest ansatzweise konfrontativen Aufstellung der Gesprächspartner eingesetzt. Die Anordnung der Stehpulte als nahezu gleichseitiges Dreieck erlaubte den drei Beteiligten durchaus direkte Blickkontakte, so dass ein unmittelbarer Dialog sowohl zwischen Moderator und Gesprächsgast, wie auch zwischen den Kontrahenten untereinander möglich war.

In Baden-Württemberg wurde dagegen die bereits in einigen Duellen als überaus problematisch empfundene „Doppelmoderation“ eingesetzt – zwei Journalisten redeten mit zwei Politikern, mit einer Duell-Situation hat das nichts mehr zu tun. Nicht nur reduzierte sich auf diese Weise die Redezeit von Ministerpräsident Stefan Mappus und „Herausforderer“ Nils Schmid, die Kommunikationssituation ist insgesamt anfälliger und verläuft weniger direkt, die Folge ist oft eine „Entschärfung“ der Debatte. Darüber hinaus war auch die Studiogeometrie auf Besänftigung gepolt, Moderatorentisch und Rednerpulte waren als gestrecktes, gleichschenkliges Dreieck angeordnet, so dass die Kandidaten mit nahezu gleicher Blickrichtung nebeneinander standen. Eine direkte Ansprache des Kontrahenten wurde somit von vornherein erschwert.

3. Beide Duelle wurden mit einem Livestream auch ins Internet übertragen. Das ist gut so und (leider) keine Selbstverständlichkeit – noch das Kanzlerduell 2009 zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier wurde als „exklusives TV-Angebot“ deklariert und nicht online ausgestrahlt. The times, they are a-changing. Im Netz selbst gab es dann wieder Unterschiede – neben dem Duell-Stream aus Mainz liefen Facebook-Kommentare den Bildschirm hinunter und das Stuttgarter Livebild wurde mit Kommentaren aus der Uni Hohenheim ergänzt. Dort bewerteten in einem „Live-Experiment“ 200 Bürger das Duell-Geschehen, und ein kommunikationswissenschaftliches Forscherteam lieferte via Twitter kurze Infos zu den Live-Reaktionen vor Ort. Die Kombination von Fernsehbild und Live-Feedback ist zwar durchaus ein Novum in der deutschen Duell-Geschichte, doch mutet diese Darreichungsform inzwischen schon etwas old-schoolig an: bei den „MP Debates“ in Großbritannien im vergangenen Jahr war das Echtzeit-Feedback auf Twitter direkt in das Fernsehbild integriert worden.

4. Wollte man die Debatten vollständig im Netz verfolgen, gerieten sich die beiden Duelle vollends in die Quere – das begann mit einem kleinen Hashtag-Chaos, denn es gabe keine klare Fixierung auf (jeweils) ein Duell-Kürzel (eine Auswahl: #tvduell, #duellbw, #ltwbw, #ltwrp, #ltw11, #ltwtvbw), und in der Twitter-Suche vermischte sich das gleichzeitige Feedback zu beiden TV-Debatten. Ohne adäquate Datenerhebung (z.B. via Twapperkeeper.com) sind klare Aussagen natürlich schwierig, aber insgesamt schien das Stuttgarter Duell online eine größere Resonanz zu erzeugen. Das dürfte auch daran gelegen haben, dass durch den Ausschluss des aussichtsreichen grünen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann automatisch eine klare Kritikerschaft formiert wurde. Konsequenterweise wurde über den zentralen Twitter-Account @GrueneBW eine permanente Gegenstimme erhoben und eine angemessene Form der rapid response formuliert.

Als Fazit bleibt demnach die Feststellung, dass TV-Duelle in Deutschland nach wie vor ein hochgradig ambivalentes Format bleiben. Ungeachtet der tatsächlichen Reichweite ist es eine exponierte und exklusive Wahlkampfplattform, deren Teilnehmer begünstigt, während Außenstehende degradiert werden. In einer zunehmend komplexeren Wahlkampfsituationen mit oft mehr als zwei aussichtsreichen Parteien resultieren hierdurch fast zwangsläufig Ungerechtigkeiten. Als Folge stellt sich umgehend die Frage nach „Ausgleichsformaten“ für die so genannten kleinen Parteien – zumal für jene, die mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen und sich durch Fernsehauftritte ihrer Galionsfiguren zumindest kleine Aufmerksamkeits-Dividenden erhoffen. Durch die oft unkorrekte Fokussierung auf die beiden „alten“ Volksparteien CDU und SPD verliert das TV-Duell auch seine Glaubwürdigkeit als politisches Bildungsangebot – dies wurde am Duell-Mittwoch im Südwesten vor allem mit Blick auf die japanische Nuklearkatastrophe und den daraus abgeleiteten Folgen für die deutsche Atompolitik als Wahlkampfthema deutlich.

Der fiktive Urnengang findet seit der Bundestagswahl 2002 in Rheinland-Pfalz statt. Der Wahlakt wird mittels des elektronischen Wahlsystem POLYAS durchgeführt. Jeder Jungwähler erhält für seine Stimmabgabe per Mausklick einen individuellen Wahlschlüssel bzw. TAN-Code. So ist gewährleistet, dass jede Stimme nur einmal gezählt wird. Hinter der Online-Wahl steht das Projekt Juniorwahl, das die Demokratievermittlung für Schüler und Jugendliche zum Ziel hat.

Ins Leben gerufen wurde die Juniorwahl im Jahre 1999 durch den Kumulus e.V. Dieser organisiert die im Unterricht inhaltlich vorbereiteten und simulierten Wahlen in Kooperation mit Parlamenten und öffentlichen Einrichtungen wie Bildungsministerien und Landeszentralen für politische Bildung. 

Moderator: Liebe Wähler und
Wahl-Interessierte, willkommen zum Tagesschau-Chat. Ihre Fragen
beantwortet heute aus Köln Jörg Schönenborn, Chefredakteur
des Westdeutschen Rundfunks und langjähriger ARD-Wahlexperte.
Einen schönen guten Tag nach Köln und vielen Dank, dass
Sie Zeit für uns haben. Alle kleinen technischen Widrigkeiten
sind beseitigt. Können wir beginnen?

Jörg Schönenborn: Ja.

Edmund: Sehen Sie durch die gestrigen Wahlergebnisse
die ‘Ehre’ der Sonntagsfrage gerettet?

Jörg Schönenborn: Die war gar nicht
in Frage gestellt. Leider ist da nach der Bundestagswahl viel Falsches
geschrieben worden. Die Prognose von infratest dimap damals war
eine der genauesten, die es bei Bundestagswahlen gab.

Moderator: Landtagswahlen sind aber häufig
schwieriger. Haben die Meinungsforscher dazugelernt? Die Vorhersagen
waren diesmal – Umfragen wie Prognosen – sehr genau.

Jörg Schönenborn: Wir haben vor zwei
Jahren gemerkt, dass die Sache nicht mehr wirklich gut läuft.
Das war nach der Europawahl. Damals haben wir von der ARD unser
Institut gebeten, methodisch neue Wege zu suchen. Unter anderem
werden für die Prognosen jetzt vier bis fünfmal so viele
Interviews am Wahltag durchgeführt wie vorher. Das Ergebnis
ist für mich als Nicht-Statistiker verblüffend. So auch
gestern. Das schlechteste war, dass bei der CDU in Baden-Württemberg
zwischen Prognose und Ergebnis 0,8 Prozentpunkte liegen. Da kann
man nicht meckern.

Student_Berlin: Wurde die Methodik bei Umfragen
geändert?

Moderator: Gibt es auch andere Fragebögen
heute?

Jörg Schönenborn: Ja, das gilt aber
nur für die Wahltagsbefragung.

Obermeyer: Sind Ihre Umfragen im ‘Deutschlandtrend’
wissenschaftlich anfechtbar? Wissenschaftlich fundierte Umfragen
dauern doch Wochen oder Monate?

Jörg Schönenborn: Nein, für Telefonumfragen
gelten 1000 Interviews als repräsentativ. Es wird sogar viel
veröffentlicht, was eine geringere Basis hat. Wichtig ist aber,
dass die Interviews je nach Stimmungslage über zwei bis vier
Tage verteilt sind. Sonst hätten wir wirklich eher Zufallstreffer.

Moderator: Zwei mal ähnlich:

Coolman: In wie weit beeinflussen die Veröffentlichung
von Prognosen die Wahlbeteiligung? Gibt es dazu Untersuchungen?

Makay: Wie sehr können Ihre Umfragen die
Wähler beeinflussen?

Jörg Schönenborn: Gute Frage. Mich würde
wundern, wenn es nicht viele Wähler gäbe, die die Umfragen
angucken und dann taktisch wählen. Untersuchung darüber
kenne ich nicht. Aber es gibt einen Punkt, der mir immer sehr wichtig
ist: Vor Wahlen macht nicht nur das Fernsehen Umfragen, sondern
auch alle Parteien. Mit dem Unterschied, dass nur unsere veröffentlicht
werden. Bei den Parteien sind die Umfragen aber oft Grundlage politischer
Forderungen und da finde ich es wichtig, dass wir Transparenz herstellen.
Wir veröffentlichen, was die Parteien intern wissen, aber nicht
sagen.

Moderator: Die Frage nach der persönlichen
Taktik:

Sorglos Kunderlund: Haben sie schon mal aufgrund
ihrer eigenen Umfrageergebnisse ihre Wahlentscheidung verändert?

Jörg Schönenborn: Ja, glaube schon.
Zumindest habe ich daran gedacht.

Chatter: Halten Sie es für sinnvoll, noch
eine Woche vor der Wahl (vor allem bei Bundestagswahlen) Umfragewerte
herauszugeben?

Jörg Schönenborn: Ich gehöre zu
denen, die es für wichtig halten, dass es eine Frist gibt,
in der nichts mehr veröffentlicht wird. Es sind ja nur ARD
und ZDF, die eine Woche vorher Schluss machen. Andere Medien veröffentlichen
manchmal noch freitags oder samstags. Weil Umfragen aber immer einen
Fehlerbereich haben, möchte ich die Verantwortung nicht übernehmen,
mit einer vielleicht extremen Stimmungsschwankung dann die Wahl
beeinflusst zu haben.

Ballack: Die Wahlbeteiligung war bei allen Wahlen
erschreckend niedrig. Den Grund dafür sehe ich in den Meinungsumfragen.
Die Wähler glauben zu wissen, wie das Ergebnis aussieht. Ihre
individuelle Beteiligung sehen sie als sinnlos. Wie sehen Sie das?

Jörg Schönenborn: Mag im Einzelfall
so sein. Aber dann wäre nicht zu erklären, warum die Beteiligung
bei der Bundestagswahl so hoch war. Ich kann die Nichtwähler
aber verstehen.

Moderator: Zweimal zum Alter der Nichtwähler:

Christian24: Mit knapp über 50 Prozent ist
die Wahlbeteiligung 2006 relativ niedrig – ist dies in allen Altersgruppen
so oder gibt es eine Altersgruppe, die besonders wenig gewählt
hat?

emc2: Die Wahlbeteiligung war ja sehr niedrig,
in Sachsen-Anhalt erreichte sie ein Rekordtief. Haben Sie Werte
darüber, inwieweit junge Leute (nicht) gewählt haben?

Jörg Schönenborn: Auch ich täte
mich im Moment sehr schwer zu wählen. Ich weiß noch nicht,
was ich von der gegenwärtigen politischen Situation halten
soll. Die Alten sind offenbar Wahltreuer. Aber dafür gibt es
noch keine sicheren Daten.

lucie_60: Sollte man nicht auch einmal bei den
Nichtwählern nachfragen, weshalb sie es nicht für notwendig
erachten, zur Wahl zu gehen?

Jörg Schönenborn: Haben wir gemacht.
Die Vorwahlumfragen richten sich ja nicht an Wähler, sondern
an alle. Hauptgründe waren: "ich kann ja sowieso nichts
verändern" und "ich interessiere mich nicht für
Politik". Es ist schwer, dem nachzugehen.

Moderator: Lassen sich bei diesen Umfragen die
Nichtwähler nicht nach Alter aufschlüsseln?

Jörg Schönenborn: Nein, denn die Daten,
die wir gestern hatten, sind ja in den Wahllokalen erhoben worden.
Das ist das Problem. Wir können nur schätzen, ob besonders
viele Alte oder Junge dabei waren. Muss ja jeweils mit der Bevölkerungsstruktur
abgeglichen werden. Und das geht nicht wirklich verlässlich.
Aber dazu gibt es in ein paar Wochen Daten von den Wahlämtern.

FanvonJ?ch?born: Würden Sie sagen, die große
Koalition ist von den Wählern bestätigt worden?

Jörg Schönenborn: Nein, ganz und gar
nicht. Wenn man SPD und CDU zusammennimmt, haben sie in Rheinland-Pfalz
und Baden-Württemberg verloren. Und wenn man mal rechnet, welcher
Anteil der Wahlberechtigten für die beiden Parteien gestimmt
hat, dann waren es bei der Bundestagswahl noch 60 Prozent und gestern
je nach Land zwischen 25 Prozent und 40 Prozent. Das ist aus meiner
Sicht keine Bestätigung. Rechenhilfe: Bundestagswahl SPD 34
Prozent und CDU Prozent, zusammen 69 Prozent. Bei über 80 Prozent
Wahlbeteiligung sind das mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten.
So aus dem Kopf. Das war es dazu. Sorry.

JohannesHB: Glauben Sie, dass es durch die große
Koalition in Berlin künftig keinen klassischen ‘Midterm-Effekt’
mehr geben wird, also eine ‘Abstrafung’ der Bundesregierungsparteien
durch die Wähler an Landtagswahlterminen? 1998-2002 hatten
wir das ja in vielen Landtagswahlschlappen der SPD gesehen.

Jörg Schönenborn: Schwer zu sagen. Übersetzt
würde das ja heißen, dass PDS, Grüne und FDP stärker
werden müssten. Die sind aber keine Volksparteien mit weit
geöffneten Armen, wo jeder mal Unterschlupf finden kann. Wird
ein enttäuschter, eingefleischter Christdemokrat mit sozialer
Ader wirklich eine der Parteien wählen können? Wir werden
sicher neue Effekte haben. Aber wer weiß schon, ob es zwischen
Rot und Schwarz so harmonisch bleibt!

Postina: Sie sprachen gestern davon, dass Wahlen
bei niedriger Wahlbeteiligung stärker der Beliebigkeit ausgesetzt
sind. Die Radikalen haben allerdings nicht wirklich hinzugewinnen
können. Wie haben Sie das gestern gemeint?

Jörg Schönenborn: Was ich meine ist:
Wenn es einen Mobilisierungsfaktor gibt, also ein Thema oder eine
starke Person oder Protest gegen eine Regierungsentscheidung, dann
zieht man damit in der gegenwärtigen Situation mehr Wähler
als früher. Es gibt für viele Wähler keine Barrieren
mehr zwischen Union und SPD. Diesen Effekt gab es gestern vor allem
bei Kurt Beck. Jemand wie er kann unter anderen Umständen in
einem Land wie Rheinland-Pfalz keine absolute Mehrheit bekommen!
Nachtrag: Die DVU war vermutlich erfolglos, weil sie kein Mobilisierungsthema
hatte. Mal angenommen, es gäbe demnächst weitere harte
soziale Einschnitte und die DVU würde das im Herbst in Berlin
oder Mecklenburg-Vorpommern zum Thema machen, dann – fürchte
ich – wäre es ein leichtes für sie, einiges an Wählern
einzusammeln.

Moderator: Noch mal in Sachen Kurt Beck: Also
gibt es das Südwest-Landesvater-Phänomen?

Jörg Schönenborn: Absolut. Wie aus einer
anderen Zeit.

Ginfizz: Wie erklären Sie sich den Einbruch
der FDP in Sachsen-Anhalt?

Jörg Schönenborn: Cornelia Pieper hatte
vor der letzten Wahl mit riesigen Plakaten versprochen, im Land
zu bleiben. Das hat sie nicht getan. Und darüber gab es in
Sachsen-Anhalt große Enttäuschung. Außerdem scheinen
viele dort nach dem Motto zu wählen: "Alles mal probieren".
Nirgendwo in den Neuen Ländern ist die Parteibindung so gering.
Und beim letzten mal fanden viele die Pieper gut und haben gesagt,
ich probiere das mal.

Ossi: Wann haben meine Landskollegen in Sachsen-Anhalt
dass dann durch und was machen sie danach?

Jörg Schönenborn: Ich glaube, die sind
Trendsetter. Im Westen gibt es immer mehr, die das genauso sehen.
Und noch ein Nachsatz zu den Nichtwählern. Früher war
das eine feste Gruppe: Niedrige Bildung, kein politisches Interesse.
Heute gibt es vor allem – aber nicht nur im Osten – viele Nichtwähler,
die nach reiflicher Überlegung fernbleiben. Nichtwählen
als Wahlentscheidung!

Moderator: Gibt es für die besonders geringe
Wählerbindung in Sachsen-Anhalt einen besonderen Grund? Schlechte
Erfahrungen oder so etwas?

Jörg Schönenborn: Vielleicht Aussichtslosigkeit.
In unseren Umfragen vor der Wahl wurde klar, dass viele überhaupt
keine Chance sehen, dass das Land etwa bei den Arbeitsplätzen
Anschluss findet. Wenn mir das aber am allerwichtigsten ist, und
wenn ich keiner Partei zutraue, da was zu reißen, was mache
ich dann? Zuhause bleiben kann da eine sehr rationale Entscheidung
sein.

Gmorrk: Ergänzung zu meiner Frage „West-Ost
Gefälle“ Land-Bundestagswahl, West = Personenwahl, Ost
= Programmatik, Themenwahl? Existiert so etwas?

Jörg Schönenborn: So etwas existiert
nach meiner Überzeugung. Aber mir ist nicht aufgefallen, ob
das in Ost und West jeweils anders ist. Meine These: 1998 war eine
Stimmungswahl, neu und jung gegen alt und abgenutzt, eine Generationenfrage.
2002 war vor allem eine Personenwahl – Schröder gegen den Rest
der Welt und 2005 war eine Themenwahl. Wer sorgt für Arbeit?
Egal, wer da später den Kanzler macht. Nachtrag: Auch im Osten
gab es Personenwahlen: Platzeck in Brandenburg ist nicht wegen der
SPD gewählt worden, sondern weil die Leute ihn dort mögen.

Gauss: Herr Schönenborn, bei der BTW hieß
es noch, die Bedeutung der großen Volksparteien würde
abnehmen und eine sich diversifizierende Parteienlandschaft (wie
beispielsweise in Italien) wäre die Zukunft für Deutschland.
Wie ist Ihre Meinung dazu?

Jörg Schönenborn: Langfristig glaube
ich daran. 1976 haben zusammen genommen über 90 Prozent SPD
oder CDU gewählt, zuletzt noch knapp 70 Prozent. Volksparteien
haben die Eigenschaften, Positionen vom einen Ende bis fast zum
anderen des Meinungsspektrums zu vertreten. Das funktioniert in
einer Zeit, wo der politische und gesellschaftliche Status Quo sich
kaum verändert und Veränderungen immer im Kompromiss erreicht
werden. Ich habe Zweifel, dass unser Land heute, mit solchen Entscheidungen
noch weiterkommt. Deshalb laufen auch die Volksparteien Gefahr,
dass ihre jeweilige Mitte immer breiter wird und die Ränder
verloren gehen.

Gast2: Würden Sie sagen, dass die großen
Volksparteien ein Auslaufmodell sind?

Jörg Schönenborn: Das fände ich
übertrieben. Ich finde ja auch, dass sie wichtig sind. Sie
leisten eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Sie sind ein Forum,
in dem sich Meinungen reiben können. Das braucht Politik! Sie
sind gefährdet, aber wir sprechen über einen Prozess,
der in Jahrzehnten und nicht in Jahren spielt.

DoktorM: Ihre Eingangsfrage hat mich nachdenklich
gemacht. Woran orientiert sich der ‘gemeine Wähler’? An irgendwelchen
Versprechungen der Parteien oder am sympathischen ‘Äußeren’
der Kandidaten? Ich bin normalerweise nicht ängstlich, aber
ich sehe keine glasklaren Strukturen, für die man sich entscheiden
soll. Ob das das Problem ist?

Jörg Schönenborn: Ich glaube ja, dass
wir als Wähler so ticken, wie im Leben auch. Es gibt Figuren,
die für uns wichtig sind, die wir mögen, bewundern. Auch
wenn wir nicht immer sagen können, warum. Ganz sicher brauchen
Parteien Personen, die überzeugen. Ob wir dann am Ende die
X-Partei wählen, weil uns Frau Y sympathisch ist, oder weil
sie kluge Argumente hat, weiß man das immer?

Engelbert: Würden Sie zustimmen, dass die
‘Typen’ wie Strauss oder Wehner den Wählern heute abgehen?
Glauben Sie, die Wähler wollen den Einheitspolitiker wirklich
oder sehnt sich der Wähler nach kantigen Persönlichkeiten?

Jörg Schönenborn: Jede Zeit hat ihre
Typen. Strauß zum Beispiel wäre heute angesichts seiner
dubiosen Geschäftsmethoden und seines Alkoholkonsums in der
Politik undenkbar. Politiker haben es schwerer, heute zu bestehen,
weil das Fernsehen sie jeden Tag verfolgt. Aber ich kenne schon
Politiker, die mich auch nach langer zeit noch überzeugen.

Micha84: Herr Schönenborn, welches Ergebnis
hat sie gestern am meisten überrascht?

Jörg Schönenborn: Klingt jetzt blöd,
aber eigentlich war ich nicht sooo überrascht. Ich hätte
vielleicht mit der absoluten Mehrheit für Öttinger noch
gerechnet.

augenring-alarm: Wie beurteilen Sie das Abschneiden
der Rechtsextremen in den Landesparlamenten? Ist der politische
Extremismus auf dem Rückzug?

Jörg Schönenborn: Würde ich so
nicht sagen. Es gibt da viele Gründe. Einer ist, dass viele
Wähler noch wissen, dass die DVU im Landtag nichts gebracht,
nicht mal gearbeitet hat. Ein anderer – hab ich oben schon gesagt
-, dass es kein Protestthema gab. Das letzte Mal waren Republikaner
und DVU erfolgreich dank Hartz IV. So was kann wiederkommen.

Bild_nichtleser: Guten Tag. Welche Auswirkung
hat die Berichterstattung der BILD-Zeitung über Diäten
und Altersbezüge von Politikern sowie angeblicher ‘Abzocke’
der Bürger auf die Stimmung unter den Wählern. Kann man
das erheben?

Jörg Schönenborn: Schwer, so etwas zu
erheben. Es trägt zu einer Grundstimmung bei: „Die sind
alle gleich und stopfen sich die Taschen voll“ (was ich überhaupt
nicht so sehe!!). Wenn sie drauf hinaus wollen, ob viele Leute deshalb
zuhause bleiben: Kann ich Ihnen wirklich nicht verlässlich
sagen.

Moderator: Im Chat mit Peter Harry Carstens kam
vergangene Woche von mehreren Usern der Vorwurf, die Union setze
das Thema Einbürgerungstests vor den Wahlen bewusst, um am
rechten Rand Stimmen zu fischen. Funktioniert so etwas?

Jörg Schönenborn: Da ist was dran. Die
haben damit eine Stimmung getroffen. Und dass das vor den Wahlen
kam, ist kein Zufall. Aber das Thema zieht nicht nur am rechten
Rand (wo man sicher härtere Forderungen stellt), sondern im
Südwesten auf jeden Fall auch in der bürgerlichen Mitte.
Knapp 70 Prozent finden Fragebögen für Moslems in Baden-Württemberg
richtig.

Moderator: Zweimal Grüne spezial:

Molly: Wissen Sie eine mögliche Erklärung
dafür, warum die Grünen es in Rheinland–Pfalz nicht
in den Landtag geschafft haben?

Gast2: Wie kann man zum Beispiel das starke Abschneiden
der Grünen in Baden-Württemberg erklären?

Jörg Schönenborn: Die sind dort sehr
bürgerlich und hatten ein Thema: Sie sind gegen längere
Nutzung der AKW, wovon es dort sehr viele gibt. Zu Rheinland-Pfalz:
Kollegen aus Mainz sagen, dass die Spitzenkandidatin nicht sehr
stark gewesen sei und Beck ist als alter Gewerkschafter für
viele Grüne gut wählbar. Außerdem: keine noch so
ferne Regierungsperspektive für die grünen in Rheinland-Pfalz.
Das schreckt Realos ab.

Ossi: Herr Schönenborn. Geben Sie dem Bündnis
von PDS und WASG eine Chance?

Jörg Schönenborn: Wenn ich richtig im
Bilde bin, wird es daraus wohl nix – oder? Liebe Chatter, es ist
halb vier. Muss leider Schluss machen. Danke, spannende Fragen.
Hat mir Spaß gemacht.

Moderator: Unsere Zeit ist um. Vielen Dank für
Ihr Interesse und Dank an Herrn Schönenborn für den Chat!
Das Protokoll des Chats finden Sie wie gewohnt in Kürze auf
tagesschau.de und politik-digital.de. Morgen stellt sich Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble ab 13.45 Uhr der Diskussion über großkoalitionäre
Politik, Einbürgerungs- und Sicherheitsfragen. tagesschau.de
und politik-digital.de wünscht allen Beteiligten noch einen
schönen Tag!

Jörg Schönenborn: Danke und Tschüß.

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Sachsen-Anhalt

Baden-Württemberg

Wahl-O-Mat: Baden Württemberg


Der Wahl-O-Mat, der zur Bundestagswahl 2005 über 5 Millionen Mal gespielt wurde, steht auch für die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Verfügung.

Wahl-Barometer: Baden Württemberg


Das Wahl-Barometer für Baden-Württemberg legt dem User zu fünf Themenbereichen Aussagen vor. Die Aussagen sind den Wahlprogrammen der fünf großen Parteien entnommen. Als Ergebnis erhält man eine Graphik, inwieweit man mit den Programmen der verschiedenen Parteien übereinstimmt.

Politik Visuell – Wahlplakate bewerten


Auf dieser Seite kann der User Wahlplakate zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit Schulnoten versehen und kommentieren. Daraus wird eine Top-Ten Hitliste erstellt und das Top-Plakat gekürt.

Das Auge entscheidet – Wahlplakten bewerten


Hier kann man Wahlplakate aus Baden-Württemberg bewerten und hat die Möglichkeit, an einer Forumsdiskussion zu ausgewählten Wahlplakaten teilzunehmen.

Wahlchecker zur Landtagswahl in Baden-Württemberg


Auf dieser Seite kann man die Ergebnisse früherer baden-württembergischer Landtagswahlen schätzen. Anschließend bekommt man ein Ergebnis, um wie viele Prozentpunkte man daneben liegt.

Wer steht zur Wahl?


Auf dieser Seite der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es Links zur Homepage der Landeswahlleiterin, zur Homepage des Landtages von Baden-Württemberg und einen Link zum Landesamt für Verfassungsschutz.

Wahlprüfsteine zu Entwicklungs- und Integrationspolitik des Landes


Auf dieser Seite kann man den Kandidaten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Fragen stellen.

Kandidatenwatch


Auf dieser Seite sind alle Politiker, die für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg aufgestellt sind, vertreten, und man kann via E-Mail Kontakt zu ihnen aufnehmen.

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg


Auf dieser Seite gibt die Landeszentrale für politische Bildung umfangreiche Informationen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Unter anderem:


– Wahlprogramme
der in Baden-Württemberg zur Landtagswahl antretenden Parteien


– Wahlplakate
der in Baden-Württemberg zur Landtagswahl antretenden Parteien


– Flash-Animation zu den Landtgaswahlen von 1952 bis 2001




– Jugendquiz
Hier kann man seinen Wahltipp für Baden-Württemberg abgeben und bei richtiger Prognose sogar gewinnen, z.B. einen Besuch im Landtag von Baden-Württemberg.

Statistiken zur Landtagswahl in Baden-Württemberg


Auf der Seite des statistischen Landesamtes Baden-Württemberg findet man Daten zu Landtagswahlen seit 1952.



Tabellen, Schaubilder und Analysen zu den Landtagswahlen

Am Wahlabend kann man auf dieser Seite die vorläufigen Endergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg abrufen. Die Seite bietet Tabellen, Schaubilder, interaktive Karten, Analysen und Vergleichsergebnisse.

Online-Jugendwahl Baden-Württemberg


Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren können hier können hier ihren Landtag wählen. (Wählbar sind die gleiche Parteien, Wählervereinigungen und Personen wie bei der richtigen Landtagswahl.) Man erhält ein Passwort und darf anschließend einmal abstimmen. Das Ergebnis der Jugendwahl wird am Wahltag 18.00 Uhr mit Schließung der Wahllokale veröffentlicht.

Informationen zur Jugendwahl in Baden-Württemberg


Auf dieser Seite kann man Fragen zum Ablauf der Jugendwahlen in Baden-Württemberg stellen.

Blog des Südkuriers zum Thema Landtagswahlen in B.-Württemberg


Auf dieser Seite führt die Redaktion des Südkuriers ein Weblog, in dem die Redaktion selbst und baden-württembergische Politiker Einträge verfassen.

Stell Dir vor, es ist Wahlkampf und keiner bemerkt’s


Politblog zur Lantgaswahl in Baden-Württemberg.

Rheinland-Pfalz

Wahl-O-Mat: Rheinland-Pfalz


Der Wahl-O-Mat, der zur Bundestagswahl 2005 über 5 Millionen Mal gespielt wurde, steht auch für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

Wahl-Barometer: Rheinland-Pfalz


Das Wahl-Barometer für Rheinland-Pfalz legt dem User zu fünf Themenbereichen Aussagen vor. Die Aussagen sind den Wahlprogrammen der fünf großen Parteien entnommen. Als Ergebnis erhält man eine Graphik, inwieweit man mit den Programmen der verschiedenen Parteien übereinstimmt.

Die Wahlmaschine


RLP-News.de bietet eine sogenannte virtuelle “Wahlmaschine” an. Dem User werden zu 20 verschiedenen Themengebieten Zitate aus den Wahlprogrammen (SPD, CDU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, WASG) präsentiert. Am Schluß gibt eine ausführliche Auswertung Auskunft darüber, mit welcher Partei der Nutzer summa summarum am ehesten übereinstimmt.

Politik Visuell – Wahlplakate bewerten


Auf dieser Seite kann der User Wahlplakate zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz mit Schulnoten versehen und kommentieren. Daraus wird eine Top-Ten Hitliste erstellt und das Top-Plakat gekürt.

Wahlchecker zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz



Auf dieser Seite kann man die Ergebnisse früherer rheinland-pfälzischer Landtagswahlen schätzen. Anschließend bekommt man ein Ergebnis, um wie viele Prozentpunkte man daneben liegt.

Kandidatenwatch


Auf dieser Seite sind alle Politiker, die für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz aufgestellt sind, vertreten, und man kann via E-Mail Kontakt zu ihnen aufnehmen.

Sachsen-Anhalt

Wahl-O-Mat: Sachsen-Anhalt


Der Wahl-O-Mat, der zur Bundestagswahl 2005 über 5 Millionen Mal gespielt wurde, steht auch für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur Verfügung.

Wahl-Barometer


Das Wahl-Barometer für Sachsen-Anhalt legt dem User zu fünf Themenbereichen Aussagen vor. Die Aussagen sind den Wahlprogrammen der fünf großen Parteien entnommen. Als Ergebnis erhält man eine Graphik, inwieweit man mit den Programmen der verschiedenen Parteien übereinstimmt.

Politik Visuell – Wahlplakate bewerten


Auf dieser Seite kann der User Wahlplakate zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalten mit Schulnoten versehen und kommentieren. Daraus wird eine Top-Ten Hitliste erstellt und das Top-Plakat gekürt.

Wahlchecker zu den Landtagswahlen 2006


Auf dieser Seite kann man die Ergebnisse früherer Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt schätzen. Anschließend bekommt man ein Ergebnis, um wie viele Prozentpunkte man daneben liegt.

Kandidatenwatch


Auf dieser Seite sind alle Politiker, die für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt aufgestellt sind, vertreten, und man kann via E-Mail Kontakt zu ihnen aufnehmen.

Juniorwahl des Landtages in Sachsen-Anhalt


Auf dieser Seite findet man eine Anmeldung zur Juniorwahl in Sachsen-Anhalt.

Wahlbörse zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt


Auf dieser Seite findet man ein Ranking, wie es um die einzelnen Parteien kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht. Man kann dort für seine bevorzugte Partei stimmen und verfolgen, wie die anderen User abstimmen.