Video der Woche

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich diese Woche im Deutschen Bundestag konstituiert. Ob Edward Snowden als Zeuge geladen wird und was sich die Politiker von dem Ausschuss erwarten, sehen Sie in den Statements des Videos der Woche.

Kein Ende der Verstrickungen von und mit der NSA

Der langjährige Mitarbeiter der NSA William Binney liefert im Interview mit Richard Gutjahr interessante Einsichten in Ziele und Motive des Geheimdienstes. Er hält eine echte Kontrolle der Geheimdienste durch die Politik für realisierbar – dazu müsse es aber einen politischen Willen geben.

Überwachung – Datenökonomie: Gefahr für die Freiheit?

Mit der „Ökonomie der Überwachung“ setzt sich Sascha Lobo auseinander. Am Beispiel von Drohnen, die in naher Zukunft autonom entscheiden könnten, welche menschlichen Ziele zu erfassen und zu töten sind, setzt er zu einer fundamentalen Kritik der Datenakkumulation im Internet der „digitalen Supermächte“ an.
Eine erste Entgegnung stammt von Volker Schütz. Er wirft Lobo Undifferenziertheit vor, weil dieser mit dem Schlagwort „Big Data“ Datenerhebungen der NSA mit denen von Werbeagenturen über einen Kamm schere.
Auch Patrick Breitenbach plädiert für eine genauere Unterscheidung, welche Daten aus welchem Grund von wem gesammelt werden. Doch in einem zentralen Punkt ist er sich mit Lobo einig: Wir dürfen unsere Entscheidungen nicht Algorithmen überlassen.

Macht von Quasi-Monopolen im Internet – Gefahr für die Gesellschaft?

Robert M. Maier, Gründer der mittlerweile zum Springer-Konzern gehörenden Visual Meta GmbH, kritisiert in einem Artikel die Macht von Google und das Streben nach Marktführerschaft in immer weiteren ökonomischen Sparten – sei es bei Google als Suchmaschine, mobilen Betriebssystemen wie Android, Browsern wie Chrome, Online-Videodiensten wie YouTube oder Mailprogrammen wie Gmail. Er fordert eine diesbezügliche Kontrolle durch Politik, Kartellbehörden sowie gesellschaftliche Akteure.
Bild: Screenshot Video

 

Video der Woche

Der Elektrische Reporter: Was taugt die Währung Bitcoin? – DIGIsellschaft 14

Wer verreist schon mit Terroristen?

Eine neue Welle der Erkenntnis schwappt über die NSA-geplagte Öffentlichkeit. Die NSA speichere verdachtsunabhängig Telefonnummern, Ortsangaben, Geräte- und SIM-IDs von hunderten Millionen Mobiltelefonen weltweit, melden unter anderem süddeutsche.de und Spiegel-Online. Sie beziehen sich auf einen Bericht der Washington Post, nachdem die NSA diese Daten in Zusammenhang mit Terrorverdächtigen verwerte, aber auch archiviere. Die Identifizierung und die Erstellung von Bewegungsprofilen von theoretisch jedem Handynutzer weltweit sind damit möglich. Auf netzpolitik.org erklärt Anna Biselli die technischen Grundlagen dafür und weist auf die Verwendung solcher Daten auch durch deutsche Behörden hin.

Die Mühlen der Diplomatie

Ebenso auf netzpolitik.org bespricht Jan-Peter Kleinhans den Ergebnisbericht der ad hoc EU-US Arbeitsgruppe zum Datenschutz. Deren Ziel war die Aufklärung über die rechtlichen Rahmenbedingungen der US-Überwachung und ihrer Auswirkung auf EU-Bürger. Zwar sieht Kleinhans diese Ziele nicht als erreicht, aber er begrüßt den Bericht. Er zeige vor allem, dass die USA die meisten Presseberichte bestätigt habe, dass jegliche gesetzliche Einschränkung der Überwachung nur für US-Bürger gelte und „dass es noch ein langer Weg zur internationalen Verständigung bezüglich Telekommunikationsüberwachung ist“. Für Markus Beckedahl stehen die Geheimdienst dabei im Weg. Sie seien ein Anachronismus – struktureller Rechtsbruch würde begangen und damit die Demokratien untergraben.

Dieses Kätzchen müsste ohne VDS sterben

Mit „gezielter Täuschung“ würden Sicherheitspolitiker den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung propagieren und so das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ad absurdum führen, schreibt Richard Gutjahr auf seinem Blog. Gegen die Argumente von Gabriel, Friedrich und Co präsentiert er selbst erstellte Tabellen mit Daten zur Telekommunikationsüberwachung in Deutschland. So würden Kinderpornographie und Terrorismus nur für einen Bruchteil der Abfragen durch Behörden als Anlässe dienen. Zudem verweist er noch auf die „oft unterschätzten“ Bestandsdaten, auf die 250 Sicherheitsbehörden Zugriff hätten und auf die im Jahr 2012 rund 36 Millionen mal zugegriffen worden sei. Auch Anwaltsverbände sehen die Vorratsdatenspeicherung als problematisch an, solange der Zugriff von ausländischen Geheimdiensten nicht ausgeschlossen werden könne und die Finanzierung nicht geklärt sei.

Bremsen die Streber?

Das Europäische Parlament hat sich im Oktober auf eine EU-Datenschutzverordnung geeinigt. Nun beraten die Justiz- und Innenminister im Europäischen Rat darüber. Auch hier ist die Kritik an den deutschen Innenpolitikern groß. So würden sie den Beschluss der Verordnung behindern. Christiane Schulzki-Haddouti hat mit dem Sprecher des Bundesinnenministeriums, Philipp Spauschus, gesprochen und ihn über den Stand der Dinge befragt.

Den Wackelpudding an die Wand nageln

Kein gutes Wort an der digitalen Agenda im großen Koalitionsvertrag lässt Gunnar Sohn im The European. Einerseits würde ein „Biotop“ von Sicherheitspolitikern und -beratern „mit einer paranoid anmutenden, hermetischen Gedankenwelt“ gehegt, andererseits seien die Zusagen zum Breitbandausbau nicht verbindlich oder ausreichend genug. Ausführlich zitiert der Autor den „Technologie-Experten“ Roman Friedrich von Booz & Co und kommt zu dem Schluss, dass die große Koalition sowohl Wohlstand als auch Wachstum verspiele.

Verschlüsselung statt Regularien

Auf faz.net reagiert Niels Fallenback auf ein Interview mit dem Chaos-Computer-Club Vorsitzenden Frank Rieger und dem Telekom-Chef René Obermann. Mit letzterem würde er „keine Woche in einer gemeinsamen Wohnung aushalten“, schreibt der Autor. Statt Regularien wie Schengen-Routing oder DE-Mail, wie Obermann sie propagiert, fordert Fallenbeck als „einzig wirksame Alternative“ die Verschlüsselung aller Übertragungswege durch quelloffene Techniken. Obwohl sie die Möglichkeiten dazu hätte, habe die Telekom daran offenbar kein Interesse.
 

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bpb Netzdebatte. Schwerpunkt Überwachung: Interview mit Stefan Noller zum Thema Algorithmen

 

Der digitale Tölpel erhebt sich

Für Götz Hamann und Stefan Schmitt ist Deutschland ein “digitaler Tölpel”, der bis in die Machtspitzen von ausländischen Geheimdiensten belauscht wird und selber keine nennenswerte IT-Industrie besitzt. Jedoch würden die Parteien, die zu den Koalitionsverhandlungen angetreten sind, zum ersten Mal das Thema ernst nehmen. Wird der Tölpel also fliegen? Daran äußern die Autoren in ihrem Artikel auf Zeit Online Zweifel. Denn die Großkoalitionäre verstünden Netzpolitik vor allem als Wirtschaftsförderung, während Fragen der Spionage und Überwachung für sie “politisches Neuland” seien. Zudem verhindere der Interessenkonflikt im Innenministerium zwischen nationaler Sicherheit und der Privatsphäre der Menschen das entschlossene Handeln gegen die Überwachung Einzelner. Um also fliegen zu können, müsste der Tölpel Innenministerium und Netzpolitik trennen.

Vergesst die Moral, lasst uns über Versagen reden!

Für Ulrich Schmid hingegen stellt vor allem die deutsche Spionageabwehr den ungelenken Vogel dar. Im Online-Angebot der NZZ lässt der Autor die Moral mal ruhen, der Schuldige sei das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses habe wie schon bei den NSU-Morden „kläglich“ versagt, da es die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste nicht aufdecken konnte. Zudem sei es abhängig vom NSA und leide daher eventuell nicht nur an einem blinden Auge. Aus diesen Gründen sieht Schmid die Lösung nur im Ausbau der nachrichtendienstlichen Kapazitäten auf europäischer Ebene, um der Abhängigkeit von den USA und einem Ungleichgewicht entgegenzuwirken. Die Chancen stünden nicht schlecht, denn „versagende Behörden erhalten stets noch mehr Mittel“.

Wir haben unsere Schatten verkauft

Das Internet ist nicht nur Medium der Freiheit, sondern auch Technologie der Macht. Für die Verbreitung dieser Erkenntnis ist Thomas Assheuer dem NSA-Skandal zutiefst dankbar, denn die Utopie eines anonymen und freien Internets in einer überwachten analogen Welt sei schon lange tot. Internet-Konzerne wie Google und Facebook hätten, in den Worten des Soziologen Zygmunt Bauman, das Beobachtetwerden schon lange “von einer Drohung in eine Verheißung” umgewandelt. Mit dieser “verschmusten Partnerschaft” zwischen Nutzer und Konzern sei es, so Assheuer auf Zeit Online, dank Edward Snowden engültig vorbei. Stattdessen sähen sich die Menschen einer potenziell lückenlosen Überwachung ihres vermarkteten digitalen Schattens ausgesetzt. Entfremdung sei dafür “ein recht harmloses Wort”.

Kontrolle über das digitale Ich

Es gibt Menschen, die ihren digitalen Schatten nicht ohne weiteres zur Überwachung und Vermarktung an Geheimdienste oder Konzerne hergeben wollen. Auch wenn Krypto-Partys in ihrem Hype etwas nachgelassen haben, teilen Blogger und Journalisten im Internet ihre ersten jungfräulichen Erfahrungen mit Verschlüsselungstechniken. Auf Basic Thinking führt Tobias Gillen Tagebuch über seine Erfahrungen mit der E-Mail-Verschlüsselung und beschreibt damit den Weg eines Ahnungslosen zur selbst erkämpften Anonymität. Auch Patrick Beuth hat für Zeit Online einen solchen Selbstversuch gestartet. Ebenso führt digitalcourage e. V. eine Übersicht zu digitaler Selbstverteidigung. Allen Ahnungslosen, die lieber zu Hause Tee trinken, als auf Partys mit kryptischen Namen zu gehen, sei die Lektüre empfohlen.

Besuch bei meinem Genom

Es ist möglich, das eigene Genom nach 250 Merkmalen untersuchen zu lassen und so die eigene Veranlagung für Krankheiten wie Prostata-Krebs herauszufinden: für nur 99 Dollar. Richard Gutjahr hat das Angebot des kalifornischen Konzerns 23andMe wahrgenommen und so sein Genom gleichzeitig gekauft und auch verkauft. Denn der Konzern profitiert durch das Angebot von der wohl bald größten Genom-Datenbank der Welt. Um herauszufinden, was genau das Start-Up damit anfängt und wie sicher sein Genom in Kalifornien ist, reiste Gutjahr in die USA. Im Interview mit der Unternehmenssprecherin Catherine Afarian erfährt er über das medizinische Erkenntnispotential von Big Data und das Ziel eines privaten Unternehmens, dieses zu verwerten.

Navigieren in der „Affäre ohne Grenzen“

Der Uferlosigkeit des Überwachungsskandals mit all seinen öffentlichen Lügen, Dementis und weiteren Enthüllungen begegnen nun zwei neue Chroniken. Sueddeutsche.de hat eine Chronik herausgebracht, in welcher der Skandal anhand von Medienberichten und Reaktionen aus der Politik verfolgt wird. Sie beginnt am 20. Mai, dem Tag, an dem Edward Snowden die USA verließ. Sehr viel mehr Mühe hat sich Heise Online gemacht: In einer interaktiven Timeline mit Suchfunktion, verschiedenen Kategorien und Darstellungsformen können die Ereignisse vom 6. Juni (erste Veröffentlichung geheimer Dokumente) bis heute nachvollzogen werden. Ein nützliches Tool, denn in dieser „Affäre ohne Grenzen“ kann man leicht den Überblick verlieren.
 

Lange bevor einige Kollegen Bücher über ihre Offline-Selbstversuche verfasst haben, hatte ich schon resigniert. Meine auf YouTube-dokumentierten Tage ohne Handy und Internet aus dem Jahr 2008 (“Eine Woche offline”), sprechen Bände. Wenn ich offline bin, kann ich nicht entspannen. Mehr noch: komplett abgekoppelt zu sein, macht mich regelrecht rasend! Es ist, als würde man mich meiner Existenz berauben. Ich bin online also bin ich. Bin ich süchtig? Gegenfrage: Ich atme – macht mich das zu einem Sauerstoff-Junkie? Im Urlaub nicht online sein zu können, ist für mich wie allein ins Kino zu gehen. Allein in einem schicken Restaurant zu Abend zu essen. Film oder Essen können noch so gut sein, aber irgendwas fehlt. Zudem kommt, dass ich als Journalist natürlich von Informationen lebe. Das ist mein Kapital. Kann man vom Journalist-sein Urlaub machen? Nicht erreichbar zu sein, ist kein erstrebenswerter Zustand für mich. Das heisst nicht, dass ich im Urlaub ständig E-Mails, Facebook- oder Twitternachrichten checken muss. Zu wissen, dass ich online gehen könnte, wenn ich denn wollte, befriedigt mich. Randnotiz: Diese Zeilen schreibe ich Ihnen aus 10.000 Meter Höhe. Neuerdings bietet Lufthansa WiFi über den Wolken. Endlich kann ich auch über den Wolken in die Cloud gehen. I love it!

Richard Gutjahr ist Absolvent der Deutschen Journalistenschule in München und hat an der Ludwig-Maximilians-Universität Politik und Kommunikationswissenschaft studiert. Seine Praktika führten ihn u.a. nach Frankreich und in die USA, wo er für mehrere Zeitungen schrieb und für CNN berichtete. Heute ist Richard Gutjahr Mitarbeiter der Chefredaktion des Bayerischen Fernsehens, arbeitet als Reporter und moderiert die Rundschau. In seiner wöchentlichen Print-Kolumne für die Münchner Abendzeitung schreibt Gutjahr über das Digitale Leben. Für seine Reportage-Reihe zu den Hartz-Reformen wurde er mit dem „Ernst-Schneider-Preis“ für Wirtschaftsjournalismus ausgezeichnet. Bei Twitter findet man ihn unter @gutjahr