Video der Woche

http://www.youtube.com/watch?v=jqT4O62UyUo&feature=youtu.be
Binders full of women oder Pofalla, der so ziemlich alles beendet, was nicht bei drei auf den Bäumen ist – wer kennt sie nicht, die Internet-Memes. Frontal 21 befasst mit der Entstehung  und den Eigenheiten des unterhaltsamen Phänomens, das Wahlkämpfern nun schon länger das Leben schwer macht.

Game over?

Game over. Vorerst. Der Blogger Michael Seemann zieht auf seinem Blog „ctrl+verlust“ Lehren aus dem NSA-Fall: Wir hätten die Kontrolle über unsere eigenen Daten verloren, die Privatsphäre sei tot, der Datenschutz bankrott, Gegenwehr kaum mehr möglich. Denn wer mit genug Macht ausgestattet sei, werde sich über alle Regelungen hinwegsetzen um Daten zu sammeln und sie auszuwerten. Aber der Kampf gegen Überwachung müsse weiter gehen. Und zwar mithilfe von mehr Transparenz und mehr Vernetzung: Open Data und Open Source würden es dem Bürger ermöglichen, die Mächtigen besser zu kontrollieren und effektiver in die Schranken zu weisen.  „Aktivistisches Big Data“, also eine intelligente Nutzung moderner Informationstechnologien zur Erfassung und Auswertung politischer Daten – das sei eine Möglichkeit, mit zivilem Selbstbewusstsein im neuen Spiel „Weltöffentlichkeit vs. Staaten“ zu bestehen.

Neuer Standard?

Unbegrenztes Sammeln von Daten ja, unbegrenzte Auswertung der Daten nein. Auf diese Formel bringt Johannes Kuhn die aktuelle Verschiebung der Privatsphäre. „Die Nachrichtendienste der USA, (…) und Großbritanniens haben uns zugesagt, dass es keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger gibt.” So zitiert Kuhn den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in der Süddeutschen Zeitung. Dieses Statement schließe die flächendecken Sammlung von Daten allerdings explizit nicht aus. Auf diese Weise würden die digitalen Bürgerrechte einer neuen Interpretation unterzogen, die unserem bisherigen Grundverständnis von Privatsphäre – nämlich dem Schutz der eigenen Daten vor umfassender Sammlung – widersprechen. Letztendlich hänge die Gesamtinterpretation der Geheimdienst-Affäre durch die Bevölkerung davon ab, wie sehr die Bürger auf einen verantwortungsvollen Umgang der Regierung mit ihren Möglichkeiten vertrauen.

Trickserei

Geheimdienste können unsere E-Mails auch weiterhin ohne große Hindernisse mitlesen, behauptet Peter Welchering in einem Beitrag für WDR5. Und das trotz der Ankündigung von GMX, Telekom und web.de, E-Mails in Zukunft verschlüsselt zu verschicken. Der Grund: Um Zugriff auf die „transportverschlüsselten“  E-Mails zu erhalten, bedürfe es nicht mal eines Originalschlüssels, sondern lediglich eines Zertifikats, das leicht gefälscht oder von den Servern der Zertifikatsanbieter gestohlen werden könne. Geheimdienste würden sich solche Zertifikate „im nationalen Interesse“  sogar direkt von den Anbietern schicken lassen. Außerdem werden die E-Mails auch weiterhin unverschlüsselt auf den Servern der E-Mail-Provider gespeichert. Jeder, der sich Zugang zu diesen Servern verschaffe, könne die Nachrichten nach wie vor einsehen. Damit sei die neue „sichere E-Mail“ von Telekom und Co. nichts mehr als ein PR-Trick.

Giftiges Fleisch

Digitale Selbstverteidigung, Krypto-Partys, Verschlüsslung von E-Mails: Über all dies schreiben auch die etablierten Medien seit Monaten. Wie steht es damit in der Politik? Einer Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge sieht es eher mau aus, schreibt Friedhelm Geis auf golem.de. 72 Prozent aller Parlamentarier gaben an, ihre eigenen E-Mails nie zu verschlüsseln. Eine der wenigen Ausnahmen ist Katharina Nocun, die Geschäftsführerin der Piraten:  „Es gibt Dinge, die würde ich auch auf Postkarten schreiben. Für alles andere nutze ich Verschlüsselung” sagte sie golem.de. Auch Friedhelm Geis plädiert in seinem Text dafür, die Verschlüsselung von E-Mails im Alltag zu nutzen. Trotzdem hat der Einwand des Grünen-Politikers Konstantin von Notz seine Berechtigung: „Das ist so, als wenn Sie den Leuten sagen: Es ist giftiges Fleisch im Umlauf, aber ihr habt ja gute Testgeräte, mit denen ihr vorher die Nahrung testen könnt.”

Zehn Jahre PirateBay – und jetzt?

Die Bit-Torrent Plattform PirateBay feiert ihren zehnten Geburtstag – trotz aller Klagen und zwischenzeitlichen Sperrungen, der sie ausgesetzt war. Für viele sei PirateBay ein Symbol der Webfreiheit geworden, in dem Gegenkultur gelebt werden könne, schreibt Loz Kaye auf „freitag.de“. Seit Bestehen der Plattform streiten Hackaktivisten mit der Entertainment-Industrie darüber, ob durch Plattformen wie Pirate Bay im engeren Sinne und Internetfreiheit im weiteren Sinne kulturelle Werte geschaffen werden, oder nicht. Mittlerweile aber sei der Kampf um PirateBay „hohl geworden“:  Sperrungen könnten die Plattform nur noch kurzfristig beinträchtigen. Gleichzeitig seien immer weniger Regierungen bereit, lediglich Unternehmensinteressen mit ihrer Netzpolitik zu vertreten und würden vorgesehene Seiten-Sperrungen wieder aufheben. Es sei an der Zeit, dass nun auch die Unterhaltungsindustrie  ihren Widerstand gegen den technologischen Fortschritt aufgebe und das „ermüdende Piratennarrativ“ hinter sich lasse.

Subjektiv und subversiv

Wie kann eine Zeitung im digitalen Medienmarkt überleben? Diese Frage stellt sich Miriam Meckel auf Spiegel Online. Ihre Antwort: „Mit einer Strategie der anachronistische Gegenakzente“: Das erfordere zum einem Subjektivität. Die Zeitung könne sich als Individualmedium mit eigener Meinung  von der „Objektivität“ im Netz, in dem alle Trends berechnet werden, abgrenzen. Zum anderen sei die Zeitung die letzte verbliebene Schutzzone der intellektuellen Privatsphäre, ein liberales Medium der Selbstbestimmung. Und drittens verfüge die Zeitung über subversives Potenzial: „Im Umfeld der digitalen Informationsmärkte aus berechneten Präferenzen“ biete sie – beispielsweise durch kontroverse Akzente und neue Berichtsformen – ein echtes Kontrastprogramm.
 

Moderatorin: Herzlich willkommen beim tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Mein Name ist Corinna Emundts. Ich darf den CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla herzlich begrüßen, der
inzwischen samt Pressesprecher Matthias Barner eingetroffen ist. Herr
Pofalla, danke dass sie für uns Zeit haben – sind Sie bereit?

Ronald Pofalla: Ich bin bereit!

Moderatorin: Die erste Frage an Sie ist zugleich eine, die viele User vorab als besonders wichtig bewertet haben.

PAT:
Sehr geehrter Herr Pofalla, Sie und die CDU sprechen von der FDP als
Wunschpartner, mit dem nach der Bundestagswahl im September regiert
werden soll. Wie kategorisch ist diese Aussage? Sollten CDU/CSU nicht
eher sagen, dass wir uns eine schwarz-gelbe Koalition wünschen und, da
Wünsche nicht immer in Erfüllung gehen, gleichzeitig sagen, dass wir
uns andere Konstellationen vorstellen können, wenn Inhalte der Union
umgesetzt werden können? Zum Beispiel mit den Grünen?!

Ronald Pofalla:
Wir werden eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP in unser
Wahlprogramm aufnehmen. Die Schnittmengen mit der FDP sind am größten.
Wir wollen eine Bundesregierung aus Union und FDP.

Moderatorin: Weshalb wollte sich die CDU-Vorsitzende bisher dann so wenig auf die FDP festlegen?

Ronald Pofalla:
Dieser Eindruck ist falsch. Sie hat ja unter anderem in ihrer
Parteitagsrede am 1. Dezember des vergangenen Jahres in Stuttgart
deutlich gemacht, dass sie die Zusammenarbeit mit der FDP will und dass
sie auch eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP will.

TW: Glauben Sie, dass die FDP bei der Bundestagswahl ähnlich erfolgreich sein kann wie in Hessen?

Ronald Pofalla:
Das glaube ich nicht, weil es in Hessen ganz spezifische hessische
Gründe gab, die zu diesem tollen Ergebnis der FDP beigetragen haben.

me2:
Die CDU hat sich klar für den Bündnispartner FDP ausgesprochen,
bedeutet dies im Endeffekt auch eine Abwendung von Klimazielen hin zu
Zielen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik?

Ronald Pofalla:
Die FDP hat von Anfang an in den vergangenen zwölf Monaten nach der
Wahl im Januar 2008 deutlich gemacht, dass sie nur eine Regierung mit
der CDU haben will und bei dieser Aussage ist sie verlässlich und
standhaft geblieben. Um diese Fragen wird es aber bei der
Bundestagswahl gar nicht gehen. Zur zweiten Frage: Die Klima- und
Umweltschutzpolitik der CDU bleibt ambitioniert. Wir haben in unserem
Grundsatzprogramm außerordentlich ambitionierte Umweltschutzziele
festgeschrieben, daran wird die FDP nichts ändern können. Wir führen
einen eigenständigen Wahlkampf – Leihstimmen wird es für die FDP nicht
geben.

GehtsLos: Um welche Fragen wird es bei der Bundestagswahl gehen?

Ronald Pofalla: Auch familienpolitische Fragen, Umweltschutzfragen, Fragen der Integrationspolitik werden ihre eigenständige Bedeutung haben.

GehtsLos: Familienpolitik, Umweltfragen, Integrationspolitik, und das in Zeiten der Finanzkrise?

Ronald Pofalla:
Die drohende Klimakatastrophe ist ja nicht abhängig von
Wirtschaftskrisen und die Bewältigung dieser drohenden Klimakatastrophe
ist unabhängig von Konjunkturzyklen. Diese Frage ist von zentraler
Bedeutung, sie wird jetzt nicht im zentralen Mittelpunkt stehen, aber
sie wird die Menschen weiter bewegen.

Julien B.:
Wird die Energiepolitik, besonders die Energiesicherheit und das damit
verbundene "Ja" zur Kernkraft eines der Hauptwahlkampfthemen der Union?

Ronald Pofalla:
Es wird kein Hauptwahlkampfthema sein, aber wir werden deutlich machen,
dass wir die Kernenergie als Brückentechnologie für richtig halten. Wir
werden uns für eine Verlängerung der Laufzeiten der vorhandenen
sicheren Kernkraftwerke in Deutschland aussprechen. Damit erreichen wir
Energiesicherheit und wir könnten die zusätzlichen Gewinne der
Unternehmen, die sie durch die Verlängerung der Laufzeit der
Kernkraftwerke erzielen, in Energiepreissenkungen und in zusätzliche
Forschungsprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien investieren.

Stefan: Glauben Sie, dass das Ergebnis der Hessenwahl aus der Stärke der CDU resultiert oder vielmehr aus der Schwächung der SPD?

Ronald Pofalla:
Beides. Roland Koch hat bewiesen, dass er in den vergangenen zwölf
Monaten in einer nie dagewesenen schwierigen Situation Nervenstärke und
Führungskraft gezeigt hat. Die SPD ist mit zwei Köpfen drei Mal gegen
dieselbe Wand gelaufen, hat das Wort gebrochen und sich dabei auch noch
wohl gefühlt. Dafür ist sie abgestraft worden.

Lars: Wird es im Wahlkampf eine Aussage der CDU über einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan geben?

Ronald Pofalla:
Diese Frage stellt sich gar nicht. Der Einsatz der Bundeswehr in
Afghanistan ist unverzichtbar und wir werden jetzt mit dem neuen
amerikanischen Präsidenten – aber auch unseren anderen Verbündeten –
darüber zu reden haben, wie der Einsatz aller ausländischer Soldaten in
Afghanistan in den nächsten Jahren ausgestaltet sein muss.

Hans Müller: Was wird dann das Hauptwahlkampfthema der Union sein?

Ronald Pofalla:
Ich glaube, dass das zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht vorhergesehen
werden kann. Wenn wir uns die Entwicklung der letzten drei Monate
ansehen, bekommt man ja einen Eindruck davon, wie schnell und
dramatisch sich die Themen verändern. Ein moderner Wahlkampf muss sich
an den aktuellen Themen der Menschen, die sie für wichtig halten,
orientieren und nicht an theoretischen Überlegungen, die Monate vorher
unternommen worden sind.

balduin: Was sagen Sie zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen? Wurden die Konjunkturprogramme zu spät gestartet?

Ronald Pofalla:
Ganz im Gegenteil. Der Anstieg der Kurzarbeiter auf 404.000 bedeutet
eine Zunahme um rund 300.000 und dies beweist, dass die Regelungen zur
Kurzarbeit aus dem Maßnahmenpaket I der Bundesregierung jetzt greifen.
Kurzarbeit soll ja Arbeitslosigkeit verhindern, dieses Instrument ist
höchst effizient und wirksam.

balduin: Warum wurden bei der Kfz-Steuerreform die großen Spritfresser und CO2-Abgasschleudern nicht stärker zur Kasse gebeten?

Ronald Pofalla:
Ich bin erstmal riesenfroh darüber, dass nach einer jahrelangen
Diskussion wir zum 1.7. diesen Jahres die Kfz-Steuer zu einer
CO2-orientierten Steuer umbauen werden. Damit wird der richtige Anreiz
gesetzt, CO2-arme Autos zu kaufen, weil man dadurch insgesamt den
CO2-Ausstoß bei den Automobilen reduzieren will.

kay: Wie ökologisch durchdacht ist Ihrer Meinung nach die Abwrackprämie?

Ronald Pofalla:
Bei der Abwrackprämie geht es ja vor allem darum, den eingebrochenen
Automobilverkauf neu anzuregen. In Deutschland ist jeder siebte
Arbeitsplatz direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig
und jetzt geht es darum, insbesondere alte Autos, die älter als 9 Jahre
sind, aus dem Verkehr zu nehmen und die neuen Autos werden deutlich
CO2-ärmer sein als diese alten Autos. So gesehen ist auch die
Abwrackprämie eine Prämie, die eine klare eindeutige ökologische
Komponente hat.

me2: Ist ein der CDU
nahestehender Wähler, der eine Abweichung der CDU von energischen
Klima- bzw. Energiezielen realisiert, nicht besser beraten, die Grünen
zu wählen, um ein Bündnis, das sich nur aus CDU und FDP zusammensetzt,
zu vermeiden?

Ronald Pofalla: Die Frage verstehe ich nicht.

Moderatorin:
Ich versuche, zu übersetzen: Wenn ein CDU-Fan befindet, dass die CDU
derzeit nicht grün genug ist, wäre er dann besser beraten, grün zu
wählen, um Schwarz-Grün zu erhalten und Schwarz-Gelb zu verhindern?

Ronald Pofalla:
Die Klimaschutzziele der CDU sind so ambitioniert, dass wir zum
Zeitpunkt unserer Beschlüsse offensiver beim Klima- und Umweltschutz
waren als es die geltende Beschlusslage der Grünen im Dezember 2007
wiedergab. Im Anschluss daran haben die Grünen einen Großteil unserer
Klimaschutzziele übernommen und sind an einer speziellen Stelle über
unsere Beschlusslage hinausgegangen. Ich würde ihnen empfehlen, das
Original zu wählen und CDU zu wählen.

Moderatorin:
Übrigens fällt auf, dass Sie als alter Schwarz-Grün-Fan sich irgendwie
um das Thema drücken : Bei der ersten Frage hatten Sie auch nicht
darauf reagiert. Gibt es dafür einen Grund? Ist Schwarz-Grün für Sie
immer noch eine Option, an die Sie gerne denken, auf die Sie neugierig
wären? Schließlich könnten Sie die Union ein bisschen verändern?

Ronald Pofalla:
Dass ich persönlich ökologisch ausgerichtet bin und der Frage der
Ökologie eine zentrale Bedeutung beimesse, ist nicht neu. Und in der
Tat: Ich bin bei der schwarz-grünen Pizza-Connection am Beginn der 90er
Jahre bei der Gründung mit dabeigewesen. Aber es bleibt dabei: Ich
persönlich und auch die CDU halten eine Koalitionsaussage zugunsten der
FDP für richtig, weil ich glaube, dass man ökologische Fragen mit
ökonomischen Fragen zusammen verbinden muss und genau diese Verbindung
klappt mit der FDP bestens.

JuppZupp: Wie unterscheidet sich eigentlich noch die CDU von der FDP?

Ronald Pofalla:
Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Zur sozialen
Marktwirtschaft gehören Freiheit und Sicherheit als zwei Seiten ein und
derselben Medaille zusammen. Die einseitige Betonung der FDP nur des
Marktes entspricht überhaupt nicht dem breit aufgestellten
programmatischen Anspruch der CDU.

Moderatorin: Es kommen viele Nachfragen zu Ökologie/CDU/Abwrackprämie:

Aaron:
Zur ökologischen Komponente: Ist es nicht so, dass es ökonomisch und
auch ökologisch effizienter ist, ein altes Auto "runterzufahren"? Das
ZDF behauptete dies in seiner letzten Sendung "Abenteuer Wissen".

Fredson999:
Weder die Abwrackprämie noch die Kfz-Steuer setzten ein Zeichen für die
Umwelt, die Autoindustrie wird unterstützt. Warum wird das
Konjunkturpaket nicht dazu genutzt, eine klares Zeichen für ÖPNV zu
setzten und diesen zu subventionieren? Arbeitsplätze, die in der
Autoindustrie verloren gehen, werden dort neu entstehen.

Ronald Pofalla:
Die ganzen Berechnungen zeigen, dass die Herausnahme insbesondere der
über neun Jahre alten Autos und der Anreiz, neue Autos zu kaufen, die
die Euronorm 4 erfüllen, zu einer erheblichen Reduzierung des
CO2-Ausstoßes beitragen. Und deshalb ist die Abwrackprämie auch eine
Umweltprämie und ein guter Beitrag zur CO2-Reduktion. Die
Arbeitsplätze, die wir in der Automobilindustrie haben, sind
außerordentlich wichtig. weil sie auch die Zukunft hunderttausender von
Menschen sichern. Und deshalb war es richtig, dass sich die
Bundesregierung hier auf die Sicherung dieser Arbeitsplätze
konzentriert hat.

TOBL: Herr Pofalla, Sie sagen, dass die CDU
die Partei der sozialen Marktwirtschaft sei, während die FDP an einer
einseitigen Betonung des Marktes festhalte. Wären dann nicht
Sozialdemokraten oder Grüne die sinnvolleren Koalitionspartner der CDU?

Ronald Pofalla:
Dass bei der SPD der Markt besonders betont wird, sehe ich auch nicht,
aber die SPD ist immer eine Partei gewesen, die staatliche Eingriffe
und Regulierungen für richtig hält und nie darüber nachdenkt, wie sie
vielleicht auch einmal zurückgenommen werden können. Die Grünen
verstehen viel von Ökologie aber so gut wie gar nichts von Ökonomie.

Moderatorin: Vergessen Sie da nicht Schröder und die Agenda 2010?

Ronald Pofalla:
Die Agenda 2010 hat dazu beigetragen, dass wir mehr Geld als jemals
vorher in Deutschland für Soziales ausgegeben haben, beim
Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II ausgeben. Wenn man
vergleicht, was vorher für Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ausgegeben
wurde, dann geben wir heute zwischen drei und fünf Milliarden Euro mehr
aus. Eine Zurücknahme des Staates und eine Reduzierung staatlicher
Ausgaben kann ich darin nicht erkennen.

Moderatorin: Die CDU hat die Agenda 2010 mit unterstützt und Merkel lobt sie heute noch.

Ronald Pofalla:
Die Kritik, die ich geübt habe, bezieht sich ja nicht auf das neue
System, sondern versuchte, dem Einwand zu begegnen, dass Schröder nun
mit der Agenda 2010 volkswirtschaftlich gesehen besonders ökonomisch
gehandelt hätte.

Jan87: Haben Sie denn die Agenda 2010 nicht im Bundestag/-rat unterstützt und sogar verändert?

Ronald Pofalla:
Wir haben zusätzliche neue Arbeitsplätze in einer Größenordnung von bis
zu 1,6 Millionen Arbeitsplätzen, wir haben in den vergangenen drei
Jahren das größte Wirtschaftswachstum dieses Jahrzehnts und wir hatten
das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes fast erreicht. Und schließlich
haben wir die Sozialversicherungssysteme wieder zukunftsfest gemacht
und wir haben die Arbeitslosigkeit in der Spitze um über zwei Millionen
abgebaut.

frankk: Sind Sie zufrieden mit dem was die Große Koalition bisher geleistet hat?

Ronald Pofalla:
Ich glaube, dass die Große Koalition eine gute Bilanz vorweisen kann.
Wir haben eine Abnahme der Arbeitslosigkeit in einem Umfang von fast
zwei Millionen Arbeitslosen gehabt.

TOBL: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sagt, das Konjunkturpaket sei zu 90 Prozent sozialdemokratisch, was entgegen Sie ihm?

Ronald Pofalla:
Ein putziger Beitrag des Kanzlerkandidaten der SPD. Die SPD wollte
Steuern erhöhen, wir senken Steuern. Hieran wird alleine deutlich, wer
sich durchgesetzt hat.

SusiSun: Wie werden die nachfolgenden Generationen die Rekordschulden tilgen?

lollo:
Was tut die CDU konkret, um eine weitere Schuldenzunahme zu Lasten der
jungen Generation einzuschränken? Das Konjunkturpaket I und II stellen
immerhin eine enorme Belastung dar, sind aber in ihrer Wirkung
umstritten.

Ronald Pofalla: Es wird einen klaren
Tilgungsplan geben. Die zusätzlichen Schulden durch das Maßnahmenpaket
I und II werden in einen Fonds kommen und dieser Fonds wird in den
nächsten Jahren schnell getilgt werden. Zusätzlich sprechen wir uns zum
Schutz der jungen Generationen klipp und klar für die Aufnahme einer
Schuldenbremse im Grundgesetz aus. Hier müssen sich vor allem die
Sozialdemokraten endlich bewegen.

Moderatorin:
Die Kanzlerin wertet die Konjunkturpakete der Koalition als
erfolgreiche Maßnahme im Kampf gegen die Finanzkrise, die FDP fordert
Nachbesserungen. Was spricht da eigentlich gegen die Fortsetzung der
Großen Koalition mit der SPD?

balduin: Wenn
durch die Agenda 2010 viele Arbeitsplätze geschaffen wurden und die
große Koalition erfolgreich gearbeitet hat, warum wollen Sie dann nicht
mit der SPD weiterregieren?

Ronald Pofalla: Eine
Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die unterschiedlichen
Grundströmungen auch immer in eine Alternativstellung gebracht werden.
Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir die große Koalition
aufgrund des Wahlergebnisses für vier Jahre für richtig halten – aber
eben darüber hinaus sie auch nicht fortsetzen wollen. Also ersteinmal
habe ich nicht gesagt, dass durch die Agenda 2010 viele Arbeitsplätze
geschaffen worden sind. Ich halte die Agenda 2010 in Teilen für
richtig, aber vieles von dem war auch falsch. Und Schröder hat die
Agenda 2010 erst aufgelegt, als das Kind bereits in den Brunnen
gefallen war. Das zeigt, dass Sozialdemokraten immer erst zu spät
reagieren und ich wünsche mir eine Regierung, die so flexibel und
sensibel reagiert, dass man auf strukturelle Schwierigkeiten so früh
wie möglich reagiert…

aleks: Wieviel Prozent trauen sie der SPD bei der nächsten Bundestagswahl zu?

Ronald Pofalla:
Die SPD liegt im 20-Prozent-Turm. Noch vor einigen Jahren hatte sie die
Chance, auf Ende-20 zu kommen. Da sie ihr Verhältnis zur Linkspartei
nicht geklärt hat, wird die Linkspartei ihr weiter Stimmen abnehmen und
nun besteht die Gefahr, dass der 20-Prozent-Turm sich eher an 20
Prozent orientiert.

Eugen: Was halten Sie von Frank-Walter Steinmeier?

Ronald Pofalla:
Frank-Walter Steinmeier ist kein guter stellvertretender
SPD-Vorsitzender. Er hat die Beschlüsse, die die SPD in die
Schwierigkeit mit der Linkspartei gebracht haben, zu verantworten. Er
hat sich nicht in den vergangenen zwölf Monaten gegen die hessische SPD
gestellt und den Wortbruch der hessischen SPD kritisiert. In dieser
Frage hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinmeier der SPD
geschadet.

gans: Es findet eine weltweite
Politikwende statt, Stichwort Obama. Steht die wirtschaftsliberale CDU
nicht für die Politik von gestern?

börder11: Was erhoffen Sie sich von Obama?

Ronald Pofalla:
Ich kann jetzt gar nicht erkennen, wo zwischen der praktischen Politik,
die Obama in den wenigen Tagen seiner Präsidentschaft deutlich gemacht
hat, ein Unterschied zur CDU zu erkennen ist. Er hat jetzt den Versuch
unternommen, ein umfangreiches Konjunkturprogramm für die USA
umzusetzen. Wir haben bereits zwei Maßnahmenpakete beschlossen. Ich
erhoffe mir von Obama, dass wir eine neue Belebung des
transatlantischen Verhältnisses bekommen und dass Europa im
deutsch-amerikanischen Verhältnis eine zentrale Rolle behält.

Moderatorin: Kommen wir zum Thema Bildung. Hier eine der im Pre-Chat hoch bewerteten Fragen:

Advocat:
Sehr geehrter Herr Pofalla, die Wirtschaft und Politik sind einer
Meinung, dass mehr hochqualifizierte Menschen gebraucht werden. Warum
wird aber im Gegenzug der Zugang zum Studium erschwert, indem bspw.
hohe finanzielle Hürden geschaffen werden und die Studienzeit nicht
einmal mehr auf die Rente anrechenbar ist?

Ronald Pofalla:
Der Zugang zum Studium ist doch eher erleichtert worden in den letzten
Jahren. Das Bafög ist erhöht worden, um nur ein Beispiel zu nennen. Und
genau damit soll doch gerade finanzschwächeren Studenten die
Möglichkeit zu einem Studium gegeben werden. Auf dem Bildungsgipfel ist
deutlich beschlossen worden, dass insgesamt die Ausgaben für Bildung
und Hochschule in Deutschland deutlich erhöht werden müssen. Alles das
halte ich für richtig.

Jan87: Als Student kann ich das ganz und gar nicht bestätigen.

ole: Bafög Erhöhung gleicht doch nicht mal die Inflation aus…

suppi: Wer bekommt heute noch Bafög? Das ist doch eine Minderheit.

blub: Studiengebühren sprechen aber genau vom Gegenteil.

Haifa2009: Welches Konzept bieten Sie, um mehr junge Erwachsene zu einem akademischen Uni-/FH-Abschluss zu bewegen?

Ronald Pofalla:
In dem wir die Bildungsdurchlässigkeit propagieren. Wir halten es für
richtig, dass berufliche Abschlüsse – sei es der Gesellenbrief oder der
Meisterbrief – Eingangsvorraussetzungen sein sollen, um studieren zu
können.

Ronald Pofalla: Studiengebühren sollen
ja zu 100 Prozent den Universitäten zur Verbesserung ihrer Situation
zur Verfügung stehen und wirken sich deshalb außerordentlich positiv
auf die Studienbedingungen der Studenten aus. Im Übrigen ist es
Länderangelegenheit, über Fragen der Studiengebühren zu entscheiden und
keine Bundesangelegenheit.

besserwisser1: Das
meinen Sie doch nicht im Ernst? An meiner Hochschule sieht es ganz
anders aus! Studiengebühren sollen zur Renovierung und Sanierung
eingesetzt werden?! Kaum einer bekommt Bafög und nahezu jeder muss fast
Vollzeit arbeiten um auch nur annähernd über die Runden kommen! Das
kann Ihnen doch nicht entgehen!

Ronald Pofalla:
Zur Verbesserung der Situation von Studenten zählt doch unter anderem
auch die Verbesserung der gebäudlichen Situation der Hochschulen.
Dieses Geld wird doch so gesehen ausschließlich zur Verbesserung der
Situation der Studienbedingungen von Studenten eingesetzt. Ich bleibe
dabei: Der Anteil der Bafög-Bezieher steigt in den letzten Jahren und
im übrigen will ich aus meiner eigenen Studien-Vita sagen: Ich habe
während meiner beiden Studien, die ich begangen und abgeschlossen habe,
selber immer arbeiten müssen, um mir das Studium zu finanzieren. Ich
kann nicht erkennen, dass mir das geschadet hat.

blub:
An meiner Uni merke ich nichts von besseren Studienbedingungen durch
die Studiengebühren. Überfüllte Kurse, schlechte Ausstattung usw. sind
hier immer noch normal. Wenn ich mit dem Argument rangehe "Ich bezahle
was dafür, ich will was dafür bekommen" – kann man studieren in
Deutschland vergessen.

Ronald Pofalla: Aber es
bleibt dabei: Die Länder, die Studiengebühren erheben, können in allen
Fällen nachweisen, dass das Aufkommen der Studiengebühren zu 100%
Prozent den Hochschulen zur Verfügung gestellt wird. Und diesen Ansatz
halte ich für richtig…

Christoph R.: Was
wollen Sie in Zukunft unternehmen, damit nicht noch mehr junge Ärzte,
die gerade erst ihr Studium abgeschlossen haben in Deutschland, ins
Ausland wechseln, weil die dortigen Arbeitsbedingungen (Lohn, Zeit
etc.) deutlich besser sind?

Ronald Pofalla:
Deshalb haben wir gerade mit der Gesundheitsreform, die seit dem 1.1.
diesen Jahres umgesetzt worden ist, rund zweieinhalb Milliarden Euro
mehr für die Arztvergütung in Deutschland zur Verfügung gestellt. Wir
wollen, dass Ärzte in Deutschland gut und ausreichend vergütet werden.

knorr:
In der deutschen Bildungspolitk ist innerhalb der Länder und des Bundes
in den letzten Jahren eine unglaubliche Hektik entstanden – alles muss
reformiert werden. Ob es die Hochschulabschlüsse oder die Bildungspläne
sind. Schüler, Eltern, Lehrer, Studenten und Hochschulabgänger sind
unzufrieden und nach jeder Studie wird alles nur noch weiter
beschleunigt. Wie könnte Ihre Partei es schaffen dies zu
entschleunigen, Druck herauszunehmen, den Menschen wieder Vertrauen in
die Bildung zu geben? Wird das Thema Bildung auch Bundeswahlthema sein,
obwohl es weiterhin Ländersache bleibt?

Ronald Pofalla:
Ich glaube, dass Thema Bildung wird weiter von zentraler Bedeutung
sein, weil sich Deutschland gerade im Übergang von der
Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft befindet. Dass sich
unsere Bildungsinstitutionen reformieren mussten, zeigen alle
internationalen Vergleiche und Ruhe kann nun wirklich nicht an der
Bildungsfront das oberste Ziel sein. Oberstes Ziel muss es sein, sowohl
die Institution Schule als auch die Institution Hochschule so zu
verändern, dass wir mit den internationalen Standards Schritt halten
können.

iSoul: Versuchen Sie mal, unter den
aktuellen Bedingungen noch einmal zu studieren. Das Bachelor-Studium
macht das Arbeiten nebenher fast unmöglich!

tim: Was halten sie von Ganztagsschulen?

Ronald Pofalla:
Ich glaube, dass Ganztagesschulen von immer größerer Bedeutung werden.
Deshalb bin ich der Auffassung, dass die Erhöhung der Investitionen in
den Bereich Schule notwendig sind, um überhaupt an vielen Schulen
Ganztagsangebote unterbreiten zu können. Ich glaube, dass das ein
Zukunftsweg ist, der noch energischer beschritten werden muss.

tim: Wie könnte man Deutschland familienfreundlicher machen?

Ronald Pofalla:
Indem wir den Eltern, die Kinder in die Welt gesetzt haben, zusätzliche
weitere Hilfen geben. Die Einführung des Elterngeldes war richtig, ist
aber im wesentlichen auf zwölf Monate beschränkt worden. Sobald wir
dafür wieder finanzielle Möglichkeiten haben, muss man über die
Verlängerung des Elterngeldes nachdenken und entscheiden.

Margret: Herr Pofalla, was halten Sie vom Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens?

Ronald Pofalla:
Ich stehe diesem Ansatz eher skeptisch gegenüber.Ich glaube, dass
staatliche Leistungen an Voraussetzungen gebunden sein müssen, weil
sonst der Anteil der Menschen steigen wird, die sich auf diesen
bedingungslosen Grundeinkommen ausruhen.

Dennis Neubert:
Es ist eine wahre Armut, dass die Wirtschaft erst zusammenbrechen muss,
dass mehr in Bildung investiert wird! Was meinen Sie dazu?

Ronald Pofalla:
Das Thema Bildung ist seit Jahren ein zentrales Thema und der
Bildungsgipfel war übrigens terminlich schon festgelegt zu einem
Zeitpunkt, da hat kein Mensch über die Wirtschaftskrise geredet…

Moderatorin: Thema schon, aber handeln?

Ronald Pofalla:
…die Wirtschaftskrise hat allerdings uns noch einmal deutlich vor
Augen geführt, wie wichtig das Thema Bildung ist. Je höher die Bildung,
je geringer die Wahrscheinlichkeit auf Arbeitslosigkeit. Man kann immer
mehr tun. Aber auf dem Bildungsgipfel ist ja vereinbart worden, die
Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahre 2015 auf 10 Prozent
des Bruttosozialproduktes zu steigern. Wenn dieses Ziel erreicht wird,
haben wir einen Meilenstein in die Zukunft gelegt.

Moderatorin:
Wir haben im Chat nebenbei eine (nicht repräsentative) Umfrage unter
den Usern gemacht – ob die Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht
ist. Hier das Ergebnis: 22 Prozent für, 78 Prozent gegen Fortsetzung –
Herr Pofalla, wollen Sie darauf kurz reagieren?

Ronald Pofalla: Wunderbar. Ich teile die Mehrheitsmeinung der User.

Moderatorin:
(Er lacht ziemlich breit.) Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute über
die "verunsicherte CDU" und den Eiertanz der Vorsitzenden um eine
undefinierte Mitte: War es ein Fehler, dass Sie den Slogan "Die Mitte"
für sich ausgesucht haben?

Ronald Pofalla: Es
war ein richtiger Schachzug. Wir haben damit deutlich gemacht, dass die
SPD sich von Schröders "Neuer Mitte" endgültig verabschiedet hat. Und
wir haben deutlich gemacht, dass die CDU die Partei der Leistungsträger
in unserer Gesellschaft ist – der Menschen, die arbeiten und für andere
sorgen, der Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, der
Menschen, die der Hilfe bedürfen.

Moderatorin: Eine persönliche User-Frage an Sie zum Schluss 😉

TSG: Sehen Sie sich als einen möglichen Nachfolger für Angela Merkel?

Ronald Pofalla:
Ich bin Generalsekretär der CDU Deutschland. Mir macht der Job riesig
Spaß und ich will mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin und
CDU-Vorsitzenden die Wahlen im September gewinnen.

Moderatorin: Das war aber eine sehr vorgedruckte Antwort, also nochmal:

Ronald Pofalla:
Angela Merkel ist eine tolle CDU-Vorsitzende und eine Bundeskanzlerin,
die Deutschland sicher in die Zukunft führt. Beide Ämter werden von ihr
super ausgefüllt. Es gibt überhaupt keinen Bedarf an irgendeiner
Veränderung.

Moderatorin: Okokok, capito! Sie können
nicht aus der Rolle… Das war bereits eine gute Stunde hier im
tagesschau-Chat. Herzlichen Dank, Ronald Pofalla, dass Sie sich hier im
ARD-Hauptstadtstudio Zeit für die Diskussion mit den Lesern von
tagesschau.de und politik-digital.de genommen haben. Ein Dankeschön
auch an unsere User für die vielen Fragen, die wir leider nicht alle
stellen konnten. In kurzer Zeit finden Sie das Protokoll dieses Chats
auf unserer Homepage. Das tagesschau.de-Team wünscht allen noch einen
schönen Tag.

Ronald Pofalla: Ich bedanke mich wirklich für die tollen Fragen und wenn ich von der ARD noch einmal eingeladen werde, komme ich gerne wieder.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute der Arbeitsmarktexperte
der CDU, Ronald Pofalla ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr
Pofalla, können wir loslegen mit dem 60-Minuten-Chat mit unseren
Usern?

Ronald Pofalla: Ich freue mich
darauf.

Moderator: Die Union will Wahlkampf
über Inhalte reden. Jetzt redet alles über Stoibers Ost-Äußerungen
Macht Sie das sauer?

Ronald Pofalla: Nein, das macht
mich nicht sauer. Durch die Klarstellungen von Stoiber ist die Sache
glaube ich erledigt.
Fabrikant: Wie will Merkel Ausfälle wie den von Stoiber künftig
verhindern. Solche Äußerungen schaden auch dem Wirtschaftsklima
erheblich!

Ronald Pofalla: Individuelle Antworten
von Politikern in der CDU/CSU werden von der Bundesvorsitzenden
der CDU weder kontrolliert und schon gar nicht genehmigt. Das ist
gut so und sollte so bleiben.

Heinzpeter: Merkel hat sich von
Stoiber distanziert – was bedeutet das für den weiteren Wahlkampf
der Union?

Ronald Pofalla: Frau Merkel hat
sich von Stoiber nicht distanziert. Sie hat deutlich gemacht, dass
wir die Wahlen im Norden und im Süden, im Westen und im Osten
und damit in ganz Deutschland gewinnen wollen.

Moderator: Das heißt: Stoiber
darf weitermachen wie bisher?

Ronald Pofalla: Das heißt, dass Edmund Stoiber
nach wie vor selber für seine Aussagen verantwortlich ist.

Herr K.: Herr Pofalla, tun wir
die Sache mit Stoiber nicht einfach so ab, sondern sagen mal klar
und deutlich: Er bringt sich gerade in Verruf mit seinen nahezu
diskriminierenden Äußerungen. Würde was dagegen
sprechen, wenn Sie Superminister für Wirtschaft und Arbeit
würden? Wären sie geeignet?

Ronald Pofalla: Ob ich geeignet
bin, sollen andere entscheiden. Angela Merkel wird am kommenden
Mittwoch ihr Kompetenzteam vorstellen und dann werden wir sehen,
wen sie für geeignet gehalten hat.

Moderator: Bedauern Sie, dass
Sie nicht als erste Wahl für den Job des Wirtschaftsfachmannes
in Merkels Kompetenzteam gehandelt werden?

Ronald Pofalla: Nein, weil ich
erst seit gut 8 Monaten in diesem Aufgabengebiet tätig bin,
hatte ich nicht die zeitlichen Möglichkeiten, mich noch breiter
der Öffentlichkeit darzustellen.

Moderator: Noch mal zurück
zu Stoibers Äußerungen:

leonid: Solche Äußerungen
können wieder vorkommen? Damit stellt die CDU/CSU aber nicht
gerade Kampagnenfähigkeit und Geschlossenheit unter Beweis!

Ronald Pofalla: Ich glaube, dass es kein besonderes Spezifikum
der CDU ist, dass Äußerungen von CDU-Politikern gemacht
werden, die die Öffentlichkeit beschäftigen. Die Heuschreckendebatte
von Müntefering ist ein Beispiel, dass das auch in der SPD
vorkommt. Der Voodoo-ökonomische Ansatz von Frau Künast
am vergangenen Sonntag, wo sie zum Kauf von in Deutschland produzierten
Waren aufgerufen hat, ist ein Beispiel für die Grünen.
Lafontaine und Gysi sind ad personam ohnehin betroffen – es kommt
also überall vor.

postmaster: Müssen Sie sich
nicht noch stärker um Ostdeutschland kümmern?

Ronald Pofalla: Es wird ab dem kommenden Mittwoch
deutlich werden, auch durch die Vorstellung des Kompetenzteams,
dass eine von Angela Merkel geführte Bundesregierung sich ihrer
Verantwortung gegenüber den neuen Bundesländern bewusst
ist. Ich halte nur nichts davon, einen spezifisch ostdeutschen Wahlkampf
zu führen. Wir haben doch gerade von 15 Jahren, Gott sei Dank,
die Deutsche Teilung beendet.

Moderator: Wie konnte es dann
sein, dass Frau Merkel zunächst einen Ost-Wahlkampf führen
wollte? War sie schlecht beraten worden?

Ronald Pofalla: Ich weiß nicht, woraus Sie
ziehen, dass Angela Merkel einen Ostwahlkampf führen wollte?
Nach meinem Kenntnisstand und den Gesprächen, die ich mit ihr
immer wieder geführt habe, war das nicht beabsichtigt.

Moderator: Nachfrage zu den Ambitionen
von Herrn Pofalla bezüglich des Kompetenzteams:

El Caballero: Aber Sie erwarten
eine Berufung??

Ronald Pofalla: Ich werde mich zu der Frage des
Kompetenzteams nicht äußern. Diese Entscheidung obliegt
ausschließlich und richtiger Weise der Kanzlerkandidatin der
Unionsparteien Angela Merkel.

doro343: Herr Pofalla, ich las
heute in der Zeitung, Sie entdeckten den "Merkel-Faktor ".
Was ist denn das??

Ronald Pofalla: Der Merkel-Faktor ist, dass die
Wirtschaftsindizes etwas nach oben gehen und deutlich wird, dass
auf Strecke auch der Binnenkonsum anspringen kann. Ein Zusammenhang
zur desaströsen Wirtschafts- und Finanzpolitik der aktuellen
rot-grünen Bundesregierung kann ohnehin nicht hergestellt werden.
Er ist deshalb für mich die Erwartung auf einen Regierungswechsel
unter Angela Merkel.

techdax: Haben wir die Teilung
wirklich beendet? Ich finde, Stoibers Sprüche weisen in die
Gegenrichtung. Mir ist nicht ersichtlich, warum Sie hier vor einer
eindeutigeren Positionierung zurückschrecken?

Ronald Pofalla: Dass wir landsmannschaftliche Unterschiede
in Deutschland, beispielsweise zwischen Bayern und Hamburg haben,
aber auch zwischen Pfälzern und Sachsen, wird von mir nicht
bestritten. Das hat aber nichts mit der alten Os-West-Teilung zu
tun.

Clara: Guten Tag, Herr Pofalla.
Erst die Äußerung von Herrn Schönbohm und nun die
von Herrn Stoiber und den unmögliche 45%-Wahlquote für
die CDU – ist es etwa Kalkül, um die Wahl von Frau Merkel zur
Bundeskanzlerin zu verhindern und somit die Partei in eine neue
Richtung zu lenken, ohne Frau Merkel als Parteichefin?

Ronald Pofalla: Das halte ich für Quatsch.
Wir brauchen am Schluss eine Zustimmung und eine Zustimmungsquote,
die uns mit der FDP zusammen die absolute Mehrheit erbringt. Ob
wir dann beispielsweise 42 % und die FDP 8 % oder wir 44 % und die
FDP 6 % hat, ist dabei eine zu vernachlässigende Frage.

Moderator: Mit CDU 38 und FDP
12 können Sie auch leben?

Ronald Pofalla: Finde ich natürlich
nicht so gut, halte ich auch nicht für realistisch. Die FDP
wird nach meiner Einschätzung ein Wahlergebnis bekommen, das
sie sicher in den Deutschen Bundestag bringt, dass das Projekt 18
% aus der vergangenen Bundestagswahl zugleich als ein intellektuelles
Anliegen unrealistischer Art darstellt.

Arbeitnehmer: Sehr geehrter Herr
Pofalla, ich frage mich schon, wie Ihre Pläne zur radikalen
Kürzung der Arbeitsförderung ist Ost mit ihrer angeblichen
Fürsorge für Ost-Deutschland zusammenpassen?

Ronald Pofalla: Zunächst einmal ist festzustellen,
dass wir für ganz Deutschland den Arbeitslosenversicherungsbeitrag
um 2 % zum ersten Januar des Jahres 2006 im Falle eines Wahlsieges
senken werden. Das bedeutet eine Entlastung von 14,5 bis 15 Milliarden
Euro für die Menschen in Deutschland und damit auch in den
neuen Bundesländern. Wir erhoffen uns von dieser Maßnahme
einen beschäftigungspolitischen Schub und damit auch neue Arbeitsplätzen
in den neuen Ländern. Die beabsichtigte Überprüfung
der einzelnen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit
folgt dabei dem Grundsatz, dass ineffiziente Maßnahmen gestrichen
und effiziente Maßnahmen weiter fortgeführt werden können.
Wir wollen also die eingesetzten Finanzmittel der Bundesagentur
effizienter für Arbeitslose einsetzen.

kd: Welche Vorstellungen haben
Sie in Bezug auf das Kombi-Lohn-Modell?

Ronald Pofalla: Rund 39% der derzeitigen
Arbeitslosen sind ohne jede Berufsausbildung. Diese Menschen werden
immer größere Schwierigkeiten haben, in den ersten Arbeitsmarkt
zurückzukehren. Deshalb wollen wir ein Aktivlohn-Modell auflegen,
das aus einer Kombination von betrieblichen Lohnleistungen und staatlichen
Transferleistungen, insbesondere diesen Arbeitslosen die Möglichkeit
eröffnet in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren zu können.

Moderator: Die Union will die
Staatsfinanzen sanieren. Mehrere Wirtschaftsinstitute warnen jedoch,
der Kombilohn könne öffentliche Haushalte stark belasten.
Wie geht das zusammen?

Ronald Pofalla: Diese Langzeitarbeitslosen, die
keinen Berufsabschluss haben, würden im Falle ihrer weiteren
langjährigen Arbeitslosigkeit weiterhin Arbeitslosengeld II
bekommen. Diese staatlichen Transferleistungen sind steuerfinanziert
und wären damit vom Staat und den Bürgerinnen und Bürgern
aufzubringen. Der Kombiteil des Aktivlohn-Modells ist allemal kostengünstiger,
als über Jahre Arbeitslosengeld II weiter zahlen zu müssen.

Moderator: Die Rechnungen der
Wirtschaftsinstitute sind also falsch?

Ronald Pofalla: Die Rechnungen der Wirtschaftsinstitute
machen auf ein Problem aufmerksam, das es bei einer falschen Ausgestaltung
eines Aktivlohn-Modells zu beachten gilt. Mitnahmeeffekte der Unternehmen
müssen durch die nähere Ausgestaltung des Aktivlohn-Modells
möglichst verhindert werden. Nach unserer Überzeugung
ist daher der Kombilohnanteil nicht an das Unternehmen, sondern
an den ehemaligen Langzeitarbeitslosen selber auszuzahlen. Durch
diese, aber auch andere Ausgestaltungsmöglichkeiten kann man
die Sorge der Institute erheblich minimieren.

LiberalIstBesser: Warum immer
der alte Zopf vom Kombi-Lohn? Wenn man Menschen freiwillig Teilzeitarbeit
anbietet, während andere auf einen Teil Arbeit verzichten und
dafür einen Ausgleich vom Staat bekommen oder steuerliche Anreize?

Ronald Pofalla: Ich glaube, dass das ein Missverständnis
ist. Das Missverständnis besteht ja gerade darin, dass wir
diese Arbeitslosen als Vollzeitbeschäftigte in den ersten Arbeitsmarkt
integrieren wollen.

Cheffe: Mein Favorit für
die "Wirtschaftsplanstelle " im Kompetenzteam ist Herr
Merz. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Herr Merz
zu einer "Rückkehr " bereit ist – unter Frau Merkel?

Ronald Pofalla: Wir werden am
kommenden Mittwoch sehen, wer es ist und wir sollten gelassen bleiben,
bis dahin warten zu können.

Moderator: Gerhard Schröder
hat 1998 mit Jost Stollmann einen Mann der Tat und Quereinsteiger
für die Wirtschaft geholt. Was sinnvoll ist dieser Ansatz jetzt
für die Union?

Ronald Pofalla: Dieser Ansatz ist dann sinnvoll,
wenn aus dem Bereich der direkten Politik kein geeigneter Bewerber
zur Verfügung steht. Er ist dann sinnlos, wenn es einen Politiker
gibt, der geeignet ist, diese Aufgabe wahrzunehmen.

kd: Wie werden Sie im Falle eines
Wahlsiegs mit dem Widerstand der Gewerkschaften gegen die Reformen
im Arbeits- und Tarifrecht umgehen?

Ronald Pofalla: Ich persönlich pflege selbst
engste Kontakte zu den Einzelgewerkschaften des DGB und zum DGB
selber Daran wird sich nach einem Wahlsieg überhaupt nichts
ändern. Ich finde den Dialog zwischen der CDU und den Gewerkschaften
wichtig, hier wird sich vieles klären lassen.

Lassmichrein: Guten Tag Herr Pofalla,
wie begründen Sie eine mögliche Einschränkung der
Macht/Kompetenz der Gewerkschaften? Was hoffen Sie dadurch zu erreichen?

Ronald Pofalla: Ich glaube, dass
wir ein großes Interesse daran haben müssen, dass wir
starke Gewerkschaften weiterhin haben. Zum Zeitpunkt der deutschen
Einheit gab es 11 Millionen Menschen, die in den Gewerkschaften
organisiert waren. Zurzeit sind es leider nur noch 6 Millionen.
An dieser Entwicklung kann keiner Interesse haben. Starken Arbeitgeberorganisationen
müssen starke Gewerkschaften gegenüber stehen. Deshalb
geht es überhaupt nicht um die Schwächung der Gewerkschaften.

Moderator: Sie werden also Herrn Westerwelle im
Koalitionsfall bändigen müssen?

Ronald Pofalla: Im Falle einer Koalition mit der
FDP – die ich für richtig halte und die ich will – wird immer
noch "der Hund die Bewegung des Schwanzes" bestimmen.

Moderator: Zwei Fragen mit ähnlichem
Tenor zum Thema Mehrwertsteuer:

frustierter_ossi2: Aber hemmt
nicht gerade die Mehrwertsteuer-Erhöhung die dringend benötigte
Steigerung der Binnennachfrage?

Karl-Heinz: Sehr geehrter Herr
Pofalla, da ich grundsätzlich mehr mit der CDU/CSU sympathisiere,
fällt es mir schwer, die von der Union angestrebte Erhöhung
der Mehrwertssteuer zu akzeptieren. Zwar senken sich dann die Lohnnebenkosten,
aber das rechnet sich doch wohl niemals für den Otto-Normal-Verbraucher,
oder?

Ronald Pofalla: Der vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer
hat durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages eindeutig
mehr als ihm durch die Erhöhung der Mehrwertssteuer um 2% abverlangt
wird. Das hat unter anderem damit zu tun, dass die 2-prozentige
Mehrwertsteuer-Erhöhung für wichtige Lebensbereiche gar
keine Wirkung entfaltet. So ist beispielsweise bei Mieten
es so, dass darauf gar keine Mehrwertssteuer erhoben wird. Im Übrigen
wird der einfache halbierte Mehrwertsteuersatz von 7% nicht erhöht.

Eicki: Sie sprachen eben von 14,5
bis 15 Mrd. Entlastung durch die 2% Absenkung der Arbeitslosenversicherung
– Wie sieht die Gegenfinanzierung aus? Könnten Sie außerdem
etwas zu einem eventuell geplanten Subventionsabbaus sagen?

Ronald Pofalla: Die Gegenfinanzierung ist ganz
einfach: Wir werden das Geld aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer,
das dem Bund zusteht, in die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags
einbringen. Der verbleibende Teil der Gegenfinanzierung wird im
Wesentlichen durch Kürzungen und Umstrukturierungen bei der
Bundesanstalt der Arbeit erreicht. Im Zuge der beabsichtigten Steuerreform
und der Senkung des Spitzensteuersatzes wie des Eingangsteuersatzes,
werden wir einen Großteil der steuerrechtlichen Sondertatbestände
abschaffen. Schließlich wird eine unter Angela Merkel geführte
Bundesregierung bereits kurz nach der Bundestagswahl mit der Landesregierung
in NRW und der Ruhrkohle AG über die Kohlesubventionen und
damit über den sozialverträglichen Auslaufbergbau verhandeln.
Wir werden zwar betriebsbedingte Kündigungen verhindern, aber
über einen mittelfristigen Prozess die Kohlesubventionierung
beenden.

Moderator: Noch mal zum Thema Kompetenzteam:

Cheffe: Sie sagen, dass es nur
sinnvoll ist, jemanden Externen zu holen, wenn es aus der direkten
Politik niemand anderen gibt. Ist der Grund dafür, dass es
sonst Unmut innerhalb der direkten Politik gibt – oder geht es tatsächlich
darum, dass Leute aus der direkten Politik mehr Gespür dafür
haben, was sinnvoll ist? Ist eine Frau/ein Mann von außerhalb
nicht auch sinnvoll in Hinblick auf Unabhängigkeit gegenüber
Interessensgruppen?

Ronald Pofalla: Die Frage der Unabhängigkeit
gegenüber Interessengruppen halte ich für wichtig. Dabei
ist allerdings egal, ob jemand von der Politik oder von außen
kommt. Ich bin der Auffassung, dass politische Ämter mit möglichst
hoch qualifizierten Personen besetzt werden. Ob dabei jemand aus
der Politik kommt oder von außen, halte ich nicht für
entscheidend.

LiberalIstBesser: Herr von Pierer
soll angeblich im Gespräch gewesen sein. Inwiefern sollte ein
Politikfremder das Unionsprogramm umsetzen, obwohl dieser nicht
einmal mitgearbeitet hat? Mehr PR als Politik?

Ronald Pofalla: Nun warten wir wirklich mal den
kommenden Mittwoch ab. Da sind viele der gestellten Fragen überflüssig
geworden.

Moderator: Wie kommt es denn,
dass jetzt diese Namen prominenter Manager genannt werden? Reine
Medienerfindungen?

Ronald Pofalla: Journalisten sind kreativ, intelligent
und immer auf der Suche. Ich halte es für legitim, dass sie
so auch zu Personalspekulationen beitragen. Die Antworten werden
aber am kommenden Mittwoch gegeben

arthur: Wie stehen Sie zur Forderung
Ihres potenziellen Koalitionspartners FDP, die Bundesagentur für
Arbeit müsse aufgelöst werden?

Ronald Pofalla: Ich halte diesen Ansatz für
wenig hilfreich. Es geht doch vor allem darum, einer Institution
die Fachkompetenz im Bereich der Arbeitsvermittlung zuzuweisen.
Die Bundesagentur wird in diesem Jahr umfänglich und hoffentlich
erfolgreich umorganisiert. Das Ergebnis sollten wir abwarten und
dann entscheiden, ob gegebenenfalls weitere organisatorische Maßnahmen
innerhalb der Agentur notwendig sind.

Polizist: Die Erhöhung der
Mehrwertsteuer erhöht doch nur den Hang zur Schwarzarbeit.

Ronald Pofalla: Die Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages bewirkt aber genau das Gegenteil.
Wenn wir die Lohnnebenkosten in Deutschland senken, wird Arbeit
in Deutschland bezahlbarer. Wir werden über die beabsichtigte
2-prozentige Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages die
kommende Legislaturperiode nutzen, um zu weiteren Senkungen bei
den Lohnnebenkosten zu kommen. Das ist der richtige Weg.

silbermondimweiher: Ist das Modell
der Vollzeitbeschäftigung nicht längst überholt?
Gesamtwirtschaftliche Vollzeitbeschäftigung ist doch nicht
mehr möglich, warum nicht Teilzeitarbeit?

Ronald Pofalla: Unser Kernproblem neben der hohen
Arbeitslosigkeit in Deutschland ist, dass wir seit Jahren vollzeitbeschäftigungspflichtige
Arbeitsverhältnisse verlieren. Täglich werden in Deutschland
über 1000 Arbeitsplätze vernichtet. In den letzten 4 Jahren
haben wir rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze verloren. Diese
Entwicklung muss gestoppt und in das genaue Gegenteil umgesteuert
werden. Ohne neue Arbeitsplätze werden wir unsere Probleme
auf der Einnahmeseite des Staates wie in den Sozialversicherungssystemen
auf Strecke nicht wirksam lösen können.

Eicki: Zunächst einmal vielen
Dank für Ihre erfreuliche Antwort. Sie sprachen über Umstrukturierung
der BfA – ist diese nicht gerade grundlegend umstrukturiert worden?
Was hat das gebracht, bzw. was wollen Sie anders machen? Ich stimme
allerdings zu, dass bei der BfA sicherlich schon viel am Prozess
selbst gespart werden kann.
arthur: Können Sie die geplante Umorganisation der Bundesagentur
in einigen Punkten skizzieren?

Ronald Pofalla: Sie meinen sicher die Bundesagentur und
nicht die BfA?! Der Umstrukturierungsprozess bei der Bundesagentur
wird gegen Ende des Jahres erst abgeschlossen sein. Ziel dieses
Umstrukturierungsprozesses war und ist es, vor allem die Vermittlungstätigkeit
der Bundesagentur substantiell zu verbessern. So ist beispielsweise
eines der Ziele, das Zahlenverhältnis zwischen Vermittler und
Kunde der Arbeitsagentur deutlich zu verbessern. Das Ende des Umbauprozesses
sollte abgewartet werden, um zu einer abschießenden Beurteilung
zu kommen.

Fux: Zur Steuerpolitik: Wie soll
eine Unternehmenssteuerreform aussehen, abgesehen von der Senkung
des Körperschaftssteuersatzes? Soll auch das Umsatzsteuerrecht
vereinfacht werden?

Ronald Pofalla: Über die Einzelheiten werden
wir uns noch zu unterhalten haben. Bei der Körperschaftssteuer
wollen wir in einem ersten Schritt von 25 % auf 22 % runter, weil
wir dieses finanzieren können.

vanDyck: Wird Schwarz/Gelb die
Ökosteuer und den Solidaritätszuschlag verringern? Damit
wäre netto wirklich mehr in der Tasche?

Ronald Pofalla: Angesichts eines strukturellen
Haushaltsdefizits von mindestens 40 Milliarden Euro haben wir in
unserem Wahlprogramm die steuerpolitischen Vorstellungen auf die
Teile konzentriert (Einstiegs- und Höchststeuersatz), die wir
wirklich auch umsetzen können. Zum Solidaritätszuschlag
und zur Öko-Steuer gibt es daher im Wahlprogramm der Union
keine Aussage.

2g: Stimmte es, dass in der CDU geplant wird, das
BAföG abzuschaffen?

Ronald Pofalla: Studienförderung ist eine
wesentliche Voraussetzung dafür, um Bildungsgerechtigkeit zu
ermöglichen. Im Zusammenhang mit der möglichen Einführung
von Studiengebühren und deren Finanzierung durch die Studenten,
gibt es eher Überlegungen, durch welche Instrumente diese Finanzierung
ermöglicht werden kann. An die Abschaffung des Bafögs
denkt bei uns keiner.

kacperle: Da es in den aktuellen
Umfragen ja nicht unbedingt nach einer absoluten Mehrheit für
Schwarz/Gelb aussieht – was halten Sie persönlich von einer
Großen Koalition zusammen mit der SPD?

Ronald Pofalla: Es gibt keine
einzige Umfrage bis heute, die nicht dem Bündnis aus CDU/CSU
und FDP eine Mehrheit gibt. Von daher erübrigen sich Überlegungen
zur Großen Koalition, die ich im Übrigen auch für
falsch halte.

Moderator: Widerspruch! Der Deutschlandtrend
sieht zum zweiten Mal in Folge ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und
Rot-Rot-Grün. Beide liegen bei 48 Prozent.

Ronald Pofalla: Damit steht aber fest, dass es
keine einzige Umfrage gibt, die eine Mehrheit gegen CDU/CSU und
FDP ermöglicht. Sollten die ARD-Umfragen sich am 18. September
als realistisch herausstellen, dann ist es unsere Aufgabe nur noch
wenige tausend Stimmen zu gewinnen, damit es zu genau diesem Patt
nicht kommt. Ich denke, dass uns das gelingt.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits
um. Vielen Dank an alle User für das große Interesse.
Etliche Fragen sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank,
Herr Pofalla, dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben.
Das Transkript dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter.
Den nächsten Chat gibt es am Mittwoch, den 17. August, ab dreizehn
Uhr mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Olaf Scholz. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Ronald Pofalla: Ich bedanke mich bei allen, die
bei diesem interessanten Chat und dem damit verbundenen Dialog teilgenommen
haben und würde mich über eine erneute Einladung der ARD
sehr freuen.