„Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“. Ein bisschen sperrig kommt er daher, der Titel des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen für die gemeinsame Regierungsbildung in den kommenden fünf Jahren. Tatsächlich haben beide Parteien einen Großteil ihrer netzpolitischen Ankündigungen aus den Wahlprogrammen übernommen und so ein zeitgemäßes Programm geschnürt. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick.

Digitale Stadt

Der Bereich eGovernment soll in den nächsten Jahren verstärkt ausgebaut werden und mehr niedrigschwellige und kundenfreundliche Verwaltungsangebote schaffen, ohne gleichzeitig persönliche Dienstleistungen der Verwaltung abzubauen. Diese sollen wenn möglich auch über entsprechende Apps zugänglich gemacht werden und so den Behördengang für Bürgerinnen und Bürger erleichtern.

Für die Hamburger Stadtverwaltung plant der neue Senat, verstärkt OpenSource-Lösungen zum Einsatz kommen zu lassen und externe IT-Dienstleister durch No-Spy-Klauseln zur Einhaltung von Datenschutz und Vertraulichkeit zu verpflichten. Beide Anliegen fanden sich bereits im Wahlprogramm der Grünen und haben nun Eingang in den gemeinsamen Koalitionsvertrag gefunden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Hamburgs soll in den kommenden Jahren mit seinem Amt vollständig vom Senat gelöst und dadurch in seiner Unabhängigkeit weiter bestärkt werden. Wie in den meisten Bundesländern ist der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt für die datenschutzrechtliche Aufsicht und Beratung öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen sowie für die Informationsfreiheit und Akteineinsicht zuständig.

Ausbau freier WLAN-Angebote

Nachdem der Hamburger Senat bereits 2012 die Bundesratsinitiative zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Störerhaftung angestoßen hat, unterstreicht die künftige Regierungskoalition nun diesen Anspruch. Gewerbliche und private WLAN-Netze sollen noch in dieser Legislaturperiode ein möglichst flächendeckendes freies Angebot ermöglichen. Dafür muss jedoch auf Bundesebene endlich Rechtsklarheit für die Betreiber solcher Netze geschaffen werden.

Urheberrecht – zwischen klassischen Geschäftsmodellen und neuen Vertriebswegen

Der Senat will sich aktiv in die Diskussion um die künftige Ausgestaltung des Urheberrechts in Deutschland und Europa einbringen und für einen fairen Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern eintreten.

Öffentlich-rechtliche Inhalte länger verfügbar

Viele Beitragszahler des Rundfunkbeitrags ärgern sich regelmäßig, wenn eine verpasste Sendung nach sieben Tagen nicht mehr in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verfügbar ist. Auch der neue Hamburger Senat sieht hier Handlungsbedarf und will sich gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine längere Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Produktionen einsetzen. Die Rechtsgrundlagen hierfür sollen im Hinblick auf das sich wandelnde Seh- und Nutzungsverhalten der Beitragszahler geschaffen werden, und das unter Berücksichtigung der Interessen privater Anbieter.

Bildung im digitalen Zeitalter

Die Kontroverse um die Herauslösung des Informatikunterrichts aus dem Pflichtfach Naturwissenschaft und Technik hatte 2013 zu hitzigen Diskussionen in der Hansestadt geführt. SPD und Grüne haben bei diesem Thema in der vergangenen Wahlperiode unterschiedliche Standpunkte vertreten. Die Einigung scheint jetzt ein Minimalkonsens zu sein. Im Koalitionsvertrag wird nun lediglich ein neuer Rahmenlehrplan für das Wahlpflichtfach Informatik angekündigt.

Die Nutzung digitaler Medien soll verstärkt in den Unterricht integriert und hierfür sollen auch das WLAN-Angebot an Schulen und der Einsatz freier Lernressourcen ausgebaut werden.

Eine positive Entwicklung wird im Bereich der Hochschulbildung und Lehre angekündigt. Die Urheberrechtsregelungen für die Produkte wissenschaftlicher Forschung will der Senat im Hinblick auf die Anforderungen und die heutige Praxis von wissenschaftlichem Arbeiten und Lehre auf den Prüfstand stellen. Der digitale Zugang zu Publikationen könnte für Studierende und Lehre so endlich ausgebaut und erleichtert werden. Studien, Analysen und Gutachten, die mit öffentlichen Geldern gefördert wurden, sollen der Öffentlichkeit in Zukunft nach Open Data-Prinzipien zugänglich gemacht werden.

3-D-Print-Initiative

Ein wenig überraschend kommt die 3-D-Druck-Strategie des Senats daher. Als vielversprechende Querschnittstechnologie, die einen Strukturwandel in Medizintechnik, Luftfahrt, Logistik und Handel befördern soll, erhofft sich die künftige Regierung Standortvorteile vom 3-D-Druck. Die bereits vorhandenen Kompetenzzentren sollen durch eine übergreifende Strategie weiter gefördert und unterstützt werden und Hamburg als Technologieführer etablieren. Was genau geplant ist und in welchem Umfang zum Beispiel Arbeitsplätze entstehen könnten, bleibt allerdings offen.

Schaffung eines Start-up-Ökosystems

Die Unterstützung von Start-up-Hubs und die gezielte Förderung von Start-ups soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden. Besonders die Hochschulen und Universitäten rücken hier als Ausgangspunkt für wissensbasierte Gründungen in den Mittelpunkt.

Interessanterweise spielen Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung, trotz vieler aktueller Diskussionen auf Bundes- und EU-Ebene, im Koalitionsvertrag keine Rolle. Andere Themen wie Störerhaftung, Urheberrecht oder die Verlängerung der Speicherfristen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kann Hamburg nicht alleine angehen. Gemeinsam mit gleichgesinnten Bundesländern wird viel Überzeugungsarbeit geleistet und gegen starke Lobbyinteressen Stand gehalten werden müssen. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass SPD und Grüne den Anforderungen an die digitale Zukunft Hamburgs gerecht werden wollen und hier eine wichtige Querschnittsaufgabe erkannt haben. Wie ernst sie es damit meinen, wird sich daran messen lassen, welche Ankündigungen sie in den kommenden fünf auch umsetzen.

Bild: Markus Daams

Unter dem Motto „Den sozial-ökologischen Wandel gestalten“ haben sich die Verhandlungsdelegationen, angeführt von dem Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Beck sowie den beiden grünen Spitzenpolitikern Eveline Lemke und Daniel Köbler, nun geeinigt. Nachdem Meinungsverschiedenheiten über verkehrspolitische Großprojekte an Rhein und Mosel ausgeräumt wurden, soll die energiepolitische Ausrichtung des Landes in den kommenden fünf Jahren zum Schwerpunkt der Zusammenarbeit werden. Aber auch unter netz- und verbraucherschutzpolitischen Gesichtspunkten lohnt ein Blick in das gut 100 Seiten umfassende Papier.

Netzpolitik in der Koalitionsvereinbarung
Ab Seite 79 wird in dem Kapitel „Frei und sicher Leben“ unter der Überschrift „Informationsfreiheitsgesetz und Datenschutz“ umfangreich zu datenschutzrechtlichen Punkten Stellung genommen. Innenpolitisch relevant sind hier vor allem die in den Verhandlungen vereinbarte Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) und das Ziel, die umstrittene Online-Überwachung einer externen wissenschaftlichen Evaluation zu unterziehen. Ein Punkt, bei dem sich die Grünen in den Verhandlungen durchgesetzt haben. Im folgenden 14. Kapitel mit der Überschrift "Medien- und Netzpolitik" werden von den Parteien der Ausbau des rheinland-pfälzischen Breitband-Netzes, eine verstärkte Schulung von Medienkompetenz bei (Kindergarten- und Vorschul-) Kindern und Jugendlichen sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zum Internet angekündigt.

Die zukünftigen Koalitionäre halten zu dem letztgenannten Punkt auf Seite 91 fest: „Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel“. Zu den Zielen des bei weiten Teilen der Netzgemeinde kontrovers debattierten Jugendmedienschutzstaatsvertrages bekennen sich SPD und Bündnisgrüne zwar, erklären sich auf Seite 92 aber zugleich dazu bereit, sich einer Fortführung der Debatte mit den Kritikern des JMStV zu stellen.
Genauso wie im angrenzenden Bundesland Baden-Württemberg, wo die beiden Parteien – in umgekehrter Konstellation – vor einigen Tagen ebenfalls ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt haben, machen sich in Mainz die zukünftigen regierungstragenden Fraktionen bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ stark.

Auch zum Thema Online-Bürgerbeteiligung ("eParticipation") wird in der ersten rot-grünen Koalitionsvereinbarung in der Geschichte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz Stellung bezogen. So ist auf Seite 93 von der Schaffung eines Bürgerhaushalts und der Etablierung einer eParticipation-Plattform die Rede. Diese solle, so die Autoren weiter, „eine Kombination von Information, Konsultation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger“ möglich machen. Die Landesverwaltung im Südwesten soll beim Thema eGovernment weitere Fortschritte machen und in diesem Zusammenhang Dokumente und Antragsverfahren barrierefrei und „überwiegend elektronisch“ bereitstellen.
Erwähnenswert erscheint mit Blick auf die zukünftige rheinland-pfälzische IT-Infrastruktur darüber hinaus, dass die beiden Parteien sich in den kommenden fünf Jahren – „sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen“ – vermehrt um die Einführung von Open-Source-Softwareprogrammen in der Landesverwaltung bemühen wollen (vgl. S. 93 der Vereinbarung).

Am kommenden Wochenende müssen Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen das heute vorgestellte Vertragswerk noch auf ihren jeweiligen Landesparteitagen absegnen lassen. Die SPD war nach der Landtagswahl vom 27. März, bei der die Partei im Vergleich zum Urnengang von 2006 gut 10 Prozentpunkte eingebüßt hatte, nur knapp vor der CDU stärkste Fraktion geworden und auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Wiederwahl Kurt Becks, der bereits seit 1994 die Regierungsgeschäfte in der Mainzer Staatskanzlei führt, ist laut Presseberichten für den 18. Mai vorgesehen.

Die Lektüre des
Koalitionsvertrages offenbart, dass die rot-grüne Koalition das Internet für Verwaltung, Bildung, Arbeit und Bürgerbeteiligung ausgiebig zu nutzen gedenkt. Die Bundesregierung knüpft in ihren Koalitionspapieren an bereits begonnene Projekte an und formuliert Absichtserklärungen für einige neue Initiativen. Die Pläne der rot-grünen Koalition orientieren sich dabei an dem Leitgedanken, Deutschland weiter in die Informationsgesellschaft zu führen. Dies soll unter anderem mittels der Förderung von Zukunftstechnologien geschehen, da „[e]in dynamischer, zukunftsgerichteter Unternehmenssektor … Garant für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum …“ sei.

Laut dem Koalitionsvertrag ist eine Spitzenposition Deutschlands in diesem Bereich unerlässlich, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Mit Hilfe des Programms „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ möchte man den Prozess aktiv gestalten. Die Initiative soll hierbei gewährleisten, dass existierende „Chancen der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien“ gewinnbringend genutzt werden können. Man erhofft sich hiervon Impulse für Arbeitsmarkt und Wirtschaft.

Der Koalitionsvertrag bietet einige Ansätze, die das Fundament für eine solche Entwicklung weiter ausbauen könnten.

Ganz konkret ist die schnelle Einführung von UMTS und die Förderung des digitalen Rundfunks geplant.

Digitale Grundversorgung

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk fällt weiterhin die Rolle des informationellen Grundversorgers zu. Bemerkenswert ist hierbei die Positionierung der Koalitionspartner für den Ausbau des öffentlich-rechtlichen Internetangebots, da die Bundesregierung hiermit das Prinzip der informationellen Grundversorgung auf digitale Dienste ausweiten würde. Eben dieser Punkt ist schon seit längerem
heiß umstritten, da sich die Online-Expansion der Rundfunkanstalten nur schwer mit der verfassungsrechtlichen Definition des öffentlich-rechtlichen Informationsauftrags vereinbaren lässt. Hauptkritiker des öffentlich-rechtlichen Webangebots sind die Verbände des
privaten Rundfunks und der
Zeitungsverleger. Während diese im Fall des staatlich geförderten Internetdienstes auf den Tatbestand der Wettbewerbsverzerrung pochen, beharrt beispielsweise ARD-Intendant
Fritz Pleitgen auf die Notwendigkeit eines nicht kommerziellen „Mittlers von verlässlichen Informationen“. Sofern das Vorhaben ausgeführt wird, sind weitere Konflikte vorprogrammiert.

Nichtsdestotrotz ist dieser Plan als Teilaspekt im Kampf gegen eine
digitale Spaltung der Gesellschaft zu verstehen. Das Problem ist von Seiten der Bundesregierung erkannt. Nicht umsonst betonen die Koalitionspartner die Bedeutung des „chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugangs zu den neuen Medien“. In diesem Kontext wird jedoch auf die Vorreiterrolle der EU-Kommission hingewiesen, welche mittels Richtlinien den nationalen Rahmen vorgeben.

Verwaltungsmodernisierung

Ein weitere Initiative, welche die Koalitionspartner fortsetzen wollen, ist das Programm „
Moderner Staat – Moderne Verwaltung“. Ziel des laufenden Projekts ist die Modernisierung der Verwaltung und der Abbau von Überregulierung. Bereits im März 2001 hatte die Regierung einen 80 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt und begonnen diesen zu verwirklichen. Die noch ausstehenden Schritte sollen nun in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Auch in Sachen e-Government geht’s weiter. Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung hatte sich die Regierung mit dem Projekt „
BundOnline 2005“verpflichtet, 350 internetfähige Dienstleistungen ins Netz zu stellen.

Zusätzlich zu den internen Aufräumarbeiten und dem Ausbau des Onlineangebots, soll die Verwaltung für den Bürger transparenter werden. Die Koalitionspartner beabsichtigen erneut den Erlass des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Mit Hilfe des Gesetzes könnten Bürger freien Zugang zu öffentlichen Daten und Akten erhalten. An internationalen Vorbildern mangelt es nicht. Sogar hier zu Lande existieren bereits IFGs in
Berlin,
Brandenburg,
Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein. Trotz Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag von 1998 gelang es der Regierung nicht, das Gesetz auf den Weg zu bringen.

Bekannt als Prestigeobjekt von Bündnis90/Die Grünen
scheiterte das IFG nach zahlreichen Überarbeitungen am Widerstand der sozialdemokratisch geführten Bundesministerien für Inneres, Finanzen und Wirtschaft. Nun steht das IFG erneut auf der Agenda der Koalition.

Onlinewahlen

Rot-Grün plädiert für eine stärkere direkt-demokratische Teilhabe der Bürger. Aus diesem Grund möchte man, wie schon 1998 zu lesen war, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Doch diesmal wird auch das Internet berücksichtigt. Passend zu dem Versuch, Deutschland in eine e-Demokratie zu verwandeln, wird der alte partizipatorische Traum von Online-Wahlen angedacht.
e-Voting soll jedoch erst ein mal unterhalb der Bundesebene „ausprobiert“ werden.

Datenschutz

Die Reform der Medien- und Kommunikationsordnung wird genauso wie die Neugestaltung des Datenschutzrechts fortgesetzt.

Im Bereich des Datenschutzes will man sich stärker auf selbstregulative Modelle verlassen. Die Umsetzung der zweiten umfassenden Datenschutznovelle stützt sich offenbar auf ein
Expertengutachten, wie aus Fraktionskreisen zu verlauten war. Stärker als bisher sollen die Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Form eines eigenen Gesetz geschützt werden.

Die Bundesregierung will zum Thema Datenschutz noch überprüfen, ob und inwiefern eine institutionalisierte Koordinationsplattform geschaffen werden kann.

Bildung

Neben dem flächendeckenden Internetangebot in Schulen, welches im Zuge der Initiative „Jugend ans Netz“ aufgebaut wurde, sind nun auch Netzzugänge für alle Einrichtungen der Jugendhilfe geplant. Da die digitale Grundversorgung prinzipiell gegeben ist, will die Regierung zukünftig die Internetnutzung von Jugendlichen mit dem Ziel steuern, sie aktiv an informationelle Bildungsangebote heran zu führen. Als zentrale Anlaufstelle soll hiefür eine digitale Bildungsplattform entstehen.

Jugendmedienschutz

Obwohl seit dem 27. September der
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMDStV) vorliegt, wird das Thema Jugendschutz auch im Koalitionsvertrag erwähnt. Um Jugendliche und Kinder vor der Darstellung von Gewalt in allen Offline- und Onlinemedien zu bewahren, liegt das Hauptaugenmerk auf der Förderung von Medienkompetenz. Auf diesem Weg will man den verantwortungsvollen Umgang mit den Medien anerziehen. Als rechtlicher Schutz ist die Einrichtung eines Systems der „regulierten Selbstreguliertung“ geplant. Hierbei steht die Kodifizierung einheitlicher Bewertungskriterien für die freiwillige Selbstkontrolle von medialen Anbietern im Vordergrund. Letztlich verweist der Vertrag jedoch auf die internationale Komponente des Problems, welche eine nationale Gesetzgebung ohne die Durchsetzung von weltweiten Mindeststandards für Jugend- und Medienschutz nahezu wirkungslos macht.

Ausbildung und IT-Branche

Im Bereich Weiter- und Ausbildung von Jugendlichen streben die Koalitionspartner ein Modell ähnlich dem der IT-Branche an. Hierbei stehen e-Learning-Methoden im Vordergrund.

Für die IT-Branche selbst erklären die Koalitionspartner die Absicht, das Defizit an weiblichen Fachkräften abzubauen. Bis 2005 soll der Anteil von Frauen in diesen Studien- und Ausbildungsgängen auf 40 Prozent anwachsen. Ohne diesen Schritt, wäre das „Projekt Informationsgesellschaft“ in seiner gesamtgesellschaftlichen Tragweite wohl auch nicht zu bewältigen.

e-Business

Im Bereich e-Business ist vor allem die Anpassung des Urheberrechts auf die Praktiken einer „digitalen Welt“ zu vermelden. Der Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern soll gewährleistet und der Schutz vor Raubkopien erweitert werden.

Zusätzlich erhalten Verwertungsgesellschaften die Möglichkeit, Teile ihrer Einnahmen wieder für die Förderung von Kunst und Kultur einzusetzen.

Ergänzend wird in diesem Rahmen auf die Unterstützung von Open-Source-Produkten hingewiesen. Parlament und Verwaltung sind hierbei federführend.

Am 14. März 2002 entschloss sich der Ältestenrat des Deutschen Bundestages für die
Einführung des Betriebssystems Linux.

Wie bereits erwähnt, wendet sich der Koalitionsvertrag den Themen Internet und Informationsgesellschaft wesentlich stärker zu als noch 1998. Trotzdem sucht man vergebens nach näheren Informationen zur Förderung der Informationsgesellschaft in Ostdeutschland, der Einführung der elektronischen Signatur oder der Verwendung des Internets im Gesundheitswesen. Das kontrovers diskutierte Thema „
Daten-Vorratsspeicherung“ findet ebenfalls keine Beachtung. Als Schlupfloch könnte das angekündigte Programm „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ dienen. Hier ließe sich Nichtgenanntes nachträglich miteinfließen lassen.

Der Koalitionsvertrag berücksichtigt stärker als zuvor die Verwendung des Internets. Dennoch wäre ein zusammenfassendes „Kapitel Informationsgesellschaft“, das alle diesbezüglichen Pläne vorstellt, ein deutlicheres Zeichen für die Relevanz des neuen Mediums.

Die durch den Unterausschuss Neue Medien initiierte Initiative gibt nun allen Interessierten die Chance, „
Ihre Themen für die Koalitionsvereinbarung” vorzustellen.

Das Pilotprojekt des Deutschen Bundestages bemüht sich auch in diesem Fall, neue Formen der Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament zu erproben.

Die gegenwärtige Onlinedebatte soll hierbei ausloten, welche Rahmenbedingungen nach Meinung der Bürger für die Zukunft der Informationsgesellschaft von Nöten sind und welche davon die neue/alte Regierung umsetzen sollte.

In dem bereits 229 Mitglieder umfassenden Forum werden neben individuellen Vorschlägen ungeklärte Fragen der Internetgesetzgebung diskutiert. Inhaltlich drehen sich die Beiträge um das Für und Wider von Daten- und Jugendschutz, die Förderung von Open Source, die Haftbarkeit von Providern, eLearning sowie dem kontroversen Thema
Daten-Vorratsspeicherung.

Erwartungsgemäß plädieren die Nutzer für den rechtlichen Schutz der Informationsfreiheit im WWW. Ebenso hofft man auf eine stärkere Einbindung des Themas E-Demokratie in alle Bereiche der politischen Arbeit. Neben dem Wunsch einiger User, nun endlich alle Gesetze und deren Entstehungsprozess in das Rampenlicht der elektronischen Öffentlichkeit zu stellen, werden auch konkrete Themen wie die Notwendigkeit der digitalen Signatur diskutiert.

Eines ist deutlich herauszulesen aus den Beiträgen der Bürger, die Regierung Schröder-Fischer hat einiges nachzuholen in den erwähnten Bereichen.

Festzuhalten ist, das Forum bietet interessante Vorschläge zu den anstehenden Fragen.

politik-digital.de berichtet in Kürze über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und überprüft, ob einige Userwünsche Wirklichkeit werden.