Bundestag beschließt Ende des Routerzwangs

Robert Meyer — Fri, 06 Nov 2015 10:28:27 +0000

Der Routerzwang ist Geschichte. Künftig können Kunden selbst entscheiden, ob sie den vom Internetanbieter angebotenen Router nutzen möchten oder sich selbst ein Gerät anschaffen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einstimmig eine entsprechende Neuregelung.

Der Bundestag stimmte mit den Stimmen der Großen Koalition sowie der Opposition am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung für die Abschaffung des sogenannten Routerzwangs. Die Vorlage stammt aus der Feder der Bundesregierung, die das deutsche Recht mit dem Gesetzentwurf an eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2008 anpasst. Die Vorschrift war Teil der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in der Europäischen Union. Das „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ gibt den Endkunden künftig Freiheit bei der Wahl ihres Routers.

Bisher gingen die Provider davon aus, dass das Telekommunikationsnetz erst am Router endet. Die Kontrolle der Hardware, die den Zugang zum Internet ermöglicht, lag somit in der Hand der Anbieter. Technisch spräche zwar nichts gegen die Verwendung eines anderen Routers, jedoch verhinderten dies viele Provider. Künftig gilt nun nicht mehr das Endgerät, sondern die Anschlussdose als Endpunkt des öffentlichen Telekommunikationsnetzes. Damit können die Verbraucher selbst entscheiden, welchen Router sie anschließen möchten. Natürlich können die Kunden weiterhin die vom Provider zur Verfügung gestellten Router nutzen. Die Provider erhalten eine Übergangsfrist von sechs Monaten, in denen sie gegebenenfalls notwendige Umstellungen im Geschäftsbetrieb durchführen können. Außerdem gilt das neue Gesetz nicht für Altverträge.

Opposition begrüßt das Gesetz

Die künftige Wahlfreiheit könne sich positiv auf den Wettbewerb und somit die Qualität der Hardware auswirken, betonen Befürworter des Gesetzes. Außerdem würden den Kunden oft mangelhafte Router zur Verfügung gestellt. Die Provider verteidigen den Zwang mit möglichen technischen Problemen: ein minderwertiger Router könne andere Kunden beeinträchtigen. Außerdem gelinge ein reibungsloser Service nur mithilfe der eigenen zur Verfügung gestellten Router. Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Klaus Barthel (SPD) entgegnete: „Wir haben uns sorgfältig mit dem von einigen Kabel- und Glasfasernetzbetreibern erhobenen Einwänden befasst. Im Ergebnis halten wir sie weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht für überzeugend.“

Auch die Opposition befürwortet das neue Gesetz. „Es ist selten, daher umso erfreulicher: Die Bundesregierung hat einen vernünftigen Gesetzentwurf vorgelegt“, stellte Halina Wawzyniak von der Linkspartei fest. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte zwar den Gesetzentwurf, kritisierte die Bundesregierung jedoch für ihre Haltung zu Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralität. „Die heutige Verabschiedung der Initiative, die den Zwangsroutern endlich einen gesetzlichen Riegel vorschiebt, ist nur ein kleiner Schritt auf einem weiten Weg, aber es könnte ein erster sein.“

Bild: Sebastian Michalke CC BY-SA 2.0

Vermitteln statt verbieten – Digitale Presseschau KW 30

Ludwig Lagershausen — Fri, 26 Jul 2013 11:39:27 +0000

Was geht vor sich im Netz? Es ist zum Verzweifeln. Lücken-, ufer- und anlasslose Überwachung wohin man surft, Geheimdienste fernab jeder Kontrolle, Hackerangriffe auf die Hardware zuhause, in Hass entweichende Männlichkeit… Man sollte sich mit den Problemen auseinandersetzen? Das Ländle macht vor, wie es NICHT geht…

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=q_0_1_Qz2gY
Kommentar von Julia Zeh im ZDF: Sie sorgt sich um den Rechtsstaat, der gerade durch aus dem Ruder laufende Überwachung ausgeplündert wird wie ein Haus von einem Einbrecher. Dass die „Hausverwaltung“, also die Bundesregierung, dabei durch Abwesenheit glänzt statt zu handeln und das fragile Rechtsstaatsgebäude im Stich lässt, sich dafür aber extremer Beliebtheit erfreuen kann…-ja, dies macht nicht nur Frau Zeh „fassungslos“!

Wohin damit?

Die Enthüllungen zum NSA-Spionageskandal zeigen deutlich, dass politische Einflussnahme im Internet notwendiger denn je ist, wenn das WWW nicht den Geheimdiensten überlassen werden soll. Doch ein Blick in die Wahlprogramme, in die Prioritätensetzung und das gegenwärtige Handeln der Politik lässt nichts Gutes erahnen: So richtig nach „Anpacken“ sieht das nämlich nicht aus. Stefan Heumann und Ben Scott raten dringend dazu, einzelne digitale Themen nicht länger separat, sondern zusammengefasst und unter starker Führung von ganz oben zu behandeln. Schwierig erscheint dabei beiden Autoren die Kompetenzverteilung, denn die Probleme werden weder von einem Ausschuss oder einem eigenständigen Ministerium zu lösen sein. Doch wo sollte Netzpolitik verortet werden? Innen, Außen, Verteidigung, Wirtschaft – viele offene Fragen sind zu klären, die Problematik dürfte sich in den nächsten Jahren eher noch weiter verschärfen.

Nicht von dieser Welt

Statt sich mit sozialen Netzwerken auseinanderzusetzen, verbietet das baden-württembergische Kultusministerium den Lehrern die dienstliche Kommunikation – sowohl mit Schülern als auch im Kollegenkreis. Ein Unding in den Augen von Dennis Horn, der den einfachen und bequemen Weg des Verbots kritisiert. Dabei wäre es mehr als hilfreich und vor allem notwendig, die Schüler an die Hand zu nehmen, wenn sie sich im als ‘gefährlich’ interpretierten Internet bewegen oder sich um Umgang mit Social Media üben. Denn wie sähe die Alternative aus? Kommunikation per Post? Etwa Briefe schreiben? Angesichts der Tatsache, dass junge Leute heute beinahe alles über Facebook und Co. regeln (worunter sogar schon die E-Mail-Nutzung leidet), ein aussichtsloses Unterfangen gepaart mit einer sehr fragwürdigen Verbotshandhabe.

Die dunkle Seite der “Partizipation”

Hate Speech – das ist die gezielte Verbreitung von Hass-Kommentaren im Internet. Der Norddeutsche Rundfunk musste diese Erfahrung jüngst mit dem sensiblen und emotional aufgeladenen Thema Feminismus machen. Die Kommentarfunktion unter einem Online-Artikel wurde von (scheinbar organisierten) Gruppen missbraucht, um Frauen und deren feministische Anliegen und Einstellungen gezielt zu missbrauchen. Es wurden derart viele verletzende und gegen die Kommentarregeln verstoßende Statements gepostet, dass die Redaktion des NDR nicht mehr mit den Löscharbeiten hinterherkam und das Forum schloss. Der Soziologe Hinrich Rosenbrock beobachtet zudem, dass Nutzer mit anderer Meinung oft verunglimpft werden und die Anti-Feministen durch feministische Themen einen „Angriff auf ihre Männlichkeit“ fürchten.

Weniger Orwell, klarere Regelungen

Bundeskanzler(in) – Kanzleramt – Spitzenbeamte: im Grunde wusste jeder, der mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet, Bescheid über all das, was Edward Snowden zur Zeit offenbart. Lückenlose Überwachung allenthalben; die NSA durchleuchtet Freunde und Partner, wo sie nur kann. Das darf nicht so weitergehen, findet auch Hansjörg Geiger. Mit datenschützerischer sowie nachrichtendienstlicher Vergangenheit und mit ausreichend Einblick ausgestattet, fordert er einen „Intelligence Kodex“: Klare Regelungen, was zwischen Partnerländern wie den USA und der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Überwachung erlaubt und verboten sein sollte. Die gute Nachricht dabei: Geiger ist gegen eine ufer- und anlasslose Speicherung aller Daten, denn „Das ist falsch, das ist Orwell“.

Öfter mal updaten!

Der WLAN-Router, einmal installiert, ist er als treuer Freund stets zu Diensten. Aber so richtig kümmern werden sich aber wohl die Wenigsten um ihn. Er ist zumeist einfach da und versorgt uns mit kabellosem Internet. Doch oft werden sie – unbemerkt – Ziel von Hacker-Angriffen. Denn ist ein Router erst einmal in fremder Hand, kann er zum Spam-Versand oder zur Verbreitung illegaler Inhalte dienen. Diese Sicherheitslücken, die Fremdeinwirkung zulassen, müssten durch stetes Updaten und Aktualisieren behoben werden. Der Willen der Hersteller, ältere Geräte aufzurüsten, ist dabei aber leider sehr überschaubar.

Router – politik-digital