Big Brother Award: Google und Apple dürfen sich (nicht) freuen

admin — Fri, 12 Apr 2013 18:30:40 +0000

Zweifelhafte Ehre: Der deutsche Big Brother Award 2013 wurde heute Abend in Bielefeld verliehen. Unter den Preisträgern des Negativ-Preises sind neben Google, Apple und der Deutschen Post auch die 16 Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer.
Er gilt als die Goldene Himbeere des Datenschutzes – der Big Brother Award. Das erste Mal 1989 in Großbritannien von der Menschenrechtsorganisation Privacy International verliehen, werden auch in Deutschland seit dem Jahr 2000 alljährlich die Gewinner des zweifelhaften Preises gekürt. Die Negativauszeichnung geht dabei an Firmen, Organisationen und Personen, die oftmals in fragwürdiger Art und Weise den Datenschutz vernachlässigt oder mit Absicht gebrochen haben. Von George Orwells Roman „1984“ inspiriert, wird der Big Brother Award in Deutschland vom Bielefelder Verein digitalcourage (ehemals FoeBuD) verliehen und soll auf das Gefahrenpotential des Datenschutzes hinweisen.
In der Kategorie “Politik” wurden in diesem Jahr gleich alle 16 Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer ausgezeichnet. Die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Nachfolger der GEZ war für die Juroren Anlass genug, um die Trophäe in Form einer „Datenkranke“ in diesem Jahr in die Landeshauptstädte zu verschicken. Begründung der Entscheidung ist das Fehlverhalten hinsichtlich der Entwicklung des neuen Beitragsservices: „Leider hat die Politik die Chance verpasst, mit der Haushaltsabgabe eine neue, wirklich datensparsame Methode der Erhebung der Rundfunkbeiträge einzuführen“, so Laudator Frank Rosengart.
Überraschungen sehen anders aus – die Kategorie “Globales Datensammeln” konnte eigentlich nur einen klaren Sieger küren: den Internetkonzern Google Inc. „Unter dem Deckmantel einer Suchmaschine und anderen Gratis-Diensten wie Maps, Docs und YouTube“ sammele Google „Echtzeit-Daten über alles und jeden und kategorisiert Menschen für seinen Werbeprofit“, heißt es aus einer offiziellen Stellungnahme der Juroren. Die Laudatoren Rena Tangens & padeluun wiesen darauf hin, dass bei diesem Preisträger keine Datenschutzverstöße kritisiert würden, sondern das Problem eher darin bestünde, dass er (u.a.) global Unmengen an Daten sammele und Nutzerinnen und Nutzer als Wesenskern seines Geschäftsmodells ausforsche.
Im Bereich “Arbeitswelt” kam in diesem Jahr keiner an der Apple Retail Germany GmbH vorbei. Den Big Brother Award bekam Apple für seine umfassende Videoüberwachung von Beschäftigten. Wie unlängst bekannt wurde, werden die Angestellten nicht nur in Verkaufs- und Lagerräumen, sondern auch in ihren Pausenräumen überwacht, Vor dem Hintergrund der Skandale vergangener Jahre um unzulässige heimliche Kameraüberwachungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Lidl und anderen Firmen zeigten sich die Juroren überrascht, dass die Apple Retail Germany GmbH daraus nichts gelernt habe.
Weitere Preisträger des Big Brother Awards 2013 sind die Deutsche Post im Bereich “Wirtschaft” für den Verkauf von Adress- und Umzugsdaten an die werbende Wirtschaft sowie die Bundespolizei in der Kategorie “Behörden und Verwaltung” für ihre Fahndung nach rassischen und/oder ethnischen Kriterien. Von den Preisträgern gibt es bislang keine Reaktion auf die Auszeichnungen.

Bild: Jakob Huber – Campact (CC BY-NC 3.0)

ARD und ZDF dürfen keine elektronische Presse machen

admin — Thu, 12 Jun 2008 16:32:06 +0000

[Update, 13.06.] Rundfunkänderungsstaatsvertrag – diese Mammutvokabel beschreibt ein Regelwerk, das festlegt, was öffentlich-rechtliche Sender dürfen und was nicht. Welche Angebote ARD, ZDF und Co. im Netz betreiben dürfen, berieten die Ministerpräsidenten der Länder am 12. Juni 2008 in Berlin. Die endgültige Entscheidung wurde auf Oktober verschoben – Beschlüsse wurden trotzdem getroffen. politik-digital.de fasst wichtige vorläufige Ergebnisse und die Reaktionen zusammen.

Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender sollen "sendungsbezogen" sein, beschlossen die Ministerpräsidenten. "Elektronische Presse" sollen sie nicht bieten dürfen. Um den Begriff der elektronischen Presse gab es im Vorfeld einige Diskussionen: Besonders der Verleger-Lobby war er zu unklar definiert. Die Ministerpräsidenten entschlossen sich nun zu einer Neudefinition. "Elektronische Presse" seien presseähnliche, journalistische Angebote, die den Angeboten von Zeitschriften oder Magazinen entsprächen – darunter fielen nicht etwa nur e-Paper.

Weiterhin sollen die Öffentlich-rechtlichen sportliche Großveranstaltungen nur für 24 Stunden im Netz zur Verfügung stellen, andere Sportereignisse und Berichte für sieben Tage – Angebote darüber hinaus müssten die Sender einem "Drei-Stufen-Test" unterziehen lassen.

Berichte und Reaktionen

Spiegel Online fasst die Ergebnisse zusammen. Die Entscheidung der Ministerpräsidenten bezeichnet SpOn als "Schlappe für ARD und ZDF". Zudem listet Spiegel Online einige Reaktionen auf die Beschlüsse auf.

Welt.de berichtet ebenfalls über die Entscheidung und titelt: "Länderchefs stellen sich gegen ARD und ZDF".

tagesschau.de bemängelt die noch zahlreichen Unklarheiten nach der Beratung der Ministerpräsidenten. tagesschau.de-Redaktionsleiter Jörg Sadrozinski kommentiert das Zwischenergebnis: "Das Gezerre geht weiter."

heise.de berichtet über die Reaktion der WDR-Intendantin Monika Piehl: Sie kritisiert, dass die Verbote weit über das hinausgingen, was die EU-Kommission ursprünglich verlangt hätte.

Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, bezeichnet die von den Ministerpräsidenten gesetzten Grenzen in einer Pressemitteilung als "zu starr".

Die Franktfurter Allgemeine Zeitung, die im vorhinein scharf gegen die Öffentlich-rechtlichen geschossen hatte, befürchtet "Wettbewerbsverzerrung" durch "Zwangsgebühren".

Handelsblatt.com interpretiert die Ergebnisse – im Gegensatz zu vielen anderen Medien – als "Durchmarsch von ARD und ZDF". Die Beschlüse der Ministerpräsidenten würden den Öffentlich-rechtlichen eine "exzellente Ausgangsposition" verschaffen.

taz.de behandelt die Debatte in einem längeren Kommentar – und schlussfolgert, dass hier vor allem die Angst der Politik zum Ausdruck komme, den Überblick zu verlieren.

Bernd Gäbler, ehemaliger Geschäftsführer des Adolf-Grimme-Instituts, kommentiert die Beschlüsse für Stern.de. Er sieht die Ministerpräsidenten auf dem Weg, einen Kompromiss zwischen den Ansprüchen der Verlerger und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu finden.

Rundfunkänderungsstaatsvertrag – politik-digital

Big Brother Award: Google und Apple dürfen sich (nicht) freuen

ARD und ZDF dürfen keine elektronische Presse machen