Die wachsende Bedeutung des Internet wirft seit langem Fragen nach dessen Organisation auf. Mit Organisation wird dabei die Verwaltung von Domainnamen und IP-Adressen bezeichnet. Liegen diese Aufgaben in der Kontrolle einzelner Akteure, besteht die Möglichkeit einer unzulässigen Machtballung. Daraus erklärt sich die Kritik vieler Regierungen an der signifikanten Rolle der USA im Hinblick auf die Internetverwaltung. Die Verwaltung wurde bisher von der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) mit Sitz in den USA übernommen. Das widerspräche nach Ansicht einiger Regierungen aber dem Souveränitätsprinzip nach Art. 2 I UN-Charta, d.h. der souveränen Gleichheit aller Staaten.

Um dem entgegenzuwirken seien wirksame wie neutrale Verwaltungsbehörden notwendig. Bei der Frage nach der Ausgestaltung solcher Behörden, beginnen die Diskussionen. Problematisch ist vor allem, wie die Sicherheit und Stabilität des Internet gesichert werden kann. Den Rahmen dieser Auseinandersetzung bildet die Diskussion um die Konzeptionierung von Internet Governance. Mit dem Begriffspaar wird grundlegend die internationale Organisation des Internets bezeichnet. Die Vereinten Nationen definieren mit Internet Governance konkret die Entwicklung wie auch Anwendung gemeinsamer Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsverfahren und Programme für die Fortentwicklung sowie Anwendung des Internets durch Regierungen, den privaten Sektor und die Zivilgesellschaft.

Die Organisation des Internets: Vergangenheit und Zukunft

Die Organisation und Kontrolle über das Internet ging zunächst von den USA aus. Im Jahr 1998 wurde die Kontrolle dann auf Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) überragen. Bei ICANN handelt es sich um eine Non-Profit-Organisation, die nur der rechtlichen Kontrolle des Staates California unterliegt. Damit entzieht sich ICANN zugleich der faktischen Kontrolle etwaiger Aktionäre. Die grundlegenden Aufgaben von ICANN sind im Weißbuch der US-Regierung normiert. Zu nennen sind etwa die Koordination der Interessengruppen wie auch von Namen und IP-Adressen. Für Letzteres ist die ICANN-Unterbehörde Internet Assigned Numbers Authority (IANA) zuständig.

Multi-Stakeholder und Internet Governance

Zu den wichtigsten Interessengruppen in der Internet Governance gehören neben Regierungen, private Akteure ebenso wie Bürger. Kommt es zu Zusammenschlüssen dieser Interessengruppen, ist von Multi-Stakeholder-Gruppen zu sprechen. Ein solcher Zusammenschuss ist das Internet Governance Forum (IGF). Dabei handelt es sich um eine Organisation der Vereinten Nationen, in der u.a. die Verwaltung des Internets thematisiert wird.

Das Multi-Stakeholder-Modell für die Verwaltung des Internets wird vor allem von der Europäischen Union und den USA gefordert. Dem stehen die Regierungen gegenüber, die Internet Governance auf die International Telekommunikation Union (ITU) übertragen wollen. Bei der ITU handelt es sich um eine Behörde der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. Zu den Vertretern dieses Modells gehören China, Russland und Indien. Nach dem ITU-Modell kommen nichtstaatlichen Akteuren nur geringe Mitwirkungsmöglichkeiten zu. Vor allem aber soll der Schwerpunkt der Internetverwaltung der USA entzogen werden. Der Vorschlag ist jedoch – nicht nur – in den USA umstritten. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass die Kontrolle des Internets nicht einer zwischenstaatlichen Organisation zu übertragen sei. Hierbei spielen Machtinteressen und Kontrollmöglichkeiten eine Rolle.

ICANN-Konferenz Dublin 2015: Alternativen nennen, Lösungen implementieren

Als Reaktion auf die anwachsende Kritik gaben die USA im März 2014 bekannt, die Aufsicht über ICANN zu beenden. Die US-Regierung bezog sich dabei auf das Auslaufen des Vertrages mit ICANN zum 30. September 2015. Das Vertragsende bietet die Chance zu einer neuen internationalen Reglementierung des Internet. Das wirft aber das Problem auf, wie eine solche Verwaltung zukünftig gestaltet werden soll? Von herausragender Bedeutung ist dabei die Organisation einer zentralen Internetfunktion: die Vergabe von IP-Adressen.

Da es aber an einer einvernehmlichen Lösung fehlte, wurde im August dieses Jahres der Vertrag mit ICANN um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zeit sei nach Aussage von Larry E. Strickling – Politikexperte und Vermittler zwischen der ICANN und der US-Regierung – notwendig, um ein geeignetes Alternativ-Modell der Internet Governance zu entwickeln und umzusetzen.

Aufgrund dieser offenen Fragen war die zukünftige Verwaltung des Internets das zentrale Thema der Konferenz der ICANN im Oktober 2015 in Dublin. Im Mittelpunkt stand dabei die IANA-Transition, demnach die Übertragung der wichtigsten Verwaltungsfunktionen. Dabei wurden zwei Modelle genannt: die IANA Stewardship Transition Coordination Group (ICG) und die Cross Community Working Group on Enhancing ICANN Accountability (CCWG).

Die ICG wurde im Juli 2014 gegründet, um die Übergangsplanung der Internet-Verwaltung zu koordinieren. Die ICG besteht aus 30 Personen und umfasst direkte wie indirekte Interessengruppen. Die Vertreter wurden von ihren jeweiligen Communities gewählt. Die CCWG sieht wiederum Rechenschaftsmechanismen in Bezug auf sämtliche Funktionen der ICANN vor.

Neben den beiden Modellen wurden vor allem deren Voraussetzungen diskutiert. Dabei stand die Verbesserung der Accountability und Transparenz in Vordergrund. Danach sollen ICANN wie auch künftige Behörden jederzeit Rechenschaft über ihr Handeln geben. Eine endgültige Lösung über die künftige Organisation der Internet Governance, blieb in Dublin jedoch aus. Ausgehend von den genannten Zielen ist das Augenmerk somit auf die nächste ICANN-Konferenz zu richten. Die 55. Konferenz findet vom 5. bis 10. März 2016 in Marrakesch statt. Es ist abzuwarten, inwieweit dann nicht nur Diskussionen, sondern auch Lösungen auf der Tagesordnung stehen.

Bild: Alex W McCabe CC BY-SA 2.0

Russland plante vergangene Woche die Sperrung von mit Drogen in Verbindung stehenden Wikipedia-Seiten. Dies wurde von der bei der Wikipedia eingesetzten https-Verschlüsselung jedoch unterbunden – die Autoritäten hätten lediglich die Option gehabt, die gesamte Wikipedia zu sperren, oder die Zensur zu unterlassen. Sie entschieden sich am Ende für letzteres. Das Beispiel zeigt, dass Verschlüsselung und Anonymisierung nicht nur unsere Privatsphäre und wichtige Geschäftsgeheimnisse schützen. Sie sind auch elementare Werkzeuge gegen Zensur.

Russlands erfolgloser Wikipedia-Zensurversuch

Russland bemüht sich schon seit letztem Jahr verstärkt um die Kontrolle von Informationsquellen im Internet. Kürzlich geriet das Online-Lexikon Wikipedia verstärkt ins Visier der russischen Zensoren. Insbesondere eine Seite, die sich mit der Cannabis-Variante Charas befasst, war den Behörden ein Dorn im Auge.

Wikipedia allerdings begann im Juni die Umstellung aller Verbindungen auf die Nutzung einer https-Verschlüsselung. Bei https handelt es sich um ein Protokoll zur sicheren Übertragung von Websites. Es findet seit Jahren bei Anwendungen wie Onlineshops und Online-Banking und zunehmend auch bei E-Mail-Providern, sozialen Netzwerken und News-Websites Verwendung.

Das dem Internet zu Grunde liegende http-Protokoll wurde zu einer Zeit entwickelt, in der Sicherheit (aufgrund des beschränkten Zugriffs zu Netzwerk-Ressourcen) keine vorrangige Rolle spielte, technische Kapazitäten dafür aber äußerst knapp waren. Dementsprechend werden alle wichtigen Informationen im Klartext übertragen. Man muss noch nicht einmal selbst mit einem Tool wie Wireshark herumprobiert haben, um eine Ahnung zu haben, wie viele Informationen (über den Inhalt der Kommunikation ebenso wie über den Kommunikationspartner und ausgetauschte Informationen) sich über eine solche Verbindung mitlesen lassen. Da dies zunehmend zum Problem wurde, wurden zusätzliche Sicherheits-Werkzeuge, darunter https, entwickelt.

Eine https-Verschlüsselung schützt dabei nicht nur die mit einer Website ausgetauschten Daten (wichtig beispielsweise beim Eingeben sensibler Informationen wie Passwörter und Bankdaten, aber auch beim Verfassen und Hochladen kontroverser Kommentare). Es verschleiert auch die genaue URL – “praktisch gesagt, alles nach dem Schrägstrich”, wie die Bürgerrechts-Organisation EFF erklärt – vor mitlesenden Dritten. Somit hatten die russischen Behörden nicht mehr die Option, nur den beanstandeten Wikipedia-Artikel zu sperren. Sie hätten lediglich das gesamte Online-Lexikon für den Zugriff durch russische Nutzer sperren können. Das allerdings wagten sie nicht – und so blieb die Wikipedia auch für Nutzer in Russland frei verfügbar.

Mit Verschlüsselung und Anonymisierung gegen Zensur

Verschlüsselung, das zeigt das jüngste Beispiel aus Russland, schützt nicht nur unsere Privatsphäre und unsere sensiblen Geschäftsgeheimnisse. Sie leistet auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsfreiheit. Das zeigen auch weitere Beispiele – seien es mit Hilfe von Tor anonymisierte Verbindungen für chinesische Dissidenten, entsprechend abgesicherte Messaging-Tools beim “arabischen Frühling” oder die Möglichkeit des anonymen, sicheren Whistleblowing über Plattformen wie WikiLeaks.

Manche Skeptiker mögen argumentieren, dass es bei Fällen, wie dem der russischen Wikipedia besser sei, eine teilweise Zensur (bestimmter Websites) hinzunehmen, als es auf eine Sperrung des gesamten Inhalts ankommen zu lassen. Das Beispiel zeigt jedoch, dass die Behörden eine derart ungezielte Herangehensweise oftmals nicht riskieren. Und selbst wenn – eine komplette Sperrung ganzer Online-Angebote ist, wie die EFF erklärt “sichtbarer – sie [ermutigt] die Menschen in diesen Ländern, die Existenz von Zensur zur Kenntnis zu nehmen und sich über Technologien zur Umgehung von Zensur zu informieren und diese anzuwenden”, was die betreffenden Nutzer in vielen Fällen noch dazu vor staatlicher Überwachung schütze.

(Auch) technische Lösungen gesucht

Die Entwicklung, Weiterentwicklung und Verbreitung von Verschlüsselungslösungen ist somit ein wichtiger, lobenswerter Beitrag zur Freiheit im 21. Jahrhundert. Natürlich ist staatliche Zensur (ebenso wie Überwachung und andere Formen von Rechtsverletzungen und Machtmissbrauch) kein ausschließlich oder auch nur primär technisches Problem. Sie ist vielmehr ein gesellschaftliches und politisches. Dennoch benötigen solche Probleme heutzutage (auch) technische Lösungen. Die Mächtigen wählen nur allzu oft digitale Waffen – und wer sich gegen ihre Exzesse zur Wehr setzen will, muss das auch tun. Glücklicherweise gibt es dazu Möglichkeiten. Nutzen wir sie und setzen wir uns für mehr Verschlüsselung ein.

Dies ist ein Crosspost von netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Timo Heuer (CC BY-NC-SA 2.0)

 

„Kriegstreiber“ und „Gewaltverbrecher“

Nicht verwunderlich, sind solche Debatten oft wenig fundiert und geben häufig Allgemeinplätzen oder kruden Theorien Raum. Dies ist nur logisch. Hier spricht der bundesdeutsche Normalbürger, und das soll er auch.
Wie Neef nun mit Sorge bemerkt, zeige sich in der Debatte um Russland und die Ukraine-Krise ein „verstörender Ton“ in den an ihn gerichteten Leserbriefen. Während einige schäumen, der Spiegel betreibe „die Kriegsvorbereitung gewisser Ostküsten-Kreise“, verfallen andere in finstersten Duktus und warnen vor den „asiatischen Steppenhorden unter der Führung des Gewaltverbrechers Putin“.
Nur wenige Tage vor Neefs Artikel hatte sich die „Spiegel“-Redaktion bereits einmal genötigt gefühlt, den eigenen Lesern den Titel von Heft 31/2014 „Stoppt Putin jetzt!“ zu erklären. Vorwürfe, das Titelbild sei „kriegstreiberisch“, seien eine „absurde Behauptung“, so die Klarstellung in eigener Sache.
Nun könnte man durchaus eine gewisse Nonchalance an den Tag legen und die zahllosen Wortmeldungen unter dem Deckmantel der Anonymität geflissentlich als digitales Grundrauschen ignorieren. Jeder, der sich schon einmal die Mühe gemacht hat, die Foren diverser Online-Medien zu durchforsten, kennt das Phänomen des so genannten „Foren-Trolls“, die umgangssprachliche Beschreibung eines Menschen, der zum eigenen Vergnügen kontroverse Ansichten verbreitet und entstehende Debatten bewusst stört – ein Phänomen des digitalen Zeitalters, das sich eben nur mit der (fast) gesicherten Anonymität und der technisch unkomplizierten Möglichkeit zur schnellen Interaktion erklären lässt. Es bleibt jedoch die Frage: Woher kommt die plötzliche Leserwut?

Ausmaß und Argumentation sind erschreckend

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sind neben den oftmals zynisch bis hetzerisch anmutenden Forenbeiträgen zunächst vor allem zwei Aspekte bedenklich. Zum einen erstaunt das Ausmaß der digitalen Störfeuer aus zweiter Reihe. Ein kurzer Blick in diverse Foren anderer großer Online-Medien genügt, um sich ein Bild zu machen. So unterstellt ein Leser der „FAZ“-Online-Ausgabe der NATO das Ziel einer Rückeroberung der Krim und schlussfolgert: „Man muss eigentlich davon ausgehen, dass das von Anfang an so geplant war“. Ein Forist der „Süddeutschen Zeitung“ stellt fest: „Die Politiker-Pudel folgen brav den USA-Kampfhunden […]. Die Medien trommeln brav für den Krieg.“ Auf dem Online-Portal der „Frankfurter Rundschau“ hetzt ein Forenbeitrag gegen eine „korrupte [russische] Regierung mit faschistischen Neigungen“.
Zum anderen zeigen die oftmals inhaltlich völlig konträr laufenden Weltsichten ein verstörendes Maß an vorurteilsbehafteter Eindimensionalität. Dabei lassen sich vor allem drei übergeordnete Narrative ausmachen. Erstens, die USA seien ein stetiger Kriegstreiber, der nur eigene Interessen verfolge und Russland auf Kosten der EU (erwünschter Nebeneffekt) auf die Knie zwingen wolle. Zweitens, Deutschland sei der (oben erwähnte) Pudel der Amerikaner und weder willens noch fähig, eine eigenständige Politik zu verfolgen. Drittens, Putin (und mit ihm Russland) stehe fern jeglicher westlicher Werte und verstehe nur die eigene Sprache der Drohung.

Die Sehnsucht nach einfachen Erklärungen

Solche Meinungsäußerungen drücken zunächst nur ein nicht mehr einzulösendes Grundbedürfnis nach Simplizität aus. Ließen sich die groben Strukturen des 20. Jahrhunderts über weite Strecken noch deutlich einfacher erklären – „Faschisten versus Befreier“, „Kommunismus versus freie Welt“ –, ist das multipolare 21. Jahrhundert mit seinen vielfachen komplexen Interdependenzen vor allem eines: grau. Diese Komplexität entzieht sich dem Wunsch nach einfachen Erklärungen und trägt zur Kakophonie vieler politischer Debatten maßgeblich bei. Zur horizontalen Komplexität kommt dann noch die vertikale Verstärkung einzelner Ereignisse durch die mediale Berichterstattung. Im Falle der Ukraine-Krise wird der interessierte Leser täglich mit einer nicht mehr zu bewältigenden Fülle von Artikeln, Meinungsäußerungen, Interviews, Video-Clips und Tweets überfordert. Es entsteht der Eindruck einer bedrohlichen Singularität der Ereignisse.

Die beliebten Netz-Thesen sind schnell entkräftet

Wie komplex die einzelnen Handlungszusammenhänge rund um die Ukraine sind, zeigt eine kurze Auseinandersetzung mit den Kernthesen der erbosten Online-Community.
So stimmt es zunächst, dass die USA und die NATO eine ganze Reihe fragwürdiger Entscheidungen im Umgang mit Russland getroffen haben. Reinhard Mutz hat in einem exzellenten Artikel die teils zweifelhafte Politik des Westens nachgezeichnet ¹. Diese reicht vom NATO-Beitrittsversprechen an Georgien und die Ukraine über die Aufkündigung des stabilisierenden Vertrags zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) durch Washington im Jahr 2002 bis zur umstrittenen Anerkennung des Kosovo. Gerade letzter Fall wird im Zusammenhang mit der Krim von Amerika-Kritikern gern als Beispiel für so genannte „double standards“ herangezogen. Dabei wird gern vergessen, dass der Bevölkerung des Kosovo deutlich mehr Zeit für die eigene und freie Entscheidungsfindung eingeräumt wurde als auf der Krim ².
Gleichwohl können die Fehler des Westens weder als alleiniges Erklärungsmuster für die strukturellen Defizite Russlands in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder verantwortungsbewusste Regierungsführung herhalten, noch eignet sich Moskaus Streben nach exklusiven Einflusszonen entlang der russischen Peripherie zur Umdeutung in eine präventive russische Antwort auf vermeintliche geopolitische Ambitionen Washingtons. Auch wird in den aufgeheizten Leserdebatten gern übersehen, dass die USA durchaus mäßigende Schritte unternehmen, um ein Übergreifen der Krise auf deutlich prekärer anmutende Interdependenzen zu verhindern. So reagierte Washington auf die wahrscheinliche Verletzung eines Vertrags zur Begrenzung nuklearer Trägersysteme durch Russland zunächst nur durch eine Politik des öffentlichen „blaming and shaming“ und nicht, wie von manchen konservativen U.S.-Hardlinern gefordert, mit der sofortigen Aufkündigung des Vertrags.

Die deutsche Rolle im Ukraine-Konflikt

Für das politische Berlin wiederum gilt, dass die meisten deutschen Initiativen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise auf einem Level der „low visibility“ stattfinden und sich auf Grund ihres vertraulichen Charakters per se eher schlecht für die tägliche mediale Berichterstattung eignen. In einer Phase, in der Washington und Moskau (fast) nicht mehr direkt miteinander kommunizieren, kommt der deutschen Außenpolitik eine zentrale vermittelnde Rolle zu. Diese Anforderung erfüllt die Bundesregierung bisher sowohl mittels bilateraler Gesprächskanäle, als auch auf multilateraler Ebene, vor allem im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie steht damit in der Tradition der Ostpolitik, die seit jeher deutsche Interessen zu einem Kernanliegen gemacht hat.
All diese komplexen Zusammenhänge lassen sich nur schwierig und mit einem hohen Maß an Differenziertheit vermitteln. Sie eignen sich nicht für vereinfachende Schlagworte oder virtuelle Stammtischparolen. Die bundesdeutsche Medienlandschaft und die Berliner Politik stehen somit vor der mühsamen Aufgabe, den Bürgern überzeugend und verständlich zu erklären, warum wirtschaftliche Sanktionen, die auch Deutschland schaden, zum jetzigen Zeitpunkt geboten sind, und wie eine positive Exit-Strategie aus der sich verschärfenden Krise für alle Seiten aussehen könnte. Diese Aufgabe wird von nicht unerheblicher Bedeutung sein. Der plumpe Hinweis der „Spiegel“-Redaktion in eigener Sache, dass die Forderung nach Sanktionen gegen Russland „der veränderten Haltung der Bundesregierung“ entspreche, ist ein gutes Beispiel, wie man es nicht macht.

Klassische Institutionen müssen Vertrauen zurückgewinnen

Die Scharfzüngigkeit mancher anonymer Kommentatoren im Netz verweist nämlich noch auf einen dritten wichtigen Aspekt. Die kritisch bis ablehnende Haltung gegenüber traditionellen Institutionen wie Politik und Medien speist sich auch aus einem wachsenden Misstrauen. Den Erklärungsmustern etablierter Medien werden immer häufiger alternative „Wahrheiten“ entgegengehalten. Wer die Suchwörter „Russland“, „Ukraine“ und „die Wahrheit“ bei Google eingibt, bekommt eine Fülle absurder Theorien unter dem Deckmantel der Information angeboten. Während Politikverdrossenheit und Entfremdung von den politischen Eliten des Landes bekannte Phänomene sind, ist die zunehmende Abkehr von den etablierten Medien durchaus signifikant für das digitale Zeitalter. Den Menschen in Platons Höhlengleichnis nicht unähnlich, scheinen manche Vertreter des „homo digitalis“ die mediale Großberichterstattung lediglich als Schatten einer fiktiven Realität wahrnehmen zu wollen. Die Enthüllungen Edward Snowdens und die damit verbundene scheinbare Enttarnung einer gefühlten Parallelrealität haben dazu genauso beigetragen wie die potenzielle Fähigkeit des modernen Individuums, mittels des eigenen Youtube-Kanals oder per Blog die private Meinung auf die öffentliche Bühne zu heben und auf bisher ungekannte Weise zu multiplizieren.
Aus der modernen Philologie ist hinlänglich bekannt, dass durch den Prozess der Rezeption die textuelle Basis neu erschaffen wird. Und hier liegt die eigentliche Gefahr der digitalen Hysterie: Frei nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ könnten sich Alternativnarrative im digitalen Raum etablieren und, über Zeit, Gültigkeit für sich beanspruchen. Auch so entsteht öffentliche Meinung.
Für die bundesdeutschen Medien gilt daher weiterhin: Nur Sachlichkeit, maßvoller Tenor, kritisch-investigativer Journalismus und der stete Wille zur verständlichen politischen Kommunikation können helfen, die Debatte zu entschärfen. Der eingeschlagene Weg des „Spiegels“, mit den eigenen Lesern in Dialog zu treten, ist deshalb ein richtiger und notwendiger Schritt. Es ist jedoch nur ein erster Schritt. Auch kritische Selbstreflexion und die Erkenntnis, dass sich Qualitätsjournalismus weniger durch Quantität und kurze Reaktionszeit auszeichnet, sollten dazugehören.
¹ „Die Krim-Krise und der Wortbruch des Westens“ von Reinhard Mutz in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (4/2014), S. 5-10.
² Vgl. „Crimea and the International Legal Order“ von William W. Burke-White in „Survival“ (56: 4), S. 65-80.
Foto: Sascha Maksymenko

Wie alles begann

Während sich die Ukraine, die USA, die EU und Russland in der aktuellen Situation gegenseitig vorwerfen, die Ukraine spalten, einen Bürgerkrieg schüren oder die Ukraine gar vernichten zu wollen, erinnerte die ukrainische Journalistin Oksana Romaniuk in der vergangengen Woche in einem von der Deutschen Welle organisierten Gespräch mit der russischen Bloggerin Alena Popova daran, wie die Revolution vor einem halben Jahr begann und welche Rolle soziale Medien dabei spielten. Wie Romaniuk berichtet, wurden die ersten Protestaufrufe im November 2013 von Journalisten in sozialen Netzwerken wie Facebook gepostet: „Sie sagten sich: ‚Wenn tausend Menschen darauf reagieren, dann gehen wir raus und organisieren einen europäischen Protest‘“. Dabei ging es darum, sich gegen die Ablehnung einer Hinwendung der Ukraine zur Europäischen Union zu wehren.
Initiator der Proteste auf dem Maidan war ein ukrainischer Journalist afghanischer Abstammung namens Mustafa Nayem. Der 30-jährige Aktivist arbeitet für die Online-Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ und ist ein gewiefter Blogger. „Ukrainskaja Prawda“ wurde vor 14 Jahrenmit dem Ziel gegründet, Journalisten eine Plattform zu bieten, um freier berichten zu können.
Auf den Facebook-Aufruf zur Demonstration gegen die Nicht-Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU reagierten innerhalb weniger Stunden weit mehr 1.000 User. Am 21. November 2013 gab Mustafa Nayem den Ort und den Zeitpunkt des Treffens bekannt. Er postete: „Wir treffen uns um 22:30 Uhr unter dem Denkmal der Unabhängigkeit. Zieht euch warm an, nehmt Regenschirme mit, Tee, Kaffee, gute Laune und Freunde“. Mustafa selbst schrieb einige Monate später, dass er von der Vehemenz der gestarteten Protestbewegung überrascht wurde: „Ich konnte nicht glauben, dass wir etwas so Großes gestartet haben. Wir hatten es gehofft, aber konnten es immer noch nicht glauben.“
Die Menschen gingen damals auf die Straße, weil sie der korrupten Regierung überdrüssig waren, sagt Oksana Romaniuk, die das Kiewer Institut für Massenmedien, eine Nichtregierungsorganisation, leitet. Das ukrainische Volk habe mit dem EU-Assoziierungsabkommen die Hoffnung auf die Verbesserung ihres Lebensstandards verbunden. Als sich der ukrainische Präsident Janukowitsch jedoch weigerte, das Abkommen zu unterzeichnen, „war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“, so Romaniuk. Die Menschen forderten ein EU-Bekenntnis von ihrem Staat.
Zunächst begannen die Demonstrationen friedlich, bis einige Studenten jedoch blutig zusammengeschlagen wurden, erinnert sich die Journalistin. Für diese gewaltsamen Aktionen wurde die Regierung verantwortlich gemacht. Die Demonstranten plädierten von nun an nicht nur für die EU-Annäherung, sondern nunmehr auch gegen die aktuelle Regierung, so Oksana.
Die Anti-Regierungs-Stimmungen empfand der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch damals als dermaßen bedrohlich, dass er sich gezwungen sah, das Land aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Auf dem Grundstück seiner Villa wurden inzwischen wichtige Dokumente gefunden, die auf „YanukovychLeaks“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

Kann ein Aktionsplan russischer und ukrainischer Journalisten die Krise lösen?

Aktuell geraten die gewaltsamen Auseinandersetzungen und die politische Lage in der Ukraine immer mehr außer Kontrolle. Die ersten Versuche der westlichen Großmächte und der Ukraine, durch die Genfer Beschlüsse am 17. April die angespannte Situation zu deeskalieren, scheiterten, nachdem prorussische Kräfte die Gebietsverwaltung der östlichsten Großstadt Lugansk unter ihre Kontrolle brachten. Am 2. Mai sagten ukrainischen Rechtsradikale in einer Online-Videobotschaft den bewaffneten russischen Bürgern offiziell den Kampf an. Noch am selben Tag kam es zu Ausschreitungen in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti starben 42 Menschen, und es wurden über 200 verletzt. Die Kiewer Regierung setzt inzwischen den Einsatz gegen die prorussischen Aktivisten im Osten der Ukraine fort. Die Zahl der Toten steigt.
Alena Popova, die russische Journalistin und Bloggerin, der mehr als 100.000 User weltweit folgen, rief in ihrem Gespräch mit Oksana Romaniuk dazu auf, sich an die einstige Bruderschaft und Freundschaft zwischen dem russischen und ukrainischen Volk zu entsinnen und „bei dem politischen Spiel nicht mitzumachen“. So wie man es geschafft habe, die Revolution über das Internet zu entfachen und die Massen zu mobilisieren, könne man auch der Krise ein Ende setzen. Dafür müssten sich die ukrainischen und die russischen Journalisten zusammenschließen und einen gemeinsamen Friedensaktionsplan starten. Doch dafür sind die Ereignisse wohl längst zu weit fortgeschritten.
Inzwischen haben die USA Truppen und Kampfjets in Litauen und Polen stationiert. Der russische Präsident Putin hat bereits ein Mandat zum Einmarsch in die Ukraine vom Parlament erhalten. Während der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine zweite Genfer Konferenz plädiert, zweifelt Moskau an ihrer Effektivität und fordert Kiew auf, den Dialog mit den prorussischen Kräften zu suchen. Das Nachbarland Moldawien hält seine Soldaten seit dem 5. Mai an der Landesgrenze in Alarmbereitschaft.
Die Ereignisse in der Ukraine entwickeln sich rasant. Putin scheint den westlichen Mächten entgegen zu kommen, doch die Skepsis bleibt. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht zu einem Krieg kommt.

Foto: oaxley.com/flickr (CC BY 2.0)
 

Schutz vor Kindesmissbrauch, Suizid-Anleitungen und Terrorismus

Derweil hat die virtuelle Kontrollwut des Kreml ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Seit November 2012 schreibt das Innenministerium den Netzbetreibern vor, welche Websites sie blockieren müssen. Allein im vergangenen Jahr wurden 15.000 Seiten neu gesperrt – angeblich um die Gesellschaft vor Kinderpornographie und Suizid zu schützen. Neu ist ebenfalls, dass es für die Sperrungen keine richterliche Anordnung mehr bedarf. Zuvor entschieden noch Regionalgerichte darüber, ob Inhalte blockiert wurden oder nicht. Auch die Presse wird so zusehends drangsaliert, wie Reporter Ohne Grenzen (ROG) mitteilt. So wurden etwa die das Nachrichtenportal gazeta.ru und der Webauftritte der Tageszeitung Komsomolskaya Pravda im letzten Juni in zwei zentralrussischen Provinzen blockiert.
Kein Einzelfall, berichtet der investigative Journalist und Geheimdienstexperte Andrej Soldatow. Während vor Putins Wiederwahl 2012 der Kreml noch die Strategie der “gelenkten Demokratie” verfolgte, die hauptsächlich in einem manipulierten Parteiensystem und bezahlten Kommentatoren im Netz bestand, haben die Massenproteste gegen Putins Wahlerfolg zu einer härteren Gangart geführt. Und die heißt: erweiterte Kompetenzen für die Geheimdienste und neue Anti-Terrorgesetze. Erst im Januar beschloss die Duma eine weitere Verschärfung der Gesetze: Auch Webseiten, die zu “Extremismus oder Unruhen” aufrufen, dürfen jetzt ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden.

Russland exportiert Spionagetool

Dass Russlands Angst vor Terroranschlägen während der Olympischen Winterspiele im Nordkaukasus berechtigt ist, zeigt das Selbstmord-Attentat vom vergangenen Oktober. Unzählige Kameras und Sicherheitskräfte sowie der permanente Einsatz von Drohnen ist dabei nicht das Problem, erklärt Geheimdienstkenner Soldatow. Das tun schließlich auch westliche Staaten, um terroristische Gefahren abzuwehren. Doch im Vergleich zu den USA oder Deutschland hat der russische Geheimdienst einen direkten Zugang auf Kommunikationsdaten, so Soldatow: “Nicht die Provider schneiden auf Anweisung der Geheimdienste die Telefonate mit, sondern das macht der FSB”.
Nun sollen auch ausländische Unternehmen wie Facebook und Twitter gezwungen werden, ihre Surfer-Farmen in Russland zu betreiben. Dann müssten auch sie wie heimische Telekommunikations-Anbieter Schnittstellen für das Schnüffelprogramm Sorm liefern. Auf das Spionagetool sind russische Offizielle besonders stolz. Auch weil die Nachbar-Autokraten in Belarus, Ukraine oder Kasachstan mit Sorm arbeiten. Mit einem weiteren Überwachungstool beliefern die Russen sogar Länder außerhalb der früheren Sowjetzone: Mexiko, Kolumbien und Ecuador haben ein Sprachwiedererkennungstool gekauft. “Russland hat eben auch Spitzentechnologie”, erklärt Soldatow die Nachfrage. Er klingt, als wäre es ihm anders lieber.
Bild: TofflerAnn (CC BY-NC-SA 2.0)

Ein isoliertes Land

Weißrussland hat knapp 9,5 Millionen Einwohner und grenzt an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland sowie Litauen. Von den Regenten der ehemaligen Sowjetrepubliken ist der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko der einzige, der noch an der sowjetischen Ordnung festhält. Nach seiner Wahl zum Präsidenten Weißrusslands führte er sowjetische Staatssymbole wieder ein, distanzierte sich vom Westen und den Reformen in den ehemaligen Sowjetrepubliken, die das Ergebnis der KSZE/OSZE-Prozesse und der Charta von Paris für ein neues Europa 1990 waren. Die Welle von Privatisierungen in Weißrussland ebbte im Jahr 1994 mit dem Amtsantritt Lukaschenkos ab. Die letzten Präsidentschaftswahlen 2010 läuteten die vierte Amtszeit Lukaschenkos ein. Das Land ist innerhalb Europas isoliert; wirtschaftlich und politisch hängt es immer noch stark von Russland ab.
Lukaschenko geht seit einem Jahrzehnt gezielt gegen regierungskritischen Politiker und Medien vor und hat die Opposition im eigenen Lande mehr oder weniger „ausgeschaltet“. Der ehemalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte Lukaschenko öffentlich den „letzten Diktator Europas“. 1997 stoppte die EU die Unterzeichnung des ausgehandelten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit Weißrussland. Der Grund: Lukaschenko hatte eine Reihe umstrittener Referenden durchgesetzt. So konnte er seine Befugnisse als Präsident ausweiten und die des Parlaments einschränken. Außerdem führte er die Todesstrafe wieder ein. Um weiterhin Druck auf das Regime auszuüben, verhängte die EU 2012 Sanktionen gegen Weißrussland. Das Auslandsvermögen der weißrussischen Führungsmitglieder, darunter auch von Präsident Lukaschenko, wurde eingefroren.
Dennoch unterhält Deutschland heute weiterhin kulturelle, politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Weißrussland. Wie der Belarus-Experte Friedrich betont, gibt es in Weißrussland eine starke Zivilgesellschaft und eine Vielzahl qualifizierter Arbeitskräfte. Allerdings bedürfe es dringender Reformen, sowohl im Bildungssystem als auch in der Wirtschaft. Die Öffnung Weißrusslands gegenüber der EU würde das Land wirtschaftlich stärken und die Lebensstandards der Bevölkerung erhöhen. Dass das politische System für Andersdenkende verschlossen bleibt, liege unter anderem auch an der Mentalität der Machthaber.

Zensur und Kontrolle im Internet

Neue Weltanschauungen und Erwartungen entstehen dabei durch einen ständigen Informations- und Meinungsaustausch. Bekanntlich übernehmen die Medien diese Rolle. In Anbetracht der Tatsache, dass 4,4 Millionen Weißrussen, also knapp die Hälfte der Bevölkerung, Zugang zum Internet hat und die Zahl der Nutzer von Jahr zu Jahr wächst, stellt das Internet eine effektive Kommunikationsplattform dar. Allerdings hat die Regierung auch hier vorgesorgt.Vor zwei Jahren, am 6. Januar 2012, trat ein Gesetz in Kraft, das die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränkt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass jede Person, die das Internet in einem öffentlichen Internet-Café oder über eine gemeinsame Leitung nutzt, sich ausweisen muss und dass die entsprechenden Surfprotokolle für ein Jahr gespeichert werden müssen, berichtet das Datenschutzportal unwatched.org.
Das Gesetz hatte zur Folge, dass wichtige Informationsträger, die in der Vergangenheit Verbrechen und Missstände des Regimes aufgedeckt hatten, aus dem Netz gegangen sind. Dazu gehören die Facebook-Gruppe „Verbrecher in Zivil gesucht“ und diverse Blogs von Regimekritikern. Die Internetprovider müssen für das Surfverhalten und die Aktivitäten ihrer Kunden Rechenschaft ablegen. Jedem Unternehmen, das seine Inhalte nicht auf weißrussischen Servern hostet, wird die Internetpräsenz verweigert, heißt es weiter auf der Website von unwatched.org. Rechtsträgern und Unternehmern, die gegen das Gesetz verstoßen, drohen Bußgelder.
Denn die Provider sollen die Nutzung ausländischer Websites überwachen und den Behörden regelmäßig darüber berichten. Die staatliche Aufsichtsbehörde für Elektronische Kommunikation hat zudem eine Liste zu sperrender Seiten erstellt. „Websites wie die Nachrichtenseiten Charter97 und Belaruspartisan sowie der Blog des Humoristen Yauhen Lipkovich, die der Regierung oder dem Präsidenten kritisch gegenüber stehen, befinden sich bereits auf der Sperrliste“, heißt es auf unwatched.org. Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen haben keinen Zugang zu diesen Seiten, vom privaten PC aus sind sie aktuell aber noch erreichbar.
Nicht zuletzt aufgrund dieser Bestimmungen befindet sich Weißrussland nicht nur im Jahresbericht „Feinde des Internets“ der Organisation Reporter Ohne Grenzen (ROG) auf der Liste jener Staaten, die „unter Beobachtung“ stehen, sondern nimmt zudem im Index der Pressefreiheit 2013 Platz 157 von insgesamt 178 Ländern ein. Reporter ohne Grenzen bezeichnet die Lage im Land seit Jahren unverändert als „besorgniserregend“.
Ob das Land sich irgendwann dem Westen öffnen wird? „Das weiß ich nicht“, sagt Denis Friedrich. „Aber es kann schneller kommen, als man denkt. Eine Modernisierung der weißrussischen Wirtschaft ist aber nur in Zusammenarbeit mit den Ländern der EU möglich.“
2011 hatte Weißrussland vor einem Staatsbankrott gestanden. Die Inflation war so stark angestiegen, dass der Euro rund 7.000 weißrussische Rubel wert war. Die Menschen protestierten auf den Straßen und zerrissen demonstrativ Rubelnoten. Belarus entkam dem finanziellen Aus nur dank eines millionenschweren Kredits der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Beziehungen zu Russland sind jedoch seit einigen Monaten angespannt. Der Grund war die Verhaftung des russischen Oligarchen Wladislaw Baumgertner. Letzterer soll Weißrussland Verluste in Höhe von 100 Millionen Dollar beschert haben. Zwar wurde Baumgertner Ende November wieder freigelassen, doch die Situation zwischen den Bruderstaaten bleibt belastet. Ob die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland jedoch eine Öffnung in Richtung Europa nach sich zieht, steht in den Sternen.
Bild: (C) Andrea Wong

 

Warum das Assoziierungsabkommen scheiterte

Viele Ukrainer verbinden mit dem Assoziierungsabkommen bessere Lebensstandards. Es ist das umfangreichste Freihandelsabkommen, das die EU jemals mit einem Land ausgehandelt hat. Das Abkommen ist „im Prinzip eine Vorbereitung auf einen Beitritt, wenn es diesen jemals geben sollte“, erklärt Dr. Stefan Meister vom European Council on Foreign Relations in einem Interview mit politik-digital.de.
Ein weiterer Faktor erschwert die Unterzeichnung des Abkommens.  Es ist so angelegt, dass die Ukraine zwischen zwei Nachbarn entscheiden müsste, da eine Integration mit der von Russland geführten Zollunion und das EU-Freihandelsabkommen einander ausschließen, so Stefan Meister. Eine solche Entscheidung wäre für die Ukraine nicht nur fatal, sie ist auch kaum realistisch. Auf Russland könnte die Ukraine ohne vorherige umfassende Strukturreformen dauerhaft nicht verzichten. Das Land steht vor dem Staatsbankrott, und am Montag traf Janukowitsch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um mit ihm über mögliche finanzielle Zuwendungen zu sprechen. Von der EU hingegen ist keine Finanzspritze zu erwarten.
Eine Revision des Assoziierungsabkommens stellt die EU zudem nicht in Aussicht, beteuert Osteuropa-Experte Meister. Dies sei ein fertig ausgehandeltes Abkommen, das als Musterabkommen für die anderen postsowjetischen Ländern dienen sollte. Das Ziel der EU sei an erster Stelle „die Kombination ökonomischer und politischen Reformen wie im Assoziierungsabkommen, weil das wiederum eine Implementierung von Antikorruptionsmaßnahmen, von mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Demokratie bedeutet.“
Insbesondere unter dem aktuellen Präsidenten Janukowitsch hat sich die Ukraine in den letzten Jahren immer mehr von der EU entfernt. Die Reformen, die eine Annäherung mit der EU möglich machen würden, wurden auf die lange Bank geschoben. Heute ist der Reformbedarf in der Ukraine groß und die Wirtschaft bedarf einer dringenden Modernisierung. Wichtige Transformationsträger wie europäische Investoren ziehen sich aus der Ukraine jedoch zurück. Die Volkswirtschaft stagniert seit 2012.
Bohdan Danylyshyn ist ehemaliger Wirtschaftsminister der Ukraine (2007-2010), der seit 2010 im politischen Asyl in der Tschechischen Republik lebt. Er betonte jüngst bei einer Expertendiskussion in der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik, wie wichtig die EU für die Ukraine sei. Denn das Land könne nur mithilfe der EU modernisiert werden. Die Entscheidung, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, sei eigentlich nicht von Präsident Janukowitsch, sondern von mächtigen Oligarchen, die eigene wirtschaftliche Interessen in Russland verfolgen, getroffen worden, unterstrich Danylyshyn.
„Das Land hat Geld, das sich allerdings in den Händen einiger weniger konzentriert“, bestätigt Stefan Meister. Die EU müsse sich mit der Frage beschäftigen: „Wie kann die Zivilgesellschaft in die Monitoringprozesse von Rechtsangleichungen einbezogen werden, um dann tatsächlich auch Druck aus der Gesellschaft für Reformprozesse in der Ukraine zu schaffen?“

Einfluss der Zivilgesellschaft über das Internet?

Durchaus ein geeignetes Instrument, um die Zivilgesellschaft zu erreichen, ist das Internet, und auch bei der Politikgestaltung spielt es heute eine unbestreitbare Rolle. In der Ukraine existiere allerdings keine so große Internetgemeinschaft wie in Russland, die mobilisiert werden könnte, bekräftigt Stefan Meister. So gibt es bislang nur wenige Online-Plattformen, die den Usern die Möglichkeit zum Meinungsaustausch und zur Politikgestaltung geben könnten, wie dies in Russland intensiv praktiziert wird. Auch ist die Zahl der Internet-User relativ gering. Nach Angaben des staatlichen Statistikkomitees beträgt sie ca. 5 Millionen in einem Land mit mehr als 45 Millionen Einwohnern.
Unlängst haben auch die ukrainischen Politiker begriffen, dass das Internet eine nützliche Plattform für Eigen-PR sein kann. Immer mehr Politiker richten sich eigene Blogs ein. Näher seien sie dem Volk dadurch aber nicht gekommen, schreibt das ukrainische Online-Magazin focus.ua. Lediglich das Blog der ehemaligen Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko rage durch seinen persönlichen Stil heraus. Ihren ersten Eintrag machte sie am 30. August 2009 mit folgenden Worten: “Das bin ich – Julia Timoschenko. Heute starte ich mein Blog. Man sagt, dass Roosevelt die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat dank Radio, Kennedy dank Fernsehen, Obama dank Internet“. Darauf bekam sie 5.203 Kommentare. Ihr letzter Eintrag stammt vom 4. Juni 2011, seit August 2011 ist Julia Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung in Haft.
Der Twitter-Account von Wiktor Janukowitsch hat lediglich 850 Follower.  Was nicht weiter verwunderlich ist, denn der Ton seiner Tweets ist unpersönlich, seine Nachrichten auf dem Kurznachrichtendienst gehen über offizielle Verlautbarungen kaum hinaus. Es fehlt ein echter Dialog zwischen Bürgern und Präsident. Die ukrainischen Politiker können aber nicht umhin, den Umgang mit dem Internet zu intensivieren, denn die ukrainische Internetgemeinschaft wächst stetig, empfahl focus.ua bereits im Jahr 2010.

Facebook wird zur Online-Plattform für politische Kommunikation

Doch seit 2013 ändert sich die Lage rasant. Facebook entwickelt sich zunehmend zur bevorzugten Online-Plattform für politische Kommunikation. Das gescheiterte Assoziierungsabkommen scheint die Internetgemeinschaft zusammengeschweißt zu haben. Erst am 21. November 2013 gegründet, verzeichnet die Facebook-Seite EuroMaydan, benannt nach dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews, wo die Proteste stattfinden, nach knapp einem Monat 163.000 Fans und erreicht regelmäßig 155.000 Menschen. Täglich kommen knapp 1.200 neue Fans hinzu. Und auch die Facebook-Seite von Julia Timoschenko kann seit dem Beginn der Demonstrationen einen deutlichen Zuwachs verzeichnen.
Laut Facebook-Statistik sind unter den ukrainischen Politikern, die Facebook als politische Kommunikationsplattform aktiv nutzen und über knapp 50.000 Fans verfügen, Serhij Tihipko, der ehemalige Wirtschaftsminister und stellvertretende Premierminister, gefolgt von Nikolaj Azarov, dem Premierminister der Ukraine. Wiktor Janukowitsch selbst hat nur etwa 4.000 Fans.

Regierung behindert Online-Journale

Doch die staatlichen Behörden sind auch erfolgreich darin, die Arbeit der regierungskritischen Online-Journale zu behindern. Nach dem Amtsantritt von Präsident Wiktor Janukowitsch hat sich die Position der Ukraine auf der Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (ROG) regelmäßig veröffentlichen, deutlich verschlechtert: von Platz 89 im Jahr 2009 auf Platz 126 im Jahr 2013. Einschüchterungsversuche richten sich inzwischen auch gegen die ROG-Vertreterin in der Ukraine, Oksana Romanjuk. Anfang Oktober stellten Hacker ihre E-Mail-Korrespondenz sowie die Inhalte ihrer privaten Festplatte ins Internet, berichtet ROG.
Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen ruft die Europäische Union auf, ihr Augenmerk auf die mangelnde Pressefreiheit in der Ukraine zu richten, auch wenn der Abschluss eines Assoziierungsabkommens vorerst auf Eis liegt. „Es reicht nicht aus, dass die EU bessere Handelsbeziehungen und Justizreformen zur Bedingung für eine Annäherung macht. Ebenso stark muss sie sich für kritische Journalisten einsetzen, deren Arbeit in der Ukraine immer stärker behindert wird“, fordert ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Am 15. Dezember gab der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle per Twitter bekannt, die Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziierungsabkommen seien beendet, solange es keine klare Verpflichtung zur Unterschrift gebe. Die Proteste auf dem Maydan gehen derweil weiter und die Forderungen nach dem Rücktritt des Präsidenten werden immer lauter.
 
Bild: Ivan Bandura (CC BY 2.0)

 

Das seltsame politische System Russlands

In Russland herrscht ein hybrides Regime, ein Mischsystem, das Züge einer Demokratie mit denen einer Autokratie verbindet. Hier laufen Wahlen teilweise offen und fair ab, teilweise sind sie gesteuert. Das Problem in solchen Regimen sei es, so Segbers, aber vor allem, dass die Parteien vor den Wahlen keinen Zugang zu den Medien bekommen, um die Bevölkerung mit ihren Ideen und Positionen vertraut zu machen. Daher haben die oppositionellen Parteien eine pragmatische Lösung gefunden: Das Internet bietet ein großes, breites Spektrum und operiere relativ frei. „Das ist sicherlich das Medium, in dem die Oppositionsströmungen und- stimmen am ehesten Gehör finden mithilfe ihrer Netzwerke“.
Vor jeder anstehenden Demonstration kursieren Aufrufe zur Teilnahme in den sozialen Netzwerken, auf Facebook, VKontakte.ru, Odnoklassniki.ru, aber auch in Navalnys Livejournal, das Regierungsgegner aktiv nutzen, sowie auf privaten Bloggerseiten. Die User werden aufgefordert, die Meldungen zu teilen und zu verbreiten. Obwohl der Opposition der Zugang zu den meisten relevanten Fernseh- und Radiosendern verwehrt bleibt, schafft sie es mithilfe des Internets dennoch, mehrere tausende Menschen auf die Straßen zu bringen.
Der amerikanische Politikexperte Sam Greene konstatierte sogar 2011 in einem Interview mit dem US-Auslandssender Voice of America, die russische Regierung habe den Informationskrieg im Internet verloren, denn der Opposition gelinge es, das Internet effektiv zur Mobilisierung der Menschen und Finanzierung von Demonstrationen zu nutzen. Das gilt bis heute und beschreibt die Situation im Jahr 2013 sogar noch besser, bestätigt Segbers.
Nach Angaben der Internet-Zeitung „Bizhit.ru“ (Business & Internet) nutzten im vergangenen Jahr ca. 50 Millionen Russen täglich das Internet. Damit rangiert Russland auf dem ersten Platz in Europa und überholte sogar Deutschland. Der russische Abgeordnete und Leiter des Wahlkampfteams von Oppostionsführer Nawalny, Leonid Volkov, war einer der ersten, der dieses Potenzial erkannte und im Jahr 2011 zusammen mit vier ehrenamtlichen Programmieren die Plattform „Demokratie-2“ ins Leben rief.  „Demokratie-2“ gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Meinung frei zu äußern und Gleichgesinnte zu finden“, erklärte Leonid Volkov nach der Gründung der Online-Plattform 2011 der russischen Tageszeitung  Vedemosti.
Dabei schließen die Gründer der Plattform eine Beteiligung von Regierungsvertretern der Partei Einiges Russland nicht aus. Im Gegenteil, sie seien eingeladen, sich mit den systemkritischen Parteien auszutauschen. „Wenn die Regierungsvertreter daran nicht teilnehmen, werden wir auch ohne sie ganz gut klar kommen. Dann brauchen sie sich aber nicht wundern, wenn sich hinter der Fassade des öffentlichen Schweigens eine vielschichtige zivile Macht herausbildet.“

Das Internet als Mittel der Politikgestaltung

In den vergangenen zwei bis drei Jahren sind weitere Online-Plattformen der Regierungsgegner entstanden: Die virtuelle Republik „Alter Russia“ wurde 2011 gegründet als eine demokratische Plattform für Debatten und Initiativen der Bürger. Hier gibt es keine politische Zensur und die Regeln der Politik-„Correctness“ müssen nicht eingehalten werden. Jeder registrierte Nutzer kann Gesetzesvorschläge bzw. Ergänzungen zu den vorhandenen Gesetzen der Russischen Föderation vorlegen. Die Vorschläge, für die sich die Mehrheit der Wähler entscheidet, bekommen den Status eines Gesetzes in der virtuellen Republik. Erklärtes Ziel der Gründer ist es, dass die zuständigen staatlichen Instanzen die „Gesetze“ aufgreifen werden.
Auf der Plattform „Putin muss gehen“ gründeten verschiedene Oppositionsführer 2011 das Projekt „Das politische Netz der direkten elektronischen Demokratie“. Im Rahmen dieses Projekts werden Unterschriften von Bürgern gesammelt, die die Ziele des Netzwerks teilen. Ihnen geht es um die Durchführung echter demokratischer Wahlen, die Errichtung eines demokratischen, sozialen Rechtsstaats und letztendlich um den Rücktritt Vladimir Putins. Die Zahl der Unterschriften, die den Rücktritt Vladimir Putins fordern, beläuft sich bisher auf 150.000.
Doch die Regierung will sich die Möglichkeit, das Internet aktiv zur Politikgestaltung zu nutzen, nicht nehmen lassen, und hat ihre eigenen Plattformen etabliert. So zum Beispiel „Demokrator“, die bereits 2010 gegründet wurde. Hier können sich die Bürger über soziale Probleme austauschen und ihre Anliegen an die Staatsorgane schicken.

Die uneinige Opposition

Unstrittig  aber bleibt, dass die Opposition im Internet bekannter ist und über eine stark entwickelte Bloggerszene verfügt. Präsident Wladimir Putin selbst hatte einst seine politischen Gegner als „Horde von Internetnutzern ohne Programm und Führung“ kritisiert. Nicht ganz ohne Grund.
Die oppositionellen Kräfte sind stark zerklüftet und alles andere als einig in ihren Zielen. Professor Segbers erklärt dieses Phänomen mit den großen Egos der oppositionellen Akteure: „Diesen Personen mit ihren stark entwickelten Egos fällt es viel leichter, jeweils eine eigene neue Organisation zu gründen, als in schon bestehenden Organisationen miteinander zu kooperieren. Das ist nicht nur ein Phänomen der Perestroika-Generation, sondern scheint auch auf die neuere Generation zuzutreffen, z.B. auf Xenia Sobchak und Alexej Nawalny“. Dabei brauche die Bevölkerung Alternativen, die nicht nur ein überzeugendes Programm haben, sondern auch ein „mediengängiges charismatisches Gesicht“, so Segbers. Und das gibt es seit einem Jahr.
Um die zahlreichen oppositionellen Kräfte zusammenzubringen und die Proteste besser zu koordinieren, war die Idee entstanden, einen Koordinationsrat der Opposition zu gründen. Im März 2012 wurden die ersten demokratischen Wahlen im Internet organisiert. Es beteiligten sich 82.000 systemkritische Bürger daran und wählten aus 200 Kandidaten 45 Vertreter in den Koordinationsrat. Dieses Organ vertritt bis heute die Interessen der Opposition legitim nach außen und fordert nach wie vor die Durchführung von Neuwahlen sowie Wahl- und Gerichtsreformen. Der Blogger Alexej Nawalny wurde damals mit mehr als 43.000 Stimmen zum Wahlsieger gekrönt. Die Wähler sahen in ihm wohl denjenigen, der das Zeug hat, etwas zu verändern. Den erstaunlichen Erfolg mit 82.000 abgegebenen Stimmen aus aller Welt bezeichnete der amerikanische Journalist Simon Schuster damals als das „wahrscheinlich größte Experiment auf dem Gebiet der Internet-Demokratie“.

Nawalny oder Putin?

Vorher hatte es in der politischen Arena in Russland kaum Persönlichkeiten mit Führungsambitionen gegeben, die breite Bevölkerungsmassen mitreißen konnten. Mit dem Auftreten von Alexej Nawalny scheint sich das geändert zu haben. Nawalny sei durchaus im Stande, mit Vladimir Putin Schritt zu halten. An rhetorischen Fähigkeiten und guter Medienausstrahlung mangele es ihm nicht, meint Segbers. Gleichzeitig habe Nawalny, genauso wie Putin, ein relativ breit aufgestelltes Programm und versuche sehr unterschiedliche Wählergruppen anzusprechen. Nawalny sei der erste Oppositionspolitiker, der zudem einen gewissen russischen Nationalismus und eine wenig freundliche Rhetorik gegenüber Emigranten aus Zentralasien bediene. Nawalny habe durchaus das Potenzial, sich zum Herausforderer Putins zu entwickeln, glaubt Segbers.
Jedoch stand Nawalny bereits mehrere Male vor Gericht. Er wurde unter anderem der Veruntreuung bezichtigt. Heute ist er zwar auf Bewährung frei, doch könnte Nawalny nach einem entsprechenden Gerichtsurteil völlig von der politischen Bühne verdrängt werden, zumindest bis 2026, wie die Internet-Zeitung Vedomosti berichtet. Nawalny selbst bestreitet, jemals gesetzeswidrig gehandelt zu haben.

Die Lage der Opposition

Nach der Wiederwahl Putins zum Präsidenten 2012 wurden das Demonstrationsrecht verschärft und Internetkontrollen ausgeweitet. Oppositionsführer müssen sich mit lästigen Gerichtsverhandlungen herumschlagen. Der Spielraum der Opposition verengt sich immer mehr. Doch das sei nur ein Teil des Problems, erklärt Professor Segbers: „Die Zivilgesellschaft muss sich durchsetzen. Wenn die Opposition in Russland es nicht schafft, sich ihre Rechte zu nehmen, dann ist sie offenbar nicht stark genug“. Das Problem liege also nicht nur darin, dass die Herrschenden die Macht nicht abgeben wollen, sondern ein Problem liege in der unzureichenden Reife und Entwicklung der Gesellschaft.
Doch Fakt ist auch, dass die Mehrheit der russischen Bevölkerung für eine dritte Amtszeit Putins stimmte. Laut Umfragen verliert er allerdings mehr und mehr an Zustimmung unter seinen Wählern. Denn es gebe dringenden Reformbedarf in Russland, so Segbers. Der russische Präsident wird in Zukunft wohl auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen: Reformen bei der Rente, beim Militär und beim Haushalt können nicht länger hinausgezögert werden. Hinzu kommt, dass aufstrebende Fachkräfte in der Verwaltung und in Großkonzernen rasant aufsteigen, aber ihr Potenzial bislang nicht ausschöpfen können, da die alten Oligarchen die Türen verschlossen halten. Sollte sich Putin hier nicht eiligst einmischen, könnten die erfolgreichen Fachleute von heute zu einer sehr starken und siegreichen Opposition von morgen werden.
 
Bild: Valya Egorshin ( CC BY 2.0 )