Wozu braucht es, so könnte man fragen, überhaupt Online-Netzwerke in einem Bundesland, von dem kürzlich zu lesen war, „dass hier jeder jeden kennt. Oder zumindest jeder jemanden kennt, über den man jeden kennt.” Lohnend ist ein Blick auf den Online-Wahlkampf im kleinsten Flächenland der Republik aber vielleicht nicht trotz, sondern gerade wegen der Tatsache, dass sich die Politiker und Wähler hier – zumindest räumlich – so nah wie nirgendwo sonst sind. Im Saarland, so scheint es, liegt die besondere politische Brisanz nämlich weniger im Gewicht der von dort ausgehenden politischen Initiativen, sondern vielmehr im vielfach „schmerzhaften“ Verhältnis der Protagonisten zueinander. Wer sind diese Parteien und wie präsentieren sie und ihre Spitzenleute sich in einem denkbar kurzen Wahlkampf im Netz?

 Kopf an Kopf-Rennen auch im Netz?

Die Sozialdemokraten, die nach über zwölf Jahren in der Opposition zukünftig mit ihrem Landes- und Fraktionschef Heiko Maas den neuen Ministerpräsidenten stellen möchten, haben schnell reagiert und stellen ihren Spitzenkandidaten auch online in den Mittelpunkt der Kampagne. Neben dem Facebook-Auftritt der Partei mit tagesaktuellen Berichten überzeugt vor allem die Homepage des auch persönlich twitternden Heiko Maas. Ein moderner purpurfarbener Auftritt für den Spitzenkandidaten wurde hier kreiert. Im gleichen Design werden in den Wochen vor der Wahl zudem tägliche Video-Botschaften von Generalsekretär Rainhold Jost unter dem Motto „Guten Morgen, Saarland!“ auf dem eigenen YouTube-Kanal verbreitet. Bei ihren gesamten Web 2.0-Aktivitäten im laufenden Wahlkampf wollen die Sozialdemokraten an der Saar „Web 2.0 nicht simulieren, sondern praktizieren.“. „Offene Kommunikation, auch kritische Kommentare“ seien willkommen und „auch Beiträge des politischen Gegners werden nicht gelöscht, sondern inhaltlich gekontert“, wie SPD-Sprecher Thorsten Bischoff gegenüber politik-digital.de erklärt.

Auf YouTube ist auch die saarländische CDU seit Anfang des Jahres mit einem eigenen Kanal vertreten. „Mit Bordmitteln“ würden dort eigene Video-Statements und Wahlkampfberichte produziert. Seinen Facebook-Auftritt benennt der Landesverband  gegenüber politik-digital.de als „Schwerpunkt hinsichtlich Aktualität, aber auch Intensität der Kommunikation“. Über ihren Twitter-Account informiert Saar-Ministerpräsidentin und CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer zusätzlich über Eindrücke aus dem Wahlkampf. Mit all diesen Angeboten verfolgen die Christdemokraten im Netz vor allem eine „sehr kurzfristige Kommunikation der aktuellen Geschehnisse“, so Pressesprecher Timo Flätgen gegenüber politik-digital.de.

Beide Spitzenkandidaten berichten mit Statements von Betriebsbesuchen und dem obligatorischen Wahlkampf in der Fußgängerzone. Besonders der SPD ist es wichtig, dass Landeschef Maas seine Profile in den sozialen Netzwerken eigenhändig betreut und man, wie es bei der Partei heißt, „den Menschen hinter dem Politiker” wahrnimmt. Zumindest bei Maas’ Hauptkonkurrentin Kramp-Karrenbauer kann man sich den Menschen hinter dem Twitter-Account lebhaft vorstellen, beispielsweise dann, wenn sie twittert, aufgrund des Fluglotsentreiks in Berlin festzustecken.

Welche Auswirkungen aber wird der Kampf um die Sitze im Landtag von Saarbrücken auf den Berliner Politikbetrieb haben? Für den Parteienforscher Carsten Koschmieder vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin ist ein eindeutiges bundespolitisches Signal nicht auszumachen. Sollte es die FDP entgegen der aktuellen demoskopischen Werte aber in den Landtag schaffen, so würde dies von der Parteiführung in Berlin laut Koschmieder „als Wende im Abwärtstrend“ gedeutet werden. Schlimmstenfalls, so der Politikwissenschaftler weiter, würde aber auch von Saarbrücken das Signal ausgehen: „Rösler liefert als Parteivorsitzender nicht“.

Und was bleibt als Folge des 2009 beschlossenen Jamaika-Bündnisses? „Die Grünen scheinen abgestürzt zu sein“, so die nüchterne Beobachtung des Parteienforschers Koschmieder. Ihnen habe man die damalige Entscheidung gegen ein Zusammengehen mit SPD und Linkspartei nicht abgenommen.

Lafontaine und die anderen

Auch wenn der Wahlkampf bislang von dem Duell zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Herausforderer beherrscht wird, mühen sich auch weitere der insgesamt elf zur Wahl zugelassenen Parteien um eine sichtbare Online-Präsenz. Doch was ist mit dem, von dem im Saarland so vieles abhängt, und mit dessen Partei trotzdem (noch) niemand regieren will? Die in den Umfragen starke Linkspartei schickt mit ihrem Fraktionsvorsitzenden ihr auch bundesweit bekanntestes Gesicht ins Rennen. Oskar Lafontaine wird also auch auf allen Online-Kanälen am meisten Platz eingeräumt. Der saarländischen Linkspartei liegt ein ambitionierter Online-Auftritt als ein “Baustein” des Wahlkampfs am Herzen. Allerdings könne dieser “den persönlichen Kontakt mit den Wählern, etwa über unsere vielen Wahlkampfstände in den Dörfern und Innenstädten nicht ersetzen.”, so die Auskunft der Linkspartei, die Wert darauf legt, dass das persönliche Gespräch “in ganz anderer Form Probleme aufgreifen und Vertrauen schaffen” kann. Bei der FDP, offizielle Verursacherin des „Jamaika“-Endes, sind „die Kandidaten der Landesliste sowie die Wahlkreisvertreter „weitestgehend alle bei Facebook angemeldet“, wie es seitens der Partei heißt.  Auf der übersichtlichen Homepage findet sich zwar das Wahlprogramm, über dessen Entwurf jedoch, anders als bei der SPD, nicht online mitdiskutiert werden kann.

Und auch die saarländischen Grünen kämpfen beispielsweise mit einem Facebook-Profil um Stimmen, nicht ohne die Probleme bei der digitalen Wähleransprache zu verschweigen. „Nach wie vor ist es aber so, dass wir einen großen Teil unserer Zielgruppe nicht über Online-Netzwerke erreichen können.“, so die Feststellung des Grünen-Landesgeschäftsführers Thomas Tressel.

„Profitieren die Piraten von dem medialen Hype rund um die Berliner Abgeordnetenhauswahl  oder ist dieser Hype vorbei?“, dies sei, so Parteienforscher Koschmieder, die entscheidende Frage mit Blick auf die saarländischen Piraten. Denn natürlich sei es gerade in Flächenländern für kleine Parteien schwieriger als in Stadtstaaten.

Praktische Probleme kommen für die Saar-Piraten hinzu: „Die Netz-Infrastruktur ist im Saarland noch deutlich verbesserungsbedürftig“, so Thomas Brück, Pressesprecher der saarländischen Piraten. Im Hinblick auf eine mangelnde Online-Affinität der Wählerschaft wurde jedoch vorgesorgt, und so zieht man sicherheitshalber mit der Aktion „Piraten on Tour“ durchs Land: „Mit einer Powerpoint-Präsentation samt integrierten YouTube-Videos stellen wir die Piratenpartei per Leinwand und Beamer in Regionen dar, wo das Internet eine eher untergeordnete Rolle spielt“, so Brück weiter. Eine enorme Herausforderung für die junge Partei, deren Abschneiden im Saarland von bundesweitem Interesse sein wird.

Fazit

Der Kampf der Parteien untereinander mag verbissen sein, online jedoch ist an der Saar wenig Neues zu beobachten, auch wenn es von der SPD heißt, dass im Vergleich zum letzten Wahlkampf 2009 „nicht nur mehr, sondern auch breitere Gesellschaftsgruppen die Kommunikation über das Netz suchen.“. Zugutegehalten muss man den Parteien im Südwesten immerhin, dass ob der kurzen Vorbereitungsphase auch kaum Zeit zur Entwicklung innovativer eCampaigning-Formate war.

Die Wahlgebiete haben sich bisher nicht als Klassenbeste in Sachen Internet hervorgetan, der aktuelle (N)onliner-Atlas führt die drei Länder auf den Plätzen 1 (Saarland), 2 (Thüringen) und 5 (Sachsen) im Offliner-Ranking. Nach der Methodik der Studie sind "Offliner" jene Menschen, die das Internet zum Zeitpunkt der Befragung nicht nutzen und auch in den nächsten zwölf Monaten keine Online-Nutzung planen. Im Saarland gehören 34,4 Prozent der Befragten in diese Kategorie, in Thüringen sind es 33,6 Prozent, in Sachsen 30,3 Prozent.

Am anderen Ende der Skala rangiert Berlin – in der Hauptstadt verweigern sich nur noch 23,6 Prozent langfristig dem neuen Medium. Möglicherweise herrschen also nicht die besten Bedingungen für das Führen interaktiver Online-Wahlkämpfe auf den beteiligungsorientierten Plattformen des Web 2.0.

Offliner wählen Linke

Und es gibt noch weitere Überlegungen, die in diese Richtung weisen: In den Umfragen erzielt die Linkspartei recht solide Werte – im Saarland 16 Prozent, in Sachsen 20 Prozent und in Thüringen zuletzt 23 Prozent (vgl. die SpOn-Wahlzentrale). Folgt man der Analyse der Parteienforscher Schoen und Falter zur Bundestagswahl 2005, dann darf man davon ausgehen, dass die Linkspartei nicht in erster Linie auf internetaffine Wähler abzielt.

Zu verbinden ist diese Darstellung mit den Resultaten der ARD/ZDF-Offlinestudie 2009 – neben dem Alter wird dort auf den Bildungsgrad als wesentlicher Grund für die Internet-Abstinenz verwiesen: ”Nicht nur durch das höhere Alter, sondern auch durch die Nicht-Berufstätigkeit lassen sich die Offliner charakterisieren. Auch wenn der Anteil unter den Nicht-Berufstätigen seit Jahren sinkt, so sind es 2009 immer noch knapp zwei Drittel in dieser Gruppe, die kein Internet nutzen – vor fünf Jahren waren es noch über drei Viertel.”

Sozialdemokraten schwächeln

Unmittelbar gekoppelt mit den Zahlen der Linkspartei sind aber die Werte für die SPD – bisher stets eine tragende Säule mit Blick auf den Online-Wahlkampf. Während sich im Saarland der ”neue Mann” Heiko Maas noch halbwegs stabil (26 Prozent) als Haupt-Herausforderer von Ministerpräsident Peter Müller präsentiert und vor allem mit einigen auffälligen Youtube-Videos punktet, sind die Sozialdemokraten in Sachsen (20 Prozent) und Thüringen (14 Prozent) nur noch dritte Kraft.

Weitaus stärker als die dürftigen Prognosen wirkt sich aber die dünne Personaldecke auf die Online-Performance aus – die einfache Formel lautet hier: weniger Parteimitglieder, weniger Online-Wahlkampf. Der thüringische Landesverband notiert im Juli 2009 nur 4.374 Mitglieder, in Sachsen sind es mit 4.230 potenziellen Bloggern, Twitterern oder Facebook-Freunden mit Parteibuch sogar noch etwas weniger. Geradezu opulent mutet dagegen das Reservoir im Saarland an: Dort sind immerhin noch 21.593 Genossen registriert.

Obama ist out

Doch auch die anderen Parteien machen nicht unbedingt durch forcierte Digitalisierung auf sich aufmerksam – und warum auch? Gleich mehrere Kontextbedingungen begünstigen einen klassischen Medienwahlkampf und auch der Obama-Effekt scheint allmählich nachzulassen. Nicht mehr jede Online-Aktivität deutscher Politiker – zumal auf Landesebene – wird in eine Reihe mit der spektakulär erfolgreichen Internet-Kampagne des US-Präsidenten gestellt.

Ein Grund dafür ist sicher der größere zeitliche Abstand zur Obamania zu Jahresbeginn, ein anderer Grund trägt den Doppelnamen Schäfer-Gümbel. Gerade Landespolitiker müssen seit dem hessischen Landtagswahlkampf im Januar mit der gewagten, aber letztlich erfolgreichen Internet-Strategie von @tsghessen konkurrieren. Das Spitzenpersonal der saarländischen, sächsischen und thüringischen Wahlkämpfe aber unternimmt erst gar nicht den Versuch, die Online-Aktivitäten in ähnlicher Weise ins Zentrum der Kampagne zu stellen.

Wo sind die Piraten?

Angesichts solcher Rahmenbedingungen führt die Recherche fast automatisch in Richtung der Piratenpartei – doch ach: Die netzaffine Bande führt einzig in Sachsen ihre Armada in die Schlacht (sorry, diese Seefahrts-Metaphern schreiben sich fast von alleine). In den beiden anderen Bundesländern führt dies zu einer Annäherung an die Grünen – während man sich in Thüringen zu einer durchaus formalen Kooperation durchringen konnte, sieht das im Saarland noch etwas anders aus. In Sachsen dagegen steht die Piratenpartei am 30. August sehr wohl auf dem Stimmzettel, allerdings nicht am 27. September.

All diese Faktoren deuten darauf hin, dass der dreifache Wahlsonntag einen Schlusspunkt unter einen Online-Wahlkampf in der Offline-Zone setzen wird. Und auch das ist ein weiterer Beitrag für die Digitalisierung der Politik in Deutschland.

Moderator: Herzlich Willkommen zum tagesschau-Chat. Thema unseres heutigen Chats sind die anstehenden Landtagswahlen im Saarland sowie der Zustand der deutschen Sozialdemokratie. Dazu begrüße ich Heiko Mass, Spitzenkandidat der Saar-SPD. Herr Maas ist uns aus Saarbrücken zugeschaltet.Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für die Diskussion mit den Usern von tagesschau.de und politik-digital.de nehmen. Und herzlichen Dank an Sie, liebe User, für die vielen Fragen, die uns bereits erreicht haben. Frage nach Saarbrücken: Herr Maas, können wir starten?

Heiko Maas: Ja!

Heide-rot: Bei dem allgemeinen Abwärtstrend der SPD bundesweit – warum glauben Sie, dass es gerade Ihnen gelingen könnte, im Saarland entscheidend zu punkten?

Heiko Maas, SPD-Spitzenkandidat zur Saarland-Wahl

Heiko Maas: Weil bei der saarländischen Landtagswahl die landespolitischen Themen im Vordergrund stehen, vor allem Bildung, Arbeitsmarkt, Schulschließungen, G8, Einführungen von Studiengebühren.

Glahh: Was werden Sie tun, wenn SPD und Linke zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD aber stärker sein wird als die Linke?

Heiko Maas: Dann würde ich Sondierungsgespräche mit der Linkspartei als auch mit der CDU führen um auszuloten, in welcher Konstellation sozialdemokratische Inhalte in der Regierungspolitik umgesetzt werden könnten. Und in welcher Konstellation man eine Legislaturperiode lang vertrauensvoll zusammenarbeiten kann.

Gille: Sind Sie auch der Meinung, dass eine große Koalition immer nur ein "letzter Ausweg", aber nie erstrebenswert sein sollte?

Heiko Maas: Sie sollte nicht der Regelfall werden.

Moderator: Hier noch eine Nachfrage zu Ihrer ersten Antwort:

Haber: Ist die Antwort auf Heide-rots Frage nicht etwas zu allgemein gefasst?

Heiko Maas: Zudem ist vor wenigen Wochen bei der Kommunalwahl die SPD auf vier Punkte an die CDU herangekommen, nämlich auf 32 Prozent. Das zeigt dass wir hier auf deutlich bessere Werte zurückgreifen können als die SPD zur Zeit auf Bundesebene hat.

Saarfrank: Hallo Herr Maas, wie gehen Sie mit den gestern veröffentlichen Umfragewerten um?

Heiko Maas: Die muss ich einfach mal zur Kenntnis nehmen. Dennoch ist allgemein bekannt, dass Forsa schon lange die SPD schlechter macht als sie bei allen anderen Umfrageinstituten ist.

Moderator: Und noch eine Nachfrage:

Dieter1961: Wenn ich Sie richtig verstehe, würden Sie mit der Linken koalieren?

Heiko Maas: Zumindest schließe ich das nicht aus. Ob es aber dazu kommt, muss erst noch in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen geklärt werden, in denen die Linkspartei erstmal ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen müsste.

Redondo: Herr Maas, wie ist Ihre Zusammenarbeit mit Herr Lafontaine? Sie müssten sich doch aus der SPD kennen. Jetzt sind sie Gegner.

Heiko Maas: Wir arbeiten überhaupt nicht zusammen. Oskar Lafontaine und die Linkspartei sind politische Gegner. Wir haben im Wahlkampf keine Stimme zu verschenken. Schon gar nicht an die Linkspartei.

Saarfreak: Welche Themen sind für Sie wahlentscheidend?

Heiko Maas: Das ist zum einen das Thema Bildung und zum anderen die Themen Wirtschaft und Arbeit. Vor allem wie man in der Krise Arbeitsplätze sichert und gleichzeitig die Voraussetzungen schafft, dass in der Zukunft wieder neue Arbeitsplätze in diesem Land entstehen.

Lucien: Was werden Sie tun, wenn SPD und Linke zusammen mehr als 50 Prozent der Mandate erhalten, die SPD aber schwächer sein wird als die Linke?

Lafo: Machen Sie auch den Juniorpartner der Linkspartei?

Heiko Maas: Nein. Allerdings wird die Linkspartei auch nicht stärker werden als die SPD. Die lag bei der letzten Kommunalwahl 20 Punkte hinter der SPD, insofern ist das ohnehin nur eine theoretische Frage.

Antom: Warum existiert das Saarland noch als eigenständiges Bundesland? Finanziell am Tropf des Länderfinanzausgleichs wäre es nach meinem Ermessen mehr als nur an der Zeit, dass sich das Saarland mit Rheinland-Pfalz zusammenschließen würde. Die Neuordnung der Länder wäre entsprechend dem Verfassungsauftrag und würde endlich mal zeigen, dass es der Politik ernst ist, Verwaltungen effizienter zu machen und damit Geld zu sparen.

Heiko Maas: Das Schuldenproblem des Saarlandes wird durch eine Länderneugliederung nicht gelöst, die Einsparpotenziale bei einer Zusammenlegung von Saarland und Rheinland-Pfalz sind nicht so hoch wie viele glauben.

Saar66: Hat die Wirtschaftskrise das Saarland besonders schwer getroffen oder sind andere Länder schlimmer dran?

Heiko Maas: Ja, wir haben die höchste Kurzarbeiterquote in ganz Deutschland.

Rotkehlchen: Was halten Sie von der Parole der derzeitigen Landesregierung "Autoland Saar"?

Heiko Maas: Die Automobilindustrie ist zum größten Wirtschaftszweig im Saarland geworden, hier arbeiten mit der Zulieferindustrie fast 50.000 Menschen. Und deshalb müssen wir diesen Bereich weiter stärken. Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, die Forschungskapazitäten im Zusammenhang mit dem Thema Auto und Antriebstechnik auszubauen und mit der Automobil- und Zulieferindustrie stärker zu vernetzen.

Mettlacher: Was schätzen Sie am Ministerpräsidenten?

Grüner_apfel: Würden Sie auch unter einem Ministerpräsidenten Müller Minister werden?

Heiko Maas: Wir tun jetzt alles dafür, dass die SPD am 30. August bei der Landtagswahl so stark wie möglich wird. Und fangen ganz sicherlich vorher nicht an, irgendwelche Pöstchen zu verteilen.

MrEco: Der Deutschlandplan Steinmeiers spricht von einer industriellen Neubelebung durch nachhaltige Umwelttechnologien. Was kann das Saarland hierzu beitragen?

Heiko Maas: Wir wollen die Themen Energietechnik, Energieeffizienz und erneuerbare Energien zum Innovationsschwerpunkt der nächsten zehn Jahre machen und unsere Hochschul- und Forschungslandschaft darauf konzentrieren. Wir wollen aus dem Saarland das Silicon Valley der Energietechnik machen, weil das der größte Zukunftsmarkt ist und in den kommenden Jahren tausende von Arbeitsplätzen neu entstehen werden.

Heyssel: Herr Maas, zentrale Frage Bildung! Was wird die SPD anders machen als die CDU?

Heiko Maas: Wir werden echte Ganztagsschulen einführen, damit die Leute in Zukunft sich frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder auf eine normale Halbtagsschule schicken oder eine echte Ganztagsschule. Wir werden die Studiengebühren wieder abschaffen. Wir werden das völlig vermurkste G8 verändern und wir werden dafür sorgen, dass es im Saarland im Gegensatz zu den letzten Jahren keine weiteren Schulschließungen mehr gibt.

Saarlouiser: Hallo Herr Maas, planen Sie weitere zweisprachige Schulen, ähnlich dem Schengen-Lyzeum?

Heiko Maas: Ja. In meinem Kompetenzteam ist der Leiter des Schengen-Lyzeums zuständig für Bildung. Ich hätte gerne mehr solcher Schulen für das Saarland.

Saarfreak: Macht es Sinn, den Ländern größere Kompetenzen zu geben, wie z.B. in der Bildungspolitik, wenn die sich daraus ergebenden Aufgaben vom Land nicht finanziert werden können?

Heiko Maas: Ich halte bundeseinheitlichere Bildungsstandards für sinnvoll, allerdings müssen die Länder die Hoheit über ihre Bildungspolitik behalten. Denn letztlich kann nur hier vor Ort entschieden werden, was finanzierbar ist und was nicht.

Sunshine12: Herr Maas, wie genau möchten Sie diese Ganztagsschulen finanzieren? Bereits jetzt sind die Schulen z.T. unterbesetzt, was nicht nur auf einen Lehrermangel zurückzuführen ist.

Heiko Maas: Wir haben im Saarland die niedrigsten Bildungsausgaben pro Schüler. Wir werden nicht umhin kommen, mehr zu investieren in unsere Schulen. Selbst die CDU hat in ihrem Wahlprogramm beschlossen, dass sie nach zehn Jahren Regierungszeit den Bildungsetat um 10 Prozent erhöhen will. Für Ganztagsschulen brauchen wir mehr Lehrerstellen. Vor allem müssen wir aber mehr Referendare ausbilden, damit diese Lehrerstellen auch besetzt werden können.

Moderator: Zwei Fragen, ein Thema:

Sandro_63: Sie werben damit, "Der neue Mann" zu sein, waren aber schon Minister unter Lafontaine. Wie passt das zusammen?

Saarland09: Als Minister und Staatssekretär haben Sie Entscheidungen zugestimmt, die im Saarland zu Stellenabbau bei Lehrern und Polizisten geführt haben. Glauben Sie, dass die Saarländer Ihnen den Slogan "Der neue Mann" dennoch abnehmen?

Heiko Maas: Darüber können die Saarländer am 30. August entscheiden. Im Vergleich zu Lafontaine und Müller bin ich doch wirklich noch neu. Mit neu ist aber vor allen Dingen ein Politikwechsel gemeint. Und auch ein neuer politischer Stil, denn Lafontaine und Müller sind vor allen Dingen laut und populistisch. Und davon haben viele Leute die Nase voll.

Dschebbetto: Kommen wir nochmals auf eine SPD-Regierungsbeteiligung zurück: Würden Sie auch eine Ampel mit Grün und Gelb in Betracht ziehen, wo die FDP im Saarland ohnehin nicht besonders zur CDU tendiert?

Heiko Maas: Wahrscheinlich wird es für eine Ampel rein rechnerisch nicht reichen. Wenn ich meine Politikinhalte mit einer Ampelkoalition umsetzen könnte, wüsste ich nicht, warum ich eine solche Konstellation ausschließen sollte.

Patrick: Wie erklären Sie sich den Rückgang der Zustimmung in der Bevölkerung bezüglich SPD?

Heiko Maas: Nach dem schlechten Europawahlergebnis ist die SPD im Bund in eine Abwärtsspirale geraten, aus der wir uns jetzt wieder mühsam herausarbeiten müssen. Aber da der Bundestagswahlkampf erst begonnen hat, haben wir noch genug Möglichkeiten, das hinzubekommen.

Moderator: Ein Thema, das viele unserer User interessiert:

Thw136: Herr Maas, wie ist Ihre Position bezüglich der Sperre von Internetseiten, die kinderpornographisches Material beinhalten?

Ramona: Sind Sie sich im Klaren, dass sich die SPD mit ihrer Haltung in Bezug auf die Internetsperren in hohem Maß selbst geschädigt hat?

Heiko Maas: Das werden wir erst noch sehen, ob das der SPD geschadet hat oder nicht. Und das wird maßgeblich davon abhängen, ob mit den getroffenen Maßnahmen die Verbreitung von kinderpornographischem Material effektiv bekämpft werden kann oder nicht.

Fipsing: Stehen Sie hinter der Schröder Politik oder sind Sie sozialer eingestellt?

Heiko Maas: Die Politik der SPD muss sich immer an sozialer Gerechtigkeit orientieren. Das kommt in dem Wahlprogramm von Frank-Walter Steinmeier sehr deutlich zum Ausdruck. Aus der Vergangenheit haben wir unsere Lehren gezogen, bei der Bundestagswahl wird es darum gehen, einen möglichen sozialen Kahlschlag durch Schwarz-Gelb zu verhindern.

Gasgerd: Was bedeutet soziale Gerechtigkeit für Sie konkret? Etwa Hartz IV?

Heiko Maas: Nicht diejenigen sind am sozial gerechtesten, die die höchsten staatlichen Sozialleistungen versprechen, sondern mit ihrer Politik dafür sorgen, dass möglichst alle sich ihren Lebensunterhalt mit Arbeit selbst verdienen können. Und nicht abhängig vom Sozialstaat sind.

Martin: Lieber Herr Maas, wie ist ihre Meinung zum Verbot von "Killerspielen" und Aktivitäten wie Paintball?

Heiko Maas: Ich glaube nicht, dass diese Welt Killerspiele oder Paintball-Schwachsinn braucht.

Moderator: Also verbieten?

Heiko Maas: Ich hätte damit kein Problem.

MichaelSchmidt: Sehr geehrter Herr Maas, können Sie uns bitte eine Selbsteinschätzung Ihrer Netzaffinität geben?

Heiko Maas: Ich beziehe mittlerweile fast alle meine Informationen aus dem Netz. Und ich organisiere meinen Tagesablauf komplett mit der Hilfe von computergestützter Datenverarbeitung. Insofern würde ich meine Netzaffinität als hoch bezeichnen.

Moderator: Zwei Nachfragen:

AlexS: Haben Sie schon ein solches "Killerspiel" gespielt bzw. sich angesehen?

Jimbo: Ich glaube auch nicht, dass die Welt zuckerfreie Süßigkeiten braucht, aber deshalb verbieten?

Heiko Maas: Ich habe noch keine Killerspiele gespielt und zuckerfreie Süßigkeiten sind deutlich weniger gewaltverherrlichend als Killerspiele.

Moderator: Dieses Thema scheint viele unserer User zu bewegen. Eine ganze Fülle von Fragen, stellvertretend noch eine letzte:

El_verdugo: Und was soll ein Verbot von sogenannten "Killerspielen" oder "Paintball-Schwachsinn" bringen? Wer soll das kontrollieren?

Heiko Maas: Es kommt ja auch niemand auf die Idee, Diebstahl zu legalisieren, nur weil trotzdem geklaut wird. Wenn Killerspiele verboten sind, können sie nicht mehr legal vertrieben werden. Das wird ihre Verbreitung deutlich einschränken.

Moderator: Zurück ins Saarland – und seinen Nachbarn:

Deutscher_in_Frankreich: Das Saarland könnte aufgrund seiner Lage und seiner Geschichte eine Vorreiterrolle im europäischen Integrationsprozess auf lokaler Ebene spielen. Das Projekt der Großregion existiert zwar, wird aber von der Breite der Menschen kaum wahrgenommen, geschweige denn genutzt. Haben Sie und die SPD konkrete Pläne, dieses Projekt voranzutreiben?

Heiko Maas: Da empfehle ich einen Blick in unser Wahlprogramm. Wir haben dazu viele Vorschläge gemacht. In der Bildungs-, Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschafts- und Kulturpolitik. Ich halte das für eine große Chance, die in den letzten Jahren überhaupt nicht genutzt wurde. Vor allem halte ich eine Wiederbelebung des Französischunterrichts in unseren Schulen für dringend erforderlich. Denn wir können noch besser zusammenarbeiten mit unseren Nachbarn, wenn wir sie besser verstehen.

Moderator: Kurze Zwischeninfo, das Ergebnis unserer Umfrage: Wird Heiko Maas es schaffen, saarländischer Ministerpräsident zu werden? 37 Prozent sagen JA, 63 Prozent meinen NEIN. Da wartet noch viel Arbeit. Wie zuversichtlich sind Sie, es noch zu schaffen?

Heiko Maas: Wenn die 37 Prozent die SPD bei der Landtagswahl wählen würden, wären wir stärkste Partei und dann wäre die Chance, Ministerpräsident zu werden, mehr als gut.

Moderator: Noch ist ein anderer Ministerpräsident. Dazu eine Frage:

Grüner_apfel: Was schätzen Sie an Peter Müller?

Heiko Maas: Peter Müller kann auch völlig grundlos Fröhlichkeit verbreiten.

Moderator: Unsere Zeit ist gleich vorbei. Vielleicht noch zwei letzte Fragen:

Benutzername: Wie stehen Sie zur "Dienstwagenaffäre"? Ein moralisches Problem oder die maßlos überzogene Füllung des Sommerlochs?

PhilSha: Haben Sie in diesem Sommer auch Urlaub gemacht?

Heiko Maas: Ich habe keinen Urlaub gemacht, sondern mache Wahlkampf. Die Dienstwagengeschichte ist ärgerlich, aber auch überzogen dargestellt.

Moderator: Das war eine Stunde tagesschau-Chat. Liebe User, ganz herzlichen Dank für Ihre Beteiligung, leider konnten wir nicht alle Fragen stellen. Das Protokoll dieses Chats finden Sie in kurzer Zeit auf tagesschau.de und politik-digital.de. Danke nochmal an Heiko Maas und beste Grüße aus dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin nach Saarbrücken.

Heiko Maas: Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben und ich freue mich schon auf das nächste Mal.

Der Chat wurde moderiert von Ulrich Bentele, tagesschau.de.

Hier können Sie bereits Ihre Fragen stellen und die Fragen anderer User bewerten! 

In knapp vier Wochen wird der saarländische Landtag neu gewählt – das Ergebnis wird die letzten Wochen des Bundestagswahlkampfes entscheidend beeinflussen. Der saarländische SPD-Fraktionschef Heiko Maas geht 2009 zum zweiten Mal als SPD-Spitzenkandidat ins Rennen um die Saarbrücker Staatskanzlei. Der Bundestrend der SPD hilft ihm zwar nicht, dennoch: Gute SPD-Ergebnisse bei den Kommunalwahlen und sinkende Umfragewerte für CDU-Amtsinhaber Peter Müller lassen Chancen erahnen. Mehr aber auch nicht. Denn momentan sieht es ganz danach aus, als würden nur Dreierkonstellationen zur Mehrheit reichen, wollte man Schwarz-Rot vermeiden.

Und dann ist da ja auch noch Maas’ ehemaliger Förderer und jetziger Gegner Oskar Lafontaine, der seine Linke auf „20 Prozent plus X“ hieven will und eigene Ambitionen für das Ministerpräsidentenamt erkennen lässt. Maas schließt eine Linkskoalition nur für den Fall aus, dass die SPD der kleinere Partner wäre. Ist die SPD zwischen den Lagern eingeklemmt? Welche Koalitionen sind für Heiko Maas akzeptabel? Bei welchen Themen sieht er Konfliktpotential? Hält er sich ein Hintertürchen für eine Zusammenarbeit mit der Linken offen?

SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas beantwortet Ihre Fragen zur Landtagswahl im Saarland – am Donnerstag von 13.00 bis 14.00 Uhr. Der tagesschau-Chat wird veranstaltet von tagesschau.de in Zusammenarbeit mit politik-digital.de.

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Zur Person:

Heiko Maas, geboren 1966 in Saarlouis, arbeitete zwischenzeitlich in einer Automobilfabrik, bevor er in Saarbrücken ein Jurastudium absolvierte. 1993 wurde er Juso-Landesvorsitzender, ein Jahr darauf zog er in den Landtag ein. 1996 avancierte Maas zum Staatssekretär im Saarländischen Umweltministerium, das er ab 1998 als jüngster Minister Deutschlands anführte. Nach der verlorenen Landtagswahl 1999 wurde Maas SPD-Fraktionsvorsitzender und in den folgenden Jahren Landesparteichef und Mitglied des SPD-Bundesvorstands. Nach der klaren Niederlage 2004 tritt Maas zur Landtagswahl 2009 nun zum zweiten Mal als Spitzenkandidat der Saar-SPD an. Heiko Maas ist verheiratet und hat zwei Söhne.

Foto: spd-saar.de 

Schon im November provozierte der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas mit einem animierten YouTube-Video, in dem Peter Müller (CDU) und Oskar Lafontaine (LINKE) ohne Rücksicht auf Verluste um den Sieg in einem Autorennen fahren. Maas erscheint am Ende des Clips auf dem Sofa sitzend und schaltet die Trickfiguren einfach mit der Fernbedienung ab. Unter dem Titel "Heiko Maas stoppt die Raserei" hat das Video im SPD-Saar-Channel mittlerweile über 20.000 Aufrufe erreicht.

Peter Müller im Video-Dialog

Auch bei seinem Mitbewerber und amtierenden Ministerpräsidenten Peter Müller scheint Video das Format der Stunde zu sein. Ob er im Video-Dialog Fragen der Internetnutzer beantwortet oder sich in einem Video-Blog der Woche direkt an seine Bürger wendet – bei der CDU passiert nahezu der ganze Online-Wahlkampf in bewegten Bildern.

Im Februar 2009, also ein halbes Jahr vor dem Wahltermin am 30. August 2009, besuchte Peter Müller als erster Ministerpräsident gar die Blog-Schreiber bei Spreeblick für ein Video-Interview. Jörg Kohl, Landesgeschäftsführer der CDU im Saarland, ist auf diesen Besuch besonders stolz, weil keine Agentur beteiligt gewesen sei. Man sei eben einfach selbst auf diese Idee gekommen und habe damit einmal mehr bewiesen, dass die CDU im Internet weit vorne liege. Und so schließt er auch nicht aus, dass so ein Blog-Besuch von Peter Müller noch im Wahlkampf wiederholt wird.

Darüber hinaus arbeite man an einer Video-Box, die durch das Saarland reist und den Bürgern die Möglichkeit gibt, ihrer Botschaft an die Politik in eine Kamera zu sprechen. Die Videos, die in ihrer Machart ein wenig an eine Schokokuss-Werbung erinnern, sollen dann im Anschluss auf der Internetseite von Peter Müller sowie bei YouTube zu finden sein.

SPD lässt Regierungsprogramm diskutieren

Ebenfalls mit jeder Menge Videomaterial versorgt sein SPD-Konkurrent das Internet. Thorsten Bischoff, Pressesprecher der Saar-SPD, berichtet von täglich neuen Videos im parteieigenen YouTube-Channel "wirmachensTV". Mitschnitte von Veranstaltungen seien dort ebenso zu finden wie Stellungnahmen von Heiko Maas zu aktuellen Themen und Fragen der saarländischen Bürger. Neben den Videos setzen die Sozialdemokraten aber auch auf andere Online-Plattformen wie Blogs oder Twitter. In einem Programm-Blog beispielsweise konnten die Besucher den Entwurf des Regierungsprogramm aktiv begleiten und kommentieren.

LINKE, FDP und Grüne mit Startschwierigkeiten

Bei all dem digitalen Engagement von CDU und SPD könnte man fast vergessen, dass mit Oskar Lafontaine ein weiterer sehr aussichtsreicher Kandidat im Rennen ist. Dessen Internetaktivitäten beschränken sich auf eine eher reduziert gestaltete und erst seit kurzer Zeit freigeschaltete Internetseite. Zwar verlinkt man dort auf einen YouTube-Kanal "OskarTV09", in dem aber nur Wahlkampfspots und ein einziger Mitschnitt eines Wahlkampfauftritts zu finden sind.

Ähnlich sieht es bei FDP und Grünen aus, deren Online-Wahlkampf ebenfalls noch nicht richtig in Tritt gekommen zu sein scheint. Beide Spitzenkandidaten haben bisher nicht einmal eine eigene Homepage. Thomas Tressel, Landesgeschäftsführer der Grünen, führt das auch auf die fehlende Leistungsfähigkeit seines kleinen Landesverbands zurück: "Wir haben eigentlich gar nicht die Manpower, so etwas richtig zu machen". Dazu komme, dass gerade im Saarland die Nutzung des Internets nicht so weit vorangeschritten sei. Bei der FDP, so Petra Meiser aus der Landesgeschäftsstelle, konzentriert man sich daher beim Online-Wahlkampf auch besonders auf jüngere Wähler und Erstwähler. Gerade beim Engagement im Netz sei es aber auch wichtig, virtuellen und realen Wahlkampf miteinander zu verbinden.

Ebenfalls zum Online-Wahlkampf im Saarland bei politik-digital.de erschienen: die kommentierte Linkliste mit allen wichtigen Internetseiten und Wahlkampfspecials.

CDU Landesverband Saarland

Die etwas altbackene Seite der CDU Saar (im Copyright wird das Jahr 2005 angegeben) scheint nicht das Zentrum der Wahlkampagne zu werden. Geschickt verlinkt sie aber auf die Seite des Spitzenkandidaten, seine Gruppe bei „Wer kennt wen?“ und den absoluten Wahlkampfschlager: Den aus den 1970er Jahren stammenden Saar-CDU-Song „Lied der Freiheit“ als Handy-Klingelton.

CDU-Spitzenkandidat Peter Müller

Nicht nur optisch gibt sich Peter Müller, Spitzenkandidat der CDU und amtierender Ministerpräsident, dynamisch und modern. In einem wöchentlichen Video-Blog spricht er direkt die Besucher seiner Internetseite an, die sich wiederum mit Wahlempfehlungen ebenfalls in Videoform bei ihrem Kandidaten bedanken können. Wer also schon immer wissen wollte, warum Stefan Brandt oder Elke Masurek wieder Peter Müller wählen, kann all das hier erfahren. Auch einen Videodialog mit Fragen der Bürger gibt es, allerdings glaubt die SPD, in nahezu allen Fragern CDU-Mitglieder entdeckt zu haben.

Peter Müller zu Gast bei ‚Spreeblick‘

Auf eigenen Wunsch hin besuchte der CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Peter Müller im Februar Johnny Haeusler bei Spreeblick. Ein erstaunlich offenes und neugierig machendes, halbstündiges Gespräch zwischen Blogger und Ministerpräsident gibt es hier als Videoaufzeichnung.

SPD-Landesverband Saarland

Die modernste Gestaltung der saarländischen Wahlkampfseiten hat die offizielle Internetseite der Saar SPD. Gleich oben sieht man einen Abreißkalender, der die verbleibenden Tage, Stunden, Minuten und Sekunden bis zum „Wechsel im Saarland“ verkündet. Auch die Aufforderung zum „Mitmachen“ im Wahlkampf findet sich an oberster Stelle. YouTube Videos aus dem parteieigenen Kanal „Wir machen’s.TV“, Bildergalerien aus dem Pool der SPD Saar beim Bildportal flickr und auf der Startseite eingebundener Twitter-Feed machen einen guten Eindruck.

SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas

Wer weiß, ob die Seite von Heiko Maas für den ein oder anderen Saarländer zu extravagant gestaltet ist. Aber mit eigenem Blog, Videoblog, Twitter-Kanal und Diskussionsangeboten auf allen Kanälen macht der Saarländer vieles so, wie es sich im Web 2.0 gehört. Die Integration könnte möglicherweise noch etwas geschickter gemacht werden, aber vom Feld seiner Mitbewerber kann er sich weit absetzen.

Heiko Maas stoppt die Raserei

Unterhaltsames kleines Animations-Filmchen, das Peter Müller und Oskar Lafontaine im rücksichtlosen Auto-Rennen zeigt – bis Heiko Maas die Raserei stoppt. Selbst die Süddeutsche Zeitung berichtete über den Clip, der schon im November 2008 von der Saar SPD bei YouTube veröffentlicht wurde.

DIE LINKE. Landesverband Saarland

Das deutschlandweite Online-Gesicht der Linken findet man auch im Saarland wieder. Von Wahlkampf ist dagegen noch nichts zu sehen. Einzig die Sonntagsfrage am Seitenrand weist stolz auf den Kampf auf Augenhöhe mit der SPD hin.

DIE LINKE.-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine

Noch nicht allzu lange gibt es die Internetseite des Linken-Spitzenmannes. Und so ist auch dementsprechend reichlich wenig zu finden. Ein YouTube-Kanal mit 2 Videos ist verlinkt wie das Oskar-Team bei „Wer kennt wen?“, das ganze zwölf Mitglieder aufweist.

FDP Landesverband Saarland

In einem Design wie aus grauer Vorzeit präsentiert die FDP auf ihrer Wahlkampfseite eine gute Idee und lässt Bürgerinnen und Bürger (oder Parteimitgliederinnen und –mitglieder, wer weiß?) ein Votum für die FDP abgeben. Kurz und knapp lässt sich hier das Wahlprogramm finden, illustriert mit Videos aus dem hauseigenen YouTube-Channel. Nach ein paar Links kommt man übrigens auf die ursprüngliche Seite des Landesverbands, die gleich mit wesentlich besserer Grafik verwöhnt.

FDP-Spitzenkandidat Christoph Hartmann

Bisher noch eine reichlich triste Platzhalterseite, soll die Präsenz des FDP-Spitzenkandidaten in den nächsten Wochen online gehen. Wenigstens einen Link hätte man aber schon auf den im Text vorhandenen Hinweis zur FDP-Seite legen können.

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Landesverband Saarland

Die sonst so internetaffinen Grünen scheinen im Saarland einfach alles verschlafen zu haben. Eine kaum gegliederte Internetseite mit schwer zu findenden Informationen ist bisher der eigentlichen Landesseite vorgegliedert. Auch die Grünen wollen aber im weiteren Verlauf des Wahlkampfs noch nachlegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzenkandidat Hubert Ulrich

Nachlegen ist auch das richtige Wort für das, was die Grünen mit der Internetseite ihres Spitzenkandidaten anstellen wollen und sollten. Während es bei der FDP für Christoph Hartmann immerhin noch eine Vorschaltseite gibt, die auf Späteres vertröstet, leiten die Grünen die Adresse von Hubert Ulrich einfach auf das Parteiportal um. Abhilfe soll eine eigene Internetseite schaffen, die in den nächsten Wochen erwartet wird.

Analyse der Internetseiten der Spitzenkandidaten

Sylvia Braun analysiert auf ihrem Blog "Politik 2.0" die Internetauftritte von Peter Müller (CDU) und Heiko Maas (SPD). Interessant, dass sich seit dem 16. April, an dem die Analyse veröffentlicht wurde, auch schon wieder einiges verändert hat.

Laut ZDF-Politbarometer vom 20. August käme die CDU auf 50 Prozent, die SPD auf 31 Prozent, die Grünen auf sechs Prozent. Die FDP würde drei Prozent erreichen und die Vielzahl der sonstigen Parteien zusammen zehn Prozent.

SPD im freien Fall – Lafontaine mindert SPD-Chancen

Den Sozialdemokraten droht eine weitere schwere Schlappe: Nach 44,4 Prozent bei der letzten Wahl droht ihnen ein erdrutschartiger Verlust von gut 13 Prozentpunkten. Offenbar ist der ehemalige SPD-Parteichef Oskar Lafontaine mitverantwortlich für die Talfahrt der Saargenossen. Laut Forsa sehen 58 Prozent der Saarländer ihn als Belastung für die SPD. In sozialdemokratischen Reihen zeigt sich das gleiche Bild: 58 Prozent der SPD-Anhänger sind der Ansicht, dass sein Verhalten den Chancen der Saargenossen schadet.

Der Wahlkampf im Internet

Der saarländische Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) kann bei der Landtagswahl mit der absoluten Mehrheit rechnen. Könnten die Saarländer direkt ihren Ministerpräsident wählen, würde jeder Zweite den amtierenden Landesvater wählen. Ein Blick auf die
Hauptseite der Saar-CDU zeigt: Müller steht im Mittelpunkt des Wahlkampfes, mehrere Fotos zeigen sein Konterfei. Die Partei will mit seinem Amtsbonus punkten. Der Internetauftritt soll „modern“ und „newsorientiert“ sein. Die „News“ allerdings kommen zu kurz. Hilfreich ist eine Guided-Tour, auf der Peter Müller den Nutzer durch die Internetseite führt.

Auf seiner
persönlichen Seite menschelt es sehr. Er verrät, daß er schon immer gern Klarinette gespielt habe und die „Herr der Ringe“ Saga schon vor dem gleichnamigen Film toll fand. Müllers Homepage will modern aussehen. Mehrere Texte sind wenig lesefreundlich gestaltet. Die ersten Fotos dreier Rubriken zeigen einen unscharfen Ministerpräsidenten. Ist das modern?

Zurück auf der Hauptseite heißt die CDU-Saar den Bürger willkommen zum Event-Wahlkampf, dessen Auftaktveranstaltung sich „Vision 2.0“ nennt. Auf einem Foto schreitet Ministerpräsident Müller durch einen Bogen aus Schwarzlichtlampen, daß laut Bildbeschriftung „das Tor zur Zukunft“ darstelle. Siegesgewiß läutet die CDU-Saar mit einer Lasershow die „zweite Zukunft ein“. Unter dem Motto „… Fortsetzung folgt“ präsentiert sie ihr Programm "Politik in drei Dimensionen": Das klingt modern.

SPD – sich stark machen

Die SPD wirbt um ihre Wähler auf einem eigens eingerichteten
Wahlkampfportal. Herausforderer Heiko Maas möchte vor allem sich und seine Partei „stark machen“, denn das hat sie laut Umfragewerten auch bitter nötig.

Die
Startseite der SPD hält eine Bannersammlung bereit, die auf die SPD-Kampagnen verweisen. Die mit roten Rosen gestaltete Seite besitzt als einzige Parteiseite ein Forum. Mutig, angesichts der Proteste gegen Hartz IV. Hier muß die Saar-SPD ausbaden, was die Bundes-SPD verbockt hat.

Ein Banner verweist auf die persönliche Homepage des Herausforderers, die mit großflächigen Fotos gestaltet ist. In freundschaftlichen Worten kommt der „Mensch“ dem Nutzer näher. Das Ziel dieser Seiten: Eine enge Bindung zum potenziellen Wähler schaffen. Eine Personifizierung und Emotionalisierung der Politik, wie sie bereits zur Bundestagswahl 2002 zu beobachten war. Nur: Maas wird es schwer haben. Er tritt als junger Politiker gegen einen mit Amtsbonus ausgestatteten, amtierenden Ministerpräsidenten an und muß die Bundespolitik Schröders verteidigen. Darüber hinaus zweifelt Maas, ob die Wahlkampfhilfe des Querulanten Lafontaine ihm nicht mehr schadet als nützt: «Lafontaine hat uns nicht geholfen», zitiert ihn die Neue Züricher Zeitung (NZZ).

Grüne können es in den Landtag schaffen

Die Umfragewerte für die Grünen sagen einen Zugewinn von knapp drei Prozentpunkten auf insgesamt sechs Prozent der Stimmen vorher. Damit würden Bündnis90/Die Grünen nach 1994 zum zweiten Mal ins Landesparlament einziehen.

Grüner Rasen statt eines Spitzenkandidaten begrüßt den Bürger auf der
Wahlkampfplattform der Grünen. Die Partei setzt nicht auf einen personalisierten Wahlkampf, sondern auf Programmatik. Sie verzichtet auf der Startseite auf Fotos der Kandidaten und wirbt stattdessen mit 10 politischen Forderungen. Am 24. August – 10 Tage vor der Wahl – waren die Kandidaten noch nicht abzurufen, die Seite befand sich noch im Aufbau. Kurz vor Redaktionsschluß sind nun unter dem sperrigen Begriff „Landesliste“ die Kandidaten zu sehen, sie werden mit kurzem Text und Foto vorgestellt.

Auflockernd wirkt die Spieleecke, die dem Nutzer eine Möglichkeit bietet, den textlastigen Seiten zu entfliehen. Der Kinospot der Grünen liegt zum Download bereit. Ein Abstecher über den Terminkalender lohnt sich. Amüsant: Neben der politischen Agenda und Wahlveranstaltungen sind die Olympischen Sommerspiele in Athen und die Rollski Weltmeisterschaften vermerkt.

FDP ohne Internetwahlkampf

Wer nicht Müller, Maas oder die Grünen wählen will, könnte auf die Idee kommen, die Liberalen seien eine Alternative. Wer ist der Spitzenkandidat und wie lautet das Programm? Klar – ein Blick ins Internet klärt schnell die Fragen – sollte man meinen. Aber mitnichten. Denn der Mut scheint die Saar-Liberalen verlassen zu haben, zumindest im Internet.
Die Hauptseite des Landesverbandes verrät auf den ersten Blick kaum etwas über die bevorstehende Wahl: Kein eingängier Wahlslogan und keine Wahl-Sonderseite. Zwei Fotos ohne Bildunterschrift verweisen auf die Seiten von Jorgo Chatzimarkakis, der kürzlich in die Europapolitik ging, und auf Landeschef Christoph Hartmann, der ein Bundestagsmandat inne hat. Wer ist der Spitzenkandidat? Chatzimarkakis Seite erweist sich als veraltet, letzte „aktuelle“ Einträge sind auf Anfang Juni datiert. Landeschef Hartmann führt zwar auf seiner Seite Homepage einen Weblog, eine tagesaktuelle Form der Homepage. Doch der letzte Eintrag ist vom 10. August: „Besuch von Conny“. Ein Link auf den obligatorischen „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung verweist noch am deutlichsten auf die bevorstehende Wahl. Kampf um jede Stimme? Im Internet jedenfalls nicht. Laut Forsa würden sich die Liberalen zwar leicht auf vier Prozent verbessern, der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ist unsicher.

Die Protestwelle wird größer

Gefahr drohe vom politischen Rand, vor allem von der rechtsradikalen NPD, die mit einer Mischung von linken und fremdenfeindlichen Parolen für sich werbe und nun das Protestpotenzial voll ausschöpfe, schreibt die NZZ. Auf ihrer
Internetseite beruft sich die NPD auf Umfragewerte des ZDF, wonach die sonstigen Parteien einen Zuspruch von 10 Prozent erhalten. Welche Parteien darunter fallen, ist jedoch nicht aufgeschlüsselt. Zumindest zur Kommunalwahl 2004 fielen landesweit nur 1,2 Prozent der Stimmen auf die rechte Partei. Daher ist ein Sprung über die 5 Prozent-Hürde nicht zu erwarten. Trotzig behauptet die NPD: „Wir sind die echte Opposition!“

* WBT: Wahlbeteiligung

Sonstige:
1985: DKP, NPD
1990: Familie, REP, DKP, NPD
1994: APD, BfB, Familie, GRAUE, NATURGESETZ, REP, FWG, IEBP, ÖDP, STATT Partei
1999: CM, Familie, FWG, ödp, PDS, REP

Quelle: Statistisches Landesamt Saarland

politik-digital: Seit wann besitzen die Grünen im Saarland eine Website und
warum haben Sie sich für die Erstellung eines Internetangebots
entschlossen? Gab es da Hilfe von der Bundespartei?

Bülent Gündüz: Bündnis 90/DIE GRÜNEN Saar besitzen seit 1995 ein eigenes Internetangebot,
das im Frühjahr diesen Jahres komplett überarbeitet wurde, da es in der Gestaltung veraltet
schien und den neuen Anforderungen, die an Webseiten gestellt werden, nicht mehr gerecht wurde.
Das Internet bietet viele Vorteile: zum einen ist hier eine große Bürgernähe möglich und dieses
jederzeit, zum anderen bietet sich der Partei und der Fraktion hier auch die Möglichkeit,
die getane Arbeit darzustellen.
Hilfe von der Bundespartei wird angeboten, wir haben jedoch darauf verzichtet. Sowohl eine
Beratung wie auch Platz auf dem Server der Bundespartei ist aber möglich.

politik-digital: Wie ist das Feedback auf Ihre Seite, beteiligen
sich die Web-Site Besucher in einer Art Forum?

Bülent Gündüz: Wir haben leider noch kein echtes Forum. Da sich die Seiten noch im
Aufbau befinden, ist noch nicht alles verfügbar. So soll es demnächst eine Suchmaschine geben,
eine Diskussionsforum und ein Gästebuch, um die Interaktivität zu erhöhen. Die Seiten werden
momentan von durchschnittlich 50 Menschen pro Tag besucht, was außerordentlich gut ist, aber
nicht zuletzt mit der anstehenden Wahl zusammenhängt. Wir versuchen auch, die Anmeldung zu
Veranstaltungen sowohl auf dem herkömmlichen Weg, wie auch über das Internet anzubieten.Von der
Möglichkeit
über ein E-Mail-Formular Kontakt aufzunehmen, wird ebenfalls rege Gebrauch gemacht.

politik-digital: Empfinden die Kandidaten diese zusätzliche Arbeit als Last oder als
Erleichterung?

Bülent Gündüz:Die Nutzung des Internets ist mit Sicherheit eine riesige Erleichterung,
da hier viele Interessierte zu erreichen sind und die Beantwortung der E-Mails in
"zwischendurch" oder am späten Abend erledigt werden kann. Den InteressentInnen bietet das
Internet die Möglichkeit, jederzeit mit dem / der KandidatIn in Kontakt zu treten.
Die KandidatInnen haben andererseits aber auch die Möglichkeit, ein direktes Feedback zu
bekommen, was die Arbeit ebenfalls wesentlich erleichtert.

politik-digital: Denken Sie, dass durch das Internet mehr Bürgernähe oder auch
mehr Demokratie geschaffen werden kann? Und wenn ja, wie drückt sich
dies denn genau in ihrem Angebot aus?

Bülent Gündüz: Das Internet bringt mit Sicherheit mehr Bürgernähe, denn interessierte
BürgerInnen und WählerInnen haben die Möglichkeit, jederzeit mit Politikern in Kontakt zu
treten und mit Problemen an die KandidatInnen bzw. PolitkerInnen zu wenden. Insoweit bringt
das Internet auch ein stückweit mehr Demokratie. Dieser Effekt wird aber erst dann wirklich
sichtbar werden, wenn wirklich ein Großteil der Bevölkerung über einen Internetzugang verfügt.

politik-digital: Sie wollen mit Ihrem Netz-Angebot anscheinend besonders die junge
Wählerschaft ansprechen, die Sie in den letzten Jahren verloren haben.
Sehen Sie da schon irgendwelche Erfolge?

Bülent Gündüz:Natürlich geht es uns auch darum, bei jungen Menschen wieder
attraktiver zu werden, und auch dies ist ein Grund für unser Internetangebot. Junge
Menschen werden das Internet immer stärker nutzen und deshalb muß auch auf deren
Ansprüche eingegangen werden. Der Erfolg war vor allem nach der Neugestaltung der
Seiten sichtbar.
Wir bekamen viel Lob und Anregungen für die Webseiten.

politik-digital:Geht es Ihnen darum, das Internet als Wahlkampfplattform oder als
Bürgerplattform zu nutzen?

Bülent Gündüz:Wir sehen das Internet sowohl als Wahlplattform als auch als
Bürgerplattform. Zum einen läßt sich hier Wahlkampf in einer sehr bürgernahen Form
gestalten. Wer Informationen möchte, kann diese rund um die Uhr zu einem Themengebiet,
das ihn besonders interessiert, abrufen. Zum anderen ist das Internet aber auch eine
Bürgerplattform von der aus, gerade auch was die Arbeit in der Landtagsfraktion betrifft,
Informationen und Auskunft gegeben werden können und den BürgerInnen so Politik ins
Wohnzimmer vermittelt wird. So können sich z.B. alle mit Problemen und Fragen direkt
an ihre Abgeordneten wenden und so für die Arbeit im Landtag wichtige Impulse von außen geben.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview mit Bülent Gündüz führte Anne-Katrin Fischer.