Mit elf Mal „Digitalisierung“ im Wahlprogramm ist die CDU in Sachsen-Anhalt bei diesem Wording Spitzenreiter. Danach kommt die SPD mit immerhin noch sieben Treffern. Die anderen Parteien halten sich in der Verwendung dieses Wortes eher zurück: ein oder gar kein Treffer. Bei „Datenschutz“, führen die Grünen mit sechs Wortnennungen, gefolgt von der SPD und der Linken mit drei und der CDU mit zwei Erwähnungen. Wie aussagekräftig sind diese Werte aus der Wahlprogrammsuche von sachsen-anhalt-waehlt.de? Um das herauszufinden, haben wir uns die Parteiprogramme der Parteien, die laut Prognosen in den Landtag einziehen werden, mal etwas genauer angeschaut.

Die CDU – Ist doch alles prima, wie es ist!

Das Wahlprogramm der CDU betont das bisher Erreichte, auch in netzpolitischen Themen. So heißt es etwa in der Einleitung: „Den Ausbau und die Sanierung unserer Infrastruktur haben wir weiter vorangetrieben und unsere Bildungslandschaft reformiert und modernisiert.“ Unerwähnt bleibt, dass Sachsen-Anhalt im bundesdeutschen Schnitt das Schlusslicht bei der Breitbandversorgung bildet.

Die CDU möchte die Digitalisierung gestalten und geht dabei neben dem Breitbandausbau auch auf andere wichtige Themen wie Datenschutz, Medienkompetenz, E-Learning und Home Office ein. In ihren Formulierungen bleibt die Regierungspartei recht vage. Oft liest man von „wollen“ und „unterstützen“. So sollen beispielsweise Freifunkinitiativen unterstützt werden und man will Datenschutz gewährleisten. Interessant sind einige Punkte auf der Agenda der CDU, die die anderen Parteien gar nicht aufgreifen. Dazu gehört der Bereich der intelligenten Mobilität. Durch dynamische Verkehrsbeeinflussung und Vernetzung der Verkehrswege soll die Verkehrssicherheit erhöht werden und die Umwelt entlastet. Ein anderes Alleinstellungsmerkmal ist die Forderung nach einer Digitalisierung der Medizin und der Archivbestände von Museen.

Was aber auch auffällt, ist das weitgehende Aussparen des Themas E-Government. Die Union spricht sich zwar dafür aus, Onlineportale für die öffentliche Verwaltung auszubauen, doch kommt das Thema immer nur nebenbei auf. Außerdem möchte die Union die Effizienz, der durch den IT-Dienstleister Dataport zentral erbrachten Maßnahmen, prüfen und Modernisierungsprozesse der Verwaltung durch einen starken CIO (einen IT-Beauftragten) unterstützen. Dennoch ist die CDU die einzige Partei, die sich nicht dafür ausspricht, Verwaltung online zugänglich oder Verwaltungsdaten in irgendeiner Form öffentlich zu machen.

Die Linke – Am liebsten alles und davon mehr!

Die Linke ist netzpolitisch am breitesten aufgestellt: in ihrem Parteiprogramm tauchen mit Abstand die meisten netzpolitischen Themen auf. Oft werden diese aber nur angerissen oder kurz erwähnt. Ihre Ziele folgen – wenig überraschend – zumeist den generellen Grundwerten der Partei. Den Schwerpunkt hat die Partei auf das Thema E-Government gelegt. Man richtet sich nach dem Motto: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“. So sollen in einem transparenten Open-Data-Portal einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste festgeschrieben werden. Und zwar kostenlos und barrierefrei, um Chancengleichheit und Partizipation zu ermöglichen. Diese gelingen nur, wenn der Bürger auch ausreichend informiert ist. Die Linke erhofft sich so eine kritische Öffentlichkeit in einer digitalen Gesellschaft.

Ein Punkt springt  ins Auge: Die Linke setzt sich als einzige Partei für intelligente Stromnetze (Smart Grid) und Stromzähler (Smart Meter) ein. Diese ermöglichen eine erhöhte Transparenz über den Verbrauch. Wichtig seien dabei Datensicherheit, Anonymisierung der Daten und eine Kostenbegrenzung beim Einbau der Smart Meter insbesondere für private Nutzer.

Die SPD – Von allem ein bisschen!

Die SPD verzichtet in ihrem Wahlprogramm auf Überraschungen und Alleinstellungsmerkmale und nennt nur wenige konkrete Ziele. Sie möchte den Breitbandausbau vorantreiben und Medienkompetenz fördern. Ein Ausbau der E-Government-Struktur soll Behördengänge vereinfachen, sofern dies gesetzlich möglich und der Datenschutz gewährleistet ist. Wie bei der Linken sollen diese Angebote barrierefrei oder wenigstens barrierearm sein. In der Netzneutralität sieht die SPD einen fundamentalen Bestandteil der freien Meinungsäußerung. Außerdem will sie ein Transparenzgesetz einführen, was Open-Data voranbringen soll, sodass bald Verwaltungsinformationen der Allgemeinheit zugänglich sind.

Die AfD –Transparenz reicht!

Die AfD hat mit weitem Abstand die wenigsten netzpolitischen Punkte in ihrem Programm. Ihre praktisch einzige Forderung betrifft den Bereich E-Government. Dort hat die AfD sehr weitreichende Ziele: So fordert sie im Rahmen der Veröffentlichung von Daten aus Politik und Verwaltung zur freien Nutzung auch explizit die Veröffentlichung der Haushaltsdaten mit einer genauen Darstellung der Sach- und Personalaufwendungen. Zum Dialog mit der Verwaltung soll ein elektronisches Bürgerkonto eingerichtet werden und generell die ganze Verwaltung online und transparent stattfinden.

Die Grünen – Und hier kommt der Datenschutz!

Die Grünen sind beim Datenschutz meinungsstärkste Partei. Sie sprechen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus und fordern neben dem Anspruch auf Datensparsamkeit auch verbindliche Auflagen zur Sicherung erhobener Daten an staatlicher und privater Stelle. Dazu wollen sie unter anderem die Stellung des Landesdatenschutzbeauftragten stärken. Auch für E-Government haben sie Pläne, so soll die Verwaltung mit Open-Source-Software arbeiten, wofür es auch eine Informationsoffensive im privaten Bereich geben wird. Verwaltung und Politik sollen die Transparenz des Netzes für sich nutzen. Dafür möchten die Grünen ein IT-Konzept für Sachsen-Anhalt ausarbeiten, welches die Maßnahmen zur digitalen Sicherheit bündelt und den Kontakt zu Behörden vereinfacht. Letzteres soll im Besonderem durch eine Social-Media-Strategie umgesetzt werden.

Die FDP – Was die Wirtschaft braucht!

Die FDP konzentriert sich in Sachsen-Anhalt sehr stark auf ihr Kernthema Wirtschaftspolitik. Deshalb wird auch netzpolitisch der Schwerpunkt auf die Breitbandversorgung gelegt. Diese bildet die Grundlage für „kleine Weltmeisterfirmen“ und Home Office. Nach estnischem Vorbild möchte die FDP freies WLAN und schnelles Internet flächendeckend bereitstellen. Davon abgesehen spielt die Netzpolitik im Wahlprogramm der Liberalen eine nebensächliche Rolle. Schüler und Polizisten sollen mit modernen PCs ausgestattet werden, die Bildungspolitik darf die Industrie 4.0 nicht verschlafen und die Privatsphäre soll auch in der digitalen Welt staatlich garantiert werden.

Aber auch die FPD hat ein netzpolitisches Ziel, das keine andere Partei aufgreift: Computerspiele. Die FDP sieht die Branche der Computerspielentwicklung als Teil der Kultur und möchte deshalb die Ausbildung zum Game-Designer auch an sachsen-anhaltischen Hochschulen ermöglichen um Nachwuchs für die Industrie zu gewinnen.

Auf den Punkt gebracht

Auch wenn die Wörtersuche nur eine Spielerei ist, der erste Eindruck hat sich bestätigt: Viel Datenschutz bei den Grünen, viel Digitalisierung im Regierungsprogramm der Union. Die CDU hat die Netzpolitik an vielen Stellen aufgegriffen, doch hält sie sich beim E-Government bedeckt. Auch die Linke ist vielfältig aufgestellt, besonders ihr Plan zur Errichtung eines Open-Data-Portals für Behörden sticht hervor. Die SPD hat ihren Schwerpunkt in der Netzpolitik auch auf E-Government gelegt, sie plant ein Transparenzgesetz. Dies übertrumpft die AfD mit der Forderung nach kompletter Transparenz. Davon abgesehen bezieht die AfD zu wenigen netzpolitischen Themen Stellung. Die Grünen legen ihren Schwerpunkt auf Datenschutz und Transparenz durch E-Government. Die FDP wird ihrer Tradition als Wirtschaftspartei gerecht und greift dabei mit Computerspielen einen wachsenden Markt auf.

Bild:FalkoMD unter Lizenz: CC BY-SA 2.0

Der Mann am Rednerpult scheint der Inbegriff des Wortes „alternativ“ darzustellen: Statt Anzug trägt er ein weites T-Shirt, dazu ausgetretene Sneaker, und um seine Schultern ergießt sich ein Schwall dunkler Dreadlocks.
Er redet frei und lächelt herzlich, während er dem Publikum von der Resignation erzählt, die die Hacker-Szene seit den Enthüllungen durch Edward Snowden ergriffen hat. Davor habe man geglaubt, mit dem eigenen technischen Know-How den Datensammlern schon irgendwie entwischen zu können. „Aber jetzt müssen wir davon ausgehen, dass ein Großteil der digitalen Infrastruktur abgehört wird“, sagt Stefan Walluhn, der Mann mit den Dreadlocks, der in Halle als Systemadministrator arbeitet. Bildhafter formuliert es der ehemalige Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg in seinem Eröffnungsvortrag: „Das Datenabgeben gehört mittlerweile genauso zum Alltag wie das morgendliche Zähneputzen.“

Die eigene Entscheidungshoheit über die Datenberge

Schon jetzt wird jedes online gepostete Foto und jeder Kommentar ebenso von Unternehmen und Geheimdiensten gespeichert wie Amazon-Wunschlisten, Suchmaschinenanfragen sowie Datum, Dauer und Adressat der Telefon-, Handy- und E-Mail-Kommunikation.
Mittels großer Datenmengen lässt sich so gut wie jede gesellschaftliche Aktivität von Internet-Usern sowie Informationen über Krankheiten, sexuelle Vorlieben, religiöse Orientierung und Kaufkraft eines Individuums herausfinden. In den falschen Händen könnte damit großer Schaden angerichtet werden. Deshalb plädiert Daniel Domscheit-Berg dafür, dass wir uns jetzt Gedanken zur Entscheidungshoheit über die Datenberge machen, bevor Wissenschaft und Unternehmen noch leistungsstärkere Speichermethoden und Analyse-Algorithmen entwickeln.

Das amerikanische Unternehmen IBM beispielsweise arbeitet derzeit an einer Methode zur Datenübertragung und -auswertung jenseits von Kupfer und Silizium, die bisher noch das Speichervolumen von Computerchips begrenzen: ein neuronales Netz, das Daten per Lichtwellen überträgt. „Das ist der Moment, in dem sich das Möglichkeitsfenster für die Zivilgesellschaft schließen wird“, prophezeit der frühere Wikileaks-Sprecher.

Wir haben die Macht über unsere Daten verloren

Ob nun zur Rechtslage des Datenschutzes, zur Psychologie der Überwachung oder zur Bedeutung von Privatsphäre aus kulturanthropologischer Sicht: In allen Vorträgen auf dem Cryptoswap kristallisierte sich heraus, dass der Punkt erreicht ist, an dem das Individuum den Folgen der galoppierenden digitalen Entwicklung machtlos gegenüber steht. Seine Handlungsautonomie kann der Einzelne jetzt nur noch durch die Mobilisierung einer Mehrheit zurückgewinnen – hier ist die Politik gefragt. Deren Antworten fielen indessen gemischt aus. Am ersten Veranstaltungstag legten Abgeordnete des Landtags Sachsen-Anhalts – Matthias Graner (SPD), Sören Herbst (Grüne), Jan Wagner (Die Linke) sowie der Staatssekretär Marco Tullner (CDU) und der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter Piratenpartei Martin Kliehm im Rahmen einer Podiumsdiskussion ihre Positionen dar. Für die notwendige technische Expertise auf dem Podium sorgte Anna Biselli, Mitarbeiterin der Internetseite www.netzpolitik.org. Letztere forderte gemeinsam mit den Vertretern der Oppositionsparteien Grüne und Linke klare gesetzliche Regeln für den Handel mit Daten. Herbst, Wagner und Kliehm sprachen sich außerdem dafür aus, die Wirtschaft stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dem gegenüber appellierte Tullner, der Staatssekretär für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen-Anhalts, an die Bürgerinnen und Bürger, der Politik mehr zu vertrauen, während der SPD-Abgeordnete Graner mehr Selbstverantwortung vom Einzelnen forderte.

Mehr Selbstverantwortung übernehmen, aber der Politik gleichzeitig stärker vertrauen?

An diesem wie an den weiteren Punkten der Diskussion (Asyl für den Whistleblower Edward Snowden? Flächendeckende Transparenz der parlamentarischen Arbeit?) offenbarten sich nicht nur Widersprüche in den Aussagen der Bundes- wie Landes-Koalitionspartner CDU und SPD, sondern auch eine beschwichtigend-resignierte Haltung der Diskutanten gegenüber der Frage, inwiefern die derzeitige Regierung bereit ist, sich um die Folgen der technischen Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Diese Resignation wirkt umso alarmierender, weil nur auf politischer Ebene noch eine gesamtgesellschaftliche Lösung möglich erscheint.

Derweil bleiben die Bastler der Internetszene aber nicht untätig. In den Städten Sachsens und Sachsen-Anhalts hat sich bereits vor Jahren die Bürgernetzbewegung „freifunk“ gegründet. Ihr Ziel ist die Errichtung abhörsicherer Kommunikationskanäle; dazu bauen sie eigene Router und WLAN-Knotenpunkte in der Region auf. Mit der IT-Guerilla, zu deren Gründern auch Stefan Walluhn gehört, hat sich jetzt auch in Halle ein Ableger des Freifunks wiedergegründet, der sich nicht nur als Bereitsteller eines Internetzugangs versteht, sondern auch als Plattform zur Mobilisierung der Öffentlichkeit, und ausdrücklich Nicht-Informatiker und Technik-Laien zum Mitmachen einlädt.

Den Begriff Cryptoswap hat übrigens Thomas Erling von der Landeszentrale für politische Bildung selbst erfunden, wie er lachend zugibt. Weil „Konferenz“ so trocken klinge und „Cryptoparty“ zu sehr nach einem reinen Hackertreffen, hat sich der Leiter des Referats „Politische Kommunikation im Kontext neuer Medien“ auf den Informatik-Begriff „Swap“ verlegt, mit dem sinngemäß eine Auslagerung oder Umsortierung von Daten und Informationen gemeint wird. Und das ist der Konferenz auf jeden Fall gelungen.

Teaserfoto: Yuri Samilov (CC-BY-2.0) Artikelfotos: Julia Solinski

Überwachungsstaat oder Polizeipsychose?

Die Möglichkeiten zur Überwachung werden durch das neue Polizeigesetz erheblich erweitert. Unter richterlicher Zustimmung dürfen fortan personenbezogene „Telekommunikationsinhalte und –umstände“ zur Gefahrenabwehr ausgespäht werden (§17a Nr. 4). Die Anbieter von Telekommunikationsdiensten wie Twitter oder Skype stehen zudem nun in der Pflicht, die Überwachung zu ermöglichen (§17a Nr.6). Bei „Gefahr im Verzug“ kann die Polizei dies jedoch auch ohne richterliche Zustimmung bewirken; Kritiker sehen hierin den ersten Schritt zum Überwachungsstaat.
Alles nur Polizeipsychose, erwidern die Befürworter der Gesetzesänderung. Schließlich schütze das Gesetz ausdrücklich den Kernbereich der Privatsphäre: Denn Daten, die den „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ beträfen, dürfen auch weiterhin nicht erhoben werden (§17a Nr. 5). Dem steht die technische Machbarkeit gegenüber: Im Kern geht es um die Installation eines Abhör- bzw. Mitlesetrojaners, der nur schwerlich selbst über den Inhalt seiner Aufzeichnungsgegenstände entscheiden kann. Der Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel fasste die Situation so zusammen: „Eine rechtskonforme Software ist nicht in Sicht“.

„Wir haben die beste Polizei, die es in diesem Land jemals gegeben hat!“

Aber nicht nur Überwachung, auch Unterbrechung von Kommunikation ist der Polizei künftig erlaubt. Laut § 33 kann die Polizei von jedem Handynetzanbieter verlangen, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen, wenn dies für die Gefahrenabwehr notwendig ist. Aber für welches Gebiet und welchen Zeitraum? Das liegt fortan im Ermessen der Behörde; bis zu zwei Tage lang könnten Handys lahmgelegt werden, danach hat ein Richter zu entscheiden. Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben verteidigte diesen Eingriff in die privaten Freiheitsrechte damit, dass im Falle einer Bombendrohung oder Geiselnahme schnell und effizient reagiert werden könne.
Doch werden diese Gründe nicht ausdrücklich im Gesetz benannt.Die Magdeburger Oppositionsfraktionen mokierten dementsprechend, dass die allgemein gehaltene Formulierung Missbrauch ermögliche; den Boykott einer Demonstration etwa. Deshalb sollte das Gesetz konkrete Anwendungsfälle für die Mobilfunksperrung auflisten. Dennoch lehnten CDU und SPD diesen Vorschlag zur Güte ab. Solches Missbrauchsbedenken würde nur künstliche Ängste in der Bevölkerung schüren, so die Begründung. Der CDU-Politiker Jens Kolze bekräftigte sein Vertrauen in die Behörden: „Wir haben die beste Polizei, die es je in diesem Land gegeben hat.“
Haben die Oppositionspolitiker nun zu wenig Vertrauen in die Polizei oder hat die Regierungsmehrheit zu viel? Fakt ist, dass die verabschiedeten Neuerungen Kann-Regelungen darstellen: Sie mögen einen Bombenanschlag verhindern helfen, auf jeden Fall ermöglichen sie zukünftig gravierende Eingriffe in das Grundrecht auf Privatsphäre und in die Redefreiheit. Darauf machte auch eine kleine Gruppe junger Leute am Mittwoch im Landtag aufmerksam: Während der Plenarversammlung standen sie auf ein Zeichen hin von ihren Plätzen im Zuschauerraum auf und entblößten ihre Rücken, auf denen der Spruch „SOG – nehmt alles!“ zu lesen war. Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen haben indes angekündigt, das Gesetz vom Landesverfassungsgericht in Dessau prüfen zu lassen.

Beim Streifzug über die einzelnen Internetauftritte der sachsen-anhaltinischen Parteien stechen im März 2011 zunächst kaum Innovationen ins Auge. Zahllose Fotos von Wahlkampf-Terminen werden auf flickr veröffentlicht, die Parteien sammeln Facebook-Freunde, und Presseverlautbarungen werden teilweise getwittert. Halten die Parteien es einfach nur für zwecklos, sich im Netz noch stärker zu engagieren oder steckt hinter dieser unübersehbaren Zurückhaltung vielleicht sogar eine Strategie? Um das herauszufinden, stellte politik-digital.de den einzelnen Parteien gut 72 Stunden vor der Schließung der Wahllokale einige kurze Fragen zu deren Zielsetzungen und Erfahrungen mit dem ablaufenden Online-Wahlkampf sowie zu den Perspektiven für zukünftige Kampagnen.

Dr. Reiner Haseloff, amtierender Wirtschaftsminister in der Großen Koalition und Kronprinz von CDU-"Landesvater" Wolfgang Böhmer, ist in den vergangenen Wochen vor allem über sein Facebook-Profil in Kontakt mit den Wählerinnen und Wähleren getreten. "Der intensivste und stärkste Kontakt fand im Rahmen des Facebookauftrittes unseres Spitzenkandidaten statt", wie der CDU-Landesverband in Magedeburg auf Anfrage mitteilte. Und auch die Partei "Die Linke" mit ihrem Spitzenmann Wulf Gallert hatte es in diesem Netzwerk laut Parteiangaben am einfachsten: "Im Gegensatz zu Twitter, wo sich die Zahl der ‘Follower’ eher schleppend – zum Wahltermin hin jedoch mit steigender Dynamik – entwickelte, war bei Facebook ein vergleichsweise schneller Zuwachs an ‘Fans’ zu verzeichnen", so Linken-Sprecherin Peggy Krößmann gegenüber politik-digital.de. Wie die Linkspartei selbstkritisch ergänzt, wurde aber deutlich, "dass man in der Mehrheit eher eigenes Klientel und Mitstreiter der Linkspartei in Sachsen-Anhalt und dem Bundesgebiet" erreichte, als den „unentschiedenen Bürger“. Dieser Aspekt sei "ausbaufähig", so Krößmann.
SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, stellvertretender Ministerpräsident, ist vor allem mit seinem Twitter-Account, aber auch in allen übrigen Web 2.0-Formaten präsent. Leider sind die Antworten der SPD-Pressestelle zum Online-Wahlkampf nicht mehr rechtzeitig zur Veröffentlichung dieses Textes auf politik-digital.de eigegangen.

Bündnis 90/Die Grünen teilten auf die Frage nach den von ihnen hauptsächlich genutzten Web 2.0-Kanälen mit: "Wir erachten es als selbstverständlich, unsere Vorstellungen zur Gestaltung der Gesellschaft nicht nur auf unserer Website zu präsentieren, sondern dort, wo sich die Menschen online aufhalten. Facebook ist ein solcher vielbesuchter Knotenpunkt des Internets. Die Resonanz hat uns überrascht und in unserem Online-Engagement bestärkt. Der Twitter-Account der Spitzenkandidatin Claudia Dalbert war dabei, neben ihrem privaten Facebook-Profil, die am intensivsten genutzte Möglichkeit im Social-Web", so die Einschätzung von Andreas Jahnel, Pressereferent des bündnisgrünen Landesverbandes gegenüber politik-digital.de.

Auf die Frage, welche strategischen Schlüsse aus dem jetzt noch laufenden Wahlkampf für zukünftige Wahlkampfauseinandersetzungen im Netz zu ziehen seien, waren – wenn überhaupt – zurückhaltende Antworten zu bekommen. "Momentan sehen wir die Kapazitäten des eCampaignings erreicht, demzufolge haben wir nicht vor, bedeutende Änderungen vorzunehmen. Die von uns genutzten Bereiche wurden durchaus hoch frequentiert und sind somit als erfolgreich zu bewerten", so die Einschätzung des CDU-Landesverbandes in Magdeburg. Auch bei Bündnis 90/Die Grünen, die nach 13 Jahren auf einen Wiedereinzug in den Magedburger Landtag hoffen, gibt man sich so kurz vor dem Urnengang optimistisch hinsichtlich des Erfolgs und der zukünftigen Wirkung der eigenen Internet-Strategie: "Bezeichnend für den interaktiven Austausch im Social web sind vor allem die Anregungen und Hinweise, welche wir sammeln konnten. Allein schon aus disem Grund werden wir Vernetzung, Transparenz und Austausch bis hin zur programmatischen Arbeit forcieren."

Die beinahe durchweg positiven Einschätzungen durch die Parteien können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Tatsache, dass die in Sachsen-Anhalt angeschriebenen Parteien nur äußerst schleppend oder überhaupt nicht auf die Anfragen reagiert haben, mag – neben der selbstverständlichen Zeitknappheit in der Schlussphase eines Wahlkampfs – als ein Indiz dafür angesehen werden, wie wenig politische Relevanz dem Internet als Wahlkampf-Instrument aktuell beigemessen wird. Speziell Sachsen-Anhalt hatte in den vergangen 20 Jahren mit den Folgen des demographischen Wandels zu kämpfen und so scheint es – als eine Erklärung – naheliegend, dass die Parteien beim Kampf um Parlamentssitze weniger netzaffine (älterere) Wählergruppen verstärkt umworben haben.

Sachsen-Anhalt belegt im Länder-Ranking des (N)Onliner-Atlas, einer jährlich erscheinenden Studie der Initiative D21, einen der hinteren Plätze. Auch der Anteil der sachsen-anhaltinischen Breitband-Nutzer liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Diesen Punkt, den Ausbau des Breitbandnetzes, haben daher auch alle fünf Parteien, die nach derzeitigen Umfragen in den Landtag einziehen werden, in ihr Programm aufgenommen. politik-digital.de hat einmal nachgeschaut, wie sich die Parteien sonst noch für den Online-Wahlkampf aufgestellt haben. 

CDU
Die CDU weist auf der Eingangsseite ihrer klassisch aufgebauten Homepage mehrfach auf den Wahlkampf hin. Mit wenigen Mausklicks gelangt man zum Wahlprogramm und der Landesliste der Union. Die asymmetrische Anordnung der Startseite ist optisch unglücklich, folgt aber einer konsequenten Aufteilung. Im Gegensatz zu anderen Unions-Landesverbänden verzichten die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt auf Slideshows und andere multimediale Einbindungen auf der Einstiegsseite. 

Die Homepage von Dr. Reiner Haseloff, der in Nachfolge des amtierenden Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer als Spitzenkandidat ins Rennen geht, setzt dagegen als Blickfang eine großformatige Slide-Show ein. Sie beinhaltet neben der Verlinkung auf die üblichen Social-Media-Plattformen Informationen zur Person und Wahlkreis und weist auf die Seite "Haseloff kümmert sich" hin. Dabei handelt es sich um eine Unterseite der Homepage, die der Kontaktaufnahme dient und auch offline bereits durch eine Postkartenaktion beworben wurde.

Linkspartei
Die Linkspartei Sachsen-Anhalt hat ihre Homepage schon ganz auf Wahlkampf getrimmt. So findet sich im oberen Teil ein Link zur Homepage des Spitzenkandidaten Wulf Gallert, darunter firmiert ein Wahlkampf-Spendenbarometer. Die Kandidatenliste zur Landtagswahl ist jedoch nicht auf der Startseite verlinkt.
Insgesamt orientiert sich der Aufbau der Frontpage an dem Konzept der Bundespartei: Die große Zahl an Artikeln bietet viel Information, schadet aber der Übersichtlichkeit. Auffällig ist der hohe Aktualisierungsgrad der Website, besonders mit Blick auf die Meldungen aus den Kreis- und Ortsverbänden. 

Der Internet-Auftritt des Spitzenkandidaten Wulf Gallert ist konventionell strukturiert. Neben einer Biographie und Berichten über die bisherige Wahlkampf-Tour verlinkt die Hauptseite auf Gallerts Facebook- und Twitter-Accounts.

SPD
Die Sozialdemokraten haben sich online breit aufgestellt. Neben den Webpräsenzen der Partei und des Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn wurden für Unterstützer und Interessierte die Seiten "wir-für-Bullerjahn", "wahlprogramm2011" und die "spd-box" ins Netz gestellt. Die von den Genossen als Internet-Newsroom bezeichnete spd-box listet zahlreiche aktuelle Artikel und Termine auf, enthält Videos, Fotos sowie eine interaktive Landkarte mit den Orts- und Kreisverbänden und verweist auf die Tweets der Sozialdemokraten. Auf wahlprogramm2011 dürfte vor allem die Visualisierung des Parteiprogrammes mittels einer Tag-Cloud die Webseiten-Besucher zumindest optisch ansprechen.  

Auf der Website von Jens Bullerjahn findet sich eine prominente Header-Grafik, auf der die Social-Media-Kanäle verlinkt sind. Nebst einer Vorstellung von Person, Positionen und Wahlkreis gibt es auch einen Hinweis auf Bullerjahns Blog, der allerdings seit November 2010 nicht mehr aktualisiert worden ist. 

Grüne
Der derzeitige Web-Auftritt der Grünen verzichtet auf der Startseite auf multimediale Inhalte und setzt stark auf die Verlinkung zu Themen und Projekten. Allerdings wird die Seite derzeit (Stand 17. Januar 2011) überarbeitet und soll stärker auf den Landtagswahlkampf ausgerichtet werden. Nach dem Relaunch sollen dann auf der Startseite – so die Ankündigung – auch Verlinkungen zum Wahlprogramm und zu der Kandidatenliste eingebunden werden. 

Grünen-Spitzenkandidatin Prof. Claudia Dalbert verfügt über eine Internetpräsenz mit hohem Informationsgehalt, wobei sich die Seite der Bausteine anderer Grünen-Seiten bedient. Beispielsweise findet sich in Anlehnung an den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung der "Grün-O-Mat" von 2009, mit dem der User seine Übereinstimmung mit den bundespolitischen Zielen der Grünen überprüfen kann.  Außerdem beinhaltet der Internetauftritt Dalberts die üblichen Informationen zu Person, Standpunkten und Social-Media-Applikationen. 

FDP
Die Einstiegsseite der FDP ist nüchtern gestaltet. Statt auf plakative Bilder und Videos setzen die Liberalen auf Textinformationen, die jedoch überwiegend älteren Datums sind. Auf Nachfrage von politik-digital.de erklärte ein Pressesprecher der Liberalen, dass mit dem Neujahrsempfang am 14. Januar 2011 der Wahlkampf – auch online – intensiviert werden wird. Das Wahlprogramm und die Kandidatenliste können direkt von der Hauptseite aus angeklickt werden.

Der Online-Auftritt des liberalen Spitzenkandidaten Veit Wolpert ähnelt dem der anderen Spitzenkandidaten. Neben den Verweisen auf Twitter & Co. gibt es jedoch unter "Standpunkte" eine detaillierte Liste der von Wolpert vertretenen Positionen.

„Gesetzentwürfe
und politische Vorhaben: Mischen Sie sich ein!" ist auf der
Startseite des Beteiligungsportals zu lesen, das die Landesregierung
am 1. April 2008 eingerichtet hat. Sachsen-Anhalt möchte mit
diesem Baustein der Kampagne „Hingucken-Einmischen", die sich mit
verschiedenen Aktionen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
sowie für Zivilcourage und aktive Teilnahme im Alltag einsetzt,
etwas gegen die Demokratieunzufriedenheit und das politische
Desinteresse seiner Bürger tun. Ausgangspunkt: die beängstigend
schlechte Wahlbeteiligung von 44 Prozent im Jahr 2006. Theo
Struhkamp, Vize-Regierungssprecher des Landes Sachsen-Anhalt,
beklagt, dass vor allem junge Leute häufig desinteressiert seien
und sich lieber mit anderen Dingen beschäftigten. „Die Politik
fällt dabei hinten runter."

Wer
Fragen oder Anregungen zur Landespolitik hat, sich zu aktuellen
Gesetzesvorhaben äußern möchte oder an politischen
Diskussionen beteiligen will, wird aufgerufen, sich per E-Mail
einzumischen. Anonyme Stellungnahmen werden nicht veröffentlicht,
der vollständige Name und Wohnort müssen angegeben werden.
„ Wir verfahren hier nach dem Leserbrief-Prinzip", erklärt
Struhkamp. „ Die Leute stehen mit ihrem Namen für die
Inhalte." So will man unter „Fun-Namen gefakte Statements"
verhindern.

Newsletter abonnieren, iPod gewinnen

Unter
www.einmischen.sachsen-anhalt.de kann man außerdem sein Wissen
im Politik-Quiz testen, sich über Möglichkeiten zum
Einmischen auf Landes- oder Kommunalebene informieren und dazu die
gesetzlichen Grundlagen downloaden. Wer nicht sicher ist, wie das
eigentlich mit den Wahlen von der Gemeindeebene bis hin zum
europäischen Parlament funktioniert, kann unter „Wahlen in
Sachsen-Anhalt" nachlesen. In Kürze soll es außerdem ein
Voting zur „politischen Frage der Woche" geben, das mit einem
Forum gekoppelt sein wird.

Zweimal
im Monat bietet das Portal Chats an, in denen Nutzer mit Politikern
über aktuelle Themen diskutieren können. Bisher stellte
sich Finanzminister Jens Bullerjahn den Fragen der User zur
Verwendung der Haushaltsmittel des Landes. „Die Beteiligung war
gut, über 100 User waren während des Chats online," sagt
Struhkamp. Ähnlich hoch ist die Zahl der neuen Abonnenten für
den Newsletter des Bundeslandes, was neben politischem Interesse wohl
auch dem möglichen Gewinn eines iPods zuzuschreiben ist.

Auch
Live-Streamings von Landtagssitzungen sind in Kürze geplant. Bis
der Landtag darüber entschieden hat, muss man sich allerdings
noch persönlich hinbemühen: Die jeweils aktuellen Termine
von Sitzungen in Land-, Stadt- oder Kreisrat sowie von
Veranstaltungen politischer Stiftungen sind unter „Politik live"
abrufbar.

Moderator: Liebe Wähler und
Wahl-Interessierte, willkommen zum Tagesschau-Chat. Ihre Fragen
beantwortet heute aus Köln Jörg Schönenborn, Chefredakteur
des Westdeutschen Rundfunks und langjähriger ARD-Wahlexperte.
Einen schönen guten Tag nach Köln und vielen Dank, dass
Sie Zeit für uns haben. Alle kleinen technischen Widrigkeiten
sind beseitigt. Können wir beginnen?

Jörg Schönenborn: Ja.

Edmund: Sehen Sie durch die gestrigen Wahlergebnisse
die ‘Ehre’ der Sonntagsfrage gerettet?

Jörg Schönenborn: Die war gar nicht
in Frage gestellt. Leider ist da nach der Bundestagswahl viel Falsches
geschrieben worden. Die Prognose von infratest dimap damals war
eine der genauesten, die es bei Bundestagswahlen gab.

Moderator: Landtagswahlen sind aber häufig
schwieriger. Haben die Meinungsforscher dazugelernt? Die Vorhersagen
waren diesmal – Umfragen wie Prognosen – sehr genau.

Jörg Schönenborn: Wir haben vor zwei
Jahren gemerkt, dass die Sache nicht mehr wirklich gut läuft.
Das war nach der Europawahl. Damals haben wir von der ARD unser
Institut gebeten, methodisch neue Wege zu suchen. Unter anderem
werden für die Prognosen jetzt vier bis fünfmal so viele
Interviews am Wahltag durchgeführt wie vorher. Das Ergebnis
ist für mich als Nicht-Statistiker verblüffend. So auch
gestern. Das schlechteste war, dass bei der CDU in Baden-Württemberg
zwischen Prognose und Ergebnis 0,8 Prozentpunkte liegen. Da kann
man nicht meckern.

Student_Berlin: Wurde die Methodik bei Umfragen
geändert?

Moderator: Gibt es auch andere Fragebögen
heute?

Jörg Schönenborn: Ja, das gilt aber
nur für die Wahltagsbefragung.

Obermeyer: Sind Ihre Umfragen im ‘Deutschlandtrend’
wissenschaftlich anfechtbar? Wissenschaftlich fundierte Umfragen
dauern doch Wochen oder Monate?

Jörg Schönenborn: Nein, für Telefonumfragen
gelten 1000 Interviews als repräsentativ. Es wird sogar viel
veröffentlicht, was eine geringere Basis hat. Wichtig ist aber,
dass die Interviews je nach Stimmungslage über zwei bis vier
Tage verteilt sind. Sonst hätten wir wirklich eher Zufallstreffer.

Moderator: Zwei mal ähnlich:

Coolman: In wie weit beeinflussen die Veröffentlichung
von Prognosen die Wahlbeteiligung? Gibt es dazu Untersuchungen?

Makay: Wie sehr können Ihre Umfragen die
Wähler beeinflussen?

Jörg Schönenborn: Gute Frage. Mich würde
wundern, wenn es nicht viele Wähler gäbe, die die Umfragen
angucken und dann taktisch wählen. Untersuchung darüber
kenne ich nicht. Aber es gibt einen Punkt, der mir immer sehr wichtig
ist: Vor Wahlen macht nicht nur das Fernsehen Umfragen, sondern
auch alle Parteien. Mit dem Unterschied, dass nur unsere veröffentlicht
werden. Bei den Parteien sind die Umfragen aber oft Grundlage politischer
Forderungen und da finde ich es wichtig, dass wir Transparenz herstellen.
Wir veröffentlichen, was die Parteien intern wissen, aber nicht
sagen.

Moderator: Die Frage nach der persönlichen
Taktik:

Sorglos Kunderlund: Haben sie schon mal aufgrund
ihrer eigenen Umfrageergebnisse ihre Wahlentscheidung verändert?

Jörg Schönenborn: Ja, glaube schon.
Zumindest habe ich daran gedacht.

Chatter: Halten Sie es für sinnvoll, noch
eine Woche vor der Wahl (vor allem bei Bundestagswahlen) Umfragewerte
herauszugeben?

Jörg Schönenborn: Ich gehöre zu
denen, die es für wichtig halten, dass es eine Frist gibt,
in der nichts mehr veröffentlicht wird. Es sind ja nur ARD
und ZDF, die eine Woche vorher Schluss machen. Andere Medien veröffentlichen
manchmal noch freitags oder samstags. Weil Umfragen aber immer einen
Fehlerbereich haben, möchte ich die Verantwortung nicht übernehmen,
mit einer vielleicht extremen Stimmungsschwankung dann die Wahl
beeinflusst zu haben.

Ballack: Die Wahlbeteiligung war bei allen Wahlen
erschreckend niedrig. Den Grund dafür sehe ich in den Meinungsumfragen.
Die Wähler glauben zu wissen, wie das Ergebnis aussieht. Ihre
individuelle Beteiligung sehen sie als sinnlos. Wie sehen Sie das?

Jörg Schönenborn: Mag im Einzelfall
so sein. Aber dann wäre nicht zu erklären, warum die Beteiligung
bei der Bundestagswahl so hoch war. Ich kann die Nichtwähler
aber verstehen.

Moderator: Zweimal zum Alter der Nichtwähler:

Christian24: Mit knapp über 50 Prozent ist
die Wahlbeteiligung 2006 relativ niedrig – ist dies in allen Altersgruppen
so oder gibt es eine Altersgruppe, die besonders wenig gewählt
hat?

emc2: Die Wahlbeteiligung war ja sehr niedrig,
in Sachsen-Anhalt erreichte sie ein Rekordtief. Haben Sie Werte
darüber, inwieweit junge Leute (nicht) gewählt haben?

Jörg Schönenborn: Auch ich täte
mich im Moment sehr schwer zu wählen. Ich weiß noch nicht,
was ich von der gegenwärtigen politischen Situation halten
soll. Die Alten sind offenbar Wahltreuer. Aber dafür gibt es
noch keine sicheren Daten.

lucie_60: Sollte man nicht auch einmal bei den
Nichtwählern nachfragen, weshalb sie es nicht für notwendig
erachten, zur Wahl zu gehen?

Jörg Schönenborn: Haben wir gemacht.
Die Vorwahlumfragen richten sich ja nicht an Wähler, sondern
an alle. Hauptgründe waren: "ich kann ja sowieso nichts
verändern" und "ich interessiere mich nicht für
Politik". Es ist schwer, dem nachzugehen.

Moderator: Lassen sich bei diesen Umfragen die
Nichtwähler nicht nach Alter aufschlüsseln?

Jörg Schönenborn: Nein, denn die Daten,
die wir gestern hatten, sind ja in den Wahllokalen erhoben worden.
Das ist das Problem. Wir können nur schätzen, ob besonders
viele Alte oder Junge dabei waren. Muss ja jeweils mit der Bevölkerungsstruktur
abgeglichen werden. Und das geht nicht wirklich verlässlich.
Aber dazu gibt es in ein paar Wochen Daten von den Wahlämtern.

FanvonJ?ch?born: Würden Sie sagen, die große
Koalition ist von den Wählern bestätigt worden?

Jörg Schönenborn: Nein, ganz und gar
nicht. Wenn man SPD und CDU zusammennimmt, haben sie in Rheinland-Pfalz
und Baden-Württemberg verloren. Und wenn man mal rechnet, welcher
Anteil der Wahlberechtigten für die beiden Parteien gestimmt
hat, dann waren es bei der Bundestagswahl noch 60 Prozent und gestern
je nach Land zwischen 25 Prozent und 40 Prozent. Das ist aus meiner
Sicht keine Bestätigung. Rechenhilfe: Bundestagswahl SPD 34
Prozent und CDU Prozent, zusammen 69 Prozent. Bei über 80 Prozent
Wahlbeteiligung sind das mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten.
So aus dem Kopf. Das war es dazu. Sorry.

JohannesHB: Glauben Sie, dass es durch die große
Koalition in Berlin künftig keinen klassischen ‘Midterm-Effekt’
mehr geben wird, also eine ‘Abstrafung’ der Bundesregierungsparteien
durch die Wähler an Landtagswahlterminen? 1998-2002 hatten
wir das ja in vielen Landtagswahlschlappen der SPD gesehen.

Jörg Schönenborn: Schwer zu sagen. Übersetzt
würde das ja heißen, dass PDS, Grüne und FDP stärker
werden müssten. Die sind aber keine Volksparteien mit weit
geöffneten Armen, wo jeder mal Unterschlupf finden kann. Wird
ein enttäuschter, eingefleischter Christdemokrat mit sozialer
Ader wirklich eine der Parteien wählen können? Wir werden
sicher neue Effekte haben. Aber wer weiß schon, ob es zwischen
Rot und Schwarz so harmonisch bleibt!

Postina: Sie sprachen gestern davon, dass Wahlen
bei niedriger Wahlbeteiligung stärker der Beliebigkeit ausgesetzt
sind. Die Radikalen haben allerdings nicht wirklich hinzugewinnen
können. Wie haben Sie das gestern gemeint?

Jörg Schönenborn: Was ich meine ist:
Wenn es einen Mobilisierungsfaktor gibt, also ein Thema oder eine
starke Person oder Protest gegen eine Regierungsentscheidung, dann
zieht man damit in der gegenwärtigen Situation mehr Wähler
als früher. Es gibt für viele Wähler keine Barrieren
mehr zwischen Union und SPD. Diesen Effekt gab es gestern vor allem
bei Kurt Beck. Jemand wie er kann unter anderen Umständen in
einem Land wie Rheinland-Pfalz keine absolute Mehrheit bekommen!
Nachtrag: Die DVU war vermutlich erfolglos, weil sie kein Mobilisierungsthema
hatte. Mal angenommen, es gäbe demnächst weitere harte
soziale Einschnitte und die DVU würde das im Herbst in Berlin
oder Mecklenburg-Vorpommern zum Thema machen, dann – fürchte
ich – wäre es ein leichtes für sie, einiges an Wählern
einzusammeln.

Moderator: Noch mal in Sachen Kurt Beck: Also
gibt es das Südwest-Landesvater-Phänomen?

Jörg Schönenborn: Absolut. Wie aus einer
anderen Zeit.

Ginfizz: Wie erklären Sie sich den Einbruch
der FDP in Sachsen-Anhalt?

Jörg Schönenborn: Cornelia Pieper hatte
vor der letzten Wahl mit riesigen Plakaten versprochen, im Land
zu bleiben. Das hat sie nicht getan. Und darüber gab es in
Sachsen-Anhalt große Enttäuschung. Außerdem scheinen
viele dort nach dem Motto zu wählen: "Alles mal probieren".
Nirgendwo in den Neuen Ländern ist die Parteibindung so gering.
Und beim letzten mal fanden viele die Pieper gut und haben gesagt,
ich probiere das mal.

Ossi: Wann haben meine Landskollegen in Sachsen-Anhalt
dass dann durch und was machen sie danach?

Jörg Schönenborn: Ich glaube, die sind
Trendsetter. Im Westen gibt es immer mehr, die das genauso sehen.
Und noch ein Nachsatz zu den Nichtwählern. Früher war
das eine feste Gruppe: Niedrige Bildung, kein politisches Interesse.
Heute gibt es vor allem – aber nicht nur im Osten – viele Nichtwähler,
die nach reiflicher Überlegung fernbleiben. Nichtwählen
als Wahlentscheidung!

Moderator: Gibt es für die besonders geringe
Wählerbindung in Sachsen-Anhalt einen besonderen Grund? Schlechte
Erfahrungen oder so etwas?

Jörg Schönenborn: Vielleicht Aussichtslosigkeit.
In unseren Umfragen vor der Wahl wurde klar, dass viele überhaupt
keine Chance sehen, dass das Land etwa bei den Arbeitsplätzen
Anschluss findet. Wenn mir das aber am allerwichtigsten ist, und
wenn ich keiner Partei zutraue, da was zu reißen, was mache
ich dann? Zuhause bleiben kann da eine sehr rationale Entscheidung
sein.

Gmorrk: Ergänzung zu meiner Frage „West-Ost
Gefälle“ Land-Bundestagswahl, West = Personenwahl, Ost
= Programmatik, Themenwahl? Existiert so etwas?

Jörg Schönenborn: So etwas existiert
nach meiner Überzeugung. Aber mir ist nicht aufgefallen, ob
das in Ost und West jeweils anders ist. Meine These: 1998 war eine
Stimmungswahl, neu und jung gegen alt und abgenutzt, eine Generationenfrage.
2002 war vor allem eine Personenwahl – Schröder gegen den Rest
der Welt und 2005 war eine Themenwahl. Wer sorgt für Arbeit?
Egal, wer da später den Kanzler macht. Nachtrag: Auch im Osten
gab es Personenwahlen: Platzeck in Brandenburg ist nicht wegen der
SPD gewählt worden, sondern weil die Leute ihn dort mögen.

Gauss: Herr Schönenborn, bei der BTW hieß
es noch, die Bedeutung der großen Volksparteien würde
abnehmen und eine sich diversifizierende Parteienlandschaft (wie
beispielsweise in Italien) wäre die Zukunft für Deutschland.
Wie ist Ihre Meinung dazu?

Jörg Schönenborn: Langfristig glaube
ich daran. 1976 haben zusammen genommen über 90 Prozent SPD
oder CDU gewählt, zuletzt noch knapp 70 Prozent. Volksparteien
haben die Eigenschaften, Positionen vom einen Ende bis fast zum
anderen des Meinungsspektrums zu vertreten. Das funktioniert in
einer Zeit, wo der politische und gesellschaftliche Status Quo sich
kaum verändert und Veränderungen immer im Kompromiss erreicht
werden. Ich habe Zweifel, dass unser Land heute, mit solchen Entscheidungen
noch weiterkommt. Deshalb laufen auch die Volksparteien Gefahr,
dass ihre jeweilige Mitte immer breiter wird und die Ränder
verloren gehen.

Gast2: Würden Sie sagen, dass die großen
Volksparteien ein Auslaufmodell sind?

Jörg Schönenborn: Das fände ich
übertrieben. Ich finde ja auch, dass sie wichtig sind. Sie
leisten eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Sie sind ein Forum,
in dem sich Meinungen reiben können. Das braucht Politik! Sie
sind gefährdet, aber wir sprechen über einen Prozess,
der in Jahrzehnten und nicht in Jahren spielt.

DoktorM: Ihre Eingangsfrage hat mich nachdenklich
gemacht. Woran orientiert sich der ‘gemeine Wähler’? An irgendwelchen
Versprechungen der Parteien oder am sympathischen ‘Äußeren’
der Kandidaten? Ich bin normalerweise nicht ängstlich, aber
ich sehe keine glasklaren Strukturen, für die man sich entscheiden
soll. Ob das das Problem ist?

Jörg Schönenborn: Ich glaube ja, dass
wir als Wähler so ticken, wie im Leben auch. Es gibt Figuren,
die für uns wichtig sind, die wir mögen, bewundern. Auch
wenn wir nicht immer sagen können, warum. Ganz sicher brauchen
Parteien Personen, die überzeugen. Ob wir dann am Ende die
X-Partei wählen, weil uns Frau Y sympathisch ist, oder weil
sie kluge Argumente hat, weiß man das immer?

Engelbert: Würden Sie zustimmen, dass die
‘Typen’ wie Strauss oder Wehner den Wählern heute abgehen?
Glauben Sie, die Wähler wollen den Einheitspolitiker wirklich
oder sehnt sich der Wähler nach kantigen Persönlichkeiten?

Jörg Schönenborn: Jede Zeit hat ihre
Typen. Strauß zum Beispiel wäre heute angesichts seiner
dubiosen Geschäftsmethoden und seines Alkoholkonsums in der
Politik undenkbar. Politiker haben es schwerer, heute zu bestehen,
weil das Fernsehen sie jeden Tag verfolgt. Aber ich kenne schon
Politiker, die mich auch nach langer zeit noch überzeugen.

Micha84: Herr Schönenborn, welches Ergebnis
hat sie gestern am meisten überrascht?

Jörg Schönenborn: Klingt jetzt blöd,
aber eigentlich war ich nicht sooo überrascht. Ich hätte
vielleicht mit der absoluten Mehrheit für Öttinger noch
gerechnet.

augenring-alarm: Wie beurteilen Sie das Abschneiden
der Rechtsextremen in den Landesparlamenten? Ist der politische
Extremismus auf dem Rückzug?

Jörg Schönenborn: Würde ich so
nicht sagen. Es gibt da viele Gründe. Einer ist, dass viele
Wähler noch wissen, dass die DVU im Landtag nichts gebracht,
nicht mal gearbeitet hat. Ein anderer – hab ich oben schon gesagt
-, dass es kein Protestthema gab. Das letzte Mal waren Republikaner
und DVU erfolgreich dank Hartz IV. So was kann wiederkommen.

Bild_nichtleser: Guten Tag. Welche Auswirkung
hat die Berichterstattung der BILD-Zeitung über Diäten
und Altersbezüge von Politikern sowie angeblicher ‘Abzocke’
der Bürger auf die Stimmung unter den Wählern. Kann man
das erheben?

Jörg Schönenborn: Schwer, so etwas zu
erheben. Es trägt zu einer Grundstimmung bei: „Die sind
alle gleich und stopfen sich die Taschen voll“ (was ich überhaupt
nicht so sehe!!). Wenn sie drauf hinaus wollen, ob viele Leute deshalb
zuhause bleiben: Kann ich Ihnen wirklich nicht verlässlich
sagen.

Moderator: Im Chat mit Peter Harry Carstens kam
vergangene Woche von mehreren Usern der Vorwurf, die Union setze
das Thema Einbürgerungstests vor den Wahlen bewusst, um am
rechten Rand Stimmen zu fischen. Funktioniert so etwas?

Jörg Schönenborn: Da ist was dran. Die
haben damit eine Stimmung getroffen. Und dass das vor den Wahlen
kam, ist kein Zufall. Aber das Thema zieht nicht nur am rechten
Rand (wo man sicher härtere Forderungen stellt), sondern im
Südwesten auf jeden Fall auch in der bürgerlichen Mitte.
Knapp 70 Prozent finden Fragebögen für Moslems in Baden-Württemberg
richtig.

Moderator: Zweimal Grüne spezial:

Molly: Wissen Sie eine mögliche Erklärung
dafür, warum die Grünen es in Rheinland–Pfalz nicht
in den Landtag geschafft haben?

Gast2: Wie kann man zum Beispiel das starke Abschneiden
der Grünen in Baden-Württemberg erklären?

Jörg Schönenborn: Die sind dort sehr
bürgerlich und hatten ein Thema: Sie sind gegen längere
Nutzung der AKW, wovon es dort sehr viele gibt. Zu Rheinland-Pfalz:
Kollegen aus Mainz sagen, dass die Spitzenkandidatin nicht sehr
stark gewesen sei und Beck ist als alter Gewerkschafter für
viele Grüne gut wählbar. Außerdem: keine noch so
ferne Regierungsperspektive für die grünen in Rheinland-Pfalz.
Das schreckt Realos ab.

Ossi: Herr Schönenborn. Geben Sie dem Bündnis
von PDS und WASG eine Chance?

Jörg Schönenborn: Wenn ich richtig im
Bilde bin, wird es daraus wohl nix – oder? Liebe Chatter, es ist
halb vier. Muss leider Schluss machen. Danke, spannende Fragen.
Hat mir Spaß gemacht.

Moderator: Unsere Zeit ist um. Vielen Dank für
Ihr Interesse und Dank an Herrn Schönenborn für den Chat!
Das Protokoll des Chats finden Sie wie gewohnt in Kürze auf
tagesschau.de und politik-digital.de. Morgen stellt sich Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble ab 13.45 Uhr der Diskussion über großkoalitionäre
Politik, Einbürgerungs- und Sicherheitsfragen. tagesschau.de
und politik-digital.de wünscht allen Beteiligten noch einen
schönen Tag!

Jörg Schönenborn: Danke und Tschüß.

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Sachsen-Anhalt

Baden-Württemberg

Wahl-O-Mat: Baden Württemberg


Der Wahl-O-Mat, der zur Bundestagswahl 2005 über 5 Millionen Mal gespielt wurde, steht auch für die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Verfügung.

Wahl-Barometer: Baden Württemberg


Das Wahl-Barometer für Baden-Württemberg legt dem User zu fünf Themenbereichen Aussagen vor. Die Aussagen sind den Wahlprogrammen der fünf großen Parteien entnommen. Als Ergebnis erhält man eine Graphik, inwieweit man mit den Programmen der verschiedenen Parteien übereinstimmt.

Politik Visuell – Wahlplakate bewerten


Auf dieser Seite kann der User Wahlplakate zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit Schulnoten versehen und kommentieren. Daraus wird eine Top-Ten Hitliste erstellt und das Top-Plakat gekürt.

Das Auge entscheidet – Wahlplakten bewerten


Hier kann man Wahlplakate aus Baden-Württemberg bewerten und hat die Möglichkeit, an einer Forumsdiskussion zu ausgewählten Wahlplakaten teilzunehmen.

Wahlchecker zur Landtagswahl in Baden-Württemberg


Auf dieser Seite kann man die Ergebnisse früherer baden-württembergischer Landtagswahlen schätzen. Anschließend bekommt man ein Ergebnis, um wie viele Prozentpunkte man daneben liegt.

Wer steht zur Wahl?


Auf dieser Seite der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es Links zur Homepage der Landeswahlleiterin, zur Homepage des Landtages von Baden-Württemberg und einen Link zum Landesamt für Verfassungsschutz.

Wahlprüfsteine zu Entwicklungs- und Integrationspolitik des Landes


Auf dieser Seite kann man den Kandidaten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Fragen stellen.

Kandidatenwatch


Auf dieser Seite sind alle Politiker, die für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg aufgestellt sind, vertreten, und man kann via E-Mail Kontakt zu ihnen aufnehmen.

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg


Auf dieser Seite gibt die Landeszentrale für politische Bildung umfangreiche Informationen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Unter anderem:


– Wahlprogramme
der in Baden-Württemberg zur Landtagswahl antretenden Parteien


– Wahlplakate
der in Baden-Württemberg zur Landtagswahl antretenden Parteien


– Flash-Animation zu den Landtgaswahlen von 1952 bis 2001




– Jugendquiz
Hier kann man seinen Wahltipp für Baden-Württemberg abgeben und bei richtiger Prognose sogar gewinnen, z.B. einen Besuch im Landtag von Baden-Württemberg.

Statistiken zur Landtagswahl in Baden-Württemberg


Auf der Seite des statistischen Landesamtes Baden-Württemberg findet man Daten zu Landtagswahlen seit 1952.



Tabellen, Schaubilder und Analysen zu den Landtagswahlen

Am Wahlabend kann man auf dieser Seite die vorläufigen Endergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg abrufen. Die Seite bietet Tabellen, Schaubilder, interaktive Karten, Analysen und Vergleichsergebnisse.

Online-Jugendwahl Baden-Württemberg


Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren können hier können hier ihren Landtag wählen. (Wählbar sind die gleiche Parteien, Wählervereinigungen und Personen wie bei der richtigen Landtagswahl.) Man erhält ein Passwort und darf anschließend einmal abstimmen. Das Ergebnis der Jugendwahl wird am Wahltag 18.00 Uhr mit Schließung der Wahllokale veröffentlicht.

Informationen zur Jugendwahl in Baden-Württemberg


Auf dieser Seite kann man Fragen zum Ablauf der Jugendwahlen in Baden-Württemberg stellen.

Blog des Südkuriers zum Thema Landtagswahlen in B.-Württemberg


Auf dieser Seite führt die Redaktion des Südkuriers ein Weblog, in dem die Redaktion selbst und baden-württembergische Politiker Einträge verfassen.

Stell Dir vor, es ist Wahlkampf und keiner bemerkt’s


Politblog zur Lantgaswahl in Baden-Württemberg.

Rheinland-Pfalz

Wahl-O-Mat: Rheinland-Pfalz


Der Wahl-O-Mat, der zur Bundestagswahl 2005 über 5 Millionen Mal gespielt wurde, steht auch für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

Wahl-Barometer: Rheinland-Pfalz


Das Wahl-Barometer für Rheinland-Pfalz legt dem User zu fünf Themenbereichen Aussagen vor. Die Aussagen sind den Wahlprogrammen der fünf großen Parteien entnommen. Als Ergebnis erhält man eine Graphik, inwieweit man mit den Programmen der verschiedenen Parteien übereinstimmt.

Die Wahlmaschine


RLP-News.de bietet eine sogenannte virtuelle “Wahlmaschine” an. Dem User werden zu 20 verschiedenen Themengebieten Zitate aus den Wahlprogrammen (SPD, CDU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, WASG) präsentiert. Am Schluß gibt eine ausführliche Auswertung Auskunft darüber, mit welcher Partei der Nutzer summa summarum am ehesten übereinstimmt.

Politik Visuell – Wahlplakate bewerten


Auf dieser Seite kann der User Wahlplakate zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz mit Schulnoten versehen und kommentieren. Daraus wird eine Top-Ten Hitliste erstellt und das Top-Plakat gekürt.

Wahlchecker zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz



Auf dieser Seite kann man die Ergebnisse früherer rheinland-pfälzischer Landtagswahlen schätzen. Anschließend bekommt man ein Ergebnis, um wie viele Prozentpunkte man daneben liegt.

Kandidatenwatch


Auf dieser Seite sind alle Politiker, die für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz aufgestellt sind, vertreten, und man kann via E-Mail Kontakt zu ihnen aufnehmen.

Sachsen-Anhalt

Wahl-O-Mat: Sachsen-Anhalt


Der Wahl-O-Mat, der zur Bundestagswahl 2005 über 5 Millionen Mal gespielt wurde, steht auch für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur Verfügung.

Wahl-Barometer


Das Wahl-Barometer für Sachsen-Anhalt legt dem User zu fünf Themenbereichen Aussagen vor. Die Aussagen sind den Wahlprogrammen der fünf großen Parteien entnommen. Als Ergebnis erhält man eine Graphik, inwieweit man mit den Programmen der verschiedenen Parteien übereinstimmt.

Politik Visuell – Wahlplakate bewerten


Auf dieser Seite kann der User Wahlplakate zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalten mit Schulnoten versehen und kommentieren. Daraus wird eine Top-Ten Hitliste erstellt und das Top-Plakat gekürt.

Wahlchecker zu den Landtagswahlen 2006


Auf dieser Seite kann man die Ergebnisse früherer Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt schätzen. Anschließend bekommt man ein Ergebnis, um wie viele Prozentpunkte man daneben liegt.

Kandidatenwatch


Auf dieser Seite sind alle Politiker, die für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt aufgestellt sind, vertreten, und man kann via E-Mail Kontakt zu ihnen aufnehmen.

Juniorwahl des Landtages in Sachsen-Anhalt


Auf dieser Seite findet man eine Anmeldung zur Juniorwahl in Sachsen-Anhalt.

Wahlbörse zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt


Auf dieser Seite findet man ein Ranking, wie es um die einzelnen Parteien kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht. Man kann dort für seine bevorzugte Partei stimmen und verfolgen, wie die anderen User abstimmen.

BADEN-WÜRTTEMBERG

RHEINLAND-PFALZ

SACHSEN-ANHALT

Idee und Konzept von Daniel Knabe