Sascha Lobo – politik-digital

Wir werden alle manipuliert

admin — Thu, 18 May 2017 15:41:50 +0000

Sascha Lobo möchte den Zuschauern zeigen, wie Menschen in sozialen Netzwerken manipuliert werden können. Verzerrte Mehrheiten, Emotionen, „Fake News“: Die Erkenntnisse aus „Manipuliert“ sind nicht neu, dennoch lohnt sich die stetige Auseinandersetzung mit den Mechanismen von Facebook und Co.

Eine Angst geht um in Deutschland. Die Angst vor den „Fake News“. Nachdem die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen auch mittels Sozialer Medien verbreitete Falschmeldungen mitentschieden wurden, geht nun auch hierzulande die Furcht vor einer weitreichenden Manipulation der Bundestagswahlen im September um. Gerne wird das Beispiel mazedonischer „Fake News“-Fabriken herangezogen, um auf die drohende Gefahr hinzuweisen.

Dass es solche „Fake News“ gibt und sie durchaus Einfluss auf Menschen haben können, ist weitläufig bekannt. Wie groß ihre Wirkung letztendlich ausfällt, bleibt umstritten. Dennoch werden bewusst gefälschte Nachrichten von vielen Bürgern als reale Gefahr angesehen: In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF geben derzeit 30 Prozent der Deutschen an, dass „Fake News“ einen starken oder sehr starken Einfluss auf die Wahlen im September haben werden, knapp die Hälfte der Befragten hält solche Falschmeldungen allgemein für ein großes Problem.

Sascha Lobos Experimente

Genau in diese Kerbe schlägt nun Sascha Lobo, Deutschlands wohl bekanntester Blogger, der sich regelmäßig Gedanken über die aktuellen Probleme der Netzwelt macht. Gemeinsam mit ZDFneo ging der 42-Jährige der Frage nach, welche Wirkung die sozialen Medien auf die Gesellschaft haben können. Hierzu lud er im Rahmen des Social Factual-Formats „Manipuliert“ acht Probanden ein, die in verschiedenen Experimenten mit Bildern, Texten oder Überschriften konfrontiert werden. Lassen sich Menschen durch wahrgenommene Mehrheiten im Netz beeinflussen? Wie spielen Medien mit den Emotionen der Leser? Kann man alleine aus einem Bauchgefühl heraus „Fake News“ erkennen? Wie gut können Algorithmen die Persönlichkeit eines Menschen vorhersagen?

Aufklärung über all diese Fragen sind für Lobo ein persönliches Anliegen, gerade im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahlen. Doch dabei stehe nicht die Suche nach manipulativen Unternehmen oder Mächten im Zentrum des Interesses. „Es geht vielmehr darum, die alltäglichen, kleinen Mechanismen der Beeinflussung zu beschreiben. Denn genau diese Mechanismen haben eine ziemlich große Macht – auch politisch.“ Mithilfe von Expertinnen und Experten soll gezeigt werden, wie einfach selbst Social Media-erfahrene Probanden – und damit auch der Zuschauer – manipulierbar sind.

Likes sind keine Währung für Wahrheit

Die hierzu gezeigten Experimente haben alle durchaus ihren Reiz, jedoch merkt man ihnen schnell die fernsehgerechte Aufbereitung an. Wissenschaftliche Kriterien stehen nicht unbedingt im Zentrum des Interesses, sodass man als Forscher das ein oder andere Mal die Hände über dem Kopf zusammenschlagen möchte. Beispielsweise als die Probanden anhand der Überschriften erkennen müssen, ob es sich um Falschmeldungen handelt. Eigentlich unmöglich, schließlich sind für die Identifikation von „Fake News“ in aller Regel auch der Inhalt der Nachricht, mindestens aber die Angabe der Quelle notwendig.

Allerdings dienen diese Experimente nur der Verdeutlichung und letztlich spannt „Manipuliert“ mithilfe dieser Tests den Bogen zur wichtigen Erkenntnis: Man dürfe sich nicht auf sein Bauchgefühl verlassen und muss in sozialen Netzwerken stets kritisch mit dargebotenen Inhalten umgehen. Das Prinzip zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamten 60 Minuten: Die Experimente kratzen meist nur an der Oberfläche, jedoch werden immer richtige und wichtige Schlüsse gezogen.

Wie wertvoll die Erkenntnisse aus diesen Experimenten nun sind, darüber lässt sich trefflich streiten. Revolutionär sind Feststellungen wie „Likes sind keine Währung für Wahrheit“ oder „Themen und Bilder, die berühren, bleiben hängen“ bei weitem nicht. Für einen erfahrenen Social Media-Nutzer sind solche Ergebnisse nicht neu – auch die Probanden sind sich dieser Manipulationsmacht oftmals durchaus bewusst. Dennoch bleibt die Erkenntnis, dass man selbst als aufgeklärter User nicht gefeit ist vor den Mechanismen sozialer Medien.

Raus aus der Filterblase

Auch die Feststellung, dass populistische Kräfte die Funktionsweise von Facebook und Co. besser als etablierte Parteien verstanden haben, liest man häufiger. Interessanterweise war einer der Probanden selbst ein engagierter Online-Kämpfer für die AfD, laut eigenen Angaben mit 50 Beiträgen und Kommentaren pro Tag. Dass seine Anwesenheit am Ende im politisch-inhaltlichen Konflikt mit den anderen Teilnehmern endet, dürfte ziemlich kalkuliert gewesen sein. Jedoch möchte man Sascha Lobo an dieser Stelle keine Effekthascherei vorwerfen, auch wenn sein Besuch einer „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin ebenfalls kaum neue Erkenntnisse, sondern vielmehr aufsehenerregende Bilder und Zitate mit sich bringt.

Vielmehr will der Blogger mit einem solchen Besuch verdeutlichen, wie wichtig es ist, aus der eigenen Filterblase auszutreten und Kontakt mit konkurrierenden Meinungen zu suchen. Natürlich, so Lobo, würden ihn die Aussagen des AfD-Sympathisanten nerven, doch das Durchstechen der Filterblasen sei nun mal essentiell für den Dialog. Denn die Polarisierung in sozialen Medien spiegelt sich zunehmend auch „auf der Straße“ wieder, wodurch die gesellschaftlichen Gräben nur größer würden. Gemeinsam müssten alle dagegen arbeiten: „Man kann soziale Medien auch dafür benutzen, dass alle wieder näher zusammenrücken.“

So ist „Manipuliert“ letztendlich auch ein kleiner Aufruf zum Dialog zwischen den Extremen. Doch vor allem will Sascha Lobo mit dieser Dokumentation über die Mechanismen und die Funktionslogik sozialer Medien aufklären. Wer sich allerdings schon oft mit ihrer Wirkungsweise und des damit einhergehenden manipulativen Potenzials beschäftigt hat, wird definitiv keine neuen Erkenntnisse aus diesen 60 Minuten ziehen. Dennoch kann es nicht schaden, sich immer wieder mit den Mechanismen und möglichen politischen Folgen von Social Media auseinanderzusetzen. Immerhin sitzt derzeit ein Mann im Oval Office, der soziale Medien problemlos für seine Zwecke instrumentalisiert. Die Rolle von „Fake News“ im Bundestagswahlkampf ist ungewiss, jedoch sollte jeder Nutzer die Funktionslogik von Facebook, Twitter und YouTube verstehen und stets kritisch mit Inhalten umgehen.

Die Sendung wird heute um 23 Uhr bei ZDFneo ausgestrahlt und ist bis zum 18.08.2017 in der Mediathek zu finden.

Titelbild: ZDF-Pressebild, © ZDF / Sebastian Semmer

Warum der Begriff "Netzgemeinde" in die Irre führt…

admin — Wed, 03 Sep 2014 08:30:44 +0000

… und die Piratenpartei Opfer ihres eigenen Erfolgs wurde. „Sind die Piraten nun endgültig tot oder zucken sie noch?“ ist heute das einzige, was in puncto der einmal so vielversprechend gestarteten Freibeuterpartei noch interessiert. Der Niedergang zeigt auch: Die „Netzgemeinde“ als eine homogene Gruppe gibt es nicht. Sie taugt auch nicht zur Partei.

Wissen sie, wie viel Prozent die Piratenpartei bei der Sachsen-Wahl letztes Wochenende erreicht hat? Wusste ich auch nicht. Denn neben den Diskussionen um „AfD rein, NPD raus, Grüne rein, und wenn, dann vielleicht sogar Schwarz-Grün“ ist über die Partei, die es in den letzten Jahren immerhin in mehrere Landtage hintereinander geschafft hat, einfach nicht mehr geredet worden. Man konnte nur vermuten, dass sich ihr Stimmanteil irgendwo in dem grauen Balken bei „sonstige“ verstecken musste.
Es waren übrigens 1,1 Prozent und damit noch einmal 0,8 Prozent weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2009, als die Piratenpartei ein noch relativ unbekanntes Phänomen war. Das findet aber nur heraus, wer die Ergebnisse direkt auf der Seite des sächsischen Landeswahlleiters einsieht. Wer bei Google „Piratenpartei Ergebnisse Sachsen“ eingibt der bekommt als Ergebnis – die AfD. Nämlich in den News, wo fleißig darüber diskutiert wird, ob und wenn ja wie den Euro-Querulanten dasselbe blüht wie der Piratenpartei: nämlich der medial schon doppelt und dreifach festgestellte Untergang.
Über diesen ließ sich zugegebenermaßen auch gut berichten. Denn in der Piratenpartei gab es für die Kämpfe und Auseinandersetzungen, die es – das vergisst man irgendwie immer – auch laut und heftig in anderen Parteien gibt, einfach keine Struktur, und darum auch nie ein Ende. Wie Lenz Jacobsen auf zeit.de treffend feststellt: „Niemandem wurde die Autorität zugestanden, Diskussionen zu beenden“. Jacobsen weist in seinem Vergleich zwischen AfD und Piraten auf einen weiteren Aspekt hin: Während die AfD ein eigenes politisches Milieu bedient, war dieses bei der Piratenpartei einfach nicht vorhanden.
Was bei Jacobsen nur kurz angerissen wird, lohnt eine tiefergehende Betrachtung. Die Piraten haben sich seit ihrer Gründung als Teil einer „weltweiten Bewegung“ verstanden. Diese Bewegung wird in Deutschland gerne „Netzgemeinde“ oder „Netzcommunity“ genannt. Diese muss aber interessanterweise sprachlich mittlerweile für sehr unterschiedliche Sachen herhalten.

Weder Königreich noch Familientreffen

Kürzlich tauchte der Begriff der Netzgemeinde in der „Digitalen Agenda“ wieder auf. Genauer: Die „Netzcommunity“ wird als einer der Akteure identifiziert, die am Dialog darüber, wie, ob und wann Deutschland denn nun zu digitalisieren sei, irgendwie mitwirken sollen. Doch auch hier stellt sich die Frage, die sich durch das ganze Papier der Bundesregierung zieht: Was ist damit eigentlich gemeint? Ist für die Bundesregierung die „Netzgemeinde“ nun ein ExpertInnengremium mit besonderer Weitsicht auf die gesellschaftlichen Folgen digitaler Entwicklung? Ist das eine Hacker-Lobby mit einseitigen politischen Interessen? Oder ist die „Netzgemeinde“ hier nur eine Verklausulierung für „Zivilgesellschaft“?
Der Begriff der Gemeinde impliziert eine Art verschworenen Zusammenhalt. Und es gibt durchaus auch AkteurInnen, die diese Sichtweise selber befeuern. Die jährlich stattfindende re:publica bezeichnet sich selbstironisch als „Familientreffen“. Das ist gar nicht falsch. Über die Hälfte der diesjährigen TeilnehmerInnen gaben an, mindestens schon zum zweiten Mal hierher zu kommen. Publizistisch wurde selbst 2012 noch kommentiert, die deutsche digitale Gesellschaft sei „eine Monarchie“ – und Sascha Lobo natürlich der König.
Wenn diese Sichtweise 2012 vielleicht schon schwierig war, inzwischen ist sie sicherlich falsch. Was heute alles unter „Netzgemeinde“ läuft, ist längst keine homogene Gruppe und erst recht keine Monarchie mehr – schon die Piratenpartei konnte sich dauerhaft auf keinen König einigen. Selbst wenn die Piraten zumindest am Anfang aus Menschen mit relativ ähnlichen politischen Anschauungen bestand: die Netzgemeinde ist heute größer als sie, sie reicht in alle Parteien und alle Milieus. Und damit ist sie nicht weiter als ein rhetorisches Konstrukt.

Wer ist bloß dieses „Wir“?

Der Blogger Michael Seemann schrieb nach der Bundestagswahl mit Hinblick auf das bescheidene Abschneiden der Piratenpartei: „Unsere Diskurse, unsere Belange, unsere Sicht auf die Welt kam bei dieser Wahl nicht vor. (…). Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell?“. Doch auch in seinem Beitrag bleibt offen, wer denn dieses „wir“ nun eigentlich ist. Seemann selber ist ein Beispiel dafür, dass die Antwort hier nicht einfach fällt. Er ist Anhänger der Post-Privacy-Bewegung, postet Steuererklärung und Aufenthaltsort in den sozialen Medien – live. Vergleicht man das mit anderen AnhängerInnen der Piratenpartei, die es auf Parteitagen vorzogen, lieber nicht fotografiert zu werden, wird eine gewissen Diskrepanz deutlich, die in das Bild der „Gemeinde“ nicht recht passt.
Diese Überlegung macht zwei Faktoren deutlich, die den Niedergang der Piraten wie kaum andere besiegelt haben, aber in der darüber geführten Debatte selten auftauchten: Die Piraten sind zum einen Opfer ihres eigenen Erfolgs. Und zum anderen taugt eine Technologie, die massenhafte Verbreitung findet, nicht zur Vereinnahmung durch eine politische Richtung.

Die Digitalisierung hat viele Kinder

Opfer ihres eigenen Erfolgs sind sie deswegen, weil ihre Aktivität und ihre zwischenzeitlich spektakulären Umfragewerte in den anderen Parteien für hektische Betriebsamkeit gesorgt haben. Die CDU verfügt mittlerweile nicht nur über ihren eigenen netzpolitischen Verein, sondern auch über einen Generalsekretär, der, so scheint es, gleichzeitig schlafen und twittern kann. Die SPD schmückte sich mit Sascha Lobo als Online-Berater und führte mit ihrem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag 2013 genau das durch, was die Piraten vorgemacht hatten: Mehr innerparteiliche Demokratie. Konstantin von Notz ist einer der bekanntesten Netzpolitiker in Deutschland, und er ist Grüner, nicht Pirat. Im Landtagswahlkampf in Sachsen bekannte sich jede Partei zu so einer Art Open Data-Regelung. Und dann gibt es da natürlich auch noch diese Digitale Agenda, die im Jahre 2014 natürlich niemanden als Innovation verkauft werden kann. Aber dass es nun schlussendlich eine gibt, ist Ergebnis eines politischen Diskurses, den die Piraten mit angestoßen haben.
Diese Erfolge sind mitnichten im Sinne der Piraten. Sie haben das Thema politisiert aber das heißt eben auch: sie haben Netzpolitik massentauglich gemacht. Die Begriffe „Netzpolitik“ und „Netzgemeinde“ konnten einmal austauschbar verwendet werden. Das war zu einem Zeitpunkt, als die Netzgemeinde auch gleichbedeutend war mit der Forderung nach einem lockereren Urheberrecht, nach einem transparenteren Staat und einem unregulierten Internet, nach freien Bildungsmaterialien und mehr Datenschutz.

Die „richtige“ Meinung gibt es nicht

Und damit wird der zweite Faktor des Piraten-Dilemmas deutlich: Das Internet ist eine Massentechnologie – und es ist auch zu einem normalen Politikfeld geworden, das sich nach den traditionellen Maßstäben ordnen lässt: Ob liberal, konservativ oder links, ob traditionell oder progressiv, Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Und Wirtschaftspolitik. Und Kulturpolitik. Ganz normale Politik halt. Für die gibt es aber bekanntlich schon eine Handvoll Parteien.
Das Alleinstellungmerkmal der Piraten beruhte vor allem darauf, dass sie eine alleinige Kompetenz auf dem Gebiet des Internets hatten und damit einen alleinigen Vertretungsanspruch. Ihre pure Existenz hat für einen (zugegeben geringen) Kompetenzschub bei der politischen Konkurrenz gesorgt und die Piraten damit schlicht ihre Daseinsberechtigung gekostet. So lange die Piraten auf weiter Flur alleine waren, hatten sie gewissermaßen das exklusive Lizenzrecht auf die Vermarktung ihrer netzpolitischen Positionen als die einzig richtigen – schließlich gab es keine etablierten Gegenpositionen bei anderen Parteien.
Internetnutzung ist glücklicherweise kein Exklusivrecht mehr, das Internet ist ein relativ flächendeckend verfügbares Medium, trotz aller Mängel beim Breitbandausbau. Und dadurch gilt für das Netz, was auch für Arbeitsmarkt, Bildungspolitik und die Rente gilt: Man kann es so oder so sehen. Aber die Gruppe, die es „richtig“ sieht, kann es nicht geben.
Und jetzt singen im Chor der einst exklusiven Community ein paar Stimmen total schief, nämlich die der Konkurrenz, die das Ganze anders sehen. Die einstige Netzgemeinde sollte sich selbst nicht mehr so bezeichnen, denn sie ist längst kein geschlossener Verein mehr – und ist das vielleicht nie gewesen. Auf sie zu verweisen ist lediglich noch ein rhetorisches Mittel, das für Beteiligungsplacebos á la „Wir wollen auch die Netzgemeinde beteiligen“ herhält. Hiergegen sollten sich ihre einstigen ProtagonistInnen wehren und ihre Ziele mit prägnanten Namen versehen. Denn im Jahr 2014 ist es in etwa so aussagekräftig, Mitglied der Netzgemeinde zu sein, wie Mitglied im ADAC.
tl;dr
Die Piraten sind auch an ihrem eigenen Erfolg gescheitert: Sie haben Netzpolitik zu einem klassischen Politikfeld gemacht, das von allen Parteien bespielt wird und dadurch ihr Alleinstellungsmerkmal eingebüßt. Auch der Begriff der “Netzgemeinde” ist dadurch verwässert und sollte nicht mehr gebraucht werden.
Foto: Tichonov

Warum der Begriff "Netzgemeinde" in die Irre führt…

Lukas Böhm — Wed, 03 Sep 2014 08:30:44 +0000

Weder Königreich noch Familientreffen

Wer ist bloß dieses „Wir“?

Die Digitalisierung hat viele Kinder

Die „richtige“ Meinung gibt es nicht

Köpfe voll – Kasse leer

admin — Wed, 18 Jun 2014 16:03:50 +0000

Netzaktivismus ist hierzulande ein zähes Geschäft. Trotz Ausspähskandal und nicht enden wollender Enthüllungen fehlt dem Engagement im und um das Netz oft die finanzielle Basis. Die Frage ist: Warum bekommen deutsche Internetaktivisten zu wenig finanzielle Unterstützung?
Die Bekassine, der Vogel des Jahres 2013, wird auch „Meckervogel“ genannt, nicht weil er sich über die permanente Zerstörung seines Lebensraumes beschwert, sondern weil das Meckern zu seinen typischen Balzgeräuschen gehört. Anscheinend lockt das Meckern nicht nur Weibchen an, sondern auch spendable Vogelschützer, denn über 75.000 ehrenamtliche Helfer kümmern sich darum, dass der Lebensraum des Vogels erhalten bleibt.
Der Netzaktivist und Internetberater Sascha Lobo hatte auf der diesjährigen re:publica in seiner „Rede zur Lage der Nation“, die Bekassine als Beispiel dafür angeführt, dass die Eltern der Netzgemeinde etwas können, was die Kinder der Kostenlosgesellschaft anscheinend verlernt haben: sich finanziell für etwas einzusetzen, was ihnen am Herzen liegt. Das Ganze kulminierte in der Anklage: „Ihr twittert, aber ihr überweist nicht“.
Sascha Lobo übertreibt gern ein wenig. Natürlich wird auch für netzpolitische Aktivitäten und Organisationen gespendet. Aber in dem vergleichsweise geringen Spendenvolumen, das auch unsere Recherche ergeben hat, drückt sich etwas anderes aus: unsere Unfähigkeit, die Bedrohung und die bereits eingesetzte Zerstörung des digitalen Lebensraumes sichtbar zu machen. Denn die Empörung über die NSA-Affäre ist nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Wo liegt das Problem?

Wolfgang Michal geht in seinem Artikel in der FAZ sogar noch einen Schritt weiter, indem er behauptet, dass Edward Snowden gar nichts enthüllt habe, da die Enthüllungen frei von Inhalten gewesen seien und es sich nur um Metainformationen, um Zahlen-Hülsen handele, die aber nicht zu einer Emotionalisierung der Debatte führen würden. Michal zitiert dabei auch die Netzaktivistin Anne Roth, die in ihrer Analyse die Lethargie gegenüber der NSA-Affäre auf das Ohnmachtsgefühl gegenüber einem übermächtigen Gegner, auf die Genügsamkeit der Protestierenden, aber auch auf deren Zersplitterung und auf Eitelkeiten untereinander zurückführt.
Und hier sind wir wieder beim Thema Geld. Die Netzaktivisten haben eine Menge Ideen im Kopf, aber sie konkurrieren auch um die begrenzten ökonomischen Mittel. Lobo hat deswegen Recht, wenn er fordert, dass wir für eine andere Netzkultur, für mehr Bürgerrechte im Internet mehr Geld, also Spenden benötigen. Nur müssen sich die Netzaktivisten auch kritisch fragen lassen, ob sie bei der Spendenakquise alles richtig machen. Sind die Kampagnen einfach und klar, die Ziele verständlich, ziehen alle Organisationen an einem Strang und – das ist die entscheidende Frage – wissen die Spender genau, was mit ihrem Geld passiert, sind also die Ausgaben transparent dargelegt?

Mit guten Geschichten und langem Atem!

In der NSA-Affäre wird das ungenaue Ziel vieler Kampagnen leider genau deutlich: Es gibt zu wenige Geschichten, keine tatsächliche Konsequenz aus dieser Affäre. Dem einen oder anderen Aktivisten wurde die Einreise in die USA verwehrt. Ok. Aber es ist (noch) nicht fassbar, wie wir uns verändern, wie wir Gedanken nicht mehr schreiben, weil wir uns zensieren und sie irgendwann auch nicht mehr denken. Diese Geschichten können aber geschrieben werden, sie brauchen nur einen langen Atem, sie brauchen großzügige Budgets und Journalisten mit Mut, die diesen Weg gehen wollen.
Die Bekassine hat es da einfacher. Es ist sichtbar, wie ihr Lebensraum zerstört wird und dass immer weniger Exemplare der Spezies zu finden sind. Sie ist ein schutzloser Vogel, den wir Menschen bedrohen. Dass es schwieriger ist, Emotionen zu wecken, wenn wir uns gegenseitig bedrohen, einsperren, foltern oder töten, dies erleben viele Menschen auf dieser Welt leider tagtäglich.
Bild: flickr/snoopsmaus (CC BY-SA 2.0)

Alles Snowden, oder was? – Digitale Presseschau 23/2014

Jakob Werlitz — Fri, 06 Jun 2014 15:06:12 +0000

„Wie schön, dass du geboren bist“´, so beginnt ein bekanntes Geburtstagslied. Tatsächlich müssen wir Edward Snowden dankbar sein, dass wir erfahren durften, wie wir systematisch ausspioniert werden. Doch ein Jahr danach will keine richtige Feierstimmung aufkommen. Die Regierungen haben versagt, die Menschen scheinen gleichgültig zu sein, und unser Rechtssystem hinkt hinterher. Ein Jahr nach den Prism-Enthüllungen ist politisch zwar viel zu wenig passiert, trotzdem haben aber alle was dazu zu sagen. Neu ist, dass die europäischen Geheimdienste von nun an auch fleißig mithören werden.

Video der Woche

Die Presseschau beginnt in dieser Woche mit der Lösung und nicht dem Problem. Nach der Devise „Das Internet ist, was wir daraus machen“ rief das Aktionsbündnis „Reset The Net“ zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen Menschen rund um den Globus dazu auf, sich in digitaler Selbstverteidigung zu üben. Wider die Resignation kann jeder von uns seinen Teil dazu beitragen. Im Video der Woche erfahren Sie, wie wir mit vielen kleinen Schritten unser Netz zurückerobern können, und wo die Allmacht von NSA und Konsorten an ihre Grenzen stößt.

Ein Jahr Snowden – mit einem tränenden und einem lachenden Auge

5. Juni ist Snowden-Tag – das zumindest könnte meinen, wer dieser Tage einen Blick ins Netz wirft. Inspiriert von dem eher fragwürdigen „Jubiläum“, haben Medien zurückgeblickt, resümiert, bedauert und appelliert. So legt zum Beispiel Daniel Leisegang in seinem Beitrag „Sabotierte Aufklärung“ Ausmaß und Folgen des politischen Versagens in der globalen Überwachungsaffäre dar. Seine These: Die Politik spielt mit ihrer eigenen Legitimität. Es ist Zeit, dass wir selbst aktiv werden.
Wer es ein bisschen konkreter will, der kann sich das politische Hin und Her auf „Süddeutsche.de“ auch an Hand von Politikerzitaten aus einem Jahr NSA-Skandal zu Gemüte führen! Aber Vorsicht – es könnte Sie an Satire erinnern!
www.blaetter.de | www.sueddeutsche.de

Das Privacy-Paradox: Datenschutz was?

Weniger lustig als vielmehr ernüchternd hingegen ist das, was die Spähaffäre mit den Nutzern von PC und Smartphone gemacht hat: nämlich so gut wie nichts. Während sich die Netzmenschen fragen, warum sie mit ihren Themen so allein auf weiter Flur operieren, zeigen sich die Endverbraucher im Umgang mit Onlinediensten gänzlich unbeeindruckt von den Debatten um ihre Daten. Zu Recht fragt Boris Hänßler: Skandal egal?
www.heise.de

Zeit für einen Überblick

Wer glaubt, das wäre schon alles gewesen in Sachen Jahrestag, der hat sich zu früh gefreut. Gut aber, dass es zwei interessante Dossiers gibt, die uns die verschiedenen Aspekte, Perspektiven und Teilbereiche der Affäre ein wenig vorsortieren.
Spiegel Online beispielsweise geht mit gutem Beispiel voran und hält neben einer Bilanz der netzpolitischen Verhaltensstarre und dem obligatorischen Sascha Lobo-Kommentar auch weitere spannende Einblicke bereit.
Unter dem Schlagwort POST-SNOWDEN wartet außerdem die Berliner Gazette mit einem Dossier auf, das wie gewohnt hintergründig von Drohnen bis zum Recht auf Vergessen viele aufschlussreiche Blickpunkte der Debatte aufgreift.
www.spiegel.de | www.berlinergazette.de

Alt und unwirksam: Das internationale Recht und die Massenausspähung

Doch was ist, wenn der weltweite Spionageskandal gar kein Spionageskandal ist? Völkerrechtlich lässt sich durchaus darüber streiten, ob und inwiefern die Five-Eyes mit ihrem globalen Spähprogramm in diesem Sinne tätig sind. Doch ist ein solches Völkerrecht dann noch zeitgemäß und sind unsere internationalen Gesetzeswerke noch anwendbar auf unsere digitale Lebenswirklichkeit? Nur wenig deutet darauf hin.
www.zeit.de

Auf den Spuren des großen Bruders USA

Die NSA ist mit Sicherheit Klassenbeste im Bereich der Massenüberwachung. Aber, und auch das ist klar, sie ist nicht alleine. Wer glaubt, die europäischen Geheimdienste hätten den Run auf unsere Daten gänzlich verschlafen, der irrt. Nach dem Motto „Was die können, das können wir schon lange“ erforscht auch der vermeintliche Datenhafen Europa Möglichkeiten der Totalüberwachung seiner Bürger. Im Namen der Sicherheit versteht sich.
www.zeit.de
Bild: flickr/Mike Herbst (CC BY-NC 2.0)

Leben und Sterben des Internets – Digitale Presseschau 14/2014

Florian Schmitt — Fri, 04 Apr 2014 15:01:43 +0000

Drohnen als Herrscher über Leben und Tod: Mit diesem Horrorszenario befeuert Sascha Lobo die Debatte über Big Data und Überwachung. Patrick Breitenbach hingegen meint, dass zwischen verschiedenen Formen des Datensammelns unterschieden werden müsse. Immerhin scheint Lobo die Kränkung überwunden zu haben und fordert nun wieder einen neuen Internetoptimismus. Wir hatten da schon was geahnt. Das Internet und die Ansichten darüber pendeln zwischen Skeptizismus und Optimismus – also gewissermaßen zwischen Leben, Sterben und Auferstehung.

Video der Woche

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich diese Woche im Deutschen Bundestag konstituiert. Ob Edward Snowden als Zeuge geladen wird und was sich die Politiker von dem Ausschuss erwarten, sehen Sie in den Statements des Videos der Woche.

Kein Ende der Verstrickungen von und mit der NSA

Der langjährige Mitarbeiter der NSA William Binney liefert im Interview mit Richard Gutjahr interessante Einsichten in Ziele und Motive des Geheimdienstes. Er hält eine echte Kontrolle der Geheimdienste durch die Politik für realisierbar – dazu müsse es aber einen politischen Willen geben.

Überwachung – Datenökonomie: Gefahr für die Freiheit?

Mit der „Ökonomie der Überwachung“ setzt sich Sascha Lobo auseinander. Am Beispiel von Drohnen, die in naher Zukunft autonom entscheiden könnten, welche menschlichen Ziele zu erfassen und zu töten sind, setzt er zu einer fundamentalen Kritik der Datenakkumulation im Internet der „digitalen Supermächte“ an.
Eine erste Entgegnung stammt von Volker Schütz. Er wirft Lobo Undifferenziertheit vor, weil dieser mit dem Schlagwort „Big Data“ Datenerhebungen der NSA mit denen von Werbeagenturen über einen Kamm schere.
Auch Patrick Breitenbach plädiert für eine genauere Unterscheidung, welche Daten aus welchem Grund von wem gesammelt werden. Doch in einem zentralen Punkt ist er sich mit Lobo einig: Wir dürfen unsere Entscheidungen nicht Algorithmen überlassen.

Macht von Quasi-Monopolen im Internet – Gefahr für die Gesellschaft?

Robert M. Maier, Gründer der mittlerweile zum Springer-Konzern gehörenden Visual Meta GmbH, kritisiert in einem Artikel die Macht von Google und das Streben nach Marktführerschaft in immer weiteren ökonomischen Sparten – sei es bei Google als Suchmaschine, mobilen Betriebssystemen wie Android, Browsern wie Chrome, Online-Videodiensten wie YouTube oder Mailprogrammen wie Gmail. Er fordert eine diesbezügliche Kontrolle durch Politik, Kartellbehörden sowie gesellschaftliche Akteure.
Bild: Screenshot Video

Für eine Politisierung des digitalen Diskurses! – Digitale Presseschau 9/2014

Florian Schmitt — Fri, 28 Feb 2014 15:26:48 +0000

Was bei den Themen Netzneutralität und NSA-Skandal ins Auge fällt, ist, dass es sich dabei prinzipiell um internationale Debatten handelt, die auf nationaler Ebene nicht allein gelöst werden können. Denn (noch) ist das Internet international angelegt. Wie kollektive Debatten im Internet auf kreative Art und Weise geführt werden können, zeigen etwa Initiativen wie die ausgerufene „Blogparade“ – wie Partizipationsprojekte international funktionieren können das Projekt Hatebase. Zum anderen wird deutlich, dass es sich bei den Debatten über Netzpolitik und Digitalisierung um gesellschaftliche Debatten handelt, die politisch geführt werden müssen. Der Internet-Aktivist Jens Best Michael Manis fand dafür beim Digitalen Salon vor ein paar Tagen die polemischen, aber richtigen Worte: „Wenn Angela Merkel sich auf das Schengen-Netz einlässt, wird sie die Kanzlerin der Deutschen Telekom“.

Video der Woche

„Open Data Aktivismus“ ist das Thema des Videos der Woche. Die Bundeszentrale für politische Bildung war zu Besuch bei Stefan Wehrmeyer und der „Open Knowledge Foundation“, die sich verantwortlich zeichnet für Projekte wie Offenerhaushalt.de, Frag den Staat und Bundesgit.

Netzneutralität in der EU

Netzneutralität ist nach wie vor ein wichtiges Thema, das momentan u.a. in Bezug auf die USA (Stichwort: Netflix-Deal) diskutiert wird. Wichtiger erscheint aber die Diskussion auf europäischer Ebene, da dort die Weichen für die nationalen Politiken gestellt werden. Im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wurde die Entscheidung erneut verschoben – fällt vor der Europa-Wahl noch eine Entscheidung? Christian Lehmann stellt sich neben der Frage nach einer gesetzlichen Regelung dieder praktischen Umsetzbarkeit von Netzneutralität in der Praxis des Internets

Wie der NSA-Skandal in anderen Ländern diskutiert wird

Die Diskussionen über den NSA-Skandal reißen seit dem Erscheinen der Leaks von Edward Snowden nicht ab. Aber warum wird die Diksussion nicht länderübergreifend geführt? Martin Holland beschäftigt sich mit der internationalen Dimension der Debatte des NSA-Skandals.

Ist ein Mindestmaß an Vorratsdatenspeicherung für uns alle sinnvoll?

Die Rechtsanwältin und Mitbegründerin des „Social Media Recht“-Blogs Nina Diercks versucht juristische Klarheit in die Themenfelder Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienste und Datensammeln durch soziale Netzwerke zu bringen. Vordergründig geht es ihr um die richtigen Differenzierungen im Gemengelage der Diskussion. In dem Artikel von dieser Woche geht es aber hauptsächlich um das Thema Vorratsdatenspeicherung und warum diese in einem Mindestmaß für uns alle sinnvoll sein kann: „Es lohnt sich durchaus anzugucken, was das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen zur Vorratsdatenspeicherung gesagt hat und dann zu überlegen, ob diese wirklich durch und durch böse ist.“ Legen Sie also ihre Vorurteile ab und holen Sie die Lesebrille raus (oder machen Sie sich den Artikel einfach größer, dann könnte das Lesen leichter fallen)!

Hatebase – Plattform gegen Hate Speech

Laura Stresing stellt im Blog „Hyperland“ des ZDF eine Partizipationsplattform vor, die sich mit der Warnung vor Gewalt, Diskriminsierung und Volksverhetzung im Internet widmet: dem Crowdsourcing-Projekt Hatebase.org der kanadischen Friedensorganisation The Sentinel Project For Genocide Prevention. Jede_r kann über ein Wiki an der Plattform mitarbeiten, die durch weitere Tools, unter anderem Hatebrain, erweitert wird.

Blogparade – der „neue“ Internetoptimismus

Anfang Februar wiesen wir bereits auf die spektralartig geführte Debatte um den Internetpessimismus von Sascha Lobo hin. Patrick Breitenbach hatte als Reaktion darauf eine „Blogparade“ ausgerufen, bei der Blogger_innen über ihren affirmativen neuen Internetoptimismus schreiben konnten. Wir weisen auf die letzten beiden Artikel hin, die vor dem Ende der Blogparade am 01. März verlinkt wurden. Bei „Juna im Netz“ wird die Parade zunächst inhaltlich zusammengefasst, bevor weiterhin für den „alten“ Internetoptimismus geworben wird. Im „Mediacultureblog“ geht es um ein sogenanntes „Randthema“ in der Netzpolitik: um Kultur und digitale Museen.
Bild: Screenshot Video

NSA-Überwachung: Verschlüsselung alleine wird uns nicht retten

admin — Mon, 27 Jan 2014 12:01:54 +0000

Die Aufregung um die Massenüberwachung durch die NSA hat US-Präsident Barack Obama kürzlich dazu bewogen, eine kleine Reform bezüglich der Datensammlung anzugehen – die vielen US-Amerikanern und Europäern aber natürlich nicht weit genug geht. Doch was kann man bloß tun im NSA-Zeitalter, als sich in Kryptografie zu schulen? Ein erster Schritt wäre, wieder ein wenig mehr an die Demokratie zu glauben. Sie ist die App, die wir wirklich brauchen.

“Verschlüsselt eure Daten!”

“Das Internet ist kaputt”, kränkte sich kürzlich Internet-Experte Sascha Lobo ob der NSA-Massenausspähung, und in verschiedensten Repliken wurde anschließend angeregt darüber diskutiert, wie kaputt das Internet nun wirklich ist. Zumindest kann man festhalten, dass es viele Menschen auf dieser Welt gibt, die meinen, dass das mit der NSA-Überwachung nicht so toll ist, aber ein echtes Gegenmittel gibt es noch keines. Zwar hat sich US-Präsident Barack Obama mit seinen Reformbestrebungen ein paar Zentimeter bewegt und das EU-Parlament ein paar Vorschläge parat, doch insgesamt geht die Ausspäherei von Normalbürgern auch in Europa fröhlich weiter. “Man braucht den Heuhaufen, um darin die Nadel zu finden“, beschreibt NSA-Direktor Keith Alexander das Prinzip, mit dem er Terroristen und andere Staatsfeinde aufspüren will – und deswegen wird unsere Online-Kommunikation weiter auf den Servern der (so heißt sie übersetzt) Staatssicherheitsbehörde der USA jahrelang gespeichert.
Was können wir nun gegen die Ausspähung durch Geheimdienste tun? “Verschlüsselt eure Daten!”, lautet die Antwort vieler auf die brennende Frage – die NSA solle sich doch die Zähne ausbeißen an kodierten SMS, Telefonanrufen und E-Mails. “Verschlüsselt, was zu verschlüsseln ist“, sagte etwa Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, auf der DLD-Konferenz in München. Googles Vorstandsvorsitzender Eric Schmidt ist ebenso dieser Meinung wie Microsofts Brad Smith oder der NSA-Forscher Steve Wright. “Stell´ dir vor, es gibt ein Smartphone, das für 50 Dollar mehr garantiert, dass die NSA für das Knacken deiner Kommunikation ein paar Monate braucht. Hunderttausende würden sich so etwas kaufen, es gibt einen Markt dafür“, sagte Wright in einem Interview zu mir.
Wenig verwunderlich boomt die Crypto-Industrie seit den Snowden-Enthüllungen ob der gestiegenen Nachfrage. PGP-Erfinder Phil Zimmermann will ein abhörsicheres Blackphone auf den Markt bringen, deutsche E-Mail-Provider bieten die vermeintlich sichere De-Mail an, Google-Alternativen wie DuckDuckGo oder Startpage wachsen schneller als je zuvor, Messaging-Apps wie Heml.is versprechen NSA-freies Handy-Chatten, BoxCryptor verkauft Cloud-Verschlüsselung. Das ist eine spannende Entwicklung, allerdings eine mit Schattenseite: Denn so wird Privatsphäre kommerzialisiert. Das, was früher gratis war (ja, Privatsphäre ist ein Menschenrecht, siehe Artikel 12 vom 10. Dezember 1948) gibt es im vernetzten Zeitalter womöglich nur gegen Aufpreis. Mit denen, die Wert auf den Schutz ihrer persönlichen Daten legen, wird nun Geschäft gemacht. Hinzu kommt eine praktische Hürde: Tools und Apps zu verschlüsselter Kommunikation (z. B. PGP, Redphone, TextSecure) sind heute schnell installiert – wenn sie aber vom Kommunikationspartner nicht genutzt werden, sind sie zwecklos. Das größte Problem mit der Verschlüsselung, die auch Edward Snowden gutheißt, ist aber, dass man sich durch ihre Nutzung absurderweise verdächtig macht. Medienberichten zufolge, die sich auf das Snowden-Material stützen, sind NSA-Mitarbeiter vor allem an jenem Datenverkehr interessiert, wo Mails mit PGP verschlüsselt oder TOR zum anonymen Surfen verwendet wird.

Überwachung ist kein technisches Problem, sondern eines der Gesellschaft

Eine verzwickte Situation also. Kryptographie wirkt wie ein Pflaster, das man auf einen Beinbruch klebt, und kann höchstens mittelfristig eine Antwort auf die NSA-Frage sein. Ich habe weder Lust, Extra-Geld für Verschlüsselungs-Smartphones auszugeben, noch, in “Stealth Wear” zum Schutz vor Videokameras und sonstigen Spionage-Attacken durch die Straßen zu schleichen. “Wenn es ein technisches Problem wäre, dann könnte man es technisch lösen. Ist es aber nicht, es ist ein gesellschaftliches Problem. Wir sollten uns nicht fragen, wie wir unsere E-Mails noch besser verschlüsseln können, sondern: Wozu brauchen wir überhaupt Geheimdienste?“, sagte der bemerkenswerte österreichische Jungpolitiker Bernhard Hayden von den Piraten in einem Interview zu mir.
Ein gesellschaftliches Problem lösen zu wollen ist natürlich ungleich schwieriger, als sich schnell einmal eine Crypto-App aufs Smartphone zu laden – aber nicht unmöglich. Der Atomwaffensperrvertrag von 1968 erschien zur Kubakrise 1962 utopisch, und dass Mülltrennung heute selbstverständlich für (fast) jeden in Mitteleuropa ist, war vor 100 Jahren wohl unvorstellbar. “Prinzipiell kann man alles rückbauen, wir haben es ja etwa geschafft, von 50.000 Nuklearsprengköpfe auf ein paar tausend zu reduzieren. Auch die Kernenergie konnte in Europa zurückgedrängt werden. Man sollte nicht ausschließen, dass uns das auch bei den negativen Auswirkungen von Big Data gelingt. Aber es ist höchste Zeit, als Gesellschaft diese Diskussion zu führen“, sagte etwa der Oxford-Professor Viktor Mayer-Schönberger in einem Interview zu mir.
Fragt sich nur, wo man beginnen sollte. Wahrscheinlich im Kleinen. Man kann Oma mal erzählen, was man von der Sache hält (twittern und facebooken geht auch). Man kann ins Wirtshaus zum Bürgermeister/Bezirkspolitiker rübergehen und ihn dazu anspornen, Position zu beziehen und diese Position nach oben in die Parteispitze zu tragen. Man kann Briefe schreiben und E-Mails tippen und diese an die Parlamentarier schicken (oder sie, noch besser, zum Bier treffen, da redet es sich besser). Man kann bei der nächsten Wahl (am 25. Mai ist wieder eine, diesmal zu Europa) seine Stimme abgeben für die Partei, von der man glaubt, dass sie sich gegen die Überwacher stark macht. Und so weiter und so fort – hier ist Kreativität erlaubt. Also alles Dinge, die die Menschen in China oder dem Iran, von denen wir in Prä-NSA-Zeiten dachten, dass sie ganz fürchterlich überwacht werden, nicht so ohne weiteres tun können. Anders als WikiLeaks-Gründer Julian Assange und TOR-Entwickler Jacob Appelbaum, die heutige westliche Demokratien als totalitäre Überwachungsstaaten bezeichnen, habe ich keinen Bock, meinen Glauben an die Demokratie aufzugeben. Benutzen müssen wir sie halt – sie ist die App, die wir wirklich brauchen.

Dies ist ein Crosspost von Netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Intel Free Press (CC BY-SA 2.0)

In Zeiten totaler Überwachung und digitaler (Un-)Sicherheit – Digitale Presseschau 4/2014

Florian Schmitt — Fri, 24 Jan 2014 16:00:49 +0000

Der Netz-Optimismus der letzten Dekade scheint sich als Illusion erwiesen zu haben – eine kritische Sichtweise über unsere digitale Identität und die Zukunft unserer Privatsphäre ist daher angebracht. Nach der Rede von Barack Obama zur NSA stellt sich die Frage, wie die nationale und internationale Debatte über die Geheimdienste sowie über digitale Überwachung weiter geht. Und vor allem: welche Politik dieser Debatte folgen wird. Werden wir weiter in einem neutralen Internet surfen? Wie schützen wir unsere digitale Sicherheit? Kann uns dabei jemand anderes helfen, außer uns selbst?

Video der Woche

In unserem Video der Woche haben wir dieses Mal einen Zusammenschnitt der Aktuellen Stunde zum No-Spy-Abkommen aus dem Deutschen Bundestag ausgewählt. Der „Popcorn-Cut“ von Digitalcourage e.V.: Holen Sie sich was zu knabbern!

Die NSA nach der Rede von Barack Obama

In einem Kommentar von Johannes Kuhn wird die Blickrichtung des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama und damit seine zukünftige Politik in Sachen NSA unter die Lupe genommen. In Wahrheit habe sich Obama „für die Logik der NSA“ entschieden, weil er an der „Ethik seiner Geheimdienste“ nicht zweifle. In dem Artikel können Sie sich auch das Interview mit Obama selbst noch mal angucken und sich darüber ein eigenes Urteil bilden.

Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss in der BRD hat begonnen

Da ein Untersuchungs-Ausschuss zur NSA-Affäre in greifbare Nähe rückt, denkt Wolfgang Gast darüber nach, welches Aufklärungspotential dieser haben könne. Der Ausschuss werde sich schwertun, da sich die NSA-Verantwortlichen nicht äußern werden. Dennoch sei er wichtig für die Debatte im Inland, da mindestens der BND sich dem Ausschuss nicht entziehen könne, Politiker erklären müssten, warum etwa ein No-Spy-Abkommen nicht zustande komme und eben, ganz nach dem Zweck eines Untersuchungsausschusses, Rechenschaft über ihre derzeitige Politik ablegen müssen.

Die Zukunft der Netzneutralität in der EU

Die Diskussion um die Regelung der Netzneutralität auf europäischer Ebene ist im vollen Gange. Ein Artikel von Barbara Wimmer stellt den aktuellen Diskussionsstand und die Kritik der EU-Kommissions-Vorschläge im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments dar. Es scheint als greife das Europäische Parlament die von Bürgerrechtsinitiativen gestartete Kampagne safetheinternet.eu zur Sicherung der Netzneutralität in Europa auf.

Die Illusion des Netz-Optimismus der letzten Dekade

Die Debatte über das Internet, die letzte Woche von Sascha Lobo angestoßen wurde, zieht weitere Kreise bzw. sie verlagert sich. Es werden Themenkreise ausführlicher diskutiert, die uns auch in Zukunft noch weiter beschäftigen werden – hier das Demokratisierungspotential des Internets (Stichwort: Online-Petitionen, „Erregungsdemokratie“ usw.), dort das Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatsphäre (Stichwort: „Post-Privacy“). Und darüber hinaus werden die optimistischen Einschätzungen des Internets der Vergangenheit zunehmend kritischer reflektiert. Marco Settembrini di Novetrem kritisiert diese „Heilsversprechen“ der Vergangenheit bis hin zur Gegenwart nach dem Motto: „Wer nichts hat als einen Hammer, dem erscheint die ganze Welt als Nagel.“

Digitale Sicherheit in Zeiten der „Post-Privacy“

Anne Roth präsentiert uns auf ihrem Blog Annalist Thesen zum Thema „digitale Sicherheit“. Aufhänger für ihre aktuellen „Innenansichten“ ist ein Artikel von Das Nuf, der argumentiert, wir seien „zu faul, um nicht überwacht zu werden“. So ist ihr Artikel auch ein Plädoyer für unsere eigene digitale Selbstermächtigung sowie die Frage nach dem Widerstandspotential gegen die Ohnmacht in postdemokratischen Zeiten der totalen Überwachung. Sie weist dabei galant auf Widersprüche hin: Obwohl es auch mit Verschlüsselungstechniken keine perfekte digitale Sicherheit gebe, sei „jeder Schritt in Richtung mehr digitaler Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung.“

Multiple digitale Identitäten vs. totales Profil

Last but not least weisen wir auf den Stream eines erfrischend unaufgeregten sowie spannenden Radiogesprächs der Sendung „Breitband“ auf Deutschlandradiokultur hin. Philip Banse, Prof. Dr. Petra Grimm (Hochschule für Medien Stuttgart), Sascha Lobo (Blogger und Strategieberater) und Jochen Wegner (Chefredakteur von Zeit Online) diskutieren das Thema der multiplen digitalen Identiäten im Spannungsfeld mit dem „totalen Profil“ in Zeiten der „Hyperkonnektivität“.

Neue Netzdebatten braucht das Land – Digitale Presseschau 3/2014

Florian Schmitt — Fri, 17 Jan 2014 17:20:20 +0000

In unserer Presseschau blicken wir auf eine debattenreiche Woche zurück. Der Blogger Sascha Lobo fühlt sich auf einmal gekränkt und tritt eine breite Debatte los. Stehen Internet und Politik vielleicht in einem engeren Zusammenhang, als wir alle dachten? Ist nur das Internet kaputt oder ist sogar unsere Demokratie in Gefahr? Warum spielt die CSU einen „digitalen Doppelpass“ in den eigenen Reihen, so als spielte sie das Endspiel gegen die Piraten? Hat das Internet also nun positive Effekte, bei der Verwaltung, der Regierung oder der Diskussion politischer Themen oder ist es der negative Alleszermalmer unserer Gesellschaft? Vielleicht wird das Internet in anderen Teilen der Welt noch als nützliches Instrument und weitaus positiver als hierzulande gesehen.

Video der Woche

Derek Muller betreibt den Youtube-Channel Veritasium. In unserem Video der Woche vergleicht er die Filtermechanismen und die Funktionsweise von Werbung bei Youtube und Facebook.

Von der Kränkung zur Politik

Sascha Lobo, „Internet-Guru“ und „Medienjournalist“, hat in der FAZ seiner Kränkung freien Lauf gelassen und das Internet wegen der ausufernden Überwachung für kaputt erklärt. Damit hat er eine Welle von Repliken entfacht. Unter anderen freut sich Sebastian Dörfler im Neuen Deutschland darüber, dass das „politische Betriebssystem“ wieder mehr in den Blick kommt und fragt sich, was das für die Linke bedeutet. Auch Thomas Stadler stellt auf carta.info die Frage, ob nicht eher die Demokratie kaputt sei. Michael Seemann schließlich unterstellt Lobo, die Seiten gewechselt zu haben und wissend als Stichwortgeber für eine Schlandnet-Kampagne zu fungieren.

Der „digitale Doppelpass“ der CSU

„Digitalisierung ist das Schlüsselthema schlechthin.“ Mit dieser Aussage nahm Dr. Markus Söder (CSU), bayerischer Staatsminister für Finanzen, in einem Interview mit WELT-Online den Pass der Initiative „Digitales Deutschland“ von Bundesminister Alexander Dobrindt auf und will Bayern zum „Chefprogrammierer für die digitale Verwaltung in Deutschland“ machen. Neben dem E-Government will Söder bis 2018 in Bayern Online-Wahlen durchführen. Die gesetzlichen Änderungen, die dazu nötig sind, könnten zunächst in Online-Volksbefragungen getestet werden. Auch hier solle Bayern „Vorreiter“ nicht nur für ganz Deutschland, sondern für ganz Europa werden. Dazu wurde Söder gleich zum „Chef der Digitalisierung“ ernannt und stockte zudem die finanziellen Mittel für den Breitbandausbau des Internets auf.

Ein Zwischenfazit zu Open Data

Claus Arndt, Referent des Bürgermeisters für E-Government und Neue Medien der Stadt Moers, resümiert über den Nutzen von Open Data, die seit einem Jahr auf der GovData-Plattform gesammelt werden. Die Transformation von Daten, etwa die Umformung von PDF-Haushalten in einen XML-Datensatz, sei sehr aufwendig, daher werde Open Data noch viel zu wenig genutzt. Stattdessen beschränke sich die Verwendung auf „Schnarchdaten“ wie Vornamenstatistiken, die in Apps zusammengeführt werden. Er ruft vor allem die Webgesellschaft dazu auf, Wissenschaftlern, Journalisten und Unternehmern zu zeigen, was man mit den Daten machen kann.

Rettet das Internet!

Elisabeth Ruge betrachtet in einem Artikel auf ihrem FAZ-Blog das Internet von seiner praktischen Seite. Die digitale Technik und das Netz sei für viele eben immer noch ein Werkzeug – in den prekäreren Regionen der Welt, die oftmals als sogenannte „dritte Welt“ bezeichnet werden, sogar ein „Werkzeug zum Überleben“. In ihrem Bericht über den Einsatz von Hightech-Internet bei Kleinbauern in Indien oder bei Finanztransfers in Afrika und Afghanistan kommt dann auch der Widerspruch der Digitalisierung klar zum Vorschein: Während im Westen über totale Überwachung, das fehlende Demokratisierungspotential oder die „Kaputtheit“ des Internets diskutiert wird, gilt es in anderen Teilen der Welt als ein nützliches Instrument und wird dementsprechend genutzt.