Die Seite steckt voller Spitzen gegen die Vize-Kandidatin der Republikaner. Im Garten wird nach Öl gebohrt ("Drill, Baby, Drill"). Und beantwortet Palin das Klingeln des Roten Telefons löst sie ein atomare Katastrophe aus. Beim Durchclicken also unbedingt den Ton einschalten und ruhig mehrfach ausprobieren.

Die Seite verspricht tägliche Updates bis zum Wahltag am 4. November und zeigt, wie schnell clevere Internet-Applikationen auf aktuelle politische Themen reagieren. Laut epolitics.com wurde die Seite erst in der vergangenen Woche registriert und am 13. Oktober 2008 upgedatet.

Ségolène R. hört gerne Death Metal, während Nicolas S. den „König der Löwen“ als Lieblingsfilm hat. Außerdem schreibt Ségolène R. Nicolas S. Einträge auf die Pinnwand, die sie mit „Die maskierte Rächerin“ unterschreibt.

Die französischen User freuen sich im Moment über diese satirische Imitation einer Netzwerkseite. Und dafür, dass alles erfunden ist, passiert hier einiges. Ganze 59 Profile, Gruppen, Gästebücher und Neuigkeiten werden momentan unterhalten. Dass all dies möglich ist, verdanken die beiden anonymen Macher einem Mitmachmodell. Die User reichen nämlich die Texte ein, von denen es die witzigsten zu Failbook schaffen.

Bei dem verlinkten Programm handelt es sich bislang nur um einen Bildschirmschoner. Heiko Wohlgemuth hat eine Satire-Seite rund um die von Innenminister Schäuble geplante verdeckte Online-Durchsuchung gebaut – inklusive Downloadmöglichkeit.

Als Service stellen "brave Mitbürgerinnen und Mitbürger" ihre Testberichte des staatlichen Schnüffelprogramms online, das "mittlerweile auch für mobile Endgeräte verfügbar ist. Laden Sie dann W32.Trojan.germanmobilegov.A herunter."

Das Internet spielte für den knappen Wahlausgang in Italien eine entscheidendere Rolle als bisher angenommen. Die Foren einiger Zeitungen wurden zu Stimungsbarometern, die beiden politischen Lagern eine Plattform boten. Die Beteiligung an zahlreichen Blogs und über das Internet organisierte Aktionen zeigen, wie sehr die Italiener es verstanden, das Potenzial des Webs zu nutzen.

Der äußerst knappe Sieg der Opposition und die Anschuldigungen des noch amtierenden Ministerpräsidenten Berlusconi wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der bei der Stimmenzählung bzw. Wahlbetrugs waren der „würdige“ Abschluss eines Wahlkampfes, der von
negative campaigning und von der Person Berlusconis beherrscht wurde. Wenige Politiker haben sich im Wahlkampf des Internets professionell bedient, die größeren Parteien haben jedoch neben ihren
Websites zusätzliche Online-Angebote geschaltet. Insgesamt


hat das Web im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2001 eine bedeutendere Rolle gespielt. Beispiele dafür sind die Onlineangebote der zwei wichtigsten Tageszeitungen Italiens
“Corriere della Sera” und
“La Repubblica”. Beide Zeitungen haben zwar Romano Prodis Mitte-Links Bündnis offen unterstützt, für den bürgerlichen „Corriere della Sera“ keine Selbstverständlichkeit, gleichzeitig mit ihren Foren parteienunabhängige Diskussionsplattformen angeboten.

Das Forum
“Italians”, das seit Jahren auf der Website der „Corriere della Sera“ betrieben wird, wurde während des Wahlkampfes zum wichtigen Stimmungsbarometer. Dem „spiritus rector“ von „Italians“, dem Publizisten Beppe Servegnini, ist eine Mischung zwischen moderiertem Forum und Blog gelungen, in dem er täglich (nebst einem kurzen Kommentar) 12 Leserbeiträge (von den bis zu 400, die jeden Tag das Forum erreichen) zu unterschiedlichen Themen veröffentlicht und oft beantwortet. Von Anfang März bis Mitte April verdrängte die Politik die anderen Themen in dem Forum. Befürworter beider Lager – viele aus dem Ausland – konnten hier ihre Meinungen artikulieren und die anderer Leser kommentieren. Obwohl auch hier fast nur mit heftiger Kritik am politischen Gegner argumentiert wurde, blieb dieses Forum dank der Moderation Severgninis quasi als virtuelle Insel des „Fair Play“ frei von gegenseitigen Beschimpfungen. Bei „Italians“ war die Berlusconi-kritische Einstellung der im Ausland lebenden Italiener schon früh zu bemerken. Ein Faktor, der die Wahl mitentschieden haben könnte.

Web-Satire gegen negative campaigning

Bereits Anfang März hatte die Internet-Redaktion der „La Repubblica“ die Leser dazu aufgefordert, Bilder zu „ihrem Wahlkampf“ zuzusenden. Die riesigen Wahlplakate, die die Strassen Italiens sechs Wochen lang beherrscht haben, sind schnell zur Zielscheibe der Websurfer geworden, die die Chance dazu genutzt haben, politische Satire zu betreiben.
“La Repubblica” veröffentlichte mehrere Hundert Fotos mit Wahlplakaten, die an wenig passenden Stellen (Klohäuschen oder Mülltonen) oder zufällig neben gewöhnlichen Werbeplakaten hingen, so dass deren politische Botschaft sich ins Gegenteil kehrte. Der Renner waren Bilder von Plakaten, die durch Graffiti modifiziert oder am PC retuschiert wurden. Es waren ein Plakat von Prodi zu sehen, der mit ausgestreckter Hand und beruhigender Mine sagt: „Keine Sorge, regieren w


erde ich nie“ sowie eins der vielen Riesenplakate von Berlusconi, der zufrieden ankündigt: „Dank unserer Regierung haben wir Polizisten in jedem Stadtviertel“, wobei eine anonyme Hand darunter schrieb: „dich aber haben sie noch nicht gefasst!“. Die getürkten Wahlplakate wurden munter heruntergeladen und versandt, quasi als Antwort auf die offiziellen Plakate, die auf den Parteienwebsites als Download zur Verfügung standen und als Reaktion der Bürger auf dem an positiven Inhalten armen Wahlkampf.

Wählermobilisierung mit Blogs und „smart mobs“

Das Potential des Webs für einen Wahlkampf zeigte sich am eindrucksvollsten am 4. und 5. April. Den Anlass lieferte Ministerpräsident Berlusconi am 4. April durch seine – in der TV-Nachrichtensendung von 13 Uhr übertragene – Behauptung, in Italien gebe es bestimmt nicht so viele „Dummköpfe“, die gegen das eigene Portemonnaie also für die Mitte-Links Koalition stimmen würden. Dabei benutzte er das Wort „coglioni“, einen


allgemein gebräuchlichen, deftigen Ausdruck für die männlichen Geschlechtsteile, der gleichzeitig „Dummkopf“ bedeutet. Eine solche öffentliche Wählerbeschimpfung hatte es noch nie gegeben und trotz oder vielmehr wegen der Beschwichtigungsversuche Berlusconis schlug die Empörung hohe Wellen. Diese schwappten rasch ins Web über. Einige Studenten eines von der Gesellschaft für Politikberatungsg
“Running” organisierten Masterstudiengangs in politischer Kommunikation richteten kurz vor 14 Uhr das Blog
sonouncoglione.splinder.com ein. Wenige Stunden später wurden bereits 66.000 Visits gezählt. Als seine Autoren, die sich „Mr. Pol“ nannten, das Blog am Mittag des 5. April schlossen, war diese Zahl auf 238.000 gestiegen (mit einem Spitzenwert von ca. 200 Zugriffe pro Sekunde). In 24 Stunden hatte das Blog 5.580 Einträgen gesammelt. Dabei handelte es sich fast nur um Surfer, die sich wütend, hämisch und fröhlich dazu bekannten, „coglioni“ also „Dummköpfe“ zu sein. Aus dieser virtuellen Bewegung wurde am selben Abend ein kleiner
“smart mob” bekennender „Dummköpfe“.Zwischen 19.00 und 20.00 Uhr trafen sich Hunderte auf den via Internet und Handy festgelegten Plätzen der größeren italienischen Städten, um sich mit Luftballons, Schildern und Trasparenten als „coglioni“ öffentlich zu bezeichnen. Die Fotos, die dabei geschossen wu


rden, wanderten wiederum ins Netz und steigerten die Viralität der Aktion. Diese wurde am selben Abend von der Internetplattform
“kataweb” aufgegriffen, die der Verlagsgruppe der Tageszeitung „La Repubblica“ und des Nachrichtenmagazins
“L’Espresso” gehört. Hier wurde ein Foto-Blog eröffnet mit dem Titel „Coglione o Orgoglione?“ (Dummkopf oder Stolzkopf). Die Surfer wurden dazu eingeladen, sich als „coglioni“ zu outen, entsprechende Selbstportraits zu veröffentlichen. Um 21 Uhr hatte der Blog 12.000 Unterschriften gesammelt, um Berlusconi aufzufordern, sich öffentlich für die Beleidigung zu entschuldigen. Die Fotos, viele davon mit dem Logo des Blogs, einem Smiley mit der Aufschrift „Coglione? No, Orgoglione”, versehen sind auf
“kataweb” noch zu sehen.

Die Folgen dieser beiden sehr kurzlebigen Blogs sieht man mit einer einfachen Suche in den italienischsprachigen Web: bei google.it ergibt die Suche „blog + coglione“ ca. 718.000 Einträge.

Die
Australian Broadcasting Corporation (ABC) unterhält eine exzellente Webseite zur Wahl. Neben laufend aktualisierten Nachrichten und Kommentaren bietet Antony Green einen Election Guide mit detaillierten Hintergrundinformationen und Analysen, der kaum Fragen übrig lässt. Matt Liddy kommentiert den Verlauf des Wahlkampf in seinem Weblog. Informationen stellt die ABC darüber hinaus auch in Form von Video- und Audiodateien zur Verfügung. Wem das noch nicht reicht, der kann sich auch per E-Mail, SMS oder RSS auf dem neuesten Stand halten lassen.

Der
Sydney Morning Herald bietet ebenfalls einen eigenen Bereich zur Wahl an. Neben der üblichen Berichterstattung sind insbesondere das Weblog Counter Spin von Antony Loewenstein und das Web Diary hervorzuheben. Die amüsanten Cartoons von Cathy Wilcox sowie die, für die Politiker nicht immer ganz vorteilhaften, Candid Camera-Fotos sind leider nur nach einer (kostenlosen) Registrierung zugänglich.

Rupert Murdochs Zeitung
The Australian verzichtet auf einen gesonderten Bereich zur Wahl. Mit dem näherrückenden Wahltermin werden entsprechende Berichte und Kommentare aber sicher nicht schwer zu finden sein.

Wer seine grundlegenden Kenntnisse des australischen politischen Systems abseits der aktuellen Wahl auffrischen möchte, findet bei
Palmer’s Oz Politics einen hervorragenden Startpunkt. Bryan Palmer unterhält diese sehr informative Webseite (inkl. Blog) in seiner Freizeit. Nach all der seriösen Lektüre kann man sein neues Wissen dann auch gleich in mehreren Quizzes testen. Und wer sich immer noch unsicher sein sollte, welche Partei er in Australien zu wählen hätte, kann die Hilfe des
political party preference indicator in Anspruch nehmen – ohne jede Gewähr freilich.

Wer wissen möchte, was der gemeine australische Bürger zu einer Vielzahl von australischen politischen Themen zu sagen hat, sollte sich bei
Inside Politics umsehen. Um nicht nur lesen zu können, sondern auch selbst in den gut sortierten und moderierten Foren mitzudiskutieren, muss man sich (kostenlos) registrieren.

Erleichterung gefällig nach all dem Ernst? “Striving for mediocrity in a world of excellence” – auf der Suche nach dem berühmten australischen Humor wird man auf der Satireseite
The Chaser fündig. Im Design einer Online-Zeitung werden “Nachrichten” aus Politik und Sport präsentiert, die es so garantiert nicht in die Abendnachrichten schaffen würden.

Auf den letzten Metern vor der Wahlurne haben Berichte über Verkaufsangebote für Wählerstimmen nicht nur die Bundeswahlleitung aufgeschreckt. Über das Internet sind in den vergangenen Wochen gleich mehrere Varianten innovativer „Zweitstimmenkampagnen“ aufgetaucht. Bisher dominierten dabei eher plumpe Aufrufe zum Tausch „Stimme gegen Geld“, die Empörung und Besorgnis ausgelöst hatten. Angenehmerweise wurde dabei nicht der Überbringer der bösen Botschaft – das Internet – zur Rechenschaft gezogen. Tatsächlich eignet sich aber die neue Medienumgebung in hervorragender Art und Weise zum Handel mit Wählerstimmen. Besteht nun auch in Deutschland das Potenzial für einen florierenden Handel mit der kostbaren Währung der Demokratie?

Der Fall „Fortschritt“

Der schillernde Fall des Kieler Unternehmens „Fortschritt“ brachte es an die breite Öffentlichkeit – Wählerstimmen in Paketen von 1000 oder 10.000 Stimmen wurden im Internet über die Website
cashvote.com zum Kauf angeboten – zu haben für satte vier- bis fünfstellige Euro-Beträge. Der offenbar organisierte Handel mit vakanten Wählervoten wurde noch in der vergangenen Woche von Bundeswahlleiter Johann Hahlen als „pervers und hochkriminell“ eingestuft, konfligierten die Angebote doch mit einschlägigen Paragrafen des Strafgesetzbuches, die die Beeinflussung der Wahlentscheidung mittels Geld- oder sonstigen Geschenken untersagen (vgl. dazu
bei spiegel.de). Aber zu guter letzt entpuppte sich das unmoralische Angebot doch noch als naseweises Satireprojekt – zumindest stellt es sich als solcher auf der noch immer aktiven Website dar.

Schon vor der Cashvote-Aktion hatte es bereits Einzelofferten von Privatpersonen gegeben, die dazu Versteigerungsplattformen wie ebay.de genutzt hatten – und sich dadurch den Zorn der Anbieter zuzogen. Scheinbar ratlose Bürger wollten angesichts der „allgemeinen politischen Lage“ ihre Stimme meistbietend versteigern und nutzten dazu die praktische Internet-Plattform als Schaufenster für ihre politische Verzweiflungstat. Beinahe ebenso unvermittelt wie die Angebote zum bezahlten Ankreuzen erschienen waren, hatte das Online-Auktionshaus die umstrittenen Artikel wieder vom Netz genommen.

Vorbilder in den USA und GB

Dabei handelten die deutschen Online-Versteigerer in guter Tradition: auch in den USA und Großbritannien waren solche Stimm-Auktionen in den letzten Wochen vor Präsidentschafts- oder Unterhauswahlen an der Tagesordnung. Den Anfang machten vor zwei Jahren die US-Amerikaner. Bei der noch heute denkwürdigen Wahl von George W. Bush ins Weiße Haus hatte es bereits im Sommer 2000 über die Adresse „
voteauction.com“ Online-Offerten für Stimmenpakete in Einzelstaaten gegeben – die Aktion entpuppte sich jedoch als effektvolle „Performance“ des österreichischer Netzkünstlers Hans Bernhard aus dem Umfeld der Internet-Aktivistengruppe „eToy“. Ganz offenbar stand dieses Projekt Pate für die Kieler „cashvote“-Aktion.

Etwas mehr als einen Monat vor dem traditionellen Wahltermin im November 2000 hatte dann allerdings der Internet-gestützte Tausch von Wählerstimmen, das so genannte „Vote-Swapping“, seinen Lauf genommen: dabei wurden über verschiedene nicht-kommerzielle Online-Plattformen Wählervoten quer zu den Einzelstaaten vermittelt. Der wichtigste Unterschied zu den schnöden Stimmversteigerungen war das Tauschmedium: gehandelt werden sollten nicht Stimmen gegen Geld, sondern Stimmen gegen Stimmen. Genau diese feine Abweichung machte aus einem offensichtlichen Wahlbetrug eine subtil-subversive Form demokratischer Partizipation (vgl. zum
amerikanischen Vote-Swapping).

Ein zu erwartendes Echo dieser Ereignisse war im vergangenen Jahr in Großbritannien zu beobachten – aufgrund einer ähnlichen Wahlsystematik mit starrem Mehrheitswahlsystem bei einem stabilen Konkurrenzverhältnis zwischen „Labour Party“ und Conservative Party“ mit sporadischem Drittparteivorkommen hatte es hier ähnlich profitable Konstellationen gegeben. Folgerichtig hatten sich auch hier einige „Swapping-Sites“ gebildet, die das überalterte „First-Past-the-Post“-Verfahren kreativ kritisierten: Angebote wie tacticalvoter.net oder votedorset.net widmeten sich der Vermittlung von Wählerstimmen zur Unterwanderung des Wahlverfahrens und der „Umwertung“ verlorener Stimmpotenziale erzielen (vgl. zum
„Tactical Voting“ in Großbritannien).

Stimmenhandel in Deutschland?

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich nun wohl die Frage, wie hierzulande die Erfolgschancen für ein „Vote-Swapping“ stehen. Zunächst spricht vor allem der zeitliche Rahmen gegen das kollektive Wählen per digitalem Stimmentausch – um den Handel mit Wählerstimmen über „Peer-to-Peer“-Angebote noch etablieren zu können, ist es längst zu spät. Die Beispiele aus den USA und Großbritannien haben gezeigt, dass etwa ein Zeitraum von sechs bis acht Wochen nötig ist, um überhaupt messbare Effekte zu erzielen.

Ein anderer, weitaus wichtiger Hinderungsgrund ist selbstverständlich das komplexere deutsche Wahlsystem, das auf eine Mischung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht setzt. „Tauschfähig“ wären hierzulande lediglich die Erststimmen für die Mehrheitswahl der Direktkandidaten im Wahlkreis, die nach dem Verhältniswahlrecht zu vergebende Zweitstimme ist nicht im Sinne des anglo-amerikanischen „Vote-Swappings“ übertragbar. Dies gilt selbstverständlich nur für die bei der Bundestagswahl angewendete Melange aus Verhältnis- und Mehrheitswahl – bei Wahlverfahren wie etwa den mehrstufigen Direktwahlen um Bürgermeisterposten wäre eine solche Stimmenvermittlung durchaus praktikabel.

Ein Beispiel

Mit etwas Phantasie wäre aber doch ein Anwendungsfeld für einen Stimmentausch zur Bundestagswahl denkbar, wenngleich die besondere Konstellation den Wählern erhebliche Flexibilität und viel Vertrauen aufnötigen würde. Ein denkbarer Ansatzpunkt wären nämlich die drei Direktmandate, die die PDS im Falle des Verfehlens der Fünf-Prozent-Hürde erringen müsste, um doch in den Bundestag einzuziehen.

Mit dem Wissen der inflationär auftretenden Umfragen und vor allem den offiziellen Daten der Bundeswahlleitung lassen sich mehrere aussichtsreiche Wahlkreise ermitteln, in denen die PDS-Direktkandidaten auf Tauschstimmen hoffen könnten – solche Wahlkreise liegen insbesondere im Osten Berlins, in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt (vgl. dazu die
Berechnungen der Bundeswahlleitung).

Erfolg versprechend wären dabei Vermittlungen innerhalb des linken politischen Spektrums – so könnte etwa ein Anhänger der Grünen in einem für die PDS aussichtsreichen Wahlkreis seine Erststimme der PDS zur Verfügung stellen. Zum quasi-paritätischen Ausgleich müsste im Gegenzug ein PDS-Wähler in einem anderen Wahlkreis seine Zweitstimme an die Grünen vergeben und so deren Stellung gegenüber der FDP stärken. Ähnliches gilt prinzipiell auch für einen SPD-Anhänger, sofern der Eigenkandidat im fraglichen Wahlkreis nicht selbst eine Chance auf das Direktmandat hat. Die genannten Beispiele zeigen, dass außerdem die unterschiedliche Bedeutung von Erst- und Zweitstimme den Tausch erschwert – schließlich entscheidet lediglich die Zweitstimme über die Verteilung der Bundestagsmandate, die Erststimme stellt nur eine ergänzende und personalisierende Komponente dar.

Für den Prozess des Stimmentauschs wäre die besondere Leistung der Online-Plattformen einerseits die Bekanntmachung entsprechender Konstellationen und umstrittener Wahlkreise, sowie außerdem die Kontaktherstellung zwischen interessierten Bürgern, die alle weiteren Absprachen dann direkt übernehmen müssten. Rechtlichen Problemen und Anfechtungen könnte dabei mit dem Verweis auf den informellen „Abmachungscharakter“ begegnet werden – aus diesem Grund waren auch die amerikanischen Tausch-Websites weniger als „Interventionsplattformen“ ausgelegt, sondern eher als „politische Kontaktbörsen“ getarnt.

Wahlartistische Fähigkeiten

Anhand solcher Überlegungen wird deutlich, dass der digitale Stimmentausch gewisse wahlartistische Fähigkeiten erfordert – und ein hohes Maß an Vertrauen zum Tauschpartner. In den USA und Großbritannien haben die wenigen Untersuchungen zum „Vote-Swapping“ gezeigt, dass ein solches Vertrauen tatsächlich oft in den Tauschakt eingebracht wurde. Darüber hinaus haben die Tauschplattformen vor allem einen Beitrag zur politischen Bildung und Aktivierung geleistet. Teilnehmende oder auch nur interessierte Bürger frischten auf diese Weise ihre Kenntnis des politischen Systems und des Wahlverfahrens auf. Als Resümee der anglo-amerikanischen Erfahrungen ist bislang fest zu halten, dass dem „Vote-Swapping“ als zwar risikoreichem, prinzipiell aber hoch-rationalem Wählerverhalten durchaus Zukunftschancen eingeräumt werden können.

Ähnliches hätte wohl auch hierzulande geschehen können, doch ist die Zeit dafür bereits abgelaufen. Die plumpen Versuche des Stimmenhandels über Internet-Auktionen werden vermutlich als kurze, für manchen auch teure Episode enden. Dennoch dürfte die auch bei zukünftigen Wahlen bevor stehende Diskussion um den Handel mit Wählerstimmen via Internet ein Vorgeschmack sein auf kommende Verwicklungen – insbesondere angesichts der Neueinteilung der Wahlkreise und der damit verbundenen, teilweise massiven Verschiebungen der Wählerpotenziale. Insofern könnte der profitorientierte Handel mit Stimmenpaketen auch ein Startsignal für kreative Überlegungen sein, ob es nicht doch Einsatzfelder für den digital vermittelten Stimmentausch gibt und damit eine legitime Modifikation der Stimmenverteilung innerhalb des personalisierten Verhältniswahlrechts möglich ist.

Ein ausführlicher Artikel von Christoph Bieber über den Stimmenhandel in den USA, Großbritannien und Deutschland erscheint am 20.9.2002 auf der Dokumentationsseite der Frankfurter Rundschau.