In den vergangenen Monaten stand die Enthüllungsplattform WikiLeaks zunehmend in der Kritik. Vor kurzem fand die Nachrichtenagentur Associated Press heraus, dass die vor einiger Zeit veröffentlichten Dokumente aus Saudi-Arabien persönliche Informationen unbeteiligter Dritter beinhalteten. Eigentlich sollten die geleakten Dokumente Aufschluss über die Funktionsweise des saudischen Regierungsapparats geben, doch zugleich befanden sich private Informationen über einzelne Personen in den Dokumenten. So kann man in zwei Fällen Namen von jugendlichen Vergewaltigungsopfern, mindestens 124 medizinische Akten oder in mehr als 500 Fällen Informationen aus Pässen sowie akademische und beruflichen Unterlagen einsehen.

Unter anderm beinhalten die saudischen Staatsdokumente auch sensible Informationen über Hochzeiten, Scheidungen, vermisste Kinder, teilweise den Status der Jungfräulichkeit von Bräuten oder Geschlechtskrankheiten wie Hepatitis C oder HIV. Associated Press hat mit insgesamt 23 Betroffenen telefoniert, die vom Auftauchen ihrer Namen in den Dokumenten zumeist nichts wussten. „Sie haben alles veröffentlicht: meine Telefonnummer, Adresse, Name, Details. Wenn meine Familie das sehen würde… Das Veröffentlichen solcher Informationen kann Menschen zerstören“, zitiert AP einen saudischen Mann, zu dessen Sorgerechtstreit WikiLeaks Dokumente mitveröffentlicht hat.

Kein Leak ohne Redaktion

Die Enthüllungsplattform von Julian Assange wird nun zurecht dafür kritisiert, dass sie Dokumente ohne vorherige Sichtung und Redaktion veröffentlicht – ohne Rücksicht auf den Datenschutz und die Privatsphäre unbeteiligter Dritter. Und gerade in diesem sensiblen Bereich, in dem WikiLeaks agiert, müsste eine Kuration eine Grundvoraussetzung vor dem Leak sein. Wie im Falle von Edward Snowden, der die NSA-Dokumente an verantwortungsbewusste Journalisten weitergegeben hat.

Doch eigentlich ist genau diese Maxime ein Grundpfeiler von WikiLeaks. In einem TED-Talk merkte Assange 2010 noch an, dass es legitime Geheimnisse gibt – beispielsweise die Aufzeichnungen eines Arztes. Doch der WikiLeaks-Aktivist zeigte schnell Inkonsistenzen bezüglich dieser Leitlinie: „Wir können auf solche Material nicht drei Jahre lang sitzen, damit sich eine Person Zeile für Zeile durch den Haufen wühlt“, so zitiert ihn AP einen Monat später auf einer Veranstaltung des Londoner Frontline Club.

Das Leaken von Dokumenten über unbeteiligte Personen ist eigentlich auch nicht der Anspruch von WikiLeaks – vielmehr verschreibt sich die Plattform hehren Zielen: „WikiLeaks spezialisiert sich auf die Analyse und Publikation großer Datensätze zensierter oder anderweitig eingeschränkt zugänglicher Materialien von offiziellen Stellen. Das beinhaltet Krieg, Spionage und Korruption.“ In einem Spiegel-Interview erklärte Julian Assange noch vor einem Jahr, dass WikiLeaks solchen Dokumenten „Asyl“ gäbe und sie „analysiere“. Doch das geschah im Falle der saudischen Papiere offenbar nicht in ausreichendem Maße – sonst wären persönliche Informationen Einzelner nicht öffentlich zugänglich.

300.000 belanglose AKP-Mails

Ein ähnlich problematisches Vorgehen zeigte sich Ende Juli auch bei der Veröffentlichung der sogenannten „AKP-Mails“. WikiLeaks hat auch in diesem Fall gezeigt, dass die Redaktion von Dokumenten und Inhalten nicht im Mittelpunkt steht. Am 19. Juli publizierte die Plattform mit großem Tamtam knapp 300.000 E-Mails der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die sich allerdings als Spam, Malware oder einfache Bürgeranfragen an die AKP herausstellten. In der US-Ausgabe der Huffington Post musste Redakteurin Zeynep Tufekci letztlich feststellen, dass „die E-Mails nichts von öffentlichem Interesse beinhalten.“ Die Mails enthüllen nichts, dass in irgendeiner Weise einen Nachrichtenwert hätte, so Tufekci.

Es braucht Plattformen wie WikiLeaks

Dabei sind die titulierten Ziele von WikiLeaks mehr als begrüßenswert – und im Laufe der Zeit hat die Plattform schon viele mächtige Personen und Institutionen wie die NSA oder die US-Regierung in die Bredouille gebracht. Denn die Aufdeckung von Korruptionsfällen, Machtmissbrauch oder Rechtsverletzungen ist für eine funktionierende Demokratie von hohem Wert. Man kann großen Respekt vor Whistleblowern haben, die sich für Ideale einsetzen und dabei sich und ihre Angehörigen in Gefahr bringen. Doch wenn man mit unbedachter Veröffentlichung unbeteiligten Menschen schadet, haben wir ein Problem. So wendeten sich zuletzt immer mehr Unterstützer von der Plattform ab – und selbst Edward Snowden kritisierte das Vorgehen von WikiLeaks in einem Tweet: „Die Demokratisierung von Informationen war niemals wichtiger, und WikiLeaks hat dabei geholfen. Doch ihre Feindseligkeit selbst gegenüber maßvoller Kuration ist ein Fehler.“

Mit großer Macht geht eben auch große Verantwortung einher. Das hat man zuletzt beim DNC-Leak der Plattform gesehen. WikiLeaks veröffentlichte am 22. Juli fast 20.000 interne Mails des Democratic National Committee, der nationalen Organisation der US-Demokraten. Der Schriftverkehr belegte, dass die Parteiführung sich im Vorwahlkampf zur Präsidentschaftskandidatur nicht neutral verhalten hat, sondern Hillary Clinton bevorzugte. Keine Überraschung, dennoch musste Parteichefin Debbie Wasserman Schultz am Vorabend des Nominierungsparteitags in Folge der Leaks zurücktreten – drei weitere Führungsfiguren nahmen ebenfalls ihren Hut. Doch die Dokumente beinhalteten nicht nur Mails der Parteiführung, sondern auch mehr als zwei Dutzend Sozialversicherungs- und Kreditkartennummern. Zwei Betroffene wurden daraufhin laut eigener Aussage von Identitätsdieben ins Visier genommen.

Enthüllungsplattformen, die den Mächtigen in unserer Welt auf die Finger schauen und brisante Dokumente veröffentlichen, sind dringend erforderlich. Sei es, um Korruption oder Machtmissbrauch aufzudecken oder, wie im Falle Snowdens, um eine öffentliche Debatte anzustoßen. Doch mit solch sensiblen Dokumenten muss verantwortungsbewusst umgegangen werden, sonst landen neben potenziell brisanten Fakten schnell persönliche Informationen unbeteiligter Personen jedem zugänglich im Netz. Es braucht Journalisten, die solche Informationsberge sichten und gegebenenfalls redigieren, um einerseits Missbrauch persönlicher Informationen zu verhindern und um, wie im Falle der AKP-Mails, belanglose Dokumente auszusortieren. Doch WikiLeaks verspielt derzeit durch Unachtsamkeit und dem zu hohen Stellenwert öffentlichkeitswirksamer Veröffentlichungen seine Glaubwürdigkeit.

Titelbild: No Dumping! von Henri Sivonen via flickr, licenced CC BY 2.0 

Saudischer
Blogger aus Haft entlassen
Wegen
kritischer Kommentare in seinem Blog über
politische Gefangene in Saudi-Arabien wurde Fuad
al-Farhan Anfang Dezember 2007 festgenommen.

Google forscht an neuer Bildersuche
Auf der World Wide Web-Konferenz in
Peking stellte Google sein neues Konzept zur Verfeinerung der
Suchergebnisse vor.

Weißes Haus2.0
Lee Brenner von myspace im Interview
mit standard.at zur Rolle von Onlineprofilen in der Politik.

Interneteinwahl per Modem kaum noch üblich
Die Forschungsgruppe Wahlen Online
ermittelte, dass nur noch 7 Prozent der Deutschen per Modem ins Internet gehen, 63
Prozent nutzen dagegen schon die Breitbandtechnik.

Internet-Feldzug italienisches
Parteien- und Mediensystem
Eines der meist gelesenen Blogs der
Welt: Das Blog von Komiker Beppe Grillo, hier holt er mit zahlreichen
Kampagnen zum komisch-politischen Gegenschlag aus.

Diktatoren stehen dieser explosionsartigen Vermehrung von Online-Informationen machtlos gegenüber, könnte man jedenfalls meinen. Denn wie sollten sie imstande sein, die E-Mails von 130 Millionen chinesischen Internetnutzern zu überwachen oder die Botschaften von 70 000 iranischen Bloggern zu zensieren? Doch leider zeigen sich die Feinde des Internets entschlossen und im Stande, genau dies zu tun. Die chinesische Regierung hat als erstes repressives Regime erkannt, dass das Internet ein außerordentliches Instrument der freien Meinungsäußerung darstellt und entsprechend schnell reagiert. Inzwischen verfügt die Regierung in Peking über das Geld und das Personal, um den E-Mail-Verkehr auszuspionieren und „staatsfeindliche” Webseiten zu zensieren. Das Regime beweist also, dass man das Internet ebenso kontrollieren kann wie die traditionellen Medien. Man braucht nur die richtige Technologie, und schon hat man die ersten „Internet-Dissidenten” herausgefischt.

Das chinesische Modell ist und war sehr erfolgreich. Das Regime konnte die Mehrzahl der Internetnutzer davon abbringen, sich offen über politische Themen zu äußern. Und wenn sie es doch tun, halten sie sich an die offizielle Linie. In den letzten zwei Jahren haben sich die Prioritäten der Regierung jedoch verschoben. Vordringlicher als die Überwachung abweichender Meinungen im Internet ist inzwischen das Bemühen, auf die Proteste und Unruhen in der Bevölkerung zu reagieren.

Das Internet ist zum Resonanzboden für die Unmutsäußerungen geworden, die in den meisten chinesischen Provinzen laut werden. Demonstrationen und Proteste gegen Korruptionsskandale, die es früher nur in einigen Städten gab, haben sich mittels Internet über das ganze Land ausgebreitet. Die Regierung hat 2005 versucht, der rasanten Verbreitung von regimekritischem Gedankengut über das Internet entgegenzuwirken. So hat sie die Gesetze verschärft und einen strengen Verhaltenskodex vorgelegt, den man auch „die zehn Gebote” für chinesische Internetnutzer nennen könnte und der vor allem auf die Herausgeber von Online-Diensten zielt. Diese Sammlung von strengen Regeln zielt vor allem auf die Herausgeber von Online-Diensten.

Was die Überwachung und die Zensur des Internets betrifft, so agiert das Regime fantasievoll und erfolgreich. Und leider haben andere Regierungen begonnen, von den Chinesen zu lernen.

Die Gefängniswärter des Internets

All die altbekannten „Feinde der Pressefreiheit” zensieren mittlerweile ebenfalls das Internet: Weißrussland, Birma, Kuba, der Iran, Libyen, die Malediven, Nepal, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. 2003 kamen Internet-Dissidenten nur in China, in Vietnam und auf den Malediven ins Gefängnis. Heute ist das in mehr Ländern der Fall. Im Iran wurden seit September 2004 zahlreiche Blogger und Internet-Journalisten ins Gefängnis geworfen. Mojtaba Saminejad zum Beispiel ist seit Februar 2005 inhaftiert, weil er Material versandt hat, das angeblich den Islam beleidigt. In Libyen wurde der ehemalige Buchhändler Abdel Razak al-Mansouri zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil er sich im Internet über den Präsidenten Gaddafi lustig gemacht hatte. In Syrien wurden zwei Internetnutzer verhaftet und gefoltert; der eine hatte Fotos von einer pro-kurdischen Demonstration in Damaskus über das Internet versandt, der andere hatte lediglich einen Newsletter weitergeleitet, den das Regime als illegal betrachtete.

In Tunesien sitzt ein Rechtsanwalt seit März 2005 im Gefängnis, weil er in einem Internet-Newsletter die Korruption im Staate kritisiert hatte. Als im November 2005 in Tunis eine UN-Konferenz über die Zukunft des Internets stattfand, saß dieser Menschenrechtsaktivist mehrere hundert Kilometern von seiner Familie entfernt in einer Gefängniszelle – eine düstere Warnung an die Internetnutzer in aller Welt.

Die Internet-Zensur greift immer weiter um sich und findet heute in allen fünf Kontinenten statt. In Kuba, wo der Kauf eines Computers nur mit Zustimmung der herrschenden Partei möglich ist, werden alle dem Regime nicht genehmen Webseiten weggefiltert. Im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika hat sich die Situation verschärft. Seit November 2005 zensiert Marokko alle politischen Webseiten, die für die Unabhängigkeit der Westsahara eintreten. Im Iran wird die Liste der verbotenen Seiten von Jahr zu Jahr länger; sie umfasst mittlerweile alle Publikationen, in denen von Frauenrechten die Rede ist. Die chinesischen Behörden können heute Texte von Bloggern automatisch zensieren, dabei werden Wörter wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“ einfach gelöscht.

Einige Länder Asiens gehen offenbar noch weiter als ihr „Big Brother” in Peking. Birma verfügt über eine raffinierte Technologie zum Filtern des Internets. Alle birmesischen Internetcafés überwachen ihre Kunden, indem sie alle fünf Minuten automatisch aufzeichnen, was sich auf dem Bildschirm befindet.

Westliche Unternehmen als Komplizen

Aber wie konnten sich all diese Länder die nötigen Kenntnisse verschaffen? Haben Birma und Tunesien ihre eigene Software entwickelt? Nein. Sie erwarben die Technologie von ausländischen, zumeist US-amerikanischen Firmen. So verkaufte die Firma Secure Computing der tunesischen Regierung ein Programm, mit dem sie das Internet zensiert, darunter auch die Webseite von Reporter ohne Grenzen. Ein weiteres US-Unternehmen, Cisco Systems, baute den Chinesen ihre Internet-Infrastruktur auf und verkaufte ihnen zugleich die Spezialausstattung, mit der das Zensursystem der Polizei betrieben wird. Im September 2005 fand Reporter ohne Grenzen heraus, dass das US-Unternehmen Yahoo der chinesischen Polizei Informationen zur Verfügung gestellt hat, die dem Internet-Dissidenten Shi Tao eine zehnjährige Gefängnisstrafe einbrachten.

Inzwischen gibt China seine Fähigkeiten zur Internetüberwachung an andere Feinde des Internets weiter, zum Beispiel an Simbabwe und Kuba und neuerdings auch an Weißrussland. Diese Länder werden in wenigen Jahren für die Kontrolle des Internets wahrscheinlich nicht mehr auf westliche Hilfe angewiesen sein.

Die Verantwortung für die Zukunft des Internets tragen allerdings nicht nur die privaten Unternehmen, sondern auch die demokratischen Regierungen. Doch viele Staaten, die in der Regel die Freiheit des Internets respektieren, setzen sich nicht etwa für diese Freiheit ein, sondern wollen selbst eine unangemessene Kontrolle ausüben. Häufig haben sie dafür gute Gründe – etwa den Kampf gegen den Terrorismus, gegen Kinderpornographie und Internet-Verbrechen – doch dieser Überwachungsdrang bedroht zugleich das Recht auf freie Meinungsäußerung.

In dieser Hinsicht sind auch die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung beunruhigend, die von den Europäischen Union im Februar verabschiedet wurden (wobei sie freilich in keiner Weise mit den strengen Restriktionen in China vergleichbar sind). Eine dieser Regeln, die den Internet Service Providern (ISPs) die Auflage macht, die Protokolle der Online-Aktivitäten ihrer Kunden für eine festgelegte Zeit zu speichern, wird das Recht der Verbraucher auf Schutz ihrer Privatsphäre ernsthaft aushöhlen. Sie wird derzeit in Brüssel erneut diskutiert.

Auch die Vereinigten Staaten sind im Hinblick auf die Kontrolle des Internets alles andere als vorbildlich. Durch Lockerungen gesetzlicher Regelungen zur Überwachung des Online-Verkehrs und filtern des Internets in öffentlichen Bibliotheken senden sie eine sehr zwiespältige Botschaft an die internationale Gemeinschaft.

Der Autor Julien Pain ist Internetexperte der Organisation
“Reporter ohne Grenzen” in Paris.

Das rasante Wachstum des Internet in den vergangenen Jahren führte zu zahllosen Spekulationen über die Auswirkungen dieses neuen Mediums auf unsere ökonomischen, sozialen und auch politischen Lebensbedingungen. Zahlreiche Politiker und Experten betrachten das World Wide Web als globale Plattform für die Meinungsfreiheit.

Doch ist das Web tatsächlich weltweit Demokratie fördernd, oder werden vorhandene Machtstrukturen mit der Hilfe des Internets unterstützt und ausgebaut? Welchen Einfluss nehmen autoritär geprägte Staaten auf das Internet? Eine genaue Betrachtung zeigt, dass die Ansätze sehr stark variieren. So kommen neben medienpolitisch motivierten Maßnahmen auch ökonomische Einflussfaktoren zum Tragen, denn der Wirtschaftssektor der Informations- und Kommunikationstechnik gewinnt zunehmende Bedeutung im internationalen Wettbewerb.

In zahlreichen Staaten sind für viele Bürger bereits die finanziellen Hürden für die Internetnutzung unüberwindlich, so dass die Kommunikationsangebote des Web nur von einer zahlenmäßig kleinen Internet-Gemeinschaft genutzt werden. Mit gezielten Maßnahmen wie etwa Registrierungspflichten für Surfer, Lizenzierungsvorschriften für Internet-Provider, prohibitiven Onlinekosten oder Einschränkungen beim Erwerb von Computer und Modem lässt sich die Nutzerzahl auf einen elitären Kreis beschränken. Zudem kann der weltweite Informationsaustausch durch eine landesbezogene Netzwerkstruktur mit kontrollierten Knoten zum Ausland unterbrochen werden. Dies vereinfacht eine Strafverfolgung innerhalb des eigenen Nationalstaates und führt zu einer „erfolgreichen“ Selbstregulierung.

Auf ein Beispiel von vielen macht die
Meldung „Chinas Internetpolizei zensiert Hochschulforen“ aufmerksam. Anonyme Beiträge in Online-Foren sind nicht mehr erlaubt, Außenstehende erhalten keinen Zugang. Eine
Studie von Wissenschaftlern der Universitäten Harvard und Cambridge (USA) sowie Toronto (Kanada) zeigt das Ausmaß der Zensur in China. Die Veröffentlichung tagesaktueller News erfordert eine staatliche Lizenz. Wer diese nicht besitzt, darf lediglich die bereits veröffentlichten und geprüften Meldungen übernehmen. Posts bei Weblog-Providern werden auf Schlüsselwörter untersucht und bei problematischen Einträgen abgeändert oder gelöscht. Abfragen internationaler Suchmaschinen werden gefiltert und führen bei unzulässigen Suchbegriffen zu Fehlermeldungen, die eher Serverprobleme vermuten lassen als die tatsächlich dahinterstehende Sperrung der Seite.

In anderen Staaten wie Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) sind die Filtermaßnahmen transparent dargestellt. Hier liegt ein Schwerpunkt der Zensur auf der Verhinderung pornografischer Inhalte, unerlaubter Glücksspiele und religionsbezogener Diskussionen. Nutzer werden beim Versuch des Zugriffs auf unerwünschte Inhalte auf die Sperrung der Seite hingewiesen. Das Vorgehen bei der Kontrolle ist in Saudi-Arabien von Transparenz gekennzeichnet und wird von der zuständigen
Internet Services Unit erläutert. Wenn ein Nutzer der Meinung ist, dass die Website fälschlicherweise blockiert wurde, kann er einen entsprechenden Hinweis an den Administrator senden. Dies führt zu einer höheren Akzeptanz der Kontrollmaßnahmen, wie eine Kunden-Umfrage des Unternehmens EIM aus den
UAE vermuten lässt. Mehr als die Hälfte der Befragten befürworteten die Nutzung eines Proxy-Servers zur Filterung und erklärten, dass ihre Familien dadurch sicherer im Internet surfen können.

Sicherlich lassen sich die Kontrollmaßnahmen in manchen Bereichen umgehen. So ist die Nutzung von Diensten zur Anonymisierung, des Google-Caches mit zwischengespeicherten Seiteninhalten oder die direkte Einwahl per Telefon bei einem ausländischen Internet-Provider manchmal möglich, um Websites trotz einer Blockade der offiziellen Internetadresse zu erreichen. Doch das fehlende Hintergrundwissen lässt die Mehrheit der Surfer an den errichteten Hürden scheitern.

Eine reine Beschränkung der Zugangsmöglichkeiten ist jedoch angesichts der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Internets fragwürdig. So sind mittlerweile auch in anderen Gebieten restriktiven Staaten zahlreiche staatliche Dienstleistungen online verfügbar. Mit
Angeboten wie einem „Internet-based distance training for Saudi professional women“ wird in Saudi-Arabien der Tatsache Rechung getragen, dass der Anteil weiblicher Surfer sehr hoch ist. Das Web bieten den Frauen eine der wenigen Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Förderung öffentlicher Internetprojekte und entsprechende Ausbildungsangebote forcieren eine diskrete Lenkung der Online-Nutzer hin zu lokalen und damit leichter zu kontrollierenden Inhalten.

Mit entsprechendem Aufwand erscheint es durchaus möglich, die Grenzen autoritärer Staaten auch in einem Medium wie dem Internet einzuzeichnen und die zunehmende ökonomische Nutzung des Netzes von einer weitergehenden Demokratisierung zu trennen.

Weblogs haben sich langsam aber sicher als Teil des publizistischen und gesellschaftlichen Diskurses etabliert: neue Formen der Berichterstattung in Weblogs eröffnen Alternativen zu den traditionellen journalistischen Formaten. Zudem bedienen sie andere Themenbereiche außerhalb des Mainstreams oder betrachten etablierte Themen aus neuen, ungewohnten, und – so lautet die These-, unvoreingenommen Perspektiven. Zumeist wird denen in Weblogs geposteten Meinungen ein gewisses Grundvertrauen von den Usern entgegengebracht. Auch wenn Professionalität, Seriosität und die Glaubwürdigkeit von Informationen auf Weblogs oft von den etablierten Medien angezweifelt werden: Eine immer weiter steigende Anzahl von Weblogs stehen für deren steigende Akzeptanz und Bedeutung. Die Glaubwürdigkeit resultiert daraus, dass die Veröffentlichenden keine parteilichen, oder finanziellen Interessen vertreten, keinen unmittelbaren Nutzen aus ihren Weblogs ziehen und nur der Veröffentlichung und Mitteilung von Informationen verpflichtet sind.

Auf dieser Grundidee basieren auch die Hoffnungen, die an Weblogs in Hinsicht auf Pluralismus und Förderung von Meinungsvielfalt gestellt werden. Zwar dreht sich viel auch um formales wie Design, Layout und technische Gimmicks, was die verschiedenen Kategorien der Blog-Awards der Deutschen Welle auch widerspiegeln. Hier gibt es die Kategorien „Bestes Design“ und „Beste Innovation“ – in denen besondere grafische Gestaltung, Ästhetik und fortschrittliche Technik ausgezeichnet werden. Darüber hinaus gibt es die Auszeichnungen “Bestes Journalistischen Weblog”. Mit nominiert ist auch das Weblog von politik-digital
Metablocker in der Kategorie “Bestes Journalistisches Weblog in deutscher Sprache” – hier geht es vor allem um das Inhaltliche. Das Hauptaugenmerk der Deutschen Welle liegt letzlich darauf „freien Informationsfluss im Internet“ und „journalistisch ausgerichtete Weblog-Angebote zu fördern“.

Die Brisanz der Idee von „freiem Informationsfluss“ mag in der westlichen Blogosphäre nicht klar erkennbar sein: während Weblogs hier als interessante Alternative zu den etablierten Medien und als Bereicherung des öffentlichen Diskurses diskutiert und gehandelt werden, haben sie in Ländern wie Iran oder Saudi Arabien, eine weitaus politischere Bedeutung: Dort wo sämtliche Printmedien der Kontrolle des Regimes unterliegen, bieten Weblogs oft die einzige Alternative für eine unabhängige journalistische Berichterstattung und freie Meinungsäußerung.

Ein Beispiel: das saudische Weblog
The Religous Policeman ist dem Gedenken der 15 Schulmädchen in Makkah, die bei einem Feuer in einer Schule am 11. März 2002 ums Leben kamen gewidmet. Die hohe Opferzahl beruhte darauf, dass die Mädchen unter strenger Aufsicht der Sittenwächter nicht aus der brennenden Schule befreit wurden, da sie nicht den Vorschriften entsprechend verhüllt waren. Dieser Vorfall, der im Westen zu fassungslosen Reaktionen führte, wurde in der staatlichen saudischen Presse weitgehend totgeschwiegen, die unangenehmen moralischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen die hieraus resultieren nicht debattiert. Dieser Weblog hält die Erinnerung an das Ereignis und dessen Bedeutung wach.

Auch im Iran gibt es eine täglich wachsende Zahl von Nutzern, die die Weblogs nutzen um am gesellschaftlichen und politischen Diskurs teilzuhaben. Das wurde schließlich den iranischen Meinungswächtern zuviel. Erst im Oktober 2004 wurden fünf iranische Onlinejournalisten und Onlinejournalistinnen und Blogger/innen festgenommen, die Internetüberwachung allgemein verschärft und der Zugang zu duzenden Internetzeitungen und politischen Weblogs blockiert. (Weitere Informationen hierzu bei der Website
Reporter ohne Grenzen und im
Metablocker)

Die Weblog Awards sollten also nicht nur als technische oder amüsante journalistische Spielerei abgetan werden; die Awards heben auch einen wichtigen Fakt im öffentlichen Bewusstsein hervor, der gerne vergessen wird: In einem Land, in dem Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen unter strikter Kontrolle der Regierung stehen, stellen unzensierte Internetseiten und Weblogs die einzigen weitgehend unabhängigen politischen Meinungs- und Informationsquellen dar. Die international und solidarisch ausgerichtete Blogosphäre sollte sich diesem kostbaren Wert der Weblogs bewusst bleiben.

Weiterführende Artikel:

Bericht des Fotojournalisten aus Falludscha

Lets talk about Blogs

Weblogs – Die neue fünfte Gewalt im Staate

Awards im Internet

Blogger Community im Iran

Moderatorin:
Hallo und herzlich Willkommen zum tacheles.02-Chat. Unser Gast heute
ist Reinhard Baumgarten, seit drei Jahren ARD-Hörfunkkorrespondent
in Kairo.

Unser erstes Thema:
Der Sudan. Herr Baumgarten war kürzlich dort und es gibt auch schon
die ersten Fragen:

ludi:
Was ist der Hintergrund des Konflikts im Sudan?

Reinhard
Baumgarten: Es geht im Wesentlichen um zwei Dinge. Die betroffene
Region Darfur ist von der Zentralregierung in Khartoum vollkommen vernachlässigt,
ausgebeutet und diskriminiert worden.
Zweitens: Innerhalb der vergangenen 20 Jahre hat sich die Bevölkerung
in Darfur mehr als verdoppelt. Es ist also auch ein Kampf um die Ressourcen
Wasser und Land.

rick:
Noch mal hallo. Die simple Frage stellt sich doch angesichts der Unfähigkeit
der so genannten Vereinten Nationen. Warum boykottiert man nicht das
Regime im Sudan mit allen erdenklichen Mitteln, und auch diejenigen
Staaten, deren Mitglieder immer wieder eine scharfe Resolution in der
UN verhindern? Gerade die deutsche bzw. auch die europäischen Regierungen
hätten die Macht dazu, den Geldhahn für Waffennachschub etc.
rigoros abzustellen.

Reinhard Baumgarten:
Leider nicht wirklich. Der Sudan verkauft am Tag rund 300.000 Fässer
Öl. Ein großer Teil des Geldes wird in der Tat für Waffen
ausgegeben. EU und USA machen schon mächtig Druck auf das Regime
in Khartoum, aber es reicht tatsächlich noch nicht.

venga:
Brauchen wir ein UN-Protektorat im Sudan? Oder ist die UN einmal mehr
machtlos?

Reinhard Baumgarten:
Der Sudan ist ein riesiges Land – 2,5 Millionen km². Im Süden
wird gerade an einem Friedensvertrag zwischen Nord und Süd gebastelt.
Da sollen internationale Truppen hin. Es ist oft eine Frage des Geldes,
weniger des politischen Willens.

BAuer:
Dann die OPEC?

Reinhard Baumgarten:
Der Sudan ist nicht Mitglied der OPEC.

falafel:
Ist der Sudan ein weißer Fleck auf der politischen Landkarte?

Reinhard Baumgarten:
Das ist genau mein Eindruck. Der Sudan ist hochspannend als Grenzlinie
zwischen arabischer und afrikanischer Kultur. Er wird erst jetzt mit
der neuen Katastrophe wieder wahrgenommen – das ist falsch. Wer den
Terrorsumpf austrocknen will, der muss sich rechtzeitig um die Zuflüsse
kümmern. Die Staatengemeinschaft muss eine Entwicklung wie in Somalia
unbedingt verhindern.

Moderatorin:
Warum schickt die UNO Truppen in den Süden und nicht in den Westen?
Traut sie sich nicht?

Reinhard Baumgarten:
Der Konflikt im Westen ist im Februar 2003 offen ausgebrochen – die
internationalen Mühlen mahlen sehr langsam.

jerome:
Wie ist eigentlich die Lage zwischen Afrikanern und Arabern?

Reinhard Baumgarten:
Über Jahrhunderte haben Araber Afrikaner versklavt. Heute fühlen
sich immer noch viele Afrikaner von der arabischen Bevölkerung
im Sudan diskriminiert und ausgebeutet.

Galtung:
Gibt es eine Auseinandersetzung in den arabischen Medien mit den neuerlichen
Konflikten im Sudan? Wird thematisiert, dass hier Muslime sich gegenseitig
verfolgen?

Reinhard Baumgarten:
Leider kaum. Über die Ursachen wird nicht nachgedacht. Die arabischen
Medienschaffenden suchen die Gründe für das Elend in ihren
Ländern ohnehin meistens außen.

merlin:
Beherrscht man von Khartoum aus überhaupt den gesamten Sudan, oder
herrschen im Land selber auch wieder einzelne Stämme?

Reinhard Baumgarten:
Im Sudan gibt es rund 600 Stämme und Unterstämme mit mehr
als 200 verschiedenen Sprachen. Wirklich schlimm aber ist, dass sich
die Zentralregierung nicht um die vollkommen vernachlässigten Regionen
kümmert. Um den Süden kümmert sie sich jetzt hauptsächlich
wegen des Öls und weil vor allem die USA Khartoum mächtig
unter Druck gesetzt haben.

Felici:
Gehört die Zentralregierung einem bestimmten Stamm an?

Reinhard Baumgarten:
Drei große Stämme aus dem Norden bestimmen die Geschicke
im Sudan.

Han Solo:
Inwiefern spielt eigentlich die Religion in den Regionen eine Rolle?

Reinhard Baumgarten:
Im Westen kämpfen Muslime gegen Muslime. Die Konfliktlinie verläuft
entlang ethnischer Zugehörigkeit. Im Süden haben auch Muslime
gegen Muslime gekämpft, wobei die Mehrzahl der südlichen Rebellen
Animisten oder Christen waren oder sind.

Moderatorin:
Es gibt noch eine Nachfrage zu den arabischen Medien.

afrika999:
Haben Sie mit arabischen Kollegen mal gesprochen, warum das kein Thema
in arabischen Medien ist? Wer blockiert das denn?

Reinhard Baumgarten:
Niemand blockiert das, es ist die Schere im Kopf, es ist die Wahrnehmung
der Journalisten, es gibt keine Zensur in dieser Richtung.

Dick:
Muslime sind nicht gleich Fundamentalisten, aber haben die Zulauf durch
den Konflikt?

Felici:
Spielt eigentlich Al Kaida eine Rolle im Sudan?

Reinhard Baumgarten:
Nicht durch den Konflikt in Darfur, da geht ‘s tatsächlich um Land,
Wasser und Ressourcen. Hinzu kommt, dass die Regierung in Khartoum sich
dieser so genannten Janjaweed bedient und sie die Drecksarbeit machen
lässt. Es sieht wirklich richtig schlimm dort aus: verendetes Vieh,
zerstörte Dörfer, vergiftete Brunnen, viele getötete
Menschen.

Moderatorin:
Janjaweed sind die Reitermilizen.

Reinhard Baumgarten:
Janjaweed bedeutet "bewaffnete Reiter".

Miseror:
Sind die Menschen in den reichen Ländern noch bereit, wieder mal
zu spenden und zu helfen? Solche Konflikte haben was Ermüdendes
an sich, immer das gleiche Schema?

Reinhard Baumgarten:
Ich fürchte, ohne schwarz malen zu wollen, wir werden in Zukunft
gerade hier in Afrika noch mehr solcher Konflikte haben.

Gabriel:
Deutsche Medien greifen das Thema doch auch kaum auf. Da beherrscht
die Innenpolitik die Köpfe?

Reinhard Baumgarten:
Das ist sehr interessant. Ein Redakteur rief neulich an und fragte,
wo kommt denn der Konflikt so plötzlich her? Ich sagte, der war
schon lange da, aber Toll Collect und Ausbildungsplatzabgabe waren wohl
wichtiger als 30.000 Tote im Sudan und 1 Mio. Flüchtlinge.

IEM: Inwieweit
glauben Sie könnte die BRD da etwas ausrichten?

Ypds:
Muss Außenminister Fischer aktiver werden oder die Entwicklungsministerin?

Reinhard Baumgarten:
Deutschland ist aktiver als viele andere Staaten. Aus Deutschland kommt
Geld und es wird über Caritas International und Welthungerhilfe
ganz konkret vor Ort geholfen. Deutschland hat auch versucht, im UN-Sicherheitsrat
Druck zu machen.

montezuma:
Sie sagen, sie befürchten weitere Konflikte. Gibt es da bestimmte
Regionen in Afrika, wo das passieren wird und gibt es auch stabile Gebiete?

Reinhard Baumgarten:
Ich kann nur für meine Region sprechen: Im Sudan brodelt es nicht
nur im Westen. Wie sich die Dinge im Kongo entwickeln, erleben wir leider
dieser Tage wieder. Wir haben in vielen afrikanischen Staaten korrupte
Regierungen, die sich vor allem ums eigene Wohl und Weh kümmern.

Saisai:
Eine ganz persönliche Einschätzung: Welche Organisationen
leisten wirklich schnelle und effektive Hilfe im Sudan?

Reinhard Baumgarten:
Deutsche Welthungerhilfe, Caritas International – mit diesen Organisation
war ich im Sudan unterwegs, ich habe gesehen, was die machen – und das
hat mich überzeugt.

Alexandra:
Sind sie für einen Blauhelm Einsatz im Sudan?

Reinhard Baumgarten:
Ja, aber er muss finanziert werden. Da habe ich meine Zweifel, weil
das Land so unglaublich groß und die Gemengelage so kompliziert
ist. Afrikanische Staaten denken über eine Friedenstruppe nach.

Saisai:
Gibt es Demokratien in Afrika, die Sie als Hoffnungsträger
bezeichnen würden? Den Senegal vielleicht?

Reinhard Baumgarten:
Sorry, in meinem Berichtsgebiet gibt es keine Demokratie.

Moderatorin:
Wie groß ist denn Ihr Berichtsgebiet genau?

Reinhard Baumgarten:
Ägypten, Sudan, Libyen, Saudi Arabien, Jemen, Oman. Ungefähr
200 Mio. Menschen und 8 Millionen km².

Moderatorin:
In Saudi-Arabien ist ja die Lage derzeit auch angespannt. Westliche
Ausländer werden seit Wochen zunehmend Opfer von Übergriffen.
Wie schätzen Sie die Lage dort ein?

Reinhard Baumgarten:
Gefährlich, unberechenbar, es wird weiter eskalieren.

Roj: Haben
die Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien die Kontrolle verloren?
Vielleicht mit Absicht?

Reinhard Baumgarten:
Lieber Roj, das ist eine ziemlich gute Frage, die wir uns hier alle
zunehmend stellen. Wie konnten z.B. diese drei Terroristen aus al-Khobar
entkommen, nachdem sie 22 Menschen abgeschlachtet hatten. Wie konnten
Anfang Mai Terroristen in Yanbu (Westküste) in ein Ölterminal
eindringen und fünf ausländische Ölexperten ermorden.
Der Verdacht drängt sich fast auf, dass es innerhalb der Sicherheitsorgane
entweder Lücken oder Sympathisanten gibt.

Moderatorin:
In Saudi-Arabien scheint die Angst unter den westlichen Ausländern
groß zu sein. tagesschau.de versuchte, ein Interview mit einem
deutschen Geschäftsmann in Riad zu bekommen – vergeblich, die Angst
ist zu groß, dadurch zur Zielscheibe zu werden. Können Sie
diese Angst nachvollziehen?

Reinhard Baumgarten:
Sehr gut, als ich vor kurzem in Riad war, hatte ich die auch. Ich habe
mehr als normal hinter mich geschaut und mich nach allen Seiten abzusichern
versucht. Überall Straßensperren, Polizei, mancherorts Schützenpanzer,
MG-Nester.

Luc:
Gibt es Informationen, aus welchen gesellschaftlichen Schichten die
Terroristen in Saudi Arabien kommen?

Reinhard Baumgarten:
Vorzugsweise Mittelschicht. Das sind keine armen Schlucker. Aber die
Zahl derer, die aus sozialen Gründen zu Extremisten mutieren, dürfte
steigen, weil Saudi-Arabien große soziale Probleme ins Haus stehen.

Wolkig:
Sympathien mit Terroristen? Welche Motive gäbe es dafür?
Gegen die eigenen Machthaber?

Reinhard Baumgarten:
Viele junge Saudis sind in den 80er Jahren nach Afghanistan gegangen,
um gegen die Rote Armee zu kämpfen. In den 90er Jahren waren Hunderte,
vielleicht Tausende, in den Ausbildungslagern Bin Ladens. Der extrem
konservative Islam in Saudi-Arabien ist vielen Extremisten noch zu sanft.
Vor allem der Hass auf die USA und Israel treibt den Extremisten neue
Rekruten zu.

Moderatorin:
Zwei Fragen zur Kontrolle in Saudi-Arabien:

Belgarion:
Wer kontrolliert die Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien?

Schily:
Saudi-Arabien: Hat die USA die Regierung noch im Griff?

Reinhard Baumgarten:
Die Armee wird von Verteidigungsminister Prinz Sultan kontrolliert.
Er ist ein Vollbruder von König Fahd. Die Nationalgarde kontrolliert
Kronprinz Abdullah, ein Halbbruder des Königs. Beide bilden Antipoden
zueinander. Sowohl in Armee als auch in der Nationalgarde dürften
radikale Kräfte aktiv sein. Ob die USA die saudische Regierung
noch im Griff hat – ist das die Frage?

Moderatorin:
Das war auch eine Frage

Reinhard Baumgarten:
Gut. Das Verhältnis ist Nachhaltig gestört. Aber die Bedrohung
zwingt zu pragmatischer Zusammenarbeit. Die Terroristen wollen dem Königshaus
ans Leder. Sie betrachten die al-Sauds als westliche Büttel und
rufen ständig zu deren Sturz auf.

Moderatorin:
Hierzu noch ein Kommentar von Mark79:

Mark79:
Na ganz einfach: Saudi Arabien finanziert doch verdeckt den internationalen
Terror – sozusagen als Gegenleistung, dass sie amerikanische Truppen
bei sich stationiert haben.

Reinhard Baumgarten:
Die meisten US-Truppen sind längst abgezogen. Die Finanzierung
des internationalen. Terrorismus durch Saudi Arabien ist natürlich
ein ständiges Thema zwischen Riad und Washington.

Reiner:
Gibt es konkrete Beweise, dass die USA diverse Mitglieder der saudi-arabischen
Königsfamilie, sowie des Bin Laden Clans unmittelbar nach dem 11.
September aus den USA ausgeflogen hat, bevor jegliche Ermittlungen aufgenommen
werden konnten? Wenn ja, welche Machtposition übt Saudi Arabien
auf die USA aus?

Reinhard Baumgarten:
Ich habe das neulich in der International Herald Tribune gelesen, ob
es stimmt, weiß ich nicht, aber ich kann es mir vorstellen. Die
einzige Macht die Saudi Arabien hat: Öl. Rund 10 Millionen Fässer
am Tag. 25 Prozent aller bekannten Reserven, und da die US-Bürger
nicht zum Sparen angehalten werden, bleiben sie vom Öl im Nahen
Osten abhängig.

Marcs: In
arabischen Staaten werden 24 Stunden am Tag die Menschenrechte verletzt.
Warum hören wir in Deutschland so wenig darüber. Möchte
man unsere Öl-Lieferanten nicht verprellen?

Reinhard Baumgarten:
Wir haben hier eine kleine Bürogemeinschaft mit TAZ, Süddeutsche
und ARD. Wir berichten viel über Menschenrechtsverletzungen. Vielleicht
drängen sich andere Themen stärker in den Vordergrund in Deutschland.
Ich denke nicht, dass wir aus Rücksicht aufs Öl diese Themen
verschweigen dürfen.

maurice:
Gibt es "die Al Kaida" in Ihrer Sicht überhaupt oder
sind es nicht eher dezentrale Netzwerke die ähnliche Ziele haben?

Reinhard Baumgarten:
Maurice stellt eine wichtige Frage. Wir sollten uns von dem Gedanken
verabschieden, wir hätten es mit einem "Netzwerk" oder
einer Organisation zu tun. al-Qa’ida ist gefährlicher. Es ist inzwischen
eine Besessenheit, eine krankhafte Idee, "dem Westen" schaden
zu wollen. Die Leute in Saudi oder Istanbul oder Casablanca brauchen
keine Anweisungen aus Afghanistan von Bin Laden. Sie leben im gleichen
Geiste wie ihr Terrorguru.

Alexandra: Kann
man die Lage im Irak isoliert betrachten oder muss sie im Zusammenhang
mit der so genannten Al Kaida gesehen werden?

Reinhard Baumgarten:
Unbedingt. Der Krieg gegen den Irak hat zu einer signifikanten Zunahme
des al-Qa’ida angelasteten Terrorismus geführt. Die Extremisten
in Saudi Arabien verweisen auch oft auf den "Terror" der USA
und Großbritanniens im Irak.

Ronny56: Wie
schätzen Sie das in der ägyptischen Bevölkerung ein –
was würde das bedeuten, wenn Bin Laden gefasst würde. Und
wie würden das die Menschen in Saudi Arabien sehen?

Reinhard Baumgarten:
Gemischt, fürchte ich. Dieser Mann hat leider den Status einer
Legende erreicht. Es gibt hier viel Sympathie für Bin Laden. In
Saudi Arabien drohte das zu kippen, als auch Muslime Opfer von al-Qa’ida-
Terroristen wurden.

Moderator_Cl:
Wie reagiert die Bevölkerung auf den bevorstehenden Prozess
von Saddam Hussein?

Reinhard Baumgarten:
In Ägypten gleichgültig – wichtig ist aber, dass er von Irakern
gerichtet wird.

Goronas:
Aber was kann man dann gegen Al Kaida tun? Kann man mit deren Anhängern
überhaupt reden?

Reinhard Baumgarten:
Ja. Zunächst einmal muss der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern
gelöst werden. Das ist der Schlüssel für einen umfassenden
Frieden in Nahost. Damit würde der Westen – vor allem die USA –
sehr viel an Glaubwürdigkeit gewinnen. Die Sympathien für
Bin Laden würden abnehmen. Ägypten hat seinen hausgemachten
Terrorismus in den neunziger Jahren besiegt, durch Militär und
Polizei und durch jahrelange "Umerziehung". Aber ich garantiere
nicht dafür, dass es hier nicht auch irgendwann wieder losgehen
wird.

petrj: Wo
wird sie ihre nächste Reise hinführen und worüber werden
sie berichten?

Reinhard Baumgarten:
Ich habe ein Visum für den Sudan beantragt: Darfur. Mein Traumziel
aber ist Socotra, eine kleine Insel im Indischen Ozean. Auch die Galapagos
des Indischen Ozeans genannt, wegen der einmaligen Flora und Fauna.

Moderatorin:
So, unsere Zeit ist um. Vielen Dank für Ihr Interesse, vielen Dank
an Sie, Herr Baumgarten und alles Gute für Ihre nächste Reise.
Unser nächster Gast im tacheles.02-Chat ist Hans-Olaf Henkel, Präsident
der Leibniz-Gesellschaft. Der Termin: 29. Juni, um ein Uhr mittags.

Reinhard Baumgarten:
Beste Grüße vom Nil nach Deutschland.

Moderatorin:
Beste Grüße zurück!

politik-digital: Wie beurteilen Sie die Situation des Internets in der arabischen Welt, und wo sehen Sie die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern?

Kai Hafez: Ich möchte vorweg sagen, dass die so genannten klassischen Medien nach wie vor viel einflussreicher als das Internet sind und der Hype des Internets weitgehend vom technikbegeisterten Westen ausgeht. Dabei handelt es sich um propagandistische Erklärungen, die von der Weltbank und von anderen großen internationalen Organisationen immer wieder ins Spiel gebracht werden. Das Internet wird eine Rolle spielen, es spielt heute schon eine Rolle. Aber sie wird eine nicht so große Rolle spielen, wie viele Leute meinen.

Insgesamt kann man sagen, dass die Medienpolitik im Allgemeinen ebenso wie die Internetpolitik im Besonderen ganz eng mit dem Regimetyp zusammenhängt. Und dieser Regimetyp ist in arabischen Ländern nicht so einheitlich, wie viele Leute denken. Es gibt eine Reihe von Unterschieden bei der Beschreibung dieser arabischen politischen Regime.

Es hat einige Staaten gegeben, die die Öffnung der Medien und des Internets von vorneherein blockiert haben. Das waren vor allem diejenigen, die man politologisch zu den totalitären Staaten zählen muss: Syrien, Irak, Saudi Arabien und Libyen. Andere Länder hatten lange Jahre eine recht liberale Handhabung, z. B. die semiautoritären politischen Systeme in Marokko und Ägypten.

Für Ägypten gilt ebenso wie für Jordanien eine Gemengelage aus sehr restriktiven Interventionen in sämtlichen medienpolitischen Bereichen einerseits und relativer Freiheit der Kritik der an der Regierung andererseits. Es ist in Ägypten nicht ungewöhnlich, dass große Zeitschriften auch massive Kritik üben. So lange, bis dann irgendeine Sanktion über sie herniederprasselt.

Diese halbautoritären Staaten wie Ägypten, Marokko, Jordanien und viele der Golfstaaten erlauben eine gewisse Liberalisierung in der Nutzung des Internet, sowohl im Platzieren von Homepages als auch im Zugang zum Netz.

Andere Staaten haben das von vorneherein unterbunden. Die so genannte Internetpolitik eines Staates wie Syrien steht weitgehend auf dem Papier. Die Internetpolitik ist also abhängig von dem jeweiligen Regimetyp.

politik-digital: Sind demokratische Strukturen eine Voraussetzung für die Liberalisierung des Internets?

Kai Hafez: Nein, Demokratie an sich ist keine Voraussetzung, aber eine gewisse Liberalisierung ist eine Voraussetzung. Diese Liberalisierung kann in Systemen wie in Ägypten oder aber auch in traditionelleren Herrschaftsformen wie in den Golfstaaten zugelassen werden. Es muss dabei eine Führungsriege geben, die das Internet als etwas Modernisierendes begreift und die die Liberalisierung aus ökonomischen Gründen gestattet und gewisse Reformen von oben im Medienbereich zulässt.

Ich glaube aber, dass die Eliten oder Führungsriegen im Zweifelsfall alles einsetzen werden, um Dynamiken der Meinungsbildung in Internet, die ihnen aus der Hand gleiten, auch wieder einzufangen.

Politik-digital: Was sind die Motive dieser Regierungen für diese ‚restriktive’ Liberalisierung des Internets? Stärkt das Internet die Partizipation des Bürgers im Verhältnis zum Staat?

Kai Hafez: Die Staaten setzten auf den ökonomischen Gesichtspunkt, und sie setzen auf den Bildungsaspekt. Von Seiten der Nutzer sieht das genauso. Was wir über Nutzungsverhalten der Leute wissen, auch durch Beobachtung in Internetcafes, ist, dass der überwiegende Teil der häufig jüngeren Verbraucher das Internet für eine Mischung aus Unterhaltung, Sex und eCommerce verwendet.

Die politische Aufklärung und politische Information bleibt eigentlich das Refugium von bestimmten organisierten Gruppen, die natürlich aus unterschiedlichen Spektren oder Teilbereichen der Gesellschaft stammen. Das können zum Teil radikale, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen sein. Aber das ist in der Quantität gemessen noch ein relativ dünnes Phänomen. Die politischen Folgewirkungen sind für die meisten Staaten im Moment noch abwägbar oder einkalkulierbar.

Es gibt aber auch andere Beispiele in der arabischen Welt. In Palästina ist das Internet tatsächlich fast ein Ersatz für die Zivilgesellschaft geworden und ermöglicht einen Diskurs, der aus verschiedenen Gründen sonst nicht stattfinden kann. Auf der einen Seite zensiert Arafats Behörde die klassischen Medien stark und die Israelis lassen eine physische Bewegung und Transport kaum zu. Das drängt den öffentlichen Diskurs ins Internet.

Dies hängt auch mit dem Fehlen staatlicher Regulierungsbehörden und der relativen Anarchie in den staatlichen Bereichen zusammen. In Palästina ist die Internetnutzung hoch politisiert, aber das kann man nicht in gleicher Weise von anderen Ländern sagen.

Politik-digital: Wie schätzen sie die Zukunft des eGovernment ein?

Kai Hafez: In Ländern wie Jordanien und Ägypten handelt es sich bisher weitgehend um Konzepte auf dem Papier. Die Idee des eGovernment könnte am ehesten in den Golfstaaten realisiert werden, weil sie über das entsprechende Kapital verfügen, um die Geräte überhaupt einzurichten und rein physisch kleinere Gesellschaften sind.

Aber eGovernment hat zwei Aspekte: einmal den Dienstleistungsaspekt, der von den Regierungen ausgehend den Bürgern Dienstleitungen näher bringen will, beispielsweise Formulare aus dem Einwohnermeldeamt über das Internet zur Verfügung zu stellen. Das werden wahrscheinlich manche Länder im begrenzten Maße versuchen, einzuführen. Aber das hat einen gewissen Alibicharakter, ein Land wie Ägypten wird einfach technisch und ökonomisch enorme Probleme haben, das wirklich auf breiter Basis durch zu setzen.

Der zweite Bereich ist das eVoting. Das halte ich für absolut abstrakt. Dieser Ansatz findet selbst in repräsentativ-parlamentarischen Demokratien kaum Zuspruch, weil es im Grunde nichts anderes als ein Aufguss der Diskussionen um plebiszitäre Demokratie ist. Wenn es in Europa kaum politischen Rückhalt hat, halte ich es für absolut theoretisch, dass dieser Aspekt im Nahen Osten von irgendeiner politischen Kraft als Programm anerkannt werden sollte.

Für glaubhaft halte ich die Bemühungen einiger Regierungen, den Dienstleistungssektor auszubauen. Das ist auch nicht unvernünftig. Staaten wie Ägypten werden das allerdings so schnell nicht leisten können, kleinere und reichere Staaten wie die Golfstaaten können es sich aber leisten. Dadurch lassen sich gewisse ökonomische Synergieeffekte erreichen, die Leute müssen nicht mehr Schlange stehen, man kann rationalisieren.

Das ist nicht sinnlos und es wäre für manches Land sicherlich heilsam, da – um es mal ganz banal zu sagen – Korruption mit persönlichen Begegnungen zwischen Untertanen und den entsprechenden Bürokraten zunimmt. Vielleicht kann man die Bürokratie durch eine solche Nutzung des Internets versachlichen. Das hat aber mit einem Gewinn an Demokratie noch nicht unbedingt etwas zu tun.

[an error occurred while processing this directive]

„Eine einzelne Ausgabe des heiligen Koran, die in der Zeit islamischer Hochkultur von acht Kamelen von einer Bibliothek zur nächsten getragen werden musste, lässt sich heute zusammen mit allen bekannten Kommentaren auf einer CD-ROM speichern – und man kann ihn im Internet durchsurfen.“ (Hasna Askhita, Assad National Library, Damascus)

Exotik des Koran auf CD-ROM

Die Erfolge der neuen Medien und des Internets stechen dem Besucher der Zentren der arabischen Welt bereits nach wenigen Schritten ins Auge. Zahlreiche Internet-Cafés und Reklametafeln für die neuesten Produkte von Microsoft oder Intel lassen sich aus dem Straßenbild arabischer Städte kaum mehr wegdenken. Wie der Koran auf CD-ROM stehen sie für das Nebeneinander von hochmoderner Technologie und Jahrhunderte alter Kultur. Der augenscheinliche Kontrast zwischen den Symbolen moderner Kommunikation und der Fülle historischer Gebäude, der zum beliebten Motiv in Reiseführern und privaten Fotoalben gehört, spielt mit dem Reiz, den die räumliche Nähe von Tradition und Moderne für den westlichen Besucher darstellt.

Seinen exotischen Beiklang verliert das Thema „Die arabische Welt und das Internet“, sobald man sich der Wirklichkeit der etwa acht Millionen Menschen in den arabischen Ländern nähert, die nach Schätzungen des Chip-Herstellers Intel Ende 2002 regelmäßig im Internet surften. Die Statistiken über die User und die Internetangebote verweisen auf Ähnlichkeiten zu Entwicklungen in anderen Regionen der Welt – aber auch auf länderspezifische Unterschiede, von denen der arabische Raum selbst geprägt ist.

Zwischen Repression und technologischer Revolution

Mit Verbreitungsraten in der Bevölkerung zwischen 0.08 % im Irak und 29.9% in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verlieren kulturelle Spezifika zwischen dem Westen und der arabischen Welt, die in Studien zum Umgang mit dem Internet immer wieder herangezogen werden, ihre Bedeutung. Nicht der Islam, sondern die sozio-ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen bestimmen die Erfolge des Cyberspace.

Als das Königreich Saudi Arabien im Januar 1999 als eines der letzten großen arabischen Staaten – sieht man einmal von den autoritären Regimen im Sudan, Irak und Libyen ab – der breiten Öffentlichkeit den Zugriff auf das Internet eröffnete, reagierte es damit auf einen kaum mehr aufzuhaltenden Trend. Bereits vor der Öffnung hatten sich Tausende saudische Bürger über Dial-Up-Verbindungen nach Bahrain den Zugang auf das World Wide Web gesichert.

Trotz der enormen Zuwächse des arabischen Internet-Marktes selbst nach den weltweiten Einbrüchen infolge der Anschläge vom 11. September sind die Restriktionen des Zuganges ins Netz in vielen Ländern unübersehbar. Der Erfolg des neuen Mediums und die Zunahme der User setzen den traditionellen Instrumenten der Kontrolle und Zensur sichtbare Grenzen. Der weitgehend ungehinderte Zugang zu Informationen für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung und die Möglichkeiten einer aktiven Teilhabe durch Chat-Rooms oder Online-Präsentationen macht die Politik der informationellen Isolation, wie sie von den Regierungen in der Region lange praktiziert wurde, zunehmend aussichtslos. Dennoch versuchte zuletzt das irakische Regime zu Beginn diesen Jahres und wenige Wochen vor einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates über eventuelle militärische Maßnahmen gegen den Irak, mit einer gezielten Blockade des Internetzuganges den Informationsfluß zu beeinflußen.

Islamic Internet Souq

Die Bedeutung des Internet als zentrales Medium im internationalen Handel und Geschäftsverkehr förderte gerade in Ländern wie den VAE, Jordanien und dem Libanon ein staatliches Interesse an einem schnellen Ausbau der erforderlichen Infrastruktur. Die Eröffnung der Dubai Internet City im Herbst 1999 durch Scheich Mohammed bin Rashed steht für den erfolgreichen Einzug des e-Commerce in die Region.

Parallel zur Nutzung des Internets im Bereich der Wirtschaft lässt sich eine wachsende Rolle von arabischen Informations- und Serviceangeboten feststellen. Neben arabischsprachigen Internetportalen entstanden bereits in den frühen 90er Jahren Websides mit religiösen Inhalten. Der „Islamic Internet Souq“ (Gary R. Brunt) stellt heute ein umfangreiches Angebot an religiösen Texten und audio-visuellen Sendungen im Internet zur Verfügung. Internet-Seiten wie FatwaOnline oder IslamOnline bieten religiöse Beratungen durch renommierte Geistliche wie dem ehemaligen Gelehrten der al-Azhar Universität in Kairo, Scheich Yusuf Qaradawi.

Staatsbürger am PC?

Die Internetpräsenz der großen arabischen Zeitungen und die Online-Präsentationen von Satellitensendern wie al-Jazeera (Qatar) haben den Zugang und die Nutzung von nationalen wie internationalen Nachrichten und Berichten revolutioniert.

Bei aller Furcht vor den Folgen des Internets für die Stabilität der Regime sehen sich selbst autokratische Staatsführungen gezwungen, dieses Mittel zu zulassen. Bereits in einem Bericht aus dem Jahre 1996 erkannte der damalige Vorsitzende der Syrian Computer Society und heutige Staatspräsident, Bashar al-Assad, die Notwendigkeit, das Internet zu nutzen. Er begründete dies mit den Möglichkeiten, die sich damit für die öffentliche Darstellung der syrischen Haltung im Konflikt mit Israel bieten. In Jordanien begannen zur selben Zeit zahlreiche staatliche Einrichtungen, im Netz über ihre Aufgaben und Ziele zu informieren. Selbst der Geheimdienst machte Informationen über seine Behörde öffentlich zugänglich.

Während die Bemühungen im Bereich des eGovernment in den letzten Jahren gerade in Jordanien und den VAE Fortschritte machten, stecken ähnliche Projekte für eine Online-gestützte Kommunikation mit den staatlichen Behörden in anderen arabischen Ländern noch in den Anfängen.

Die Zukunft des eGovernment wird allerdings auch hier nicht allein von den technischen Zugangsbedingungen abhängen. Der Islamwissenschaftler am
Deutschen Orient Institut in Hamburg, Dr. Kai Hafez (zum Interview
hier), weist darauf hin, dass die Erfolge des eGovernment entscheidend vom politischen Selbstverständnis der Regime abhängig sein werden. Eine Partizipation des Users als Staatsbürger am PC erfordert hier wie in anderen Regionen mehr als schnelle Telefonverbindungen.