Video(s) der Woche

Nanu, kein Video? Doch, aber heute gibt es ausnahmsweise mal nicht DAS Video der Woche, sondern gleich mehrere. Im Zuge des ZDF-Faktenchecks wurde zur Frage, ob Deutschland in Sachen Netzneutralität wirklich ein Entwicklungsland ist, eine interaktive Landkarte erstellt, die Informationen und Videos zur Netzneutralität in aller Welt enthält. Einfach auf das Kamera-Symbol der einzelnen Staaten klicken und die Videoauswahl der Woche genießen.

Stau auf der Datenautobahn

Die Telekom hat sich in den vergangenen Wochen nicht viele Freunde gemacht, die Drossel-Pläne sorgen für Unmut. Die Argumentation, die Datenbremse sei nötig, weil der Traffic so teuer ist, könnte sich nun aber als nicht stichhaltig erweisen: tatsächlich lägen die Preise pro GByte für große Contentanbieter im niedrigen Cent-Bereich, kleinere Anbieter müssten erheblich tiefer in die Tasche greifen. Der mögliche wahre Drosselgrund könnte ein anderer sein: in Ballungszentren mit sehr hohem Datentraffic sind die Anschlusspunkte oft überlastet und können die Datenmenge nicht schnell genug abwickeln. Besserung könnte hier wohl nur ein weitreichender Netzausbau verschaffen, was sehr kostenintensiv sei. Somit liegt die Vermutung, die Telekom wolle mit der Datenobergrenze von 75 GB lediglich das eigene Netz entlasten, nicht allzu fern.

Kein Kavaliersdelikt

Geldwäsche gibt es mindestens so lange wie das Geld selbst. Der nun in den USA aufgeflogene Fall geht allerdings weit über die Verbreitung von ein paar Blüten hinaus: Liberty Reserve, einem Anbieter für digitale Währung mit digitalem Bezahlsystem, wird vorgeworfen, über 6 Milliarden Dollar (!) illegal in Umlauf gebracht zu haben. Zudem seien damit eine Vielzahl krimineller Machenschaften begünstigt worden, Kinderpornographie, Kreditkartenbetrug und Drogenhandel konnten jahrelang durch digitale Gelder von Liberty Reserve über das Internet betrieben werden. Die New Yorker Staatsanwaltschaft bezeichnet den Fall als umfangreichsten Geldwäsche-Skandal aller Zeiten.

Eine Schande für die Demokratie

Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren kontinuierlich; aktuellstes Beispiel ist die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: gerade einmal 46% bedeuten (wieder einmal) einen historischen Tiefstand. Das Interesse an lokaler Politik schwindet mehr und mehr, norddeutsches Schietwetter am Wahltag dürfte sein Übriges dazu beigetragen haben. Landesvater Torsten Albig (SPD) warnt davor, die demokratische Basis zu verlieren: „Dann bekommen wir eine virtuelle Demokratie, in der alle paar Jahre Wahl gespielt wird“. Wie macht man die Wahl bei den Bürgern also wieder attraktiv? Einer der Vorschläge ist, zukünftig per Internet wählen zu lassen. Ach, du arme Demokratie…

Gesetzeslücken

Das Urheberrecht ist immer wieder Gegenstand langwieriger Debatten. Das Institut für Rundfunkrecht der Universität zu Köln widmete sich jüngst dessen juristischem Fundament, dem Urhebervertragsrecht. Kritisiert wurde vor allem der Gesetzgeber: Selbstregulierungsmechanismen seien über 10 Jahre lang nicht ausverhandelt worden und greifen daher nur in seltenen Fällen; Rechtssicherheit sei in vielen Fällen nicht gegeben, sodass Streitfälle vor Gericht oftmals anhand von nur sehr vagen Kriterien entschieden werden könnten. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, zeigte sich enttäuscht vom Gesetzgeber und spricht in diesem Zusammenhang von einer „kleinen Lösung“. Eine Überarbeitung und Klarstellung des Urhebervertragsrechtes durch den Bundestag werde in absehbarer Zeit nicht erwartet.

Die tun nichts, die wollen nur spielen

„Ingress“ heißt der neue Schrei aus dem Hause Google. Dabei handelt es sich um ein Spiel für User von Android-Smartphones. Der Clou dabei: das Spielfeld ist die reale Welt. Die Spieler müssen physisch durch die Stadt laufen und sich mit unsichtbaren Portalen verbinden, was letztlich eine Vernetzung ergibt, die auf einer verfremdeten Google-Maps-Karte dargestellt wird. Der Spieler wird per GPS auf dieser Karte verortet; als netter Nebeneffekt könnte sich für Google entpuppen, dass allerhand Daten gesammelt werden könnten, Bewegungs- und Landschaftsprofile würden so ganz nebenbei in die Datenbanken des US-Konzerns wandern. Dass der Spielstand tatsächlich in „Mind Units“ (MU) angegeben und (möglicherweise!) aus den Nutzerdaten der Android-Smartphones berechnet werden könnte, wirft doch so einige Fragen auf: Steckt dahinter eine Ideologie, die sich immer weiter Zugang in die Köpfe der Menschen verschaffen will? Bild: Screenshot

Politische Partizipation in dünnbesiedelten ländlichen Regionen kann häufig eine Herausforderung für Kandidaten und Parteien als auch deren potentielle Wähler sein. Diese stehen vor langen Anfahrtswegen in entlegene Dorfgasthöfe. Veranstaltungen, die in vielen Fällen nur zu geringer Resonanz führen. Dies weiß auch der SPD-Landesverband in Kiel. Daher warben in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins seit November 2010 insgesamt vier Bewerber für sich und ihre Positionen in Vorstellungsrunden.

Das Ziel: Die Wahl zum SPD-Spitzenkandidaten für den Kieler Landtag. An den Vorstellungsrunden nahmen laut Parteiangaben nicht nur etwa 5.000 Besucher vor Ort teil. Auch Internet-Nutzer konnten per Livestream und Twitter-Feed dabei sein. Den Nutzern des Streams war es möglich, über das Facebook-Profil der schleswig-holsteinischen SPD die Positionen der einzelnen Kandidaten live zu kommentieren und sich mit anderen Nutzern über deren Eindrücke auszutauschen. Diese Option wurde jedoch kaum genutzt. Insgesamt verzeichnete das Stream-Portal bis jetzt 3.538 Views. Der Verlauf der insgesamt 16 Vorstellungsrunden war zusätzlich über den Twitter-Feed der Landespartei zu verfolgen.

"Web 2.0 bietet viele Möglichkeiten, Interessierten einen Einblick in die Arbeit der SPD und ihrer Protagonisten zu geben und mit ihnen in Kontakt zu kommen. Klassische Veranstaltungen haben für die Menschen heute viele Hürden. Das fängt mit einer veränderten Arbeitswelt an", meint Steffen Voss, Online-Referent der Kieler Parteizentrale, gegenüber politik-digital.de.       

Die politische Partizipation via Internet wird auch in Zukunft nur ein Weg unter vielen für die schleswig-holsteinische SPD bleiben, denn "man darf den Menschen keine Einflussmöglichkeiten mit ‘Gefällt mir’-Buttons vorgaukeln, die es nicht geben kann", so Voss. Trotz aller technischen Innovationen: Der Mitgliederentscheid, zu dem die knapp 20.000 Genossen aktuell aufgerufen sind, wird ganz klassisch per Briefwahl durchgeführt und die Stimmzettel per Hand ausgezählt.

"Dass die Abstimmung bei uns per Brief passiert, hat nichts damit zu tun, dass wir nicht online wählen wollen. Es gibt nur kein technisches Verfahren, das eine rechtssichere Abstimmung ermöglicht, die dann auch noch eine geheime Wahl ist." Das endgültige Ergebnis soll dann spätestens im März feststehen.    

Die vorzeitige Neuwahl im nördlichsten Bundesland war nötig geworden, nachdem das Landesverfassungsgericht im August vergangenen Jahres das geltende Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt und Neuwahlen angeordnet hatte.

Bereits Ende Mai 2010 gab es im Netz einige Aufregung um einen Entwurf für einen neuen Glückspielstaatsvertrag. Befürchtet wurde ein Sperrsystem für bestimmte Glückspielwebseiten.  Am 9. Juni 2010 veröffentlichten die Koalitionsfraktionen aus Schleswig-Holstein ihren offiziellen Entwurf für die Neufassung.

In der Pressemitteilung ist ist auch der Punkt „Einrichtung einer Sperrdatei“ enthalten. Hier geht es jedoch mitnichten darum, Glückspielwebsiten zu sperren. „Es wird keine Sperrung von Websiten auf Grundlage dieses Vertrags geben“, so der Pressesprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dirk Hundertmark. Ziel sei es vielmehr, das System der Sperre von Glücksspielsüchtigen in Casinos auch Online aufzubauen (§§ 17 und 18 im Entwurf). Für die genaue Ausarbeitung des Entwurfs möchten die Fraktionen eng mit dem unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert zusammenarbeiten.

Der Entwurf strebt an, legale Online-Angebote zu schaffen um die bislang existierenden Seiten zu legalisieren. Die Notwendigkeit wird unter anderem mit einem massiven Ertragsverlust durch Schwarzmarktangebote begründet. „Aufs Jahr 2010 hochgerechnet werden den Ländern angesichts der durch den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag verursachten Entwicklung 400 Millionen Euro Steuern und Zweckerträge in diesem Bereich fehlen“, so Christian von Boetticher, Franktionsvorsitzender der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag in der Pressemitteilung.

Am 20. Februar ist in Schleswig-Holstein Landtagswahl und für alle, die wenigstens ab und an einen Blick in die Zeitung werfen, drängt sich der Eindruck auf, es handele sich dabei um einen Zweikampf. Ein Zweikampf der großen Namen, der Macher, der Polit-Titanen, wenn man so will. Es treten an: In der linken Ecke die Titelverteidigerin:
Heide Simonis, Landesmutter und sozialdemokratischer Lichtblick für mehr soziale Gerechtigkeit. In der rechten Ecke der Herausforderer:
Peter Harry Carstensen, die christdemokratische Antwort für mehr Wirtschaftswachstum. Doch tatsächlich ist das Spielfeld weitaus größer als vermittelt wird und die Mitspieler weitaus zahlreicher. Was? Sie haben noch nie was vom
Südschleswigschen Wählerverband (SSW) gehört? Seien Sie beruhigt, Sie sind nicht allein.

Was man über den SSW mit Sicherheit sagen kann, ist, dass es ihm vor allem über die Landesgrenzen von Schleswig-Holstein hinaus an medialer Präsenz mangelt. Und das, obwohl er seit der letzten Landtagswahl mit drei Abgeordneten im Landesparlament vertreten ist. Was also tun? Genau, wagen wir einen Blick auf die Internetseite der Partei.

Die Minderheitenpartei

Der SSW ist, und das wird beim Lesen der Rubrik
"Kurz über den SSW" schnell klar, die Interessenvertretung der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen in Südschleswig. Denn in Südschleswig, dem deutschen Teil des ehemaligen dänischen Herzogtums Schleswig, leben nach Schätzungen des Landes rund 50.000 Menschen, die der dänischen Minderheit angehören und etwa ebenso viele Friesen. Schaut man sich die Geschichte des SSW seit 1945 genauer an, dann zeigt sich, dass das historisch bedingte Zugehörigkeitsgefühl zu Skandinavien mit den Jahren nicht nachgelassen hat. Zwar verfolgt der SSW nicht länger den Anschluss Südschleswigs an das Land Dänemark. Dennoch sind seine Wahlziele eindeutig von der Sympathie zum Nachbarland geprägt.

Nichts ist faul im Staate Dänemark

Dänemark ist für den SSW das große Vorbild. Alles, was man als Politiker machen muss, sollte man deshalb auf dänischem Wege tun: Die Reform des Arbeitsmarktes, des Schulwesens, die Stärkung der Bürgerrechte und auch des Parlamentarismus. Die logische Konsequenz, die sich daraus ergibt: "Wer wirklich mehr nordisch inspirierte Politik in Schleswig-Holstein will, der sollte den SSW wählen." Wie genau die Reformen nach skandinavischem Vorbild aber aussehen sollen, bleibt offen. Den Blick nach Dänemark muss der Wähler also selbst wagen.

Original, aber nicht originell

"Wir sind das Original – für uns im Norden" lautet der Slogan des Südschleswigschen Wählerverbandes. Ein Original mag die Partei ja sein, originell – zumindest in ihrer digitalen Form – ist sie leider nicht. Wie gesagt kleine Parteien haben es schwer. Und wenn sie neben öffentlicher Aufmerksamkeit noch etwas nicht haben, dann ist es für gewöhnlich Geld. Dennoch ist der Seite das Bemühen ihrer Macher anzusehen: Der SSW hat mit seiner Online-Präsenz solide Arbeit geleistet – Übersichtlichkeit ist wohl das hervorstechendste Attribut der Seite. Für alle, die sich über die Geschichte des Südschleswigschen Wählerverbands informieren, die Kandidaten kennenlernen und das Wahlprogramm studieren möchten, ist die Seite eine gute Anlaufstation.

Dass eine Partei aber nicht nur ein abstraktes Wesen aus Wahlprogrammen und Datenansammlungen sein darf, um Wahlen zu gewinnen und Unterstützer zu finden, ist auch dem SSW bewußt. Mit zahlreichen Tools, die zur Interaktivität und Auflockerung der Seite beitragen sollen, stellt die Partei ihre Bürgernähe und Kontaktfreudigkeit unter Beweis. Neuland wird dabei allerdings nicht betreten. Zu finden sind die obligatorischen
Wahlkampfspots zum Hören und Sehen, ein
Forum, in dem allerdings lediglich neun Beiträge vor sich hin dümpeln, und – ein Highlight – der
SSW-Test, mit dem man herausfinden kann, ob man im Grunde seines Herzens immer schon SSW-Wähler war und nur noch nichts davon wußte oder nicht.

„Die Wachheit der Menschen ist nicht mehr so stark, was Datenschutz-Themen angeht. Breite Unruhen wie zu Volkszählungszeiten gibt es in der Bevölkerung heute nicht mehr.“, sagte Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holsteinischen Landtag, gegenüber politik-digital.de.

Das spiegelt sich auch in den Programmen der Parteien wieder, die zur Landtagswahl 2005 antreten.

Wissens- und Informationsgesellschaft in Wahlprogrammen.

SPD und CDU positionieren sich auf ihren Wahlkampfseiten nicht direkt zu diesen Themen. Auch sachverständige Ansprechpartner sind nicht erreichbar oder ausfindig zu machen. „Solche Themen sind zu differenziert, als dass sich jemand darum kümmert.“, sagt SPD-Landtagsmitglied Jürgen Weber. Die PDS in Schleswig-Holstein verfügt weder über Experten, die sich auf diesem Themengebiet auskennen, noch findet es Erwähnung im Wahlprogramm. Man beschränkt sich lediglich auf den Satz: „Wir setzen auf Freiheitsrechte und Bürgersinn statt auf den Überwachungsstaat.“

Die FDP will verhindern, dass sich die Gesellschaft in Medienkundige und IT-Analphebeten teilt. Dieser Prozess soll bereits in der Schule beginnen. Konkrete Konzepte haben die Liberalen jedoch nicht vorzuweisen. Das gilt auch für kleinere Wählervereinigungen wie die PBC oder die Deutsche Seniorenpartei

Der SSW will den Staat gläsern machen, nicht den Bürger. Eine Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes hatte der Wählerverband vor zwei Wochen zurückziehen müssen. Darin forderte er mehr Transparenz in halböffentlichen und privatisierten Unternehmen.

Nur bei Grünen und SSW ein Thema

„Es ist enttäuschend, dass die große Mehrheit im Landtag keine deutliche Verbesserung des Bürgerrechts auf Informationszugang wünscht. Wir werden den Vorschlag aber nach der Wahl wieder einbringen“, erklärte Anke Spoorendonk, Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe. Die Innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, erläuterte, dass Medienpolitik im bildungsorientierten Wahlkapmpf der Parteien untergeht. Gegenüber politik-digital.de sagte sie:

„Wenn Bürgerinnen und Bürger auf Probleme mit der öffentlichen Verwaltung oder outgesourcten Unternehmen stoßen, nutzen sie ihr Recht auf freie Informationen gründlich aus.“

Als einzige Partei stellt der SSW in Frage, ob Video- und Internetüberwachung, Rasterfahndung und Lauschangriff das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein wirklich sicherer machen.

Fazit

Die Wissens- und Informationsgesellschaft ist allgegenwärtig. Im Wahlkampf politischer Parteien auf regionaler Ebene spielt sie keine Rolle. Beim Ringen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler vertraut man auf altbewährte Konzepte und Themen wie Bildung, Arbeit und Diskreditierung der politischen Gegner. Komplexere und differenziertere Themen, die aber bis in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hineinreichen, traut man der Wählerschaft nicht zu. In Schleswig-Holstein legt die FDP besonderen Wert auf die Förderung von Medienkompetenz an Schulen. Lediglich die Grünen und der SSW sind daran interessiert, die Bürgerinnen und Bürger auf mangelnde Transparenz in der Verwaltung, Misstände im Datenschutz zu sensiblilisieren.

Bei der letzten Landtagswahl im Februar 2000 konnte die SPD um Heide Simonis einen deutlichen Vorsprung vor der CDU erzielen. So konnte die SPD das Land in den letzten fünf Jahren zusammen mit den Grünen regieren. Die CDU belegte den zweiten Rang in der Sitzverteilung im Landtag, gefolgt von FDP und Bündnis 90/Grüne. Drei Sitze belegte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).

Die Spitzenkanditaten

Nach aktuellen Prognosen liegt die SPD (
41%) vor der CDU (
36%). Damit liegt auch die SPD-Spitzenkandidatin Heide Simonis, vor dem Kandidaten der CDU, Peter Harry Carstensen. Allerdings verfügt der CDU-Mann Carstensen auch nicht über den Bekanntheitsgrad einer Simonis. Selbst der Kandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, ist bekannter als der CDU-Kandidat. Weitaus weniger bekannt ist die Kandidatin Anne Lütkes, die Bündnis90/Die Grünen ins Rennen schicken. Sie wird in Rangliste der Bekanntheit gefolgt von Anke Spoorendonk, die für die Minderheitenpartei der SSW kandidiert.

Der Herausforderer

Simonis’ Herausforderer, Peter Harry Carstensen, ist ein echter Schleswig-Holsteiner. Er wurde auf Nordstrand geboren und lebt noch heute dort. In Kiel hat er sein Studium der Agrarwissenschaften absolviert. Seit 1971 ist er CDU-Mitglied und sitzt seit 1983 im Bundestag. In Schleswig-Holstein ist er seit 2002 Landesvorsitzender. Sein Wahl-Slogan lautet: „So kann das nur Carstensen“. Auf seiner Homepage
peter-harry-carstensen.de gibt Carstensen unter der Rubrik ‘Politik’ in der Kategorie ‘Themen und Ziele’ kurze Statements zu den Bereiche Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Familie. Hierzu kann der Interessierte weitergehend Reden, Konzepte und Positionspapiere herunterladen. Ein Wahlkampftagebuch bietet Sprüchlein, die Schwerpunkte markieren und den Bezug zum Norden herstellen sollen. „Nicht lang schnacken, sondern anpacken“ ist nur ein Beispiel für die Rückkoppelung an den Schleswig-Holsteiner Wähler. In der Rubrik „Mitmachen“ kann man Infomaterial herunterladen, e-Cards verschicken und über die wichtigsten Themen für Schleswig-Holstein abstimmen. Die Aktion
So geht das nicht weiter betont die Bedeutung von Arbeitsplätzen, Wirtschaft und Bildung.

Heide Simonis – politisch und privat

Heide Simonis gewährt auf
ihrer Seite einen Einblick in ihr privates und politisches Leben. In Erlangen, Nürnberg und Kiel studierte sie Volkswirtschaft und Soziologie. Auch wenn es sie immer wieder nach Kiel zog, ist sie im Gegensatz zu Carstensen kein nordisches Urgestein. Seit dem Rücktritt von Björn Engholm ist sie Ministerpräsidentin. Auf ihrer Homepage kann man nicht nur einen Schal zur Wahl für fünf Euro erstehen, sondern auch eine der Wählerinitiativen zu ihrer Wiederwahl im Netz besuchen.

deinerstesmal.de richtet sich an junge WählerInnen.
heide-und-gut.de ist die Präsenz der Frauen der SPD.
heide-und-ich.de ist eine Wählerinitiative, die sich mit Namen wie Siegfried Lenz und Günter Grass schmücken kann.
arbeitnehmer-fuer-heide.de ist die Seite der Arbeitnehmer, die die Wiederwahl von Simonis befürworten. Ihre Schlagworte zur Wahl sind Bildung, Wirtschaft, Gemeinschaft und Lebensqualität. Sie werden durch die Aktion
Die 400er – Stark im Norden unterstützt. Schließlich findet man auf Simonis Seite ein gut frequentiertes Gästebuch, eine Linkliste, einen Downloadbereich wie bei Carstensen und die Aufforderung Mitglied zu werden.

Wählerverband SSW: ein Sonderfall

Sollte es bei der momentanen
Stimmung im Land bleiben, wird Schleswig-Holstein auch weiterhin Rot-Grün regiert. Zusammen kommen SPD und Bündnis90/Die Grünen nach der letzten Umfrage auf 48,5%. Der CDU werden 36%, der FDP 7% prognostiziert. Die SSW könnte 3% für sich verbuchen. Die SSW ist als Minderheitenvertretung der Dänen und Friesen von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen und hat seine Sitze im Landtag so gut wie
sicher.

Wahlkampf: Parteien schwimmen mit dem Mainstream

Die zentralen Wahlkampfthemen sind bei SPD und CDU gleich gewichtet. Es geht um Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Beide Parteien schwimmen mit dem Mainstream. Heißes Thema ist die Bildungspolitik, die heftig debattiert wird. Die SPD strebt eine neunjährige Einheitsschule an, die von allen anderen Parteien stark kritisiert wird. Neben den obligatorischen Wahlkampfthemen Wirtschaft und Arbeit nimmt somit das Thema Bildung einen starken Platz auf der Agenda ein. Die CDU versucht eher durch die klasischen Themen Wirtschaft und Arbeit, den Wähler für sich zu gewinnen.

Wahl-O-Mat hilft beim Kreuzchen machen

Noch touren die Spitzenkandidaten durch das Land. Die SPD wird mit ihrer Aktion
Wahlkampf für 72 Stunden ihren Schlusspunkt erst am Wahltag setzen. Die anderen Parteien beenden den Wahlkampf am 18. Februar. Wer sich nicht entscheiden kann, dem kann geholfen werden. Unter
wahl-o-mat.de hat die Bundeszentrale für politische Bildung wieder einen Wahlhelfer aufgestellt. Und bei der
Wahlbörse des Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlags kann man immer noch Anteile an der erwünschten Partei erstehen.

Was macht die Polizei eigentlich mit Ihrem Bußgeld? Wie sicher ist der Kinderspielplatz um die Ecke? Der Verwaltung sollte per Gesetz verpflichtet werden, auskunftsfreudiger zu werden. Carolin Welzel von der Bertelsmann Stiftung über die Schwierigkeit, mehr Transparenz zu schaffen.

Bürger, die in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen leben, haben eine Möglichkeit, Antworten auf diese Fragen zu erhalten. Für den Rest der Republik gilt weiterhin der Grundsatz der Geheimhaltung in der “öffentlichen” Verwaltung. Ein Widerspruch in sich, der durch ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aufzulösen wäre. Doch dieses Gesetz lässt auf Bundesebene bereits seit über fünf Jahren auf sich warten. Seitdem die Grünen 1998 darauf drangen, die Verabschiedung eines IFG in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, steht dieses Gesetzesvorhaben im Raum aber nicht auf der politischen Agenda. Die viel beschworene Informationsgesellschaft muss hierzulande ohne Zugang zum Rohstoff Information auskommen.

Bedenken der Wirtschaft

Die Gründe für die Verzögerung eines solchen Transparenz-Gesetzes sind vielfältig und lassen sich direkt mit den „betroffenen“ Akteuren in Verbindung bringen: Die Verwaltung fürchtet zusätzliche Arbeit bei der Erledigung von Bürgeranfragen, einzelne Ministerien möchten weit reichende Ausnahmen für ihre Ressorts festschreiben und die deutsche Wirtschaft, vertreten durch den BDI, fürchtet Überregulierung und eine Gefährdung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. All diese Bedenken sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, denn bei der Einführung eines IFG geht es vor allem um die Modernisierung von Staat und Verwaltung, um Bürgernähe und Transparenz, keinesfalls aber um zusätzliche Bürokratisierung oder wirtschaftliche Lähmung.

In einer internationalen Vergleichsstudie hat die Bertelsmann Stiftung sich dieser deutschen Bedenken angenommen und geprüft, wie beispielsweise in den USA, Kanada, in Ungarn oder Thailand mit den strittigen Punkten umgegangen wurde. Weltweit haben immerhin über 50 Staaten die Fragen nach Reichweite und Beschränkung von Informationsfreiheit für sich gelöst und Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes sammeln können.

Positive Erfahrungen im Ausland

Um es kurz zu machen: in keinem der untersuchten Beispiele brach die Verwaltung zusammen oder kam die Wirtschaft zum Erliegen. Im Gegenteil: das Gesetz bewirkte mancherorts eine Modernisierung der Verwaltung, verstärkte Publizität besonders über das Internet und auf Seiten der Wirtschaft ist eine rege Nutzung des Instruments Informationsfreiheit durch Unternehmen zu beobachten. Natürlich lassen sich bei dem ein oder anderen Länderbeispiel auch Schwächen in den Gesetzen beobachten, beispielsweise was die Bearbeitungsdauer oder –gebühren betrifft. Diese Erfahrungen könnten bei der Formulierung des deutschen Gesetzes wertvolle Anregungen vermitteln.

Die Sorgen der Wirtschaft, die in Deutschland gegenwärtig als Haupthindernisse für einen zustimmungsfähigen Gesetzesentwurf gelten, bilden einen besonderen Schwerpunkt der Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung. Der BDI führt neben der Sicherheit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch die Erhöhung der Staatsquote und damit verbundene Kosten für Unternehmen ins Feld. Internationale Erfahrungen, die aus einer oft jahrzehnte währenden Praxis stammen, belegen, dass diese Bedenken unbegründet sind.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind in allen Ländern durch Ausnahmeregelungen geschützt. Die vertraulichen Informationen aus Ausschreibungen oder der Überwachung von Produktionsprozessen sind überall vom Zugriff ausgenommen. Auch in der Praxis zeigt sich, dass Verwaltungen sehr wohl in der Lage sind, zu erkennen wann eine Information vertraulich ist. Konflikte konnten in diesem Feld weder in den deutschen Bundesländern mit IFG noch in den ausländischen Beispielen gefunden werden. In jedem Fall sollte es aber eine Regelung für den Konfliktfall geben. Viele IFG sehen hier für den Fall, dass eine Freigabe von Informationen geschäftliche Interessen (oder auch die Privatsphäre Einzelner) berühren könnte, eine Abstimmungsprozess vor.

In Kanada wird beispielsweise das betroffene Unternehmen innerhalb von 30 Tagen über den Antrag informiert und hat dann 20 Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. Ob diesem Einspruch stattgegeben werden kann, regelt ebenfalls das Gesetz, für strittige Fälle gibt es einen Ombudsmann (Information Comissioner), der zwischen den Parteien auf Grundlage des Gesetzes vermittelt.

Informationsfreiheit und E-Government

Die Einführung der Informationsfreiheit in Deutschland würde zunächst sicher einen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung bedeuten: Anlaufstellen für die Beratung und Schlichtung müssen eingerichtet, Zuständigkeiten in den Behörden festegelegt werden und eine Schulung der Angestellten ist zumindest empfehlenswert. Die Erhöhung der Staatsquote scheint also zunächst einmal unvermeidlich. Allerdings zeigen auch hier die guten Beispiele aus aller Welt, dass der Mehraufwand kleiner ist, als angenommen. Oder, um es mit den Worten des IFG-erfahrenen Innenministers von Nordrhein-westfalen Dr. Fritz Behrens zu sagen: „Die öffentliche Verwaltung ist nicht unter der Flut eingehender Anträge zusammengebrochen. Im Gegenteil, die Nachfrage ist zwar rege, allerdings sind die Anträge offenbar in den betroffenen Behörden regelmäßig ohne allzu großen Verwaltungsaufwand abzuhandeln. Und das alles spricht dafür, dass das Mehr an Demokratie und Transparenz mit dem IFG durchaus günstig erkauft ist“. (?)

Eine Kopplung von Datenschutz und Informationsfreiheit bei der Beratung und Schlichtung hat sich weltweit ebenso bewährt wie eine aktive Publikationspolitik. Wenn alle unstrittigen Dokumente von der Verwaltung sofort online publiziert werden, können sich Bürger eine offizielle Anfrage sparen. Für die Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Aufwand. Mit einer Anbindung des IFG an die E-Government Strategie und eine damit einhergehende Prozessoptimierung in der Verwaltung könnte das IFG sogar zum Motor der Staatsmodernisierung werden lassen.

Kulturrevolution

Bei genauer Betrachtung sprechen viele Gründe für und wenige gegen ein deutsches Informationsfreiheitsgesetz. Die zögerliche Haltung von Politik und Wirtschaft entspringt möglicherweise eher einem kulturellen Phänomen denn einer rational belegbaren Argumentation. Offenheit und Bürgernähe sind vielleicht keine originär deutschen Staatstugenden. Das Ende des Geheimhaltungsprinzips kommt hierzulande einer kleinen Revolution gleich. Sicherlich wird es auch nach einer möglichen Verabschiedung des Gesetzes einige Zeit dauern, bis die Angst vor der Transparenz überwunden ist – schließlich geht es um einen Kulturwandel in Staat und Verwaltung.

Vielleicht hat das Warten ja in diesem Jahr ein Ende. Die seit längerem um ein IFG bemühten Abgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Gritje Bettin (Bd90/Grüne) wollen nicht länger auf die Ressortabstimmung eines Gesetzesentwurfs warten und schreiben derzeit an einem eigenen Gesetzestext. Parallel ist erstmalig ein Entwurf aus der Mitte der Bürgergesellschaft entstanden: Eine Allianz aus Netzwerk Recherche, Humanistischer Union, DJV, DJU und Transparency International hat einen Gesetzesvorschlag entwickelt, der die Bundesregierung beflügeln soll.

Information über Informationsfreiheit

All diese Initiativen können jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass der Bürger, dem das Gesetz nutzen soll, in den seltensten Fällen weiß, was er verpasst. Das sperrig klingende Informationsfreiheitsgesetz ist weitgehend unbekannt und kann so auch nicht von breiten Teilen der Bevölkerung gefordert werden. Die Vermutung liegt nahe, dass auch viele Betriebe nicht genau wissen, was sich hinter dem Kürzel IFG verbirgt – der ein oder andere Unternehmer soll bereits erstaunt festgestellt haben, dass ein IFG eigentlich viele Vorteile, ja sogar neue Geschäftmodelle im IuK-Bereich für ihn böte. Ob es um den erhöhten Druck auf die zuständigen Stellen oder eine Anregung zur Nutzung geht: Deutschlands Bürgern fehlen die Informationen über die Informationsfreiheit.

Zusatzinformationen

Eine
Kurzversion der Studie der Bertelsmann Stiftung ist unter http://www.begix.de/informationsfreiheit/ zum download bereit gestellt. Unter dieser Adresse gibt es auch eine ausführliche Linkliste zum Thema.

Das Buch „Informationsfreiheit: Die gläserne Bürokratie als Bürgerrecht“ Hg. Von Thomas Hart, Carolin Welzel und Hansjürgen Garstka erscheint im April.
Bestellungen sind unter http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/5948_4976.jsp#15212 möglich.

Weblog zum Thema: http://freedom-info.blogspot.com/

Carolin Welzel ist Projektmanager Corporate Social Responsibility bei der Bertelsmann Stiftung und war zwischen 2000 und 2002 Redaktionsleiterin bei politik-digital.de

Ein Mann lebt in Lüneburg (Niedersachsen), arbeitet in Hamburg und verliebt sich dort in eine Kollegin, die in Bargteheide (Schleswig-Holstein) wohnt. Aus dem Team wird ein Paar, das dann in Lüneburg heiratet und dort in eine gemeinsame Wohnung zieht. Nach einer gewissen Zeit scheitert die Ehe und es kommt zur Scheidung vor einem Lüneburger Amtsgericht. Während sich der Mann von einem befreundeten Hamburger Anwalt vertreten lässt, findet die Frau bei ihrem Vater anwaltlichen Beistand, der in Bargteheide eine Kanzlei unterhält.

Man kann sich leicht vorstellen, dass sich aus dieser “Lebenslage” ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand ergibt und zwar über die Grenzen der beteiligten Nordländer hinweg. Dies ist freilich auch der Sinn des Szenarios, mit dem Prof. Dr. Groß, Leiter des Lüneburger Instituts für interaktive Medien (iam) und Gastgeber der Konferenz ”
Digitaler Nordstaat“, die Notwendigkeit einer Bundesländer übergreifenden eGovernment-Strategie verdeutlichte.

Dass dies ein im Grunde anstrebenswertes Ziel ist, bezeugten die zahlreichen prominenten Teilnehmer eigentlich schon mit ihrer Anwesenheit: Der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, Hamburgs Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner, Ulrike Wolff-Gebhardt, Chefin der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein – das Thema eGovernment scheint in der politischen Arena deutlich an Bedeutung gewonnen zu haben.

Wie profitiert der Bürger?

Auch “die Wirtschaft” war mit dem Vorstandsvorsitzenden der
Norddeutsche Affenerie AG und des
Hamburger Industrieverbandes, Dr. Werner Marnette, prominent repräsentiertvertreten.

Aber “wie profitiert der Bürger?” – auf diese Frage versuchte Prof. Groß in seinem Eröffnungsvortrag eine passende Antwort zu finden. Vor allem dadurch, dass er sich deutlich weniger physisch zwischen den verschiedenen zuständigen und beauftragten Stellen hin und her bewegen muss, weniger Schriftstücke zu versenden und zu empfangen hat und von einem insgesamt beschleunigten und transparenteren Verfahren.

Vielleicht können sich Eheleute künftig sogar komplett online scheiden lassen und dabei gleich noch die Anwälte sparen. In den USA geht das mit Hilfe spezieller Serviceanbieter wie DivorceWizard.com schon heute und selbst für die Schlichtung scheidungstypischer Konflikte muss dort niemand mehr ein Fuß vor die Tür setzen: OurDivorceAgreement.com bietet die entsprechenden “mediation-services” per “online audio”, Tele- oder Videokonferenz.

Damit wir auch in (Nord-) Deutschland in den Genuss dieser und ähnlicher Vorzüge kommen, bedürfe es aber einer top-down Strategie, um kostenträchtige Insellösungen zu vermeiden, die letztlich in die digitale Sackgasse führten:. “Politik, Organisation, Technik”, beschwor Groß den idealen Weg in die digitale Zukunft.

Top-down oder Buttom-up?

Schließlich seien schon enorme Summen vergeudet worden, in dem buttom-up aufwendige Lösungen realisiert wurden, die sich dann als nicht anschlussfähig erwiesen hätten. eGovernment müsse endlich zur Chefsache werden. “Können Sie sich vorstellen, dass Daimler-Benz oder Siemens Millionen Euro verschw…” – “Ja…” hallte es vielstimmig aus dem Auditorium zurück.

Bereits Dr. Peiner hat in seinem Vortrag darauf hingewiesen, dass Politik und Verwaltung durchaus gut beraten waren, zunächst in kleinem Maßstab mit digitalen Lösungen zu experimentieren. In der Wirtschaft habe es sich gerade als kostspieliger Fehler erwiesen, dass Onlineservices vorschnell zur Chesache gemacht wurden und sich die entsprechenden Strategien nicht bewährt haben.

Dies wurde von Dr. Marnette aus eigener Erfahrung bestätigt: “Ein reiner top-down Ansatz wird weder den mit der Informationstechnologie verbundenen Problemen, noch den Mitarbeitern gerecht.” So musste sich Prof. Groß in der Podiumsdiskussion von Moderator Herbert Schalthoff (Hamburg1) fragen lassen, ob er einem vielleicht etwas antiquiertem Politik- und Verwaltungsbild nachhänge.

Andererseits wurden auch die Risiken von Insellösungen und die Bedeutung einheitlicher Standards letztlich von keinem Diskussionsteilnehmer bestritten. Man konnte sich schließlich darauf einigen, dass Leitbilder von der Führungsebene vorgegeben werden müssen und die konkrete Ausbuchstabierung unter Einbeziehung aller Ebenen erfolgen sollte.

Wo ist oben?

Aber wo ist in einer föderalen Demokratie, in der die kommunale Selbstverwaltung in der Verfassung festgeschrieben ist, eigentlich “oben” und wo ist “unten”? Diese Frage wurde von Dr. Gamel Moukabary gestellt, Leiter der Public-Private-Partnership ”
Digitales Ruhrgebiet“.

Wenn das Land (hier: NRW) bestimmte Vorgaben beschließt, interessiere das den Bürgermeister einer bestimmten Gemeinde unter Umständen wenig. Im Zweifel lande man vor dem Bundesverfassungsgericht.

Um dies zu vermeiden, muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, die sich vor allem auf zwei Argumente stützen kann: Kostenersparnis durch Effizienzsteigerung und zusätzliche Einnahmen durch die Erschließung neuer Geschäftsfelder. Beides verdeutlichte Moukabary am Beispiel der Digitalisierung der Melderegisterauskunft. Während durch die automatisierte Abfrage dieser Daten die Kosten deutlich gesenkt werden können, kommen durch die erheblich beschleunigte Bearbeitung der Anfragen neue Kunden in Betracht, wie beispielsweise Online-Shops. Durch die Bearbeitungszeiten von bis zu vier Wochen konnte diese Zielgruppe die Daten bisher nicht nutzen.

Darüber hinaus sei aber allein die Existenz einer eGovernmentstrategieeGovernment-Strategie und deren konsequente Umsetzung durch eine leistungsfähige PPP für ein Flächenland wie NRW ein beträchtlicher Standortvorteil. Bereits jetzt seien Neuansiedlungen von IT-Unternehmen aufgrund dieser Strategie nachweisbar, berichtete Moukabary nicht ohne Stolz. So verwundert es dann auch nicht, dass dieses Projekt soeben mit dem PPP-Award der I
nitiative D21 ausgezeichnet wurde .

Große Ziele, kleine Schritte

Das lenkte den Blick zurück auf den “Digitalen Nordstaat” und die Frage, was es denn bisher schon an vorzeigbaren Projekten gibt. Wolff-Gebhardt und Peiner konnten immerhin auf einige positive Ansätze verweisen. So beschäftigt sich in der Hamburger Finanzbehörde ein eigenes Projekt mit dem Thema eGovernment und es wurde ein detaillierter Fahrplan ausgearbeitet, nach dem die schon jetzt auf dem Stadtportal
hamburg.de verfügbaren Behördenangebote systematisch ausgebaut werden sollen.

Für die Metropolregion Hamburg, die auch Teile Schleswig-Holsteins und Niedersachsens umfasst, wird gegenwärtig eine Machbarkeitsstudie erstellt. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Frage, wie die elektronische An- und Abmeldung über die Ländergrenzen hinweg realisiert werden kann. Darüber hinaus werden derzeit die IuK Dienstleister von Hamburg und Schleswig-Holstein unter dem Namen “dataport” zusammengelegt und die Statistischen Landesämter fusioniert.

Christian Wulff beklagte allerdings, dass sich in den letzten Jahren vor allem bilaterale Kooperationen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg sowie zwischen Niedersachsen und Bremen (warum war Bremen eigentlich nicht vertreten?) positiv entwickelt hätten. Die Zusammenarbeit zwischen den nördlichen Bundesländern insgesamt habe indes kaum Fortschritte gemacht. Der Ministerpräsident bekundete bei dieser Gelegenheit sogleich das Interesse Niedersachsens, das eigene Statistische Landesamt in die Fusion mit einzubringen und bat um eine entsprechende Öffnungsklausel.

Nun hat die Fusion von Ämtern erst einmal wenig mit einem gemeinsamen eGovernmentkonzept zu tun – bestenfalls werden damit günstigere Voraussetzungen für dessen Umsetzung geschaffen. Schon eher erinnert das an die alte und immer wieder auftauchende Forderung nach einer politischen Zusammenlegung der drei nördlichen Bundesländer. Diese Diskussion wollte man aber auf dem Kongress gerade nicht führen, wie allseits betont wurde. Deshalb habe man sich extra dafür entschieden, den “Digitalen Nordstaat” in Anführungszeichen zu setzten.

Schließlich kommt mit der Apostrophierung auch zum Ausdruck, dass es den Nordstaat bisher nicht gibt, weder real noch digital. Der Weg zum integrierten eGovernment ist noch weit, aber wie Wolff-Gebhardt anmerkte, “haben auch Zwerge mal klein angefangen”.