Alles ist von öffentlichem Interesse

„Ich grüße dich lieblichstes Land der Erde“, heißt es in der schwedischen Nationalhymne. Einer dieser Grüße in den Norden sollte Geschichte schreiben. Am 7. April 1983 um 14:02 erhielt der Internetpionier Björn Eriksen die erste E-Mail Schwedens. Dies war der Geburtsmoment des Internet im Norden Europas.

„Um einen freien Meinungsaustausch zu fördern und der Informationspflicht nachzukommen, hat jeder Bürger das Recht an allen öffentlichen Handlungen teilzunehmen“. Seit seiner Verankerung in der Verfassung 1766 prägt dieses „Öffentlichkeitsprinzip“ (Offentlighetsprincipen) das schwedische Verständnis von Datenschutz. Während der europäische Standard eine Datenverarbeitung nur ermöglicht, wenn dies ausdrücklich erlaubt ist (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt), stellt Schweden dieses Prinzip praktisch auf den Kopf. Hier muss die Datenverarbeitung ausdrücklich verboten sein. Sämtliche Daten, die von öffentlichem Interesse sein könnten, sind grundsätzlich für alle und jeden zugänglich.

Jeder Schwede, der gerne mehr über das neue Auto seines Nachbarn, dessen letztes Einkommen oder letztes Steueraufkommen erfahren möchte, kann dies jederzeit und unkompliziert tun. Ratsit.se führt eine Datenbank mit über 8 Millionen Personen und deren persönliche Daten aus dem Skatteverket (Finanzamt), der Kronfogdheden (ähnlich der Schufa), dem Bolagsverket (Handelsregister) und bietet noch viel mehr. Diese Informationen sind für alle und jeden immer zugänglich. Zwar gibt es auch hier Einschränkungen in der Datenfreiheit, doch kommen diese eher selten zum Tragen.

Ich weiß, dass du bist und du bleibst, was du warst.

Seit 1983 hat sich die Zahl der Internetnutzer vervielfacht. Heute nutzen über 94% der Schweden das Internet. Schnelles Internet fördert im hohen Norden die Innovationen. Auf 900.000 Stockholmer kommen mittlerweile über 850 Start Up Unternehmen. Der Musikstreamanbieter Spotify ist nur ein Beispiel von vielen. Schweden ist Vorreiter in Sachen Internet. Bereits 1973 verabschiedete der Riksdaget weltweit das erste Datenschutzgesetz eines Landes. Seit diesem Zeitpunkt kümmert sich der „Datainspektionen“ mit seinen 40 Mitarbeitern um Bedenken im Datenschutz.

Diese Bedenken scheinen jedoch nicht sehr verbreitet zu sein. „Wir könnten und sollten die erste bargeldlose Gesellschaft der Welt sein“ wird Björn Ulvaeus, ehemaliges Mitglied von ABBA, zitiert. Bereits 1967 stand einer der ersten Geldautomaten in Schweden und nun scheint das Bargeld zu verschwinden. Immer mehr Schweden nutzen bargeldloses Zahlen mit Kreditkarte oder dem Handy. Sogar die Obdachlosenzeitung „Situation Stockholm“ lässt sich bequem per Karte zahlen.

Die großen Banken wie Swedbank oder Nordea haben ihren Bargeldservice weitgehend zurückgefahren und vielerorts wird nicht einmal mehr Bargeld akzeptiert.Dieses neue digitale Geld öffnet natürlich Hackern und der Überwachungsgesellschaft neue Möglichkeiten. Jedoch teilen viele Schweden diese Sorgen nicht und glauben an den Fortschritt, vertrauen auf die Sicherheit ihrer Daten.

Das Internet wird zu einem allgegenwärtigen Begleiter. Daher hat das Skolverket (ähnlich dem Bildungsministerium) eine nationale IT-Strategie gestartet. In den nächsten drei Jahren soll jeder Schüler über digitales Werkzeug verfügen, um an den Möglichkeiten der neuen virtuellen Welt teilhaben zu können und deren bewussten Umgang zu erlernen. Hierzu ist beabsichtigt, Lehrkräfte besonders zu schulen und den Umgang mit diesen neuen Technologien im Lehrplan fest zu verankern.

Datenschutz macht erfinderisch

Schwedens ist geprägt von weiten Landschaften. Das Jedermansrecht (Allemansrätten) garantiert jedem den freien und ungehinderten Zugang zur Natur. Eine ähnliche Mentalität scheint sich auch im Internet auszubreiten, was Urheberrechte betrifft. Politische Bewegungen wie die Piraten oder aber auch der Anbieter „The Pirate Bay“ stammen aus Schweden. Eine freie und ungehinderte Verbreitung von Inhalten bei geringem Urheberrecht ist deren Ziel.

Urheberrechte und Datenschutz können sogar zur Religion werden, wie die Glaubensgemeinschaft „Missionierende Kopimisten“ beweist. Gedacht als Satire verehren die Anhänger dieser Bewegung die Tastenkombinationen Ctrl+ C und Ctrl+ V als ihre religiösen Insignien. Zur ihren Geboten gehören eine freie Verfügbarkeit von Informationen und deren Verbreitung. Das Internet selbst wird als heilig verehrt.

Wer gerne mit einem Kopimisten sprechen möchte oder sich mit einem Schweden über Datenschutz austauschen möchte, für den bietet sich eine neue Möglichkeit: Gefördert durch das schwedische Tourismusbüro hat Schweden als erstes Land der Welt seine eigene Telefonnummer. Unter der Nummer +46 771 793 336 erreicht man immer einen zufällig ausgewählten Schweden.

In diesem Sinne frei nach ABBA:“ Ring, ring, why don’t you give me a call?“

Titelbild unif via Pixabay licensed CCO

Schweden ist einer der digitalen Vorreiter in Europa: Ein Besuch auf der Webseite der Ratspräsidentschaft  bietet neben einer bloggenden Europaministerin auch twitternde Entscheidungsträger. Der öffentliche Dienst des skandinavischen Landes ist bereits weitgehend online. Der e-Government Report im Auftrag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 lobte die Ausgereiftheit der Onlineangebote des öffentlichen Dienstes in Schweden. Im e-Government-Readiness-Index der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2008 belegte das Land den ersten Platz. Schon im Jahr 2006 nutzten 52 Prozent der Schweden das Internet für Behördengänge.

Aber es gibt auch kritische Stimmen zur schwedischen e-Government Strategie: "Die Regierung ist zu sehr auf Verwaltung und digitalen Service fokussiert, Partizipationsmöglichkeiten sucht man auf den öffentlichen Webseiten vergebens", sagt etwa Robin Harms Oredsson von Betahaus Schweden, einer Nichtregierungsorganisation, die sich auf e-Partizipation spezialisiert hat.

Europäische e-Government Konferenz – und eine Preisverleihung

Eine Konferenz zur Zukunft von e-Government in Europa findet unter schwedischer Ratspräsidentschaft vom 18. bis 20. November 2009 in Malmö statt. Auch der European e-Government-Award wird bei der Veranstaltung verliehen. Ausgezeichnet werden innovative Online-Projekte in der öffentlichen Verwaltung. Die  Schweden sind mit mehreren Projekten nominiert. Eines davon ist verksamt.se. Dieses Portal dreier schwedischer Behörden weist Unternehmern den Weg durch die öffentliche Verwaltung. Hinweise und Informationen aus 70 verschiedenen Behörden sind hier nutzerfreundlich aufbereitet, e-Service Angebote sind verfügbar. Das Portal soll bereits von bis zu 40 Prozent aller Unternehmer in Schweden genutzt werden.

Das Lauschgesetz erlaubt die Kontrolle jeglichen Datenverkehrs, der über schwedischen Boden läuft. Es war am 18. Juni vom Parlament mit der Begründung der Terrorabwehr verabschiedet worden und hat seitdem sechs Millionen Protestmails ausgelöst. Nun berichtet die schwedische Tageszeitung, vorrangiges Ziel des Gesetzes sei es, an die durch Schweden laufenden russischen Daten heran zu kommen, um diese weiter zu verkaufen. Sollte sich dies bewahrheiten, wird das Gesetz für die schwedische Regierung zum Eigentor.

Barack Obama: Fight The
Smear
Kampagnenseite der US-Demokraten gegen Schmierenkampagnen (Smear campaigns).
Nutzer können "Lügen" des politischen Gegners aufspüren und online die "Wahrheit" dazu veröffentlichen oder direkt per E-Mail an alle ihre Freunde verschicken.

Bitkom: Der Trend „Zweites Ich im
Netz" setzt sich fort
Laut einer Forsa-Umfrage präsentieren sich 9 Mio. Deutsche mit einem Internetprofil.

Spaniens Ministerin für
Gleichstellung bloggt
Laut eigener Aussage verfasst Spaniens Ministerin für Gleichstellung,
Bibiana Aído Almagro, alle ihre Einträge selbst und moderiert auch die Kommentare persönlich.

Frankreich: Gesetzesentwurf für
Netzsperre
Frankreich will Nutzern, die illegal Musik oder Filme aus dem Internet
laden, den Zugang zum Netz sperren.

Online-Aktivisten
leben gefährlich
Blogger landen im Ausland immer häufiger im Knast

Psychotherapie in „Second life?"
Die amerikanische Firma „Accelerated
Recovery" will Alkoholismus online heilen- Chance oder Illusion?

Schweden genehmigt Abhörgesetz
Eine militärische „Radioanstalt"
soll laut Gesetztesentwurf auch ohne Verdachtsmomente Datenverkehr
ins Ausland überwachen dürfen.

Anmeldeformulare
gibt es auf der Website der European Science Foundation, die Anmeldung
ist noch bis zum 31. August möglich. Die Teilnahmegebühr beträgt 380
Euro, für 720 Euro bucht man ein Doppelzimmer, für 880 Euro ein
Einzelzimmer dazu.

Die Europäische Benchmark-Studie untersuchte die Portale europäischer Großstädte hinsichtlich ihres Informationswertes für die Kernzielgruppen Bürger, Unternehmen und Touristen. In den drei Einzelkategorien wurden am 5. September jeweils drei Sieger bekannt gegeben. Als Gesamtsieger über alle Kategorien wurde Kopenhagen ermittelt. Insgesamt zeigt sich, dass die dänischen Städte besonders erfolgreich im Internet vertreten sind. Alle drei in der Studie untersuchten dänischen Städte sind in einer oder in mehreren Kategorien in den Top 10 Listen vertreten. Auch Schweden und Finnland schnitten in der Vorbewertung gut ab. „Das gute Abschneiden der skandinavischen Städte spiegelt den hohen Internet-Durchdringungsgrad in diesen Ländern wieder“, so Stefan Eckart von der Initiative European E-City Award. In der Studie seien überraschend deutliche Qualitätsunterschiede unter den Haupt- und Großstädten Europas festgestellt worden, meint Eckart.

Mit 7 Top-10 rankings ist Deutschland gut vertreten

Auch die deutschen Städte schnitten gut ab. Deutschland ist insgesamt mit 7 von 20 untersuchten Städten in den Top 10-Listen der einzelnen Kategorien vertreten. Mit
www.berlin.de konnte die Hauptstadt den Wettbewerb in der Kernzielgruppe „Unternehmen“ für sich entscheiden. www.berlin.de setzte sich mit einem klar strukturierten und ausführlichen Informationsangebot für ansiedelungswillige Firmen und Investoren durch“, heißt es seitens der Initiative European eCity-award.

Berlin.de wird verantwortet von der Berlin.de new media GmbH & Co. KG, einer hundertprozentigen Tochter der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, einem Gemeinschaftsunternehmen von
Gruner + Jahr , der
Bankgesellschaft Berlin und der
Berliner Volksbank. Besonderes Lob fanden das zentrale Firmenverzeichnis, die städtischen Wirtschaftsnachrichten und die Existenzgründungsberatung. Auch andere deutsche Städte wurde ausgezeichnet. Hamburg erreichte Platz 2 in der Kategorie „Touristen“, in der auf Platz 3 Berlin ein weiteres mal punkten konnte. Stuttgart war schon in der
e-Town Studie von politik-digital und der Initiative D1 zur besten Stadt im Bereich eDemocracy gekürt worden. Nun konnte die Stadt auch im europäischen Vergleich mit Bürgerfreundlichkeit punkten und erreichte Platz 3 in der Kategorie „Bürger.“

Nach anfänglicher Euphorie und der nach den ersten Pilotprojekten eingetretenen Ernüchterung, scheint für die Weiterentwicklung von Internetwahlen nun eine neue Runde eingeläutet worden zu sein. Interessanterweise werden dabei jetzt auch in Ländern Aktivitäten entwickelt, die vorher kein bzw. nur geringes Interesse an elektronischen Wahlverfahren gezeigt hatten. Während beispielsweise der deutsche Innenminister Schily nach zahlreichen Pilot- und Testprojekten noch vor kurzem konstatierte, dass es vorläufig keine Bundestagswahlen über das Internet geben werde, preschte Anfang diesen Jahres der britische Unterhaus-Chef Robin Cook nach vorn und erklärte das Vereinigte Königreich (UK) kurzerhand zur Führungsmacht auf dem Gebiet der elektronischen Demokratie. Inwieweit dies den Realitäten entspricht, wird später erläutert. Zunächst richtet sich der Blick jedoch auf ein anderes Königreich im informationstechnisch bekanntermaßen tatsächlich führenden Skandinavien.

.se: Klassenbester?

Von den Schweden, so wird oft behauptet, könne man in Punkto Demokratie, Bildung und moderner Kommunikation noch so einiges lernen. In Bezug auf Wahlen im Internet wäre dies dann wohl vor allem die tief sitzende Skepsis. Die schwedische Regierung lehnt echte landesweite Internetwahlen konsequent ab. Lediglich Wahlen an vernetzten Wahlmaschinen in den Wahllokalen werden als in Frage kommend angesehen.

Trotzdem hat es kürzlich in Schweden Internetwahlen-Testläufe gegeben. So wurde bereits im letzten Jahr die
studentische Vertretung der Universität Umeå via Internet gewählt. Die dadurch erhoffte Steigerung der Wahlbeteiligung blieb jedoch aus. Auch die Jugendwahlen Anfang 2002, bei der über 90.000 Schüler ihre Interessenvertreter bestimmten, waren wenig erfolgreich. Hierbei lagen die Gründe jedoch eher in der Technik als im Desinteresse der Zielgruppe. Die Wahlserver brachen unter der Belastung zu den Stoßzeiten einfach zusammen.

.fi: Keine Pläne

Auch Finnland ist eine der am weitesten entwickelten Gesellschaften hinsichtlich der Nutzung des Internets. Umso überraschender ist es, dass dort so gut wie keine Anstrengungen in Richtung Internetwahlen unternommen werden. Das finnische Wahlrecht, das nicht einmal Briefwahl zulässt, müsste dafür ohnehin geändert werden. Eine Ausnahme stellt lediglich die Insel Åland dar. Die dortigen 25.000 Einwohner werden im Jahr 2003 die Chance bekommen, die Zusammensetzung des Regionalparlaments Lagting vom heimischen PC aus zu bestimmen.

Skandinavien spielt also wider Erwarten keine führende Rolle bei der Entwicklung von Online-Wahlen. Die Regierungen weisen diesbezüglich vor allem auf die Bewahrung demokratischer Traditionen und die eventuellen Sicherheitsrisiken hin.

.ch: Eigentlich kein Bedarf, aber …

Das Land, das für seine Traditionen der direkten Demokratie bekannt ist, scheint die Potenziale des Internet bisher nicht erkannt zu haben. Vielleicht besteht in der Schweiz aber auch einfach nur kein Bedarf. Die lokalen und regionalen Netzwerke funktionieren auch offline sehr gut, so dass von den Bürgern kaum Gewinn durch politische Aktivitäten im Internet erwartet wird.

In diesem Jahr wurden in Neuchâtel, Zürich und Genf dennoch
erste Pilotprojekte (Link nicht mehr aktuell: Hier gelangen Sie zur
neuen Website, Anm. der Red. 20.07.2006) gestartet. Spannend ist dabei, dass es sich nicht um Wahltests, sondern vielmehr um Kombinationen aus Referenden, Wahlen und Diskussionen auf regionaler Ebene handelt. Dieser Ansatz ist viel versprechend, bis jetzt ist das Interesse der Bürger aus den oben angeführten Gründen jedoch äußerst gering. Zudem sind zahlreiche technische Probleme auch in der Schweiz noch ungelöst.

.uk: Ganz weit vorn?

Von einer Führungsrolle kann im UK wohl kaum die Rede sein, steckt doch die
elektronische Demokratie dort noch in den Kinderschuhen. In 2002 wurden jedoch einige Initiativen zum Leben erweckt. Man ist jedoch äußerst vorsichtig und versucht sich ausschließlich an sehr kleinen regionalen und lokalen Pilotprojekten. In 18 Städten werden verschiedene
E-Voting Ansätze auf kommunaler Ebene getestet. Dies beinhaltet sowohl das Aufstellen von Wahlmaschinen und elektronische Auszählungsverfahren, als auch das Wählen per Internet und Telefon. In Liverpool und Sheffield experimentiert man sogar mit der Stimmabgabe per SMS.

.fr: Erste Schritte

Während den Parlaments- und den Präsidentenwahlen wurden in Frankreich erstmalig
Online-Wahlen-Tests durchgeführt. Dies geschah im Rahmen des EU-geförderten Projektes E-Poll. Etwa 1.500 Wähler in zwei französischen Kleinstädten erhielten die Möglichkeit an rechtlich unverbindlichen Schattenwahlen parallel zu den eigentlichen Wahlen teilzunehmen.

.de: Mühsam …

In der Bundesrepublik gibt es mittlerweile zahlreiche Erfahrungen mit elektronischen Wahlen. Die bisherigen Pilotprojekte waren aber von zahlreichen technischen Problemen und Sicherheitsbedenken begleitet. Zu den zuletzt durchgeführten Projekten zählt u.a. die Wahl zum Jugendgemeinderat der
Gemeinde Fellbach, die auch als Internetwahl ermöglicht wurde. Dabei wurde auf den Einsatz von Chipkarten verzichtet. Mit Hilfe einer durch ein Trustcenter erstellten TAN (Transaktionsnummer) war die Stimmabgabe von jeden normalen Browser aus möglich. Die dadurch erhoffte höhere Wahlbeteiligung blieb jedoch aus, es war sogar ein Rückgang von etwa 10 Prozent festzustellen. “WIEN” – Wählen in elektronischen Netzwerken – so lautet der Name der aktuellsten Initiative, in welcher ein Konsortium aus ivl GmbH Leverkusen, T systems CSM, Forschungsgruppe Internetwahlen der Uni Osnabrück und LDS (Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik)
Brandenburg gemeinsam das Thema weiter erforschen. Bei T-Systems CSM und im LDS fanden unter Einsatz der Onlinewahl-Software i-vote im April und Mai 2002 Personalratswahlen statt, bei der die MitarbeiterInnen ihre Stimme ausschließlich am Computer abgaben. Zur Identifizierung diente eine Chipkarte mit der dazugehörigen PIN. Eine Internetwahlsimulation wurde im LDS bereits im Juni 2000 erfolgreich durchgeführt.

Blick nach Osten

Alles in allem wird man das Gefühl nicht los, mit den Internetwahlen gehe es momentan nicht so richtig vorwärts. Noch immer laufen die Tests in sehr kleinem Rahmen ab und werden in politisch kaum relevanten Organisationen durchgeführt. Die Teilnehmerzahlen sind sehr gering und technische Innovationen sind derzeit auch nicht erkennbar. Erkenntnisse für “echte” politische Wahlen im Internet werden dabei nur in geringem Umfang gewonnen. Die Sicherheitsstandards basieren in so gut wie allen Fällen mittlerweile auf Smartcards mit elektronischen Signaturen. Die scheint momentan die einzig anerkannte Lösung zu sein. Es ist aber sehr fraglich ob das Ziel der Steigerung der Wahlbeteiligung tatsächlich erreicht werden kann, wenn die Wähler gezwungen sind, sich vorher für eine Smartcard zu registrieren. Das Wahlverfahren wird für den Nutzer ja im Vergleich zur konventionellen Wahl damit sogar komplizierter und unbequemer. Auffällig ist auch, dass die Pilotprojekte zumeist rein nationaler Natur sind und man offensichtlich wenig voneinander lernt. Hier könnte so einiges verbessert werden. Es ist unverständlich, dass immer wieder die gleichen Probleme auftauchen und auch immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden.

Wesentlich mutiger als die westeuropäischen Staaten zeigt sich die Republik Estland. Die Forscher und Politiker aller an E-Voting interessierten Länder blicken wohl gespannt auf die estnischen Parlamentswahlen 2003, die weltweit einmalig die rechtlich bindende Möglichkeit der Stimmabgabe via Internet enthalten. Vom Erfolg dieses ambitionierten Projekts hängt die Weiterentwicklung der Online-Wahlen in Europa ganz entscheidend ab. (Ein ausführlicher Bericht bei politik-digital.de wird folgen)

Am Mittwochabend war es so weit: Schwedens König Carl Gustaf persönlich nahm in der Stockholmer Nobel-Halle
die Ehrungen vor; in elf Kategorien hieß es: "and the Challenge Award goes to…"

Verliehen wurden die Hauptpreise des
‘Global Bangemann Challenge’ nicht an Filmstars oder Friedensstifter, sondern an die Macher hervorragender
Internet-Projekte (bzw. IT-Anwendungen) aus den Städten aller fünf Kontinente.
Zukunftsweisende Projekte, die im Modellfall sowohl den Menschen als auch den Kommunen,
in denen sie leben, nutzen sollen.

Der Name des Wettbewerbs mag für manche kurios erscheinen, schließlich hat der deutsche EU-Kommissar Martin
Bangemann in seinem Heimatland kein gutes Image, bzw. keine publizistische Lobby
mehr. Obwohl in der von ihm verantworteten
EU-Generaldirektion XIII für den Telekommunikations- und Informationsmarkt in den letzten Jahren
viel bewegt wurde, wird Bangemann in der Öffentlichkeit als in mancher Hinsicht barocker
Polit-Fürst wahrgenommen, dessen später Karrierknick durch den Rücktritt der Kommission kein
Mitgefühl erzeugt.
Der von ihm initiierte und seitdem nach ihm benannte Bangemann-Bericht
"Europa und die globale Informationsgesellschaft" gab 1994 das Startsignal für die
Begründung der Informationsgesellschaft in Europa. Das hat man wohl auch in Schweden so gesehen.

Ende 1995 rief die Stadt Stockholm erstmals alle großen europäischen Städte zu einem
‘Bangemann Challenge’ auf. Der Wettbewerb wurde ein großer Erfolg.
Das machte Appetit auf mehr: Im Januar 1997 gaben die Stockholmer Initiatoren den
Startschuß für einen weiteren, nun jedoch weltweit ausgerichteten, Wettbewerb:
The Global Bangemann Challenge. Stockholms Bürgermeister Carl Cederschiöld betont, daß der
größte Erfolg des Bangemann Challenge darin bestand und besteht, die Köpfe der
verschiedenen IT-Projekte zusammenzubringen. Getreu der Parole, daß ‘learning by sharing’ die
beste Methode für das Informationszeitalter ist, werde so ein Beitrag geleistet, globale
Netzwerke von Online-Pionieren und talentierten ‘Machern’ zu schaffen.

Für die elf Kategorien des Wettbewerbs wurden insgesamt über 700 Projekte eingereicht, von
denen nun 92 nominiert wurden. Tag für Tag haben wir eine der elf Kategorien vorgestellt – damit
sinnvolle Konzepte auch hierzulande ein interessiertes Publikum finden können.