Schweizer wählen gern – und viel. Seit 1848 sind die Bürger mehr als 570 Mal zu den Urnen gegangen. Die kantonalen und kommunalen Abstimmungen noch nicht mitgezählt. Eine so häufiges politisches Engagement bringt aber auch Hürden mit sich: Zeitaufwand, organisatorische Probleme, Beteiligungsmöglichkeiten für Schweizer, die nicht mobil oder zum Zeitpunkt der Abstimmung im Ausland sind, etc… Diese Probleme sollen durch Online-Wahlen gelöst werden.

Das e-voting ermöglicht allen Bürger die Wahl per Internet und wird in der Schweiz, wo seit 2004 die elektronische Stimmabgabe getestet wird, angesichts der häufigen Abstimmungen vermutlich immer wichtiger werden. Trotzdem gibt es bei dem Thema Kontroversen.

Neben den allgemeinen Diskussionen über das E-Voting, in denen Befürworter und Gegner auf die Probleme der gleichzeitigen Anonymität und Verifizierbarkeit von Online-Stimmen und die Gefahr der Manipulation eingehen, scheiden sich in der Schweiz die Geister bei der Frage nach dem Anbieter von E-Voting-Diensten.

Soll die Konföderation ein privates Unternehmen beauftragen oder lieber ein eigenes Projekt entwickeln? Einerseits gibt es das von der spanischen Firma Scytl  entwickelte privatwirtschaftliche  Postsystem, das im Kanton Neuchâtel schon zum Einsatz kommt. Andererseits gibt ein das in Genf entwickelte Open-Source-System, das von Basel-Stadt, Bern, St. Gallen und Luzern bevorzugt wird.

Die Verfechter der privaten Option halten das Postsystem für sicherer. Das Programm sei fortgeschrittener und sicherer als die öffentliche Lösung. Neuchâtel sei damit “sehr zufrieden”, und zahle jährlich ungefähr 110.000 CHF. Auch der Kanton Freiburg entschied sich dafür und wird es zum ersten Mal am 27. November einsetzen. Das System vom Kanton Genf ist aber populärer. Seiner großer Vorteil liege darin, sagen Anhänger, dass es open-source ist. Durch die Überprüfbarkeit der Codes könne eher gewährleistet werden, dass die Wahlergebnisse gültig sind.

Die Entscheidung der Kantonen Neuchâtel und Freiburg sind in der Politik sehr umstritten. Trotz einige Vorteile vertrauen viele Schweizer Scytl nicht. Sie vertreten die Auffassung, dass ein Land nicht von einer fremde Firma abhängen solle, und misstrauen Scytl, das auch in den USA zum Einsatz kam, aus datenschutzrechtlichen Gründen. Eine misslungene Einführung der e-Wahl in Freiburg am morgigen Sonntag könnte die Skepsis noch verstärken.

Titelbild: Voting by justgrimes via flickr, CC-BY-SA-2.0

Man könnte deshalb meinen, den Schweizern läuft schon seit Wochen das Wasser im Munde zusammen ob der Nationalrat- und Ständeratswahlen an diesem Sonntag.  Doch wenn es um die Bestimmung der Vertreter im hohen Haus geht, sind die Nichtwähler in der Mehrheit. Bei den letzten Nationalratswahlen vor vier Jahren, machten nur 48,5% von ihrem Wahlrecht Gebrauch. 1995 war der Tiefpunkt mit einer Wahlbeteiligung von 42%.

Institutionen und Parteien versuchen daher vieles, um mehr Menschen an die Urne zu locken. Aber auch in diesem Jahr deutet der bisherige Rücklauf bei der beliebten Briefwahl daraufhin, dass die Nichtwähler in der Mehrheit bleiben. Insbesondere unter jungen Wählern herrscht ein ausgeprägtes Desinteresse. 2011 gaben nur 32% der 18-24jährigen ihre Stimme ab. Wie auch in Deutschland, informieren sich junge Schweizer überdurchschnittlich stark im Netz über politische Themen. Grund genug, einen Blick auf die Online-Kampagnen zu den Nationalrat- und Ständeratswahlen zu werfen.

Welcher Kandidat ist ein Hipster?

Der Dachverband der Schweizer Jugendparlamente hat das Portal easyvote.ch aufgesetzt. Dieses besteht zum einen aus einem klassischen „Vote Matching“-Tool, ähnlich dem deutschen Wahl-O-Mat. Zum anderen wurden Profile für alle Kandidaten erstellt, deren Basisinhalte von den Kandidaten selbst ergänzt werden konnten, etwa um die Zuordnung zu einem „Jugendtyp“. In Kategorien wie Hipster, Pausenclown oder Gamer fanden sich jedoch nur die wenigsten Politiker wieder, sodass junge Hip-Hopper, Emos und Hipster vergeblich nach Artgenossen unter den Kandidaten suchen.

Verheißungsvoller ist dagegen das „Peer-to-Peer“-Element der easyvote-Kampagne. 2.176 junge Schweizer meldeten sich an „Vote Heroes“ und wurden daraufhin mit einem Mobilisierungskit versorgt, mit dem sie ihre Freunde zum Wählen bewegen sollen. Studien haben bewiesen, dass der Bekanntenkreis einen signifikanten Einfluss auf die individuelle Wahlbeteiligung haben kann. Die Offline-Mobilisierung scheint daher am stärksten zum Kampagnenziel, 20.000 zusätzliche Jungwähler zu rekrutieren, beizutragen zu können.

Geringe Ressourcen für den Online-Wahlkampf

Bei den Schweizer Parteien hat der Online-Wahlkampf eher eine geringe Priorität. Eine Befragung der Wahlkampfmanager ergab, dass selbst die beiden größten Parteien, SVP und SP, kein zusätzliches Personal für den Online-Wahlkampf angestellt haben. Der Wahlkampfleiter der BDP (2011: 5,4%) gab zu Protokoll, dass die Betreuung der Social-Media-Kanäle täglich eine Stunde in Anspruch nehme. Erschreckend wenig. Da kaum in personellen Ressourcen für den Online-Wahlkampf investiert wird, überrascht es auch wenig, dass die Budgets für Online-Werbung wie Facebook-Anzeigen oder Google AdWords gering ausfallen: Die Anteile für Online-Anzeigen am Gesamtbudget liegen zwischen 2% und 5%. Zum Vergleich: Die FDP steckte im Bundestagswahl 2013 rund 20% des Wahlkampfbudgets in Online-Elemente. Von eigenen Web-Agenturen wie der SPD-nahen D64 Media scheinen die Schweizer Parteien noch weit entfernt zu sein.

Dennoch haben die Parteien und auch einzelne Kandidaten mit vielen Online-Formaten experimentiert. Die CVP streamte Wahlkampfveranstaltungen über Periscope, die Grüne Aline Trede mobilisierte mit der Dating-App Tinder für ihre Kneipen-Bürgersprechstunde (#EinBierMitMir). Als erster Wahlkampfversuch auf Tinder im deutschsprachigen Bereich erregte das sogar Aufmerksamkeit in deutschen Medien.

Reichweitenmäßig schoss die konservative SVP den Vogel ab: Mit ihrem viralen Youtube-Hit „Welcome to the SVP“ – eine Hochglanzproduktion mit mehr bauchfreien Tänzerinnen als politischen Inhalten – landete die SVP zwar auf Platz 6 der Schweizer Charts, löste gleichzeitig aber auch eine Debatte über die Oberflächlichkeit der Wahlkampagnen aus.

Durchaus erfolgreich waren einige Parteien dabei, mit Unterstützung von Hashtag-Kampagnen Agenda-Setting in den traditionellen Medien zu betreiben. So brachten die Grünliberalen mit dem Hashtag #EhefuerAlle das Thema der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf die Tagesordnung. Ihre Jugendorganisation verschaffte mit #StopBuepf ihrem Widerstand gegen das Überwachungsgesetz („BÜPF“) Aufmerksamkeit.

Anrufe und WhatsApp-Nachrichten

Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung sind die Schweizer Parteien mitunter stark auf die Mobilisierung der eigenen Anhänger fokussiert. Inspiriert von Obamas Instrumenten des direkten Wählerkontakts, steckten die Sozialdemokraten (SP) die Hälfte ihres Budgets in eine Telefonaktion, bei der sie 100.000 Sympathisanten und Mitglieder anriefen. Die Grünen ließen Wahlaufrufe per WhatsApp weiterleiten und mobilisierten mit der App Anhänger für den Straßenwahlkampf. WhatsApp könnte auch bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlkämpfen in Deutschland mehr Gewicht bekommen. Für jüngere Zielgruppen hat die App mittlerweile einen höheren Stellenwert als Email.

Doch ob all das am Sonntag helfen wird? Den ersten Denkzettel verpasste noch vor dem Wahltag der 26jährige Student Donat Kaufmann mit seiner Crowdfunding-Kampagne „Mir langets“. Als Replik auf die SVP, die für die Bewerbung ihres Youtube-Hits die Titelseite der meistgelesene (Gratis-)Zeitung „20 Minuten“ buchte, schaltete Kaufmann mit dem Spendenaufkommen von 130.000 Franken auf dem gleichen Werbeplatz die Botschaft „Aufmerksamkeit kann man kaufen. Unsere Stimmen nicht“. Abgedruckt wurden auch die Namen aller Spender. Aufmerksam wollte Kaufmann auf die Intransparenz der Wahlkampffinanzierung machen. Vielleicht schafft  seine pointierte, bürgerschaftlich-engagierte Botschaft aber sogar auch, was durch die Einteilung von Politikern in Hipster und Hip-Hopper nicht gelingt: den ein oder andere Wähler mehr am Sonntag an die Urne zu bringen.

Bild: Airflore (CC BY-NC 2.0)

 

Die erste Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen (UN) zur Informationsgesellschaft (WSIS) wurde am Freitag, den 12.12.2003, beendet – mit einer unverbindlichen
Grundsatzerklärung und einem
Aktionsplan, von dem vor allem die armen Länder profitieren sollen. Neben dem guten Gefühl, auf dem Redemarathon während der drei Gipfeltage eine Sensibilisierung für die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) herbeigeredet zu haben, soll es auch harte Fakten geben. Daher habe man sich “auf klare Ziele verständigt”, wie der Generalsekretär der International Telecommunication Union (ITU) Yoshio Utsumi auf der Abschlusskonferenz stolz verkündete. Die Hälfte der Weltbevölkerung soll demnach bis zum Jahr 2015 über einen Zugang zu IKT verfügen, versprechen die 176 Staaten im 13-seitigen Aktionsplan.

Was ist ein Erfolg?

Für die ITU, den Ausrichter des Gipfels, ist der Gipfel ein Erfolg. Die Anwesentheit der vielen Teilnehmer – rund 11.000 werden offiziell angegeben, sei allein ein Erfolg, wie Utsumi sagte. “Dass es keine Demonstrationen gegen den Gipfel gegeben hat, ist ein Erfolg für den Multi-Stakeholder Ansatz”, überraschte Utsumi mit eigenwilliger Logik die Presse. Demnach wären die auf dem Gipfel anwesenden Vertreter der Zivilgesellschaft Schuld an fehlenden Gegendemonstrationen, was zum einem nicht stimmt, da es sehr wohl Gegendemonstrationen und Gegenveranstaltungen wie WeSeize gab. Zum anderen haben Anti-Globalisierungsgegner wie Attac erst sehr spät den Gipfel wahrgenommen und keine Massen mobilisieren können. Pascal Couchepin, Bundespräsident des Gastlandes Schweiz, gab der Zivilgesellschaft die Hausaufgabe mit auf den Weg, sie müsse lernen, wie man auf Internationalen Konferenzen zu Kompromissen kommen würde.

Moritz Leuenberger, Leiter der Schweizer Delegation und Bundesrat, führte aus, dass es zahlreiche Befürchtungen vor dem Gipfel gegeben habe, aber dass er mit den gefundenen Kompromissen, der Teilnahme der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft (Multi-Stakeholder) und dem “nicht vorhandenden Gegen-Gipfel” “glücklich und stolz” sei.

Erfolgsmodell Outsourcing

Dem konnte Nitin Desai, Beauftragter von UN-Generalsekretär Kofi Annan für den Gipfel, nur zustimmend beipflichten. “Am Ende hat alles funktioniert”, sagte er. Auch zeigte er sich erfreut, dass die offenen Fragen der Internet-Verwaltung (ICANN oder ITU) und des digitalen Solidaritätsfonds zur klärenden Vorbereitung an den Generalsekretär der UN delegiert wurden. “Am Anfang gab es nichts zu besprechen” sagte Desai. Nun sei die Wirtschaft dialogbereit, um über Fragen der Internet Governance zu sprechen. Denn “vor zwei Jahren wollte die Wirtschaft gar nicht darüber sprechen”, ergänzte Couchepin. So misst man auf diplomatischer Ebene Erfolge. Allerdings trübt die Aussage von Richard D. McCormick, Vorsitzender der International Chamber of Commerce (ICC), die Freude über diesen Erfolg. Er erklärte, dass der Begriff “Internet Governance” ein Widerspruch in sich sei und das gegenwärte Modell “sehr gut funktioniert”. Die Wirtschaft wird sich also ihr Modell – sprich die ICANN – nicht ohne Widerstand wegnehmen lassen.

Couchepin gab zu, dass der digitale Solidaritätsfond – von Afrika gefordert und besonders von der EU und Deutschland bekämpft, “die Dialogpartner getrennt hat”. Doch ITU Chef-Diplomat Utsumi brachte es in seiner sachlichen Art auf den Punkt: “Nicht alle teilnehmenden Regierungen sind mit dem Kompromiss 100-prozentig zufrieden, aber ich glaube, sie sind mehr oder weniger zufrieden.”

Der Beauftragte Kofi Annans belehrte unverbesserliche Kritiker der Ergebnisse des Gipfels mit der Aussage eines erfahrenen Gipfelfuchses: “Ich mache das jetzt seit zehn Jahren. Auf jeder Konferenz wird über Geld gesprochen, aber noch nie wurde ein Scheck ausgestellt.”

Gastgeber 2005: Tunesien

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel, denn in zwei Jahren wird in Tunis die zweite Phase des “sommet mondial sur la societe information” (SMSI) stattfinden, um eine UN-Charta zur “digitalen Solidarität” zu verabschieden. Nicht alle sind glücklich mit der Entscheidung, den Gipfel in Tunesien abzuhalten. Tunesische Menschrechtsgruppen wie die Tunisian League for Human Rights berichteten in Genf von Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in ihrem Land. Couchepin gab auf der Abschlusskonferenz zu, dass “Fortschritte in Tunesien in Fragen der Menschenrechte erreicht werden müssen”, aber dass es ihm nicht zustehen würde, ein Mitgliedsland der UN zu beurteilen. Desai versicherte, dass “in Tunesien die selben Standards gelten werden wie überall auf der Welt, egal ob es New York, Genf oder Tunis” sei.

Ein weiteres Konfliktthema kündigt sich an. Wie aus deutschen Regierungskreisen zu erfahren war, sei man mit der Organisation und Durchführung der Vorbereitungskonferenzen (PrepCom) seitens der ITU nicht zufrieden gewesen. Sie seinen schlecht organisiert und nicht erfolgreich moderiert worden. Utsumi gab zu, dass es statt der drei geplanten Konferenzen am Ende sechs gegeben habe und die UN “einen effizienteren Vorbereitungsmodus suche”. Auf Nachfrage der Presse verdeutlichte er, dass die Vorbereitungskonferenzen mit der rasanten Entwicklung der IKT nicht mithalten würden, “da die Diskussionen zu langsam sind”. Ein Mitarbeiter Utsumis ergänzte gegenüber politik-digital.de, dass an den Einsatz von Cyber-Konferenzen gedacht würde. Deutsche Regierungskreise wünschen sich aber vielmehr eine von der ITU unabhängige Vorbereitung des zweiten Gipfels 2005 in Tunesien. Hier deutet sich hinter den Türen der UN ein Machtkampf um die Austragung der nächsten Vorbereitungskonferenzen ab. Bleibt nur die Hoffnung, die ein deutscher Regierungsvertreter äußerte: “Wichtig ist, dass der ganze Prozess nach Genf jetzt nicht wieder einschläft.”

Weiterführende Artikel:

• 
  Dossier: UN-Weltinformationsgipfel in Genf
  

Die Schweiz geht bei der Etablierung von elektronischen Wahlen den nächsten Schritt. Bei der kommenden Volksabstimmung können Auslandsschweizer aus zwölf Kantonen per Internet ihre Stimme abgeben. Während Kantone wie Zürich und Genf seit über fünf Jahren Erfahrungen mit „vote électronique“ gesammelt haben, beteiligen sich am 28. November 2010 erstmals ausgesuchte Gemeinden aus Luzern, Graubünden, Schaffhausen, Aargau und Thurgau an der elektronischen Stimmabgabe.

Neu ist auch, dass die Wahl viersprachig durchgeführt wird: italienische und rätoromanische Auslandsschweizer können in ihrer Muttersprache abstimmen. Für abstimmungswillige Auslandsschweizer hat die Regierung eine Seite online gestellt, auf der sich das Prozedere im Vorhinein durchspielen lässt.

Nach der Evaluation der anstehenden Volksabstimmung soll das E-Voting auf weitere Gemeinden und Kantone ausgedehnt werden. Die elektronische Stimmabgabe wird von der Organisation der Auslandsschweizer (ASO) seit längerem gefordert, innerhalb der Schweiz regt sich jedoch Kritik am E-Voting. Gegner befürchten  Manipulationen und zu hohe Kosten.

Die derzeitige Regelung sieht vor, dass für eine Volksinitiative innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften  gesammelt werden müssen. Für ein Referendum gegen ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz bedarf es 50.000 Unterschriften in 100 Tagen.

Regelung nicht mehr zeitgemäß?

Die Bundeskanzlei, die im Auftrag des Bundesrats die bestehenden Regelungen prüft, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass diese digitalen Netzwerken das Potential besäßen, diese Quota quasi auszuhebeln. Der Grund: Über das Internet könnten sehr schnell sehr viele Eidgenossen mobilisiert werden, eine Unterschrift abzugeben.

In einem jüngsten Beispiel hatte eine solche Initiative das Gesetz zur Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarte gekippt. Nun solle darüber nachgedacht werden, so die Bundeskanzlei, entweder die Zahl der geforderten Unterschriften zu erhöhen oder die Fristen zu verkürzen.

Mehr öffentliche Debatte

Kritiker dieser Netzwerke befürchten, dass eine breite öffentliche  Debatte über das eigentliche Thema, wie sie sonst bei Unterschriftenaktionen stattfinde, nicht mehr mögliche sei. Dem halten die Vertreter der digitalen Netzwerke entgegen, dass sich die Bürger im Web viel eingehender mit dem Thema beschäftigen könnten, anstatt bei einem Unterschriftenstand auf der Straße mit den Initiatoren zu diskutieren.

Nachdem Micheline Calmy-Rey auf über 717 Freundeseinladungen kam, versuchte er die Politiker zur Adoption ihres Profils zu überreden (wir berichteten). So hätten sie direkt mit den anderen Facebook-Mitgliedern kommunizieren können. Bis jetzt waren Suters Bemühungen allerdings vergeblich, wie er gegenüber der Online-Ausgabe der Zeitschrift 20minuten sagte: Noch hat kein Bundesrat sein Profil übernommen.

Suter will nun in Kontakt zu den Politikern treten. Zeitgleich versucht er, den ehemaligen Bundesrat Christoph Blocher zu überreden, ein Profil zu eröffnen. Antworten liegen aber noch nicht vor.

In der Zwischenzeit wurden allerdings die Facebook-Macher aktiv. Sie löschten die Profile der Bundesräte Samual Schmid und Moritz Leuenberger. Begründung: Gefälschte Profile verstießen gegen die Nutzungsbedingungen des Portals. Da halfen auch die Protest-Emails der Gruppenmitglieder nichts, die darauf hinwiesen, dass die Politiker gar nichts gegen ihre Profile einzuwenden hätten. Zumindest erhoben sie auf Anfrage keinen Widerspruch. Doch Facebook bleibt hart, die Profile werden nicht wieder aktiviert.

Wie swissinfo.ch berichtet, hatte Suter bei der Bundesverwaltung angefragt, ob sie Einwände gegen das Projekt hätte. Es bestehe kein Grund zur Intervention solange keine diffamierenden oder rechtsverletzenden Inhalte auftauchten, antworteten die dortigen Beamten. Was ziemlich nach „egal“ klingt.

Suters Ziel ist ein anderes: Er will, dass die Politiker bis zum 15. Januar möglichst viele virtuelle Freunde und damit Kommunikationsagebote bekommen, damit sie ihr Profil im sozialen Netzwerk adoptieren. Der Student erhofft sich davon eine bessere Kommunikation zwischen Regierenden und (jungen) Regierten.