Video der Woche

Im Video der Woche wirbt Michael Seemann für das Crowdfunding seines noch zu verfassenden Buches “Das Neue Spiel. Nach dem Kontrollverlust”.

Ergebnisloses Chaos oder Wirrwarr mit System?

Fünf Ministerien sollen sich zukünftig um Netzpolitik kümmern. Für manche bedeutet das die Fortführung des destruktiven Chaos, für andere, wie Sonja Schünemann auf heute.de, ein „Zuständigkeits-Wirrwarr mit System“. Andrea Voßhoff als neue Bundesdatenschützerin und Klaus-Dieter Fritsche als erster Geheimdienstkoordinator werden allenthalben als eindeutige Absage an unabhängige Kontrollinstitutionen gesehen. Und der Internetausschuss kommt erst mal doch nicht. Zumindest einer freut sich und zieht der konzertierten Lobbypolitik in einem Ausschuss das ergebnislose „Schlammcatchen der Popcornminister“ vor. Neuland solle Neuland bleiben.

Der Placebo-New-Deal

Einen digitalen New Deal in Europa fordert der EU-Parlamentsabgeordnete der Grünen Jan-Philipp Albrecht auf faz.net. In Absage an nationale Tendenzen in Deutschland müsse eine gemeinsame Wertebasis geschaffen werden und Europa die digitale Unabhängigkeit erklären. Die EU-Datenschutzverordnung sei dazu der erste Schritt. Auf Carta meldet Simon Assion dagegen Zweifel an: Bisherige Datenschutzpolitik, einschließlich der EU-Verordnung, sei reines Placebo und würde nur die kleinen Akteure gängeln, während die Großen unbeschadet weiter sammeln könnten. Daraus ließe sich das Paradox der Gleichzeitigkeit von einer Vielzahl von Datenschutzgesetzen und einer beispiellosen korporativen und staatlichen Überwachung erklären.

Snowden, der Bankräuber

In einem Zwischenbericht vom Mittwoch hat der NSA-Untersuchungsausschuss der EU einige Forderungen gestellt. Wie Friedhelm Greis auf golem.de berichtet, fordern die Parlamentarier die Suspendierung sowohl des Safe-Harbour-, als auch des Swift-Abkommens. Auch eine EU-Cloud sei im Sinne des Ausschusses. Wie netzpolitik.org berichtet, hatte noch am Dienstag der US-Politiker Mike Rogers die EU-Parlamentarier für ihre Kurzsichtigkeit gerügt und Edward Snowden mit einem Bankräuber verglichen, der zur Finanzkrise befragt würde.

Forderungen mit Hintertüren

Auf 300 Seiten haben Experten in den USA die Überwachungspraktiken der Geheimdienste kritisiert. Diese würden zugunsten von Sicherheitsinteressen Freiheitsrechte einschränken und verletzen. Till Schwarze hat auf Zeit Online die wichtigsten Forderungen zusammengestellt. Allerdings stehen die Experten prinzipiell zur NSA, und der Bericht lässt laut Konrad Lischka auf Spiegel Online einige Hintertüren, die mögliche Beschränkungen und Kontrollen aufweichen könnten.

Maschinen mit Maschinen

Die Vernetzung von Geräten untereinander gilt als die nächste große Entwicklung. Immer mehr Kommunikation über Netzwerke würde dann nicht mehr nur maschinen-vermittelt funktionieren, sondern verliefe gänzlich zwischen Maschinen. Am Beispiel des kalifornischen Konzerns Cisco zeigt Nikolaus Piper auf süddeutsche.de die Potenziale und Gefahren des „Internet of Things“ auf. Denn nur mit einem effektiven Datenschutz würde die Kommunikation zwischen Maschinen das Leben der Menschen verbessern.

Back to Babel

In der digitalen Welt können 96,3 Prozent aller bekannten Sprachen als ausgestorben gelten, so das Ergebnis der Studie „Digital Language Death“. Jochen Dreier stellt die Studie auf Hyperland vor und spricht vom „Sprachenkiller“ Internet. Martin Weigert hingegen begrüßt auf netzwertig.com diese Sprachvereinheitlichung. Auch wenn Weigert stark verkürzt argumentiert und die Bedeutung von sprachlichen Missverständnissen oder Nicht-Verstehen für die großen Probleme der Menschheit überschätzt: Er bezieht Stellung in einer Debatte, die geführt werden sollte.

#Aufschrei sei Dank!

Dass Feminismus wieder salonfähig in „Mainstreamdebatten“ geworden ist, sei größtenteils dem Hashtag #Aufschrei zu verdanken, so das Fazit von Annina Luzie Schmid auf irights.info. Mit dem Hashtag, der im vergangenen Jahr auch den Grimme Online- Award erhalten hat, sei es gelungen, „eine Brücke zwischen digitaler Szene und dem Rest der Welt zu bauen“. In ihrem Beitrag skizziert sie, durch welche Projekte und dank welcher Protagonistinnen das Thema Sexismus auch nach der intensiven #Aufschrei- Debatte öffentliche Sensibilisierung erfährt. Denn das Internet sei nicht nur Plattform für Sexismus, sondern auch emanzipatives Werkzeug.
 

Video der Woche

Im Video der Woche bewerben die bpb und die Berliner Festspiele ihre dreiteilige Konferenz “Netzkultur – Freunde des Internets”.

Autoren empören sich – wer noch?

Nachdem sich bereits die organisierte Zivilgesellschaft für einen internationalen Aufruf gegen die globale Kommunikationsüberwachung zusammengeschlossen hat, zieht die literarische nach. 560 Schriftsteller aus 83 Ländern fordern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte. Das zog auch Häme und die Kritik auf sich, mit naivem Reformwillen den Blick in die tiefen Machtstrukturen des Problems zu überdecken. Andere halten dagegen: Der Aufruf sei nicht nur an die Machthabe gerichtet, sondern auch an uns Schafe, endlich zu handeln.

Watchmen vs. Watchmen

Auch eine Reihe von Internetkonzernen hat eine Kampagne zur Reform der staatlichen Überwachung gestartet. Dass dahinter auch bzw. nur wirtschaftliche Interessen stehen, bezweifelt niemand. Das Vertrauen der Nutzer will wiedergewonnen und Reaktionen, die die Marktmacht der US-amerikanischen Konzerne beschneiden könnte, unterbunden werden. Dabei steht die eigene Überwachung der Nutzer nicht zur Debatte. Interessant ist, welche Konzerne die Kampagne nicht unterstützen.

So nicht, aber anders!

Anfang 2014 entscheidet der Europäische Gerichtshof über die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat EU-Generalanwalt Pedro Villalón die Richtlinie in einem Gutachten für rechtswidrig erklärt. Das freut die Gegner der VDS, allerdings sieht sich auch das Bundesinnenministerium bestätigt. Denn grundsätzlich hält Villalón die VDS nicht für rechtswidrig, sondern nur die konkrete Ausgestaltung. Die Digitale Gesellschaft fordert: „So nicht, anders nicht, gar nicht“!

Die NSA ist nicht allein

Im ZDF-Blog hat David Pachali für jeden Monat ein Ereignis oder eine Entwicklung in der globalisierten überwachten Welt gesammelt. Diese kleine Sammlung in Kalenderform zeigt: Überwachung ist ein globales Phänomen und die NSA ist wohl der größte, aber bestimmt nicht der einzige Akteur in diesem Feld.

Datengold kennt keinen Schlamm

Wer weiß wie viel über uns? Diese Frage ist bei der globalen Datensammelei inzwischen nahezu unmöglich zu beantworten. Matthias Thieme hat sich für Capital dennoch auf die Suche nach seinem verstreuten digitalen Ich begeben. Er recherchiert bei alten Bekannten wie Amazon, entdeckt aber auch unbekannte Goldgräber wie Acxiom. Freiwillig geben ihm die Wenigsten sein digitales Ich zurück.

Die Datenjournalistin

„Die ganze Welt besteht aus Daten. Wir stellen sie in einen Zusammenhang“. Im Interview auf futurezone.at erzählt Mona Chalabi von ihrer Arbeit als Datablog-Redakteurin beim Guardian. Neu sei diese Art der journalistischen Arbeit nicht, Journalismus habe sich schon immer auf Daten gestützt. „Neu sind die Mittel, die Daten-Journalisten heute zur Verfügung stehen“.

Repression und Sexismus in den Social Media

Sexualisierte Gewalt ist bei Konflikten gerade für Männer ein willkommenes Mittel zur Einschüchterung. In Ägypten ist sie seit den Anfängen der Revolution auf der Straße präsent, von Seiten der wechselnden Regime wie von Demonstranten. Auf zeit-online berichtet Mohamed Amjahid von einer Anwältin, die sexistische Angriffe nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Social Media erleiden musste.

„Wählerbindung 2.0“

Auf polisphere plädiert Tabea Wilke für eine „Wählerbindung 2.0“. Gerade nach der Wahl, also in der Phase wo Wahlversprechen (nicht) umgesetzt werden, sei es essentiell, mit den Wählern zu kommunizieren. Für eine beidseitige Kommunikation wiederum sei das Social Web unerlässlich.
 

Sei es das Sommerloch oder die Vergesslichkeit einiger Presseverlage, die Gefahren von sogenannten Facebook-Parties sind angeblich wieder allgegenwärtig. Grund für Explanity.com, die Thematik in einem Video anschaulich darzustellen. In der Hauptrolle: Maike Kolowski.

Frag doch mal den Staat

Vor einem Jahr startete das Projekt “fragdenstaat.de”. Initiiert durch die Open Knowledge Foundation mit Unterstützung von Transparency International und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit soll “Frag den Staat” den Bürgern helfen ihre Informationsrechte zu nutzen. Bisher konnte man allerdings nur Bundesbehörden “befragen”, seit Mittwoch nun auch kommunale Ämter. Die Journalistin Lisa Altmeier hat sich für Zeit Online die Ergebnisse des Projekts angeschaut und festgestellt, dass die Behörden sich häufig um Antworten drücken.

„Wir wollen Volksentscheide“

Im Interview mit dem Onlinemagazin The European macht Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Werbung für die neue FDP-Bürgerbeteiligungssoftware “New Democracy”. Für die Ministerin ist die Software eine “Fortentwicklung” von bestehenden Projekten wie “Liquid Feedback” von der Piratenpartei. Den Vorwurf, dass “New Democracy” nicht transparent genug sei, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab, denn die wichtigste deutsche Abstimmung sei schließlich auch geheim.

Bürgerbeteiligung ist für alle da

Bürgerbeteiligung Teil II? Ja, denn der Politiker Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat diese Woche im Onlinemagazin The European über neue Formen der Bürgerbeteiligung geschrieben. Seiner Ansicht nach sind die neuen Bürgerbeteiligungsformate aus der bürgerlichen Mitte entstanden und daher ein Indiz dafür, dass die Herrschaft des Volkes greifbar werde. Es sei jetzt mehr Demokratie möglich, so Ströbele, und dank der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation könnten sich auch alle Bürger beteiligen.

CETA: ACTA kommt nun doch durch die Hintertür

Nach ACTA ist vor CETA – das ist die Aussage vieler Netzaktivisten. Wie Barbara Wimmer auf der Nachrichtenplattform futurezone.at berichtet, enthält das kanadisch-europäische Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA derzeit Ansätze des abgelehnten Anti-Piraterieabkommens ACTA. So würde zum Beispiel auch das Abkommen CETA das Recht auf Privatkopie zunichte machen. Ist der Sturmlauf gegen CETA nur noch eine Frage der Zeit?

OpenLeaks – das ewige Projekt

WikiLeaks dürfte jedem ein Begriff sein. OpenLeaks kennen dagegen nur wenige. Dabei sollte die Whistleblower-Plattform höhere Sicherheitsstandards für eingereichte Dokumente als Konkurrent WikiLeaks garantieren. Wie der freie Journalist Wolfgang Michal im Online-Magazin Carta nun feststellt, ist die Plattform nach 18 Monaten immer noch nicht betriebsbereit. Ein Rückblick auf ein (fast) gescheitertes Projekt.

Hate speech ist Alltag – auch im Netz

Hate speech ist Alltag. Diese These vertritt der Blogger Christoph Schumacher auf “Mädchenmannschaft.net”. In seinem Kommentar gibt er eine Begriffsdefinition von “hate speech” und erklärt, was Hassrede mit dem Sexismus-System zu tun hat. Dabei lässt sich eine Definition aus den 1990ern gut auf Internetkommentare ausweiten, so Schumacher.