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	<title>Sicherheitskonferenz München &#8211; politik-digital</title>
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	<title>Sicherheitskonferenz München &#8211; politik-digital</title>
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		<title>&#8220;NATO-Strategie muss weiterentwickelt werden&#8221;</title>
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		<pubDate>Fri, 06 Feb 2009 19:45:50 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Am Freitag den 06.02.09 war Horst Teltschik, Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, zu Gast im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Er beantwortete Fragen der Chatter zum Afghanistan-Krieg, internationaler Politik und über die Zukunft der NATO.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Am Freitag den 06.02.09 war Horst Teltschik, Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, zu Gast im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Er beantwortete Fragen der Chatter zum Afghanistan-Krieg, internationaler Politik und über die Zukunft der NATO.<!--break--></p>
<p>
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</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Herzlich Willkommen zum<br />
tagesschau-Chat. Heute startet die 45. Münchner<br />
Sicherheitskonferenz: Es ist das wohl wichtigste Forum zur Außen-<br />
und Sicherheitspolitik: Frankreichs Staatspräsident und<br />
Bundeskanzlerin Merkel sind in München. US-Präsident Obama schickt<br />
eigens seinen Vize an die Isar: Joe Biden will die Tagung nutzen, um<br />
die außenpolitischen Leitlinien der neuen US-Administration zu<br />
skizzieren. Ein Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen steht<br />
bevor. In München ist uns jetzt Horst Teltschik zugeschaltet, er hat<br />
die Sicherheitskonferenz bis 2008 geleitet. Herr Teltschik, wir<br />
freuen uns sehr, dass Sie heute mit uns chatten! Die User von<br />
tagesschau.de und politik-digital.de haben schon Pre-Chat viele<br />
Fragen an Sie gerichtet. Bereit für die erste?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Ich bin bereit!
</p>
<p>
<b>Puccini</b>: Dass Joe Biden eine Veränderung in der<br />
US-Außenpolitik ankündigen wird, ist für mich relativ<br />
wahrscheinlich. Nur wie könnte die aussehen und was heißt das für<br />
uns Europäer?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Wir wissen im Augenblick nichts<br />
näheres, als dass der Präsident angekündigt hat, dass er zuhören<br />
will und dass er sich mit den Europäern konsultieren will. Es wird<br />
also nicht nur darum gehen, was die amerikanische Außenpolitik an<br />
neuen Schwerpunkten setzen wird, sondern Biden will sicher auch von<br />
den Europäern hören, welche Schwerpunkte wir haben.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Obamas Rede an der Berliner<br />
Siegessäule im Juli letzten Jahres, nun der wichtige Auftritt von<br />
Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Zufall oder zeichnen<br />
sich da besondere Beziehungen zwischen Washington und Berlin ab?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Nein, denn die amerikanische<br />
Delegation war in jedem Jahr die stärkste auf der Münchner<br />
Sicherheitskonferenz. Es waren immer mehrere Senatoren da und<br />
Minister aus den USA. Es ist zum ersten Mal der Vize-Präsident da,<br />
der aber früher schon als Senator an der Konferenz teilgenommen hat.<br />
Es wird auch der neue Sicherheitsberater da sein, der auch in den<br />
letzten acht Jahren in München auf der Konferenz war. Aber diese<br />
starke Repräsentanz der Amerikaner zeigt, dass sie hier jetzt<br />
hoffentlich stärker auf die Europäer zugehen wollen. Und wir können<br />
nur hoffen, dass inhaltlich sich eine neue und stärkere<br />
Zusammenarbeit abzeichnen wird. Das gilt nicht nur für Afghanistan,<br />
für uns wichtiger wären die Beziehungen zu Russland und die<br />
Beziehungen zum Iran.
</p>
<p>
<b>Thaisen</b>: Warum stockt Deutschland seine Truppen<br />
in Afghanistan nicht deutlich auf, um somit kurz-/mittelfristig eine<br />
noch bedeutendere (Sicherheits-)Präsenz zu schaffen?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Das ist eine Frage, die sicher<br />
zwischen der neuen amerikanischen Regierung und den Europäern<br />
diskutiert werden wird. Die USA haben eine Verstärkung ihrer<br />
militärischen Kräfte angekündigt. Ob darüber hinaus mehr getan<br />
werden muss, darüber wird jetzt gesprochen werden. Wir müssen<br />
leider feststellen, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan<br />
deutlich verschlechtert hat. Aber das kann nicht nur mit neuen<br />
militärischen Kräften beantwortet werden, sondern was gerade auch<br />
die Bundesregierung angesprochen hat, ist, dass wir mehr Ausbilder<br />
für die afghanische Polizei benötigen und dazu beitragen müssen,<br />
dass die afghanische Armee aufgebaut wird, um selbst für die<br />
Sicherheit im Land sorgen zu können.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Glauben Sie, dass Joe Biden an diesem<br />
Wochenende von Deutschland ein stärkeres Engagement in Afghanistan<br />
einfordern wird?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Das werden wir sehen. Das kann<br />
ich nicht beantworten. Es wird ja intensiv über Afghanistan<br />
gesprochen werden. Präsident Karzai wird auf der Konferenz sein.<br />
Seine Regierung steht unter starker Kritik. Sie gilt als korrupt und<br />
als wenig effizient beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung für<br />
das ganze Land. Das heißt, bevor wir über stärkere Engagements in<br />
Afghanistan, von welcher Seite auch immer sprechen: Vorrangig ist,<br />
dass die afghanische Regierung selbst Korruption abbaut und eine<br />
funktionierende Verwaltung aufbaut. Und das gilt nicht nur für die<br />
Hauptstadt. Das gilt vor allem für die Provinzen, wo sie praktisch<br />
heute kaum Einfluss hat.
</p>
<p>
<b>JONES</b>: Wäre es nicht intelligenter, Lehrer und<br />
Ärzte nach Afghanistan zu schicken anstatt Waffen und Soldaten? Auch<br />
damit könnten wir Geld verdienen!
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Damit kann man kein Geld<br />
verdienen, sondern das würde uns Geld kosten, denn sowohl die<br />
Europäer wie die Amerikaner müssten die Entsendung von Ärzten und<br />
Lehrern finanzieren. Aber wir werden nur Ärzte und Lehrer gewinnen<br />
können nach Afghanistan zu gehen, wenn sie wissen dass sie sicher<br />
sind. Und die Sicherheit können nur Soldaten und Polizisten regeln.<br />
Und deshalb brauchen wir beides. Wir brauchen militärische Kräfte<br />
für die Sicherheit und wir brauchen zivile Kräfte wie Ärzte,<br />
Lehrer und andere Fachkräfte, um eine Entwicklung Afghanistans zu<br />
sichern und damit die Stabilität zu garantieren.
</p>
<p>
<b>erk</b>: Hat die Bundeswehr in sicherheitspolitischen<br />
Fragen eigentlich irgendein Mitspracherecht?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: In Afghanistan ist die NATO als<br />
Bündnis verantwortlich. Wir sind ein gleichberechtigtes Mitglied in<br />
der NATO und haben von daher ein Mitspracherecht wie alle anderen<br />
Mitgliedsstaaten.
</p>
<p>
<b>iggy</b>: Welche Rolle hat die NATO Ihrer Meinung<br />
nach in der heutigen Weltordnung noch?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Das ist eine außerordentlich<br />
wichtige Frage, die auf der Konferenz diskutiert werden wird. Im<br />
Vorfeld der Konferenz haben Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin<br />
Merkel einen Beitrag in der &quot;Süddeutschen Zeitung&quot;<br />
veröffentlicht, in dem sie mit Recht darauf hinweisen, dass die<br />
NATO-Strategie weiterentwickelt werden muss, weil sie nicht nur für<br />
die Mitgliedsstaaten verantwortlich ist, sondern heute weltweit<br />
Einsätze durchführt: wie beispielsweise auf dem Balkan und in<br />
Afghanistan. Die Frage muss diskutiert werden: Wie sieht zukünftig<br />
die Verantwortung der NATO aus? Übernehmen wir weltweite<br />
Verantwortung? Und wie werden wir zukünftig unserer Verantwortung<br />
gerecht? Nicht nur mit militärischen, sondern auch mit zivilen<br />
Mitteln. Was heißt das für die zukünftige Strategie der NATO und<br />
für die zukünftige Ausrüstung der NATO? Es zeichnet sich auch ab,<br />
dass die Europäische Union eine eigenständige sicherheitspolitische<br />
Verantwortung übernimmt. Beispiel Georgien-Konflikt: Der<br />
Waffenstillstand wurde von dem EU-Präsidenten Sarkozy verhandelt und<br />
durchgesetzt, ohne dass die USA und die NATO einbezogen war. Wir<br />
müssen also auch klären, wie zukünftig die Zusammenarbeit zwischen<br />
NATO und der Europäischen Union in sicherheitspolitischen Fragen<br />
aussehen soll.
</p>
<p>
<b>URS</b>: Ist auch eine Auflösung der NATO denkbar?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Nein. Die NATO ist das<br />
erfolgreichste sicherheitspolitische Bündnis der Geschichte. Es ist<br />
für uns Europäer die vertragliche Garantie der Zusammenarbeit mit<br />
den USA. Die Frage geht nicht um eine Auflösung, sondern um die<br />
Weiterentwicklung der NATO und die Frage der Zusammenarbeit mit der<br />
Europäischen Union und vor allem mit Russland im Rahmen der OSZE.
</p>
<p>
<b>peter Schafranek</b>: Wie können der Westen und<br />
Russland das notwendige vertrauensvolle Verhältnis zueinander wieder<br />
aufbauen, ohne dass der Westen die russische Forderung nach<br />
Einflusszonen und auch die territorialen Ergebnisse des<br />
Georgien-Krieges akzeptiert?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Präsident Medwedew hat im Juli<br />
letzten Jahres den Vorschlag einer gesamteuropäischen<br />
Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok vorgebracht. Das<br />
knüpft an die Pariser Charta für ein neues Europa vom November 1990<br />
an. Die Charta hatte das Ziel eine gesamte europäische Friedens- und<br />
Sicherheitsordnung zu errichten, also das sogenannte &quot;gemeinsame<br />
europäische Haus&quot; von dem Präsident Gorbatschow immer<br />
gesprochen hat. Ziel einer solchen europäischen Sicherheitsordnung<br />
ist es, die Sicherheit aller Staaten einschließlich Russlands zu<br />
garantieren. Die Russen haben ausdrücklich erklärt, dass dieser<br />
Vorschlag nicht gegen die NATO oder die europäische Union gerichtet<br />
sei, auch nicht gegen die OSZE, sondern dass eine Form gefunden<br />
werden müsse, die alle diese Organisationen einbinde und die<br />
Sicherheit aller Beteiligten gleichwertig berücksichtige. Die<br />
Tatsache, dass Medwedew von Vancouver bis Wladiwostok gesprochen hat,<br />
ist auch die Aussage, dass die USA und Kanada voll einbezogen werden<br />
sollen. Das ist ein wichtiger Vorschlag, den man weiterverfolgen<br />
sollte. Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel haben diesen<br />
Vorschlag positiv bewertet. Es wird jetzt darauf ankommen, dass die<br />
neue amerikanische Regierung dieses Projekt unterstützt und dass die<br />
Europäer gemeinsam mit den Amerikanern einen Vorschlag erarbeiten<br />
und vor allem mit Russland ein gemeinsames Ergebnis anstreben. Im<br />
Rahmen eines solchen Gesamtkonzeptes werden Konflikte wie im Falle<br />
Georgiens oder Transnistriens oder Nagorni-Karabach gelöst werden<br />
können.
</p>
<p>
<b>peter Schafranek</b>: Wie kann man endlich Russland<br />
die eingebildete und tief sitzende Angst vor westlicher Einkreisung<br />
und vor einer aggressiven NATO nehmen &#8211; durch einen substantiellen<br />
Kooperationsvertrag oder besser gleich durch eine<br />
NATO-Mitgliedschaft?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Präsident Clinton hatte dem<br />
russischen Präsidenten Jelzin einmal in einem Brief und auch<br />
mündlich vorgeschlagen, dass Russland Mitglied der NATO werden<br />
könne. Jelzin habe damals geantwortet, dieser Vorschlag käme für<br />
Russland zu früh. Dieser Vorschlag einer NATO-Mitgliedschaft wäre<br />
eine Alternative zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung.<br />
Aber unverständlicherweise ist die NATO für die Mehrheit der Russen<br />
immer noch ein Gegner und wird als Feindbild gesehen. Das kann man<br />
nur abbauen, wenn man Russland seine eigene Sicherheitslage vor Augen<br />
führt. Im Osten hat es Russland mit der Volksrepublik China zu tun,<br />
im Süden mit islamischen Staaten, im Westen mit den Europäern. Wenn<br />
man sich dieses Bild vor Augen führt, dann kann es für Russland<br />
eigentlich nur eine Antwort geben: Nämlich die Zusammenarbeit mit<br />
den demokratischen Europäern, von denen die geringste Gefahr<br />
ausgeht.
</p>
<p>
<b>peter Schafranek</b>: Sehen Sie die Chance, einen<br />
gemeinsamen Raketenabwehrschirm für USA, Europa und Russland gegen<br />
absehbare Bedrohungen aus Süd und Ost gemeinsam, d. h. mit Russland<br />
zu bauen?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Wenn man einen<br />
Raketenabwehrschirm errichten will, dann sollte man alles tun, um<br />
Russland gleichberechtigt und uneingeschränkt einzubeziehen und<br />
einen Schirm zu errichten, der alle Europäer in West und Ost<br />
schützen sollte. Ob dieser Raketenabwehrschirm heute schon<br />
erforderlich ist, ist aus meiner Sicht abschließend noch nicht zu<br />
beantworten weil er in erster Linie gegen den Iran gerichtet wäre.<br />
Aber die Verhandlungen mit dem Iran sind noch nicht abgeschlossen. Es<br />
gibt immer noch die Hoffnung, Iran daran zu hindern, Nuklearwaffen zu<br />
entwickeln. Außerdem gibt es die Alternative der nuklearen<br />
Abrüstung, auf der Münchner Konferenz wird mit Sicherheit darüber<br />
gesprochen werden, dass die USA und Russland Verhandlungen aufnehmen<br />
sollen zu drastischen Reduzierungen ihrer Nuklearsysteme. Denn sie<br />
verfügen über 95 Prozent des Kernwaffenpotenzials. Und Ziel sollte<br />
es sein mittelfristig alle Nuklearwaffen weltweit abzubauen. Das<br />
könnte dazu führen, dass andere Staaten, einschließlich der Iran,<br />
auf den Aufbau der Nuklearwaffen verzichten. Dann bräuchte man auch<br />
keinen Raketenabwehrschirm.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Rechnen Sie am Wochenende mit<br />
konkreten Initiativen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Unser Außenminister Steinmeier<br />
hat bereits angekündigt, dass er in seiner Rede Vorschläge<br />
einbringen will. Und ich hoffe, dass darüber diskutiert wird.<br />
Präsident Obama hat angekündigt, dass für ihn Abrüstung ein<br />
wichtiges Thema sei, so dass eine gute Chance besteht, dass wir nach<br />
20 Jahren Pause wieder neue Abrüstungs- und Kontrollverhandlungen<br />
bekommen. Das ist deshalb wichtig, weil der Vertrag über die<br />
Reduzierung von strategischen Nuklearwaffen zwischen USA und Russland<br />
im nächsten Jahr ablaufen wird und dringend neu verhandelt werden<br />
muss. Das gleiche gilt auch für den Vertrag über die Begrenzung der<br />
konventionellen Streitkräfte in Europa, ein Vertrag den Russland<br />
ratifiziert hatte aber nicht die NATO und den Russland jetzt<br />
seinerseits aufgekündigt hatte. Es besteht die dringliche<br />
Notwendigkeit, über diesen Vertrag neu zu verhandeln.
</p>
<p>
<b>Emmanuel</b>: Wie hoch sehen Sie die Chancen, dass<br />
die USA und Russland sich auf mehr Abrüstung einigen können?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Ich bin sehr optimistisch, weil<br />
Präsident Obama schon in den ersten Tagen seiner neuen Regierung<br />
zeigt, dass er seine Ankündigungen im Wahlkampf auch gewillt ist<br />
einzuhalten. Außerdem führt die Finanzkrise weltweit dazu, dass die<br />
Regierungen immer weniger Geld zur Verfügung haben und Rüstungen<br />
sind extrem teuer. Und ich hoffe, dass die Tatsache, dass alle<br />
Regierungen jetzt sparen müssen, die Bereitschaft erhöht, Rüstungen<br />
zu reduzieren.
</p>
<p>
<b>Thaisen</b>: Kann &quot;Sicherheitspolitik&quot; in<br />
Zeiten der (untereinander konkurrierenden) Global-Players (zum<br />
Beispiel China, Indien) überhaupt einen gemeinsamen Nenner finden?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Gerade die Globalisierung zeigt,<br />
wie sehr alle Staaten dieser Welt immer stärker voneinander abhängig<br />
werden. Das gilt vor allem auch für die Fragen der Sicherheit. Es<br />
geht bei der Sicherheit heute nicht nur um traditionelle Kriege<br />
zwischen Staaten, die leider auch immer noch stattfinden, sondern es<br />
geht um eine Vielzahl neuer Gefährdungen, die weltweit alle Staaten<br />
treffen können, angefangen vom Terrorismus über das Gefälle<br />
zwischen reich und arm, Klimawandel, Seuchen, internationale<br />
Kriminalität, Drogenhandel und so weiter. Das heißt, kein Land<br />
dieser Erde kann seine Sicherheitsprobleme heute alleine lösen,<br />
sondern muss die internationale Zusammenarbeit suchen. Und deshalb<br />
ist die Chance größer denn je, dass die weltweite Zusammenarbeit in<br />
Fragen der Sicherheit sich eher verstärken wird.
</p>
<p>
<b>wiggam</b>: Herr Teltschik, kann die Gefährdung<br />
durch Terrorismus jemals so groß werden wie die im kalten Krieg?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Die Gefährdung im kalten Krieg<br />
kann nicht mit den Gefährdungen von heute gleichgesetzt oder<br />
verglichen werden. Der kalte Krieg &#8211; und das haben wir in und um<br />
Berlin erlebt &#8211; hat uns bekanntlich an die Grenze eines dritten<br />
Weltkrieges geführt. Wenn ich an die Kuba-Krise von 1961 erinnere,<br />
einen solchen globalen Krieg halte ich für heute nicht mehr möglich.<br />
Aber der Terrorismus zeigt wie am Beispiel des Terroranschlages vom<br />
11. September 2001 in New York und Washington, dass er völlig neue<br />
Formen und Gefährdungen annimmt, die jeden Tag einen anderen Staat<br />
treffen kann.Ausgangspunkt des Terrorismus können verschiedene<br />
Länder sein. Terrorismus ist schwer zu lokalisieren. Deshalb<br />
brauchen wir hier dringend die internationale Zusammenarbeit. Und die<br />
große Gefahr, die heute Sicherheitsexperten weltweit sehen, ist,<br />
dass Terroristen Zugang zu biologischen, chemischen und atomaren<br />
Waffen suchen und einsetzen könnten. Das heißt, die Gefahr heute<br />
ist viel diffuser, unberechenbarer und damit schwieriger zu begegnen.
</p>
<p>
<b>Eene_Wolke</b>: Herr Teltschik, was beschreibt Ihrer<br />
Meinung nach die derzeitigen Konfliktherde treffender: Kampf der<br />
Kulturen oder Kampf zwischen arm und reich?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Der Kampf zwischen Kulturen<br />
findet aus meiner Sicht nicht statt. Im Gegenteil, die Globalisierung<br />
führt dazu, dass sich in immer stärkerem Maße die verschiedenen<br />
Kulturen begegnen, der Austausch sich verstärkt und dass Menschen<br />
aus allen Kulturen sich immer häufiger begegnen und lernen zusammen<br />
zu leben. Den Kampf, den wir heute erleben, beruht weitgehend auf<br />
einem religiösem Fundamentalismus der innerhalb der jeweiligen<br />
Kultur überwunden werden muss. Der Dialog zwischen Kultur kann dazu<br />
beitragen, aber die Entwicklung in den islamischen Staaten zeigt,<br />
dass ein solcher Fundamentalismus seine Ursache häufig darin hat,<br />
dass diese Kulturen mit modernen Zivilisationen konfrontiert werden &#8211;<br />
vor allem durch die Informations- und Kommunikationstechnologie, mit<br />
westlichen Medien &#8211; und damit fertig werden müssen und sich oft<br />
damit sehr schwer tun. Besonders schwierig ist die wachsende Kluft<br />
zwischen armen und reichen Ländern. Hier ist es dringend<br />
erforderlich, dass die Bürger in den reichen Ländern, vor allem<br />
auch in Deutschland &#8211; wir sind das dritt reichste Land der Welt &#8211;<br />
bereit sind, wieder zu lernen zu teilen und mit dem eigenen Reichtum<br />
mehr für die armen Länder dieser Welt zu tun. Die Frage richtet<br />
sich also an uns selbst, in welchem Maße wir bereit sind, mehr<br />
Mittel für arme Länder zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt,<br />
dass diese Mittel dort auf Regierungen treffen, die nicht korrupt<br />
sind und die bereit sind, eine effiziente und erfolgreiche Politik<br />
für ihre Völker durchzusetzen.
</p>
<p>
<b>Geeses</b>: Glauben Sie, dass es jemals ein<br />
konfliktfreies, friedliches Miteinander aller Menschen geben wird?<br />
Oder endet das Ganze hier irgendwann mit dem Big Bang?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Es wird kein Paradies auf Erden<br />
geben. Es streiten sich ja nicht nur Völker, sondern es streiten<br />
sich ja täglich Menschen untereinander. Wir erleben täglich<br />
Gewaltanwendung bei uns selbst. Von daher glaube ich nicht an eine<br />
gewaltfreie Welt. Es heißt zwar immer, wir sollen aus der Geschichte<br />
lernen. Die Erfahrung zeigt, dass die Menschen das leider nicht tun.<br />
Oder nur sehr selten. Das erlebt man bereits bei den eigenen Kindern,<br />
die oft erst ihre eigenen Erfahrungen machen müssen, um zu lernen<br />
was gefährlich ist und was nicht. Einen Big Bang wird es Gott sei<br />
Dank nicht geben. Heute sind wir weltweit so vernetzt und so<br />
voneinander abhängig, dass jeder wissen muss, dass ein Big Bang<br />
nicht nur der Untergang anderer Völker bedeuten würde, sondern auch<br />
den Untergang des eigenen Volkes.
</p>
<p>
<b>Thomas</b>: Herr Teltschik, durch die sog.<br />
Friedenstruppen sind mehr Menschen getötet worden als durch die<br />
Taliban, Saddam Hussein und Al-Quaida zusammen. Ist es da nicht<br />
zynisch, von Sicherheitspolitik zu sprechen? Und wer schützt normale<br />
Menschen vor den Militaristen?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Das ist eine sehr gewagte<br />
Aussage. Wenn die Taliban und Saddam Hussein und die Al-Quaida nicht<br />
über Sicherheitstruppen weitgehend ausgeschaltet worden wären,<br />
müssten wir wahrscheinlich mit wesentlich mehr Opfern rechnen.<br />
Beispiel: Acht Jahre lang hat Saddam Hussein Krieg gegen den Iran<br />
geführt, der Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet hat.<br />
Saddam Hussein hat Giftgas gegen die Kurden eingesetzt, das tausende<br />
von Kurden &#8211; von Kindern bis alte Menschen &#8211; das Leben gekostet hat.<br />
Die Taliban haben viele Menschen umgebracht, haben Frauen auf den<br />
Straßen verprügelt, haben ihnen den Zugang zu Schulen verwehrt und<br />
Terror nach innen und außen ausgeübt. Das ist alles<br />
erfreulicherweise beendet worden. Die einzige Frage, die man<br />
diskutieren müsste, ob es Alternativen gegeben hätte zu einem<br />
militärischem Einsatz. Angesichts der hohen Kosten militärischer<br />
Einsätze halte ich diese Frage für berechtigt. Wenn man bedenkt,<br />
dass der amerikanische Krieg im Irak rund eine Billion Dollar bisher<br />
gekostet hat, wäre die Frage aus meiner Sicht fair zu diskutieren,<br />
ob man mit diesen Mittel nicht auf andere Weise eine Befriedung des<br />
mittleren Osten hätte durchsetzen können. Erfahrungsgemäß sind<br />
aber Regierungen und Wähler nicht bereit, solche Riesensummen in<br />
Friedenszeiten einzusetzen.
</p>
<p>
<b>Relfa</b>: Wie nehmen sie die Proteste gegen die<br />
Sicherheitskonferenz wahr und wie gehen die Teilnehmer damit um?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Solange solche Proteste<br />
friedlich verlaufen, gibt es für keine Seite Probleme, weder für<br />
den Veranstalter, noch für die Polizei, noch für die Bürger. Das<br />
Problem besteht nur darin, dass jedes Jahr eine Gruppe von rund 500<br />
gewaltbereiten sich unter die friedlichen Demonstranten mischt, mit<br />
dem Ziel, Gewalt und Zerstörung einzusetzen. Und das löst natürlich<br />
bei Bürgern mit Recht Sorge und Befürchtungen aus. Aus meiner Sicht<br />
müssten die Veranstalter von Demonstrationen in einem stärkeren<br />
Maße dafür sorgen, dass die gewaltbereiten Autonomen keine Chance<br />
zum Einsatz erhalten. Mein Problem mit den Organisatoren der<br />
Demonstrationen besteht darin, dass sie die Konferenz Jahr für Jahr<br />
verteufeln und ihr Absichten unterstellen, die nicht der Wahrheit<br />
entsprechen. Die Konferenz ist völlig öffentlich und wird live im<br />
Fernsehen übertragen, so dass jeder Bürger feststellen kann, was<br />
auf der Konferenz von wem diskutiert wird. Aber ich selbst habe mit<br />
Demonstranten diskutiert, die mir gesagt haben, dass sie die<br />
Konferenz nicht interessiere. Sie nehmen sie nur zum Anlass, um ihre<br />
eigenen Interessen zu verfolgen. Damit ist ein Dialog sehr schwierig.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Erstmals wird auch Vertreter der<br />
Konferenz-Gegner an der Tagung teilnehmen. Was halten Sie von dieser<br />
Neuerung Ihres Nachfolgers Ischinger?
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Sie werden verstehen, dass ich<br />
mich zu Entscheidungen meines Nachfolgers nicht äußere. Ich selbst<br />
darf darauf hinweisen, dass ich zum Beispiel im letzten Jahr den<br />
Vorsitzenden von Human-Rights-Watch, Mr. Roth, zur Konferenz<br />
eingeladen habe. Er konnte seine Ideen auf einem Panel ausführlich<br />
vortragen. Es ging ihm dabei um ein weltweites Verbot der sogenannten<br />
Streuwaffen. Das Ergebnis seines Auftritts war, dass 99 Staaten im<br />
letzten Jahr in Oslo beschlossen haben Streuwaffen zu verbieten. Ein<br />
Auftritt einer solchen NGO macht Sinn, weil es zu Ergebnissen führen<br />
kann und weil alle Seiten miteinander seriös über solche Themen<br />
diskutiert haben.
</p>
<p>
<b>Moderator</b>: Die Zeit ist leider schon vorbei: Das<br />
war der tagesschau-Chat für heute. Vielen Dank, liebe User, für<br />
Ihre Fragen. Das Chatprotokoll finden Sie in Kürze zum Nachlesen auf<br />
tagesschau.de und politik-digital.de. Herzlichen Dank, Herr<br />
Teltschik, für Ihre Zeit. Das Team von tagesschau.de wünscht allen<br />
noch einen schönen Tag.
</p>
<p>
<b>Horst Teltschik</b>: Vielen Dank und alles Gute!
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">

</p>
<p>
&nbsp;</p>
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