Nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar dieses Jahres ließen die Rufe nach mehr Überwachung aus der Politik nicht lange auf sich warten. Vor knapp einem Monat dann gab auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel seine Zurückhaltung auf und forderte seinen Parteigenossen und Justizminister Heiko Maas auf, einen neuen Vorschlag für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorzulegen. Maas hatte zuvor mehrfach öffentlich seine Skepsis gegenüber einer anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten geäußert und nach dem Entscheid des EuGH vom April 2014 auch klargestellt, dass nationale Alleingänge für ihn nicht in Fragen kommen. In den folgenden Tagen und Wochen überraschte der Vizekanzler dann mit verschiedenen Fallbeispielen, in denen eine Vorratsdatenspeicherung seiner Meinung nach zur Aufklärung von Straftaten geholfen hätte. Der Überprüfung konnte zwar kein Szenario standhalten, aber am Zeitplan für neue Eckpunkte für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bis zum Sommer wurde stoisch festgehalten.

Des Kaisers neue Kleider

Heute nun legten das Justizministerium und das CDU-geführte Innenministerium unter Thomas de Maizière in getrennten Pressemitteilungen noch schneller als erwartet ihre gemeinsamen Vorschläge für eine verfassungskonforme Überwachung der Kommunikationsdaten der Bürger vor. Die strengen Vorgaben aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (2010) und des Europäischen Gerichtshofs soll der neue Entwurf einhalten.

Wie es sich für einen ordentliche Relaunch gehört, wird das ungeliebte Produkt zunächst umbenannt, damit nicht sofort die eingespielten Abwehrreflexe beim Bürger ausgelöst werden. Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt Höchstspeicherfrist, sonst ändert sich nix.

Die neuen Leitlinien sehen vor, bei der Kommunikation anfallende Verkehrsdaten befristet zu speichern. Das sind Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs bzw. des Empfangs einer Nachricht und beim Mobilfunk auch die Standortdaten, IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse. Ausgenommen sind die Inhalte der Kommunikation, der E-Mail-Verkehr und aufgerufene Webseiten. Die Daten sollen künftig für zehn Wochen gespeichert werden, für Standortdaten gilt eine verkürzte Speicherdauer von vier Wochen, um die Erstellung von Bewegungsprofilen zu verhindern. Ein Abruf der Daten ist nur bei schwersten Straftaten und unter Richtervorbehalt vorgesehen. Der Straftatenkatalog orientiert sich am Katalog zur Wohnraumüberwachung und umfasst neben Straftaten mit terroristischem Hintergrund vor allem Handlungen, die geeignet sind, Leib, Leben, Freiheit oder auch die sexuelle Selbstbestimmung Dritter zu gefährden. Die Übersicht ist den Leitlinien beigefügt und gibt Einblick in die Definition „schwerster Straftaten“.

Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts soll für Berufsgeheimnisträger (wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten) ein Abruf- und Verwertungsverbot der gespeicherten Daten gelten. Ob dem besonderen Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen damit Genüge getan wird, ist fraglich, da die Kommunikationsdaten beider Teilnehmer trotzdem für zehn Wochen gespeichert werden wie bei allen andere Nutzern auch.

Eine Ankündigung in den Leitlinien könnte noch teuer werden. Da die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die abgerufenen Daten im Inland sicher verschlüsselt in gesonderten Einrichtungen speichern sollen, stellt das BMJV in Aussicht, die Dienstleister für die Umsetzung der Speicherpflicht zu entschädigen, sollte ihnen eine zu hohe Kostenlast entstehen. Was passiert, wenn Daten verloren gehen oder Server angegriffen werden – dazu schweigt sich das Ministerium aus. Nur der neue Straftatbestand „Datenhehlerei“ soll die Strafverfolgung im Ernstfall ermöglichen.

Die heute vorgestellten Leitlinien sehen also weiterhin eine anlasslose, flächendeckende Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger Deutschlands vor. Das Gefühl der ständigen Überwachung, das sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch dem EuGH kritisiert wurde, dürfte durch die vorgestellten Maßnahmen nicht abgeschwächt werden. Justizminister Maas muss nun die Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung verteidigen und sich der Kritik der VDS (heute: HSF)-Gegner stellen, zu denen er noch bis vor einem Monat ebenfalls zählte. So schnell geht es manchmal in der Politik.

Bild: Dave Gorman

Jetzt also „Gut Leben in Deutschland“. Im Mittelpunkt der Kampagne stehen die Fragen „Was ist Ihnen im Leben wichtig?“ und „Was macht Ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland aus?“. Zyniker könnten nun behaupten, dass die Regierung deutlicher nicht öffentlich eingestehen könnte, dass ein großer Graben zwischen Politik und Bevölkerung aufgerissen ist, der nun mühsam wieder abgedeckt werden soll.

Positiv betrachtet versucht die Bundesregierung mit dieser Kampagne on- und offline möglichst viele Bürger zu erreichen und einen Einblick in ihren Alltag zu bekommen, der vielen Politikern qua Amt sonst verstellt ist.

Ein bisschen Dialog

Auf der Kampagnenwebseite haben Nutzer die Möglichkeit, die Kernfragen zu beantworten und die Antworten anderer zu kommentieren. Ein Moderatorenteam des Presse- und Informationsamtes muss die Beiträge dafür zunächst freischalten und filtert rassistische, sexistische und hetzerische Kommentare vorab heraus. Ein Blog wird die Bürgerdialoge flankieren und Projekte und Initiativen aus ganz Deutschland vorstellen, die einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität leisten. Eine Begleitung der Bürgerdialoge in den sozialen Medien ist offenbar nicht geplant, die Kampagne findet online ausschließlich auf der Webseite statt. Möglicherweise eine vertane Chance angesichts der inzwischen knapp über 67.000 Fans auf Facebook und der fast 359.000 Follower des Regierungssprechers Steffen Seibert auf Twitter. Durch einen gezielten Einsatz dieser Netzwerke wäre es durchaus möglich, ein jüngeres Publikum zu erreichen, das mit der Berichterstattung in den klassischen Medien und den Offline-Bürgerdialogen nicht angesprochen wird. Fraglich, ob bei der gewählten klassischen Kampagnenstruktur tatsächlich ein heterogenes Meinungsbild dargestellt werden kann, das die Vielfalt an Lebensmodellen in Deutschland abbildet.

Die 180 bislang angekündigten Bürgerdialoge vor Ort in ganz Deutschland werden von Vereinen, Stiftungen, Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften organisiert. Für interessierte Gruppen besteht weiterhin die Möglichkeit, über die Webseite eigene Vorschläge für Bürgerdialoge einzureichen und selbst Veranstalter zu werden. Ab Juni werden Mitglieder der Bundesregierung an den Bürgerdialogen teilnehmen und sich direkt mit den Teilnehmern über zentrale Fragen austauschen.

Die Diskussionen werden dokumentiert und gemeinsam mit den online gesammelten Antworten von einem wissenschaftlichen Beirat ausgewertet. Dieser soll anhand der Antworten Indikatoren entwickeln, um die Lebensqualität in Deutschland messen und bewerten zu können. Darauf aufbauend will die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lebensqualität ausarbeiten. Die Ergebnisse des Berichts werden dann jedoch nicht noch einmal zur Diskussion oder online zur Abstimmung gestellt. Die Beantwortung der beiden Fragen auf der Webseite oder die Teilnahme an einem Offline-Bürgerdialog sind somit die einzige Möglichkeit für interessierte Bürger, ihre Meinung mitzuteilen oder in die Diskussion mit anderen einzusteigen.

Diese sehr beschränkten Partizipationsmöglichkeiten wurden bereits beim „Dialog über Deutschlands Zukunft“ kritisiert. Eine Weiterentwicklung der Methoden hielt man offenbar aber nicht für notwendig. Somit wirkt die Kampagne wie ein Gesprächspartner, der sich nach der herzlichen Begrüßung schon wieder zum Gehen abgewandt hat. Echtes Interesse an den Ideen und Meinungen der Bürger kann heute schon ganz anders aussehen.

Bild: socialbar

Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel

Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche „Dreck-Weg-Woche“ an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde stolz verkündet, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.
Neue Legislatur, neues Glück
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. … Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein „Hausaufgabenheft“, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung zu Protokoll gab.
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ plant. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen komplexen Diskussionsprozess zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.
 
Foto: Andreas Wecker

 

Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel

Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche „Dreck-Weg-Woche“ an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde stolz verkündet, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.
Neue Legislatur, neues Glück
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. … Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein „Hausaufgabenheft“, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung zu Protokoll gab.
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ plant. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen komplexen Diskussionsprozess zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.
 
Foto: Andreas Wecker

 

„Was noch vor kurzem Zukunftsvision war, ist heute in Deutschland alltäglich und aus dem Leben der Menschen nicht mehr wegzudenken: Jeder kann an nahezu jedem
 Ort elektronisch kommunizieren, Informationen abrufen sowie Produkte und Dienstleistungen im Internet kaufen und sich online fortbilden.“

Auch wenn dies mitnichten dem Alltag aller deutschen Nutzer entspricht, drängt sich dem geneigten Leser die Frage auf, wofür es dann noch einer Digitalen Agenda bedarf. Die Antwort kommt prompt: um den zunehmenden Datenströmen, die einen regelrechten „Daten-Tsunami“ entfachen, juristisch, gesellschaftlich und infrastrukturell zu begegnen.

Eine Agenda auf Zeit

Letzteres zielt insbesondere auf den Bedarf nach flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzen ab. Nun kann man sich darüber streiten, ob eine Downloadgeschwindigkeit von 50 Mbit/s tatsächlich noch als superschnelles Internet zu bezeichnen ist. Perspektivisch wohl eher nicht. Und da die über das Internet übertragene Datenmenge wohl auch nach 2018 ansteigen wird, lohnte es auch für die Politik, vorauszudenken. Technologiemix ist hier das omnipräsente aber im vorliegenden Kontext passende Stichwort.
Nicht nur Festnetz-Internet, sondern ebenso mobile Lösungen sollen helfen, eine flächendeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten. Mit Blick auf die genannte Prognose wäre es sinnvoll, hier Technologien zu fördern, die auch weit jenseits der 50 Mbit/s einsetzbar und gegebenenfalls erweiterbar sind. Die aktuelle Vectoring-Regulierung der Bundesnetzagentur führt diesen Gedanken jedoch ad absurdum, setzt sie doch auf ein wettbewerbsrechtlich kritisches „letztes Aufbäumen der Kupfertechnologie“. Hier besteht noch Harmonisierungsbedarf zwischen politischem Anspruch und administrativer Wirklichkeit.
Leistungsstarke Glasfasertechnologien hingegen scheinen bei der Erstellung der Digitalen Agenda zwischen Sicherheit und Wirtschaftswachstum verloren gegangen zu sein, werden sie doch nicht ein einziges Mal erwähnt. Angesichts der seit Monaten kursierenden Kostenmodelle und (Un-)Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die insgesamt zwischen 20 und 80 Milliarden Euro Investitionsbedarf attestieren, verwundern uns die Internetminister daher doch sehr. Das im Raum schwebende Veto des Finanzministers hingegen erklärt schnell die pekuniäre Zurückhaltung hinsichtlich staatlicher Investitionen in den lange beschworenen Wachstumsmotor Breitband.
Daher müssen erneut die Mitverlegung von Telekommunikationslinien sowie stärkere Anreize für private Investitionen herhalten. Das ist nicht neu, sieht doch das Telekommunikationsgesetz (TKG, §77c) die bauliche Mitnutzung bei Straßen des Bundes bereits vor. Länder und Kommunen werden hier noch nicht berücksichtigt, weswegen abzuwarten bleibt, wie der Bund an dieser Stelle nachsteuern will, haben doch gerade sehr ländliche Räume – wie wir erstaunt lesen – Interesse an einem schnellen und unkomplizierten Netzausbau. Hinzu kommt, dass eine klare Idee von „Fibre To The Home oder Fibre all the way To The Home“ (FTTH) sowie konkrete Ausbauprojekte für Glasfasernetze angesichts der zahlreichen Internet of Things-Fantasien der Bundesregierung eine logische Konsequenz gewesen wären. Aber auch das bleibt uns das Papier schuldig.
Doch nicht nur dort, wo bereits breitbandiger Internetzugang vorhanden ist, lohnt es über einen Mix von Zugangsmöglichkeiten nachzudenken. Eduroam zum Beispiel ist ein Vorzeigeobjekt der digitalisierten Wissenschaftslandschaft. Hieran lässt sich anknüpfen, indem Potenziale auch im nichtakademischen Bereich geschaffen werden. So findet sich in der Digitalen Agenda eine Regelungsabsicht im Hinblick auf die Störerhaftung, die ihren Platz ebenso im Themenfeld Internetzugang beansprucht – und zwar unter dem Stichwort Zugangsmix. Denn darum wird es in Zukunft gehen: vielfältige Zugänge zu schaffen, um die Angebote des Internets adäquat und flächendeckend zu nutzen. Einen Gesetzesentwurf zu öffentliche WLANs dürfen wir daher „in Kürze“ erwarten.
Das naheliegende Thema Netzneutralität jedoch könnte in seiner Konkretheit nicht peripherer erwähnt sein. Über Monate hinweg konnten wir öffentliche Expertenbefragungen im Ausschuss Digitale Agenda sowie Diskussionsveranstaltungen im Wirtschaftsministerium zum Für und Wider von Netzneutralität und Spezialdiensten verfolgen. Einziges Desiderat daraus ist die Absicht zur gesetzlichen Verankerung und eine Fortsetzung der Diskussionen. Bis zur konkreten Umsetzung, von der nicht klar ist, wann sie auch nur entworfen werden soll, dürften uns also noch zahllose solcher Veranstaltungen im Ungewissen lassen.

2017 – Und dann?

Beim Ausbau der wichtigen Zugangsinfrastruktur wird es in Zukunft nicht reichen, positive Anreize zu setzen, um die demografische und regionale digitale Spaltung zu bremsen. Vielmehr steht der Bund – und mit ihm ein prinzipiell zuständiger Minister – in der Verantwortung, die Versorgungsfähigkeit lokaler und bürgerinitiativer Breitbandprojekte, die oftmals direkt auf Glasfaser setzen, durch nachhaltige Rahmenbedingungen und den Zugang zu günstigen Fördermitteln zu gewährleisten. Insgesamt kommt es neben dem Technologie- und dem Zugangsmix also auch auf einen Mix an Akteuren an, um Deutschland bedarfsgerecht und effizient in die flächendeckend vernetzte Zukunft zu steuern.
Konkrete Fahrpläne, wie sie zum Beispiel die europäische Digitale Agenda bereithält, bleiben insgesamt jedoch vage. Hier wird es bei den kommenden Gesetzgebungen auf die konkrete Umsetzung sowie die Einbindung der Endnutzer-Perspektive ankommen. Bis dahin bleibt die Agenda zunächst, was sie ist: ein Aufgabenheft im Konjunktiv. Wer allerdings die Lösung aller Baustellen der digitalen Welt in einem Dokument und noch dazu aus der Feder unterschiedlicher Ressorts erwartet hat, darf nicht enttäuscht sein, dass diese Fantasie sich nicht erfüllt hat. Vielmehr sind nun unsere Netzpolitiker – auch im Ausschuss Digitale Agenda – gefragt, den gesetzlichen Rahmen für den Netzausbau kongruent und nachhaltig zu gestalten.
Foto: Hans

 

Wir patriotischen IT-Weltmeister

Gabriel scheint den Platzhirsch zu geben und beginnt mit der Vorstellung der wirtschaftlichen Teile der Digitalen Agenda. Was in der vorab verteilten Pressemitteilung der drei Ministerien als „Erschließung des Innovationspotenzials unseres Landes“ bezeichnet wird, bringt er mit einer rhetorischen Frage ganz konkret auf den Punkt: „Wird Eric Schmidt einmal die Cebit eröffnen?“. Eric Schmidt ist der Chef von Google und Cebit die größte deutsche Technologiemesse. Worauf der SPD-Chef damit aber hinaus will: dass keines der Monopolunternehmen, die die Welt des Internets formen, aus Deutschland kommt.

Selbst handeln statt behandelt werden

Auch wenn Gabriel diese nur als „marktbeherrschende Unternehmen“ nicht beim Namen nennt, geht es ihm vor allem darum, nicht in Abhängigkeit von diesen zu geraten. Wenn Unternehmen außerhalb von Deutschland sitzen, damit also unter ausländisches, oder – falls Google seine Ankündigung wahr machen sollte, auf staatenloser Hochsee zu operieren – gar kein Recht fallen: Wie können dann die Auswirkungen, die das Handeln solcher Unternehmen in Deutschland haben, wirksam kontrolliert werden? Diese Frage beschäftigt die drei Minister ebenso wie viele deutsche IT-Unternehmen.
Dobrindt ergänzt Gabriels Analyse später mit dem Satz: „Wir wollen Handelnde sein und nicht Behandelte“, und de Maiziére streut ein, es gehe auch um einen „aufgeklärten Technologiepatriotismus“. Er als Innenminister würde, wenn es um die Sicherung der Kommunikation der Bundesregierung geht, lieber auf ein europäisches oder deutsches als ein außereuropäisches Unternehmen setzen. An diesem Beispiel ist gut die Verstimmung herauszuhören, die NSA-Affäre und Abhörskandal trotz allem auch bei der Bundesregierung hinterlassen haben.
Unabhängig davon, ob man die Einstellung teilt: Die Digitale Agenda stellt in der Praxis lediglich fest, es brauche eine Erhöhung der Zahl deutscher Start-Ups und Instrumente, die insbesondere in deren „Wachstumsphase“ (Gabriel) wirksam wären. Die Zahl von 15.000 anzustrebenden Start-Ups steht im Raum. Das war im Vorfeld schon bekannt gewesen und wird von den Ministern auch während der Pressekonferenz nicht weiter konkretisiert.

Wir haben hier (auch) die Hosen an

Innenminister Thomas de Maiziere stellt anschließend seine Themen der Digitalen Agenda vor. Verwiesen wird auf die „Digitale Verwaltung 2020“, ein weiteres Eckpunktepapier der Bundesregierung. Dieses soll in einer präziseren Form (irgendwann, irgendwie?) erklären, wie die 100 häufigsten Verwaltungsvorgänge, wegen derer heute noch der Besuch einer Behörde notwendig ist, in Zukunft online abgewickelt werden können.
Auch das Thema „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ fällt in den Bereich des Innenministers – also das Thema Datenschutz. Die deutschen Regelungen sollen ab dem Jahr 2015 durch eine europäische Datenschutzreform ersetzt werden. Als die ersten Arbeitsentwürfe zur Digitalen Agenda in Umlauf gerieten, hatte das überrascht. Schließlich hatte gerade Deutschland das Fortkommen einer solchen mehrfach behindert. Nun rühmt sich de Maiziere, die Verhandlungen zu diesem Thema seien auf seine eigene Initiative hin weiter vorangetrieben worden. Auch wenn das verwirrend erscheinen mag: Es war an diesem Tag wieder nichts Neues.
Außerdem betont de Maiziere noch einmal, wer seiner Ansicht nach im Internet eigentlich die Hosen anhaben soll – der Staat natürlich. Anlass dazu gab die Frage von Markus Beckedahl, wie sich denn eigentlich zwei Ziele miteinander vertragen sollen, die gleichermaßen in der Digitalen Agenda ausgegeben werden, nämlich die Förderung anonymer Geschäftsmodelle und die bessere Verfolgung von Online-Kriminalität. Um hierauf zufriedenstellend zu antworten, hätte der Minister zaubern müssen. Stattdessen flüchtete er sich in den Hinweis „Das Recht auf Strafverfolgung darf nicht privatisiert werden“. Gemeint war die unrühmliche Situation, in der momentan Google-Sachbearbeiter dazu auserkoren sind, das vom Europäischen Gerichtshof etablierte „Recht auf Vergessen“ umzusetzen.
So richtig diese Einschätzung sein mag, sie macht auch zwei Kernproblem der Digitalen Agenda deutlich. Zum einen, dass zwei durchaus gute Ziele sich dennoch wiedersprechen können. Und zum anderen: Wenn die Politik sich daran macht, einen Ordnungsrahmen für das Internet zu schaffen, kann am Ende niemand erwarten, dass dabei ein libertäres Konzept herausspringt. Die Einschätzung von netzpolitik.org zur Digitalen Agenda („zu wenig, zu spät“) kann deshalb auch missverstanden werden. Einigen in der deutschen Internet-Community wäre es nämlich noch lieber gewesen, wenn sich überhaupt niemand mit Regulierungsinstrumenten beschäftigt hätte. Das kann man seit Snowden aber auch nicht mehr ernsthaft fordern.

Mit Kupfer in die Zukunft

Zu guter Letzt darf auch Alexander Dobrindt noch was sagen. Und er spricht über das Thema, auf das die Digitale Agenda in den letzten Wochen noch am ehesten heruntergebrochen wurde. „Digitale Infrastruktur“, die Versorgung mit flächendeckend schnellem Internet, ist in dem Papier sogar als erstes Kapitel benannt – was ihm trotzdem in der Redehierarchie nicht auf den ersten Platz verholfen hat.
Dobrindts Ausführungen sind ebenso wenig neu oder überraschend wie die seiner Kollegen, dennoch macht er sich angreifbarer. Das Thema Zugang zum Internet ist von den vielen in der Agenda angeschnittenen Themen am konkretesten und am ehesten in der Lage, massentauglich interessant zu sein. So gibt Dobrindt erneut die Devise aus, bis 2018 alle deutschen Haushalte mit 50 Mbit/s-Zugängen auszustatten.
Wie das genau geschehen soll und ob das schon alles ist, wird aber noch weniger klar. „Investitionswillige Unternehmen“ sollen in einer „Netzallianz Breitbandausbau“ zusammengeführt werden und ein „Kursbuch“ vorlegen. Im Oktober dann. Ob es eigentlich auch investitionsunwillige Unternehmen gibt, wird nicht klar. Finanziert werden soll das Ganze durch die Versteigerung von frei werdenden Rundfunkfrequenzen. Gegen dieses vage anmutende Konzept stand aber auch schon während der Pressekonferenz die Zahl von 20 Milliarden Euro im Raum. So viel soll laut einem Gutachten des TÜV der Breitbandausbau mit dem gesteckten Ziel kosten. Und zwar mindestens, in der günstigen Variante.
Günstig allerdings ist laut Dobrindt scheinbar nicht genug. Er kritisierte die TÜV-Studie dafür, dass sie von einem flächendeckenden Ausbau mit Glasfaserkabeln ausgeht. Sprich: Der Minister geht nicht davon aus. Ein Pressevertreter will wissen, ob es angesichts der vehementen Kritik an diesem Konzept nicht auch Gründe zum Nachbessern gebe. Das kontert Dobrindt damit, dass man doch nichts kritisieren könne, wozu es noch keine genaue Zahl gibt. Aber genau das ist auch das Problem.

Zum Schluss ein breites Grinsen

Es sind deswegen auch weniger die Beteuerungen und Wiederholungen der Minister, die die Pressekonferenz zu einem interessanten Erlebnis machen, es sind die Zwischentöne. So zum Beispiel die Nachfrage der New York Times-Kollegin, ob man denn das mit dem IT-Standort Nummer Eins wirklich ernst meinen könnte, wenn man hierzulande doch ständig nach einem offenen WLAN suchen muss? Gabriel reagiert mit Hinweisen auf die Störerhaftung, doch der Stich sitzt.
Ein weiterer Kollege fragt, ob es nicht peinlich sei, dass Deutschland erst im Jahr 2014 mit einer eigenen Digitalen Agenda auffährt. De Maiziere kontert mit „Besser spät als nie!“, und fast möchte man ihm zustimmen. Wäre da nicht auch die Nachfrage gewesen, ob man denn diese Agenda alles in allem für ein ambitioniertes Programm hält. Gabriel sagt daraufhin: „Wenn wir nicht der Meinung wären, es sei anspruchsvoll, hätten wir uns nicht zu Ihnen getraut“. Er grinst dabei so breit, dass man sich nicht sicher ist, ob man das glauben soll.
Wer sich selbst ein Hausaufgabenheft schreibt, muss auch anfangen, die Aufgaben zu erledigen. Das Heft ist auf den Zeitraum 2014-2017 ausgestellt. Das bedeutet zwar zunächst einmal eine Einschränkung, aber es macht die Sache auch überprüfbarer. Denn spätestens zur nächsten Bundestagswahl werden die Hausaufgaben kontrolliert.
 
Foto: dbwv.de

 

Wir patriotischen IT-Weltmeister

Gabriel scheint den Platzhirsch zu geben und beginnt mit der Vorstellung der wirtschaftlichen Teile der Digitalen Agenda. Was in der vorab verteilten Pressemitteilung der drei Ministerien als „Erschließung des Innovationspotenzials unseres Landes“ bezeichnet wird, bringt er mit einer rhetorischen Frage ganz konkret auf den Punkt: „Wird Eric Schmidt einmal die Cebit eröffnen?“. Eric Schmidt ist der Chef von Google und Cebit die größte deutsche Technologiemesse. Worauf der SPD-Chef damit aber hinaus will: dass keines der Monopolunternehmen, die die Welt des Internets formen, aus Deutschland kommt.

Selbst handeln statt behandelt werden

Auch wenn Gabriel diese nur als „marktbeherrschende Unternehmen“ nicht beim Namen nennt, geht es ihm vor allem darum, nicht in Abhängigkeit von diesen zu geraten. Wenn Unternehmen außerhalb von Deutschland sitzen, damit also unter ausländisches, oder – falls Google seine Ankündigung wahr machen sollte, auf staatenloser Hochsee zu operieren – gar kein Recht fallen: Wie können dann die Auswirkungen, die das Handeln solcher Unternehmen in Deutschland haben, wirksam kontrolliert werden? Diese Frage beschäftigt die drei Minister ebenso wie viele deutsche IT-Unternehmen.
Dobrindt ergänzt Gabriels Analyse später mit dem Satz: „Wir wollen Handelnde sein und nicht Behandelte“, und de Maiziére streut ein, es gehe auch um einen „aufgeklärten Technologiepatriotismus“. Er als Innenminister würde, wenn es um die Sicherung der Kommunikation der Bundesregierung geht, lieber auf ein europäisches oder deutsches als ein außereuropäisches Unternehmen setzen. An diesem Beispiel ist gut die Verstimmung herauszuhören, die NSA-Affäre und Abhörskandal trotz allem auch bei der Bundesregierung hinterlassen haben.
Unabhängig davon, ob man die Einstellung teilt: Die Digitale Agenda stellt in der Praxis lediglich fest, es brauche eine Erhöhung der Zahl deutscher Start-Ups und Instrumente, die insbesondere in deren „Wachstumsphase“ (Gabriel) wirksam wären. Die Zahl von 15.000 anzustrebenden Start-Ups steht im Raum. Das war im Vorfeld schon bekannt gewesen und wird von den Ministern auch während der Pressekonferenz nicht weiter konkretisiert.

Wir haben hier (auch) die Hosen an

Innenminister Thomas de Maiziere stellt anschließend seine Themen der Digitalen Agenda vor. Verwiesen wird auf die „Digitale Verwaltung 2020“, ein weiteres Eckpunktepapier der Bundesregierung. Dieses soll in einer präziseren Form (irgendwann, irgendwie?) erklären, wie die 100 häufigsten Verwaltungsvorgänge, wegen derer heute noch der Besuch einer Behörde notwendig ist, in Zukunft online abgewickelt werden können.
Auch das Thema „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ fällt in den Bereich des Innenministers – also das Thema Datenschutz. Die deutschen Regelungen sollen ab dem Jahr 2015 durch eine europäische Datenschutzreform ersetzt werden. Als die ersten Arbeitsentwürfe zur Digitalen Agenda in Umlauf gerieten, hatte das überrascht. Schließlich hatte gerade Deutschland das Fortkommen einer solchen mehrfach behindert. Nun rühmt sich de Maiziere, die Verhandlungen zu diesem Thema seien auf seine eigene Initiative hin weiter vorangetrieben worden. Auch wenn das verwirrend erscheinen mag: Es war an diesem Tag wieder nichts Neues.
Außerdem betont de Maiziere noch einmal, wer seiner Ansicht nach im Internet eigentlich die Hosen anhaben soll – der Staat natürlich. Anlass dazu gab die Frage von Markus Beckedahl, wie sich denn eigentlich zwei Ziele miteinander vertragen sollen, die gleichermaßen in der Digitalen Agenda ausgegeben werden, nämlich die Förderung anonymer Geschäftsmodelle und die bessere Verfolgung von Online-Kriminalität. Um hierauf zufriedenstellend zu antworten, hätte der Minister zaubern müssen. Stattdessen flüchtete er sich in den Hinweis „Das Recht auf Strafverfolgung darf nicht privatisiert werden“. Gemeint war die unrühmliche Situation, in der momentan Google-Sachbearbeiter dazu auserkoren sind, das vom Europäischen Gerichtshof etablierte „Recht auf Vergessen“ umzusetzen.
So richtig diese Einschätzung sein mag, sie macht auch zwei Kernproblem der Digitalen Agenda deutlich. Zum einen, dass zwei durchaus gute Ziele sich dennoch wiedersprechen können. Und zum anderen: Wenn die Politik sich daran macht, einen Ordnungsrahmen für das Internet zu schaffen, kann am Ende niemand erwarten, dass dabei ein libertäres Konzept herausspringt. Die Einschätzung von netzpolitik.org zur Digitalen Agenda („zu wenig, zu spät“) kann deshalb auch missverstanden werden. Einigen in der deutschen Internet-Community wäre es nämlich noch lieber gewesen, wenn sich überhaupt niemand mit Regulierungsinstrumenten beschäftigt hätte. Das kann man seit Snowden aber auch nicht mehr ernsthaft fordern.

Mit Kupfer in die Zukunft

Zu guter Letzt darf auch Alexander Dobrindt noch was sagen. Und er spricht über das Thema, auf das die Digitale Agenda in den letzten Wochen noch am ehesten heruntergebrochen wurde. „Digitale Infrastruktur“, die Versorgung mit flächendeckend schnellem Internet, ist in dem Papier sogar als erstes Kapitel benannt – was ihm trotzdem in der Redehierarchie nicht auf den ersten Platz verholfen hat.
Dobrindts Ausführungen sind ebenso wenig neu oder überraschend wie die seiner Kollegen, dennoch macht er sich angreifbarer. Das Thema Zugang zum Internet ist von den vielen in der Agenda angeschnittenen Themen am konkretesten und am ehesten in der Lage, massentauglich interessant zu sein. So gibt Dobrindt erneut die Devise aus, bis 2018 alle deutschen Haushalte mit 50 Mbit/s-Zugängen auszustatten.
Wie das genau geschehen soll und ob das schon alles ist, wird aber noch weniger klar. „Investitionswillige Unternehmen“ sollen in einer „Netzallianz Breitbandausbau“ zusammengeführt werden und ein „Kursbuch“ vorlegen. Im Oktober dann. Ob es eigentlich auch investitionsunwillige Unternehmen gibt, wird nicht klar. Finanziert werden soll das Ganze durch die Versteigerung von frei werdenden Rundfunkfrequenzen. Gegen dieses vage anmutende Konzept stand aber auch schon während der Pressekonferenz die Zahl von 20 Milliarden Euro im Raum. So viel soll laut einem Gutachten des TÜV der Breitbandausbau mit dem gesteckten Ziel kosten. Und zwar mindestens, in der günstigen Variante.
Günstig allerdings ist laut Dobrindt scheinbar nicht genug. Er kritisierte die TÜV-Studie dafür, dass sie von einem flächendeckenden Ausbau mit Glasfaserkabeln ausgeht. Sprich: Der Minister geht nicht davon aus. Ein Pressevertreter will wissen, ob es angesichts der vehementen Kritik an diesem Konzept nicht auch Gründe zum Nachbessern gebe. Das kontert Dobrindt damit, dass man doch nichts kritisieren könne, wozu es noch keine genaue Zahl gibt. Aber genau das ist auch das Problem.

Zum Schluss ein breites Grinsen

Es sind deswegen auch weniger die Beteuerungen und Wiederholungen der Minister, die die Pressekonferenz zu einem interessanten Erlebnis machen, es sind die Zwischentöne. So zum Beispiel die Nachfrage der New York Times-Kollegin, ob man denn das mit dem IT-Standort Nummer Eins wirklich ernst meinen könnte, wenn man hierzulande doch ständig nach einem offenen WLAN suchen muss? Gabriel reagiert mit Hinweisen auf die Störerhaftung, doch der Stich sitzt.
Ein weiterer Kollege fragt, ob es nicht peinlich sei, dass Deutschland erst im Jahr 2014 mit einer eigenen Digitalen Agenda auffährt. De Maiziere kontert mit „Besser spät als nie!“, und fast möchte man ihm zustimmen. Wäre da nicht auch die Nachfrage gewesen, ob man denn diese Agenda alles in allem für ein ambitioniertes Programm hält. Gabriel sagt daraufhin: „Wenn wir nicht der Meinung wären, es sei anspruchsvoll, hätten wir uns nicht zu Ihnen getraut“. Er grinst dabei so breit, dass man sich nicht sicher ist, ob man das glauben soll.
Wer sich selbst ein Hausaufgabenheft schreibt, muss auch anfangen, die Aufgaben zu erledigen. Das Heft ist auf den Zeitraum 2014-2017 ausgestellt. Das bedeutet zwar zunächst einmal eine Einschränkung, aber es macht die Sache auch überprüfbarer. Denn spätestens zur nächsten Bundestagswahl werden die Hausaufgaben kontrolliert.
 
Foto: dbwv.de

 

http://youtu.be/SR-RPB1FzO4

Seit Monaten ist die Piratenpartei in aller Munde – nicht zuletzt dank vier erfolgreicher Landtagswahlen. Auf ihrem YouTube-Channel gibt die ARD einen Vorgeschmack auf die Dokumentation „Frühling der Piraten“ (Sendetermin: 18.6.), in der sich Parteimitglieder, politische Gegner und Bürger zu dem Phänomen äußern.

Die digitale Revolution erobert Afrika

Arne Perras nimmt auf sueddeutsche.de den medial oft vernachlässigten Kontinent in den Blick: Afrika. Bislang dachte man bei den Subsahara-Staaten nicht zwangsläufig an solide Demokratie noch an digitale Lebenswelten. Dass sich beides durch hunderttausende bloggende und twitternde Afrikaner ändern kann, aber dass mit der digitalen Revolution auch Gefahren einhergehen, schildert der Autor in einer fundierten Analyse.

“Das Informationsregister wird spätestens in zwei Jahren online gehen”

Auf e-demokratie.org spricht Gregor Hackmack von der Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” im Interview darüber, wie in Hamburg das deutschlandweit bislang einmalige Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wurde und was für Veränderungen es nach sich zieht.

Best Practice: Sigmar Gabriel zeigt, wie man Twitter sinnvoll nutzen kann

Dass viele Politiker nicht unbedingt Internet-affin sind, ist hinlänglich bekannt. Auf http://politiksprech.wordpress.com gibt es die unterhaltsame Analyse eines vermeintlichen Gegenbeispiels zu lesen: Der Umgang von SPD-Chef Gabriel mit Twitter.

Vom Golem zum Googlem

“Facebook bestimmt, wer wir sind, Amazon bestimmt, was wir wollen und Google bestimmt, was wir denken” – so fasst George Dyson den Mentalitätswandel zusammen, der mit der Digitalisierung unseres Alltags verbunden ist. Kommunikationswissenschaftlerin Miriam Meckel nimmt sich dieser Problematik in ihrem Beitrag auf sueddeutsche.de an und entwickelt eine interessante Darstellung zur zeitgenössischen Verschmelzung von Mensch und Maschine – zum „Googlem“.

Facebook-Forschung von Schufa und HPI? Ja, wenn es OpenScience ist!

Karsten Wenzlaff bezieht auf ikosom.de ausführlich Stellung zu der allgemeinen Empörung, die herrschte, als bekannt wurde, dass die Schufa Facebook zur Bonitätsprüfung von Usern nutzen wollte. Er unterscheidet zwischen verschiedenen Betrachtungsebenen und kommt so zu einem interessanten Ergebnis.

Moderator: Heute
begrüßen wir im ARD-Hauptstadtstudio Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel. In den kommenden 45 Minuten wird er Ihre Fragen
zur Umweltpolitik beantworten. Selbstverständlich ist unser
Chat aber auch heute wieder für Fragen aus anderen Themenbereichen
offen. Herr Gabriel können wir beginnen?

Sigmar Gabriel: Gern.

Moderator:
Diese Woche soll das Kabinett Ihre Pläne zum Emissionshandel
beschließen. Darauf kommen wir gleich zu sprechen. Derzeit
beschäftigt viele Menschen neben dem Fußball kurioserweise
ein ganz anderes Thema: Es geht um Problem-Braunbär Bruno.
Der ist heute erschossen wurden. Sie haben das umgehend begrüßt.
Warum? Unter Tierschützern werden Sie sich damit keine Freunde
machen.

Sigmar Gabriel: Ich weiß nicht, wo Sie gelesen
haben, dass ich das "begrüßt" habe. Natürlich
tut es mir leid, dass "Bruno" erschossen wurde, das ist
doch ganz normal. Allerdings habe ich Verständnis für
das Dilemma, in dem sich mein bayerischer Kollege befunden hat:
Heute reagieren viele geschockt auf den Abschuss von "Bruno"
und kritisieren den bayerischen Umweltminister. Hätte "Bruno"
irgendwann einen Menschen verletzt oder gar getötet, würden
vermutlich die gleichen Menschen den Rücktritt des bayerischen
Umweltministers fordern.

Moderator: Und jetzt zur ernsthaften politischen
Agenda:

erweon: Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, mit der
kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten werde die Energiewirtschaft
subventioniert?

Sigmar Gabriel: Also ich finde, der Umgang mit
wilden Tieren in Naturschutzgebieten ist durchaus auch ein ernstzunehmendes
Thema der politischen Agenda. Aber nun zu Ihrer Frage: Niemand "subventioniert"
die Energiewirtschaft dadurch, dass wir die Zertifikate beim Emissionshandel
nicht zu 10 Prozent versteigern. Sondern die Energiewirtschaft würde
sich die Preise dafür mit Sicherheit durch einen weiteren Aufschlag
beim Strompreis von den Verbrauchern zurückholen. Deshalb schützen
wir durch den Verzicht auf die Auktionierung vor allem die Verbraucher.

Harald Toepfer: Mit Ihrer Entscheidung im NAP2
die Emissionszertifikate nicht zu versteigern und keinen einheitlichen
Benchmark für CO2- Emissionen einzuführen, subventionieren
Sie die Kohleverstromung und haben sich bereits den Spitznamen "Kohleminister"
eingefangen. Warum haben Sie sich so entschieden?

Sigmar Gabriel: Wenn wir das in Zukunft ändern
wollen, müssen wir endlich die Stromnetze in Europa so öffnen,
dass wir mehr Wettbewerb bekommen. Genau dafür will die Bundesregierung
auch sorgen. So lange wir das nicht geschafft haben, sind die Verbraucher
schutz- und wehrlos. Deshalb: First things first. Danach werden
wir auktionieren – und zwar nicht nur 10 Prozent.

Zur Frage von Herrn Toepfer: Ehrlich gesagt ist es mir ziemlich
egal, welche Spitznamen ich bekomme. Wichtiger ist, dass man – in
diesem Fall ich – sich seiner Sache sicher ist: Zur Auktionierung
habe ich bereits eine Antwort gegeben. Sie ist solange ein trojanisches
Pferd, dass schön aussieht aber gefährliche Inhalte hat,
solange wir keinen Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt
haben. Im übrigen bringt sie kein Gramm weniger Co2, sondern
viele wünschen sich, dass die gigantischen Windfallprofits
wieder abgeschöpft werden, die die Stromwirtschaft beim ersten
Emissionshandel eingestrichen hat. Das verstehe ich und würde
die Windfallprofits auch gern abschöpfen, aber ich weiß,
dass dies nicht gelingen wird, sondern der Verbraucher die Zeche
doppelt zahlen wird. Also: Erst für Wettbewerb sorgen, dann
auktionieren. Nicht umgekehrt.

Zur Kohle nur folgende Hinweise: Der erste Allokationsplan unter
der Verantwortung der Grünen, sorgte für eine Minderung
von Co2 um ganze 2 Mio. Tonnen. Unser Allokationsplan mindert die
Co2 Emissionen um immerhin 15 Mio. Tonnen. Ich finde, dass ist deutlich
anspruchsvoller. Selbst die damaligen Pläne der Grünen
sahen für den NAP II nur eine Minderung von 10 Mio. Tonnen
vor – mit 15 Mio. Tonnen sind wir immer noch um ein Drittel besser,
als die Planungen der Grünen in der letzten Legislaturperiode.

Wir wollen durch höhere Wirkungsgrade in neuen Kohlekraftwerken
die alten Kohlekraftwerke ersetzen, um damit auch weniger Co2 zu
emittieren. Und wir bringen neue Gaskraftwerke in den Wettbewerb,
in dem sie ebenso viele Zertifikate für ihre Betriebsstunden
erhalten wie Kohlekraftwerke. Bislang erhielten die Gaskraftwerke
nur Zertifikate für die Spitzen- und Mittellast, Kohlekraftwerke
aber für die Grundlast. Jetzt statten wir beide Kraftwerksarten
mit 7500 Betriebsstunden für die Grundlast aus.

Jüterburg: Die Naturkatastrophen häufen
sich und werden als Folgen des globalen Klimawandels begriffen.
Dennoch leugnen Staaten wie die USA den Klimawandel. Wie könnten
die USA und andere Emittenten dazu bewegt werden, ihre Emissionen
zu reduzieren und somit ihren Teil zum Schutz des Klimas beitragen?

Sigmar Gabriel: Nur durch internationale Verhandlungen
und durch einen Wandel in der inneramerikanischen Diskussion. Und
diesen Wandel gibt es bereits jetzt unter Bush. Ich bin sicher,
dass die nächste amerikanische Regierung sich anders aufstellen
wird.

einfallslos: Hallo Herr Gabriel. Wie passt es
denn Ihrer Meinung nach zusammen, dass Sie einerseits erneuerbare
Energien unterstützen wollen, sich andererseits aber für
eine Weiterführung der Kohle-Subventionen aussprechen?

Sigmar Gabriel: Wenn wir uns sehr anstrengen –
und das wollen wir tun -, dann werden wir im Jahr 2020 etwa 20 Prozent
der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien decken. Das ist ein
sehr ehrgeiziges Ziel, das weltweit von niemandem übertroffen
wird. Aber dann bleiben noch 80 Prozent übrig. Und auch durch
noch so große Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz
werden wir ja nicht auf nur noch 20 Prozent unseres heutigen Strombedarfs
kommen und nun müssen wir entscheiden, wie wir diese 80 Prozent
decken wollen. Gas allein wird nicht ausreichen, weil es gar nicht
soviel Gas gibt, um diesen Bedarf in Deutschland und in Europa zu
decken und Kohle zu ersetzen. Und Länder wie China werden sich
schon gar nicht davon abbringen lassen, ihre Kohlevorkommen zu nutzen.
Wer also die Atomenergie nicht will, der muss den Gasanteil erhöhen
– das tun wir – und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Kohlekraftwerke
bessere Wirkungsgrade haben (und damit deutlich weniger Co2) und
auch in die Forschung von Carbon Capture investieren. Und genau
diesen Weg gehen wir.

Franz21: Hallo, Herr Minister. Unter welchen Bedingungen,
wären Sie bereit, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern?
Brauchen wir den Ausstieg wirklich? Ich mache mir große Sorgen
um die Energiesicherheit nach dem Ausstieg!

Sigmar Gabriel: Unter keinen, weil wir keinen
Atomstrom brauchen. Bis zum Jahr 2012 gehen beispielsweise rund
7000 MW Atomstrom vom Netz, es kommen aber allein 17.500 MW durch
neue Kraftwerke hinzu. Diese Zahlen sind die gemeinsame Grundlage
des Energiegipfels der Bundeskanzlerin, also keine Zahlen, die nur
aus dem Umweltministerium kommen. Und dabei sind die Zahlen der
erneuerbaren Energien noch gar nicht dabei.

Franz21: Bitte geben Sie uns einen Einblick in
die tägliche Arbeit der Großen Koalition: Ist das Klima
wirklich so schlecht, wie es im Moment dargestellt wird? Zur Aussage
von Peter Struck: Glauben Sie auch, dass Schröder besser als
Merkel war (ist)?

Sigmar Gabriel: Das Klima in der Regierung ist
gut, besser jedenfalls als der Klimawandel auf dem Globus. Und dass
Sozialdemokraten sich wünschen, sie hätten die Wahlen
gewonnen und mit ihrem Kanzler weiter regiert, ist doch logisch,
oder?

Franz21: Die (nicht immer ernst zu nehmende) BILD-Zeitung
betitelte Ihren Kollegen Glos jüngst als "Problembär
" der Bundesregierung. Ist er das wirklich?

Sigmar Gabriel: Nein. Die Probleme erwachsen aus
den Aufgaben, die wir zu lösen haben, nicht den Personen.

amjahid: Kann man tolerieren, dass wir in Deutschland
kein Atomstrom mehr erzeugen wollen, wir aber von Nachbarstaaten
den selben importieren können?

Sigmar Gabriel: Natürlich wünschen wir
uns, dass auch die Mitgliedsstaaten, die heute noch die Atomenergie
weiter nutzen wollen, ebenfalls aussteigen. Immerhin 17 von 25 Mitgliedsstaaten
der EU nutzen heute die Atomenergie nicht oder wollen aussteigen.
Und Länder wie Frankreich mussten in den letzten Jahren eher
Windstrom aus Deutschland nutzen, als Atomstrom zu uns liefern.
Denn immer dann, wenn die Sommer heiß sind und die Wasserstände
in der Rhone fallen, müssen französische Atomkraftwerke
abgeschaltet bzw. herunter gefahren werden. Sie sehen also, die
Sache ist nicht ganz so, wie es die deutsche Atomwirtschaft gern
darstellen möchte.

Cruzifix: Wie weit wird die Bundesregierung ihre
Haltung zur Solarenergie ändern – besonders im Hinblick auf
Subventionierungen?

Sigmar Gabriel: Am Willen der Bundesregierung,
erneuerbare Energien zu fördern, wird sich nichts ändern.
Auch nicht bei der Solarindustrie. Bei allen neuen Technologien
(z.B. beim Airbus) hat es am Anfang Subventionen gegeben. Übrigens
muss man immer dagegen rechnen, wie viel man dadurch gewinnt, dass
neue und zukunftssichere Jobs entstehen. In der Solarindustrie inzwischen
einige Tausend. Worüber wir reden werden, sind die Höhe
der Subventionen.

Irma16: Eine Nachfrage zur Auktionierung der Emissionsrechte:
Ab wann glauben Sie damit beginnen zu können? Schon in der
Phase II oder erst nach 2012? – und wie ist der Stand der Debatte
zur Besteuerung der Windfall-Profite der Versorger?

Sigmar Gabriel: Wir werden auktionieren können,
wenn wir die europäischen Strommärkte so geöffnet
haben, dass ein Stromkunde, dem der deutsche Strompreis zu hoch
ist, seinen Bedarf über einen portugiesischen, polnischen oder
jeden anderen europäischen Stromanbieter decken kann. Spätestens
in der dritten Handelsperiode müssen wir das machen.

Mika77: Glauben Sie, dass ein Großteil der
Bevölkerung über ihren eigenen persönlichen Energieverbrauch,
sowie den Relationen, was Energieproduktion und Nutzen angeht, nachdenkt?
Finden Sie nicht auch, dass durch eine bessere Energiebildung der
"Energiehunger " signifikant reduziert werden könnte?

Sigmar Gabriel: Ja.

Mika7: Glauben Sie, dass in 15 Jahren die Menschen
anfangen müssen (elektrische) Energie selbst zu Hause zu produzieren?

Sigmar Gabriel: Wieso erst in 15 Jahren? Dass
können sie doch heute schon.

falko: Zu Ihrem Lieblingsargument, Nutzung der
standby-Schaltungen: Wo bleibt das Gesetz, das die Industrie verpflichtet,
bessere Lösungen zu schaffen?

Sigmar Gabriel: Das ist nicht mein "Lieblingsargument",
sondern ein allzu sinnfälliges Beispiel. Sowohl auf der Ebene
der EU arbeiten wir an der Öko-Design-Richtlinie, um dafür
strengere Vorgaben zu machen, als auch an einem Energieeffizienzprogramm
der Bundesregierung.

SummeAllerDinge: Herr Gabriel, beim letzten tagesschau-Chat
haben Sie gesagt, dass Sie sicher sind, dass es Neuwahlen geben
würde. Wie stabil ist die große Koalition wirklich? Und
wird sie die Problemfragen "Gesundheitsreform/ Steuerreform"
zusammen überstehen?

Sigmar Gabriel: Na ich hoffe doch, dass meine
Prognose zur Stabilität genauso gut ist, wie damals zu den
Neuwahlen. Und ich glaube: Die Koalition ist stabil und wird die
anstehenden Probleme lösen.

Homfeldt: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident
Gabriel, fühlen Sie Ihren Posten nicht als Notlösung,
Sie noch irgendwo unterzubringen? Immerhin haben Sie doch zuvor
keine Erfahrung mit dem Thema Umwelt sammeln können!

Mika77: Ihre Karriere zeigte ja kurzzeitig in
eine andere Richtung. Haben sie lange gebraucht, um sich in das
Amt des Umweltministers einzuleben?

Sigmar Gabriel: Zu Herrn Homfeldt: Was hilft es,
wenn ich Ihre Frage beantworte? Sie scheinen ja ein ziemlich fest
gefügtes Weltbild zu haben. Und so etwas kann man besitzen,
ohne wirklich etwas über diejenigen zu wissen, über die
man gerne urteilt.

Und zu Mika 77: Wenn man gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat,
und die habe ich, dann lernt man jeden Tag etwas hinzu. Und ein
Minister – egal in welchem Ressort – ist ja nicht deshalb Minister,
weil er der beste Sachbearbeiter ist. Im Gegenteil: Jeder Referent,
jeder Sachbearbeiter in jedem Ressort weiß im Zweifel viel
mehr als der jeweilige Minister. Der Job eines Ministers ist eine
politische Managementaufgabe, die andere Qualifikationen erfordert,
als Detailwissen zu jeder Frage. Dieses Detailwissen haben die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, und die müssen sie fragen.

Christoph Becker: Hallo Herr Minister, mir gefällt
der frische Wind, den Sie ins BMU gebracht haben. Wie Sie wissen,
ist das Thema FCKW aus Altkühlgeräten noch lange nicht
abgearbeitet, da alleine in Europa noch 100.000 Tonnen der Klimakiller
in alten Kühlgeräten stecken. Das Recycling der Geräte
in Deutschland findet unter Ausschluss konsequenter Kontrollen der
Wirksamkeit der Anlagen statt. Wie kann diesem Zustand zum Wohle
des Klimaschutzes abgeholfen werden?

Sigmar Gabriel: Bis zu Ihrer Mail bin ich davon
ausgegangen, dass es sehr wohl qualitative Anforderungen an das
Recycling dieser Geräte gibt. Nachher werde ich dem mal nachgehen.
Wenn Sie eine Antwort möchten, schreiben Sie mir einfach ins
BMU.

legehenne: Herr Gabriel, Sie kritisierten einen
wachsenden Einfluss der Wirtschaft auf den Natur- und Klimaschutz.
Ist das nicht naiv? Wie wollen Sie diese Verflechtungen bekämpfen?

Sigmar Gabriel: Naivität hilft manchmal beim
Erkennen der wirklichen Gründe für die Probleme in unserem
Land oder in der Welt. Wer sich immer auf die sogenannten Sachzwänge
einlässt, wird letztlich von ihnen gefangen gehalten. Ich denke,
dass wir viel stärker als in der Vergangenheit zu europäischen
und internationalen Regeln kommen müssen. In der Umweltpolitik
sind wir in Europa dabei übrigens viel weiter als z.B. in der
Finanz- oder Sozialpolitik. Und bei allem gilt Max Weber: Politik
ist das Bohren dicker Bretter.

peter: Werde Sie im Zuge der Föderalismusreform
Kompetenzen im Umweltbereich an die Länder abgeben müssen?

Sigmar Gabriel: Ja. Anders als andere, habe ich
damit nicht so viele Probleme. Denn wenn wir in Deutschland Wahlen,
Parlamente und demokratisch legitimierte Regierungen auf Länderebene
haben, dann dürfen wir nicht soviel Angst vor demokratischen
Auseinandersetzungen auf Länderebene haben. Ich bin kein Anhänger
des Mottos: Alles Gute kommt von oben. Und man muss wissen, wir
erhalten ja durchaus auch mehr Kompetenzen auf Bundesebene als heute
und geben nicht nur welche ab.

Moderator: Unsere Zeit ist fast um. Zwei letzte
Fragen:

Merkel: Sie fordern mehr Patriotismus in unserem
Land. Was sagen Sie zu der aktuellen Stimmung in unserem Land? Ist
das eine temporäre Phase oder wird es auch in der Zeit nach
der WM so bleiben?

klinsi: Obligatorische Schlussfrage: Wer wird
Weltmeister?

Sigmar Gabriel: Horst Eckel, Nationalspieler der
WM 1954, hat mir gerade gesagt: Wenn man auf den Platz geht, muss
man gewinnen wollen. Das ist ein gutes Motto für den Fußball
und die Politik. Und deshalb sagte ich: Deutschland wird Weltmeister.
Und was den Patriotismus angeht: Die Fahnen werden sicher nach der
WM nicht mehr so häufig zu sehen sein. Aber vielleicht ja das
Bild eines weltoffenen, freundlichen und vor allem für ALLE
Nationen gastfreundlichen Deutschland mit seinen fröhlichen
Bürgerinnen und Bürgern.

Moderator: Das war unserer Tagesschau-Chat bei
tagesschau.de und politik-digital.de, heute nur 45 Minuten. Vielen
Dank für Ihr Interesse und vielen Dank an Herrn Minister Gabriel.
Das Protokoll des Chats ist in Kürze zum Nachlesen auf den
Seiten von tagesschau.de und politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team
wünscht noch einen schönen Tag.

Sigmar Gabriel: Und ich kann nur sagen: Bis zum
nächsten Mal. Tschüss.