Moderator: Herzlich Willkommen beim
tagesschau-Chat. Heute chatten wir mit Silvana Koch-Mehrin,
FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der
Europawahl. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für die Diskussion mit den
Usern von tagesschau.de und politik-digital.de nehmen. Frage nach
Brüssel: Frau Koch-Mehrin, können wir starten?

Silvana Koch-Mehrin: Guten Tag auch von meiner Seite, starten wir, gerne!

Moderator: In den letzten Wochen ist viel
über den Höhenflug der FDP geschrieben worden: Bis zu 18 Prozent in den
Umfragen, gestiegener Einfluss in den Bundesländern. Doch heute scheint
die FDP wieder in der Realität anzukommen: Erst wird mit einer Blockade
des Konjunkturpakets II im Bundesrat gedroht, heute Vormittag hat die
FDP klein beigegeben und für die Vorschläge der Großen Koalition
gestimmt. Sieht so Machtzuwachs der Liberalen aus?

Silvana Koch-Mehrin:
Wir haben immer gesagt, dass wir nicht blockieren werden, weil wir
glauben, dass ein Passieren besser ist als ein Paket, das mit anderen
Mehrheiten zustande kommt und möglicherweise weitere Steuererhöhungen
(Kfz-Steuer) enthält.

hausmann: Wie kann die FDP trotz des offensichtlichen Scheiterns dieses Systems weiterhin neoliberale Positionen vertreten?

Silvana Koch-Mehrin:
Das System der sozialen Marktwirtschaft ist nicht gescheitert. Die FDP
steht für freie Märkte im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Wir
wollen keine Anarchie der Märkte, sondern faire Wettbewerbsbedingungen.

Walter: Wieso verstummt bzw. unterstützt die FDP jetzt massive staatliche Interventionen, welche sie bis dato rigoros abgelehnt haben?

Silvana Koch-Mehrin:
Das stimmt so nicht. Die FDP spricht sich nach wie vor gegen große
staatliche Beteiligungen aus. Wir beziehen entschieden Position gegen
Enteignungen. Richtig ist, dass wir dem Bankenrettungspaket zugestimmt
haben, weil es darum ging, das Finanzsystem in Deutschland und weltweit
am laufen zu halten.

Lauenstein: Welche Position hat die FDP zur Reform des Bankensystems?

Silvana Koch-Mehrin:
Die Bankenaufsicht wie wir sie in Deutschland haben, hat nicht
funktioniert. Das hat die FDP bereits bei der Einführung durch Hans
Eichel beanstandet. Statt einer ineffektiven Doppelstruktur, wäre eine
echte Bankenaufsicht angesiedelt bei der Bundesbank richtig. Außerdem
wollen wir für die längst selbstverständlich international tätigen
Finanzinstitute auch effiziente internationale Regeln.

Halli: Wie könnte liberale Politik aussehen, die gegen die Wirtschaftskrise hilft?

Silvana Koch-Mehrin:
Statt mit Konjunkturpakteten ausgewählten Branchen zu helfen, würde die
FDP mit einer deutlichen Steuer- und Abgabenentlastung allen Bürgern,
aber vor allem denen mit kleineren und mittleren Einkommen mehr vom
Geld, das sie selbst verdient haben, lassen. Die Bürger können ihr Geld
dann frei für Konsum nach ihren eigenen Entscheidungen ausgeben. Vor
allem ist eine solche Reform eine vertrauensbildende Maßnahme für den
Wirtschaftsstandort Deutschland. 50 Prozent von Wirtschaft ist
Psychologie, sagt man.

Jakob R.: Warum soll man
im Jahr 2009 die FDP wählen? Mein Bauchgefühl sagt, dass die heutige
Finanzkrise noch schlimmer wäre, wenn die Wirtschaftspolitik Ihrer
Partei – Deregulierung der Märkte usw. – in den letzten Jahren
fortgeführt worden wären.

Silvana Koch-Mehrin:
Zur Erinnerung: In den letzten zehn Jahren hat die FDP leider nicht auf
Bundesebene regiert. 2009 sollte man die FDP wählen, weil wir die
einzigen sind, die einen klaren Kompass in der Wirtschafts- und
Steuerpolitik haben. Wenn die FDP regiert hätte, hätte es eine bessere
Bankenaufsicht gegeben. Vor allem hätten wir die sprudelnden
Steuereinnahmen in den guten Zeiten genutzt, um den Haushalt zu
sanieren und die Bürger steuerlich zu entlasten.

pat: Sind Steuerentlastungen nicht ein recht unpräzises Mittel?

jenser:
Wie soll das gehen? Steuern massiv senken und gleichzeitig die
öffentlichen Finanzen nicht weiter zu verschulden, gerade wenn die
Wirtschaft so rapide wegbricht?

Silvana Koch-Mehrin:
Die FDP hat über 400 Vorschläge, wo Ausgaben beim Bund eingespart
werden können (über 10 Milliarden Euro). Zusätzlich wäre ein einfaches
und niedriges und deswegen gerechtes Steuersystem ein Anreiz für viele
Aufträge und Dienstleistungen, die derzeit auf dem Schwarzmarkt
erledigt werden, in die reale Wirtschaft zu überführen. Schätzungen
sehen die Schattenwirtschaft bei 340 Milliarden Euro, wenn davon nur
ein Teil wieder in die Realwirtschaft käme, wäre eine Steuerreform
schon finanziert.

pat: Sind Steuerentlastungen nicht ein recht unpräzises Mittel?

Silvana Koch-Mehrin: Ganz
im Gegenteil, wir meinen, die Bürger wissen am besten selbst, wofür sie
ihr selbst verdientes Geld ausgeben möchten. Ich sehe nicht den
Vorteil, dass andere entscheiden, wohin mein Geld geht.

Moderator: Nachfrage: Welche Ausgaben möchte die FDP streichen/reduzieren?

Totti84: Können Sie Beispiele für die 10 Milliarden an Einsparungen nennen?

Silvana Koch-Mehrin: Zum Beispiel die Entwicklungshilfe für Länder wie China, die mit uns wirtschaftlich auf Augenhöhe konkurrieren.

Moderator: Ein beliebtes Beispiel.

Silvana Koch-Mehrin:
Zusätzlich gibt die Bundesregierung viele Millionen für PR aus, wo sie
ihre schlechte Politik (Gesundheitsfonds) besser verpacken will. Große
Einsparungsmöglichkeiten gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit, sie
ist inzwischen die größte Behörde der Welt.

c.a.:
Einige der 400 Vorschläge sind aber auch in der Kritik, da sie pauschal
kürzen und in der Krise insbesondere im Etat des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales wildern wollen – hier aber die größten Kosten
fällig werden, wenn es mehr Arbeitslose und Kurzarbeiter gibt. Wie
passt das zusammen?

Silvana Koch-Mehrin: Viel
Geld vom Staat hilft nicht immer viel. Wenn die Arbeitslosigkeit nicht
über eine Riesenbehörde verwaltet würde, könnte man mit weniger Geld
wesentlich effektiver Menschen in den Arbeitsmarkt zurück bringen.

birkenfloh: Wonach richtet sich denn der Kompass der FDP, außer nach Deregulierung?

Silvana Koch-Mehrin:
Der klare Kompass unter dem Leitmotiv Freiheit und Verantwortung zieht
sich durch alle Politikfelder bei den Bürgerrechten, wo wir uns ganz
klar gegen einen Überwachungsstaat stellen. Bis hin zu einer
ideologiefreien Umweltpolitik und einem Europa, das stark ist, weil es
sich auf einige Politikbereiche konzentriert, aber keine
alltagsregulierende Bürokratie ist.

1234: Was verstehen sie unter ideologiefreier Umweltpolitik?

hdfgh: Wird die FDP weiterhin auf Atomenergie setzen?

Silvana Koch-Mehrin:
Es ist total falsch, sichere und moderne AKW`s abzuschalten ohne
bessere Alternativen. Natürlich fänden auch wir es schön, wenn wir
Energie allein aus erneuerbaren Quellen beziehen können. Aber bis dahin
sollten wir ideologiefrei auch Kernenergie in den Energiemix
einbeziehen.

Consi86: Im Juni gibt es ja
Europawahlen – wie erreichen Sie, Frau Koch-Mehrin ganz konkret die
Wähler in Deutschland? (Viele von meinen Kommilitonen wissen gar nichts
von der Europawahl – spiegelt diese Unwissenheit Ihrer Meinung nach
auch ein gewisses Desinteresse an Europa wider?)

Silvana Koch-Mehrin:
Als FDP sind wir schon immer eine Europapartei gewesen. Wir wollen die
EU als Friedensgemeinschaft, mit Binnenmarkt und auch einer Verfassung.
Aber wir sind auch der Ansprechpartner für mehr und mehr berechtigte
Kritik an zu oft unsinnigen EU-Beschlüssen. Im Wahlkampf werden wir vor
allem auf direkte Ansprache und Dialog setzen, weil meine Kollegen und
ich ständig feststellen müssen, dass es eine große Distanz zwischen EU
und den Bürgern gibt. Ich halte es für eine Bringschuld der Politik,
diesen Abstand zu verringern.

Moderator: Sollten
weitere Übertragungen von Kompetenzen auf die EU nur durch
Volksentscheid möglich sein – wie es etwa die CSU jüngst forderte?

Silvana Koch-Mehrin:
Schon 2004, als tatsächlich etwas zu entscheiden war
(Verfassungsvertrag), haben wir als FDP zweimal im Bundestag das
Grundgesetz ändern wollen, (CSU war dagegen), um Referenden in
Deutschland zu ermöglichen. Auch jetzt ist es wieder Teil unseres
Wahlprogramms, dass bei einer neuen Vertragsgrundlage die Bürgerinnen
und Bürger selbst abstimmen sollten.

Moderator: Sie sagen, die EU sei keine "richtige" Demokratie. Wo sehen Sie die Defizite?

Silvana Koch-Mehrin:
In der EU fehlt die Gewaltenteilung. Es gibt keine Regierung und
Opposition, dadurch fehlt klare Verantwortlichkeit und Kontrolle. Das
demokratische Grundrecht freie und GLEICHE Wahl ist verletzt, weil etwa
in Luxemburg zwölf mal weniger Bürger für einen Abgeordneten stimmen
müssen als in Deutschland. Außerdem gibt es zu wenig Bürgerbeteiligung,
so dass sich oft nicht sagen lässt, wer da eigentlich was im Namen der
Bürger beschließt.

Imperor: Halten Sie den Vertrag von Lissabon für eine gute Grundlage für die Europäische Union?

Silvana Koch-Mehrin:
Der Lissabon Vertrag macht die EU etwas demokratischer, transparenter
und effizienter, ist aber ein Kompromiss zwischen 27 Ländern und allen
politischen Richtungen. Er kann nur ein Zwischenschritt sein.

Lambertus:
Die EU ist eine supranationale Organisation, d.h., dass eine gewisse
Souveränität den Mitgliedern erhalten bleiben muss. Die Demokratie
(oder Bürgernähe) kann somit gar nicht verwirklicht werden. Sehen Sie
das anders?

Silvana Koch-Mehrin: Wir sollten
beginnen mit einer klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten. Die EU
beschließt, welche Inhaltstoffe in Schokolade sind, welche Glühbirnen
verboten werden, wie viele Stunden Arbeitnehmer maximal arbeiten dürfen
– das ist nicht mehr supranational, dass ist Innenpolitik.

Wahlberechtigter:
Sie konstatieren eine große Distanz zwischen der EU und den Bürgern.
Sollte das Europawahlrecht in Deutschland daher nicht so geändert
werden, dass man nicht nur für Parteien, sondern auch für Personen
stimmen kann?

Silvana Koch-Mehrin: Derzeit
stimmt jedes Land nach nationalem Recht ab, was ich schlecht finde. Ich
wünsche mir bei Europawahlen das gleiche Wahlrecht in allen EU-Ländern.
Ich persönlich wäre dafür, auch Personen direkt wählen zu können. In
anderen Ländern ist das auch möglich.

Moderator: Eine Frage zum Auftritt des tschechischen Staatspräsidenten – leidenschaftlicher EU-Skeptiker.

green pepper: Hallo Frau Koch-Mehrin. Wie bewerten Sie die Rede von Václav Klaus gestern im EP?

Silvana Koch-Mehrin:
Václav Klaus hat die Probleme der EU drastisch auf den Punkt gebracht:
Demokratiedefizit, Bürgerferne, sinkende Akzeptanz, zu viel Bürokratie,
zu weitgehende Entscheidungen. Ich fand es albern, habe mich aber nicht
gewundert, dass viele Kollegen dazwischen gerufen und den Saal
verlassen haben. Damit hat Václav Klaus die Abgeordneten in ihrer
Unfähigkeit, mit Kritik umzugehen, vorgeführt.

Zensurstaat-Ahoi?:
Der Lissabon-Vertrag hebelt aber auch das deutsche Grundgesetz aus, wie
soll dies demokratisch sein? Zumal kein Bürger Deutschlands darüber
abstimmen durfte!

Silvana Koch-Mehrin: Der
Lissabon-Vertrag verringert das Demokratiedefizit etwas, weil die
nationalen Parlamente mehr Mitsprache erhalten, weil das europäische
Parlament als die am meisten demokratisch legitimierte EU-Institution
mehr Mitentscheidung bekommt und weil die Möglichkeit eines
europäischen Bürgerbegehrens eingeführt wird.

Golem:
Empfinden Sie nach einigen Jahren im Europaparlament die
bundesdeutschen Politikdebatten nicht ein bisschen provinziell, bzw. zu
eng gefasst. Schließlich steht die EU ja vor globalen Problemen?

carlos: Wann
akzeptieren die Eurokraten das Nein der Bürger innerhalb der EU und
warum wird am Vertrag/Verfassung immer noch weiter getüftelt ?

Silvana Koch-Mehrin:
Nur in Irland konnten die Bürger abstimmen, es gab keine europaweiten
Bürgerentscheidungen. Zum Verfassungsvertrag hatten Spanien und
Luxemburg per Referendum mit ja gestimmt, in Frankreich und den
Niederlanden gab es ein Nein. In der Schweiz haben gerade vor kurzem
die Bürger sich FÜR eine Erweiterung des Schengen-Raumes ausgesprochen
und damit klar FÜR eine EU-Errungenschaft.

Golem:
Empfinden Sie nach einigen Jahren im Europaparlament die
bundesdeutschen Politikdebatten nicht ein bisschen provinziell, bzw. zu
eng gefasst. Schließlich steht die EU ja vor globalen Problemen?

Silvana Koch-Mehrin:
Nicht als provinziell, aber ich würde mir wünschen, dass bei den
Debatten in Deutschland die europäische Perspektive stärker
berücksichtigt wird. Umgekehrt fehlt mir in der Europapolitik die
politische Auseinandersetzung.

Moderator: Eine Frage zu Ihrer persönlichen Leistungsbilanz:

Fränk: Was haben Sie in der laufenden Legislaturperiode im EU-Parlament getan?

Silvana Koch-Mehrin:
Im Haushaltsausschuss bin ich vor allem mit der Reform der EU-Finanzen
befasst, sowohl was die Einnahmen (keine EU-Steuer! Maximal 1 Prozent
des BIP eines Landes als Beitrag zur EU), als auch was die Ausgaben
angeht, wo ich nur zeitlich befristete will und eine Veränderung des
EU-Haushaltes. Mehr als 40 Prozent geht immer noch in
Agrarsubventionen, nicht mal 7 Prozent in Forschung und Bildung. Im
Haushaltskontrollausschuss bin ich der Frage nachgegangen, warum
eigentlich Nicht-Regierungs-Organisationen, deren Hauptzweck lobbying
ist, von der EU dafür finanziert werden. ATTAC zum Beispiel hat
EU-Gelder bekommen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
drittgrößten Fraktion im Haus arbeite ich sehr stark mit meinen
Kollegen an der politischen Meinungsbildung im Europaparlament. Und da
wir keine parlamentarischen Geschäftsführer haben, befasse ich mich
auch mit Personal-, Finanz- und jeder Menge anderer Aufgaben.

Moderator:
Zum Schluss das Ergebnis unserer Umfrage unter den Chat-Teilnehmern:
Wir wollten wissen: Wird Guido Westerwelle der nächste Außenminister?
Was schätzen Sie?

Silvana Koch-Mehrin: Die Entscheidung treffen nur die Wähler und Guido Westerwelle.

Moderator: 30 Prozent glauben er wird es, 70 Prozent galuben nicht daran.

Das
war eine gute Stunde tagesschau-Chat. Vielen Dank, liebe User für Ihre
Fragen. Leider konnten wir nicht alle stellen. Das Chatprotokoll gibt
es in Kürze auf tagesschau.de und politik-digital.de. Frau Koch-Mehrin,
vielen Dank für Ihre Zeit. Grüße nach Brüssel!

Silvana Koch-Mehrin: Herzlichen Dank, bis demnächst. Grüße ins Netz.

Moderator: Hallo und herzlich willkommen zur Blogsprechstunde,
dem Chat von politik-digital.de und den Blogpiloten. Heute ist die
bloggende Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin unser Gast. Sie
chattet mit uns aus Brüssel. Um 16.00 Uhr geht es los, Sie
können Ihre Fragen aber gerne jetzt schon stellen, wir Moderatoren
sammeln sie hier.
Vielen Dank, Frau Koch-Mehrin, dass Sie sich die Zeit genommen haben.
Hier ist es jetzt 16.00 Uhr, können wir starten?

Silvana Koch-Mehrin: Sehr gerne!

Silvana Koch-Mehrin,
FDP-Abgeordnete im Europaparlament
bloggt auf Eurofighter

Moderator: Unsere Nutzer konnten
schon im Vorfeld Fragen stellen und darüber abstimmen, welche
heute den Chat eröffnet. Hier ist die erste:

Esther: Was haben Sie für einen Eindruck,
wie nah ist den Bürgern in Deutschland die Europapolitik? Führen
Sie Ihr Blog auch, um den Menschen die politischen Abläufe
in Brüssel bekannter zu machen?

Silvana Koch-Mehrin: Im Alltag findet Europa ständig
statt, dass das so ist, nimmt aber – meine ich – kaum jemand wahr.
Also: Die Europapolitik ist nach wie vor zu weit weg, und ja: meinen
Blog führe ich auch deshalb, um einen zusätzlichen Weg
für Interesse an Europa zu nutzen.

mantell: Sie bloggen bei Focus Online – von wem
ging da die Initiative aus? Ist Focus auf Sie zugegangen?

Silvana Koch-Mehrin: Das war eine wunderbare
symbiotische Angelegenheit. Der damalige Chefredakteur Jürgen
Marks hatte die Idee, Politiker auf Focus-Online bloggen zu lassen,
und wir kamen ins Gespräch darüber, und ich habe sofort
gesagt: Da würde ich gerne mitmachen!

Ulli: Ich glaube, als Sie beim Focus mit dem Blog
anfingen, war das im Verbund mit anderen Politikern. Darunter auch:
Ursula von der Leyen. Die stieg aber aus. Das war schwach, oder?

Silvana Koch-Mehrin: Ich finde das Blog nach wie
vor eine sehr gute Sache, auch wenn ich nicht immer so regelmäßig
dazu kommen, wie ich es mir wünsche. Keine Ahnung, warum Frau
von der Leyen kein Interesse mehr hatte.

Bruxelles: Nachfrage: Meinen Sie sie können
den Bürgern Europapolitik in ihrer ganzen Komplexität
per Blog nahe bringen?

Silvana Koch-Mehrin: Nein. Dazu ist ein Blog nicht
das geeignete Medium. Aber es geht mir ja auch darum, immer wieder
Schlaglichter auf Ereignisse in der EU-Politik zu werfen, damit
daraus vielleicht mehr Interesse entsteht. Im Blog äußere
ich ja auch vor allem meine persönliche Einschätzung zur
EU-Politik.

Ruller Munk: Sie bekommen ja ziemlich viele Kommentare
in Ihrem Blog. Wie gehen Sie mit dieser direkten Feedback-Möglichkeit
um, wie gehen Sie mit anderen politischen Meinungen in den Kommentaren
um?

Silvana Koch-Mehrin: Es gibt unterschiedliche
Arten von Reaktionen. Manchmal ist es einfach nur Pöbelei –
im Schutz der Anonymität des Internets. Dazu sage ich inzwischen
nichts mehr. Wenn es tatsächlich eine andere politische Meinung
ist, nehme ich sie entweder zur Kenntnis, oder ich schicke dem Verfasser
weitere Informationen, die seine Meinungsäußerung möglicherweise
verändern könnte. Je nachdem.

ohmygosh: Welcher Kommentar Ihrer Leser ist Ihnen
denn am meisten im Kopf geblieben?

Silvana Koch-Mehrin: Ehrlich gesagt habe ich mir
in dieser Hinsicht ein ausgesprochenes Kurzzeitgedächtnis zugelegt.

jkjkj: Gibt es Blogs, die Sie ab und an lesen?
Wenn ja, welche?

Silvana Koch-Mehrin: Das Bildblog
finde ich immer wieder bereichernd.

Moderator: Zwei Fragen zu bloggenden Politiker-Kollegen:

grille: Verfolgen Sie eigentlich auch Blogs anderer
Politiker? Was halten Sie von denen?

tzu: Kommentieren Sie eigentlich auch bei Ihren
bloggenden Politikerkollegen (z.B. O. Metzger)?

Silvana Koch-Mehrin: An grille: Nicht regelmäßig.
An tzu: Nein.

Moderator: Natürlich haben uns auch einige
Fragen zur Europa-Politik erreicht:

Catalan: Was sind eigentlich die größten
Vorurteile, die Ihnen betreffend der Europapolitik so begegnet sind?

Silvana Koch-Mehrin: Oh weia. Also: Bürokratischer
Wasserkopf EU, Geldverschwendung, Raumschiff EU und so weiter. Auch:
Intransparent und undemokratisch, wobei das zum Teil ja auch zutrifft.

marara: Wie kann man denn diesen Vorurteilen entgegenwirken?

Silvana Koch-Mehrin: Einerseits natürlich
über den Versuch, so viel Information wie möglich zu überbringen.
aber nach meiner Erfahrung werden Europapolitiker medial sehr wenig
wahrgenommen. Deshalb halte ich es für essentiell, dass Europapolitik
Teil der deutschen Innenpolitik wird.

rolfi: Welchen Medien würden Sie denn eine
Chance einräumen, das Bild der EU zu verändern? Oder ist
das gar nicht so negativ, wie man manchmal denkt?

Silvana Koch-Mehrin: Am Wichtigsten ist das Fernsehen.
Neben der politischen Information über die EU wäre es
gut, wenn auch das Lebensgefühl Europa wahrnehmbar wäre
– das ist auch so viel weniger negativ.

classic: Sie sagen selbst, dass Intransparenz
und undemokratisch manchmal zutreffen. Wie setzen sich die EU-Parlamentarier
für mehr Transparenz und Demokratie in der EU ein?

Silvana Koch-Mehrin: Ein kurzes Eigenlob: Das Europaparlament
ist sehr transparent. Alle Sitzungen sind öffentlich, die Protokolle
sind im Internet verfügbar. Hier ist eher die Flut der Information
die Herausforderung für den Interessierten. Im Rat, wo die
nationalen Minister zusammentreffen und bei allem und jedem das
letzte Wort haben, ist Transparenz leider nach wie vor unterentwickelt.

Moderator: Haben Sie Ideen, wie man dem entgegenwirken
könnte?

Silvana Koch-Mehrin: In Dänemark werden
die Initiativen der EU-Kommission, die ja immer am Anfang jeder
EU-Gesetzgebung stehen, unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung
im nationalen Parlament diskutiert. Die Regierungsmitglieder berichten
auch nach ihren Treffen in Brüssel. Das wäre auch für
Deutschland sinnvoll. Außerdem stellt die EU jedes Jahr ihr
Arbeitsprogramm für das jeweils kommende Jahr vor. Das sollte
Anlass sein, eine Debatte im Plenum des Bundestages zu führen.
Das würde auch für größeres Interesse sorgen.

Moderator: Eine Nachfrage zu Medienberichten aus
der EU:

teichtier: Könnte z.B. ein gemeinsamer europäischer
Fernsehsender eine Option sein? Auch wenn man dann noch klären
müsste, welche Programme in welcher Sprache übertragen
werden…

Silvana Koch-Mehrin: Ich bin recht skeptisch was
solche quasi offiziellen Sender angeht. Viel Erfolg könnte
doch eher eine Daily Soap auf RTL haben, „Verliebt in Brüssel“
oder so. Im Ernst: Die Einschaltquoten von Euronews oder arte zeigen,
dass sich nur wenige Zuschauer für deren Angebot interessieren.

Katalina: Viele Menschen haben das Gefühl,
dass die EU versucht, zu viel zu regeln und zu viel unnötige
Bürokratie schafft. Wie sehen Sie das?

Silvana Koch-Mehrin: In mancherlei Hinsicht stimmt
das. Es gibt noch einen Besitzstand an alten EU-Regeln, die parallel
zu anderen, neueren existieren, mit teilweise sogar widersprüchlichen
Regeln. Hier würde ein Verfallsdatum für EU-Gesetzgebung
helfen. Also: Nach einer Zeit kommt in jedem Fall eine Überprüfung
von Sinn und Zweck. Andererseits wird in diversen Bereichen auch
durchaus Bürokratie abgebaut, indem etwa 27 nationale Regeln
abgeschafft werden und durch eine europäische ersetzt werden.
Oder indem Markthemmnisse im Binnenmarkt abgeschafft werden.

Frank: Warum sind europäische Einheitsregeln
und Standardisierungen notwendig? Vergleiche die Äbbelwoi-Diskussion.

Silvana Koch-Mehrin: Apfelwein als Begriff abzuschaffen
wäre meiner Meinung nach total absurd. Manche Regeln hingegen
können sinnvoll sein, weil in der EU der Außenhandel
eine gemeinschaftliche Angelegenheit ist. Also statt 27 Gurkenkrümmungsklassen
nur eine, als Beispiel.

Kalambda: Wenn Sie einmal Ihre Fraktion anschauen:
Wie Internet-affin sind die Kollegen?

Silvana Koch-Mehrin: Meine FDP-Kollegen sind Speerspitze
🙂 Jorgo Chatzimarkakis z.B. hat ein Wahlkreisbüro bei Second
Life. Alexander Graf Lambsdorff war Mitgründer des FDP-Internet-Landesverbandes.
Das nur pars pro toto.

msaip: Die FDP und seit Kurzem auch die SPD setzen
Online-Communities für politische Kommunikation ein. Was denken
Sie darüber? Ist das die Zukunft der Parteiarbeit?

Silvana Koch-Mehrin: Ganz klar: Ja.

teichtier: Wie beeinflusst Ihrer Meinung nach das
Internet die politische Kommunikation?

Silvana Koch-Mehrin: Leitartikler verlieren die
Hoheit über die Meinungsbildung. Das ist gut. Jeder kann im
Internet Meinungsführer werden. Politische Kommunikation wird
im besten Sinne demokratischer.

Moderator: Nachfrage von msaip:

msaip: Welche Vorteile bringen denn diese Online-Communities,
zum einen für die Mitglieder, zum anderen für Politiker?

Silvana Koch-Mehrin: Für Mitglieder: Unmittelbare
Kommunikation. Für Politiker: Zielgruppengenaue Ansprache.

weihnachtsmann: Was war denn Ihre Motivation, mit
dem Bloggen anzufangen?

Silvana Koch-Mehrin: In der Fußgängerzone
am Info-Stand war es einfach zu kalt. Wirklich wahr ist: Ich finde,
das ist eine ausgezeichnete Plattform, um mit Menschen im Gespräch
zu sein, um Interesse für Politik zu wecken und Diskussionen
anzustoßen.

Fantasma: Haben Sie denn den Eindruck, über
das Blog auch eine ähnlich große Menge an Menschen ansprechen
zu können wie z.B. am Info-Stand?

Silvana Koch-Mehrin: Viel mehr Menschen, in jedem
Fall. Die Auswertungen von Focus-Online ergeben, dass es monatlich
mehrere tausend Leser gibt. Um ähnlich viele Kontakte zu haben,
müsste ich mich in der Fußgängerzone dauerhaft niederlassen.

crash: Mit welchen Erwartungen haben Sie angefangen
zu bloggen? Haben diese sich erfüllt?

Silvana Koch-Mehrin: Schöne Fragen. Danke
dafür. Meine Erwartungen waren vor allem, dass sich dadurch
ein tolles, schnelles Diskussionsforum ergeben kann. Erfüllt
haben sich die zum Teil.

Fantasma: Was sagen denn Kollegen zu Ihrem Blog?

Silvana Koch-Mehrin: Das kommt drauf an, über
wen ich mich wieder aufgeregt habe. Meine Mitarbeiter allerdings
finden das ganz großartig. (Einstellungsqualifikation)

Moderator: Noch einmal zurück zur Europapolitik,
da kamen einige Detail-Fragen:

europa: Warum müssen gemeinsame Entscheidungen
in der EU denn einstimmig gefällt werden?

Silvana Koch-Mehrin: Nicht alle Entscheidungen
werden einstimmig gefällt, in mehr und mehr Bereichen lassen
sich mit Mehrheit Entscheidungen herbeiführen. Wenn der Reformvertrag
dann gilt, werden einstimmige Entscheidungen die Ausnahme sein.

juliusevola: Halten Sie den „europäischen
Haftbefehl“ für verfassungsgemäß? Das GG verbietet
die Auslieferung Deutscher.

Silvana Koch-Mehrin: Ich halte ihn für in
der jetzigen Form nicht verfassungsgemäß.

Fantasma: Haben Sie einen Überblick, wie
viele Menschen die EU befürworten, in Deutschland z.B.?

Silvana Koch-Mehrin: Es gibt immer wieder Umfragen,
die Ergebnisse unterscheiden sich aber durchaus, je nach Umfrage-Institut
und Größe der Datenbasis.

Moderator: Sind die Ergebnisse denn generell eher
pro EU?

Silvana Koch-Mehrin: In Deutschland: Ja. Einigen
Allensbach-Umfragen nach will eine Mehrheit der Deutschen mehr Europa
in den meisten Politikbereichen. Die Umfragen von Eurostat ergeben
ein ähnliches Bild. Das Bild von den EU-Institutionen ist allerdings
nicht so positiv wie das von Europa.

Erwin: Hallo Frau Koch-Mehrin, haben Sie den Eindruck,
dass Sie mit Ihrem Weblog die Ansichten einiger Leser über
die EU ändern konnten?

Silvana Koch-Mehrin: Das kann ich ihnen leider
nicht sagen. Meine Erfahrung ist, dass die allermeisten Leser keine
Kommentare schreiben, ich also oft nicht weiß, ob ich auf
Zustimmung stoße oder nicht. Es ist eher zufällig, dass
ich zum Beispiel bei einer Veranstaltung in Deutschland auf einen
Blog-Beitrag angesprochen werde und mir vermittelt wird, dass der
Leser dann dauerhaftes Interesse für europäische Themen
entwickelt hat.

Moderator: Und das waren auch schon wieder 60
Minuten Blogsprechstunde. Vielen Dank für die vielen Fragen
und natürlich vielen Dank an Frau Koch-Mehrin für die
Antworten. Frau Koch-Mehrin, vielleicht noch ein Schlusswort?

Silvana Koch-Mehrin: Vielen Dank! Statt Schlusswort
lieber: Auf Wiedersehen.

Moderator: Wir danken auch und wünschen noch
einen schönen Abend.

Moderator:
Herzlich Willkommen im tacheles.02-Chat. Zum Chat ist heute die Spitzenkandidatin
der FDP bei der Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen, vielen Dank dafür. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Können wir beginnen,
Frau Koch-Mehrin?

Silvana
Koch-Mehrin: Gerne, ich freue mich hier zu sein

bremen02: Warum sind gerade Sie die richtige Kandidatin für
die Europawahl? Was zeichnet sie als Europa-Expertin aus?

Silvana Koch-Mehrin: Ich lebe Europa mit irischem Mann und Tochter
mit drei Pässen und seit sieben Jahren arbeite ich in Brüssel,
zuerst in der EU-Kommission und in den letzten 5 Jahren als Unternehmensberaterin,
die eben die Pfade im EU-Dschungel weiß. Insofern kenne ich mich
gut aus.

Moderator: Unternehmensberaterin heißt (auch) Lobbyistin?

Silvana Koch-Mehrin: Ja, wir machen politische Analysen, beobachten
die Gesetzgebung, helfen Unternehmen ihre Interessen zu vertreten und
machen das zurzeit auch für die Unternehmen. Das sage ich immer
ganz offen.

Moderator: Würde ich nachher gerne noch einmal darauf zurückkommen,
doch zuerst:

novalis2: Warum braucht Europa die FDP? Ich habe das Fehlen
gar nicht bemerkt.

Silvana Koch-Mehrin: Doch, man könnte das bemerken, zum
Beispiel wenn es darum geht, „Made in Germany“ zu verbieten.
Zum Beispiel wenn es darum geht, Werbeverbote zu erlassen. Mit der FDP
gibt es so was nicht. Wir wollen ein Europa das deshalb stark ist, weil
es sich auf wenige wesentliche Bereiche konzentriert.

Bingo King: Frau Koch-Mehrin, wie wollen sie ihren zukünftigen
Job als EU-Parlamentarierin mit ihren vielen Tätigkeiten als Unternehmensberaterin,
Privatdozentin etc. verbinden? Kommen Sie da überhaupt noch zur
parlamentarischen Arbeit?

Silvana Koch-Mehrin: Wenn ich Abgeordnete bin, werde ich für
diese Zeit nicht als Unternehmensberaterin arbeiten. Ich finde das geht
nicht, Lobbyistin und Objekt des Lobbying gleichzeitig zu sein. Ich
werde mich also auf die politische Arbeit konzentrieren.

Moderator: Betreff Lobbyismus:

Braveheart!!: Aha, Europa soll doch für die Bürger
da sein, nicht nur für die Wirtschaft.

Silvana Koch-Mehrin: Stimmt! Deswegen wollen wir ja einen Volksentscheid
zur EU-Verfassung und auch zum Türkei-Beitritt.

Moderator: Mal ehrlich: Meinen Sie, dass die Deutschen wüssten,
worüber Sie abstimmen (wenn sie überhaupt beim Volksentscheid
mitmachen). Die EU-Verfassung ist mächtig kompliziert und nicht
gerade das Trend-Thema in den deutschen Medien.

Silvana Koch-Mehrin: Genau deswegen brauchen wir den Volksentscheid.
In fast allen anderen EU-Ländern dürfen die Bürger abstimmen,
ob sie die Verfassung wollen. Wir Deutschen sind nicht dümmer.
Wenn die Menschen selbst entscheiden können, dann interessieren
sie sich auch für das Thema.

Guido: Sie sagen "auf wenige wesentliche Bereiche zu konzentrieren",
welche sind ihrer Meinung nach diese Bereiche und was soll mit den anderen
geschehen, die womöglich weniger produktiv sind?

Moderator: Die Bereiche beziehen sich auf Europa:

Silvana Koch-Mehrin: Europa soll stark sein in der gemeinsamen
Außenpolitik. Wir wollen eine gemeinsame europäische Armee
unter einheitlichem Oberbefehl, den gemeinsamen Markt und auch das Wettbewerbsrecht,
und natürlich die gemeinsame Einwanderungspolitik. Das sind Beispiele.

Moderator: Wo hat Ihrer Ansicht nach Europa, oder besser gesagt,
die EU-Kommission, nichts zu sagen?

Silvana Koch-Mehrin: In der Finanzpolitik. Steuern sollten national
bleiben. Auch in der Gesundheitspolitik, Sozial- und Agrarpolitik sollte
die EU sich sehr zurückhalten.

freeman: Guten Tag Frau Koch-Mehrin. Die europäische Politik
beeinflusst die nationale Gesetzgebung teilweise unmittelbar. Besonders
durch die \"Chancengleichheit im Wettbewerb\" werden nationale
Regelungen teilweise wieder zu Nichte gemacht. Sollte der Wettbewerb
dennoch an erster Stelle in Europa stehen?

Silvana Koch-Mehrin: Wir haben den gemeinsamen Binnenmarkt und
das ist der Raum ,wo der Wettbewerb stattfindet. Und Wettbewerb führt
immer dazu, dass die besten Vorschläge Erfolg haben.

Moderator: Sie erwähnten die Außenpolitik als gemeinsamen
Bereich:

rumsfelder: Außenpolitik: Wie soll das aussehen? Die Interessenunterschiede
sind doch so groß, dass man sich nicht mal auf eine Verfassung
geeinigt hat, wegen Einfluss und Macht. Frankreich und Deutschland als
Vorreiter?

Silvana Koch-Mehrin: Wir wollen Mehrheitsentscheidungen in der
Außenpolitik. Europa wird nur dann ernst genommen, wenn es gemeinsam
auftritt. Jedes einzelne Land allein ist zu klein, um in der Weltpolitik
eine Rolle zu spielen. Wenn wie beim Euro nicht alle Länder mitmachen
wollen, dann ist das auch möglich. Es sollten nur die, die gemeinsam
vorangehen wollen, davon nicht aufgehalten werden.

Guido: Sollte man sich nun mit der EU-Osterweiterung darauf
konzentrieren, wirtschaftsschwächere Länder zu integrieren,
um dann, gemeinsam, die weiteren außenpolitischen Ziele zu verfolgen?
Oder ist die Außenpolitik bloß eine Angelegenheit der Wirtschaftsnationen
wie Deutschland, Frankreich, Italien usw..

Silvana Koch-Mehrin: Die Außenpolitik kann von allen europäischen.
Ländern gemeinsam gemacht werden. Das hat nichts zu tun mit der
Wirtschaftsleistung eines Landes. Bei der Osterweiterung geht es vor
allem darum, dass man die EU als die Gemeinschaft von Frieden und Wohlstand
nun mit 25 Ländern hat.

freeman: Gemeinsames Auftreten: Es ist doch am Beispiel des Irak-Krieges
gut zu sehen, dass man nicht immer einer Meinung ist. Warum sollten
sich dann einzelne Länder in solch wichtigen Fragen unterordnen?

Silvana Koch-Mehrin: Weil die Weltpolitik von Europa erwartet,
dass es gemeinsam auftritt. Wir haben eine Währung, einen Markt
, immer mehr für alle geltenden Gesetze. Da ist es lächerlich,
wenn man nicht außenpolitisch gemeinsam auftreten kann.

Moderator: Eine weitere Ihrer Forderungen: Ein gemeinsamer Sitz
der EU im UN-Sicherheitsrat. Klingt außerordentlich gut, würde
auch den UN-Sicherheitsrat wahrscheinlich aufwerten – hätte aber
als Bedingung, dass sich die künftig 25 EU-Staaten auf eine gemeinsame
Position in der Außenpolitik einigen können. Wenn es um die
wirklichen Streitpunkte geht, dürfte das wohl selten klappen –
sieh die Diskussion um den Irak-Krieg, die Europa gespalten hat. Eine
Forderung nur fürs Wahlprogramm?

Silvana Koch-Mehrin: Nein, wer hätte vor 20 Jahren gedacht,
dass wir im Mai die Osterweiterung haben, wer hätte gedacht, dass
wir den Euro haben. Wenn wir nicht ehrgeizig und mit langfristigen politischen
Ideen an die Sache rangehen, kommen wir nicht weiter. Mehrheitsentscheidungen
werden dabei helfen, Europa handlungsfähig zu machen.

Moderator: Dann ist das der zeitliche Zielhorizont: EU-Sitz
im UN-Sicherheitsrat in 20 Jahren?

Silvana Koch-Mehrin: Churchill hat schon gesagt: "Prognosen
sind so schwer, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." Dem
schließe ich mich an.

Guido: eine gemeinsame Weltpolitik scheint mir unmöglich,
wenn wirtschaftsschwächere Länder stets von den wirtschaftsstärkeren
abhängig sind. Es wäre zuerst eine Integration erforderlich,
um wirklichen sozialen Ausgleich zu erreichen, der jedoch wahrscheinlich
nicht im Sinne der Wirtschaftnationen ist. Oder täusche ich mich
in dieser Hinsicht?

Silvana Koch-Mehrin: Die Weltpolitik findet so oder so statt.
Die EU ist ja eine Solidargemeinschaft, die die schwächeren Länder
in der EU beim Aufholen unterstützt. Das hat zum Beispiel bei Irland,
auch Spanien, Portugal, Griechenland gut geklappt.

Moderator: Noch einmal zur Frage des Volksentscheides über
die EU-Verfassung, die wir gerade angesprochen haben:

citroen: Wie realistisch ist die Forderung nach einer Volksentscheidung?
Politische Durchsetzbarkeit eher nicht?

Silvana Koch-Mehrin: Dafür muss das Grundgesetz geändert
werden. Die FDP hat das schon im November versucht. Der Antrag ist damals
im Bundestag abgelehnt worden, aber inzwischen sind die Grünen
und die CSU auch dafür. Ein zweiter Anlauf hätte eine Chance.

Moderator: Sie haben darauf hingewiesen, dass in anderen Ländern
Volksentscheide laufen:

Trivilian: Die dürfen das, wir dürfen das nicht. Seltsamer
Gedanke. Wir haben bisher keine Volksentscheide gebraucht, wieso jetzt?

freeman: Was bringt es Deutschland, wenn Bürger, die im
Mittel wenig Ahnung haben, abstimmen dürfen?

Silvana Koch-Mehrin: Volksentscheide zur EU-Verfassung sind
deshalb so wichtig, weil die Verfassung jeden einzelnen in seinem Dasein
betrifft. Deswegen sollte jeder darüber abstimmen dürfen.
Was die Ahnung angeht, sich für eine Partei zu entscheiden, die
ein ganz komplexes Programm hat, ist noch komplizierter. Es ist die
Aufgabe der Politiker zu vermitteln, warum wir eine Verfassung brauchen
und was darin steht. Gelingt es nicht, ist die Verfassung zu kompliziert.

Moderator: Zwei Kommentare:

urban_warrior: @freemann in welchem Land ist das nicht so?

Michael K: @freeman: Das ist direkte Demokratie und würde
der Politikverdrossenheit entgegenspielen!

Moderator: Können Sie dem zustimmen?

Silvana Koch-Mehrin: Ja.

Moderator: Dann sollte man noch mehr Volksentscheide einführen?

Silvana Koch-Mehrin: Wir wollen zum Beispiel auch die Direktwahl
des Bundespräsidenten, und in der Türkei-EU-Beitrittsfrage
sind wir ebenfalls für Volksentscheid.

freeman: Frau Koch-Mehrin, sie hatten vorhin erwähnt, die
EU solle sich aus der Finanzpolitik heraushalten. Wie steht es da mit
dem Stabilitätspakt?

Silvana Koch-Mehrin: Der Stabilitätspakt soll ja sicherstellen,
dass die Länder, die den Euro haben, eine vernünftige Wirtschaftspolitik
machen. Ist die Wirtschaftspolitik schlecht, wird die Regierung gemahnt
und dann auch bestraft. Aber die EU übernimmt nicht die Wirtschaftspolitik
des Landes.

Moderator: ist ja nicht Europathema, aber aktuell:

libertoleranza: Wie soll W. Gerhardt bei Direktwahl Bundespräsident
werden?

Silvana Koch-Mehrin: Mit der Mehrheit der Stimmen.

Moderator: Ich spüre Hoffnung im Raum.

Silvana Koch-Mehrin: Im Ernst: Für die Wahl jetzt im Mai
ist Direktwahl noch nicht möglich.

richard: Zur Türkei-Frage: Glauben Sie, dass es den Gegnern
eines Türkei-Beitritts gerade recht kam, dass der Verfassungsvertrag
vorerst gescheitert ist. Immerhin könnte man die gescheiterte Verfassung
ja als weiteren Vorwand zur Verzögerung der Gespräche nutzen.
Was halten Sie von solchen Theorien?

Silvana Koch-Mehrin: Die Realität ist, türkische Minister
werden schon jetzt zu EU-Ministerratssitzungen eingeladen. Es entsteht
bei mir der Eindruck, dass die Bundesregierung schon vollendete Tatsachen
schaffen will, bevor Ende des Jahres die Entscheidung in der EZU getroffen
werden soll.

Mika: Liebe Frau Koch-Mehrin. Wo liegen die Ihrer Meinung nach
die Grenzen der EU bzw. welche Staaten sollten noch in die EU aufgenommen
werden? Gehört zum Beispiel die Türkei in die EU?

Trivilian: Was denken sie über die Aufnahme von Ländern
in die EU, die gar nicht in Europa liegen?

Silvana Koch-Mehrin: Wenn wir ab Mai eine EU von 25 und danach
von 27 Ländern haben, dann ist es eine völlig andere EU als
heute. Wie und ob das funktioniert wird sich erst zeigen. Zum Türkei-Beitritt
ist es wichtig, dass wir damit ehrlich umgehen. Zurzeit sind weder die
Türkei noch die EU in der Lage, einen Beitritt zu verkraften. Die
Länder, die nicht in Europa liegen, können durch spezielle
Partnerschaften eng angebunden werden.

Diplo: Mit dieser Zögerlichkeit verabschiedet sich die
FDP von der Politik ihres Lehrmeisters Genscher, der Vorreiter für
die Erweiterung war – auch die Aufnahme der Türkei.

Silvana Koch-Mehrin: Die Osterweiterung ist in wenigen Wochen
passiert und die Türkei: wie gesagt, Ich bin für Ehrlichkeit.

Tiscali Europa: Sie haben sich in mehreren Interviews gegen
eine EU-Steuer ausgesprochen. Sollte eine solche Abgabe jedoch keine
Steuermehrbelastung bedeuten, wäre sie dann nicht ein Weg zu einer
transparenteren Finanzierung der EU?

Silvana Koch-Mehrin: Ich halte das Prinzip "no taxation
without representation" für wichtig. Also so lange die EU
keine Demokratie ist, in der klar ist, wer für was verantwortlich
ist, und wer in wessen Namen entscheidet, so lange darf sie keine Steuerkompetenz
haben.

K. Lauer: Frau Koch-Mehrin, wird das Europaparlament in Deutschland
überhaupt richtig wahrgenommen?

Silvana Koch-Mehrin: Wenn es um Selbstbedienung und Abzocke
geht, ja, ansonsten zu wenig.

Diplo: Wie beurteilen Sie die Forderung der Bundesregierung,
bei der Planung des Haushaltsrahmens 2007-20013 die Einnahmeobergrenze
der Kommission auf 1 % GNP zu begrenzen?

Moderator: GNP= Bruttosozialprodukt

Silvana Koch-Mehrin: Sparen ist immer gut. Aber noch wichtiger
ist: Wofür wird das Geld eigentlich ausgegeben? Und eine EU, die
fast die Hälfte des Haushaltes in Agrarsubventionen steckt, in
der 10 Prozent pro Jahr durch Korruption verschwindet aber nur 4 Prozent
in die Bildung geht, die sollte ihre Ausgabenseite reformieren. Solche
Vorschläge möchte ich von der Bundesregierung hören.

Moderator: Im Mai kommen zehn neue Mitglieder zur EU, das heißt
vereinfacht gesagt: Weniger Geld für alle oder mehr Zahlungen der
reicheren Länder. Deutschland ist ein so genannter Netto-Zahler,
zahlt also mehr, als es aus EU-Subventionstöpfen wieder erhält.
Die Bundesregierung lehnt wie gerade gefragt eine Erhöhung der
Zahlungen bislang ab. In der Süddeutschen Zeitung heißt es
heute in einem Kommentar, bei der EU-Finanzplanung, die EU-Kommissionspräsident
Prodi morgen vorstellt, setzt Prodi auf "Prassen". Vorschlag
von SZ-Kommentator Hagelücken: Mehr Mittel für die neuen Beitrittsländer,
weniger für die bisherigen Empfänger. Fände das Ihre
Zustimmung. Eine deutliche Verschiebung der Finanztransfers zu Gunsten
der neuen Länder?

Silvana Koch-Mehrin: Ich finde, vor allem das Thema der Agrarsubventionen
muss angegangen werden. Dort fließen Milliarden hin, die besser
zum Aufbau in den neuen EU-Ländern verwendet werden können.

freeman: Also ist die logische Konsequenz, den Agrarsektor auch
für z. B. Entwicklungsländer zu öffnen?

Trivilian: Aber die Agrarsubventionen sind eine wichtige Stütze.
Wie möchten sie diese denn wirklich fällen?

Silvana Koch-Mehrin: Ich bin gegen Protektionismus. Offene Märkte
sind die beste Entwicklungshilfe. Wir wollen die Agrarsubventionen zurückführen.
Die Agrarsubventionen sind überdimensioniert und schaden der Landwirtschaft
oft mehr als sie helfen.

Nadine: Wie sollen die Agrarsubventionen angegangen werden,
wenn viele Beitrittsländer (zum Beispiel Polen) sehr agrarisch
strukturiert sind?

Silvana Koch-Mehrin: Das erhöht noch einmal den Druck,
die Subventionen abzubauen, sonst ist es ein Fass ohne Boden und es
kostet viel zu viel.

Moderator: Sie legen sich dabei vermutlich mit der größten
Lobby an, die es in Brüssel gibt, das wissen Sie?

Silvana Koch-Mehrin: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Wer
nicht wagt, der nicht gewinnt.

Moderator: Sie arbeiten aber nicht zufällig für ein
Agrar-Unternehmen?

Silvana Koch-Mehrin: Nein. Agrarlobby haben wir nicht. Meine
Lobby ist der Steuerzahler.

nasebohne: Guten Tag, finden Sie nicht auch, dass die EU-Regelungen
bisweilen zu weit gehen? Als "normaler" Bürger hat man
den Eindruck, dass auch in Brüssel eine Verordnungswut herrscht
… und die einzigen die sich daran halten (und oftmals noch eins draufsetzen)
sind wir!

Silvana Koch-Mehrin: Richtig. Deswegen wollen wir ja "Bürger
statt Bürokraten". Das Raumschiff Brüssel soll wieder
Bodenhaftung bekommen.

Nadine: Frau Koch-Mehrin, was wollen sie machen, damit ich (später)
leichter in Europa arbeiten kann? Zurzeit müssen zum Beispiel Studenten
keine Visa mehr beantragen, jedoch immer noch eine lästige Aufenthaltsgenehmigung.
Wie regeln sie das eigentlich?

Silvana Koch-Mehrin: In der EU sollte schon jetzt Freizügigkeit
herrschen, was zum Beispiel den Wohnort angeht. Nationale bürokratische
Verfahren sind aber trotzdem noch zu kompliziert. Das kann aber nur
national geregelt sein. Beim Studium zum Beispiel bin ich für eine
problemlose gegenseitige Anerkennung.

libertoleranza: Wie stehen Sie zur Neuregelung der Diäten
im EU-Parlament? Soll die Regelung europa-einheitlich oder an die Regelungen
in den Heimatländern angelehnt sein?

Silvana Koch-Mehrin: Für gleiche Arbeit soll es gleichen
Lohn geben. Wenn alle sparen müssen, sollten die Politiker auch
Maß halten.

Moderator: Die Diäten der EU-Abgeordneten sollen ja angeglichen
werden. Zur Debatte standen bis zu 9000 Euro monatlich. Bitte mal in
Zahlen: Wie hoch sollte Ihrer Ansicht nach die Diäten eines EU-Abgeordneten
sein.

Silvana Koch-Mehrin: Bei der Diskussion wurden Beträge
zwischen 5000 und 9000 Euro diskutiert, das Europa-Parlament hat sich
auf die höchste Zahl geeinigt. Wenn man den Durchschnitt der EU-Länder
nimmt, ist das ein guter Referenzwert.

Moderator: Scheint mir trotzdem eine hohe Summe zu sein: Sie
orientiert sich ja an den Gehältern höherer Richter. Muss
jeder Abgeordneter bezahlt werden wie ein Richter?

Silvana Koch-Mehrin: Bisher ist es so: Jeder Abgeordneter wird
so bezahlt wie ein Abgeordneter im Heimatland. Spanier bekommen ca.
2600 Euro. Italiener ca. 11.000 Euro. Das kann so nicht bleiben. Das
Parlament hatte jetzt vor, die Diät mit 50 Prozent eines Richtergehaltes
am Europäischen Gerichtshof zu koppeln. Ein riesiges Problem ist
auch die Reisekostenabrechnung. Die ermöglicht ein Zusatzeinkommen
von fast 30.000 Euro pro Abgeordnetem und Jahr. Das muss auch geändert
werden. EU-Parlamentarier müssen finanziell unabhängig sein.
Aber alles sollte im Rahmen bleiben. Wir von der FDP haben uns schon
jetzt verpflichtet, nur die Reisekosten abzurechnen, die tatsächlich
anfallen, und das restliche Geld aus der Parlamentskasse wieder zurückzuerstatten.

freeman: Wie ist ihre Meinung: Wird Deutschland wirtschaftlich
von der Erweiterung profitieren oder legt Deutschland eher drauf? Welche
Rolle spielt in dem Zusammenhang der Osterweiterung die Maut?

Silvana Koch-Mehrin: Zurzeit profitiert vor allem Deutschland.
Wir exportieren stark nach Osteuropa. Es ist aber klar: Der Wettbewerbsdruck
wird zunehmen. Die Reformen müssen bei uns daher endlich wirklich
konsequent und schnell durchgeführt werden.

Moderator: Unsere Chat-Stunde ist vorbei, vielen Dank für
Ihr Interesse. Herzlichen Dank, Frau Koch-Mehrin, dass Sie sich die
Zeit genommen haben. Am 19.Februar chatten wir ab 14.00 Uhr mit dem
Spitzenkandidaten der SPD bei der Wahl in Hamburg, Thomas Mirow. Alle
Chat-Transkripte finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-Team
wünscht allen einen schönen Tag!